Author Archives: dokumentationsarchiv

#Attac warnt vor rechten #Montagsdemonstrationen – Neurechte Bewegung orientiert sich an NSDAP-Forderungen

Seit einigen Wochen finden in immer mehr Städten so genannte Montagsdemonstrationen statt, oft auch unter dem Namen “Friedensbewegung 2014″. Jutta Ditfurth und das Weblog Spiegelfechter haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass diese Veranstaltungen von rechten Ideologen organisiert und maßgeblich bestimmt werden. Am Ostermontag, dem traditionellen Aktionstag der Friedensbewegung, ist damit zu rechnen, dass wieder viele derartige Veranstaltungen abgehalten werden. Möglich ist ebenfalls, dass die Rechten versuchen werden, Kundgebungen der Friedensbewegung zu infiltrieren. Diese neue Aktionsform der Rechten orientiert sich offensichtlich an einer Veranstaltung, die seit mehreren Wochen montags in Berlin stattfindet. Für Ostermontag ist dort Andreas Popp als Redner angekündigt. Andreas Popp gehört zur sogenannten Wissensmanufaktur, mit der er seit langem für einen “Plan B” wirbt, mit dem Untertitel “Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung”. Popp und sein Mitautor Albrecht beziehen sich dort positiv auf die antisemitische Hetzschrift “Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft” von Gottfried Feder, den sie als “großen Wirtschaftstheoretiker” würdigen. Feder war bis 1933 einer der führenden Wirtschaftstheoretiker der NSDAP. Mit seinen Thesen zur Zinsknechtschaft und seiner antisemitischen Hetze hatte er großen Anteil an den Wahlerfolgen der NSDAP. In “Mein Kampf” streicht Hitler mehrmals die hohe Bedeutung heraus, die die Thesen Feders für ihn hatten. Wer das “Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft” mit dem “Plan B” der Wissensmanufaktur vergleicht, der wird schnell zahlreiche Ähnlichkeiten finden. Tatsächlich macht der Plan B den Eindruck, als sei er eine aktualisierte und um einige Lehren Silvio Gesells erweiterte Fassung des Manifests von Feder. Feder diagnostiziert für seine Zeit eine Herrschaft des Finanzkapitals, der er den Namen “Mammonismus” gibt, die im Plan B ihre Entsprechung in der “Danistakratie” findet. In beiden Papieren ist eine zentrale Forderung die Abschaffung des Zinses und die Vergemeinschaftung des Geldsystems. Nach Umsetzung dieser Forderung ließen sich angeblich alle direkten und indirekten Steuern sparen. Beide Papiere beruhen auf der Annahme, man könne Kapital in “gutes schaffendes Industriekapital” und “schlechtes raffendes Finanzkapital” einteilen. Während ersteres nach einiger Zeit eine Sättigung erfahre und aufhöre zu wachsen, wachse letzteres exponentiell weiter. Diese von Feder gemachte Unterteilung in gutes Industriekapital und schlechtes Finanzkapital lässt sich empirisch nicht belegen. Ursache des Wachstumszwangs im herrschenden Wirtschaftssystem ist nicht der Zins, sondern der Profit, dem alle Kapitalarten gleichermaßen unterworfen sind. Auch wenn die Forderung nach Abschaffung des Zinses nach 1933 in der NSDAP keine große Rolle mehr spielte, hatten die  Irrlehren Feders eine große Bedeutung für die Propaganda der Nazis, lieferten sie doch nicht nur eine verschwörungstheoretische Begründung ihres Antisemitismus, sondern dienten auch dazu, einen angeblichen Interessensgegensatz zwischen “Volksgemeinschaft” und  ausländischem, angelsächsischen Finanzkapital zu konstruieren.

via attac: Attac warnt vor rechten Montagsdemonstrationen – Neurechte Bewegung orientiert sich an NSDAP-Forderungen

