»Blood and Honour«-Sumpf

Prozess in Memmingen: Verteidiger spielte früher selbst in Neonaziband, sein Mandant vertrieb Tonträger, auf denen Gewalt verherrlicht wurde. Für den Verkauf von Tonträgern mit gewaltverherrlichendem, neofaschistischem Inhalt muss sich der Betreiber des Allgäuer Plattenlabels »Oldschool Records«, Benjamin Einsiedler, seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Memmingen verantworten. Die Polizei ermittelte rund 900 einschlägige Verkäufe. Aufgrund einer Anzeige wegen eines Pullovers mit SS-Beschriftung im Shop des Angeklagten im Jahr 2012 hatte die bayerische Polizei erst im Mai 2014 mehrere Objekte im schwäbischen Raum durchsucht. Betroffen waren unter anderem ein Tonstudio in Burgrieden und im Raum Bad Grönenbach die Geschäftsräume von »Oldschool Records«, eine angrenzende KfZ-Werkstatt mit Camperverleih sowie die Privaträume des Angeklagten. Die Ermittler stellten umfangreiche Datensammlungen und etwa 23.500 Tonträger sicher. Ein Teil der Speichermedien wurde inzwischen zurückgegeben. Um den tatsächlich erfolgten Verkauf der Tonträger nachzuweisen, wurden umfassend E-Mails und Telekommunikation überwacht. So gelangte die Polizei an über einen längeren Zeitraum anfallende Kundendaten. Bei 88 der sichergestellten Produktionen erkennt die Staatsanwaltschaft einen volksverhetzenden, Gewalt- und Straftaten billigenden, das Naziregime verherrlichenden oder sonstigen bei Verbreitung strafbaren Inhalt. In manchen der Machwerke wird zum Mord an Juden, Kommunisten oder Schwulen aufgerufen. Teilweise werden verbotene Kennzeichen von Naziorganisationen dargestellt. Die Daten der Kunden, die diese erworben haben sollen, wurden als Teil der Anklageschrift vergangenen Donnerstag verlesen. Darunter einige Adressen aus dem Ausland sowie Szenehändler, die größere Mengen der Tonträger abnahmen. Die Umsätze aus den beanstandeten Produkten will die Staatsanwaltschaft im Falle einer Verurteilung einziehen lassen. Um die Anklagepunkte im einzelnen beleuchten zu können, hat das Gericht Termine bis März nächsten Jahres angesetzt. Verbindungen von »Oldschool Records« zur mutmaßlichen Terrorgruppe »Oldschool Society« sind bisher nicht bekannt. Rechtsanwalt Alexander Heinig erklärte für seinen schweigenden Mandanten, dass dieser Betreiber von »Oldschool Records« sei. Allerdings habe er sich stets bemüht, sich einer Strafverfolgung dadurch zu entziehen, dass Tonträger bei Indizierung ausgelistet und strafbewehrte Nazisymbolik vor dem Versand überklebt wurde. Auch »Rechtsgutachten« zum Sortiment seien eingeholt worden. Mit Verweis auf eine Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Chemnitz forderte er dasselbe für seinen Mandanten. Hier sei der Verkauf der teilweise gleichen Tonträger nicht weiterverfolgt worden. Das Gericht wies den Antrag zurück. Der Verteidiger Alexander Heinig gilt als Szeneanwalt. Gemeinsam mit seinem Kollegen Steffen Hammer unterstützte Heinig wiederholt Neonazis, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten waren.

via jw: »Blood and Honour«-Sumpf

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