Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten – Bundesregierung warnt vor “Reichsbürgern” und “Identitärer Bewegung”

In Sachsen-Anhalt schoss ein “Reichsbürger” auf Polizisten, ein ehemaliger “Mister Germany” erklärte sein Anwesen zum Ministaat. Solche Probleme könnten zunehmen. Die Umtriebe der mehrheitlich rechtsextremen Bewegung der „Reichsbürger“ bereiten der Bundesregierung Sorgen. Das aggressive Verhalten gegen Vollzugsbeamte belege, „dass zumindest in Teilen der Bewegung anlassbezogen auch vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten nicht zurückgeschreckt wird“, warnt das Innenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion zur rechten Gefahr in Deutschland. „Die Nichtanerkennung hoheitlicher Maßnahmen dürfte die Hemmschwelle zur Begehung von Gewaltdelikten insbesondere im Rahmen von Vollzugsmaßnahmen gegen eingesetzte Beamte herabsetzen“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Das Ministerium verzichtet zwar darauf, Beispiele zu nennen, dennoch dürften zwei Gewalttaten vom August den Ton der Antwort beeinflusst haben. In der Gemeinde Korb in Baden-Württemberg schleifte ein Reichsbürger mit seinem Auto einen Polizisten mit, der den Ausweis des Mannes sehen wollte. Ein weiterer Beamter stoppte den Wagen mit einem Schuss in einen Reifen. Eine Woche darauf kam es zu einem noch härteren Vorfall.
In Sachsen-Anhalt schoss im Ort Reuden der Reichsbürger Adrian U. auf Polizisten, die zur Zwangsräumung seines Grundstücks anrückten. Beamte eines Spezialeinsatzkommandos feuerten zurück, U. wurde mehrmals getroffen. Drei Polizisten erlitten leichte Verletzungen. Vor dem Schusswechsel hatten weitere Reichsbürger, die zur Unterstützung von U. gekommen waren, Steine geworfen.(…) Ähnlich bewertet das Innenministerium zudem eine weitere rechtsextreme Bewegung: die Identitären. Sie versuchen mit provokativen Aktionen, ihre Wahnvorstellung vom „großen Austausch“ des deutschen Volkes durch Flüchtlinge und andere Migranten zu propagieren. Ende August besetzten Identitäre das Brandenburger Tor, entrollten ein Transparent und schwenkten Rauchfackeln. Im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise könne in der Agitation der Identitären Bewegung „eine weitere Radikalisierung festgestellt werden“, teilt das Innenministerium mit.

via tagesspiegel: Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten – Bundesregierung warnt vor “Reichsbürgern” und “Identitärer Bewegung”

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