Reichsbürger sehen Meschede als Teil von Preußen

Die so genannten „Reichsbürger“ werden auch in Meschede aktiv. Gegenüber der Bezirksregierung erklären sie sogar, Meschede gehöre jetzt wieder zu Preußen.  Verfassungsschützer warnen vor ihnen. Bürgermeister Christoph Weber und der Stadtrat seien nicht mehr im Amt, alle Mescheder seien wieder Bürger des Königreiches Preußen. Das behauptet ein Mescheder Geschäftsmann. Er hat die Position eines „Vorsitzenden des Magistrats und Gebietsverwesers“ übernommen. Die neue Stadtverwaltung hat ihren Sitz an seinem Wohnort in einem Mescheder Ortsteil. Was so schräg klingt, hat einen ernsten Hintergrund: So genannte „Reichsbürger“ werden aktiver. Sie erkennen die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht an. Verfassungsschützer sehen sie in der Nähe von Rechtsextremisten. Der Mescheder hat der Bezirksregierung gegenüber in einem langen Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, erklärt, man nehme „den Boden der Gemarkung zurück in unser Eigentum“: „Wir haben die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 unter Beachtung des am 4. August 1914 ausgerufenen Burgfriedens aktiviert. Der Staat Königreich Preußen ist damit wieder aktiv.“ Etwaige Forderungen solle die Bezirksregierung binnen 21 Tagen „mit Nachweis benennen“. Teile des Schreibens sind in der alten deutschen Frakturschrift verfasst, Postleitzahlen stehen in eckigen Klammern – ein typisches Indiz für „Reichsbürger“, die die bundesdeutschen Regelungen nicht anerkennen. (…) „Nicht jeder „Reichsbürger“ ist zwingend ein Rechtsextremist“, betont der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt. Dennoch sei eine Nähe dazu erkennbar: Ziel sei Verwirrung zu stiften, die Delegitimierung der Bundesrepublik, um „einen gesellschaftlichen Resonanzboden“ für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen.

via derwesten: Reichsbürger sehen Meschede als Teil von Preußen

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