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Angesichts Pegida, PI-News und Co: Was ist Kulturrassismus?

Schwerpunkt Mai  2015: Rassismus. Seit Oktober 2014 mobilisiert die Bürgerinitiative „Pegida“ wöchentlich tausende Menschen zu  Montagsspaziergängen, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Bei diesen Demonstrationen werden Parolen skandiert, die Menschen, die als Muslim*innen wahrgenommen werden,  aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit vereinheitlichen, als anders und nicht integrierbar darstellen und so herabsetzen. Dieser antimuslimische Rassismus basiert nicht auf der „Theorie“ des klassischen Rassismus, der von einer Unterschiedlichkeit menschlicher „Rassen“ aufgrund biologischer Merkmale, wie beispielsweise der Hautfarbe ausgeht. Viel eher handelt es sich um eine erneuerte Form –  den Kulturrassismus.(…) Diese Form des auf biologischen Merkmalen begründeten Rassismus ist nach 1945 politisch, moralisch und wissenschaftlich in Misskredit geraten. Jedoch hat die Kritik am biologischen Rassismus nicht zu einem Verschwinden sondern zu einer Veränderung der Erscheinungsform geführt – die Funktion ist allerdings die gleiche geblieben. Kulturrassismus nimmt stattdessen eine angeblich unveränderbare Kultur Weil man offiziell Menschen also nicht mehr nach ihrer äußeren Erscheinung in Gruppen ordnen und abwerten darf, erfanden Rassist*innen den Umweg über die „Kultur“, um trotzdem abwertende Unterscheidungen beibehalten zu können. Im Kulturrassismus ist „Kultur“ also eine Verschlüsselung von „Rasse“. Denn auch der „Kultur“ von Menschen werden hierbei  Eigenschaften zugeschrieben, die als natürlich, angeboren und unveränderbar dargestellt werden. Das dient genau wie beim Konzept des biologischen Rassismus dazu, wirtschaftliche, politische und kulturelle Dominanz- und Machtverhältnisse zu rechtfertigen.  Ein Beispiel: Wenn das eigene (europäische / deutsche / christliche / traditionelle) Lebensideal als vorbildlich dargestellt wird, kann man von allen „anderen“ etwa „Anpassung“ fordern. Auch eine Religion kann man so abwerten Der aktuell in Europa weit verbreitete antimuslimische Rassismus kann als eine Form des Kulturrassismus verstanden werden. „Er basiert auf der Vorstellung von Muslim*innen als homogener Gruppe, der bestimmte (zu meist negative) Kollektiveigenschaften zugeschrieben werden und die als nicht zugehörig angesehen wird“

via ngn: Angesichts Pegida, PI-News und Co: Was ist Kulturrassismus?

Haftstrafen für Mitglieder von Neonazi-Gruppe in Frankreich

Fünf Mitglieder einer Neonazi-Gruppe in Frankreich sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden am Freitag für schuldig befunden, eine Kampftruppe namens Blood & Honour C18 organisiert oder daran teilgenommen zu haben. Zudem verurteilte das Gericht in Vesoul im Osten des Landes die Männer unter anderem wegen Anstiftung zu Rassenhass oder Gewalt.

