Die Nazis kämpfen wieder um die Straße

Politisch haben die Neonazis in den vergangenen Jahren nichts erreicht. Angestachelt durch die Proteste gegen Flüchtlinge besinnen sie sich nun wieder auf Gewalt. Es gibt kaum noch einen Morgen, an dem die Nachrichtenagenturen keine mutmaßlich rechtsextreme Gewalttat melden. Am gestrigen Montag war es das Auto eines Lokalpolitikers der Linkspartei aus dem sächsischen Freital, das bei einem Anschlag zerstört wurde – der Mann hatte sich zuvor öffentlich für Flüchtlinge eingesetzt. Vorgestern Brandenburg an der Havel: Vor der Wohnungstür einer Familie aus dem Kaukasus war eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung angezündet worden. Davor hießen die Tatorte Greiz (Thüringen) und Dresden, davor Reichertshofen in Bayern. Und so weiter und so fort. Allein im ersten Halbjahr hat das Bundesinnenministerium 202 rassistische Übergriffe gezählt. Das sind bereits so viele wie im ganzen Jahr 2014 und das Dreifache dessen, was 2013 registriert wurde. Politik und Öffentlichkeit wirken ebenso erschrocken wie ratlos: Ist das eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt? Wird das jetzt die neue Normalität? Und was sind die Ursachen für den Anstieg? Nein, die Gewaltwelle ist keine neue Qualität, muss man leider konstatieren, sondern die Rückkehr zu alten Zuständen, nämlich zu jenen, wie sie Anfang der 1990er Jahre herrschten. Auch damals gab es fast täglich Übergriffe auf Asylbewerberheime. Un­gewöhnlich waren eher die vergangenen anderthalb Jahrzehnte, als Rechtsextreme zivilgesellschaftliche Protestformen zu kopieren suchten (in Form von Initiativen mit Titeln wie “Nein zum Heim”) oder – siehe NPD – sich auf den parlamentarischen Weg konzentrierten.
Ab Ende der neunziger Jahre hatte die extreme Rechte auf die größeren Wahlchancen in Ostdeutschland mit einer, wie es der Soziologe Andreas Klärner einmal nannte, “taktischen Zivilisierung” reagiert: Um gesellschaftliche Stigmatisierung zu vermindern und wirksamer die Ausgrenzungsstrategie der Demokraten zu unterlaufen, hielten sich ihre Anhänger mit Gewalttaten eher zurück. Das ist offensichtlich vorbei.

