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Rechtsextremisten überfielen deutsch-russische Privatschule

Die Lomonossow-Grundschule ist offenbar ein neues Ziel für den Fremdenhass von Neonazis. Die deutsch-russische Privatschule gilt als ein Beispiel für gelungene Integration und kulturelle Vielfalt. Auf dem Gelände der privaten Grundschule in der Allee der Kosmonauten wurden am Sonntagmorgen, 12. April, Flugblätter und Pappschilder mit volksverhetzenden Inhalten gefunden. Unbekannte hatten außerdem am Eingangstor der Schule eine Reichskriegsflagge befestigt und an den Mast eines Basketballkorbs eine Puppe an einem Strick aufgehängt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Die Vermutung liegt nahe, dass die Täter aus der rechtsextremen Szene kommen. Verübten Rechtsextreme in der Vergangenheit Anschläge auf das Flüchtlingsheim in Hellersdorf oder demonstrierten montags gegen das geplante Containderdorf für Flüchtlinge in Marzahn, greifen sie jetzt erstmals Spätaussiedler an. Das Bezirksamt verurteilte das Vorgehen der Täter einstimmig. “Wer glaubt, Kinder bedrohen oder ängstigen zu müssen, hat jegliches Maß an Menschlichkeit verloren”, erklärte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD). An der Marzahner Schule lernen gegenwärtig rund 140 Schüler von der ersten bis zur sechsten Klasse. Im Herbst dieses Jahres will der Verein mit der Einrichtung einer Oberstufe beginnen. “Daran halten wir trotz dieses Vorfalls fest”, sagt Alexander Ott, Schulkoordinator des Vereins Mitra, der die zweisprachige Grundschule seit 2007 betreibt. Die laufenden Bewerbungsgespräche mit Lehrern für die Oberstufe werden fortgeführt.

via berliner woche: Rechtsextremisten überfielen deutsch-russische Privatschule

Geständnis nach Auswertung der Handydaten: NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick aus Worms wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Ja, Michael Weick hat genau das geschrieben: „Pfui Deibel, holt den Kammerjäger“, damals im Dezember 2013 unter ein auf Facebook gepostetes Foto, das eine Gruppe Menschen jüdischen Glaubens zeigt. Das hat das NPD-Stadtratsmitglied am sechsten Verhandlungstag vor dem Wormser Amtsgericht zugegeben. Wegen Volksverhetzung wurde er dafür nun zu einer Geldstrafe von 95 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt, zudem trägt er die Kosten des Verfahrens. Richter Jörn Müller blieb dabei nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Strafe in Höhe von 110 Tagessätzen gefordert hatte. Weicks Anwältin Nicole Schneiders hingegen hatte auf Freispruch plädiert. Dem Geständnis vorausgegangen war ein Bericht des Informatikers der Polizei, der die Computer- und Handydaten des 21-Jährigen ausgewertet hatte. Der IT-Forensiker konnte dabei relativ sicher nachweisen, dass der besagte Eintrag von Weicks Mobiltelefon aus gemacht worden sei. Daraufhin hielt der NPD-Mann kurz Rücksprache mit seiner Anwältin und räumte dann ein, den besagten Satz damals auf Facebook gepostet zu haben. „Eine Dummheit“ sei das gewesen, aus welcher Motivation er es geschrieben hatte, wisse er allerdings nicht mehr genau. Zumindest aber auch „wegen der Zähne“ des kleinen Mädchens auf dem Foto. Zur Erklärung: Die kleine Jüdin auf dem Bild hat eine sichtbare Zahnfehlstellung. Geschmacklos ja, Volksverhetzung nein – das zumindest betonte Nicole Schneiders in ihrem Schlussplädoyer. (…) Zudem seien Kommentare unter der Gürtellinie in Facebook auf der Tagesordnung, es gehe um Imponiergehabe, jugendtypisches Verhalten eben. Ihren Mandanten bezeichnete Schneiders nach der Darstellung seiner persönlichen Verhältnisse – in der Spielsucht, Schulden, schwierige Familienverhältnisse und strafrechtliche Vorbelastung eine gewichtige Rolle spielen – als „schüchternen, jungen Mann“ mit einem „verkorksten Leben“. Richter Jörn Müller hingegen, der Weicks spätes Geständnis zwar grundsätzlich positiv bewertete, folgte bei seinem Urteil in weiten Teilen der Argumentation des Staatsanwaltes. Es bestehe kein Zweifel, dass Weick sich mit seinem Beitrag ganz bewusst auf den jüdischen Glauben der abgebildeten Personen bezogen habe und diese mit Ungeziefer gleichsetze, das es zu vernichten gelte. Volksverhetzung beginne schon dann, wenn man mit Äußerungen Aggressionsbereitschaft und Ängste schüre. „Und das tut diese Äußerung auf verwerflichste Art und Weise.“ Akzeptiere man eine solche Äußerung bloß als dahingesagten, nicht ernst zu nehmenden Spruch, „dann erreichen wir in unserem Land ganz schnell die Atmosphäre, die ein friedliches Zusammenleben nicht mehr möglich macht“.