via zeit: Haftstrafen für Mitglieder von Neonazi-Gruppe in Frankreich

Überzeugungs- und Wiederholungstäter

Das Landgericht Hannover hat den früheren Schatzmeister des verbotenen Holocaust-Leugner-Vereins VRBHV zu zehn Monaten Haft verurteilt. Nicht alle Besucher im Saal H 2 wollten aufstehen, als die Richter ihn betraten. „Warum?“ höhnte ein Mann. Beim Nachfragen zur Staatsbürgerschaft gab sich der Beschuldigte Arnold Höfs auch sofort widerspenstig. „Ein D“ stünde im Pass, auf der Landkarte hätte er aber noch kein Deutschland erkennen können. Am Dienstagnachmittag schien im Landgericht Hannover der Prozess gegen Höfs wegen der Leugnung und Verharmlosung des Holocausts durch Störungen und Widerständigkeiten massiv behindert werden zu können. Der Vorsitzende Richter Stefan Lücke unterband aber mit klarem Wort jede Provokation. Bereits am späten Nachmittag stand das Urteil „schuldig“ fest. Die Plätze im Saal H 2 waren nicht alle belegt. Doch nicht nur die Grand Dame der Holocaust-Leugner-Szene Ursula Haverbeck hatte dort Platz genommen, um ihrem früheren Schatzmeister beim „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) beizustehen. Auch Rigolf Hennig war gekommen. Mit Haverbeck tauschte er sich über die „neue Ausgabe“ aus. Gemeint dürfte die von Hennig herausgegebene „Stimme des Reiches“ sein, in der immer wieder der Massenmord an den Juden in Frage gestellt wird. Schon vor dem Urteil ermunterten sich Haverbeck, Henning und Höfs, den Rechtstreit um der Wahrheit willen weiter zu führen.

via bnr: Überzeugungs- und Wiederholungstäter

Berlin-Tiergarten – Unbekannter wirft Molotow-Cocktail gegen Schloss Bellevue

Am frühen Sonntagmorgen hat ein Unbekannter einen Molotow-Cocktail gegen den Zaun am Schloss Bellevue geworfen. Beamte der Bundespolizei konnten das Feuer löschen. Kurz darauf wurde ein Verdächtiger festgenommen. Am Sonntagmorgen hat ein Unbekannter einen Molotow-Cocktail gegen den Zaun am Schloss Bellevue geworfen. Augenzeugen berichteten der Polizei, dass ein Radfahrer gegen 3 Uhr den Brandsatz vom Spreeweg aus auf das Gelände geworfen und sich dann entfernt habe. Der Brandsatz entzündete sich, konnte aber von Beamten der Bundespolizei gelöscht werden. Am Ort fanden die Polizisten diverse Flyer, die möglicherweise vom Täter zurückgelassen wurden. Zu deren Inhalt konnte ein Bundespolizeisprecher noch keine Angaben machen. Die Bundespolizei geht aber davon aus, dass es sich um eine politisch-motivierte Tat handelt. Etwa eine Stunde später alarmierte ein Zeuge die Polizei in die Altonaer Straße, da kurz zuvor ein Zigarettenautomat gesprengt worden war. Der Zeuge gab den Polizisten an, einen Radfahrer gesehen zu haben, der vom Tatort geflüchtet sei. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen in der Nähe des Tatortes fest. Ob der Festgenommene im Alter von 50 Jahren für beide Taten in Betracht kommt, prüft derzeit das Landeskriminalamt.

via tagesspiegel: Berlin-Tiergarten – Unbekannter wirft Molotow-Cocktail gegen Schloss Bellevue

Northern Ireland under pressure after Irish gay marriage referendum win

LGBT campaigners to step up push for equal marriage rights after Northern Ireland becomes only western European country where it is still banned Politicians in Northern Ireland will face intense pressure from LGBT rights campaigners to “catch up” with the rest of western Europe after the Irish Republic overwhelmingly backed same-sex marriage in a referendum. The Irish Congress of Trade Unions will join Amnesty International and gay rights group the Rainbow Project to hold a mass rally in support of equal marriage rights on 13 June, while a legal test case has also been lodged with Belfast’s courts. After Friday’s historic referendum, in which the Republic’s voters endorsed same-sex marriage by 2-1, Northern Ireland remains the last country in western Europe where LGBT couples are barred from getting married. Attempts to legislate to allow gay marriage have been vetoed by the Democratic Unionist party and a majority of Ulster Unionists in the devolved Northern Ireland assembly at Stormont. An ICTU spokesman said the region needed to catch up with the rest of democratic Europe – and in particular every other part of the UK. “In 1998 Northern Ireland became one of the most advanced places on earth for human rights. Section 75 of the Good Friday agreement dealt with human rights and enshrined the rights of every citizen to be treated equally in Northern Ireland,” he said.

