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Verfolgte des Nazi-Regimes – ein Fall für den Geheimdienst?

Mehr als 40 prominente Persönlichkeiten und engagierte Bürger aus Bayern fordern, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aus dem Verfassungsschutzbericht des Freistaats zu streichen. Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehören Mitglieder des Bundestages, des Bayerischen Landtages, Mitglieder von örtlichen Initiativen, aber auch allgemein bekannte Persönlichkeiten wie der Sänger Konstantin Wecker, der Schauspieler Josef Bierbichler oder die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote. Die Unterzeichner heben besonders die Arbeit vieler bekannter Mitglieder der VVN-BdA als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im Rahmen der Gedenkstättenarbeit hervor. In der Erklärung heißt es dazu unter anderem: „Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.“ Darüber hinaus wird auch das Engagement der VVN-BdA in der Gedenkstättenarbeit sowie in regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass gerade hier die Arbeit der VVN-BdA hohen Respekt und Anerkennung erhält.

via publikative.org: Verfolgte des Nazi-Regimes – ein Fall für den Geheimdienst?

Die gemeinsame Erklärung kann bis November 2015 von allen Interessierten online unter www.solidaritaet-vvn.de gezeichnet werden.

Nach #Brandanschlag auf #Asylunterkunft – #Morddrohung gegen Meißner Bauunternehmer

Der Eigentümer der angezündeten Asylunterkunft in #Meißen hat eine Morddrohung erhalten. Wie Ingolf Brumm auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigte, ging die Drohung per E-Mail und Telefon ein. Er habe die Morddrohung zur Anzeige gebracht. Das Landeskriminalamt ermittle. Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen. Das Operative Abwehrzentrum sagte dem Sender, es prüfe den Vorfall. Ingolf Brumm ist Eigentümer der Asylunterkunft in Meißen, auf die in der Nacht zum Sonntag ein Brandanschlag verübt worden war. Weil das Gebäude noch nicht bezogen war, wurde niemand verletzt. Brumm hatte im Anschluss erklärt, sich nicht einschüchtern zu lassen und die Brandschäden zu beseitigen. “Ich werde mich auch persönlich nicht unterkriegen lassen. Ich werde an der Haustür stehen und die Asylbewerber willkommen heißen”, so Brumm.

via mdr: Nach Brandanschlag auf Asylunterkunft – Morddrohung gegen Meißner Bauunternehmer

Jüdisches Zentrum – Hitler-Bart! – Ausstellung in München geschändet

Unbekannte haben eine öffentlich zugängliche Austellung am Jüdischen Zentrum in München geschändet. Mit brennenden Zigaretten brannten die Täter Hitler-Bärte in die Porträts. Der Staatsschutz ermittelt. München – Widerliche Tat am Jüdischen Zentrum am Sankt-Jakobs-Platz: Mit eingebrannten Hitler-Bärten haben Unbekannte Bilder deutscher Staatsvertreter und hochrangiger Rabbiner geschändet. An einigen der öffentlich zugänglichen großflächigen Fotos der Ausstellung wurden den Abgebildeten, unter ihnen Alt-Bundespräsident Horst Köhler, vermutlich mit einer Zigarette Löcher ins Gesicht gesengt – an den Augen oder an der Oberlippe, so dass die Brandstellen wie ein Hitler-Bart aussehen.

