Polizeiübergriffe in Hamburg – Mit Rüstung ins Gefahrengebiet

In der Hafenstraße in Hamburg St. Pauli setzten PolizistInnen am Montag über neun Stunden lang rund 25 Geflüchtete in einem Hinterhof fest. Sie konnten nicht gehen, weil die Polizei von 14 Uhr bis spät in die Nacht vor dem Gartentor stand. Nur unter Angabe ihrer Personalien hätten die Afrikaner den Hof verlassen können. Gegen Abend versammelten sich NachbarInnen am Gartentor, um gegenüber der Polizei auf das Ende der Belagerung zu drängen. Die Refugees hatten sich seit Stunden nichts zu essen und trinken besorgen oder die Toilette aufsuchen können. Die NachbarInnen beschallten den Hof mit Musik und forderten ein Ende der seit Monaten andauernden „rassistischen Kontrollen“ in der Hafenstraße durch die „Task Force Drogen“. Daraufhin verstärkte die Polizei ihre Präsenz und rückte mit einer Hundertschaft BereitschaftspolizistInnen an, die zum Teil mit schusssicheren Schilden ausgerüstet waren. Auch zwei Polizeihunde wurden eingesetzt und wachten knurrend vor dem Gartentor. So standen sich PolizistInnen und NachbarInnen mehrere Stunden lang gegenüber. Gegen Mitternacht räumte die Polizei den Platz teilweise, indem sie eine Gruppe von AnwohnerInnen unter Einsatz der Schilde und Androhung von Gewalt in Richtung der Landungsbrücken abdrängte. Einigen NachbarInnen war es zuvor jedoch gelungen, die Geflüchteten aus dem Garten zu schleusen, ohne dass diese kontrolliert wurden. Der Bereich um die Balduintreppe im Hamburger Stadtteil St. Pauli gilt seit April 2001 als „Gefahrengebiet Drogen“. Das heißt: Die von der Polizei definierte Zielgruppe „potenzielle Drogendealer“ kann hier verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das gilt auch für potenzielle KonsumentInnen.
Im Mai 2015 stufte das Oberverwaltungsgericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig ein. Seitdem arbeiten die Justiz- und die Innenbehörde an einer Gesetzesnovelle. Bis dahin wird das Gefahrengebiet weiter praktiziert. Die Folge ist eine permanente Polizeipräsenz in dem Gebiet und tägliche Kontrollen schwarzer Menschen. Als Grund für den Großeinsatz gab die Polizei die „Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität“ an. Man habe „lageabhängige Kontrollen“ durchführen wollen. Polizeisprecher Timo Zill erklärte: „Jemand zeigt ein Verhalten, dass vielleicht geeignet ist, den Verdacht zu erwecken, dass er vielleicht mit Betäubungsmitteln handelt.“ Die Rechtsgrundlage zur Überprüfung sei das Gefahrengebiet (siehe Kasten). Die „vielleicht verdächtigten“ Personen hätten sich aber der Kontrolle entzogen, indem sie sich in den Garten begeben hätten, der ein Privatgrundstück ist und somit nicht ohne Weiteres von der Polizei betreten werden darf. Als gegen Abend die AnwohnerInnen hinzugekommen seien, sei die Stimmung immer polizeifeindlicher geworden. Daraufhin hätten die BeamtInnen die Versammlung aufgelöst.

