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Zur NPD-Mitgliedschaft von Nicole Schneiders

Nicole Schneiders, geborene Schäfer, Rechtsanwältin des ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Jenas und inzwischen als NSU-Unterstützer verhafteten Ralf Wohlleben erklärt in einer Pressemitteilung: “Um Spekulationen zu meiner Person vorzubeugen, teile ich mit, dass es zutreffend ist, dass ich etwa 2000/2001, während meines Studiums in Jena, kurzzeitig Mitglied der NPD im Kreisverband Jena war. Grund dafür war, dass ich der Ansicht war, dass eine wehrhafte Demokratie keine Parteiverbote benötigt. Diese Ansicht vertrete ich im Übrigen auch heute noch. Aus Protest trat ich damals in diese Partei ein. In Ansehung dessen, dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren wegen der Unterwanderung der Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes einstellte, sah ich keine weitere Notwendigkeit für eine Mitgliedschaft und erklärte meinen Austritt. Seither bin ich parteilos.” (kanzlei-harsch.de/aktuelles/presseerklaerung.html) Nicht nur die Kontoauszüge, sondern ebenso das von der JG-Stadtmitte Jena inzwischen veröffentlichte Video (http://vimeo.com/33773872) belegen das Gegenteil.

via linksunten.indymedia: Zur NPD-Mitgliedschaft von Nicole Schneiders

siehe auch: Brauner Klient – braune Verteidiger. Im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden gibt es offenbar eine bisher unbekannte rechte Verbindung zwischen dem inhaftierten Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und dessen Verteidigung. Nach Recherchen der „Stuttgarter Zeitung“ sowie linker Gruppen arbeiten in der Rastätter Kanzlei „Harsch & Kollegen“, die Wohlleben vertritt, nicht nur mehrere frühere Mitglieder von Nazi-Bands als Anwälte für verschiedene Fachbereiche. Wohllebens Verteidigerin – die Urheberrechtsanwältin Nicole Schneiders – war früher gar Mitglied in der Thüringer NPD und dort 2002 und 2003 Wohllebens Stellvertreterin im Vorstand des Kreisverbands Jena, wie die Ostthüringer Zeitung berichtet.

Nicole #Schneiders – rechte Verteidigerin im #NSU-Prozess ?

Der #Prozess um die zehn Morde der #Terrorzelle #NSU in München wird fortgesetzt. Zumindest eine der Verteidigerinnen scheint tiefer in das rechtsradikale Umfeld verwickelt. Es war eine für Strafprozesse ungewöhnliche Szene: Am ersten Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess begrüßte die Karlsruher Anwältin Nicole Schneiders ihren Mandanten, den als Mordhelfer angeklagten Ralf Wohlleben, mit einem Küsschen auf die Wange. Dass dies so demonstrativ vor den Kameras erfolgte, war nicht zufällig. Die Anwältin verstärkt damit in aller Öffentlichkeit den Eindruck, dass dieses Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht für sie nicht nur ein professionelles Mandat ist, sondern sie mit der radikalen rechten Szene in Verbindung steht. Verfassungsschutzakte umfasst 1500 Seiten Das belegt auch die rund 1500 Seiten umfassende Verfassungsschutzakte über Schneiders, die seit nunmehr fast 19 Jahren im Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geführt wird. (…) Die Akte des Stuttgarter Verfassungsschutzes legt eine andere Einschätzung nahe. Den darin enthaltenen Berichten zufolge unterhielt Schneiders noch im Jahr 2011 Verbindung zu der Neonaziorganisation “karlsruher//netzwerk”. Schon vor 2011 nahm Schneiders laut LfV-Akte regelmäßig an Zusammenkünften des Netzwerks teil, um dort Rechtsschulungen vorzunehmen. Zuletzt berichtete ein V-Mann von einem entsprechenden Auftritt der Anwältin am 4. Dezember 2010 in einer Kleingartenanlage am Durlacher Autobahnkreuz in Karlsruhe. “In einem Rollenspiel, bei dem es um das Auffinden einer 1,5 Meter großen Hitlerbüste ging, … wurde dargestellt, wie sie sich gegen das Vorgehen der Polizei bestmöglich zur Wehr setzen können”, heißt es in seinem Bericht. Anschließend habe Schneiders Tipps gegeben, “wie man sich vor zu viel Neugier der Beamten bei Durchsuchungen schützen kann”. Den LfV-Erkenntnissen zufolge erschöpfte sich Schneiders Mitwirkung an den Aktivitäten des Neonazi-Netzwerks aber nicht nur in der Rechtsberatung. Vor dem “Rudolf-Heß-Aktionswochenende” Ende Juli 2010 war sie laut V-Mann-Bericht “sowohl für die Formulierung (der) Pressemitteilung als auch für die Gestaltung der Demo-Anmeldung… verantwortlich”.

via badische: Nicole Schneiders – rechte Verteidigerin im NSU-Prozess?

siehe auch: Nicole Schneiders – die Braune mit den roten Haaren. Es ist der Bodensatz aus dem braunen Sumpf. Neonazis, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den NSU-Mördern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuarbeiteten. Und sie ist ihr Sprachrohr. Dreist, großspurig, mit allen Wassern gewaschen. Nicole Schneiders, Anwältin von Ralf Wohlleben, der den Killern die Waffe besorgt haben soll. Die „Braune mit den roten Haaren“, wie Prozessbeobachter sie nennen. Die Einstellung des ganzen Verfahrens beantragte die Advokatin mit der rechtsextremen Gesinnung schon am dritten Prozesstag. Begründung: Wohlleben sei „medial vorverurteilt“, könne vor „keinem deutschen Gericht ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erwarten“.