via az: Jüdisches Zentrum – Hitler-Bart! – Ausstellung in München geschändet

Diesen Deal wollte Tsipras nicht

Angela Merkel bezeichnete es als “großzügiges Angebot”: Nun wird bekannt, was in den “Dokumenten für die Europgruppe” steht. Aus den Papieren geht hervor, dass die Gläubiger Athen eine Verlängerung des Programms bis November angeboten haben. Alle drei Institutionen halten ein drittes, über drei Jahre laufendes Hilfsprogramm für nötig. Ein solches Angebot ist aber nicht enthalten. Die Bundesregierung macht sich den Inhalt nicht zu eigen. Mit diesem in roter Schrift gehaltenen Vermerk traf am Freitag eine vertrauliche E-Mail (nur für den Dienstgebrauch) bei Abgeordneten des Bundestages ein. Sie enthielt im Anhang sechs “Dokumente für die Euro-Gruppe” und damit das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem gleichzeitig in Brüssel stattfindenden EU-Gipfeltreffen als “großzügiges Angebot” an Griechenland bezeichnete, zu dessen Annahme sie Ministerpräsident Alexis Tsipras ermunterte. Um die Ereignisse der folgenden Stunden rekonstruieren zu können, lohnt der Blick in die seither bekannt gewordenen Dokumente, die das Angebot der Gläubiger beschreiben. (…) Danach bestand das Angebot vom Freitagmittag aus folgenden Dokumenten: einer zweiseitigen Analyse der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, einem Auszahlungsplan, einem neun Seiten umfassenden Tischkompromiss (in dem die Institutionen aufzählen, welche Maßnahmen Athen sofort ergreifen müsse), einer inhaltlich ähnlich gehaltenen Liste von Sofortmaßnahmen, einer als Erinnerungshilfe bezeichneten Aufstellung von Reformen, die nötig seien, damit Athen selbständig wirtschaften kann, und einem ausführlichen technischen Memorandum, in dem alle Begriffe und Kriterien geklärt werden. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Gläubiger Athen eine Verlängerung des Programms bis November anbieten. Die noch im Euro-Rettungsfonds EFSF vorhandenen Finanzhilfen sollen in vier Tranchen bis Oktober ausgezahlt werden. Auf Seite 1 des Dokumentes Erinnerungshilfe finden sich die von SPD-Chef Gabriel erwähnten 35 Milliarden Euro – allerdings nicht als besonderes Investitionspaket. Die Summe von etwas mehr als 35 Milliarden Euro umfasst die förderfähigen Zuschüsse, die Griechenland in den Jahren 2014 bis 2020 aus dem Strukturfördertopf der Europäischen Kommission abrufen kann – und zwar sowieso, wie andere Länder auch. In der vergangenen Periode 2007 bis 2013 hatte Athen insgesamt 38 Milliarden Euro zur Verfügung, konnte diese aber nicht abrufen, weil die Regierung dazu eine Co-Finanzierung bereitstellen muss. Weil Griechenland aber kein Geld hat für Co-Finanzierungen, auch nicht, um den ermäßigten Satz von 15 Prozent der Gesamtkosten eines förderungsfähigen Projektes zu zahlen, kann es diese Mittel nicht (vollständig) abrufen und würde es auch in Zukunft unter den gegebenen Umständen nicht können.