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Gewalt als Strategie

Drei politisch rechts motivierte Gewalttaten täglich haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr im statistischen Mittelwert registriert – insgesamt waren es 1.054. Am häufigsten betroffen sind Migranten, Flüchtlinge und Afrodeutsche sowie alternative und nicht-rechte Jugendliche und junge Erwachsene. Rechtsextreme Gewalt trifft aber auch alle diejenigen, die im rechtsextremen Weltbild als “minderwertig” gelten – Obdachlose und sozial Randständige, Homosexuelle sowie Menschen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen. Experten gehen davon aus, dass die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 11. April 2008 vorgelegten Zahlen für 2007 lediglich einen Ausschnitt über das Ausmaß politisch rechts motivierter Gewalt in Deutschland geben. Denn schon im Vorjahr hatten die Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt alleine in den neuen Bundesländern und Berlin mindestens 980 rechte und rassistische Gewalttaten festgestellt. Unter den Tätern finden sich NPD-Mitglieder ebenso wie Aktivisten neonazistischer “Kameradschaften” und rassistische Gelegenheitstäter, die dann zuschlagen, wenn sie auf der Straße oder in der S-Bahn zufällig einen Migranten oder ausländischen Studieren treffen. Mehr als 130 Menschen starben nach Recherchen von Journalisten und unabhängigen Menschenrechtsorganisationen seit 1990 an den Folgen politisch rechts motivierter Gewalttaten; mehr als 5.000 erlitten Verletzungen – manche kämpfen ihr Leben lang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Gewalttat. Heuchlerisches Verhältnis Glaubt man der NPD-Handreichung für Kandidaten bei Kommunal- und Kreistagswahlen aus dem Jahr 2006, lehnt die Partei “Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab”. Jede Form der Gewalt sei “politisch kontraproduktiv und ein Ausdruck geistiger Schwäche und fehlender Argumente.” Demgegenüber steht das Verhalten der eigenen Basis und Führungskader: Das Landgericht Magdeburg verurteilte im Frühjahr 2006 Neonazi-Anwalt und NPD-Bundesvorstandsmitglied Jürgen Rieger wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro, weil er am Rande eines Neonaziaufmarsches im Januar 2005 in Magdeburg einen Gegendemonstranten attackierte. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, der Bundesgerichtshof wies einen Revisionsantrag von Rieger ab.
Weil sie bei einer NPD-Wahlveranstaltung im Dezember 2004 auf eine am Boden liegende Gegendemonstrantin eintraten, wurden der ehemalige NPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg Vorpommern, Stefan Köster, und der ehemals stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt hatte das gewaltsame Vorgehen gegen “den politischen Gegner” noch während der Veranstaltung mit den Worten “Wir haben ein Recht auf Selbstverteidigung, wir schlagen zurück” gerechtfertigt. Die Selbststilisierung als Opfer und die Rechtfertigung der eigenen mörderischen Gewalttätigkeit als Notwehr durchzieht als roter Faden die Geschichte der extremen Rechten in Deutschland: mit Notwehr rechtfertigte die NSDAP die Ermordung von Juden, Kommunisten und Sozialdemokraten. Auf einen angeblichen Notstand beriefen sich die neonazistischen Terrorgruppen der 1970-er und -80-er Jahre. Sie töteten bei Brand- und Sprengstoffanschlägen wie auf das Münchener Oktoberfest 1980 und auf Flüchtlingsunterkünfte Dutzende von Menschen. Und mit der Notwendigkeit sich gegen eine vermeintliche “Überflutung” Deutschlands durch einen “Asylantenflut” zu wehren, begründeten Neonazis und Naziskins die rassistischen Pogrome in Hoyerswerda und Rostock zu Beginn der 1990-er Jahre.

via ngn: Gewalt als Strategie

Nach NPD-Posting: Unteroffizier des Dienstes enthoben

Auf der Facebook-Seite des Mistelbacher FPÖ-Stadtrats und Bundesheer-Unteroffiziers Walter Schwarz fand sich Eintrag der rechtsradikalen Partei. Er beteuert: “Ich wurde gehackt!” „Mein Facebook-Account wurde gehackt!“, sagt FPÖ-Stadtrat Walter Schwarz, nachdem ein asylantenfeindliches Posting von der NPD, einer in Deutschland umstrittenen rechtsextremen Partei, auf seiner Pinnwand aufgetaucht war. „Ich finde es bedenklich, dass einer, der die Ideologien einer NPD verbreitet, Mitglied der Mistelbacher Stadtregierung ist und an wesentlichen Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt teilnimmt!“, stieß das Posting nicht nur Alt-Bürgermeister Alfred Weidlich (ÖVP) sauer auf: „Es ist außerdem verwunderlich, dass ein aktiver Bundesheerangehöriger – ein Bundesbeamter – auf diese Weise offiziell agieren darf!“ Schwarz solle eine klare Position zu diesem Thema einnehmen, fordert Weidlich. Disziplinarverfahren wird eingeleitet Zu Letzterem reagierte bereits das Bundesheer: Schwarz, Unteroffizier der Garnison Mistelbach, wurde nach Angaben des Militärkommandos NÖ vorläufig des Dienstes enthoben Weiters wurden Maßnahmen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bediensteten getätigt. Außerdem erfolgte laut Militärkommando eine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft.