via gurdian: Northern Ireland under pressure after Irish gay marriage referendum win

Police powerless to stop neo-Nazi rally in Jewish area of London

Police have no powers to ban a static demonstration and must safeguard the right to protest, says Met police spokesman. Scotland Yard has said it cannot prevent a neo-Nazi protest taking place in the heart of one of London’s biggest Jewish areas, as community leaders and the local Conservative MP called on the Home Office to ban the rally. A group of anti-Jewish demonstrators have signalled their intention to hold a rally on 4 July in Golders Green, an area of north London where Jewish residents make up 20% of the population. The timing is particularly provocative as it takes place on a Saturday, the Jewish day of rest when most observant Jews will be walking to synagogue. Police have no powers to ban a static demonstration and must safeguard the right to protest, a Met police spokesman said. (…) Jewish community groups, including the Board of Deputies of British Jews, the Community Security Trust and the London Jewish Forum, have also called for a ban, and more than 1,100 people have signed a Change.org petition to that effect.
A spokesman for the CST, a community body that monitors antisemitism, said it had been aware of the proposed demonstration for several weeks. “By definition, this is attracting self-selecting antisemitic neo-Nazis who want to spend their Saturdays antagonising Jews,” a spokesman said. “If they come to Golders Green, then it will be an opportunity for Jews and non-Jews alike to stress their united values and their utter rejection of racism and antisemitism.”

via guardian: Police powerless to stop neo-Nazi rally in Jewish area of London

Er blieb weitgehend unbehelligt – Neue Vorwürfe gegen Folter-Polizisten: Zellen-Sex und Alkohol-Exzesse

Im Fall des Bundespolizisten Torsten S., der Flüchtlinge misshandelt haben soll, werden immer mehr Vergehen und Auffälligkeiten bekannt. So soll der 39-Jährige früher wegen Alkohol-Exzessen und zuletzt wegen sexueller Aktivitäten mit einer Kollegin im Zellentrakt aufgefallen sein. Der Fall des 39-jährigen Bundespolizisten Torsten S. schockiert Deutschland. Er soll Flüchtlinge misshandelt und auch noch damit geprahlt haben. So berichtete der NDR, dass der Mann einen afghanischen Flüchtling gewürgt und an Fußfesseln umhergeschleift habe, einen Marokkaner soll er erniedrigt haben, indem er ihn zwang, verdorbenes Schweinemett zu essen. Anschließend prahlte er offenbar in Whats-App-Nachrichten mit seinen Taten. Nach diesen ersten Enthüllungen werden immer mehr Verfehlungen des Polizisten bekannt. So berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“, dass Torsten S. intern schon länger als Problemfall gegolten habe: So soll er vor einigen Jahren wegen Alkoholexzessen aufgefallen sein. Alkohol-Exzesse und sexuelle Aktivitäten im Zellentrakt Auch ein Disziplinarverfahren lief nach Informationen des Nachrichtenmagazins gegen den 39-Jährigen. Der Grund dafür: ein angebliches sexuelles Techtelmechtel mit einer Kollegen im Zellentrakt der Bahnhofswoche. (…) Inzwischen wurde Torsten S. suspendiert. Bei der  Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei nach „Spiegel“-Informationen eine Pumpgun. Gegenüber dem Magazin nannte der 39-Jährige die Vorwürfe gegen ihn „aufgebauscht“, wollte sich jedoch nicht weiter dazu äußern.