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Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0


Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
Dossier: Kategorie NSUhttp://bit.ly/ths-nsu

#NSU -Prozess – Die Akte Nicole #Schneiders

Nicole Schneiders verteidigt Ralf #Wohlleben im #NSU-Prozess . Eine #Nazi-Anwältin will sie nicht sein. Neue Akten belegen: Der #Verfassungsschutz hat sie jahrelang als Teil der rechten Szene beobachtet. Wenige Stunden bevor das BKA die Wohnung von Ralf Wohlleben in Jena stürmt, ermutigt ihn eine alte Bekannte aus Karlsruhe mit einer SMS: “Denk an dich”, schreibt Nicole Schneiders, “…falls ihr abstand braucht seid ihr bei uns jederzeit willkommene gäste!”. Es ist der 23. November 2011. Wohllebens Name taucht seit Tagen in Medienberichten über das Terrortrio NSU auf. “was empfielst du bei einer bka-vorladung?”, simst Ralf Wohlleben zurück. “Nicht ohne anwaltlichen beistand”, antwortet Nicole Schneiders. Und: “Keine Angaben machen!” Ralf Wohlleben bekommt keine Vorladung. Am nächsten Morgen durchsucht das BKA seine Wohnung. Fünf Tage danach wird er festgenommen, als mutmaßlicher Unterstützer der NSU-Mörder. Alte Bekannte Die alte Bekannte begrüßt er 18 Monate später mit Küsschen – links, rechts – bevor beide zusammen auf der Anklagebank in Saal A101 im Oberlandesgericht München Platz nehmen. Er ist jetzt wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, er soll dem Terrortrio NSU die Tatwaffe organisiert haben; Nicole Schneiders ist sein anwaltlicher Beistand. Im NSU-Prozess verteidigt die Rechtsanwältin nun einen der bekanntesten Neonazis Deutschlands – und will doch nicht als “Nazi-Anwältin” gelten. Solche Vorwürfe seien eine “Unverschämtheit”, hat sie einem Reporter der “Heilbronner Stimme” gesagt und juristische Schritte angekündigt gegen alle, die sie als solche bezeichnen. Keine Nazi-Anwältin? Akten vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg, die stern.de vorliegen, zeigen: Nicole Schneiders ist seit fast 20 Jahren Bestandteil der rechten Szene. Die Unterlagen ergeben das plastische Bild einer Rechtsextremistin – und ihrer Karriere als Anwältin der Nazis. (…) Schon als Teenager taucht die Schülerin aus Pfedelbach bei Schwäbisch-Hall in der rechten Szene auf: Als 16-Jährige nimmt sie an einer Versammlung der mittlerweile verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) in Stuttgart teil. Da soll eine “Stuttgarter Kameradschaft” gegründet werden. Die Polizei stürmt den Saal. Nicole Schneiders, damals Schäfer, wird zum ersten Mal aktenkundig. Immer wieder werden daraufhin Informanten dem LfV über sie berichten. Nicole Schäfer, Spitzname “Frida”, besucht den Szenetreff “Keller” in Heilbronn, sie nimmt an Treffen der “Europaburschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg” teil. Im Januar 1995 wird das Verbindungshaus der neu-rechten Burschenschaft durchsucht, Nicole Schäfers Personalien aufgenommen. Beschlagnahmt werden Hefte und Bücher mit SS-Runen und Hakenkreuzen, ebenso wie das “Liederbuch der NSDAP” und das “SS-Liederbuch”. (…) Ideologischer Nährboden der jungen Frau ist nicht der tumbe, gewaltbereite Rechtsextremismus. Sie trifft auf rechte Vordenker wie dem wegen Volksverhetzung verurteilten Publizisten Peter Dehoust, der späteren NPD-Führungsfrau Edda Schmidt und dem Liedermacher Frank Rennicke. Letzterer leitet sein Konzert in Heilbronn, an dem auch Nicole Schäfer teilnimmt, mit den Worten ein, er komme aus “Braun-schweig”, das klinge fast so toll wie “Heil-bronn”. Nicole Schäfer ist bei Grillfesten, Parties und Mahnwachen dabei. Und bei einer “altherkömmlichen” Sonnenwendfeier der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”. Mit “Feuersprüchen und Feuersprüngen”. Die Teilnehmer werden eingeregnet – und von der Polizei kontrolliert. Eine LfV-Quelle berichtet: “Hektisch wurden im Wald einige Funkgeräte, Handys sowie Messer und sonstige Schlagwerkzeuge versteckt.” Auf einer weiteren Sonnenwendfeier wenige Tage später spielt die Blood & Honour-Band “Noie Werte”. Deren Sänger Steffen Hammer wird Jahre später Nicole Schneiders Anwaltskollege in der Rastatter Kanzlei “H3″.