via nön: Nach NPD-Posting: Unteroffizier des Dienstes enthoben

Rassistischer Übergriff gegen Touristin in Prenzlauer Berg

Eine 27-jährige Touristin sitzt auf dem Humannplatz in Prenzlauer Berg auf einer Parkbank. Drei Männer kommen auf sie zu, sie beleidigen sie rassistisch und sprechen Drohungen aus. Die Frau flieht. Jetzt ermittelt die Polizei.

via berliner zeitung: Rassistischer Übergriff gegen Touristin in Prenzlauer Berg

Mittäter der Brandstiftung

Steinwürfe, Brandanschläge und andere gewaltsame Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind keine harmlose Gegenwehr uninformierter und aufgebrachter Nachbarn, sondern Vorläufer von Mordversuchen. Am Anfang sind es – häufig von Rechtsextremen inszenierte und angestachelte – Pöbeleien und Sprechchöre gegen Ausländer. Es folgen Aufmärsche und Hassreden. Daraus wachsen Prügel und Überfälle, am Ende stehen Hetzjagden und Totschlag. Die 202 im ersten Halbjahr 2015 gezählten Attacken auf Gebäude, in denen Flüchtlinge untergebracht sind oder werden (bnr.de berichtete), sind Untaten einer rassistisch grundierten deutschen Bevölkerung. Es gibt es allerdings auch eine unübersehbare Hilfsbereitschaft: Nachbarn werden Paten für verzweifelte Geflüchtete, spenden Kleidung und Nahrung und Grundbedarf, geben Deutschunterricht, begleiten die Erwachsenen zu Ämtern und die Kinder zu Ärzten. Unternehmer bieten Ausbildungs- und Arbeitsplätze an. An etlichen Orten schlägt Mitleid in Herzlichkeit um. Es bildet sich auch eine humanistische demokratische Gesellschaft. Darüber wird nicht geschwiegen. Trotzdem finden die Attacken statt. Für die vielerorts hinter Zäunen, Drahtgittern und Mauern  eingesperrten Flüchtlinge wird jetzt „besserer Schutz“ gefordert. Als ob es nicht beschämend genug ist, wenn jüdische Kindergärten und Synagogen von Polizisten bewacht werden. Wie soll denn auch noch auf Turnhallen, Zeltstädte, Containersiedlungen oder leer stehende Hotels aufgepasst werden, von denen immer mehr dringend gebraucht werden?

via bnr: Mittäter der Brandstiftung

Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Zossen – Beschuldigter soll bei Neonazi-Angriff dabei gewesen sein

Ein Verdächtiger des Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen war womöglich auch an einem Neonazi-Angriff auf eine Gewerkschafts-Kundgebung beteiligt. Ein Tatverdächtiger des Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen (Teltow-Fläming) soll auch an dem Neonazi-Angriff auf eine DGB-Maikundgebung in Weimar beteiligt gewesen sein. Das teilte das brandenburgische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Klaus Ness mit. Nach bisherigen Erkenntnissen waren 17 Brandenburger an der Attacke in Thüringen beteiligt. Zu 11 von ihnen liegen der Landesregierung Informationen vor, dass sie den „Jungen Nationaldemokraten“ beziehungsweise der NPD angehören oder sie zumindest unterstützen.

via berliner zeitung: Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Zossen – Beschuldigter soll bei Neonazi-Angriff dabei gewesen sein

Hass-Postings – Rotes Kreuz warf zwei Mitarbeiter raus

“300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones”, “nur gefühlte 10 Prozent echte Flüchtlinge, der Rest reine Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge”: Mit derartigen Postings auf Facebook disqualifizierte sich eine Rotkreuz- Helferin nach ihrem Dienst in der Unterkunft Arena Nova in Wr. Neustadt selbst. Das Rote Kreuz NÖ zog sofort Konsequenzen und trennte sich von der Mitarbeiterin. Einen ähnlichen Fall gab es in der Bezirksstelle Hainburg (Bruck): Auch hier hatte ein Mitarbeiter Hass-Postings gegen eine örtliche Flüchtlingsunterkunft gepostet, die Blaulichtorganisation beendete die Zusammenarbeit.