via focus: Er blieb weitgehend unbehelligt – Neue Vorwürfe gegen Folter-Polizisten: Zellen-Sex und Alkohol-Exzesse

siehe auch: Gewalt gegen Flüchtlinge: Bundespolizei wusste von Missständen in Hannover. Der Bundespolizist Torsten S. soll Flüchtlinge in einer Hannoveraner Wache misshandelt haben. Nach Informationen des SPIEGEL baten Vorgesetzte schon vor Monaten um ein Ermittlungsteam. Doch dann geschah offenbar lange nichts. Bei der Bundespolizeidirektion Hannover war nach Informationen des SPIEGEL offenbar schon seit Monaten bekannt, dass sich in einer Dienstgruppe der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.) Wie aus Polizeikreisen verlautete, hatten Vorgesetzte aus der betroffenen Wache die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung der Vorfälle zu beauftragen. Danach sei jedoch nichts geschehen; #Misshandlung von Flüchtlingen in #Hannover – Beschuldigter #Polizist kommt aus Schaumburg. Bei dem Polizeibeamten, der im Verdacht steht, Flüchtlinge in einer Gewahrsamszelle schwer misshandelt zu haben, handelt es sich nach Informationen der Schaumburger Nachrichten um einen Familienvater aus dem Landkreis Schaumburg. Im Internet präsentiert sich der 39-Jährige als leidenschaftlicher Angler. Er posiert auf Fotos mit Hanteln beim Krafttraining, in Polizeiuniform und beim Angelurlaub mit einem großen Dorsch in der Hand. In regelmäßigen Abständen stellt der Polizist, gegen den die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt, Fotos von sich in martialischen Posen ins Internet. Einige zeigen den 39-Jährigen grimmig blickend in Uniform, das Funkgerät am Revers seiner schusssicheren Weste. Auf einem anderen Bild lässt er sich mit dem Einsatzhelm der Bundespolizei ablichten und versieht den Eintrag mit dem Verweis #swat. Die Abkürzung steht für die Spezialeinheiten der Polizei in den USA.

Rassistische Übergriffe – Pegida-Gegner sagen Demo aus Furcht ab

Gegner der Pegida-Bewegung in Freital haben die für Freitag geplante Demonstration abgesagt. Der Sprecher der Organisatoren, Michael Richter, sagte dem MDR, es würden Angriffe auf die Demonstranten befürchtet. Durch einen Fehler in der Stadtverwaltung Freital seien persönliche Daten der Anmelder inklusive Adresse und Telefonnummer sowie die geplante Route an Dritte weitergegeben worden. “Zu unserem Bedauern hat die Stadtverwaltung Freital unsere Anmeldung mit unserer geplanten Route, unserer Büroadresse und den Adressen der Versammlungsleiter an unbeteiligte Dritte weitergeleitet. Entsprechend können wir die Sicherheit unserer Teilnehmer nicht mehr gewährleisten. Wir haben den Vorfall dem Datenschutzbeauftragen des Landes zur Prüfung, wegen Verstoßes gegen das Datengeheimnis weitergeleitet.” (..) Dass die Angst vor Gewalt nicht aus der Luft gegriffen zu sein scheint, dafür spricht eine Reihe von gewalttätigen Vorfällen in der Stadt. Das Operative Abwehrzentrum ermittelt derzeit in fünf Fällen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern beziehungsweise der Asylunterkunft “Leonardo” in Freital. Zu den Straftaten zählen ein Drohanruf beim Heimbetreiber (Hotelbesitzer), ein zusammengeschlagener Asylbewerber, ein Böllerwurf, das Einwerfen eines Heimfensters mit einem Stein wobei sich ein Flüchtling leicht verletzte.

via mdr: Rassistische Übergriffe – Pegida-Gegner sagen Demo aus Furcht ab

not only a vision….