via stern: NSU-Prozess – Die Akte Nicole Schneiders

siehe auch: Wohlleben-Anwältin wohl in Neonazi-Szene verstrickt. Die Anwältin des Ex-NPD-Funktionärs Wohlleben, Angeklagter im NSU-Prozess, soll der rechten Szene näher stehen als gedacht. Der Verfassungsschutz soll sie sogar als V-Frau im Visier gehabt haben; NSU-Anwältin Schneides schulte Neonazis in Waffenrecht. Bisher wehrte sich Nicole Schneides, Rechtsbeistand von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, gegen die Vorwürfe, eine Anwältin aus der Nazi-Szene zu sein. Doch vertrauliche Dokumente zeigen: Sie soll jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden haben (…) Nach einer kurzen NPD-Karriere in Jena, wo sie auch Ralf Wohlleben kennenlernte, führte sie der Verfassungsschutz als Mitglied in der „Kameradschaft Karlsruhe“, einer der aktivsten, gewaltbereiten Neonazi-Gruppen in Baden-Württemberg. Hier spielte Schneiders eine wichtige Rolle: Sie schulte die braunen Kameraden beispielsweise in Versammlungs- und Waffenrecht, war Ansprechpartnerin für die Polizei bei einer Demonstration. Als Rechtsanwältin verteidigt Schneiders immer wieder Mandanten aus der Szene – unter intensiver Beobachtung des Verfassungsschutzes, der jeden Umzug und sogar die Hochzeit Schneiders in den Akten vermerkt.

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Geständnis nach Auswertung der Handydaten: NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick aus Worms wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Ja, Michael Weick hat genau das geschrieben: „Pfui Deibel, holt den Kammerjäger“, damals im Dezember 2013 unter ein auf Facebook gepostetes Foto, das eine Gruppe Menschen jüdischen Glaubens zeigt. Das hat das NPD-Stadtratsmitglied am sechsten Verhandlungstag vor dem Wormser Amtsgericht zugegeben. Wegen Volksverhetzung wurde er dafür nun zu einer Geldstrafe von 95 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt, zudem trägt er die Kosten des Verfahrens. Richter Jörn Müller blieb dabei nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Strafe in Höhe von 110 Tagessätzen gefordert hatte. Weicks Anwältin Nicole Schneiders hingegen hatte auf Freispruch plädiert. Dem Geständnis vorausgegangen war ein Bericht des Informatikers der Polizei, der die Computer- und Handydaten des 21-Jährigen ausgewertet hatte. Der IT-Forensiker konnte dabei relativ sicher nachweisen, dass der besagte Eintrag von Weicks Mobiltelefon aus gemacht worden sei. Daraufhin hielt der NPD-Mann kurz Rücksprache mit seiner Anwältin und räumte dann ein, den besagten Satz damals auf Facebook gepostet zu haben. „Eine Dummheit“ sei das gewesen, aus welcher Motivation er es geschrieben hatte, wisse er allerdings nicht mehr genau. Zumindest aber auch „wegen der Zähne“ des kleinen Mädchens auf dem Foto. Zur Erklärung: Die kleine Jüdin auf dem Bild hat eine sichtbare Zahnfehlstellung. Geschmacklos ja, Volksverhetzung nein – das zumindest betonte Nicole Schneiders in ihrem Schlussplädoyer. (…) Zudem seien Kommentare unter der Gürtellinie in Facebook auf der Tagesordnung, es gehe um Imponiergehabe, jugendtypisches Verhalten eben. Ihren Mandanten bezeichnete Schneiders nach der Darstellung seiner persönlichen Verhältnisse – in der Spielsucht, Schulden, schwierige Familienverhältnisse und strafrechtliche Vorbelastung eine gewichtige Rolle spielen – als „schüchternen, jungen Mann“ mit einem „verkorksten Leben“. Richter Jörn Müller hingegen, der Weicks spätes Geständnis zwar grundsätzlich positiv bewertete, folgte bei seinem Urteil in weiten Teilen der Argumentation des Staatsanwaltes. Es bestehe kein Zweifel, dass Weick sich mit seinem Beitrag ganz bewusst auf den jüdischen Glauben der abgebildeten Personen bezogen habe und diese mit Ungeziefer gleichsetze, das es zu vernichten gelte. Volksverhetzung beginne schon dann, wenn man mit Äußerungen Aggressionsbereitschaft und Ängste schüre. „Und das tut diese Äußerung auf verwerflichste Art und Weise.“ Akzeptiere man eine solche Äußerung bloß als dahingesagten, nicht ernst zu nehmenden Spruch, „dann erreichen wir in unserem Land ganz schnell die Atmosphäre, die ein friedliches Zusammenleben nicht mehr möglich macht“.

via wormser zeitung: Geständnis nach Auswertung der Handydaten: NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick aus Worms wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

siehe auch: NPD-Stadtrat wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Wormser Amtsgericht hat den NPD-Stadtrat Michael Weick wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von mehr als 1.400 Euro verurteilt. Weick hat am Vormittag gestanden, auf der Internet-Plattform Facebook, Menschen Jüdischen Glaubens diffamiert zu haben