via heute.at: Hass-Postings – Rotes Kreuz warf zwei Mitarbeiter raus

Düsseldorf – Dügida-Anhänger bald vor Gericht

Gegen Teilnehmer der Aufzüge liegen 91 Strafanzeigen vor. Die juristische Aufarbeitung der Dügida-Demonstrationen beginnt im Herbst. Für den 1. Oktober ist das erste Verfahren gegen einen Teilnehmer der Aufzüge im zurückliegenden Winter angesetzt. Insgesamt werden den Anhängern der islamfeindlichen Bewegung 91 Straftaten zur Last gelegt, ob alle Gegenstand eines Gerichtsprozesses werden, ist noch offen. Gegen Teilnehmer der Gegendemonstrationen liegen 212 Strafanzeigen vor, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Die Organisatoren um Demo-Anmelderin Melanie Dittmer hatten während der Aufzüge über Megafone die Teilnehmer aufgefordert, keine Straftaten zu begehen, und ihnen wiederholt erläutert, was darunter zu verstehen ist. Pädagogischen Erfolg hatten sie nur bedingt. So wird einem 26-Jährigen vorgeworfen, unerlaubt eine Waffe geführt zu haben. Als Waffe gelten in diesem Zusammenhang Quarzhandschuhe, die der Mann während der Demonstration trug. Diese sind auf Höhe der Fingerknöchel mit Sand gefüllt und verstärken die Schlagwirkung. Das Strafgeld in Höhe von 1500 Euro will der 26-Jährige nicht hinnehmen, deshalb kommt es nun zum Prozess. Melanie Dittmer hatte die Demonstrationen angemeldet. Gegen sie lief ein Verfahren wegen ausländerfeindlicher Parolen. Demo-Anmelderin Dittmer, gegen die ebenfalls strafrechtlich ermittelt wurde, wird am 28. August auch vor dem Verwaltungsgericht Prozessbeteiligte sein.

via RP: Düsseldorf – Dügida-Anhänger bald vor Gericht

Anschlag auf Kreisbüro der Partei DIE LINKE. in Schwelm

In der Nacht vom 24. auf den 25. Juli haben Unbekannte gegen 1.15 Uhr zahlreiche fremdenfeindliche Aufkleber u.a. mit Hinweisen auf eine für den 4. Juni in Dortmund geplante Demonstration gegen die sog. Überfremdung an die Scheibe des Kreisbüros der Partei Die LINKE. in Schwelm in der Hauptstraße 151 geklebt. Eine Anwohnerin hörte Stimmen, die sagten „Die Scheibe ist jetzt wieder heil, aber das wird ihnen nichts nützen.“ Susan Grabinski, Sprecherin des Ortsverbandes Schwelm, die den Vorfall am nächsten Morgen bemerkte, hat im Namen der Partei Anzeige gegen unbekannt erstattet. Bereits vor einigen Monaten war mit einer Zwille die Fensterscheibe des Kreisbüros zerstört worden.

via scharf links. Anschlag auf Kreisbüro der Partei DIE LINKE. in Schwelm

Rechte Schmierereien in Dorstfeld

Unbekannte Täter beschmierten in den letzten Tagen, in Dortmund-Dorstfeld im Bereich des Wilhelmplatzes einen Verteilerkasten und einen Müllcontainer mit Naziparolen. Rund um dem Wilhelmplatz befinden sich Wohnungen von aktiven Nazis, die dem verbotenem NWDO nahe stehen und sich jetzt in der Worch-Partei “Die Rechte” organisieren.

via braunraus: Rechte Schmierereien in Dorstfeld

Enttäuschung über Mitgliederentscheid – Heiner Geißler: CDU in Städten “teilweise reaktionär”