via wormser zeitung: Geständnis nach Auswertung der Handydaten: NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick aus Worms wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

siehe auch: NPD-Stadtrat wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Wormser Amtsgericht hat den NPD-Stadtrat Michael Weick wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von mehr als 1.400 Euro verurteilt. Weick hat am Vormittag gestanden, auf der Internet-Plattform Facebook, Menschen Jüdischen Glaubens diffamiert zu haben

Haverbeck mobilisiert zu NS-Verbrecherprozess

Die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho trommelt unter Gesinnungsgenossen, den am Dienstag beginnenden Prozess gegen den früheren SS-Unterscharführer Oskar Gröning in Lüneburg zu besuchen. Der 93-jährige Oskar Gröning ist angeklagt, als damaliger SS-Unterscharführer im Vernichtungslager Auschwitz in mindestens 300 000 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat für den am 21. April beginnenden NS-Verbrecherprozess, für den sich Journalisten aus der ganzen Welt angekündigt haben, vorerst 27 Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird es daher nicht vor Ende Juli geben. Mehr als 50 Überlebende und Angehörige von in Auschwitz Ermordeten sind als Nebenkläger Prozessbeteiligte. Die Verhandlungen finden in der Ritterakademie statt, da das eigentliche Gerichtsgebäude nicht über die in diesem Sonderfall nötigen räumlichen Gegebenheiten verfügt.

via bnr: Haverbeck mobilisiert zu NS-Verbrecherprozess

Berliner NPD– Nazi Verbrüderung mit Ukraine-Killern

Der Berliner NPD-Funktionär Jens Pühse ließ sich in Russland von besonders widerlichen Rechtsextremen beschenken: Kämpfern aus der Ost-Ukraine, die sich gern mit zerfetzten und verbrannten Leichen ukrainischer Soldaten fotografieren lassen, mit Nazi-Fahnen posieren und kleinen Hunden den Kopf abschneiden. Pühse, Mitglied des NPD-Bundesvorstands und Kreisvorsitzender der NPD in Charlottenburg-Wilmersdorf, war im März in St. Petersburg beim „Internationalen Russischen Konservativen Forum“ dabei – so wie Udo Voigt, Ex-Parteichef und für die NPD im Europa-Parlament. Organisiert von der Partei „Vaterland“ („Rodina“) trafen sich Vertreter rechtsextremer Parteien und Gruppen aus ganz Europa – von der „Goldenen Morgenröte“ aus Griechenland über die NPD und die schwedische „Nordfront“ bis zur „Forza Nuova“ aus Italien. Mit dabei waren auch zwei Russen Mitte 20, die mit ihrer Miliz „Rusitsch“ im Osten der Ukraine für ein von der Ukraine abgetrenntes „Neurussland“ kämpfen: Ein Kommandeur, Alexej Miltschakow (genannt „Fritz“, Kampfname „Serbe“), und Jan Petrowsky („Der große Slawe“), der norwegischer Staatsbürger russischer Nationalität sein soll.
Speziell Miltschakow, 1991 in St. Petersburg geboren und in der russischen Luftwaffe ausgebildet, scheint ein Nazi-Psychopath zu sein: Er ließ sich fotografieren, wie er lächelnd einem Welpen den Kopf abschneidet, neben den verstümmelten Leichen ukrainischer Soldaten und mit einer Hakenkreuz-Fahne