Seniorenbund empört mit rassistischem Egoshooter

Das Schießen auf “schwarze Pappkameraden” sollte Reaktionsvermögen steigern – Spiel vom Netz genommen. Mit dem Onlinespiel “Safarigefecht” sorgt der ÖVP-nahe Wiener Seniorenbund derzeit für Aufregung auf Twitter. Bei dem mittlerweile vom Netz genommenen Schmalspur-Egoshooter hat der Spieler den Auftrag, auf “schwarze Pappkameraden” zu schießen. In einer Presseaussendung erklärte der Wiener Seniorenbund zuvor: “Wenn sich jemand dadurch verletzt fühlt, werden wir uns jedenfalls bemühen, dies so rasch wie möglich vom Netz zu nehmen.” Weil die Administration der Seite ehrenamtlich erfolge, könne die Erledigung “die eine oder andere Stunde dauern”.

via derstandard.at: Seniorenbund empört mit rassistischem Egoshooter

Braunau: Farbattacke und Nazi-Aufkleber vor Demo und Hitlers Geburtstag

Unbekannte attackierten den Mahnstein vor Hitlers Geburtshaus in Braunau mit einen “Farbbeutel”. “Der angerichtete Schaden ist zum Glück nicht groß, der blaue Fleck konnte beseitigt werden”, sagt Bürgermeister Johannes Waidbacher (VP). MitarbeiterInnen de Stadtamt sei es gelungen die Farbe zu entfernen, nachdem PolizistInnen die Spuren gesichert und kriminaltechnisch ausgewertet hatten. Die Attacke erfolgte wenige Tage vor der alljährlichen Demonstration “Schöner Leben ohne Nazis!” in Braunau. “Bereits am Dienstag wurden am Busbahnhof neben der Hauptschule einschlägige Aufkleber mit Parolen wie „NS-Zone“ oder „Deutschland Multikulti – wir bleiben braun!“ entdeckt. Sie waren mit dem Schriftzug „Nationale Sozialisten Deutschland“, dem Logo der bayrischen Neonazi-Kameradschaft „Freies Netz Süd“ markiert”, berichtet der Kurier.

via stoppt die rechten: Braunau: Farbattacke und Nazi-Aufkleber vor Demo und Hitlers Geburtstag

siehe auch: Farbattacke und braune Pickerl vor Demo und Hitlers Geburtstag Mahnmal vor dem Geburtshaus wurde geschändet. Der Verfassungsschutz ermittelt. Die Inschrift „Für Frieden, Freiheit und Demokratie – nie wieder Faschismus – Millionen Tote warnen“ am Mahnstein vor Hitlers Geburtshaus in Braunau dürfte Ewiggestrigen ein Dorn im Auge sein. Wie am Montag bekannt wurde, haben Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch das Denkmal mit einer „Farbbombe“ geschändet. „Der angerichtete Schaden ist zum Glück nicht groß, der blaue Fleck konnte beseitigt werden“, sagt Bürgermeister Johannes Waidbacher (VP). Nachdem Polizisten die Spuren gesichert und kriminaltechnisch ausgewertet hatten, sei es Mitarbeitern des Stadtamts gelungen, die Farbe zu entfernen.

#Separatisten in der #Ukraine widersetzen sich – “Wir werden bis zum Ende durchhalten”

Die Überraschung über das russische Ja zur Entwaffnung der Separatisten in der Ukraine war groß. Doch die Diplomaten in Genf haben ihre Rechnung ohne die pro-russischen Aktivisten gemacht. In der Ukraine ist auch nach dem überraschenden gemeinsamen Aufruf von Russland, dem Westen und der ukrainischen Führung für ein Ende der Gewalt keine Entspannung in Sicht. Die pro-russischen Separatisten, die in etwa zehn Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude kontrollierten, zeigten sich unbeeindruckt. Ihr Wortführer Denis Puschilin, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, sagte, seine Männer fühlten sich durch Russlands Unterschrift nicht gebunden. Es gab keine Anzeichen, dass Rebellen wie gefordert Gebäude räumten oder Waffen abgaben. US-Außenminister John Kerry drohte mit weiteren Sanktionen gegen Russland, wenn nach dem Oster-Wochenende nichts auf einen Rückzug der Separatisten hindeute. (…) Ein anderer Separatist in Slawjansk zeigte sich offen von Russland enttäuscht. “Es sieht so aus, als ob Wowa uns doch nicht so liebhat, wie wir geglaubt haben”, sagte Alexej. Wowa ist ein Spitzname für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf dessen Schutz die pro-russischen Separatisten bauen. Kiew will Anti-Terror-Einsatz fortsetzen Die ukrainische Führung kündigte ihrerseits an, dass ihre Militäraktion gegen die pro-russischen Separatisten fortgesetzt werde. Sie hat bisher wenig Wirkung gezeigt. In der Hauptstadt Kiew zeigten die für die Einheit der Ukraine eintretenden Demonstranten keine Bereitschaft, ihr unbewaffnetes Lager auf dem Platz der Unabhängigkeit (Maidan) zu räumen. Sie wollen bis zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai ausharren. “Nach der Wahl werden wir aus freien Stücken gehen”, sagte der 34-jährige Wolodimir Schewtschenko. Die Demonstranten hätten versprochen sicherzustellen, dass es bei der Wahl mit rechten Dingen zugehe. Die Genfer Ukraine-Konferenz hatte neben der Entwaffnung der Separatisten die Räumung besetzter Gebäude und öffentlicher Plätze verlangt.

