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Russen kontern Facebooks Schwulen-Regenbogen

Facebook-Nutzer, die die Homo-Ehe in den USA feiern, färben ihr Profilbild in Regenbogenfarben. Nun kontern russische Nationalisten: mit den Farben Weiß, Blau und Rot und einer eindeutigen Botschaft. Nein, diese Legalisierung der Homo-Ehe in den USA geht einfach zu weit! Mit Sicherheit gibt es viele Länder auf der Welt, in denen eine solche Meinung weit verbreitet ist. Uganda. Die Vereinigten Arabischen Emirate. Malaysia. Doch es gibt kaum ein Land auf dieser Welt, in dem die sexuelle Orientierung in den letzten Jahren so politisiert wurde wie in Russland. Als Ergebnis entstand ein neu skizziertes Ideal des modernen russischen Bürgers: Er ist nicht nur ein Hetero, er ist ein überzeugter Hetero. Homosexuelle müssen zwar für ihre Vorlieben nicht mit dem Kopf zahlen, wie etwa im Iran, aber die “Homo-Propaganda unter Minderjährigen” ist seit 2013 staatlich verboten. Es geht um Identitätspolitik. (…) Einige russische Bürger waren kreativer und nutzen Facebook nun selbst, um ihre politische Position zu zeigen. Der 29-jährige Webdesigner Oleg Chulakow aus Rostow am Don hat sein Profilbild in den russische Nationalfarben – Weiß, Blau, Rot – eingefärbt, verknüpft mit den folgenden Hashtags (in anfechtbarem Englisch): #pridetobestraight (stolz, hetero zu sein) und #pridetoberussian (stolz, Russe zu sein). Ein anderer User, Rischat Schigapow, fand die Idee so gut, dass er Dutzenden Nachahmern auf Wunsch mit Photoshop die Profilbilder entsprechend aufbereitet hat. Stunden später haben User bereits eine App entwickelt, die es ermöglicht, ein Gegenbild zum Facebook-Regenbogen zu kreieren. Weiß, Blau, Rot. Ich bin stolz, ein Hetero zu sein. Ich bin stolz, ein Russe zu sein.

via welt: Russen kontern Facebooks Schwulen-Regenbogen

Eklat auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland – Neuer AfD-Chefin Frauke Petry entgleitet die Regie

Nach der Wahl von Frauke Petry zur neuen Parteichefin kommt es am zweiten Tag des AfD-Parteitages zu chaotischen Szenen. Bernd Lucke wird beschimpft, er missbrauche die Bühne zu seinem eigenen Nutzen. Ein Parteiaustritt sei wahrscheinlich, so Lucke. Plötzlich, die Stellvertreterwahlen bei der AfD sind in vollem Gange, bildet sich eine Menschentraube hinten rechts in der Essener Grugahalle. 20, 30 Menschen stehen auf einmal um Bernd Lucke herum. Der wurde am Samstag krachend von seiner Partei abgewählt. Das Gerücht macht die Runde, dass er jetzt, hier in der Halle, seinen Austritt erklären will. Wild gestikulierende AfD-Mitglieder wollen ihn davon abhalten. Bleiben Sie bei uns, sagt ein Mitglied. Das ist nur ein Reinigungsprozess, sagt ein anderer.  Ein Dritter meint: „Wir müssen uns alles von den Amerikanern sagen lassen.“ Lucke: „Sehen Sie, das sehe ich eben nicht so. Es ist dieses Schwarz-Weiß-Denken, das ich nicht teile.“ Dann eilt Alexander Gauland hinzu, will wissen, was los ist. Der wurde gerade mit mehr als 80 Prozent zum Stellvertreter von Frauke Petry gewählt. Er geht auf Lucke zu. „Das halte ich für keine gute Entscheidung“, sagt Gauland mit tiefer Stimme. „Können wir nicht noch einmal darüber reden, Herr Lucke?“ Der: „Herr Gauland, das hätten wir in der Tat vorher machen können. Jetzt ist es dafür zu spät.“ Es ist nie zu spät, ruft ein Mitglied dazwischen. „Der Damm ist gebrochen“, sagt Lucke und schüttelt den Kopf.  „Ich wäre doch auch nicht ausgetreten, wenn Sie gewonnen hätten“, erwidert Gauland.  Lucke: „Vielleicht wäre mir das ganz lieb gewesen“. Gauland lacht: „Ich wäre aber nicht ausgetreten.“

via tagesspiegel: Eklat auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland – Neuer AfD-Chefin Frauke Petry entgleitet die Regie