via sz: Diesen Deal wollte Tsipras nicht

#Staatspleite rückt näher

Im Schatten der Diskussion um den »Grexit« reift der #Bankrott der #Ukraine heran. Und nicht nur der. Die in Kiew als Finanzministerin tätige US-Investmentbankerin Natalja Jaresko war monatelang um Optimismus bemüht: Die Verhandlungen über eine Umschuldung mit den ausländischen Gläubigern des Landes würden schon noch zu einer Lösung führen. Vergangene Woche wurde sie ein weiteres Mal gefragt, ob ein ukrainischer Staatsbankrott möglich sei, und sie wurde einsilbig: »Theoretisch denkbar« sei das schon, so Jaresko ohne weitere Einzelheiten. Die kann man freilich in der Wirtschaftspresse zusammensuchen. Die Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern sind nach wie vor weit von einem Abschluss entfernt. Zuletzt hatten die kommerziellen Gläubiger der Ukraine – im wesentlichen US-amerikanische Investmentfonds, denen das Land etwa neun Milliarden US-Dollar schuldet – gefordert, die ukrainischen Schulden auf die Nationalbank des Landes umzubuchen. Dann würde dieses mit seinen Gold- und Währungsreserven für die Verbindlichkeiten bürgen. Das reichte zwar bei weitem nicht für die Gesamtschulden der Ukraine, die eine Mitte Juni veröffentlichte Statistik der Nationalbank auf 67 Milliarden US-Dollar beziffert, aber immerhin für so viel, wie die Fonds in der Ukraine investiert haben. Damit aber wäre die Kasse der Nationalbank leer. Diese Forderung wies nicht nur die ukrainische Regierung zurück, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der hat nämlich die Reserven der Nationalbank schon als Sicherheit für seine eigenen Forderungen an Kiew verplant. Außerdem wäre eine solche offenkundige Verwendung von IWF-Geld zur Befriedigung privater Investoren politisch schlecht zu verkaufen, zumal IWF-Chefin Christine Lagarde in letzter Zeit gerne über die soziale Dimension predigt, die dem Kapitalismus fehle. Das ukrainische »Gegenangebot« kam Mitte Juni und folgte dem Motto »Wir wollen alles, und wir wollen es jetzt«. Kiew verlangte nichts weniger als sowohl einen Schuldenschnitt – also die Reduktion der geschuldeten Summen um mindestens 40 Prozent – als auch eine Senkung der vereinbarten Zinssätze. Das aber widerspricht jeder finanziellen Logik, die schlechten Schuldnern höhere Zinsen abverlangt. Und drittens will sie eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Anleihen. Als Antwort auf diese – finanztechnisch gesehen – Dreistigkeit der ukrainischen Seite erschien Anfang vergangener Woche eine weltweit zitierte Analyse der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs, die der Ukraine einen Staatsbankrott im bevorstehenden Juli vorhersagt: Gegen Ende des Monats sei nämlich ein Zinscoupon in Höhe von 240 Millionen US-Dollar fällig, im August komme ein weiterer, und im Dezember seien drei Milliarden Dollar an Russland zur Rückzahlung fällig. Dass die Ukraine diesen Kredit nicht zu tilgen gedenkt, pfeifen in Kiew die Spatzen von den Dächern; die Regierung Jazenjuk hat sich eigens vom Parlament die Vollmacht dazu geben lassen, sich aussuchen zu können, welche Schulden sie bedient und welche nicht. Als Finanzministerin Jaresko öffentlich erklärte, der IWF sei damit einverstanden, den russischen Kredit als nichtstaatlich und deshalb nachrangig einzustufen, kam aus Washington das prompte Dementi: Das habe man nicht gesagt.

via jw: Staatspleite rückt näher

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

In Lübeck ist auf den Rohbau einer Unterkunft für 120 Flüchtlinge ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Auf einem Bauschild wurden Schmierereien entdeckt. Auf den Rohbau einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Lübeck ist am Montag ein Brandanschlag verübt worden. Eine Anwohnerin hatte am frühen Morgen Feuer in dem Rohbau im Stadtteil Kücknitz bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Es sei niemand verletzt worden, auch der entstandene Sachschaden sei gering, teilte die Polizei mit. Nach ersten Erkenntnissen geht die Polizei von Brandstiftung aus. Da ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, hat das Staatsschutzkommissariat der Bezirkskriminalinspektion Lübeck die Ermittlungen übernommen.

via fr: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Braune Hetze vor Anschlagsziel. Unter diesem Logo sammeln sich nicht nur geistige Brandstifter!

siehe auch: Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft. Auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Lübecker Stadtteil Kücknitz hat es offenbar einen Brandanschlag gegeben. Eine Anwohnerin meldete am frühen Morgen einen Feuerschein auf der Baustelle. Die alarmierte Feuerwehr konnte die Flammen innerhalb weniger Minuten löschen. (…) In der Solmitzstraße entstehen 18 Doppelhäuser mit 32 Wohnungen. Sie sollen als vorübergehende Unterkunft für 100 Flüchtlinge dienen. Noch befinden sich die Gebäude im Rohbau. Der Sachschaden durch das Feuer ist vergleichsweise gering – er beläuft sich laut Polizei auf etwa 1.000 Euro.