via n24: Separatisten in der Ukraine widersetzen sich – “Wir werden bis zum Ende durchhalten”

Protest gegen die “Ludendorffer” in Dorfmark

Junge Menschen stehen bei einer Demonstration zusammen und schwenken Fahnen. © NDR Fotograf: Angelika Henkel Detailansicht des Bildes Auch dieses Jahr ruft ein Bündnis zu Protesten gegen das Treffen Rechtsextremer auf. (Archivbild) Sie nennen sich “Bund für Gotterkenntnis”. Bekannt sind sie unter dem Namen die “Ludendorffer”. Der Verfassungsschutz stuft die Vereinigung als rechtsextrem und fremdenfeindlich ein. Seit rund vierzig Jahren treffen sie sich immer zu Ostern in der Gemeinde Dorfmark im Heidekreis. Auch an diesem Karfreitag reisen sie wieder an. Und jedes Jahr protestiert dagegen ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Kirchenvertretern. “Nie wieder wegschauen – Rassisten nicht verharmlosen” lautet ihr Motto für verschiedene Aktionen. DGB: “Ganz klar rassistisch” Heute wollen sich die Organisatoren ab 13 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Hotel “Deutsches Haus” – dem Tagungsort der “Ludendorffer” – postieren. Für morgen, 13 Uhr, haben sie zu einer Demonstration und Kundgebung aufgerufen. Es sei unerträglich, dass sich die “Ludendorffer” Jahr für Jahr hier treffen können, sagt Christian Schlüter, Sprecher der DGB-Jugend Walsrode: “Es wird von höher- und niederwertigen Rassen gesprochen. Das ist ganz klar rassistisch – auch wenn die ‘Ludendorffer’ immer wieder versuchen, das anders zu verkaufen.”

via ndr: Protest gegen die “Ludendorffer” in Dorfmark

siehe auch: Völkischer Tierschützer. Ein Vorstandsmitglied eines Tierheim-Vereins aus Sachsen-Anhalt ist als Funktionär der rechtsextremen „Ludendorffer“ aufgeflogen. Inzwischen ist der Mann aus seinem Amt ausgeschieden. Wie der MDR berichtete, wussten die Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins, der ein Tierheim in Stendal betreibt, nichts vom politischen Hintergrund ihres stellvertretenden Vorsitzenden: Der 73-jährige Hans-Jürgen Roloff aus Tangerhütte im Kreis Stendal saß seit zehn Jahren in der Vereinsführung. Im vergangenen Jahr wurde Roloff in den Vorstand des rechtsextremen „Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ (BfG) gewählt. Dieser „Bund“ beruft sich auf die Schriften der Antisemitin Mathilde Ludendorff (1877-1966). In Schönhausen an der Elbe trat der ehemalige Lehrer Roloff beim Bismarck-Gedenken von Rechtsextremisten als Redner auf.

On April 19, 1943, the Jews of the Warsaw Ghetto took up arms to fight for their dignity and freedom. We draw inspiration from their courage and from all who find the inner certitude to resist hatred and bigotry.