Nach dem Mitgliederentscheid der CDU Berlin gegen die Ehe für alle greift der ehemalige Spitzenpolitiker seine Partei scharf an. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Entscheidung der Berliner Christdemokraten kritisiert, am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festzuhalten. “Die Berliner CDU ist für eine Weltstadt wie Berlin zu konservativ, und zwar nicht im positiven, sondern im schlechten Sinn. Die CDU ist in den Städten teilweise gar reaktionär”, erklärte Geißler gegenüber der “WirtschaftsWoche”. “Sie erreicht damit nur ein ganz bestimmtes, nicht repräsentatives Milieu.” Die Hauptstadt-CDU hatte am vergangenen Freitag das Ergebnis ihres ersten Mitgliederentscheids zu einer Sachfrage mitgeteilt. Demnach sprachen sich 52 Prozent der teilnehmenden Christdemokraten gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht aus, 42 Prozent waren dafür (queer.de berichtete). Geißler rät gleichzeitig der Bundes-CDU von einer derartigen Befragung ab: “Eine Mitgliederbefragung, an der dann nur 30 Prozent teilnehmen, macht keinen Sinn und ist für die CDU kontraproduktiv. Die Union im Bund sollte sich von der Entscheidung des Berliner Landesverbandes nicht beeinflussen lassen.” Der 85-Jährige hatte bereits im Juni eine freie Abstimmung über die Ehe-Öffnung im Bundestag gefordert (queer.de berichtete).

via queer: Enttäuschung über Mitgliederentscheid – Heiner Geißler: CDU in Städten “teilweise reaktionär”

Asylbewerber in Greiz angegriffen

In der Nacht zu Sonnabend sind vier Asylbewerber bei einer Schlägerei leicht verletzt worden. Drei Einheimische hatten sie in Greiz unvermittelt angegriffen, geschlagen und getreten. Einen ausländerfeindlichen Hintergrund schließt die Polizei nicht aus. In Greiz ist es in der Nacht zu Sonnabend zu einer Schlägerei zwischen drei Einheimischen und vier Asylbewerbern gekommen. Die aus Syrien stammenden Asylbewerber waren auf dem Heimweg zu ihrer Unterkunft. Die 19 bis 26 Jahre alten Syrer wurden kurz vor Mitternacht an der Schlossbrücke von den drei Jugendlichen angesprochen. Das Trio soll die Asylbewerber laut Polizei unvermittelt angegriffen, geschlagen und getreten haben. Die Syrer wurden dabei leicht verletzt. Fußgänger bemerkten die Auseinandersetzung und eilten den Asylbewerbern zu Hilfe. Ein Autofahrer informierte die Polizei. Die drei Einheimischen im Alter von 18, 23 und 26 Jahren flüchteten zunächst, konnten aber kurze Zeit später festgenommen werden. Einer der drei Männer ist der Polizei bekannt. Ein ausländerfeindliches Motiv schließt die Polizei derzeit nicht aus. (…) Erst vor etwas mehr als einer Woche war in Greiz eine aus Simbabwe stammende Einwohnerin bei Dreharbeiten des MDR THÜRINGEN JOURNAL rassistisch beleidigt worden. Nach Angaben des Fernsehteams rief die 48 Jahre alte Frau die Polizei, die nach acht Minuten mit drei Streifenwagen erschienen sei. Die Beamten hätten einen 25-jährigen Mann aus einer Gruppe von etwa acht Jugendlichen festgenommen.

via mdr: Asylbewerber in Greiz angegriffen

Anschlag auf Auto von Linke-Politiker in Freital – Illegaler Böller verursachte die Detonation