via berliner kurier: Berliner NPD– Nazi Verbrüderung mit Ukraine-Killern

Ausschnitt in der “heute Show” – Castroper Ratsfrau bezeichnet Merkel als Nazi

Sie wettert schnell gegen Flüchtlinge, gegen den Islam, gegen die Bundesregierung. Sie sitzt im Stadtrat in Castrop-Rauxel. Vor dem Millionen-Publikum der ZDF-Satiresendung „heute-show“ bezeichnete Gisela Schrank von der Unabhängigen Bürger-Partei (UBP) jetzt Bundespolitiker als Hüter von Nazi-Gesetzen. Ihre Äußerungen schlugen sofort Wellen in der Stadt. Als Besucherin eines so genannten “Alternativen Wissenskongresses”, der am 22. März in Witten stattfand, erklärte Gisela Schrank vor laufender Kamera des ZDF: “Es sind Merkel, Schäuble und auch Gauck, die die Nazi-Gesetze weiterführen. Die wahren Nazis sitzen eigentlich bei uns in der Bundesregierung.” Mit diesen Worten war Gisela Schrank am Freitagabend im ZDF zu sehen und zu hören. Ihr Name wurde dazu zwar nicht eingeblendet, von vielen Castrop-Rauxelern ist die Ratsfrau und Betreiberin der “Strumpf-Vitrine” am Biesenkamp in der Altstadt aber natürlich erkannt worden.
Wie üblich, öffnete Gisela Schrank am Montag, 13. April, ihr kleines Geschäft und war beim Besuch unserer Redaktion sofort gesprächsbereit. “Wissen Sie”, sagte sie, “meine Aussage, die da gesendet wurde, ist aus dem Kontext gerissen worden. Mir ging es um unsere Steuergesetzgebung.” Gültige Steuergesetze von 1934 Tatsächlich gibt es gültige Steuergesetze von 1934. Das Recht, die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten als “die wahren Nazis” zu bezeichnen, ergibt sich daraus aber nicht. Sagt Gisela Schrank seit Jahren im Stadtrat kaum ein Wort, so redete sie um so mehr, um “pure Wahrheiten” aufzulisten, über die die Presse nicht schreibe. “Das Finanzamt ist eine Firma” war so ein Satz von ihr, wie er wohl auch bei der Tagung in Witten gefallen ist. Das Treffen wurde in Medienberichten vielfach als “Kongress für Verschwörungstheoretiker” bezeichnet. Einer der Hauptredner war Jürgen Elsässer, der Herausgeber des als rechtspopulistisch geltenden Magazins “Compact”.

via ruhrnachrichten: Ausschnitt in der “heute Show” – Castroper Ratsfrau bezeichnet Merkel als Nazi

Zeitungsschau: Alle reden über Jürgen Klopp – nur die taz trauert um tote Flüchtlinge

Man könnte meinen, es sei nichts wichtigeres passiert. Ob FAZ, Süddeutsche Zeitung oder Bild: Alle machen mit der freiwilligen Demission von Jürgen Klopp oder dem Trainerwechsel beim HSV auf. (…) Statt dem “Trainer-Beben“, schalteten die Berliner auf ihrer Titelseite eine Todesanzeige für die 400 Flüchtlinge, die im Mittelmeer bei einem Bootsunglück ertranken

via meedia: Zeitungsschau: Alle reden über Jürgen Klopp – nur die taz trauert um tote Flüchtlinge

siehe auch: Ein Trainer ist ihnen wichtiger als 400 Tote im Mittelmeer. Warum es »King Klopp« und keine Flüchtlingsopfer in die Schlagzeilen schaffen. Hunderte Menschen ertrinken jämmerlich im Mittelmeer, doch die Titelseiten bestimmt der zurückgetretene Fußballtrainer Jürgen Klopp. Ein Erklärungsversuch zum kollektiven Versagen der vierten Säule der Demokratie.

Studie: Fast 40 Prozent mehr Gewalttaten gegen Juden

Juden werden angegriffen, ihre Synagogen beschädigt, Friedhöfe verwüstet: Eine Studie dokumentiert für 2014 einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten weltweit – insbesondere in Westeuropa. Zuletzt mussten in Frankreich und Belgien jüdische Schulen von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Auch in Deutschland wachen Sicherheitskräfte unter anderem vor Synagogen. Der Grund: Immer wieder kommt es zu antisemitischen Übergriffen – 2014 in noch höherer Zahl als in den Vorjahren. Zu diesem Schluss kommt das Kantor-Zentrum für die Erforschung des zeitgenössischen europäischen Judentums an der Universität Tel Aviv. Demnach wurden im vergangenen Jahr weltweit 766 Gewalttaten erfasst – 38 Prozent mehr als 2013. Dazu zählen laut den Autoren direkte bewaffnete und unbewaffnete Angriffe, aber auch Vandalismus oder Drohungen gegen jüdische Personen oder Einrichtungen.(..) Die meisten Angriffe gab es demnach in Frankreich (164). In Deutschland habe sich die Zahl 2014 mehr als verdoppelt (76 nach 36 im Jahr 2013). Einer der Gründe für den Anstieg war dem Bericht zufolge der Gaza-Krieg im Sommer 2014. Demnach wurde die Kontroverse um den israelischen Militäreinsatz oft auch als Vorwand für Straftaten genutzt. “Synagogen wurden angegriffen, nicht israelische Botschaften”, sagte die Historikerin Dina Porat, die die Studie zusammengestellt hat. Auch nach dem Ende des Konflikts habe es weitere Attacken gegeben.