Schließung wegen brauner Brühe

Der Neonazi-Treffpunkt „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra wird geschlossen – mit einem  „Soli-Shirt“ soll in der Szene zur finanziellen Unterstützung für eine neue Sickergrube geworben werden. Das Landratsamt Hildburghausen hat die Schließung des Gasthofs des Thüringer Rechtsextremist Tommy Frenck in Kloster Veßra verfügt. Grund ist die marode und zu kleine Sickergrube des „Goldenen Löwen“, dessen Abwasserentsorgung  nicht den gesetzlichen Vorschiften entspreche und bei der die Gefahr bestehe, dass Abwässer ungeklärt in die Werra gelangen könnten. (…) Auf seinen Facebook-Profilen jammert Frenck über die zwangsweise Schließung: „DDR-Zeiten lassen grüßen (…) Der neuste Kniff: Die Scheiße-Grube reicht angeblich nicht mehr aus.“, und es werde versucht, „aufrecht stehende Bürger regelrecht kaputt zu machen“.  Dem folgen die Drohungen: „Für jeden geschlossen Tag wird es dafür in diesem Jahr noch eine Veranstaltung geben“. Auch die Berichterstattung des MDR über die Zwangsschließung ist Frenck ein Dorn im Auge, und er fordert seine Anhänger dazu auf, dem MDR die „Meinung“ zu sagen. Telefonnummern sowie Facebook-Adresse liefert er gleich mit.

via bnr: Schließung wegen brauner Brühe

Kerndeusches Essen – und dann die Sickergrube. Frenck und Co in Vorbereitung der drohenden Grundwasserverschmutzung. Screenshot FB-Profil, archive is otpIh

siehe auch: Sickergruben-Streit: Neonazi-Gastronom Tommy Frenck hat ein braunes Problem. Der „Goldene Löwe“ im thüringischen Kloster Veßra öffnet heute womöglich für längere Zeit zum letzten Mal seine Türen. Der von dem umtriebigen Neonazi Tommy Frenck betriebene Gasthof verfügt nach Meinung des zuständigen Landratsamtes nicht über das notwendige Abwasserentsorgungssystem. Frenck schäumt vor Wut und stellt bereits Solidaritätsaktionen in Aussicht.Dass ausgerechnet eine Sickergrube dem braunen Treiben im „Golden Löwen“ ein vorzeitiges Ende bereitet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Nach Auffassung des Landratsamtes Hildburgshausen entspreche die Abwasserentsorgung des von Tommy Frenck betriebenen Gasthofes in Kloster Veßra nicht den gesetzlichen Vorschriften. (…) Der 1987 geborene laut Spiegel Online wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Frenck reagierte auf die Schließung seiner Gaststätte mit einer rassistischen Erklärung auf Facebook. Er habe mehr „Ämter im Haus gehabt als jeder Döner-Grill“, und während „die unerträgliche Zustände rund um das Asylantenheim den Behörden keinen Anlass zur Beanstandung“ geben würden, witterte Frenck im bekannten Opfer-Duktus einen Versuch, „aufrecht stehende Bürger wie in DDR-Zeiten regelrecht kaputt zu machen“. (…) Von der Schließung nicht betroffen sei indes der neue Laden „Werbetechnik Tommy Frenk“. Außerdem betreibt der Hobbypolitiker einen entlarvend betitelten Versandhandel „Druck 18 Werbetechnik“, in dem neben Rechtsrock-CDs, „T-Hemden“ der „Divisionen“ Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt Aufkleber mit dem Motiv „Refugees not welcome“ erworben werden können. In seinem Shop vertreibt der „geschäftstüchtige Revolutionär“ Kleidungsstücke von „Ansgar Aryan“, der Modemarke von Patrick Schröder, mit dem er in der Vergangenheit Rechtsrock-Konzerte organisiert hatte; Kloster Veßra – Marode Sickergrube stoppt Rechtsextremisten. Der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck muss seinen Gasthof in Kloster Veßra schließen. Das hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN das Landratsamt Hildburghausen verfügt. Ein zweistöckiges Fachwerkhaus mit Anbau steht an einer Straßenkreuzung. Es handelt sich um den Gasthof “Goldener Löwe” in der Gemeinde Kloster Veßra. Zur Begründung hieß es, die Abwasserentsorgung entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften. Die 2,5 Kubikmeter fassende Sickergrube stamme aus DDR-Zeiten und müsse erneuert werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass Abwässer ungeklärt in die Werra gelangten.

