Fremdenfeindliche Hetze bei Facebook: Berliner muss 4800 Euro Strafe zahlen

Hetze gegen Flüchtlinge im Internet bleibt nicht ungestraft: Das Berliner Amtsgericht verurteilte einen 34-jährigen Mann zu einer Geldstrafe – sollte er nicht zahlen, droht ihm Haft. “Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken.” Mehrfach hatte ein Berliner auf Facebook zu Hass und Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen. Dafür soll er nun 4800 Euro Strafe zahlen, so das Urteil des Berliner Amtsgerichts. Sollte er die Summe nicht begleichen, drohen ihm 120 Tage Haft.

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36-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt

Christian A. hat eine Facebook-Gruppe mit dem Namen “gegen das Asylhaus an der Bayernkaserne” gegründet. Ein Nutzer machte Anspielungen auf das Konzentrationslager Dachau. A. verfasste darauf einen zustimmenden Kommentar. Weil A. in den Augen der Staatsanwaltschaft für diese Gruppe verantworlich war, wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Angeklagte gibt sich ziemlich locker. Die Sonnenbrille auf den kurz geschorenen Schädel geschoben schlendert er in den Gerichtssaal. Von Nervosität keine Spur. Der 36-jährige Münchner ist die Umgebung gewohnt. Amtsrichter Andreas Schätzl verliest am Montag minutenlang, weshalb Christian A. bereits verurteilt worden ist: wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Waffenbesitz bei einer Demonstration. Nun sitzt er wieder einmal vor Gericht und verzieht keine Miene. Diesmal lautet die Anklage Volksverhetzung. (…) Im vergangenen Juli eröffnete der 36-Jährige eine offene Facebook-Gruppe “gegen das Asylhaus an der Bayernkaserne” und schreibt darin: “tut euch zusammen, zündet die hütten an, und verhaut die ordentlich. dann ist ruhe da.”
Ein Gesinnungsgenosse nutzt das neue rassistische Forum und schreibt mit mehreren Ausrufezeichen: “Meine Lösung für das Problem wäre ein Sonderzug nach Dachau”. Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass A. die menschenverachtende Anspielung auf das Konzentrationslager Dachau als Administrator der Facebook-Gruppe hätte löschen müssen. Doch das tat er nicht und kommentierte den Satz mit “So sehe ich das auch”. Damit habe sich A. den Kommentar des Verfassers zu eigen gemacht, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Sätze stehen tagelang im Internet, die Polizei steht schließlich in der Wohnung von A.s Freundin, wo Beamte mit dem 36-Jährigen die Facebook-Gruppe löschen.(…) Richter Schätzl wertet die Facebook-Gruppe als “überflüssig wie einen Kropf” und seine Kommentare als “hetzerisch und menschenverachtend”. Sein Urteil ist dennoch vergleichsweise milde: sechs Monate auf Bewährung und 500 Euro Geldstrafe. Mehr nicht, denn der Mann ist seit zwei Jahren privatinsolvent. Bei der Urteilsverkündung verschränkt A. nur die Arme, eben eine Bewährung mehr.

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Unbeteiligter “Bürger aus Suhl” ? Zweifel nach einem Auftritt bei Spiegel TV

Der eifrige „Sügida“-Teilnehmer Phillip Schilling gibt sich als unbeteiligtes Opfer von Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen aus und schafft es damit zu „Spiegel-TV“ und AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Dabei ist er mit dem umtriebigen Neonazi Tommy Frenck sogar persönlich bekannt. Am 30. August 2015 widmete sich Spiegel TV in einem Themenabend den gegenwärtigen Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland, dabei wurde auch ein Neonazi thematisierte, der auf Kinder mit Migrationshintergrund in einer Berliner S-Bahn urinierte. Ebenso waren die Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen in der Nacht zum 20. August 2015 in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung Thema. Dabei wurden nicht nur mehrere Bewohner und Polizisten verletzt, es entstand hoher Sachschaden. In der Sendung hieß es: “Bürger aus Suhl kamen in dieser Nacht zu schaden”. Um die Auswirkungen der Gewalt auf Anwohner vom Suhler Friedberg darzustellen, präsentierte die Sendung Phillip Schilling und dessen Vater Thorsten, welcher Spuren der Gewalt an seinem PKW vorführte. “Auch sein Sohn Phillip wurde Opfer der Krawalle und musste sich vor dem wütenden Mob in Sicherheit bringen” hieß es weiter, ehe der junge Mann sich verständnisvoll gibt: Man habe selber den Flüchtlingen gespendet und bekomme es nun so gedankt, man stecke deswegen nun viele in einen Topf, was man natürlich nicht tun solle, aber die Politik müsse endlich etwas ändern, so der Sohn mit moderaten Tönen. (…) Der kurze Auftritt erweckt den Eindruck, als sei Phillip Schilling nur ein unbeteiligter Anwohner, der sich einst um Flüchtlinge sorgte, nach dem Vorfall in der Nacht vom 19. auf den 20. August nun aber enttäuscht sei. Was Philipp jedoch verschweigt: Er ist kein unbeteiligter Anwohner sondern war seit Januar 2015 regelmäßiger Teilnehmer von “Sügida”-Aufmärschen in Suhl. Die Aufmärsche des Thüringer Pegida-Ablegers, der inzwischen in „Thügida“ umbenannt wurde, werden anders als in Dresden aus der organisierten Neonazi-Szene heraus veranstaltet und mehrheitlich von Neonazis besucht. Darüber berichteten seit Anfang des Jahres auch regelmäßig Medien aus der Region, wie das “Freie Wort” und das Südthüringer Regionalfernsehen SRF, so dass die Öffentlichkeit durchaus im Bilde ist. Die „Sügida“-Aufmärsche wurden maßgeblich durch die Neonazi-Aktivistin Yvonne Wieland, den extrem rechten Vertriebshändler Tommy Frenck und den bayrischen NPD-Funktionär Patrick Schröder organisiert.