The Warsaw Ghetto Uprising (Yiddish: אױפֿשטאַנד אין װאַרשעװער געטאָ; Polish: powstanie w getcie warszawskim; German: Aufstand im Warschauer Ghetto) was the 1943 act of Jewish resistance that arose within the Warsaw Ghetto in German-occupied Poland during World War II, and which opposed Nazi Germany’s final effort to transport the remaining Ghetto population to Treblinka extermination camp. The most significant portion of the rebellion took place from 19 April, and ended when the poorly armed and supplied resistance was crushed by the Germans, who officially finished their operation to liquidate the Ghetto on 16 May. (wikipedia)

Missouri Mayor Might Be Impeached After Agreeing With Anti-Semitic Killer’s Beliefs

On Sunday, Frazier Glenn Miller went on a shooting rampage in suburban Kansas City, killing three people. The shootings were located at the Jewish Community Center and a retirement home. While all three victims were Christian, it appears that Miller’s motives centered around his racist and anti-Semitic beliefs. When apprehended, he was shouting ‘Heil Hitler’ and reports are that he was doing the same while shooting his victims. Miller is a former leader of the White Patriot Party, a now-defunct white nationalist organization that sprung up from a chapter of the Ku Klux Klan. After serving prison time in the late-’80s, Miller, also known as Frazier Glenn Cross, moved to Aurora, Missouri. In subsequent years, he wrote a privately published autobiography, tried to stay involved with the white supremacist movement and ran a number of political campaigns. Mostly, it appeared that his political campaigns were just a way for him to get some media attention to espouse his racist views.

via politicususa: Missouri Mayor Might Be Impeached After Agreeing With Anti-Semitic Killer’s Beliefs

siehe auch: Anti-Semitic keyboard warrior becomes real-life terrorist. Over the weekend, a 73-year-old man armed himself and set out to kill Jews. He targeted a Jewish community center and retirement home in the Kansas City suburb of Overland Park. The result was three dead Christians. One, Reat Griffin, was a 14-year-old high school freshman; he died alongside his grandfather, Dr. William Corporon. The third was a middle-aged woman who had been visiting her mother. The victims were essentially passers-by. Their lives ended all the same. As the killer was being carried away from the scene, he cried out his support of Adolf Hitler. For years, he had been active on Vanguard News Network. Anyone with the stomach to look at his activities there might understand why this elderly Nazi became a killer. VNN is a discussion forum which might make Stormfront regulars blush. The ringleader is Alex Linder, one of America’s foremost neo-Nazi activists. Linder has built a detailed profile as an anti-Semitic rhetorician bar none. League of the South activist Hunter Wallace posted a VNN screen capture on his blog. It revealed that the Jewish center killer, under the screen name “Rounder,” voted in support of Linder’s aim “to attack Christianity and … advocate exterminating all Jews.” In a separate posts, Wallace, a vociferous opponent of white nationalism and neo-Nazism, noted how “Vanguardists” and “Vantards” often commit acts of extreme violence. He also wrote of their movement’s dead end nature. The influence which VNN had on “Rounder” cannot be underestimated. The man made over 12,000 posts in its various discussion rooms. Over the last few days, media sources have made much over Rounder’s membership in the Ku Klux Klan. They have also focused on his role as a federal witness in the late-1980s sedition trials of terroristic white supremacists. Rounder himself would become a convicted felon for his antigovernment militancy, but he avoided the harsher sentences handed out to his comrades. His cooperation with law enforcement led to him being estranged with many white supremacists. Nonetheless, he found a welcoming home at VNN.

Ölanschläge: 26-jähriger Stolberger festgenommen

Der Täter, der Anfang April in Roetgen, Simmerath und Stolberg Ölspuren auf Landstraßen gelegt hatte, ist offenbar gefasst. Am Donnerstagmorgen verhaftete die Aachener Kriminalpolizei einen 26 Jahre alten Mann aus Stolberg, der die Taten noch am selben Tag gestand. Er soll in den vergangenen Wochen überdies 14 Verkehrsschilder in Hürtgenwald, Monschau, Simmerath und Stolberg mit Hakenkreuzen beschmiert haben. Die Scherben zertrümmerter Leuchtstoffröhren auf der L 246 in Nideggen und auf der L 12 zwischen Roetgen-Mulartshütte und Simmerath-Lammersdorf hat er nach Angaben der Aachener Staatsanwaltschaft bisherigen Erkenntnissen zufolge allerdings nicht ausgelegt. Die Ermittlungen dauern an.