#Referendum in #Griechenland – Ochi, ein Triumph für #Tsipras – #oxi

Die Griechen haben über den Sparkurs abgestimmt. Ein Sieg für Regierungschef Alexis Tsipras: Rund 60 Prozent „Nein“-Stimmen. Die Griechen haben nach ersten Auszählungen beim Referendum deutlich mit „Nein“ gestimmt. Das Athener Innenministerium teilte nach Auswertung der Ergebnisse von rund 56 Prozent der Wahllokale mit, gut 61 Prozent der Wahlberechtigten hätten mit „Nein“ und knapp 39 mit „Ja“ gestimmt. Schon am frühen Nachmittag war die gesetzlich vorgesehene Mindestbeteiligung von 40 Prozent erreicht worden. „Allein durch diese große Beteiligung des Volkes wird jeder Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Volksabstimmung beseitigt“, erklärte Nikos Filis, Fraktionssprecher der regierenden Linkspartei Syriza. Davor hatte der Europarat die Rechtmäßigkeit des Athener Referendums und insbesondere die komplizierte Fragestellung und die ungewöhnlich kurze Wahlkampfdauer kritisiert. Am Rande des Athener Syntagma-Platzes vor dem griechischen Parlament tönten kubanische Revolutionslieder von den Taten des Comandante Che Guevara. Doch noch brandete kein Beifall für das „Oxi“ auf. Es schien, als wenn niemand die Revolution begreift, die die Griechen mit ihrem Nein in Europa auslösen werden. „Natürlich bleiben wir im Euro“, sagte der griechische Innenminister George Katrougalos zur taz. „Ich bin sehr froh über das klare Ergebnis für ein Nein, denn es vermeidet eine nationale Spaltung“, sagte Katrougalos. Er sei hochzufrieden mit dem Ergebnis des Referendums, vor allem auch, weil das Referendum „nicht nur um Griechenland ging, sondern um Europa“, wie er sagte. (…) Betretenes Schweigen. So reagierte die EU in Brüssel auf erste Meldungen, dass das „Nein“ beim Referendum in Griechenland gesiegt habe. Selbst Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der vor den Folgen des „Oxi“ gewarnt hatte, hielt sich bedeckt. Martin Selmayr, der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, begnügte sich damit, die ersten Schätzungen per Twitter weiterzugeben. Diese Nichtreaktion war keine Überraschung. Schließlich hatten Schulz und Juncker vehement für ein „Ja“ geworben. Nur so lasse sich Griechenland noch im Euro halten, hatten die beiden EU-Präsidenten gewarnt. Allerdings hatte am Wochenende ein dritter EU-Chef, Ratspräsident Donald Tusk, widersprochen: Ein Nein bedeute keinen Rausschmiss aus der Währungsunion, betonte der Pole. Frankreich hatte sich zuletzt dafür eingesetzt, den Gesprächsfaden zur griechischen Regierung nicht abreißen zu lassen. Demgegenüber hatte Deutschland gefordert, alle Kontakte bis zum Referendum abzubrechen – und sich damit in der Eurogruppe durchgesetzt. Nun muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl umdenken: Bereits am Montag reist sie nach Paris, um mit dem französischen Staatschef François Hollande das Vorgehen abzusprechen.