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Doppelpack: Austria Wien spielt für Flüchtlinge und Toleranz

Die Wiener Austria nutzt die Länderspielpause für den guten Zweck und das gleich im Doppelpack: Am Mittwoch um 18.30 Uhr treten die Violetten zu einem Testspiel beim FAC an, der Reinerlös kommt dem dem Arbeiter-Samariter-Bund für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge zugute. Am Sonntag um 16.30 Uhr spielen die Veilchen in der Generali-Arena gegen die Elf der “Trialog Allstars”, das Team setzt sich aus jüdischen, muslimischen und christlichen Jugendlichen zusammen. Austria-Vorstand Markus Kraetschmer hofft in Floridsdorf auf zahlreichen Besuch: “Damit wir einen stolzen Betrag für die Betreuungseinrichtung zusammenbekommen. Unterstützung karitativer Einrichtung ist etwas, wofür der Verein Austria Wien steht.”

via derstandard: Doppelpack: Austria Wien spielt für Flüchtlinge und Toleranz

«Die Neger sollten alle verhungern» – SVP-Sprecher sorgt für Rassismus-Skandal

Der Medienbeauftragte der Tessiner SVP hat mit rassistischen Äusserungen im Internet für einen Entrüstungssturm im Südkanton gesorgt. Corrado Galimberti hatte am Samstag auf Facebook einige seiner Überlegungen zu Afrika gepostet. «Die ‘Neger’ vermehren sich haufenweise … sie sollten alle verhungern», liess er verlauten. Er reagierte damit auf die Erklärung einer Nichtregierungsorganisation. Diese teilte mit, die Empfängnisverhütung in Uganda sei wenig verbreitet, die Bevölkerung aber wachse. «Nur eine Nichtregierungsorganisation kann glauben, dass sich die ‘Neger’ haufenweise vermehren, weil sie keine Methoden der Empfängnisverhütung kennen,» reagierte Galimberti. «Sie sollten alle in Afrika verhungern. Sie nahmen von 200 Millionen zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf eine Milliarde heute zu. Und nun müssen wir ihren Überfluss übernehmen. Hört zumindest auf, uns aus Mitleid grobe Unwahrheiten zu erzählen.»
Nach der Welle der Entrüstung modifizierte er den Eintrag leicht. Das reicht aber den Leuten von Gas.social nicht. Die Redaktion sieht einen Aufruf zum Rassenhass und damit einen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm. Sie bereitete am Montag eine Anzeige vor.

via blick: «Die Neger sollten alle verhungern» – SVP-Sprecher sorgt für Rassismus-Skandal

Holocaust-denying historian David Irving organises ‘disgusting’ £2,000-a-head holiday tours of former concentration camps and Hitler’s HQ so people can ‘make up their own mind about the truth’