via taz: Polizeiübergriffe in Hamburg – Mit Rüstung ins Gefahrengebiet

Ohr abgebissen! Er wollte nur fremdenfeindlichen Übergriff verhindern

Alexander B. (37) wollte einen Streit schlichten. Der Angreifer biss ihm ein Drittel des rechten Ohrs ab, zerkratzte sein Gesicht. Alexander B. (37) wollte m Regionalzug RB14 über Berlin nach Nauen einen fremdenfeindlichen Übergriff verhindern. Plötzlich biss der isländische Angreifer ihm das halbe Ohr ab. Alexander B. (37) sitzt im Regionalzug RB14, der über Berlin nach Nauen fährt, als er einen fremdenfeindlichen Übergriff beobachtet. Er greift ein, will schlichten, als ein rabiater Isländer (43) plötzlich Alexander B. ins Ohr beißt. „Ich habe ein Kneifen bemerkt, mehr nicht. Dann war da plötzlich überall Blut“, berichtet der Pankower. Am Sonntag sitzt neben Alexander B. in der Viergruppe des Großraumabteils ein Pärchen. Beide sind Ende 20, zunächst ist alles friedlich. „Plötzlich beschimpfte jemand meinen Sitznachbarn, nannte ihn ‚Bin Laden‘“, berichtet Werbezeichner Alexander B. Der Isländer brüllte den jungen Mann an, er solle „Allahu akbar“ schreien und seine Bombe rausholen. Der südländisch aussehende Mann reagiert zunächst nicht. Der betrunkene Angreifer versucht, andere Fahrgäste gegen den Mann aufzubringen. Erfolglos! Als er ihn ins Gesicht fasst, ihn schubst und tritt, verteidigt der sich. Die Situation eskaliert! Alexander B. geht dazwischen, wird selbst vom Isländer attackiert, die beiden prügeln sich. B. dreht dem Mann die Arme um, drückt ihn zu Boden. Die Sache scheint vorbei, bis der Isländer Alexander B. gut ein Drittel des rechten Ohrs abbeißt. Mit dem Ohr im Mund schreit der Angreifer auf englisch: „Ich werde dich töten!“

via bz berlin: Ohr abgebissen! Er wollte nur fremdenfeindlichen Übergriff verhindern

Nach Dresden: Warnungen vor Rechtsterrorismus

Update 8.40 Uhr: Gefälschtes Bekennerschreiben? Nach den Sprengstoffanschlägen in Dresden liegt nach Angaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ein Bekennerschreiben vor. Die Echtheit werde noch geprüft, sagte Ulbig am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Das Schreiben sei auf der Internetseite «linksunten.indymedia.org» veröffentlicht worden, Experten hätten es gesichert, sagte Ulbig. Inzwischen sei es dort wieder entfernt worden. Wer sich in dem Schreiben zu den Anschlägen bekannt haben soll, sagte der CDU-Politiker nicht. Wie allerdings die «Dresdner Neuesten Nachrichten» melden, soll das Schreiben unter dem Namen einer angeblichen «Antifa Dresden» veröffentlicht worden sein. Das Blatt schreibt weiter: «Dies wird allerdings weitgehend als Fälschung betrachtet. Zum einen firmiert in Dresden keine linksradikale Gruppe» unter diesem Namen, «zum anderen entspricht das Schreiben in Inhalt, Rechtschreibung und Stil nicht den üblichen Bekennerschreiben der linken Szene. Da auf Indymedia jeder öffentlich posten kann, werde von einer Fälschung aus der rechten Szene ausgegangen. Nach Dresden: Warnungen vor Rechtsterrorismus Nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee und ein Kongresszentrum in Dresden stehen die Ermittler bei der Suche nach den Tätern unter Druck. Nach Angaben der Behörden wird intensiv nach Hinweisen gefahndet, wer hinter den Anschlägen steckt. Am Dienstagabend versammelten sich vor der Fatih-Moschee rund 100 Menschen zu einer Mahnwache. Imam Hamza Turan wünschte sich zum traditionellen Freitagsgebet und nachts mehr Bewachung der Polizei, dann könnten sich die Gemeindemitglieder sicherer fühlen. Und er hofft schnell auf konkrete Ermittlungsergebnisse. Die Wohnung seiner Familie in der Moschee ist nicht bewohnbar. »Wir kommen bei Nachbarn unter«, sagte der 46-Jährige. Das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei wertet nun Spuren von den Tatorten sowie Bilder aus Überwachungskameras aus und befragt Zeugen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte versichert, dass die Polizei alles unternehme, »dass der oder die Täter schnell identifiziert und bestraft werden«. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt noch gegen Unbekannt – wegen Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Die Linkenpolitikerin Christine Buchholz sprach von einem »Anschlag auf die Religionsfreiheit und auf alle, die eine offene und plurale Gesellschaft wollen«. Ihre Solidarität gelte dem Imam, seiner Familie und den Muslimen der Fatih-Camii-Moschee in Dresden. »Wir sind froh, dass alle den Anschlag unversehrt überlebt haben«, so Buchholz. »Die Welle von rechter Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen muss endlich ein Ende haben. Pegida und AfD betätigen sich als geistige Brandstifter, indem sie permanent gegen Geflüchtete und Muslime hetzen und das gesellschaftliche Klima vergiften«, so Buchholz. Sie kritisierte auch »die Stichwortgeber für Rassismus gegen Muslime in CDU und CSU«.

