Rechte Überläufer – von der NPD zur AfD

Für die NPD wird es bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp. Neue Hoffnung der Rechten im Land ist die AfD. Erste Szene-Größen sind bereits übergelaufen. Die Mail des Landessprechers der AfD, Matthias Manthei, im Februar war voller Optimismus. Die Mitgliederzahlen in Mecklenburg-Vorpommern seien weiter angestiegen, die finanzielle Lage sei stabil. Die Bundespartei werde 200 000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung stellen. Der Kontostand betrage mehr als 80 000 Euro – nicht wenig für einen so jungen Landesverband. Doch das Geld der in dem Brief angegebenen 26 Förderer reichte für den Wahlkampf offensichtlich nicht aus. So trafen sich im Juni nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung potenzielle Geldgeber und AfD-Personal zu einem exklusiven “Charityabend” auf Schloss Jessenitz bei Lübtheen. Zwei Sicherheitsleute in schwarzer Uniform und Barett kontrollierten die Fahrzeuge, öffneten kurz das hohe schmiedeeiserne Tor und schlossen es wieder. Im Mittelpunkt der geheimnisvollen Veranstaltung stand AfD-Vize Alexander Gauland. Eingeladen hatte Schlossbesitzer Philip Steinbeck. Früher war er im Irak, heute handelt er mit ausgemusterten Tanksäulen. Ihm gehören mehrere Immobilien in Lübtheen. Zudem hat Gaulands Gastgeber eine braune Vergangenheit. Steinbeck und Pastörs galten lange als Gespann Bereits an der Uni war er Mitglied einer ultrarechten schlagenden Burschenschaft, nach dem Abbruch seines Jurastudiums arbeitete er Anfang der Neunzigerjahre in der Kieler Landtagsfraktion der rechtsextremen “Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH). Die DLVH lobte damals eine Belohnung aus für jeden illegalen Flüchtling, der ihnen gemeldet werden würde. Auch pflegte Steinbeck ein freundschaftliches Verhältnis zu dem bekannten NPD-Anwalt Jürgen Rieger. Zwei Dörfer entfernt von Jessenitz wohnt in einem ehemaligen Reichsmusterdorf Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD in Schwerin. Steinbeck und Pastörs galten lange als Gespann. Pastörs hatte Deutschland als “Judenrepublik” betitelt und war dafür 2010 wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Steinbeck verkaufte dem vermögenden Neonazi bereits 2002 seine Anteile an einem Bauberatungs- und Vertriebsunternehmen. Beide engagierten sich danach in einer örtlichen Bürgerinitiative, die von Neonazis unterwandert wurde. Bis 2014 wohnte ein NPD-Ordner und Mitglied der 2009 verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) sogar im Schloss Jessenitz. Der völkische Forstwirt gilt als besonders radikal, bei der HDJ drillte er Jugendliche. Bei Steinbeck verkehrte außerdem der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes, Andreas Theißen. Der war 2008 verurteilt worden, weil er 2006 im Landtagswahlkampf einen Kameramann verletzt hatte. Die Einigkeit mit der NPD hielt jedoch nicht. Steinbeck setzt inzwischen auf die neuen rechten Hoffnungsträger der AfD, beim Parteitag in Stuttgart stand sein Name auf der Teilnehmerliste. Umfragen sagen der AfD für die Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern 21 Prozent voraus, sie würde im Schweriner Schloss künftig die Opposition anführen. Für die NPD dagegen wird es knapp. Neumann hat mit der Neonazi-Szene nicht gebrochen Zur Spenden-Veranstaltung bei Philip Steinbeck auf Schloss Jessenitz reiste auch ein Hamburger mit Neonazi-Hintergrund an. Björn Neumann, ehemaliger Hamburger NPD-Spitzenkandidat, der bei Facebook über “Flüchtlingsgesocks” schimpft und den Grünen-Politiker Volker Beck “Viech” nannte. Neumann hat mit der Neonazi-Szene nicht gebrochen. Aber er umgibt sich gerne mit den Größen rechtspopulistischer Parteien wie Gauland oder dem österreichischen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ). Der Kreis, mit dem Gauland am runden Tisch diskutierte und der nachher zum Gruppenbild auf die Freitreppe trat, war speziell. Auch AfD-Direktkandidat Jens-Holger Schneider gehörte dazu. Er besucht seit Jahren rechtsextremistische Demonstrationen, 2007 beteiligte er sich an Neonazi-Protesten in Wismar. Damals erschien er in einer pöbelnden Truppe mit dem berüchtigtsten Neonazi Mecklenburgs: Sven Krüger. Der vorbestrafte Kahlkopf ist zentrale Figur des Neonazi-Dorfes Jamel. AfD-Mann Schneider kennt Krüger gut – und auch NPD-Chef Theißen. Bei einer NPD-gesteuerten Demonstration fungierte der AfD-Kandidat 2015 sogar als Ordner. Er steht auf Listenplatz 18.