via taz_ Referendum in Griechenland – Ochi, ein Triumph für Tsipras

Heikendorf bei Kiel : Nach Razzia: Waffennarr darf seine V1-Rakete behalten

Die Kreisbehörde wusste seit Jahren vom „Panther“-Panzer. Der Keller soll einer Ruhmeshalle gleichen. Der Panzer, die Flugabwehrkanone und der Torpedo sind weg, nur seine V1-Rakete darf Millionär und Weltkriegswaffensammler Klaus-Dieter F. (78) behalten. Da Flügel, Triebwerk und die Nase mit der Steuereinheit fehlen, ist die „Vergeltungswaffe“ der Nazis definitiv demilitarisiert. Sein Anwalt stuft auch das beschlagnahmte Kriegsgerät in diese Kategorie ein. „Die Aktion war daher unverhältnismäßig“, sagt Peter Gramsch. (…) Oberstaatsanwältin Birgit Heß: „Wir haben sehr sorgfältig abgewogen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Abtransport notwendig war.“ Maßgeblich dafür dürfte die Einschätzung eines Sachverständigen gewesen sein. Er sah nach seiner Begutachtung vor Ort offenbar die Gefahr, das Kriegsgerät wieder nutzbar zu machen. (…) In der Verwaltung soll Zerknirschung über die freimütige Formulierung herrschen. „Aus heutiger Sicht darf man sicher fragen, ob wir nicht die zuständige Bundesbehörde über den Panzer hätten informieren sollen“, sagt der Kreissprecher. Passiert ist das nicht. Klaus-Dieter F. wurde lediglich darauf hingewiesen, dass der Erwerb von Kriegswaffen einer Genehmigung des Bundes bedürfe. Offenbar hat er dort aber nie etwas beantragt, was ihn während der Razzia entlastet hätte. Oberstaatsanwältin Heß: „Uns liegt keine Genehmigung vor, die zum Besitz der beschlagnahmten Objekte berechtigt.“ Für den Panzer und die Flak soll Klaus-Dieter F. im Keller eine regelrechte „Ruhmeshalle“ hergerichtet haben, vertäfelt mit rotem Marmor. Reichsadler aus Stein stehen in den Ecken, einer hält ein Hakenkreuz, umkränzt mit Eichenlaub.

via shz: Heikendorf bei Kiel : Nach Razzia: Waffennarr darf seine V1-Rakete behalten

siehe auch: Pensionär hat Panzer im Keller [upd 03072015]. Die Nachbarn eines sammelwütigen Pensionärs wussten von dessen Faible für Militärgerät. Nun weiß auch die Staatsanwaltschaft davon und ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Aus der Villa des Mannes barg die Polizei auch einen Panzer – mit Einsatz von 20 Soldaten. In Heikendorf, einem direkt an der Ostsee gelegenen Ort in der Nähe von Kiel, haben Polizisten in einer Villa Militärgut aus dem Zweiten Weltkrieg sichergestellt. Darunter befand sich auch ein Panzer, der am Donnerstag mit Hilfe schwerer Bundeswehr-Technik aus dem Haus geholt wurde; Schweres Geschütz: Behörden ermitteln.Rampen, Zugseile, zwei Bergepanzer vom Typ “Dachs”: Rund neun Stunden brauchten die Pioniere. In dieser Zeit bugsierten sie das knapp 40 Tonnen schwere Kriegsgerät erst um zwei Ecken und eine steile Auffahrt hoch. Erst dann konnten die zum Teil seit Stunden ausharrenden Schaulustigen den Weltkriegspanzer vom Typ “Panther” aus der Kellergarage einer Villa in Heikendorf (Kreis Plön) sehen. Doch damit nicht genug – am späten Donnerstagabend stellten sie auch noch ein 8,8-Zentimeter-Flakgeschütz des 78 Jahre alten Finanzmanagers sicher. Den Kampfpanzer transportierten die Einsatzkräfte noch am Abend per Tieflader zum Truppenübungsplatz Putlos im Kreis Ostholstein. Die Soldaten waren von Polizei und Staatsanwaltschaft angefordert worden. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Heikendorfer wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. (….) Hortete der spleenige Militaria-Sammler tatsächlich gefährliche Kriegswaffen auf seinem Grundstück oder ist dem 78-Jährigen nichts vorzuwerfen? In Kommentaren werfen Leser immer wieder die Frage auf, ob die Behörden möglicherweise überreagiert haben. Die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß weist dies zurück. “Der Staatsanwaltschaft Kiel liegen keine Genehmigungen vor, die zum Besitz der beschlagnahmten Objekte berechtigen würden”, sagte sie am Freitag NDR 1 Welle Nord. Im Gegensatz zu den gefundenen Pistolen, Revolvern und Gewehren: Sie sind beim Kreis Plön ordnungsgemäß registriert. Kreis erfuhr 2005 von dem Panzer Wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen will der Kreis Plön nun prüfen, ob der Heikendorfer noch zuverlässig genug ist, die Waffen zu besitzen. Deshalb seien diese auch erst einmal mitgenommen worden, sagte Kreissprecher Hendrik Schwinghammer.