via aachener zeitung: Ölanschläge: 26-jähriger Stolberger festgenommen

Linke kritisiert »widerliche« Kampagne gegen Ehrenmal

Korte nach der Springer-Aktion in Berlin: Die CDU hat ein Extremismusproblem / Breitenbach: Positionierung des Justizsenators Heilmann »nicht hinnehmbar« Mit scharfer Ablehnung hat die Linkspartei auf die von zwei Boulevardblättern initiierte Petition gegen die historischen Panzer vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten reagiert. Von einer »widerlichen« Aktion sprach der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, im Sozialen Netzwerk Facebook. Wer den Konflikt um die Ukraine zum Anlass nehme, »um das Gedenken an die Opfer der II. Weltkrieges und an den unermesslichen Anteil der damaligen Sowjetbürger an der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus aus dem öffentlichen Bewusstsein zu entfernen«, entlarve sich selbst. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, bezeichnete »die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne« als »unerträglich«. Korte sprach mit Blick auf einige Unterzeichner mit CDU-Parteibuch davon, dass mit der Kampagne offenbar »der extreme Rand der Berliner CDU im laufenden Wahlkampf mobilisiert« werden solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Korte weiter, »täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen«. Die Springer-Zeitungen »Bild« und »B.Z.« hatten unter der Überschrift »Weg mit den Russen-Panzern!« vor wenigen Tagen eine Unterschriftenaktion gestartet. Auf Bild.de hieß es am Samstag, auch Politiker hätten die Petition unterstützt. »Sie kritisierten, das Gedenken an die Befreiung von der Nazi-Diktatur und die vielen Opfer des Zweiten Weltkriegs mit Panzern sei nicht mehr zeitgemäß.« Die Bundesregierung wies das Ansinnen zurück. Man respektiere »diese besondere Form des Gedenkens an die auf Seiten der Roten Armee Gefallenen des Zweiten Weltkrieges«, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin erklärt. Für die Kampagne des Medienkonzerns hatten sich unter anderem Berlins CDU-Justizsenator Thomas Heilmann, die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, der CDU-Politiker Frank Steffel und der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hergegeben.

via nd: Linke kritisiert »widerliche« Kampagne gegen Ehrenmal

#NPD sucht laut Regierung Kontakt zu Rechtsextremisten in #Ukraine

Deutsche Rechtsextremisten suchen nach Angaben der Bundesregierung den Kontakt zu Gleichgesinnten in der Ukraine. Insbesondere Anhänger der NPD würden die Beteiligung der rechtspopulistischen Partei Swoboda “als realistisches Erfolgsmuster auch für deutsche Nationalisten” ansehen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion. Deutsche Sicherheitsbehörden verfolgten daher die Entwicklung in der Ukraine, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit deutschen Rechtsextremisten, “mit großer Aufmerksamkeit”.

via welt: NPD sucht laut Regierung Kontakt zu Rechtsextremisten in Ukraine

Front National – Auf Kuschelkurs mit #Russland

Die Chefin der französischen Rechtsextremen des Front National, Marine Le Pen, wirbt für enge Beziehungen mit Russland. Präsident Wladimir Putin habe mehr Respekt verdient für seine “patriotistischen” Leistungen. Mögliche Missstände dieser Politik sieht man im Front National nicht. Die Kommunalwahl in Frankreich gilt auch als Stimmungstest für Präsident Hollande und die Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Sarkozy und wie erwartet mussten die regierenden Sozialisten eine herbe Niederlage hinnehmen. Bei der ersten Runde lagen sie bei nur knapp 38 Prozent während die Konservative UMP knapp 47 der Stimmen gewinnen konnte, so die vorläufigen Ergebnisse. Neben der UMP hat auch der rechtsextreme “Front National” zugelegt, sie kamen landesweit auf knapp 5 Prozent. Neben der lokalen Politik des Front National, die bei einer Kommunalwahl klar im Vordergrund steht, stellt sich aber auch die Frage welche außenpolitischen Schwerpunkte im Parteiprogramm des FN definiert werden. Bei vielen Gelegenheiten beschwört Marine Le Pen die “Vorrangigkeit des Nationalstaates”,  als Vorbild bei der Durchsetzung eigener und oder nationaler Interessen nennt Le Pen Putin. Da sind sich Vater und Tochter einig. Die Gründe für diese ideologische Nähe des FN zum Regime im Kreml schilderte Ursula Welter.