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Ungarischer Rechtsextremist Budahazy zu 13 Jahren Haft verurteilt

Der ungarische Rechtsextremist György Budahazy ist wegen einer Serie von Anschlägen zwischen 2007 und 2009 zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Budapest sprach am Dienstag die Urteile in dem 2011 begonnenen Prozess gegen die inzwischen untergegangene Gruppierung “Hunnia”.

via zeit: Ungarischer Rechtsextremist Budahazy zu 13 Jahren Haft verurteilt

siehe auch: Ungarischer Rechtsextremist zu 13 Jahren verurteilt. György Budaházys Gruppe “Pfeile der Ungarn” verübte mehrere Bombnenanschläge. Das Budapester Stadtgericht hat am Dienstag den Rechtsextremisten György Budaházy wegen verschiedener Terrorakte zu 13 Jahren Haft verurteilt. 14 Mitangeklagte erhielten Strafen zwischen fünf und zwölf Jahren, zwei weitere Bewährungsstrafen. Budaházys Gruppe, die unter dem Namen “Pfeile der Ungarn” auftrat, verübte – wie das Urteil festhält – zwischen 2007 und 2009 mehrere Bombenanschläge auf Häuser von Politikern der damaligen linksliberalen Regierungskoalition. Menschen wurden dabei nicht verletzt. Mitglieder der “Pfeile” schlugen außerdem den Fernsehmoderator Sándor Csintalan zusammen, der Budaházy “beleidigt” haben soll. Tumult im Gerichtssaal Der Saal 36 im Budapester Stadtgericht war vollgepackt mit Budaházys Anhängern und bekannten Gesichtern der rechts- extremen Szene Ungarns. Als die vorsitzende Richterin die Strafmaße verkündete, ging ein ungläubiges Raunen durch die Reihen. Die mehr als vierstündige Urteilsbegründung der Richterin hörte sich das Publikum noch geduldig an.

Truck driver who abused cyclist identified as neo-Nazi connected to United Patriots Front

A truck driver who was filmed abusing a cyclist has been identified as a neo-Nazi who has attended Reclaim Australia and United Patriots Front rallies. Glenn Anderson was photographed wearing a T-shirt with a Nazi swastika printed on it at a violent anti-Islam rally at Richmond Town Hall in May last year. His distinctive tattoos can be seen on both the cyclist’s footage and photos of Mr Anderson taken by Fairfax Media at the rally. They include an Iron Cross, a German military medal, and Scotland’s Flag of Andrews and England’s flag of St George on his left arm. United Patriots Front said the location of the Richmond rally was chosen as a symbolic target in a bid to “bring down” socialist City of Yarra councillor Steven Jolly. Cr Jolly said he was “shocked” when he read about a truck driver allegedly threatening to “smash” a cyclist in a story published by Fairfax Media on Monday.

via thecourier: Truck driver who abused cyclist identified as neo-Nazi connected to United Patriots Front

White Lives Matter to Be Declared a Hate Group by the Southern Poverty Law Center

“White Lives Matter” will soon be added to a list of U.S. hate groups by the Southern Poverty Law Center, the watchdog group announced Tuesday. The SPLC contends that White Lives Matter is frequently used by white supremacists as a counter-slogan to “Black Lives Matter,” and the movement has been organized into a separate white nationalist group. White Lives Matter will officially join the list of 892 other hate groups in the country when it gets its annual update in February, said Heidi Beirich, the Intelligence Project director at the SPLC. Rebecca Barnette stands in front of a flag with a swastika in her profile picture on the Russian social media site VK.com. The group will also appear on the SPLC’s Hate Map, which functions as a device to alert the public and law enforcement where “organizations spewing racism and hate are located,” Beirich told NBC News. White Lives Matter is headquartered in Tennessee, but could also be featured in other places on the map after the SPLC does more research on the group and there whereabouts of its members, Beirich said. “Hate groups are, by our definition, those that vilify entire groups of people based on immutable characteristics such as race or ethnicity,” SPLC’s website says. “While it’s no surprise, given our country’s history, that most domestic hate groups hold white supremacist views, there are a number of black organizations on our hate group list as well.” Black Lives Matter is not on that list because leaders and founders of the group have done “nothing at all to suggest that the bulk of the demonstrators hold supremacist or black separatist views,” the SPLC says. The SPLC added that Black Lives Matter advocates that “black lives also matter” and is not in any way anti-white. Meanwhile, the White Lives Matter website says the group “supports breeding practices that improve fitness, opposes dysgenic immigration, and takes a libertarian stance on other right wing gripes that don’t directly turn the population non-White.” “The group is clearly white supremacist,” Beirich said. White Lives Matter denies that is a white supremacist group and challenged the hate group label.

via nbcnews: White Lives Matter to Be Declared a Hate Group by the Southern Poverty Law Center