Corruption and other human rights issues in Romania

Institutional corruption remains a major problem in Romania, which affects all levels of society, according to the US State Department report on human rights for 2014. Other major human rights issues in Romania include the Police’s maltreatment, the harassment of prisoners and Roma people, including the death of at least one person because of police violence. The systemic discrimination against Roma people affects their access to appropriate educational, housing, health services and employment opportunities, according to the report.

via romania insider: Corruption and other human rights issues in Romania

AfD-Parteitag: Mitglieder rufen «Petry Heil!»

Frauke Petry mit 60 Prozent gewählt / LINKEN-Chef Riexinger: AfD wird eine reaktionäre Pegida-Partei / Finanzchaos: Parteitag entlastet Vorstand nicht / Wahlen wurden vorgezogen / 3500 Mitglieder stimmen ab / Güllner: Eindeutig rechtsradikal. Update 20.00 Uhr: Der Tag im Überblick – Petry entmachtet Lucke. Ein turbulenter Tag auf dem AfD-Parteitag in Essen neigt sich dem Ende zu. Festzuhalten bleibt: Der Machtkampf ist deutlich zugunsten von Frauke Petry ausgegangen. Die Kandidatin des rechten Flügels setzte sich mit knapp 60 Prozent der Stimmen in einer Kampfabstimmung gegen Bernd Lucke durch, der dem konservativ-neoliberalen Flügel zugerechnet wird. Der bisherige Parteisprecher ließ offen, ob und welche Rolle er in der Partei nun übernehmen will. Wie es heißt, will sich Lucke noch am Samstagabend mit Anhängern seines im Frühjahr ins Leben gerufenen «Weckruf 2015» treffen, um ein weiteres Vorgehen zu beraten. Durch die Übernahme des Vorsitzes durch Petry wird erwartet, dass die rechtspopulistische Partei nun noch weiter nach rechts rücken wird. Der zum zweiten Sprecher gewählte und bisher praktisch unbekannte Ökonomieprofessor Jörg Meuthen dürfte in der künftigen Parteispitze nur eine Nebenrolle spielen.

via nd: AfD-Parteitag: Mitglieder rufen «Petry Heil!»