via deutschlandfunk: Front National – Auf Kuschelkurs mit Russland

“Erneuerung” mit “Patrioten”

Macht Turtschinow aus Freischärlern Polizisten? In Genf einigten sich der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Gründonnerstag auf eine gemeinsame Erklärung, die vorsieht, dass alle Freischärler in der Ukraine ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude und Plätze verlassen sollen. Gestern Abend machte das russische Außenministerium deutlich, dass damit nicht nur russischsprachige Ukrainer im Osten und Süden des Landes gemeint sind, sondern auch die Milizen des “Rechten Sektors” und anderer Gruppierungen, die den Februarputsch unterstützten, Vorher hatte der ukrainische Außenminister Deschytsia verlautbart, seiner Meinung nach seien die bewaffneten Gruppen, die mit Regierungsparteien sympathisieren, nicht von der Erklärung Kerrys und Lawrows erfasst, weil diese lediglich von “illegal besetzten” Gebäuden und Plätzen spreche und man beispielsweise die “Aktivisten” auf dem Kiewer Maidan-Platz nicht als illegal betrachte – was wiederum die Frage aufwirft, inwieweit die derzeitige Regierung legal an die Macht kam. Auch die “Aktivisten” selbst zeigen wenig Interesse daran, ihre Waffen abzugeben oder besetzte Gebäude und Plätze zu verlassen: Stattdessen sammelt der “Rechte Sektor” Geld für Ausrüstung und hat angekündigt, mit zwei Divisionen Freischärlern in die Ostukraine einzumarschieren, um dort den Aufstand der russischsprachigen Ukrainer niederzuwerfen. (…) Hintergrund ist, dass sich anscheinend nicht nur Soldaten, sondern auch zahlreiche Polizisten im Osten des Landes weigerten, auf die eigene Bevölkerung zu schießen.

via tp: “Erneuerung” mit “Patrioten”

Malmö Nazi attack victim on the mend

The 25-year-old man, whose stabbing by neo-Nazis sparked mass demonstrations across Sweden, has made a strong recovery in hospital and took to social media to thank supporters for campaigning against fascism. Showan Shattak, a well-known fan of Malmö football club, was stabbed in his native city on March 8th after attending a demonstration in support of International Women’s Day. (…) News of the attack sparked revulsion across Sweden, in particular in Shattak’s hometown of Malmö. A week after he was left fighting for his life more than 10,000 locals demonstrated against fascism, while similar rallies were held across the country. “Don’t know what I would have done without all the help and sympathy that I and my family have received recently. The road is punctuated by massive solidarity greetings from friends, comrades, football fans and particularly MFF family.The heat in your action and anti-fascism gives me strength,” he wrote on Facebook.  Shattak was left in a coma after being set upon by a group of neo-Nazis in the popular Möllevångstorget area of the city. Swedish police arrested three men, with ties to The Party of the Swedes, in connection with the incident in a case that also involved Interpol.

via thelocal.se: Malmö Nazi attack victim on the mend

Toter Zeuge: V-Mann “Corelli” sollte zu Nazi-CD befragt werden

V-Mann “Corelli” galt als wichtiger Zeuge bei den Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund”. Anfang April wollten Sicherheitsbeamte den Mann befragen – doch er war tot. Eine kurz zuvor aufgetauchte Daten-CD wirft nun neue Fragen auf. Kurz vor dem Tod des ehemaligen V-Manns Thomas R. alias “Corelli” ist dem Verfassungsschutz nach Informationen des SPIEGEL ein Datenträger zugespielt worden, der eine Verbindung des Spitzels zu dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) belegen könnte. (…) Auf der CD mit der Aufschrift “NSU/NSDAP” befinden sich nach Angaben aus Ermittlerkreisen rund 15.000 Texte und Bilder mit rassistischem und antisemitischem Inhalt, das meiste davon mit Bezug zur NS-Zeit. Einige Dateien lassen sich offenbar dem Urheber “Corelli” zuordnen.

