Landesregierung sieht #Bautzen als rechtsextreme Propagandabühne

Rechtsextremisten wollen die Lage in Bautzen für ihre Zwecke missbrauchen, sagt Sachsens Vizeregierungschef. Die Polizei hat eine tagelange Kontrollzone eingerichtet. Die Auseinandersetzungen mit jungen Flüchtlingen in Bautzen werden nach Ansicht von Sachsens Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) von Rechtsextremisten instrumentalisiert. Sie hätten die Stadt “als ihr Propagandafeld entdeckt, um diese schwierige Situation für ihre Zwecke auszunutzen”, sagte der Dresdner Wirtschaftsminister. “Und sie schrecken auch vor Gewalt nicht zurück.” Schon seit Wochen komme es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen rechtsextrem Gesinnten, besorgten Bürgern und Flüchtlingen auf dem Bautzener Kornmarkt. “Mir ist völlig egal, wer angefangen hat”, sagte Dulig. Niemand habe das Recht zur Selbstjustiz. “Jeder hat sich an unsere Gesetze zu halten – überall. Für Ordnung und Sicherheit sorgt die Polizei.” Die Probleme mit jungen Flüchtlingen in Bautzen zeigten, dass Integration kein Selbstläufer sei. “Wir brauchen ausreichend Personal, um diese große Aufgabe zu lösen. Gerade geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen unsere besondere Hilfe.”  (…) Nach den Ausschreitungen vom Mittwochabend plant die Polizei in Bautzen weiter eine “hohe polizeiliche Präsenz”, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz sagte. “Die Lage wird von uns weiter so eingeschätzt wie in den letzten Tagen, und entsprechend haben wir unsere Einsatzkräfte auch für das Wochenende geplant.” Am Donnerstagabend hatten 90 Beamte bei einer Demonstration größere Zusammenstöße zwischen etwa 350 Einheimischen – darunter offenkundig etliche Rechtsextreme – und etwa 20 linken Gegendemonstranten verhindert. Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek berichtete in der Sendung MDR aktuell, am Anfang habe es Flaschenwürfe gegeben, dann habe die Polizei sich zwischen die Lager gestellt. Eine weitere von rechten Gruppen für diesen Freitag angekündigte Demonstration wurde kurzfristig abgesagt. Für Sonntag rufen rechte Aktivisten aus Westdeutschland im Netz dazu auf, nach Bautzen zu kommen.

via zeit: Landesregierung sieht Bautzen als rechtsextreme Propagandabühne

siehe auch: Nach den Krawallen in BautzenDen Rechtsextremen die Grenzen aufzeigen. Die Ereignisse in dieser Woche in Bautzen hätten klar gezeigt, wie leicht latente Fremdenfeindlichkeit wieder aufleben könne, kommentiert Bastian Brandau. Gefordert seien nun Besonnenheit und Geduld, um die Integrationsarbeit vor Ort fortzusetzen, und ein konsequentes polizeiliches Durchgreifen – auch gegenüber den Rechtsextremen. (…) Doch die Ereignisse in dieser Woche haben gezeigt, wie wenig es braucht, um das latent schwelende Feuer der Fremdenfeindlichkeit wieder aufleben zu lassen. Das offensichtliche Fehlverhalten einiger junger Flüchtlinge auf einem beliebten Treffpunkt in der Innenstadt, rechtsextreme Gruppierungen, die dies gezielt zur Provokation nutzen. Und denen es gelingt, als Opfer eines Angriffs dazustehen, den sie offensichtlich selbst provoziert haben. Die eine Stadt in Geiselhaft für ihre rechtsextreme Propaganda nehmen wollen. Und dabei von zahlreichen Mitläufern unterstützt werden. Der Bautzener Kornmarkt gehöre den Deutschen, gröhlen sie. Nein, er gehört allen, die dort sitzen und sich an die Regeln halten. Selbstjustiz, weil einem das Verhalten anderer nicht passt, darf es in Deutschland nicht geben. Dabei ist es letztlich egal, wer angefangen hat.

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