:-D

sz: ESC-Finale in Wien – Ein Hauch von Nichts. Gemeinsam trauern: Österreich und Deutschland erhalten beim Eurovision Song Contest jeweils keinen einzigen Punkt. Doch auch die Besserplatzierten überzeugen keineswegs. Denn in Wien wird wieder einmal deutlich, dass der ESC musikalisch vorwiegend auf ganz kleiner Flamme kocht. Nachhaltigkeit ist nicht erwünscht. Für Ann Sophie mag es ein kleiner Trost sein: Ihr Auftritt zählte zwar zu den schwächsten, passt aber ins Gesamtbild (…) Der ESC 2015, das war ein Platz, an dem viele schlechte Lieder aus ganz Europa vorübergehend Asyl fanden. Nun, nachdem die Show vorüber ist, vagabundieren sie wieder frei durch die Welt, und es ist damit zu rechnen, dass sie so manches Radio heimsuchen könnten. In Sachen Belanglosigkeit machen auch die Erstplatzierten keine Ausnahme. Nicht nur Schweden, Russland und Italien haben als Spitzentrio wenig zu bieten, auch hochplatzierte Titel wie die von Belgien und Australien sind letztlich nur kalkulierte Songkonstruktionen, die ohne die visuelle Unterstützung einer großartigen Technik in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus im Sturm.

#Stadionverbot für Michael #Weick

“Sehr geehrter Herr Weick, uns liegen Informationen vor, dass sie im April 2015 vom Amtsgericht Worms wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt wurden. Der Sportverein Waldhof Mannheim 07 e.V. versteht sich als Verein, bei dem sich Menschen jeder Herkunft, sozialen Stellung, Religion sowie Weltanschauung willkommen und wohl fühlen sollen. Zu dieser Vereinsphilosophie passt es nicht, wenn sich bei uns Zuschauer aufhalten, die nachweislich gegen andere Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe gehetzt haben. Deshalb erteilen wir Ihnen ein örtliches Hausverbot bis zum 30.06.2016 für die Spielstätten des SV Waldhof Mannheim 07 e.V.”

Hasstat wirft viele Fragen auf

Bei dem mutmaßlichen Angriff von drei rechtsradikalen Skinheads auf eine zehnköpfige türkische Großfamilie in der Bielefelder Altstadt bleiben viele Fragen weiterhin unbeantwortet. Bislang hat sich ein Zeuge bei der Polizei gemeldet. Warum die fremdenfeindliche Hassattacke von den eingesetzten Polizisten am Tattag 19. April nicht sofort als solche erkannt wurde und die Ermittler des Staatsschutzes erst einen Monat später am vergangenen Dienstag mit der Fahndung an die Öffentlichkeit gingen, darauf konnte Polizeisprecher Achim Ridder keine Antwort geben. Er bestätigte, dass nach dem mutmaßlichen Skinhead-Überfall mit drei Verletzten Polizisten direkt am Tatort Waldhof 15 ermittelten. Was den Beamten nach dem Angriff am 19. April gegen 1.50 Uhr in Höhe Mercure Hotel/Parkhaus Altstadt-Carré von den Opfern berichtet worden ist, das sollen nun interne Ermittlungen im Polizeipräsidium ergeben. Mehmet Ali Ölmez, Vorsitzender des Bielefelder Integrationsrates, übte scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei und forderte eine engere Kooperation zwischen Ermittlern und Integrationsrat ein. Es müsse endlich das wahre Ausmaß der fremdenfeindlichen, rassistischen
Straftaten bekannt werden.

via westfalenblatt: Hasstat wirft viele Fragen auf

Weltrekord? Moskauer CSD zum zehnten Mal verboten

Demo-Organisator Nikolai Aleksejew will jetzt ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen werden – und natürlich trotzdem demonstrieren. Die Moskauer Stadtverwaltung hat zum zehnten Mal in Folge einen geplanten CSD in der russischen Hauptstadt verboten. Die Jubiläumsvariante des “Moscow Pride” sollte am 30. Mai mit einer Demonstration und zwei Kundgebungen begangen werden. CSD-Organisator Nikolai Aleksejew kündigte an, das Verbot durch alle rechtlichen Instanzen zu bekämpfen. Alle früheren CSD-Verbote, die im Laufe der Jahre unterschiedlich begründet wurden, waren von russischen Gerichten bestätigt worden; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2010 hingegen festgestellt, dass die Verbote 2006, 2007 und 2008 gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen hatten. Die russischen Behörden hatten Aleksejew daraufhin Schmerzensgeld gezahlt und Rechtskosten erstattet, das Urteil aus Straßburg aber als Einzelfallentscheidung eingestuft. Vor dem Gericht sind weitere CSD-Verbote anhängig; das neueste Verbot ist mit dem Gesetz gegen “Homo-Propaganda” begründet.