via spon: Machtkampf in der AfD: Petry gewinnt gegen Lucke. Der Machtkampf in der AfD ist entschieden: Der Parteitag hat Frauke Petry zur ersten Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatten sich die Mitglieder eine hitzige Debatte geliefert. Frauke Petry führt die Alternative für Deutschland künftig allein. Auf dem Parteitag in Essen erhielt sie rund 60 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen den Parteigründer Bernd Lucke durch. Die beiden hatten sich zuvor einen monatelangen Machtkampf geliefert. Petry wurde zur ersten Vorsitzenden gewählt und wird damit voraussichtlich im Dezember alleinige Parteichefin. Sie erhielt 2047 der 3428 gültigen Stimmen, das sind 59,7 Prozent. In ihrer Dankesrede nannte sie Lucke die “Galionsfigur der Gründerzeit” der Partei. Petry steht für den nationalkonservativen Flügel. Sie hält Lucke und dessen wirtschaftsliberalem Flügel im Kern eine thematische Verengung auf die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik vor. Lucke hatte vorher angekündigt, er wolle sich im Falle eines Wahlsieges von Petry nicht um ein anderes Amt im Bundesvorstand bewerben. Buhrufe und Pfiffe für Lucke Beide Lager lieferten sich auf dem Parteitag eine hitzige Debatte. Luckes Niederlage deutete sich schon zu Beginn des Parteitags an, als die Teilnehmer ihn mit Pfeifkonzerten und Buhrufen empfingen. Seine Begrüßungsrede in der Essener Gruga-Halle wurde von Anhängern Petrys mehrfach mit Zwischenrufen unterbrochen. Aber auch für Petry gab es Pfiffe.

Griechenland – Ein Bild bewegt die Welt

Dieses Foto hat die Netz-Gemeinde erschüttert. Als Rentner Giorgos Chatzifotiadis in Thessaloniki auch in der vierten Bank kein Geld bekommt, bricht er weinend zusammen. Einer Nachrichtenagentur erzählt er seine Geschichte. Das Foto dieses älteren griechischen Mannes, der weinend vor einer Bank in Thessaloniki sitzt, hat in den sozialen Netzwerken am Freitag für Aufsehen gesorgt – es zeigt die ganz persönliche Seite des griechischen Finanzdramas. Bei dem Mann handelt es sich um den 77-jährigen Rentner Giorgos Chatzifotiadis. Der Nachrichtenagentur AFP berichtete er, wie er bereits zuvor bei drei Banken gewesen sei, um für seine kranke Frau wenigstens einen Teil der Rente zu ergattern. Doch fand er sich stets vor verschlossenen Türen wieder. Die vierte Bank habe dann geöffnet gehabt, dennoch habe er kein Geld für seine Frau bekommen, berichtete Chatzifotiadis. “Da bin ich einfach zusammengebrochen.” Mehr noch als seine persönlichen Probleme aber habe ihn die Situation seines Landes getroffen, sagte er weiter: “Ich ertrage es nicht, dieses Elend zu sehen”.

via handlesblatt: Griechenland – Ein Bild bewegt die Welt

siehe auch: Crying Greek pensioner: the story behind the poignant photo. Retiree Giorgos Chatzifotiadis had queued up at three banks in Greece’s second city of Thessaloniki on Friday in the hope of withdrawing a pension on behalf of his wife, but all in vain. The 77-year-old told AFP that he had broken down because he “cannot stand to see my country in this distress”.
“That’s why I feel so beaten, more than for my own personal problems,” Chatzifotiadis said. The image of him sitting outside the bank, openly crying in despair with his savings book and identity card on the floor, was captured by an AFP photographer illustrating how ordinary Greeks are suffering during the country’s debt crisis. (…) Both he and his wife, like many Greeks in the north of the country, had spent several years in Germany where he “worked very hard” in a coal mine and later a foundry. And it is to Berlin, which is being blamed by many in Greece for its hardline stance in demanding the government impose more austerity measures for fresh international aid, that Chatzifotiadis is sending his wife’s pension. “I see my fellow citizens begging for a few cents to buy bread. I see more and more suicides. I am a sensitive person. I cannot stand to see my country in this situation,” he said.