Upd 1400 – Frenck stellt schon mal sein Kackshirt der braunen “Scheiße-Grupen”-Solidarität auf Facebbok vor. Naserümpfen bei seinen TrägerInnen ist obligatorisch…

Mann aus #Mali in #Straßenbahn mit #Messer bedroht – #Video von rassistischen #Übergriff in #Halle beschäftigt die Netzgemeinde

Ein Video, das einen Übergriff auf einen jungen Mann aus Mali in einer Straßenbahn in Halle zeigt, wurde auf der Plattform Facebook bereits 200 Mal geteilt. Dank des Videos und der Überwachungskameras könnte der Täter nun gefunden werden. Auf der Internet-Plattform Facebook sorgt derzeit ein Video für Aufsehen, das einen offenbar rassistischen Übergriff auf einen jungen Mann aus Mali zeigt. Darin ist zu sehen, wie ein älterer Mann den jüngeren Malier nachts in einer Straßenbahn der Linie 2 Richtung Beesen mit einem Messer bedroht und gegen eine Tür drängt. Während der Videosequenz wurde der Mann nicht verletzt.

via mz web: Mann aus Mali in Straßenbahn mit Messer bedroht Video von rassistischen Übergriff in Halle beschäftigt die Netzgemeinde

Anschlag in Bamberg – Fremdenfeindliche Parole an Asylbewerberheim

Unbekannte Täter haben an eine Unterkunft für Asylbewerber in Bamberg einen fremdenfeindlichen Schriftzug gesprüht. Es ist die zweite ausländerfeindliche Hetze in der Stadt innerhalb weniger Tage. Ziel war jetzt die Flüchtlingsunterkunft an der Geisfelder Straße auf dem ehemaligen Gelände der US-Army. Der etwa vier Meter breite und einen Meter hohe Schriftzug wurde am Samstagmorgen (27.06.15) einer Wand des Gebäudes entdeckt – eine “deutliche Unmutsäußerung gegenüber Asylbewerbern”, so die Bamberger Polizei.

via br: Anschlag in Bamberg – Fremdenfeindliche Parole an Asylbewerberheim

Kyrgyz Anti-Gay Propaganda Law Moves Forward

Human rights advocates say the Kyrgyz version has harsher punishments than the Russian law it was based on. Kyrgyzstan’s parliament voted Wednesday 90 to 2 in favor of a proposed bill that would punish “propaganda of non-traditional sexual orientation” with jail terms. The bill has now passed two of three mandatory readings before it can be sent to President Almazbek Atambayev for signature into law. The third reading is expected in the fall before parliamentary elections scheduled for October. Along with the ‘foreign agents’ law that passed its first reading earlier this month, the so-called ‘anti-gay propaganda’ law is seen by human rights organizations as a serious step backwards for a country long praised as a beacon of civil society in the region. The Kyrgyz law was first proposed in March 2014, and resembles a Russian law, passed in 2013 that bans the “propaganda of nontraditional sexual relations to minors” and imposes heavy fines on individuals who do. The Kyrgyz version, the Human Rights Campaign warns, “mandates even harsher punishments, including jail time, for expressing sentiments that could ‘create a positive attitude to unconventional sexual orientation.’” In addition, social pressure on members of the LGBT community have been on the rise–in May anti-gay nationalists crashed a gathering held to mark International Day Against Homophobia, Transphobia, and Biphobia, while a report from Human Rights Watch last year chronicled the torture of gay men by police in Kyrgyzstan. In October, the proposed law passed its first reading 79 to 7. While opposition in parliament has shrunk, there remains some opposition to it in the country. In March, RFE/RL’s Kyrgyz service reported that the Minister of Justice, Jyldyz Mambetalieva, said both the ‘foreign agents’ law and the ‘anti-gay propaganda’ law violated human rights.

via thediplomat: Kyrgyz Anti-Gay Propaganda Law Moves Forward

Macedonia Gays Charge Govt With Homophobia

As part of Gay Pride Week in Skopje, Macedonia, gay activists are protesting in front of the government headquarters, accusing officials of ignoring homophobic violence. Macedonian gay rights activists on Thursday laid a funeral wreath in front of the government headquarters to symbolically “bury” the embattled government of Prime Minister Nikola Gruevski.
Slavco Dimitrov, one of the activists, told the protest meeting that the government routinely turned a blind eye to anti-gay violence. “Two years ago, when we started Pride Week… some 40 masked people attacked us in the presence of the police. Since then, the government has not taken a single step to apprehend the culprits,” he said. “The education system also remains a source of homophobia, conservative and patriarchal values,” Dimitrov added.