via nd: Nach Dresden: Warnungen vor Rechtsterrorismus

“Umvolkung” – AfD lockt CDU-Politikerin nach Twitter-Entgleisung – #dünnschiss

AfD-Vize Beatrix von Storch lädt die umstrittene CDU-Abgeordnete Bettina Kudla nach ihrem “Umvolkungs”-Tweet zum Parteiwechsel ein. Und die Unions-Fraktion streitet heftig über den weiteren Umgang mit der Kollegin. “Twittert nicht gleich alles in die Welt!” (sic!) Nach dem Gebrauch des nationalsozialisitsch gepräften Begriffs “Umvolkung” hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla ein Übertrittsangebot von der rechtspopulistischen AfD bekommen. AfD-Vizechefin Beatrix von Storch sagte der “Bild”-Zeitung: “Jeder kann sich mal im Ton vergreifen, aber grundsätzlich sind konservative Abgeordnete bei uns willkommen.” Kudla hatte auf Twitter zur Flüchtlingskrise geschrieben: “Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen.” Die Verwendung eines Nazi-Begriffs hatte auch innerparteilich für Empörung gesorgt. Die Führung der Unionsfraktion will die Parlamentarierin noch in dieser Woche zur Rede stellen. Grund für einen Rauswurf aus der Fraktion sieht deren Vorsitzender Volker Kauder (CDU) aber momentan nicht: “Wir sollten jetzt nichts überstürzen”, sagte er “Spiegel Online”. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte im ARD-Fernsehen: “Ich bitte die Abgeordnete Kudla darum, sich schnellstmöglich zu entschuldigen, dann kann es vielleicht aus der Welt geschafft werden.”

via deutschlandfunk: “Umvolkung”AfD lockt CDU-Politikerin nach Twitter-Entgleisung

Islamismus oder Pflege? AfD kupfert Enquete-Antrag ab – und vergisst die Vorlage in Teilen zu ändern

Bei ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Islamismus ist der Landes-AfD in Stuttgart ein schwerer Lapsus passiert. „Alles nur geklaut“, singen die Prinzen in ihrem Song. Über den Antrag der beiden Landtagsfraktionen von AfD und ABW, eine Enquetekommission zum Islamismus einzusetzen, könnte man dies auch sagen. Denn eine eher peinliche Panne verriet, dass die rechtspopulistische Landtagsgruppe einen alten Antrag zur Einsetzung einer Pflegeenquete aus dem vergangenen Jahr nur kopiert hat. Dabei passierte ihnen ein schwerer Lapsus. In Teilen versagte das Copy&Paste, also das Kopieren und Umheben. Den Titel einer solchen Enquete nannten die Fraktionen noch korrekt: „Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten – Baden-Württemberg als freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Land bewahren“. (…) Dann folgt ein zunächst verstörender Absatz: „Die Enquetekommission untersucht hierzu den aktuellen Zustand der Pflege in Baden-Württemberg und überprüft, welche Maßnahmen in die Wege geleitet werden müssen, um die Pflegequalität dauerhaft auf einem guten Niveau zu halten.“
So geht es munter weiter. „Insbesondere wird es Aufgabe der Kommission sein, auf der Grundlage fundierter Daten unter Einbezug des Vor- und Umfelds der Pflege die vorhandenen Angebote in der ambulanten, teil- und vollstationären Pflege sowie Prävention und Rehabilitation zu bewerten und Ziele für deren Weiterentwicklung zu formulieren.“

via südkurier: Islamismus oder Pflege? AfD kupfert Enquete-Antrag ab – und vergisst die Vorlage in Teilen zu ändern

Obama: “Er war ein Genie mit großem Herzen”