NSU-Anwältin vertritt Neonazi in Göppingen

Vor dem Göppinger Amtsgericht erschien am Montag eine Anwältin aus dem NSU-Prozess. Sie vertrat einen Teilnehmer der Nazidemo 2013. In München vertritt sie derzeit Ralf Wohlleben – er ist im NSU-Prozess der Beihilfe zum Mord angeklagt. Am Montag erschien Nicole Schneiders – die nach eigenen Angaben selbst schon NPD-Mitglied war – vor dem Göppinger Amtsgericht als Rechtsanwältin eines jungen Mannes aus der rechten Szene, der wegen der Führung von Waffen angeklagt war. Der Prozess endete mit einem Freispruch. “Schwarze Lederhandschuhe mit Schlagprotektoren” soll der Angeklagte laut Staatsanwältin Doreen Jung angehabt haben, als er nach der Nazidemo im Oktober 2013 mit dem Zug nach Hause fuhr und in Stuttgart umstieg. Dies sagte auch ein Bundespolizist aus, der als Zeuge geladen war. Er hatte die Rechtsextremisten gemeinsam mit Kollegen nach dem Aufmarsch im Zug begleitet. Das Problem: Sichergestellt wurden die Handschuhe seinerzeit nicht und verboten sind sie auch nicht. Sie dürfen nach dem Versammlungsrecht nur nicht auf Demonstrationen mitgeführt werden, da sie die Möglichkeit bieten, sich gegen Polizeieinsätze zu schützen. “Ich weiß noch, um was es ging, aber ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern”, sagte der 38-jährige Polizist, der sich auf seine Aufschriebe von damals berief. Für die Anklage ging es nun darum, nachzuweisen, dass der Angeklagte die Handschuhe bereits auf der Demo dabei hatte. Da es keine Aufnahmen der Polizei gab, ließ Richter Felix Schwarz als Beweismittel Fotos von der linken Internetseite “Indymedia” zu – was Anwältin Schneiders erzürnte.

via swp: NSU-Anwältin vertritt Neonazi in Göppingen

Worms: Verhandlung gegen NPD-Stadtrat Michael Weick wegen gesundheitlicher Probleme unterbrochen

Der Prozess gegen NPD-Ratsmitglied Michael Weick ist am Freitagmorgen nach wenigen Minuten erneut unterbrochen worden, weil der Angeklagte über gesundheitliche Probleme klagte. Richter Jörn Müller konnte die Verhandlung schon nicht pünktlich eröffnen, weil der Angeklagte Weick zwar im Gerichtsgebäude war, aber den Verhandlungssaal nicht betrat. Seine Rechtsanwältin Nicole Schneiders, die unter anderem auch Ralf Wohlleben im NSU-Prozess vertritt, war im Saal anwesend. Schließlich eröffnete Richter Müller die Sitzung, erklärte aber gleich, dass der Angeklagte über Übelkeit klage, weshalb die Sitzung unterbrochen werde. Weick wurde von Beamten in den Arrestraum des Amtsgerichtes gebracht, wo er von einem Arzt untersucht wurde. Weick, der seit dieser Legislaturperiode für die NPD im Wormser Stadtrat sitzt, muss sich wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung verantworten. Er soll im sozialen Netzwerk Facebook unter ein Foto von Menschen jüdischen Glaubens geschrieben haben: „Pfui Deibel. Holt den Kammerjäger.“ Nachdem der Arzt die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten festgestellt hatte, wurde der Prozess fortgesetzt. (…) Nach etwa einer halben Stunde wurde der Prozess erneut unterbrochen, weil Weick über Schwindel klagte

via wormser zeitung: Worms: Verhandlung gegen NPD-Stadtrat Michael Weick wegen gesundheitlicher Probleme unterbrochen

da war doch noch…..


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NPD-Stadtrat in Worms vor Gericht: Verhandlung gegen Michael Weick wegen Krankheit vertagt – Beweis durch Handy-Auswertung?

Nur wenige Minuten dauerte am Montag der Fortsetzungstermin im Prozess gegen den rechtsextremen Michel Weick wegen Volksverhetzung. Richter Jörn Müller hatte die Verhandlung gerade erst eröffnet, festgestellt, wer erschienen ist, als der 21-jährige Angeklagte über gesundheitliche Probleme klagte und ein Arzt geholt werden musste. Die Verhandlung wurde zunächst unterbrochen und dann wenig später vertagt. Michael Weick, der seit dieser Legislaturperiode für die NPD im Wormser Stadtrat sitzt, muss sich wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung verantworten. Er soll im sozialen Netzwerk Facebook unter ein Foto von Menschen jüdischen Glaubens geschrieben haben: „Pfui Deibel. Holt den Kammerjäger.“ (…) Nachdem Weick ins Krankenhaus gebraucht worden war, wollte Richter Müller die eigentliche Verhandlung nicht in Abwesenheit des Angeklagten weiterführen. Wohl aber konnte Staatsanwältin Heike Finke die Vernehmung eines weiteren Zeugen beantragen. Zur Überraschung auch des Richters präsentierte sie nämlich eine sogenannte „Handakte“ vom Juni vergangenen Jahres, in der Ergebnisse der Auswertung des Handys von Michael Weick enthalten seien. Die Staatsanwältin geht davon aus, dass diese zeigen, dass der Account bei Facebook, über den der diffamierende Kommentar getätigt wurde, nicht von einem Dritten auf dem Handy von Weick installiert worden sein kann, er also selbst dafür verantwortlich sein müsse.

via wormser zeitung: NPD-Stadtrat in Worms vor Gericht: Verhandlung gegen Michael Weick wegen Krankheit vertagt – Beweis durch Handy-Auswertung?