Ukraine crisis: Rally in Kiev urges war on eastern rebels

About 1,000 Ukrainian pro-government fighters and far-right supporters have marched through the centre of the capital, Kiev.
Many burned tyres and wore balaclavas; some carried white supremacist flags. They called on the government to end the Minsk ceasefire accord and declare war on pro-Russian rebels in the east. The demonstrators say the Russian government is bringing troops and equipment into Ukraine, a claim that Russia has always denied. Many in the rally were from volunteer battalions and were dressed in their battle fatigues.They said they had returned from fighting Russian forces and demanded an end to all diplomatic relations with Russia. The ultra-nationalist Right Sector group called the march. Protesters also demanded the nationalisation of Russian-owned businesses.

via bbc: Ukraine crisis: Rally in Kiev urges war on eastern rebels

Wien: Wieder Attacke auf Moschee

Sonntagfrüh – so die entsprechende APA-Meldung – ist eine Moschee in der Czerninpassage in Wien Leopoldstadt attackiert worden. Der „Kurier“ (1.7.2015) berichtet, dass es sich um einen maskierten Täter gehandelt hat, der mit einer Metallstange die Auslagen eingedroschen und zertrümmert hat. Außerdem hinterließ er einen Zettel mit dem Text „Moslems raus“. Nicht die erste Attacke auf eine islamische Einrichtung. In Wien gab es gab es 2015 schon im Jänner und im Februar eindeutig rassistisch bzw. rechtsextrem motivierte Attacken auf Moscheen.

via stoppt die rechten: Wien: Wieder Attacke auf Moschee

Hetze gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Unter den Flüchtlingen, die derzeit vor allem aus Kriegsgebieten in Österreich Aufnahme gefunden haben, befinden sich laut Innenministerin Mikl-Leitner 3.384 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF).Wie schon ihre Benennung ausdrückt, haben sie keine erwachsenen Angehörigen, die für sie Verantwortung tragen könnten. Eine sehr verletzliche und schutzbedürftige Gruppe von Flüchtlingen – warum wird ausgerechnet gegen sie gehetzt? Wenn man auch nur kurz darüber nachdenkt, kann man sich vorstellen, was alles passiert sein kann und muss, warum Kinder und Jugendliche ohne Begleitung erwachsener Familienmitglieder hier in Österreich ankommen. UMF stehen deshalb auch unter besonderen Schutz, der in verschiedenen internationalen Abkommen und auch in nationalen Rechtsvorschriften verankert ist. Warum der ultrakonservative Publizist Andreas Unterberger, der früher einmal Chefredakteur der „Presse“ und unter Schwarzblau dann auch der „Wiener Zeitung“ war, jetzt auf seinem teilweise kostenpflichtigen Blog ausgerechnet gegen diese Gruppe hetzt, ist nicht ganz klar. Weil es sich um Kinder und Jugendliche handelt? Weil sie fliehen mussten? Klar ist hingegen, dass er mit falschen Behauptungen und Vergleichen hetzt!

via stoppt die rechten: Hetze gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Sachsens NPD-Chef: Rücktritt wegen Gay-Pornos?

Aus “persönlichen Gründen” trat NPD-Bundesgeschäftsführer Holger Szymanski am Donnerstag zurück – laut MDR sollen bei einer Razzia schwule Sexvideos gefunden worden sein. Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zerlegt sich weiter selbst. Am Donnerstag trat mit sofortiger Wirkung der Bundesgeschäftsführer und sächsische Landesvorsitzende Holger Szymanski von all seinen Ämtern zurück. Für die überraschende Entscheidung wurden offiziell nur “persönliche Gründe” angegeben. Nach Informationen des MDR ist der Rücktritt vermutlich nicht freiwillig erfolgt. MDR-Politikredakteurin Uta Deckow berichtete am Freitag, dass innerhalb der Partei die Nachricht verbreitet worden sei, dass Szymanski Schwulen-Pornos auf seinem Rechner gehabt habe. Diese seien im vergangenem Jahr zufällig bei einer Hausdurchsuchung von der Polizei entdeckt worden. Innerparteiliche Gegner hatten Einsicht in Prozessakten Bei dem Verfahren gegen Szymanski und Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten (JN) ging es eigentlich um den Vorwurf des Hausfriedensbruchs: Mit ihrer sogenannten Platzhirsch-Kampagne hatte die NPD-Jugend im vergangenen Jahr ohne Genehmigung an Schulen über Drogen aufgeklärt. Nach Informationen der Antifaschismus-Expertin der Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, hatten die Beschuldigten, zu denen auch innerparteiliche Gegner Szymanskis gehörten, kürzlich Einsicht in die Verfahrensakten genommen. Köditz hält es für keinen Zufall, dass der Rücktritt unmittelbar danach erfolgte. Was genau bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde, ist unklar – die Staatsanwalt hält die Inhalte der Akten geheim.