via spon: Toter Zeuge: V-Mann “Corelli” sollte zu Nazi-CD befragt werden

siehe auch: Tod eines V-Mannes. Der langjährige Rechtsextremist und Top-Spitzel Thomas R. ist plötzlich verstorben –  offen bleiben Fragen zu Kontakten zum NSU-Trio. Er galt als zuverlässig. Seine Informationen als zutreffend. Am Wochenende verdichteten sich die Hinweise, dass der langjährige Rechtsextremist und V-Mann Thomas R. tot sei. In der vergangen Woche soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestag über den Tod des Top-Spitzel unterreicht haben. Bereits im März sei R. in seiner Wohnung in der Nähe vom Schloss Holte-Stukenbrock an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung verstorben. „Um die Jahre 2000 war er einer der führenden Kader in dem Spektrum der Freien Kameradschaften und dem ‚Blood & Honour’-Netzwerk“, sagt David Begrich vom Verein „Miteinander e.V“. Nicht ohne zu betonen, dass der V-Mann „viele Fragen zum NSU hätte wohl beantworten können“. Seit den 1990er Jahren war R, den die Freien Kameradschaften „HJ Tommy“ nannten und der Verfassungsschutz „Corelli“, in der Szene aktiv. Auf einem Rechtsrock-Konzert in Dresden lernte er 1995 das spätere NSU-Mitglied Uwe Mundlos kennen. Mundlos hätte eine Kameradschaft in Jena gegründet, teilte der V-Mann dem BfV mit. In der Szene war R., der lange in Halle an der Saale lebte, damals auch schon eine Größe, war bei der „Blood&Honour“-Sektion in Sachen-Anhalt aktiv. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzte den umtriebigen V-Mann in einem internen Bericht als „Namengeber und Initiator“ des „Nationalen Widerstands Halle/Saale“ ein; Tod von V-Mann “Corelli” wirft Fragen auf. Im NSU-Fall tauchen immer wieder neue Fragen auf. Wusste der V-Mann “Corelli” mehr, als er zugab? Der frühere Spitzel aus der rechten Szene ist überraschend gestorben. Statt der erhofften Antworten gibt es nun Spekulationen. (…) Im Zuge von Recherchen zum NSU war Corelli vor zwei Jahren enttarnt worden. Um ihn vor möglichen Racheakten zu schützen, half ihm der Geheimdienst, neu anzufangen. Doch Corelli blieb im Fokus von Medien und Ermittlern. Wie der Spiegel berichtet, wurde dem Hamburger Verfassungsschutz im Februar eine CD mit rechtsextremistischem Material zugespielt, das zum Teil Corelli zugeordnet werden könne. Die CD sei beschriftet gewesen mit dem Titel “NSU/NSDAP” – und angeblich spätestens im Jahr 2006 fertiggestellt worden. In einigen Texten sei von einem “Nationalsozialistischen Untergrund” die Rede. Unklar sei, ob damit die rechte Terrorgruppe NSU gemeint war, der zehn Morde angelastet werden. Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht war Corelli nicht als Zeuge vorgesehen, aber das BKA hat ihn zweimal zum NSU vernommen. Für eine erneute Befragung kamen die Ermittler zu spät. Corelli soll tot in einer Wohnung im Landkreis Paderborn gefunden worden. Zuvor hatte Thomas R. in Leipzig gewohnt. Wer die Leiche fand und wie die Ergebnisse der Obduktion ausgefallen sind, ist bisher nicht bekannt. Ein Beamter des Bundesamts bezeichnete Corelli im vergangenen Jahr als “Spitzenquelle”. Thomas R. bekam etwa zehn Jahre lang Geld für seine Informantentätigkeit. Er verriet Interna über die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt und in Sachsen, über die bundesweite Organisation “Blood & Honour” und einen deutschen Ableger des Ku Klux Klan. Thomas R. war gut vernetzt, viele braune Kameraden kannten ihn unter dem Spitznamen “HJ Tommy”. Als ihn das BKA voriges Jahr befragte, tischte Thomas R. den Beamten eine interessante Erklärung für den Spitznamen auf: “HJ” stehe nicht etwa für die Hitlerjugend, es bedeute lediglich “Hallescher Junge”. Er sei ja in Halle aufgewachsen. Auch bei anderen Antworten hatten die Ermittler Grund, an der Ehrlichkeit des ehemaligen V-Mannes zu zweifeln. Er behauptete, das Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausschließlich aus den Medien zu kennen. Corellis früheres Postfach stand jedoch auf einer Kontaktliste von Mundlos, die 1998 bei einer Razzia sichergestellt wurde. (…) Die Frage, die nicht nur Ermittler umtreibt, lautet nun, ob Corelli vielleicht doch mehr wusste über den NSU, als er bisher zugegeben hat. Auffällig ist, dass er einst seinen Computerserver bereitstellte für das Neonazi-Magazin “Der Weiße Wolf”. In einer Ausgabe dieses Blättchens, für das zeitweise ein NPD-Politiker verantwortlich zeichnete, erschien im Jahr 2002 der Satz: “Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter”. Corelli beschaffte damals auch dem Bundesamt ein Heft. Die rätselhaften Zeilen lösten damals offenbar keine Nachfragen aus. Der NSU war zu der Zeit noch unbekannt, später fand die Polizei in der niedergebrannten Wohnung der Terroristen in Zwickau eine Datei mit einem Brief. Ihn hatten die untergetauchten Neonazis offensichtlich an ausgewählte Neonazis-Blättchen verschickt und Geld beigelegt. Die Macher des “Weißen Wolfs” haben sich dann artig bedankt.