via queer: Weltrekord? Moskauer CSD zum zehnten Mal verboten

Wie braun war dieser Professor wirklich?

Erst ehrgeizig in der SS, dann groß als Romanist an der renommierten Reform-Uni Kostanz. Ein neues Gutachten belastet Hans Robert Jauß erheblich. Wie sehr war er in Kriegsverbrechen verstrickt? Über seine braune Vergangenheit wusste man Bescheid – aber offenbar noch nicht alles. Dass Hans Robert Jauß (1921–1997) im Dritten Reich Mitglied der Waffen-SS war, ist seit den Neunzigerjahren bekannt. Jetzt hat ein neues Gutachten die Karriere des renommierten Literaturprofessors neu untersucht und kommt zu dem Ergebnis: Hans Robert Jauß hat nicht alles über seine Nazi-Vergangenheit erzählt. Denn er hat sich trotz seiner Karriere in der SS stets nur zum Mitläufer stilisiert. Er hat verschwiegen, Kompanieführer einer SS-Einheit in Kroatien gewesen zu sein – so das Ergebnis eines von der Universität Konstanz in Auftrag gegebenen Gutachtens, das der Historiker Jens Westemeier erstellt hat. Die Uni Konstanz hat das Gutachten inzwischen auch zum Download bereitgestellt. Demnach “führte Jauß 1943 eine Kompanie in Kroatien. Die Einheit war sowohl selbstständig wie auch im Bataillonsrahmen im Partisanenkrieg, dem sog. Bandenkampf, eingesetzt. Dokumente belegen, dass das Bataillon dabei sog. Sühnemaßnahmen durchführte und Kriegsverbrechen beging; als Kompanieführer trug er in Führungsverantwortung dafür eine Mitverantwortung.” Mitverantwortlich für Kriegsverbrechen? Westemeier kommt zwar zu dem Ergebnis: “Eine individuelle Tatbeteiligung von Jauß ist nicht nachzuweisen.” Es sei aber auch “völlig ausgeschlossen, dass Jauß von den Verbrechen keine Kenntnis hatte. 1940 erlebte er als SS-Sturmmann mit großer Wahrscheinlichkeit die Erschießung eines dunkelhäutigen Gefangenen der französischen Kolonialtruppe durch seine Einheit; an der Ostfront war ihm die Praxis der Erschießung von sowjetischen Kriegsgefangenen gut bekannt.” Das alles steht widersprüchlich zu dem, was Jauß zu Lebzeiten in eigener Sache geäußert hatte. So hatte er behauptet, dass er und seine Truppe nicht “zu Maßnahmen gegen Partisanen oder gegen die Widerstandsbewegung” eingesetzt worden seien: “An kriminellen Handlungen war ich nie beteiligt, was schon durch das Spruchkammerurteil von 1947 bezeugt ist.”

via welt: Wie braun war dieser Professor wirklich?