via spon: Studie: Fast 40 Prozent mehr Gewalttaten gegen Juden

„Pegida liebt deinen Pullermann“ – „Die Partei“ veräppelt Geert Wilders auf Pegida-Demo

Der Kreisverband Dresden von Die Partei hat sich beim Besuch des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Pegida-Kundgebung unter die Menge gemischt und sich einen Spaß erlaubt. Dieser ging sprichwörtlich unter die Gürtellinie. „Pegida houdt van je pielenmuis“ war am Montag großflächig auf einem Plakat zu lesen, ein rotes Herz untermalte den Spruch. Unzensiert übersetzt heißt dieser in etwa: „Pegida liebt deinen Pullermann“. Auf einem weiteren Plakat stand: „Pegida grüßt Florian Silbereisen“. Damit dürfte die Ulk-Partei wohl auf die Frisur des niederländischen Islamgegners angespielt haben. Auch Medien des Nachbarlandes griffen die „Infiltration“ auf und berichteten über die Satire-Aktion der Partei des Spaßvogels Martin Sonneborn.

via noz: „Pegida liebt deinen Pullermann“ – „Die Partei“ veräppelt Geert Wilders auf Pegida-Demo  

Glasgow Sikh Gurdwara remains defiant after attack with sick Islamophobic graffiti and Nazi swastika

The Central Gurdwara in the west end was vandalised last week and the Sikh community says they will continue to champion an equal and just Scotland for all. GLASGOW’S new £15 million Central Gurdwara has been vandalised by fascist thugs who thought it was a mosque. The Sikh building, with its gold dome rising over the west end across from the Gaelic School, had the words “F**k Islam. No SHARIAH!” and a Nazi swastika scrawled on the side, reported community leaders. The vandalism was reported to police and the damage cleared, and the Sikh community said they remained committed to creating an equal and just Scotland for all.

via dailyrecord: Glasgow Sikh Gurdwara remains defiant after attack with sick Islamophobic graffiti and Nazi swastika

Doppelmord an Maidan-Gegnern: Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Attentaten

Zwei Tage nach den Morden an prorussischen Oppositionellen bekennt sich eine ukrainische Gruppe zu den Taten – und kündigt weitere Attentate an. Sie widerlegt damit die Theorie, Russland könnte hinter den Taten stehen. Eine nationalistische Gruppe namens Ukrainische Aufständische Armee (UPA) hat sich zu den Morden an ukrainischen Oppositionellen bekannt. Das geht aus E-Mails hervor, die an den Oppositionsblock im Parlament und den Kiewer Politologen Wladimir Fesenko adressiert waren. In E-Mails drohte die Organisation damit, weitere “antiukrainische” Personen zu töten, sollten diese das Land nicht binnen 72 Stunden verlassen. Das Ultimatum läuft demnach am Montagabend aus. Am Mittwoch waren innerhalb weniger Stunden zwei prominente Maidan-Kritiker getötet worden: Der prorussische Journalist Oles Busina und der Ex-Abgeordnete Oleg Kalaschnikow, einst führender Funktionär der “Partei der Regionen” des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch.

via spon: Doppelmord an Maidan-Gegnern: Ukrainische Nationalisten bekennen sich zu Attentaten

Zweiter Ku-Klux-Klan im Südwesten

Von 1992 bis mindestens 2007 existierte ein zweiter Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg. Sicherheitsbehörden im Südwesten geben im Abschlussbericht der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ zum NSU vor, kaum Erkenntnisse dazu gehabt zu haben.(…) Dabei hatten Polizei und Verfassungsschutz spätestens seit 1999 Hinweise auf die rassistische Kapuzentruppe. Zumal von Juni 1998 bis zum Herbst 2000 mit Achim Schmid V-Mann des Inlandsgeheimdienstes Mitglied der „International Knights of Ku Klux Klan“ war. Der Gruppe bescheinigt ein Sprecher der US-Bundespolizei FBI „rechtsterroristische Tendenzen“.