EXCLUSIVE: Disgraced historian is taking tour group to Poland next month. He will show them the ‘Wolf’s Lair’ fortress and four concentration camps. Charities accuse Irving, 77, of ‘insulting the memory of Holocaust victims’. A leading historian says it ‘cannot be right’ for the tours to go ahead. Irving has been jailed for Holocaust denial and admits to fascist views. Holocaust-denying historian David Irving has sparked widespread fury by organising ‘disgusting’ tours of concentration camps costing £2,000 for each participant.
The disgraced academic, who is a self-confessed fascist, is leading a tour group to sites in Poland such as Treblinka, Sobibor and Hitler’s ‘Wolf’s Lair’ headquarters. Holocaust memorial groups have accused Irving of insulting the memory of those killed in the Second World War by spreading ‘pro-Nazi propaganda’ on the tours. And a leading historian claims that the holidays are marketed towards other Holocaust deniers – adding that it ‘surely cannot be right’ for Irving to be allowed to market them. Irving, 77, is notorious for his attempts to play down the extent of the Holocaust, and his insistence that Hitler was unaware of the plan to exterminate the Jews. (…) Karen Pollock, chief executive of the Holocaust Educational Trust, said: ‘David Irving is a proven Holocaust denier. His forthcoming “tour” can serve no purpose other than to insult the memory of Holocaust victims and survivors.’ The Never Again Association, which led a successful campaign to have Irving banned from the Warsaw Book Fair in 2007, accused him of trying to ‘whitewash Nazi crimes’ with his ‘shameful’ revisionism. A spokesman said: ‘We think his pro-Nazi propaganda must be exposed and opposed whenever possible.’ The Anti-Defamation League added: ‘Irving has made a career out of charging people money to listen to his pseudo-historical fantasies. ‘This latest excursion led by Irving to the sites where millions of Jews and others were systematically murdered is another disgusting example of his appalling desecration of the memory of those who perished at the hands of the Nazis.’

via dailymail: Holocaust-denying historian David Irving organises ‘disgusting’ £2,000-a-head holiday tours of former concentration camps and Hitler’s HQ so people can ‘make up their own mind about the truth’

Blutige Proteste in der Ukraine

Bei gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsreform haben ukrainische Nationalisten in Kiew einen Sprengsatz gezündet und mehr als 100 Menschen verletzt. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Awakow. Hunderte Menschen protestierten vor dem Parlament gegen eine Verfassungsreform. Diese öffnet den prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass das Tor zu mehr Autonomie. Ukrainische Nationalisten lehnen die Pläne ab. Die Gewalt in der Hauptstadt kommt kurz vor einer geplanten Waffenruhe in der Ostukraine. Von diesem Dienstag an haben die Armee und die prorussischen Separatisten eine Feuerpause vereinbart. Diese soll einen gewaltfreien Beginn des Schuljahres ermöglichen. Überschattet von Tumulten nahmen die Abgeordneten die Verfassungsreform mit 265 von 368 möglichen Stimmen in erster Lesung an. Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei hatten vorübergehend die Präsidiumstribüne besetzt und die Sitzung gestört. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig. Ein Termin war zunächst nicht bekannt. Hunderte Menschen zogen nach der Abstimmung vor das Parlament. Die Demonstranten warfen Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Tränengas ein. Insgesamt seien rund 30 Menschen festgenommen worden, sagte Awakow. Er sieht die Drahtzieher in der in der Westukraine verankerten Partei Swoboda. Unter den Festgenommenen sei auch ein Verdächtiger, der eine Handgranate gezündet haben soll. Polizeichef Alexander Tereschtschuk schloss nicht aus, dass es sich um einen selbst gebauten Sprengsatz gehandelt habe. Awakow sprach von rund 120 Verletzten.

via sz: Blutige Proteste in der Ukraine

siehe auch: Votum über mehr Rechte für Separatisten: Viele Verletzte bei Explosion vor ukrainischem Parlament. Das ukrainische Parlament hat für mehr Rechte der umkämpften Gebiete im Osten des Landes gestimmt. Anschließend explodierte vor dem Gebäude in Kiew offenbar eine Granate – ein Mensch starb, mindestens hundert weitere wurden verletzt. Bei einer starken Explosion vor dem ukrainischen Parlament in Kiew ist nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch getötet worden. Es gebe Berichte über Tote, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko dem TV-Sender 112.ua der Deutschen Presse-Agentur zufolge. Mehr als hundert Sicherheitskräfte seien zudem verletzt worden. Der Abgeordnete Anton Geraschtschenko sagte laut dpa, Unbekannte hätten eine Handgranate gezündet. Nach Angaben von Polizeichef Alexander Tereschtschuk wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sei eine Granate aus den Reihen nationalistischer ukrainischer Demonstranten vor dem Parlament geworfen worden; Kiew: Toter bei Protesten gegen Autonomiegesetz. Der Streit über die von Petro Poroschenko initiierte Dezentralisierung der Ukraine hat in Kiew einen Toten und zahlreiche Verletzte gefordert. Eine Handgranate explodierte vor dem Parlamentsgebäude.