via balkan insight: Macedonia Gays Charge Govt With Homophobia

Verschwörungstheorien: Ist die Queen ein Reptil?

profil startet eine neue Serie: In regelmäßigen Abständen sollen – teils skurrile, teils weniger skurrile – Verschwörungstheorien genauer unter die Lupe genommen und auf Hintergrund und etwaigen Wahrheitsgehalt hin untersucht werden. Teil 1: Greifen reptilartige Wesen nach der Weltherrschaft? Anlässlich des Besuchs von Queen Elizabeth II in Deutschland starten wir mit einer besonders abenteuerlichen These: die Behauptung von der Existenz von “Reptiloiden” (“Echsenmenschen”), auch bekannt unter dem Begriff “Reptilian Shapeshifters”. These: Es existieren Zwitterwesen aus Reptilien und Menschen (“Reptiloide”), die in der Lage sind, ihre eigentlich Echsen-artige äußere Form in eine menschliche umzuwandeln (“Shapeshifting”). Das Ziel dieser Wesen ist es, eine neue Weltordnung in Kraft zu setzen. Zahlreiche hochrangige Politiker – aber auch andere einflussreiche Persönlichkeiten – gehören dieser Gruppe an: unter ihnen Queen Elizabeth II. (inklusive der meisten anderen Windsors), George Bush Senior, George W. Bush, William J. Jefferson, Bill Clinton, Hillary Clinton, Barack Obama, Justin Bieber, Miley Cyrus oder Papst Benedikt XVI.. Unter anderem besagt die Theorie auch, dass Prinzessin Diana deswegen sterben musste, weil sie entdeckt habe, dass die englische Königsfamilie eigentlich nur aus Reptiloiden bestehe.

via profil.at: Verschwörungstheorien: Ist die Queen ein Reptil?

Thomas Piketty – “Deutschland hat nie bezahlt”

Der Starökonom Thomas Piketty fordert eine große Schuldenkonferenz. Gerade Deutschland dürfe den Griechen Hilfe nicht verweigern. Seit seinem Bucherfolg “Das Kapital im 21. Jahrhundert” zählt der Franzose Thomas Piketty zu den einflussreichsten Ökonomen der Welt. Seine Thesen zur Verteilung von Einkommen und Vermögen lösten im vergangenen Jahr eine weltweite Diskussion aus. Im ZEIT-Gespräch mischt er sich nun auch entschieden in die europäische Schuldendebatte ein. DIE ZEIT: Dürfen wir Deutschen uns freuen, dass selbst die französische Regierung zurzeit den Dogmen der Berliner Sparpolitik huldigt? Thomas Piketty: Keinesfalls. Das ist weder für Frankreich noch für Deutschland und schon gar nicht für Europa ein Grund zur Freude. Vielmehr habe ich große Angst, dass die Konservativen, insbesondere in Deutschland, kurz davor sind, Europa und die europäische Idee zu zerstören – und zwar aufgrund ihres erschreckenden Mangels an geschichtlichem Erinnerungsvermögen.(…) Piketty: Mein Buch erzählt von der Geschichte der Einkommen und Vermögen, inklusive der öffentlichen. Was mir beim Schreiben auffiel: Deutschland ist wirklich das Vorzeigebeispiel für ein Land, das in der Geschichte nie seine öffentlichen Schulden zurückgezahlt hat. Weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür ließ es andere zahlen, etwa nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870, als es eine hohe Zahlung von Frankreich forderte und sie auch bekam. Dafür litt der französische Staat anschließend jahrzehntelang unter den Schulden. Tatsächlich ist die Geschichte der öffentlichen Verschuldung voller Ironie. Sie folgt selten unseren Vorstellungen von Ordnung und Gerechtigkeit. ZEIT: Aber daraus kann man doch nicht den Schluss ziehen, dass wir es heute nicht besser machen können? Piketty: Wenn ich die Deutschen heute sagen höre, dass sie einen sehr moralischen Umgang mit Schulden pflegen und fest daran glauben, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen, dann denke ich: Das ist doch ein großer Witz! Deutschland ist das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat. Es kann darin anderen Ländern keine Lektionen erteilen. ZEIT: Wollen Sie die Geschichte bemühen, um Staaten, die ihre Schulden nicht zurückzahlen, als Gewinner darzustellen? Piketty: Genau ein solcher Staat ist Deutschland. Aber langsam: Die Geschichte lehrt uns zwei Möglichkeiten für einen hoch verschuldeten Staat, seine Rückstände zu begleichen. Die eine hat das britische Königreich im 19. Jahrhundert nach den teuren napoleonischen Kriegen vorgemacht: Es ist die langsame Methode, die man heute auch Griechenland empfiehlt. Das Königreich sparte sich damals die Schulden durch rigorose Haushaltsführung ab – das funktionierte zwar, dauerte aber extrem lange. Über 100 Jahre verwandten die Briten zwei bis drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung auf die Schuldentilgung, mehr als sie für Schulen und Bildung ausgaben. Das musste nicht sein und sollte auch heute nicht sein. Denn die zweite Methode geht viel schneller. Deutschland hat sie im 20. Jahrhundert erprobt. Im Wesentlichen besteht sie aus drei Komponenten: Inflation, einer Sondersteuer auf Privatvermögen und Schuldenschnitte.

