Moschee-Bau in Bad Kreuznach: Grüne sehen CDU-Kreisvorsitzende Dickes im “Fahrwasser der AfD”

Die Grünen fordern in der Debatte um den geplanten Moschee-Bau der Ditib die CDU-Kreisvorsitzende Bettina Dickes auf, sich “klar und deutlich von den Parolen der AfD zu distanzieren“. Andernfalls sei sie “als Landratskandidatin so nicht tragbar“, sagt der Kreisvorsitzende der Grünen, Stefan Boxler. Die Kreis-CDU hatte sich jüngst gegen den Moschee-Bau in Bad Kreuznach positioniert (AZ berichtete). Damit begebe sich die CDU “in das Fahrwasser der AfD“, kritisieren die Grünen. Dickes tue gut daran, “sich nicht von der AfD vor sich her treiben zu lassen“. Die AfD schüre Ängste und vergifte mit gezielten Provokationen, Vorurteilen und zum Teil offener Hetze das gesellschaftliche Klima. In der Moschee-Debatte hatten die Grünen ein Mediationsvefahren mit allen Beteiligten angeregt. Diesen Vorschlag greift nun der Rechtsanwalt und langjährige FDP-Stadtrat Rainer Fernis auf und bringt sich in einem Brief an OB Heike Kaster-Meurer als Meditor ins Gespräch. Zunächst, so Fernis, müsste der Personenkreis festgelegt werden, der an diesem Verfahren teilnehmen muss. In einer ersten Sitzung wolle er das Verfahren erläutern, die Themen sammeln, die einer Lösung zugeführt werden sollen, um dann mit den Teilnehmern die Frage zu klären, ob der Konflikt überhaupt geeignet ist, durch ein Mediationsverfahren gelöst zu werden. Nun zeichne auch die Kreis-CDU “ein Zerrbild des Islam im Landkreis“, wenn sie sage, dass sie sich gegen den Bau einer Moschee unter der Trägerschaft der Ditib wende, welche vom türkischen Staat abhängig sei. Grünen-Sprecherin Elke Kiltz: “Die überwältigende Mehrheit der bei uns im Landkreis lebenden Muslime ist gut integriert, verhält sich gesetzestreu und bekennt sich zu unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung.“ Wer wie die AfD und die Fraktion der Parteilosen um Barbara Schneider in dieser Frage pauschaliere, der wolle ausgrenzen, so die Grünen. Religiöse Neutralität Nun verlasse auch die Kreis-CDU mit ihrer Stellungnahme zum Moschee-Bau in Bad Kreuznach den Boden der Verfassung. Das Grundgesetz verpflichte den Staat zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Keine Religion dürfe bevorzugt oder diskriminiert werden. Religionsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Ordnung gelte für alle, für Muslime genauso selbstverständlich wie für Christen oder Juden

via allgemeine zeitung: Moschee-Bau in Bad Kreuznach: Grüne sehen CDU-Kreisvorsitzende Dickes im “Fahrwasser der AfD”

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