siehe auch: Angeklagter muss ins Krankenhaus. Kaum hatte er begonnen, war er schon wieder vorbei: Der zweite Verhandlungstag im Strafverfahren gegen das NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick ist ohne Urteil zu Ende gegangen. Weick musste aufgrund einer Erkrankung ins Krankenhaus gebracht werden. Die Verhandlung gegen den 21-Jährigen war am Montagmorgen gerade einmal ein paar Minuten alt, als Weicks Anwältin Nicole Schneiders Richter Jörn Müller darauf aufmerksam machte, dass ihr Mandant gesundheitliche Probleme habe

Michael Weick schweigt

Rechts-Anwältin Nicole Schneiders

Nicole Schneiders, die im NSU-Prozess Ralf Wohlleben verteidigt, ist die Verteidigerin des NPD-Ratsmitgliedes Michael Weick. Knapp 20 Interessierte verfolgten den ersten Prozesstag. Wormser NPD-Stadtratsmitglied wird von prominenter Anwältin verteidigt / Wegen Betruges bereits verurteilt. Hat Michael Weick den entscheidenden Kommentar nun selbst geschrieben oder hat jemand ihn unter seinem Namen auf Facebook platziert? Auf diese Frage läuft es im Prozess gegen NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick hinaus. Der 21-Jährige muss sich seit Freitag vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung verantworten, weil er unter ein Foto von Menschen jüdischen Glaubens geschrieben haben soll: „Pfui Deibel. Holt den Kammerjäger.“ Damit habe er Menschen jüdischen Glaubens diffamiert, sie als Ungeziefer bezeichnet, das man vernichten müsse, so Staatsanwältin Heike Finke. Verteidigt wird Weick von Rechtsanwältin Nicole Schneiders, die unter anderen auch Ralf Wohlleben im NSU-Prozess vertritt. Wohlleben soll der Waffenbeschaffer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sein. Schneiders hat es zu einiger Prominenz gebracht und wurde nach Medienberichten vom baden-württembergischen Verfassungsschutz über Jahre beobachtet, weil sie der rechten Szene zugeordnet werde. (…) Bekannt wurde im Verlauf der Sitzung, dass Weick gerade rechtskräftig wegen Computerbetruges verurteilt wurde. Er wurde zu Arrest, Arbeitsstunden und weiteren Auflagen verurteilt. Zudem steht ihm eine weitere Strafanzeige wegen Volksverhetzung bevor.

via az: Michael Weick schweigt

Zeugenflut für Wohlleben

Die Verteidiger des Neonazis Ralf Wohlleben haben am Dienstag im Münchner NSU-Prozess beantragt, eine ungewöhnlich große Zahl neuer Zeugen zu laden – darunter sowohl ehemalige Kader und Aktivisten des Netzwerks »Blood and Honour« als auch die Chefs des Bundesamtes und des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen und Gordian Meyer-Plath. Belegt werden soll damit unter anderem, dass sich die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erst nach ihrem Untertauchen 1998 entscheidend radikalisiert hätten, als sie sich nicht mehr im Umfeld von Wohlleben in Thüringen bewegten, sondern in sächsischen »Blood and Honour«-Kreisen. Die Sektion Sachsen, betonte Wohlleben-Anwalt Olaf Klemke, sei von dem Netzwerk ausgeschlossen worden. In Deutschland habe es insgesamt nie den Aufbau eines bewaffneten Arms wie »Combat 18« in England geplant. Wohlleben-Anwältin Nicole Schneiders kündigte zudem an, die von ihr genannten Zeugen aus der sächsischen »Blood and Honour«-Sektion würden bestätigen, dass in ihren Kreisen zur fraglichen Zeit viele Waffen im Umlauf gewesen seien. Zum Vorteil ihres Mandanten müsse deshalb angenommen werden, dass nicht dieser, sondern andere Personen die Tatwaffe der »Ceska-Mordserie« besorgt hätten, die laut Anklage von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe geplant sowie von den beiden Männern ausgeführt wurde. Wohlleben wird Beihilfe zu neun Morden vorgeworfen. Neben Beate Zschäpe sitzt nur er noch in Untersuchungshaft, ist aber nicht als Mitglied der terroristischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) angeklagt, sondern gilt als Helfer. Der Mitangeklagte Carsten S. hatte die Waffe, die er im Auftrag Wohllebens den »beiden Uwes« überbracht hatte, nicht mit letzter Sicherheit identifiziert. Ihm seien zu wenige ähnlich aussehende Pistolen mit Schalldämpfer vorgelegt worden, hatte Rechtsanwalt Klemke vor der Weihnachtspause im NSU-Prozess kritisiert. Im Nachlass der mutmaßlichen NSU-Terroristen waren mehrere Kurz- und Langwaffen gefunden worden. Ob die von Wohllebens Anwälten benannten Zeugen aus der Neonaziszene aber mehr zu bieten haben als Erinnerungslücken bleibt abzuwarten.

via jw: Zeugenflut für Wohlleben


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Ku-Klux-Klan: ein obskurer V-Mann namens “Radler”

Eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg spielt der einstige V-Mann Achim Schmid, der eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch Hall gründete. Der NSU-Untersuchungsausschuss, der am 8. Dezember seine Arbeit aufnimmt, muss etwa die Frage klären, ob Schmid den Klan tatsächlich ohne Wissen des Verfassungsschutzes aufgebaut hat. Der Neonazi-Liedermacher Achim Schmid, alias Radler, ein NPD-Mann in Schwäbisch Hall, war von November 1994 bis November 2000 zunächst Informant und dann V-Mann des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Dem von Schmid gegründeten rassistischen Geheimbund “European White Knights of the Ku Klux Klan” (EWK KKK) gehörte sowohl der Gruppenführer der vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter als auch ein im Frühjahr plötzlich verstorbener V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz an, der einen der NSU-Rechtsterroristen persönlich gekannt hatte. Heute lebt der einstige Ku-Klux-Klan-Führer Schmid in den USA. Der 39-Jährige ist seit etwa 1990 in der neonazistischen Szene aktiv und war Führer der von ihm am 1. Oktober 2000 offiziell gegründeten European White Knights of the Ku Klux Klan, sein Aliasnamen beim Klan lautete “Ryan Davis”. Kontaktadresse der Klan-Truppe war Schmids Wohnort. (…) Etwa 20 Mitglieder aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen tummelten sich in den Reihen des Klans. Potentielle Mitglieder der selbst ernannten “patriotischen weißen Geheimorganisation” wurden über das Internet als auch per direkter Ansprache für die Gruppierung geworben. Ideologischer Grundpfeiler der European White Knights of the Ku Klux Klan war ein Pseudochristentum, gepaart mit einem ausgeprägten Hang zum Antisemitismus und Rassismus. (…) Mitglieder der Klan-Truppe waren unter anderem Michael Schäfer (Wernigerode, Sachsen-Anhalt) und Thomas Richter (Leipzig, Sachsen), Schäfer amtierte von 2007 bis 2012 als Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Richter, unter dem Namen “Corelli” V-Mann des Bundeamts für Verfassungsschutz, bewegte sich im Umfeld des NSU-Kerntrios. Sein Name fand sich auf der Adressenliste von Uwe Mundlos, die im Januar 1998 in der Jenaer Bombenwerkstatt des NSU beschlagnahmt worden war. Richter hatte Mundlos bei einem Rechtsrockkonzert 1995 in Dresden kennengelernt.  Im Klan war Corelli unter anderem zuständig für den Betrieb des internen Internet-Forums. Corelli habe “umfangreich und werthaltig über Mitglieder, Sympathisanten und Veranstaltungen” des EWK KKK berichtet, heißt es in einer dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgelegten Auswertung der V-Mann-Berichte. V-Mann Corelli war es auch, der den Verfassungsschutz über Polizeibeamte in den Reihen des Klans informierte. Unter anderem berichtete er über eine Polizeianwärterin aus dem Stuttgarter Raum, die im Bereich der Rauschgiftkriminalität tätig war und einen “Hass auf Schwarze” habe. Richter starb im April – im Zeugenschutzprogramm des BfV – überraschend an einer nicht erkannten Diabetes.

via kontext: Ku-Klux-Klan: ein obskurer V-Mann namens “Radler”

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NSU-Prozess: „Copy and Paste“ beim BKA

Ein Ermittler soll vor Gericht Beweise liefern, dass die Terrorgruppe von Neonazis in Sachsen unterstützt wurde. Das geht gründlich schief. Die Verteidiger im NSU-Prozess haben am Mittwoch die Zeugenaussage eines Polizeiermittlers scharf kritisiert. Der Beamte des Bundeskriminalamtes musste einräumen, dass seine Erkenntnisse im Wesentlichen nur aus Zusammenfassungen anderer Behörden stammten. Der Beamte gebe nur Aktenwissen wieder, „das ist ein verkappter Urkundsbeweis“, sagte Rechtsanwalt Olaf Klemke, der den wegen Beihilfe mitangeklagten Ralf Wohlleben verteidigt. Der Anwalt der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Wolfgang Stahl, sprach von „Copy and Paste“ beim BKA. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ hat nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde und zwei Sprengstoffanschläge verübt. Der erst 28 Jahre alte Beamte sollte Beweise dafür liefern, dass eine Gruppe sächsischer Neonazis um die inzwischen verbotene Organisation „Blood & Honour“ die drei Untergetauchten mit Waffen, Geld und einem Reisepass für eine Flucht nach Südafrika unterstützen wollte. Der Zeuge hatte dazu zunächst einen längeren Vortrag präsentiert und aus dem Gedächtnis zahlreiche Details genannt, etwa Telefonnummern, Asservatennummmern und Autokennzeichen. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass er das meiste aus Berichten von Geheimdiensten und Landeskriminalämtern herausgelesen und drei Wochen lang auswendig gelernt hatte. Die Aussagen des Beamten seien als Beweismittel untauglich, kritisierte Wohlleben-Verteidigerin Nicole Schneiders.

via mittelbayerischer: NSU-Prozess: „Copy and Paste“ beim BKA

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Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie

Erschreckende Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren in Thüringen lieferte am Mittwoch ein Neonazi-Spitzel im NSU-Prozess in München. Der 39-jährige Tino Brandt gab zu, dass er zwei, drei Mal vor Polizei-Durchsuchungen gewarnt wurde. Zu Beginn seiner Spitzeltätigkeit in den 1990er Jahren habe ihm einer seiner V-Mann-Führer auch “regelmäßig” Informationsmaterial zur Antifa-Szene gegeben. Darunter soll mehrfach eine Zeitschrift gewesen sein, welche der damalige stellvertretende Vorsitzende der HBV von Thüringen heraus gab.  Neben seinem Spitzelsalär will Brandt vom Verfassungsschutz zusätzlich Geld für seine technische Ausstattung erhalten haben. Er hätte mitgeteilt, was er benötige und dann das Geld für seinen Computer, ein Handy und vielleicht auch ein Fax-Gerät erhalten. Der Neonazi erklärte, dass das Amt schon einmal Telefonrechnungen von bis zu 1000 Mark beglichen habe, wenn er viel telefonieren musste für die Vorbereitung wichtiger Veranstaltungen. Geld vom Nachrichtendienst habe er auch für Anwälte bekommen, wenn gegen ihn ermittelt wurde und er einen Rechtsanwalt benötigte. Nach seinen Angaben bezahlte er dann Anwälte die in der rechtsextremen Szene bekannt waren. Zu Beginn seiner Spitzeltätigkeit 1994 lag sein Gehalt aus seiner Tätigkeit bei einem Verlag in Coburg noch über dem Geld, das er vom Verfassungsschutz erhielt. Im Jahr 2001 sei es eher umgekehrt gewesen. Der Ex-Spitzel räumte ein, eigentlich zwei Gehälter bezogen zu habe. “Das was der Verfassungsschutz damals getan hat, ist ein grenzenloses Verbrechen an der Demokratie, an den Menschen in Thüringen und Deutschland”, sagt in einer Prozesspause der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke unserer Zeitung. “Der Verfassungsschutz hat damals den Aufbau der rechtsextremen Szene mit betrieben” erklärt der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin. Das sei bei der Befragung von Brandt am Mittwoch vor Gericht noch einmal deutlich geworden.

via ta: Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie

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“Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP”: Ominöse Nazi-CD in Sachsen aufgetaucht

CD-Cover “NSU/NSDAP”: Ungereimtheiten und Versäumnisse. Bei Ermittlungen gegen Chemnitzer Neonazis sind Fahnder auf einen weiteren Datenträger gestoßen, der Propagandamaterial einer Gruppe namens “NSU/NSDAP” enthält. Der Fund könnte sich als brisant erweisen. Ein Ordner mit dem Namen “nscd” gibt Fahndern Rätsel auf. Er enthält Tausende Dateien mit rechtsextremem Bildmaterial, und er ist auf einer CD, die offenbar von einer Gruppe namens Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP (NSU/NSDAP) zusammengestellt wurde. Das Konvolut, so heißt es in einem Begleittext, sei “die erste umfangreiche Bilddaten-CD” dieser Gruppierung. Datenträger mit dem Titel “NSU/NSDAP” wurden wohl seit 2005 in der rechten Szene verbreitet, lange bevor die gleichnamige Terrorzelle NSU aufflog, die für zehn Morde und mehrere Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht wird. Seit Monaten versuchen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) zu klären, wer hinter der braunen Datensammlung steckt – und ob deren Urheber etwas mit der Terrorzelle zu tun haben. Trotz umfangreicher Ermittlungen, so heißt es in Sicherheitskreisen, seien noch keine Belege für eine Verbindung zwischen NSU/NSDAP und NSU gefunden worden. Ein Fund in Sachsen könnte neue Indizien liefern: Wie erst jetzt durch eine Kleine Anfrage der sächsischen Linksfraktion bekannt wurde, waren Fahnder bereits Ende März auf eine weitere CD mit dem ominösen Propagandaordner gestoßen – bei Ermittlungen gegen die inzwischen verbotene Organisation Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC). Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE fand sich der Datenträger bei einer Durchsuchung bei Maik A., der laut Verbotsverfügung zum Führungskreis der NSC gehörte und eine “wichtige organisatorische Funktion innerhalb der Gruppe” wahrgenommen habe. (…) Der CD-Fund in Sachsen könnte sich somit als brisant erwiesen: Eine erste Kopie der Propagandasammlung des NSU/NSDAP hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schon 2005 erhalten, sechs Jahre vor der Selbstenttarnung der Terrorzelle NSU. Doch offenbar hielt es beim BfV jahrelang niemand für nötig, sich mit der darin erwähnten Gruppe näher zu befassen. Die Behörde hatte die CD wohl vom V-Mann “Corelli” erhalten, der behauptete, sie per Post erhalten zu haben.

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Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism:
Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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NSU-Verbindung: Neonazi-Kader wohnte jahrelang in Bayreuther Burschenhaus