Polizeiskandal: Probleme waren bekannt

Die Direktion der Bundespolizei Hannover wusste bereits seit längerer Zeit, dass es in einer Dienstgruppe am Hauptbahnhof massive Probleme und zweifelhafte Vorgänge gab. Das hat die Direktion heute auf NDR Anfrage bestätigt. Man habe seit Februar Hinweise auf Fehlverhalten gehabt, schreibt die Polizei. In zwei Fällen sei deshalb ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es geht um Vorfälle, bei denen es sich offenkundig um Grenzüberschreitungen handelt. Nach gemeinsamen Recherchen des NDR Fernsehmagazins “Hallo Niedersachsen” und des Radiosenders NDR Info sollen sich die Vorfälle vor allem in der Dienstgruppe 3 ereignet haben – die Dienstgruppe jenes Beamten, gegen den jetzt der Staatsanwalt ermittelt. Nach Angaben aus Polizeikreisen soll mancher der Beamten in dieser rund 20 Mitarbeiter zählenden Dienstgruppe allzu leicht Grenzen überschritten haben. Im Fachjargon spricht man von “niedriger Eingriffsschwelle”, wenn Beamte bei eigentlich geringfügigem Anlass zu unverhältnismäßigen harten Maßnahmen greifen. Genau das soll bei manchem in dieser Gruppe öfter vorgekommen sein. In die gleiche Kategorie fällt der Vorhalt, dass Widerstände provoziert worden seien. In die Alltagssprache übersetzt bedeutet das: Einzelne Beamte haben in Einzelfällen ihre Klienten offenbar härter “angefasst” als nötig – und auf die dadurch provozierte Gegenwehr mit weiteren repressiven Maßnahmen reagiert. Auch ein seltsamer Wettbewerb war offenkundig bei manchen verbreitet: Es soll darauf angekommen sein, möglichst viele Einträge im Tagebuch zu verzeichnen. Je höher die Zahl der Einträge, die ein Beamter vornahm, desto besser erwartete er, in der beruflichen Entwicklung voranzukommen.

via ndr: Polizeiskandal: Probleme waren bekannt

Amnesty zu Ukraine-Konflikt – Folter auf beiden Seiten

Die Aussagen ehemaliger Gefangener seien “übereinstimmend und grauenhaft”, so Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation wirft beiden Seiten im Ukraine-Konflikt Folter vor. Kritik gibt es auch an der Zurschaustellung Gefangener. Amnesty International wirft beiden Konfliktparteien in der Ostukraine Folter von Gefangenen vor. Für die fast täglich begangenen Kriegsverbrechen sowohl von Seperatisten als auch von Regierungstruppen und ihren Verbündeten lägen “überwältigende Beweise” vor, teilte die Menschrechtsorganisation mit. Amnesty hat nach eigenen Angaben mit 17 ehemaligen Gefangenen der Seperatisten und 16 ehemaligen Gefangenen der Regierungstruppen gesprochen. Die Liste der Folterungen, die von Amnesty angeprangert werden, ist lang: den Gefangenen wurden Knochen gebrochen, sie wurden mit Elektroschocks gequält, an der Decke aufgehangen, zum Schein hingerichtet oder durch Schlafentzug gefoltert. Die Vorwürfe seien durch Röntgenbilder und ärztliche Untersuchungen untermauert, betonte Amnesty. Zudem beträfen sie ausdrücklich beide Seiten in dem Konflikt. Bei den prorussischen Seperatisten sei die Situation unübersichtlich und teils chaotisch. Verschiedene Gruppen hielten Gefangene an wenigstens zwölf Standorten gefangen. Dabei sei die Folter offenbar umso stärker, je weiter sich die jeweilige Gruppe von den Hauptkommando-Strukturen entfernt befinde. Amnesty appellierte an die Konfliktparteien, den Vereinten Nationen Zugang zu den Gefangenenlagern zu geben. …genauso wie Regierungstruppen Bei den regierungstreuen Truppen steche laut Amnesty der “Rechte Sektor” besonders negativ hervor. “Der Rechte Sektor hält Dutzende Zivilisten als Geiseln gefangen. Sie werden gefoltert und dazu benutzt, horrendes Lösegeld von den Angehörigen zu erpressen”, so Amnesty.

via tagesschau: Amnesty zu Ukraine-Konflikt – Folter auf beiden Seiten

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