In Berlin wird die AfD erstmals mitregieren

Anrecht auf Stadträte in sieben Bezirken – Bürgermeister auf rot-rot-grünem Kurs Mitregieren oder in Opposition gehen? In jenen zehn Bundesländern, in denen die Alternative für Deutschland (AfD) jetzt in den Landtagen sitzt, stellt sich diese Frage nicht. Zum einen, weil die AfD lieber den Protest der Frustrierten sammelt und gar nicht regieren will. Zum anderen, weil die etablierten Parteien sie ohnehin als Koalitionspartner ablehnen. Doch in Berlin ist die Sache eine andere, dort wird die AfD nolens volens mitregieren – und zwar auf Bezirksebene. Denn am Sonntag wurde nicht nur der Landtag (in Berlin Abgeordnetenhaus genannt) gewählt, die Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme auch für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ab. Gemäß den zwölf Bezirken gibt es zwölf derartige Kommunalparlamente in der deutschen Hauptstadt. Die AfD schaffte auf Anhieb den Einzug in alle zwölf. In sieben Bezirken schnitt sie so stark ab, dass ihr ein Stadtratsposten zusteht. Denn dieses Amt wird nicht nach Mehrheiten vergeben, sondern nach Proporz. “Wir werden keine Fundamentalopposition betreiben”, hat AfD-Landeschef Georg Pazderski bereits versichert. Dennoch graut den anderen Parteien davor, dass die AfD nun in Verantwortung ist. “Bezirk”, das klingt zwar nach untergeordneter Einheit, in Wahrheit aber geht es um gar nicht so kleine Städte. Der Ostberliner Bezirk Pankow etwa hat 390.000 Einwohner, Neukölln 328.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Österreichs zweitgrößter Stadt, Graz, leben rund 300.000 Menschen.

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