Bank darf AfD-Konto grundlos kündigen

Die Oberurseler Politiker wollen die Raiffeisenbank nicht dafür rügen, dass sie der AfD ohne Angabe von Gründen das Fraktionskonto gekündigt hat. Die Raiffeisenbank Oberursel ist schuld daran, dass die örtliche AfD ihrem „verfassungsmäßigen Auftrag“ nicht nachkommen kann. So sieht es der Fraktionsvorsitzende Peter Lutz, und deshalb hatte er die anderen Parteien aufgefordert, das Verhalten der Raiffeisenbanker zu verurteilen und sie aufzufordern, ihre Kündigung des AfD-Kontos wieder zurückzunehmen. Nicht ohne den „politischen Mitbewerbern“ gleichzeitig noch eine gehörige Mitschuld an der Kontoaffäre zu bescheinigen. Schließlich hätten die ihn und seine Mitstreiter während des Wahlkampfs „als rechtspopulistisch und rassistisch“ diffamiert. „Insofern stehen die von diesen Personen vertretenen Parteien jetzt in der Pflicht, diesen Schaden wieder zu beheben.“ Was war geschehen? Die AfD hatte Anfang Juni ein Fraktionskonto bei der Raiffeisenbank eröffnet, laut Peter Lutz „im herzlichen Einvernehmen mit den Bankmitarbeitern“. Doch nur zwei Wochen später wurde es wieder gekündigt. „Auch auf Nachfrage und Anschreiben wurden keine Gründe benannt“, so Lutz. Solidarität bleibt aus Die gab es auch am Donnerstagabend nicht. Ebenso wenig wie die „Solidarität der Demokraten“, die der AfD-Fraktionschef eingefordert hatte. Das gehe schon rechtlich nicht, beschied der SPD-Fraktionsvorsitzende Eggert Winter.

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