via queer: Sachsens NPD-Chef: Rücktritt wegen Gay-Pornos?

siehe auch: NPD-Bundesgeschäftsführer schmeißt hin. Nächster Rückschlag für die ohnehin stark gebeutelte NPD: Die rechtsextreme Partei hat soeben den Rücktritt von Holger Szymanski bekannt gegeben. Szymanski war Bundesgeschäftsführer und sächsischer Landesvorsitzender – bis zuletzt jedoch stark umstritten. Auch Spitzelvorwürfe konnten nie völlig aus dem Weg geräumt werden. Holger Szymanski sei am Donnerstag „aus persönlichen Gründen“ von allen Ämtern zurückgetreten, heißt es in einer äußerst spärlichen NPD-Pressemitteilung; Neue Personalquerelen bei der NPD. Wieder ist ein Spitzenfunktionär aus Sachsen über eine Affäre gestolpert. Die Parteistrukturen bröckeln an allen Enden. Führungsposten in der NPD entpuppen sich zunehmend als Schleudersitze. Ohne äußeres Mittun lösen immer wieder Skandale den Abgang von Funktionären aus. Jetzt hat es in Sachsen Holger Szymanski rauskatapultiert. Er war NPD-Landeschef in Sachsen und ihr Bundesgeschäftsführer. Am Donnerstag hat er alle seine Ämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Ein herber Doppelschlag. Für die sächsische Rechtsextremismus-Expertin Kerstin Köditz (Linke) der “sichere Anfang vom Ende der Partei”. (…) Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Szymanski & Co. wegen Hausfriedensbruchs aus dem Jahr 2014 kam es im März bei mehreren Beschuldigten zu Hausdurchsuchungen. Mitgenommen wurden auch private Computer. Mitbeschuldigte wie Paul Rzehaczek, Chef der sächsischen “Junge Nationaldemokraten” aus Eilenburg, und sein Stellvertreter Steffen Trautmann aus Döbeln verlangten und bekamen offenbar Akteneinsicht. Was sie fanden, ist nicht konkret belegbar, aber offensichtlich reichte es, dass Szymanski das politische Handtuch warf.

screenshot altermedia - archive is 3KIRp

Im Neonazi-Portal Altermedia wird in Text und Kommentaren gehetzt,  screenshot altermedia – archive is 3KIRp