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Auto des Freitaler Linke-Stadtrats Michael Richter haben erste Ermittlungen ergeben, dass ein in Deutschland nicht zugelassener Böller in den Wagen geworfen wurde. Einen Tag nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Auto des Freitaler Linke-Stadtrats Michael Richter hat am Dienstag das sogenannte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei die weiteren Ermittlungen übernommen. Das teilte eine Sprecherin der Dresdner Polizei mit. Im OAZ wird die Ermittlungsarbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund landesweit koordiniert. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Detonation im Wagen durch einen illegalen Böller ausgelöst worden war, teilte das OAZ am Dienstag mit. „Es handelt sich um ein pyrotechnisches Erzeugnis, das in Deutschland nicht zugelassen ist“, sagte eine OAZ-Sprecherin. (…) Die Linke in Sachsen bezeichnete das Geschehen bereits am Montag als “Sprengstoffattentat” und “eindeutig politisch motivierte Stafttat”. Die Partei warnte vor einer Eskalation ausländerfeindlicher und rechtsextremer Proteste. Das “Rassismusproblem” in Sachsen sei längst zu einem “Sicherheitsproblem” geworden, erklärte der Linken-Fraktionschef im Landtag, Rico Gebhardt.

via tagesspiegel: Anschlag auf Auto von Linke-Politiker in Freital – Illegaler Böller verursachte die Detonation

Wie war das noch mal mit den “Polenböllern”??? „Polenböller“ gezündet – Verstoß gegen Sprengstoffgesetz. (…) Die Polizei weist darauf hin, dass der Kauf, der Besitz oder das Abbrennen von Böllern ohne Prüfzeichen (BAM – Bundesanstalt für Materialprüfung) einen Straftatbestand nach dem Sprengstoffgesetz erfüllt und mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden kann.

Und hier noch mal für die rechten Trottel, die eher der Bildsprache mächtig und nur für kurze Infos zugänglich sind: GdP-Infoblatt “Tatbestände im Zusammenhang mit Pyrotechnik“. Bußgeld- / Strafmaßfrage? Info

Bouffier fordert Sachleistungen statt Taschengeld

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat dazu aufgefordert, über die Attraktivität von Bargeldleistungen für Flüchtlinge nachzudenken. Bouffier sagte im Interview mit hr-iNFO, man müsse sich überlegen, wie man den Reiz sozialer Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland zurückführen könne. Eine Idee, so Bouffier, seien Sachleistungen statt Taschengeld. Als Beispiel nannte er das Einkommen eines Lehrers in Albanien: “Wenn Sie hier Taschengeld kriegen – 150 Euro – und kriegen als Lehrer in Albanien vielleicht ein Drittel, dann ist die Überlegung: Wenn ich hier auch nur drei, vier, fünf Monate bleiben kann, habe ich mehr Geld verdient, als in zwei oder drei Jahren zu Hause”, sagte der Ministerpräsident. “Die Wahrheit ist: Für viele Länder ist das, was es hier an Taschengeld gibt, ein unglaublicher Anreiz zu kommen.” Die Grünen, Koalitionspartner der CDU in Hessen, ebenso wie die Opposition kritisierten Bouffiers Vorschlag. Ein polemisches Ablenkungsmanöver vermutetet die FDP hinter der Äußerung, damit sich die Hessen-CDU nicht der Debatte um ein modernes Zuwanderungsrecht stellen müsse. SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel erinnerte daran, Sachleistungen kämen dem Staat unter dem Strich sogar teurer – weil ihre Verteilung organisiert und bezahlt werden müsse.

via hr: Bouffier fordert Sachleistungen statt Taschengeld

Wer, anders als Bouffier, an den Fakten interessiert ist: Hier der Link zum Asylbewerberleistungsgesetz