via zeit: Thomas Piketty – “Deutschland hat nie bezahlt”

siehe auch: How Europe cancelled Germany’s debt in 1953. The 1953 London Debt Accords show that European leaders know how to resolve a debt crisis in the interests of justice and recovery. Here are four key lessons for Greece’s debt crisis today. On 27 February 1953, an agreement was signed in London which resulted in the cancellation of half of Germany’s (then West Germany’s) debt: 15 billion out of a total of 30 billion Deutschmarks.* Those cancelling the debt included the United States, the UK and France, along with Greece, Spain and Pakistan – countries which are major debtors today. The agreement also included private individuals and companies. In the years following 1953 other countries signed up to cancel German debts, including Egypt, Argentina, Belgian Congo (today the Democratic Republic of Congo), Cambodia, Cameroon, New Guinea, and the Federation of Rhodesia and Nyasaland (today Malawi, Zambia and Zimbabwe). The German debt came from two periods: before and after World War II. Roughly half of it was from loans Germany had taken out in the 1920s and early 1930s, before the Nazis came to power, which were used to meet payments ordered by the Treaty of Versailles in 1919. They were a legacy of the huge reparations forced on the country after defeat in World War I. The other half of the debt originated from reconstruction following the end of World War II. By 1952, Germany’s foreign-owed debt was around 25% of national income. This is relatively low compared to debtor countries today: Spain, Greece, Ireland and Portugal’s debts to foreign lenders are all over 80% of GDP. But West Germany had to undertake huge reconstruction following the war, and foreign currency with which to pay foreign-owed debts was scarce. The German delegation at the conference convincingly argued that its debt payments would rise sharply in the near future, and that this would significantly hinder reconstruction. Following the debt cancellation, West Germany experienced an ‘economic miracle’ with large-scale reconstruction, and high rates of growth in income and exports. This stability contributed to peace and prosperity in western Europe; Im Metaphernsalat der Krise. “Schuldendrama”, “Rosskur”, “Hausaufgaben machen”: Die Sprache der Eurokrise verrät weniger über Griechenland als über den Geisteszustand der deutschen Politik. (…) Wird die Berichterstattung über Griechenland mittlerweile von einer Metaphernmaschine angetrieben, die zuverlässig die immer gleichen Bilder zur Beschreibung des ökonomischen Ausnahmezustandes ausspuckt, ist das bedauerliche daran nicht einmal die enervierende Redundanz und das intellektuelle Desinteresse, das daraus spricht, sondern vielmehr die politische Wirkmächtigkeit, die diese Metaphern langfristig entfalten. Therapie als einzige Lösung Wie die obigen Beispiele zeigen, stammt ein Großteil von ihnen aus dem Repertoire der Meteorologie und Medizin. Die griechische Krise erscheint als Unwetter oder Krankheit. Und damit werden kontingente Entwicklungen, also Auseinandersetzungen um konkurrierende Wirtschaftstheorien und politische Lösungswege, in einem Assoziationsraum des Natürlichen und Unabänderlichen verortet. Firmiert die Krise also als Krankheit, scheint dem Beobachter eine schmerzhafte Therapie als einzige Lösung. (…) Auf sprachlicher Ebene werden finanzielle Schulden somit zur moralischen Schuld umgemünzt. Und abgesehen davon, dass dadurch