AfD-Kandidat aus der Neonazi-Szene

Der Bewerber Nr. 18 auf der Landesliste der „Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern hat enge Kontakte ins braune Lager. Bereits 2007 wurde Jens-Holger Schneider seine Nähe zur Neonazi-Szene zum Verhängnis. Der Schweriner musste die CDU in Mecklenburg-Vorpommern verlassen, nachdem das Portal „Endstation.Rechts“ über Schneiders Teilnahme am Aufmarsch der NPD in Neubrandenburg berichtet hatte. Die NPD sprach damals von einer „Rufmord-Kampagne“ gegen Schneider und einen weiteren CDUler. Inzwischen hat es Jens-Holger Schneider auf die Landesliste der „Alternative für Deutschland“ (AfD) geschafft. Viel gibt der 45-Jährige, der für das Landesparlament kandidiert, nicht von sich preis: Er ist „IT Systemkaufmann o.A.“ heißt es, und Sportschütze in Schwerin. Schneider gibt sich konspirativ und linkisch. Immer wieder fotografiert der Mann, der für die AfD in den Landtag einziehen möchte, Journalisten und Gegendemonstranten bei AfD-Kundgebungen ab. Die AfD hat Schneider auf einen zweistelligen Platz geschoben, obwohl er fest verankert scheint. Bei einem zweistelligen Erfolg seiner neuen Partei, könnte er es noch ins Parlament schaffen. Eine Vorsichtsmaßnahme oder der Versuch heikles Personal aus dem Blick der Öffentlichkeit zu nehmen? Jens-Holger Schneider scheint sich nicht von der Neonazi-Szene gelöst zu haben. Seit mindestens 2006 verfügt Schneider über beste Kontakte zu Neonazi-Anführern. So sprang der kleine Mann mit der Stirnglatze 2007 mit weitausgestreckten Armen und in Begleitung des bekanntesten Neonazis Mecklenburgs vor einer Polizeiabsperrung herum. Sven Krüger, Schneider und weitere Neonazis der „Kameradschaft Wismar“ pöbelten Journalisten an, Beamte gingen dazwischen. Im Verlauf des Tages schossen Neonazis aus Wismar mit Stahlkugeln aus Zwillen auf Gegendemonstranten.

via bnr: AfD-Kandidat aus der Neonazi-Szene

Flüchtlinge angeklagt „Arriba“: Krasse Wendung im Missbrauchs-Prozess – #schauhin

Der Fall schockierte, schlug bundesweit Wellen: Zwei Flüchtlinge sollen sich im „Arriba“-Spaßbad in Norderstedt an zwei Mädchen vergangen haben. Doch im Prozess gab es nun eine überraschende Wendung. Erster Verhandlungstag – und schon ein Paukenschlag im Norderstedter Amtsgericht: Richterin Claudia Naumann hob die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten „mangels dringenden Tatverdachts“ auf, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Stattdessen liegt der Fokus nun auf einem der angeblichen Opfer. Das 14-jährige Mädchen hatte angegeben, sie und ihre 18-jährige Freundin seien im Februar von den Männern missbraucht worden. Die Vorwürfe waren schwer: Die Angeklagten, zwei Flüchtlinge aus Afghanistan (34 und 14 Jahre alt), sollen einem der Mädchen die Beine auseinandergedrückt und mit den Fingern in sie eingedrungen sein. (…) Der Anwalt des 34-Jährigen, Jacob Schwieger, warf der Staatsanwaltschaft nun vor, dem Gericht eine „offensichtlich lügende Zeugin“ vorzuführen. Denn: Die 14-Jährige habe bereits sechs Anzeigen gegen andere Männer erstattet – alle nach dem selben Muster. Bei keinem dieser Fälle habe sich der Verdacht erhärtet. Und: Fall Nummer sechs habe die Staatsanwaltschaft dem Gericht sogar zunächst vorenthalten. Ein Vorgang, über den die Verteidiger sehr wütend waren. Eine ärztliche Untersuchung habe das Mädchen nach der angeblichen Tat im „Arriba“ abgelehnt, angeblich wegen Schmerzen. Bei ihrer Befragung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, soll die 14-Jährige mehrfach den Gerichtssaal verlassen haben. Die Vernehmung musste abgebrochen werden. Laut Gerichtssprecher stufte die psychologische Sachverständige die Aussage des Mädchens als „nicht belastbar“ ein.

via mopo: Flüchtlinge angeklagt „Arriba“: Krasse Wendung im Missbrauchs-Prozess

Rechtspopulisten: AfD-Chef Meuthen mit tiefgefrorener Torte beworfen

Er wurde leicht am Kopf verletzt, setzte seine Rede aber fort: AfD-Bundeschef Jörg Meuthen wurde auf einer Versammlung seiner Partei in Niedersachsen mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen. Ein 17-Jähriger hat auf einer Versammlung der AfD im niedersächsischen Landkreis Harburg Parteichef Jörg Meuthen mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen. Meuthen sei dabei am Montag in Seevetal leicht am Kopf verletzt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der rechtspopulistische Politiker sei durch einen Arzt versorgt worden, er habe seine Rede nach wenigen Minuten fortsetzen können. Die Polizei konnte den Tortenwerfer mittels einer Videoaufzeichnung identifizieren. Der 17-Jährige sei den Beamten im Kreis Harburg als Angehöriger der linken Szene bekannt, hieß es. Der Staatsschutz ermittelt nun gegen den Jugendlichen wegen gefährlicher Körperverletzung.

via spon: Rechtspopulisten: AfD-Chef Meuthen mit tiefgefrorener Torte beworfen