Die Salzburger FPÖ: Gefälschte Unterschriften und das liebe Geld

Unterschriften für Stadtwache-Bürgerbegehren ungültig. Die Obfrau bekommt ihr Gehalt aus Wien und die merkwürdige Verwendung von Fraktionsgeldern Wenn Tote eine Stadtwache wollen, unterschreiben sie auch Bürgerbegehren. Zumindest bei der FPÖ. So geschehen in der Stadt Salzburg. Die FPÖ in der Mozartstadt sammelte mehr als 2.000 Unterschriften für eine “stadteigene Sicherheitswache”. Die Wahlbehörde aber stellte bei der Überprüfung der Listen fest, dass 1.700 Namenszüge bei strenger Auslegung ungültig sind, weil sie die formalen Kriterien nicht erfüllen. Es gab gröbere Probleme bei den Unterschriftenlisten: Ein FPÖ-Gemeinderat etwa unterzeichnete das Bürgerbegehren gleich drei Mal, wobei keine Unterschrift den Formalkriterien entsprach. Eine Person war zum angegebenen Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits tot, und auch ein 14-Jähriger, der nicht wahlberechtigt ist, hatte unterschrieben. Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet In einigen Fällen soll auch der Mann für seine Ehefrau mitunterschrieben haben – oder umgekehrt. Bei insgesamt 13 Unterschriften geht die Wahlbehörde von einer Fälschung aus und wird eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken.
Die Freiheitlichen haben nun ihren Antrag zurückgezogen und erklären den Unterschrifteneklat, damit, dass es keine Kontrolle über die Sammler gab. Die Listen hätten auch im Internet ausgedruckt werden können, sagt Klubobmann Andreas Reindl. Einige Listen seien auch ohne Absender an die FPÖ geschickt worden. Politischer Nutznießer der freiheitlichen Unterschriftenpanne ist die Salzburger Stadt-ÖVP, die das Law-and-Order-Thema für sich gepachtet hat.

via derstandard.at: Die Salzburger FPÖ: Gefälschte Unterschriften und das liebe Geld

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