schnell aus dem Blick gerät, dass Griechenland für ein Großteil des Geldes, das die Troika ins Land transferiert hat, nur als eine Art Durchlauferhitzer diente, um europäische Banken zu refinanzieren, erscheint eine moralisierende Sprache hier gerade aus deutscher Perspektive heuchlerisch. In der aktuellen ZEIT hat der Ökonom Thomas Piketty an einen gern vergessenen Umstand erinnert: “Deutschland ist wirklich das Vorzeigebeispiel für ein Land, das in der Geschichte nie seine öffentlichen Schulden zurückgezahlt hat.”; S.P.O.N. – Der Kritiker: Merkels Propagandamaschine. Jeder Artikel, der von der “Rettung” Griechenlands spricht, richtet moralisch. An solcher Berichterstattung zeigt sich, wie manipulativ ein Journalismus agiert, der vor allem von deutschen Interessen handelt. Propaganda, sagt Edward Bernays, der den Begriff geprägt hat, ist die Reduktion der komplexen Wirklichkeit auf einige wenige, leicht zu verstehende Erklärungen, und es ist dabei letztlich egal, ob diese Erklärungen auch stimmen. (…) “Es ist ein erstaunliches Spektakel”, schreibt etwa Ambrose Evans-Pritchard, ein “Burke-Konservativer”, wie er sich selbst nennt, kein Linker – die Europäische Zentralbank und der IWF, meint er, würden “wie rasend auf eine gewählte Regierung einprügeln, die nicht das tut, was sie wollen”. Auch Jürgen Habermas hat in dieser Woche noch mal auf das grundlegende Demokratiedefizit der EU hingewiesen – es werden in Griechenland nicht die europäischen Werte oder die demokratischen Ideale oder gar die griechischen Bürger “gerettet”, es wird primär ein Kapitalismus gerettet, der Stabilität und Sicherheit braucht. (…) “Die bewusste und intelligente Manipulation des kollektiven Verhaltens und der Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft”, schreibt Edward Bernays. “Es ist eine unsichtbare Regierung, die diesen verborgenen gesellschaftlichen Mechanismus manipuliert, sie ist die eigentliche Herrschaftsmacht in unserem Land.”

Hakenkreuze an Flüchtlingsheim

Unbekannte haben Hakenkreuze an die Fassade einer Flüchtlingsunterkunft an der Köpenicker Landstraße in Plänterwald geschmiert. Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bemerkten in der Nacht zum Sonnabend die mit schwarzer Farbe aufgetragenen Symbole an dem Gebäude in der Köpenicker Landstraße, teilte die Polizei mit.

via morgenpost: Hakenkreuze an Flüchtlingsheim

UKIP candidate who branded European integration ‘genocide’ dropped by employer

A UKIP candidate who posted an article on Facebook referring to European ‘integration’ as ‘genocide’ has been ‘removed’ from his job following the controversial comments. Steve Latham, who formerly drove coaches for National Express and is also standing in a Sandwell Council by-election, posted a message on Facebook which is an edited version of a piece written by someone else that has appeared on the blog of far right group Golden Dawn.However, Mr Latham, standing in the Newton ward, said he did not remember where he had originally got it from. (…) Following the publication of the message on his Facebook page National Express who was contracted by National Express through a third party said: “High professional standards are expected of all our drivers and we can confirm Mr Latham has been removed from the National Express network with immediate effect.”

via expressandstar: UKIP candidate who branded European integration ‘genocide’ dropped by employer

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