Schweiz prüft Auslieferung von rechtsextremem V-Mann

Der Neonazi Ralf Marschner gilt als wichtiger Zeuge in den NSU-Ermittlungen. Trotzdem zeigte die sächsische Justiz wenig Ehrgeiz, seine Auslieferung zu erreichen. Er ist einer von vielen: Rund 148.000 Menschen laufen frei herum, obwohl in Deutschland ein Haftbefehl gegen sie vorliegt. Bis der vollstreckt wird, vergehen häufig Monate. Bei dem Zwickauer Neonazi Ralf Marschner sind inzwischen allerdings sogar fast vier Jahre daraus geworden. Und das, obwohl der langjährige V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz als Schlüsselfigur im Umfeld des rechtsterroristischen NSU gilt. Marschner hatte dem Verfassungsschutz jahrelang Informationen aus Zwickau geliefert. Eben dort versteckten sich die Mitglieder des “Nationalsozialistischen Untergrunds” Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe während ihrer Mordserie, bis sie sich im Herbst 2011 selbst enttarnten. Erst kürzlich haben Zeugen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag bestätigt, sie hätten Mundlos in einer Baufirma Marschners und Zschäpe in einem Zwickauer Szeneladen des gut vernetzten Neonazis gesehen. Doch Marschners Bedeutung für die NSU-Ermittlungen war für die sächsische Justiz fast vier Jahre lang kein Grund, sich um die Vollstreckung seines Haftbefehls zu bemühen. Marschner hatte einen Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung nicht bezahlt. Deshalb sollte er die Strafe ersatzweise im Gefängnis absitzen. Ein Haftbefehl wurde verhängt. Doch Marschner hatte sich in die Schweiz abgesetzt. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Chemnitz bemühte sich erst gar nicht um eine Auslieferung des Neonazis, obwohl dessen Wohnort bekannt war. Die Begründung des sächsischen Justizministeriums: Insolvenzverschleppung sei in der Schweiz nicht strafbar, deshalb sei der Antrag aussichtslos. (…) “Wir haben sehr glaubwürdige Zeugenaussagen, wonach Marschner in seinem Bauservice Uwe Mundlos beschäftigt und Beate Zschäpe in seinem Laden Zugang zum Computer hatte”, sagt Petra Pau, die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss. Sie kritisiert, dass das Auslieferungsersuchen “extrem spät” komme. Die sächsische Justiz habe erstaunlich wenig Interesse an einer ernsthaften Strafverfolgung Marschners gezeigt. Auch das werfe Fragen auf.

via zeit: Schweiz prüft Auslieferung von rechtsextremem V-Mann

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