Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg – Unwürdiges Schauspiel

In Neubrandenburg hat der Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter aus Auschwitz begonnen. Ob die Verhandlung weitergehen kann, ist unklar – das Gericht scheint kein großes Interesse daran zu haben. Kaum jemals zuvor hat die Justiz in Gestalt eines Gerichts und seines Vorsitzenden ein derart unwürdiges Schauspiel abgegeben wie das Landgericht Neubrandenburg, das sich seit Monaten dagegen sträubt, das Strafverfahren wegen Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gegen den 95 Jahre alten Hubert Z. zu führen. Das Gericht, so scheint es, fühlt sich eher der Tradition der Nachkriegszeit verpflichtet, ehemalige SS-Männer, die in den Vernichtungslagern der Nazis Dienst getan hatten, in Ruhe zu lassen, so lange ihnen nicht mit eigener Hand begangene Morde nachzuweisen sind. Die Staatsanwaltschaft Schwerin wirft Z. vor, als Angehöriger der SS-Sanitätsstaffel im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau vom 15. August bis zum 14. September 1944 “das arbeitsteilige Lagergeschehen unterstützt zu haben, wobei ihm spätestens seit Oktober 1943 der industrielle Anlauf der Massentötungen, deren Hintergründe und deren Zielrichtung bekannt waren”, wie es in der Anklageschrift heißt. (…) Die Fronten im Gerichtssaal sind klar definiert: Hier der Angeklagte, unterstützt von drei Anwälten; voran Peter-Michael Diestel, ehedem letzter Innenminister der DDR, der den Vorsitzenden Klaus Kabisch auf seiner Seite weiß. Gegenüber eine wehrhafte Staatsanwaltschaft vor allem in Gestalt von Oberstaatsanwalt Hans Förster sowie die Vertreter von Holocaust-Überlebenden als Nebenkläger.
Kabisch ließ nicht nur in der Vergangenheit in ungewöhnlicher Offenheit erkennen, was er von einem Prozess gegen Z. hält: nichts. Er wollte die Anklage nicht zulassen und verhindern, dass der 87-jährige Holocaust-Überlebende Walter Plywaski und dessen Anwalt Thomas Walther als Nebenkläger zugelassen werden. Hätten nicht Staatsanwaltschaft und auch weitere Vertreter von Auschwitz-Überlebenden mehrfach das Oberlandesgericht Rostock um Hilfe angerufen – mit Z. wäre wohl so verfahren worden wie mit den unzähligen SS-Tätern in der Vergangenheit, die davonkamen, weil Ermittlungsverfahren eingestellt oder gar nicht geführt wurden. In dieser unseligen Tradition scheint Richter Kabisch zu stehen. War es Zufall oder doch Methode, wie dieser Vorsitzende nun zunächst zu verhindern versuchte, dass Staatsanwaltschaft und Nebenklage Anträge wegen Besorgnis der Befangenheit gegen ihn stellen konnten? Nach Anklageverlesung wollte er sich erst mit der Frage nach der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten beschäftigen, hatte er doch in den zahlreichen Gutachten, die inzwischen dazu erstellt wurden, unterschiedliche Einschätzungen bemerkt.

via spon: Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg Unwürdiges Schauspiel

Symbolbild

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