via stz: Zweiter Ku-Klux-Klan im Südwesten

Befangenheit gegenüber Angeklagten – Gericht enthebt NPD-Schöffen seines Amtes

Ein NPD-Funktionär, der am Amtsgericht Hannover als Schöffe tätig war, ist aufgrund seiner politischen Orientierung entlassen worden.

via haz: Befangenheit gegenüber Angeklagten Gericht enthebt NPD-Schöffen seines Amtes

NSU-Trio soll 65 Fahrzeuge unter Tarnidentitäten gemietet haben

Zwischen den Jahren 2000 und 2011 soll die mutmaßliche Terrorzelle mindestens 65 Fahrzeuge gemietet haben. Nach Aussage eines Ermittlers des Bundeskriminalamtes (BKA) würden die Mietverträge für die Fahrzeuge auf die Namen der Angeklagten Holger G. und André E. lauten. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Anmietungen im Fall von Holger G. von möglichen Mitgliedern des NSU mit gefälschten Papieren erfolgten. André E. könnte die drei betroffenen Fahrzeuge zwischen 2000 und 2003 auch persönlich abgeholt haben. Fahrzeug für Köln-Anschlag genutzt Eines der Fahrzeuge sei für die Vorbereitung des Sprengstoffanschlags in der Kölner Probsteigasse genutzt worden. Eine bisher unbekannte Person soll kurz vor Weihnachten 2000 eine Stollendose in einem von einer iranischen Familie betriebenen Geschäft hinterlassen haben. Als die damals 19-jährige Tochter im Januar darauf diese Dose öffnete, explodierte der Sprengsatz und verletzte die Abiturientin schwer. Trotzdem schaffte es die Frau ihr Abitur abzulegen und zu studieren. Sie arbeitet heute in Bayern als Ärztin. Nach Angaben des BKA-Zeugen konnten die Ermittler 15 Fahrzeuganmietungen identifizieren, die mit einem Großteil der 26 Straftaten zusammenfallen, die von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) begangen worden sein sollen. Die Anklage im NSU-Prozess geht davon aus, dass Uwe Böhnhardt den Namen Holger G. als Tarnidentität nutzte.

via ta: NSU-Trio soll 65 Fahrzeuge unter Tarnidentitäten gemietet haben

Bürgerwehr Güstrow : NPD-Politiker mit Teleskopschläger

Hausdurchsuchung bei Mitglied der „Bürgerwehr Güstrow“. Angeblich will die selbsternannte „Bürgerwehr Güstrow“ für Sicherheit und Ordnung in der Barlach-Stadt sorgen. Doch jetzt ist die vorwiegend aus Rechtsextremen bestehende Gruppe selbst ins Visier der Ermittler geraten. Verstoß gegen das Waffenrecht wird Nils Matischent, einem der Organisatoren, vorgeworfen. Die Polizei ermittelt.Matischent, Stadtvertreter der NPD in Güstrow, soll der Zollfahndung wegen des Verdachts des illegalen Handels mit unversteuerten Zigaretten schon vor Wochen aufgefallen sein. Wie unsere Redaktion gestern aus Polizeikreisen erfuhr, hatte es deshalb bereits am 31. März eine Hausdurchsuchung bei dem vorbestraften Güstrower gegeben. Bei der Razzia seien eine größere Anzahl umgebauter Elektroschocker und Teleskopschläger sichergestellt worden, hieß es. Der 25-Jährige ist bei Justiz und Polizei kein Unbekannter. Das Amtsgericht Güstrow verurteilte den NPD-Kommunalpolitiker im vergangenen Jahr wegen Diebstahls.

via svz: Bürgerwehr Güstrow : NPD-Politiker mit Teleskopschläger

Polish man’s house attacked in Tiger’s Bay

A window of a Polish man’s house in north Belfast has been smashed in what police say is a suspected hate crime. It follows two similar incidents in recent days on the same street, Mountcollyer Avenue in Tiger’s Bay. A man who lives in the house said: “I noticed my window was broken so I went outside and saw two guys walking towards North Queen Street. “They were quite relaxed and without any embarrassment – they were wearing hoodies so I couldn’t see their faces.”

vi bbc: Polish man’s house attacked in Tiger’s Bay

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