Die Bayreuther Burschenschaft Thessalia beherbergte elf Jahre lang einen Thüringer Neonazi-Kader. Er gilt als Intimus der Terrorzelle NSU. Jetzt wollen die Grünen im Stadtrat die Verbindung vom Volkstrauertag ausschließen. Einen Hehl aus ihrer Geisteshaltung hat die Bayreuther Burschenschaft “Thessalia zu Prag” nie gemacht: Auf ihrer Internetseite heißt es, es sei “selbstverständlich, daß nur Thessale werden kann, wer deutscher Herkunft ist, egal welchen Paß er trägt”. Dieser “Ariernachweis” ist jedoch fast eine Petitesse gegen die Nähe der Burschenschaft zum rechtsterroristischen NSU, der im Zuge der Ermittlungen nun öffentlich wird. Denn bis vor wenigen Jahren ging im Verbindungshaus der Thessalia auch ein Intimus des Rechtsterroristen-Trios um die in München angeklagte Beate Zschäpe ein und aus. Mario B. lebte zwischen 1997 und 2008 durchgehend in dem Haus am Wittelsbacher Ring unweit des Bayreuther Schlosses, bis einschließlich 2010 hatte er das Verbindungshaus als seinen Nebenwohnsitz gemeldet. Sechs Semester lang studierte er an der dortigen Uni Jura, bevor er das Studium abbrach. Aus “Prüfungsangst”, wie er in einer Vernehmung angab. Auch ohne Staatsexamen konnte B. sein Wissen aus Bayreuth für die extremistische Sache nutzen. Gemeinsam mit dem führenden Neonazi-Kader und V-Mann Tino Brandt führte er “Rechtsschulungen” und “Jungsturmbelehrungen” durch. Darin berieten sie ihre Gesinnungsgenossen im Umgang mit der Polizei und zum Verhalten bei Festnahmen und Vernehmungen. Zu Beginn seiner Studienzeit wurde B. auch dem harten Kern des sogenannten Thüringer Heimatschutzes zugerechnet, der Bericht des NSU-Ausschusses im Thüringer Landtag nennt ihn als “Führungskader”. 1998 flog B. laut Verfassungsschutz-Informationen gemeinsam mit dem Neonazi Andre K. nach Südafrika. Die Flugtickets für rund 3400 Mark buchte und bezahlte B. laut dem “Nordbayerischen Kurier” in einem Bayreuther Reisebüro. “Äußerster Rand der Gesellschaft” Andre K. gab im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu, B. und er hätten am Kap einen Unterschlupf für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe gesucht.

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Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS)
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#NSU-Prozess – Wie der #Staat Rechtsradikale züchtete

Als 19-Jähriger soll Uwe #Böhnhardt eine Puppe über der Autobahn aufgehängt haben. Mit #Davidsternen und dem Wort #Jude drauf. Ein Fingerabdruck überführte ihn eindeutig. Warum wurde er trotzdem freigesprochen? Es ist die große Frage: Wie wurde aus ein paar frustrierten, aufmüpfigen Jugendlichen aus Jena die Mörderbande NSU? Wie wurden aus Provokationen Morde, aus wirren Gedanken ideologische Verblendung? Eine Antwort auf diese Frage hat sich am Mittwoch im NSU-Prozess aufgedrängt – bei der Verlesung von alten Urteilen gegen Uwe Böhnhardt. Der war 1996 angeklagt, als 19-Jähriger eine Puppe über der Autobahn aufgehängt zu haben – eine Puppe, auf die 25 Zentimeter große Davidsterne aufgenäht waren und auf der das Wort “Jude” stand. Just zu dem Zeitpunkt, als der damalige Vorsitzendes des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, die Stadt Weimar besuchte. Rund um die Puppe hatten die Täter eine Bombenattrappe aufgebaut, um zu verhindern, dass die Puppe schnell abgehängt wird. Die Autobahn war drei Stunden lang gesperrt. Das Amtsgericht Jena verurteilte den Angeklagten Uwe Böhnhardt kurz darauf zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Es sah es als erwiesen an, dass Böhnhardt der Täter war. Ein Fingerabdruck hatte ihn eindeutig überführt, auf dem Pappkarton, der als Bombenattrappe diente. Und das Amtsgericht betrachtete auch die Aussagen seiner Freunde Ralf Wohlleben, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, mit denen er schon damals unterwegs war, als unglaubwürdig. Es sei deutlich, dass sich diese Zeugen allesamt abgesprochen hätten, um Böhnhardt zu entlasten. Die Tat entspreche ihrer rechtsradikalen Gesinnung. Das Landgericht glaubte den Freunden Doch es kam anders. Das Landgericht Gera hatte in der Berufungsverhandlung dann nämlich keine Zweifel mehr daran, dass Böhnhardts Freunde die Wahrheit sagten. Und die erklärten unisono, man sei nicht etwa an der Autobahnbrücke gewesen, sondern in Zschäpes Wohnung und habe dort Skat und Nintendo gespielt. Das hatte ihnen das Amtsgericht nicht abgenommen. (…) Auf jeden Fall kam Böhnhardt dann mit zwei Jahren und drei Monaten Strafe davon – wegen des Puppentorsos wurde er sogar freigesprochen. Obwohl es den Fingerabdruck gab. Aber der, so Böhnhardt, sei ihm sicher untergeschoben worden, von seinen “linken Feinden”. Diese Erklärung sah das Berufungsgericht zwar als unglaubwürdig an, aber es folgte Böhnhardt insoweit, dass er den Pappkarton, einen Karton der Sektmarkte Asti Spumante, vielleicht schon mal bei einer Veranstaltung seiner rechten Freunde in Händen gehalten haben könnte, und Fingerabdrücke halten sich fast ein Jahr. Dass Böhnhardt zuvor angegeben hatte, er wisse gar nicht, was Asti Spumante ist, und dass bei Skinhead-Versammlungen nur Bier getrunken wurde, das interessierte das Landgericht nicht.

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