AfD – Zwischenschritt zu einem “viel, viel größeren Ziel”

In manchen Berliner Bezirken könnte die rechtspopulistische Partei erlangen, was sie noch nirgends erreicht hat: Regierungsverantwortung. Es ist stickig im Ratskeller Charlottenburg, die Wände sind holzvertäfelt, über Kerzenleuchter tropft Wachs, irgendjemand hat einen Turm aus blauen und weißen Luftballons aufgestellt. Um 17.15 Uhr ruft ein älterer Herr im Anzug “15 Prozent plus”, ein paar Menschen klatschen. AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski schüttelt Hände und strahlt, als sei das schon das Endergebnis. Um 18 Uhr steht fest, dass es so viele Prozente dann doch nicht waren. Aber zweistellig wird es schon.(…) Auf lokaler Ebene könnte die AfD nun sogar Regierungsverantwortung übernehmen – erstmals in Deutschland. Denn die Berliner bestimmten am Sonntag nicht nur das neue Abgeordnetenhaus, sondern auch die Zusammensetzung der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Diese Verordneten wählen innerhalb eines Bezirks wiederum den Bürgermeister und vier Stadträte. In der Doppelstruktur der Berliner Verwaltung sind die Bezirksämter mächtige Institutionen, die Bezirke sind groß. In Pankow leben 390 000 Menschen, mehr als in Bochum oder Wuppertal. Die AfD lebt vom Image des Underdogs Während die Bezirksbürgermeister von der stärksten Fraktion oder einer Gemeinschaft aus mehreren Fraktionen bestimmt werden, richtet sich die Besetzung der Stadtratsposten nach Proporz: Je mehr Sitze eine Partei in der BVV bekommt, desto mehr der vier Stadträte im Bezirk darf sie bestimmen. “Berlin wird ein Aushängeschild für die Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD”, kündigte Pazderski an. In den anderen Parteien würden einige genau das gern verhindern, und auch Regierungschef Müller überlegte bereits laut, wie man die AfD von den Bezirksämtern fernhalten könnte.

via sz: AfD – Zwischenschritt zu einem “viel, viel größeren Ziel”

 

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