Allein unter Bautzenern

Die Hetzjagd auf Flüchtlinge in Bautzen zeigt: In der Stadt üben Nazis nicht nur Gewalt aus, es gelingt ihnen auch, die öffentliche Debatte nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen. Der Kornmarkt in Bautzen liegt zwischen der mittelalterlichen Altstadt und dem größten Einkaufszentrum der Oberlausitz. Seit Monaten ist er Schauplatz rassistischer Hetze und rechter Gewalt. Die sogenannte Platte, wie der Platz von den Einwohnern der Stadt meist genannt wird, ist einer der wenigen Orte im Zentrum, an denen es Bänke, einen W-Lan-Hotspot und Geschäfte gibt, in denen man sich ein Bier mitnehmen kann. In dieser Stadt ohne Jugendzentren und mit wenigen Anlaufpunkten für nichtrechte Jugendliche ist es nicht verwunderlich, dass die »Platte« auch ein Treffpunkt für Flüchtlinge wurde. Das Ende der deutschen Hegemonie an diesem Ort rief jedoch lokale Neonazis und rechte Jugendliche auf den Plan. Dies gipfelte am Mittwochabend vergangener Woche in einer Hetzjagd von Polizeischätzungen zufolge etwa 80 gewalttätigen Deutschen auf 20 minderjährige Flüchtlinge. Die Bautzener Polizei bekam die Lage erst unter Kontrolle, nachdem sie zusätzliche Einsatzkräfte aus den umliegenden Direktionen angefordert hatte. Die sächsische Polizei verkündete tags darauf auf einer Pressekonferenz, die erste Flasche sei am Abend zuvor von einem unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden – in der Beamtensprache kurz: Uma – geworfen worden, was die Ausschreitungen provoziert habe. Kein Wort verlor die Polizei über die seit Monaten andauernden rassistischen Beschimpfungen und die rechte Gewalt. Die dem Wurf vorausgegangenen stundenlangen rassistischen Beleidigungen und Provokationen wurden ebenfalls ausgespart. Die nach den rassistischen Jagdszenen verhängten Maßnahmen trafen ausschließlich die in der Stadt wohnenden Asylsuchenden. Eine Ausgangssperre ab 19 Uhr für alle unbegleiteten Flüchtlinge, eine Verschärfung der Hausordnungen, ein Alkoholverbot in den Heimen sowie die Verlegung von vier angeblichen Rädelsführern in andere Städte wurden beschlossen. Nach Aussagen von Anwälten und Sozialarbeiterinnen haben Flüchtlingshelfer seit Mittwoch vergangener Woche so gut wie keinen Zugang mehr zu den Heimen. Den Asylsuchenden werden Berichten von Unterstützerinnen zufolge Rechtsberatung und Gespräche mit Helferinnen und Helfern seither vollständig versagt. »Hier wurde eine alltagsrassistisch motivierte Eskalationsspirale entwickelt, als deren Sündenbock nun auch vom örtlichen Polizeiführer eine Handvoll geflüchtete Jugendliche stigmatisiert werden. Gleichzeitig verharmlost dieser Bautzener Polizeichef auf der Pressekonferenz die rechten Hassverbreiter als ›eventorientierte‹ Leute«, kommentierte die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linkspartei) die Lage. Die Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Sachsen verzeichnet seit Monaten rechte Angriffe in Bautzen. So kam es bereits während der Fußballeuropameisterschaft der Männer im Juni und Juli auf der »Platte« zu Attacken von 50 Einheimischen auf junge Asylsuchende. Örtliche Flüchtlingshelfer berichten außerdem von einer gestiegen Anzahl von Polizeikontrollen in der Innenstadt, denen die Flüchtlinge ausgesetzt waren. Hotel- und Gaststättengewerbe am Kornmarkt klagten über eine Belästigung ihrer Kundschaft und forderten seit Längerem ein Eingreifen der Behörden. Plante die Stadt zunächst noch, die Lage durch Streetworker zu befrieden, griffen der Landkreis Bautzen und die sächsische Polizei am Donnerstag vergangener Woche mit einer strikten Law-and-order-Politik ein.

via jungle: Allein unter Bautzenern

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