NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg – Experten bemängeln Kontrolle des Verfassungsschutzes

Die Regelungen, wie Brandenburger Parlamentarier Informationen des Verfassungsschutz erhalten, sind nach Ansicht von Experten veraltet. Das bestätigt auch ein Gutachten, über das der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages am Freitag beriet. Experten haben große Defizite bei der parlamentarischen Kontrolle des Brandenburger  Verfassungsschutzes ausgemacht. “Die gesetzliche Grundlage des Verfassungsschutz ist in Brandenburg veraltet”, betonte der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Neuerungen, die im Zuge der NSU-Aufarbeitung bundesweit getroffen wurden, habe Brandenburg gleich mehrfach verschlafen. Zudem gebe es die Besonderheit, dass der märkische Verfassungsschutz weniger Befugnisse für Operationen habe als andere Nachrichtendienste in den Ländern. Regeln im operativen Bereich müssten klarer formuliert werden, forderte Wolff.

via rbb: NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg – Experten bemängeln Kontrolle des Verfassungsschutzes

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