Die Vielfahrerei holt ihn ein: Scheinheiligkeit und Insolvenz bei David Köckert

Seit Jahresbeginn reist der Greizer Neonazi pausenlos Woche für Woche durch Thüringen und andere Bundesländer, um als rassistischer Hassprediger sprachlich dem früheren Reichspropagandaminister Joseph Goebbels den Rang abzulaufen. Immer wieder fragen sich Menschen, wie sich David Köckert den Demonstrationstourismus von rechtsaußen überhaupt leisten kann. Nun wurde ein Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit gegen Köckert eröffnet. Der Neonazi betrieb bislang zusammen mit Daniel Dietz das Greizer Unternehmen “KTV UG – Kabeltechnik Vogtland”, welches aus einer Fusion zweier Firmen im Jahr 2011 entstanden und auf Industriemontage, Photovoltaik und Trockenbau spezialisiert ist. Anfang Februar 2014 wurde bekannt, dass der Fußballverein SV Blau-Weiß 90 Greiz durch Köckerts Firma gesponsert wurde. Der Verein distanzierte sich daraufhin von Köckert und kündigte außerdem eine Satzungsänderung an. Nach den Veröffentlichungen über die Neonazi-Umtriebe von Geschäftsführer Köckert büßte die KTV UG auch einige Aufträge ein. Doch an der jetzigen Pleite dürfte auch Köckerts unternehmerisches Unvermögen Schuld sein. Fehlerhafte Kalkulationen sollen eine Rolle gespielt haben und Köckert habe es sich mit einigen Mitarbeitern verscherzt, wie es aus Kreisen der Belegschaft heißt. Von ungezahlten Löhnen ist die Rede und auch von Zeit- und Leiharbeit. Der 36-jährige Neonazi möchte drüber nicht gerne reden, auch weil er weiß, dass seine Firma noch unter dem Namen “KTV-UG Kabeltechnik Vogtland Leiharbeit-Zeitarbeit Qualifiziertes Personal” auf vereinzelten Branchenseiten im Internet zu finden ist und er mit der NPD im Wahlkampf ganz andere Töne von sich gab. So verteilte Köckert vor der Landtagswahl im September 2014 in Greiz und Umgebung Flugblätter und Zeitungen des NPD-Landesverbandes, in denen Kritik an Leih- und Zeitarbeit geübt wurde; im Landeswahlprogramm war gar die Rede vom gesetzlichen Verbot von langfristigen Leiharbeitereinsätzen. Inzwischen ist er zum Landesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen. Krimineller Inländer: Köckert als mutmaßlicher Betrüger entlarvt Köckerts Aktivismus ist von vielen weiteren Widersprüchen geprägt. Auf den Thügida-Demonstrationen wettert er regelmäßig gegen angebliche Asyl-Schwindler, Sozialschmarotzer und Betrüger. Seinen Kameraden verschweigt er bis heute geflissentlich, dass seine kriminelle Karriere nicht nur aus “heldenhaften” Körperverletzungen gegen politische Gegner, illegalen Rechtsrock-Konzerten und § 86a-Anzeigen wegen Nazi-Symbolen besteht. Köckert ist selber ein Betrüger und stand deswegen mehrfach im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaften. Bereits während er die ersten “Rudolf-Hess-Gedenkturniere” im Vogtland veranstaltete, fanden parallel Ermittlungen gegen Köckert statt, die Vorwürfe: Betrug, Versicherungsbetrug, Kreditkartenbetrug, Sozialversicherungsbetrug. Eigentlich Delikte jener Straftaten-Kategorie, mit denen Köckert Montag für Montag bei seinen Auftritten das Märchen vom “kriminellen Ausländer” nährt. In den letzten Monaten ging es dann weiter bergab: Am 13. April 2015 meldete Köckerts Firma die Auflösung der Gesellschaft an das zuständige Handelsregister, als alleiniger Liquidator wurde sein Geschäftspartner Christian Dietz aus Elsterberg bestimmt. Am 15. Mai wurde ein Antrag auf Privatinsolvenz eingereicht und am 21. Juli 2015 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen 8 IN 221/15 beim Amtsgericht Gera gegen Köckert wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Es ist dem Neonazi seither verboten, “sein Vermögen zu verwalten und über sein Vermögen zu verfügen”. Ein Geraer Rechtsanwalt wurde zum Insolvenzverwalter bestimmt. Bis zum 28. August können Gläubiger noch Forderungen anmelden.

via thüringen rechtsaußen: Die Vielfahrerei holt ihn ein: Scheinheiligkeit und Insolvenz bei David Köckert