Was ist los in der Ostukraine?

Selbst die Kiew Post berichtet offensichtlich objektiver als viele westliche Medien. Auch in der Ukraine gibt es Medien, die versuchen, einigermaßen neutral über die Geschehnisse zu berichten. Die Kiew Post neigt zwar der Haltung in der Westukraine zu und veröffentlicht auch entsprechende Artikel, aber es gibt auch Berichte von Journalisten, die offensichtlich darum bemüht sind, die Ereignisse möglichst wahrheitsgetreu darzustellen. Dazu gehört die Redakteurin Olga Rudenko, die in ihrem aktuellen Bericht die Lage in der Ostukraine schildert, nämlich in der 250.000-Einwohner-Stadt Kramatorsk. Sie liegt in der Nähe des umkämpften militärischen Flughafens, von dem gestern viel die Rede war, da hier angeblich ukrainische Soldaten überliefen und sechs Panzer den Aufständischen übergaben: ein Beleg, wie schwer der Stand der ukrainischen Regierung in Kiew ist, die auf der einen Seite mit prorussischen Aufständischen und Separatisten zu tun hat, aber auf der anderen Seite mit militanten und nationalistischen Bewegungen im eigenen Lager, die auf eine militärische Lösung dringen und dafür Milizen aufstellen wollen, weil sie mit der Haltung der Regierung und dem Zustand des Militärs nicht zufrieden sind. Rudenko schreibt, dass die ukrainische Armee, die mit Panzern und gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen gestern in Kramatorsk einfuhr, dort nicht gerade begrüßt wurde. Die Bewohner hätten die Weiterfahrt der Militärfahrzeuge im Vertrauen darauf verhindert, dass die Soldaten nicht zu ihren Waffen greifen werden – was diese auch nicht gemacht haben. Der Rechte Sektor merkt an, dass die ukrainischen Soldaten von der Regierung allein gelassen worden seien und keinen Schießbefehl erhalten hätten, was die den Kampf suchenden Aktivisten des Rechten Sektors, der während der Maidan-Bewegung Teil der so genannten “Selbstverteidigungskräfte” war und sich noch immer als deren Avantgarde sieht, natürlich stört. Sechs Fahrzeuge seien von den bewaffneten Aufständischen übernommen und nach Slowiansk geschickt worden, wo seit 12. April das Regierungsgebäude und seit gestern auch das Rathaus von Aufständischen besetz wurde. Die Panzer würden dort eingesetzt, um Straßen zu blockieren, sagte der Sprecher der “Donbass-Bürgerwehr”. Nach diesem hätte sich ein Dutzend Soldaten ergeben und sei zu den Aufständischen übergelaufen. Gleichwohl würden sie in der Stadthalle festgesetzt sein und dürften mit niemandem sprechen (Gegenbericht). Der 19-jährige Dimitrow, einer der Soldaten, die von den Zivilisten blockiert wurden, sagte Rudenko, dass seine Kollegen sich nicht hätten ergeben können. Berichtet wird von Pro-Kiew-Medien, dass auf den gekaperten Fahrzeugen keine ukrainischen Soldaten zu sehen seien.

via tp: Was ist los in der Ostukraine?

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 680 other followers