Die Anteilnahme am Tod des 93-Jährigen ist weltweit groß. Die Reaktionen auf das Ableben von Israels Ex-Präsident Schimon Peres. Schimon Peres starb in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 93 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. Er hatte seinem Land seit der Staatsgründung in allen wichtigen Regierungsämtern gedient, zuletzt von 2007 bis 2014 als Präsident. Für seine Verdienste um das Oslo-Abkommen erhielt Peres 1994 den Friedensnobelpreis, gemeinsam mit PLO-Chef Jassir Arafat und dem damaligen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin. Die Familie spüre die Anteilnahme der Nation und der ganzen Welt, sagte sein Sohn Chemi. Schimons Leichnam wird am Donnerstag im Parlament des Landes aufgebahrt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betrauert den Tod Peres’. Er und seine Frau Sara seien tief betroffen, erklärte Netanjahu. Er kündigte eine Stellungnahme und eine Sondersitzung des Kabinetts an. US-Präsident Barack Obama bezeichnet Peres als “Genie mit einem großen Herzen”. Peres’ “unerschütterliches moralisches Fundament” und sein “unermüdlicher Optimismus” seien die Grundlage für sein Engagement für Israels Sicherheit und Frieden gewesen, erklärte Obama. Es gebe nur wenige Menschen auf der Welt, die den “Lauf der Menschheitsgeschichte ändern, nicht allein durch ihre Rolle in menschlichen Ereignissen, sondern dadurch, dass sie unsere Moralvorstellungen erweitern und uns dazu bringen, mehr von uns selbst zu erwarten.” Peres sei einer dieser Menschen gewesen.

via sz: Obama: “Er war ein Genie mit großem Herzen”

Shimon Peres in Brazil.jpg
Von Elza Fiúza – Agência Brasil (Department of Press and Media).
Dieses Bild wurde digital nachbearbeitet. Folgende Änderungen wurden vorgenommen: Noise reduction by Felipe Menegaz., CC BY 3.0 br, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8620442

Dresden am Tag der Einheit – 2600 Polizisten, 1400 Betonsperren

Nach den Anschlägen von Dresden ist die Polizei zusätzlich alarmiert. Das Sicherheitskonzept für die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit gilt ab sofort, Beamte können in bestimmten Bereichen jeden kontrollieren. Die dreitägigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die in diesem Jahr in Dresden stattfinden, werden besonders abgesichert. Dresdens Polizeichef Horst Kretzschmar stellte am Dienstag Details des Einsatzes vor. Demnach werden am 3. Oktober 2600 Polizisten im Einsatz sein, zu den Feierlichkeiten werden bereits am Wochenende täglich 250.000 Besucher erwartet. Unter den Beamten seien ein Spezialkommando der sächsischen Polizei und Teile der Eliteeinheit GSG9. 1400 Betonsteine blockieren Zufahrtswege zu Schauplätzen der Feiern. Sie sollen einen Anschlag wie den im Juli in der französischen Mittelmeerstadt Nizza verhindern. Um die Protokolltermine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und anderen Repräsentanten abzusichern, werden 3,8 Kilometer Gitter aufgestellt. Viele Polizisten seien zivil unterwegs. Polizei ab sofort im Einsatzmodus Das Sicherheitsgefühl in Deutschland habe sich verändert und sei nicht mehr so stabil wie noch vor fünf Jahren, sagte Kretzschmar. Ereignisse wiedie Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden in der Nacht zum Dienstag würden das nicht besser machen. Nach den Vorfällen schalte man nun sofort in den Einsatzmodus. Das heißt: Viele für das Fest geplanten Sicherheitsvorkehrungen gelten bereits. So kann die Polizei an bestimmten Orten Dresdens Personen etwa jederzeit kontrollieren (…) Bei dem Anschlag wurde das Leben der Familie des Imams gefährdet. Zum Zeitpunkt der Attacke auf die Fatih-Moschee befanden sich der Geistliche, seine Ehefrau und die beiden zehn und sechs Jahre alten Kinder in dem Gebäude. Die Polizei steht nach den Anschlägen aber auch selbst in der Kritik, weil sie erst zehn Stunden nach den Taten die Medien informiert hat. “Wir klären erst mit gebotener Sicherheit die Fakten und gehen dann damit an die Öffentlichkeit”, rechtfertigte sich die Polizei auf Facebook. Radio Dresden veröffentlichte zudem Fotografien, die belegen sollen, dass die Polizei den Tatort an der Moschee erst Stunden nach dem Anschlag abgesperrt hat.

via spon: Dresden am Tag der Einheit – 2600 Polizisten, 1400 Betonsperren