Bulgarien: Bulldozer gegen Roma-Hütten

Rechtsradikale Hools belagern sie, wütende Nachbarn drohen mit Selbstjustiz, die Verwaltung lässt ihre Siedlung abreißen: In dem bulgarischen Dorf Garmen werden Roma systematisch verfolgt. Mit einem Streit um laute Musik fing alles an. Nachbarn fühlten sich gestört. Ein heftiger Wortwechsel mündete in eine Massenschlägerei, mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Bevor noch Schlimmeres passieren konnte, rückte die Polizei an. Sie bewacht das Dorf seitdem ununterbrochen. Garmen im südwestbulgarischen Rhodopen-Gebirge hat 1800 Einwohner, davon ein Drittel Roma. Bis vor Kurzem war das Dorf praktisch unbekannt. Seit der Schlägerei am Abend des 23. Mai aber, bei der Bulgaren und Roma aufeinander losgingen, sorgt Garmen in den überregionalen Medien nahezu täglich für Schlagzeilen: Mal belagern rechtsradikale Hooligans das Dorf. Mal drohen bulgarische Einwohner mit Selbstjustiz gegenüber Roma. Mal wird die Innenministerin Rumjana Batschwarowa, die persönlich ins Dorf kommt, um zu schlichten, ausgepfiffen und als “Zigeunerschützerin” beschimpft. Der Konflikt in Garmen schwelt seit Langem. Ein Teil der Roma wohnt in einer gettoartigen Siedlung am Ortsrand, in halbfertigen Behausungen ohne fließendes Wasser, ohne Kanalisation. Arbeit hat kaum jemand, die meisten leben von spärlicher Sozialhilfe und Kindergeld. Bulgarische Anwohner beschuldigen die Roma, sie würden andere Dorfbewohner regelmäßig bestehlen und keine Stromkosten zahlen. Außerdem seien ihre Häuser illegal auf Gemeindeland errichtet. Örtliche Wortführer der Roma bestreiten diese Vorwürfe. (…) Zusammengefasst: In einem kleinen bulgarischen Ort eskaliert der Konflikt zwischen Bewohnern und der Roma-Minderheit. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen, eine Siedlung soll abgerissen werden. Im ganzen Land nutzen nationalistische Politiker die angespannte Stimmung für Hasstiraden gegen die Minderheit. Auch auf EU-Ebene stellen Menschenrechtsaktivisten immer mehr Ressentiments gegen die Roma fest.

via spon: Bulgarien: Bulldozer gegen Roma-Hütten

#AfD-Bundesparteitag – Bernd #Lucke wird wüst beschimpft

AfD-Parteitag: Viele Delegierte begrüßen Lucke mit “Arschloch”-Rufen. Seit Wochen schwelt ein Führungstreit in der “Alternative für Deutschland”. In angespannter Atmosphäre hat am Samstag nun der außerordentliche Bundesparteitag in Essen begonnen. In der Partei tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen dem liberalen und dem rechten Flügel. Zum Auftakt des Parteitages gab es gleich ein beinhartes Aufeinanderprallen zwischen Bernd Lucke und seiner Rivalin Frauke Petry. Um es vorweg zu nehmen: Die Sächsin schien für die anstehende Kampfabstimmung im Stil eines Showdown um den künftigen AfD-Vorsitz bei mehreren tausend Delegierten vorne zu liegen. Lucke, der vor Petry zur Eröffnung sprach, hatte gerade sein “Liebe Parteifreunde” ausgesprochen, als ein Hassvulkan ausbrach: “Arschloch”, “Kameradenschwein” – das war der gröbste verbale Unflat gegen den 52 Jahre alten Volkswirtschaftsprofessor und Europaabgeordneten. Es folgten Pfiffe und Buhrufe sowie hitzige Forderungen im Stakkato-Format wie “Er muss raus.” Luckes innerparteiliche Gegner, offenbar gut organisiert durch die Anhänger seiner um zehn Jahre jüngeren Widersacherin Petry, zeigten dem bisherigen Kopf der jungen Partei, dass sie ihn nicht nur ablehnen, sondern sogar verachten. Den Grund dafür formulierte Petry in ihren ungemein geschickt komponierten Antworten natürlich nicht plump und vulgär, vielmehr mit diabolischer List: Einerseits bedankte sich Petry bei Lucke für die bisherige  Zusammenarbeit im Vorstand, auch sprach sie  ihn  mehrmals mit  “Du, Bernd” freundlich guckend an, andererseits sagte sie unter starkem Applaus bissig, wie es kaum bissiger geht: Einige in der AfD als rechts zu diffamieren, sei genau die Klimavergiftung, mit der die etablierten Parteien unsere Arbeit von Anfang an zu verunglimpfen versuchten.”

via rheinische presse: AfD-Bundesparteitag – Bernd Lucke wird wüst beschimpft

siehe auch: AfD-Parteitag in Essen – Das Delegiertentreffen der Zerrissenen. Angreifen, spalten, ignorieren – auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in der Essener Grugahalle offenbart sich die kaum überbrückbare Dreiteilung der Partei. In der AfD gilt Konrad Adam als Auslaufmodell. 73 Jahre alt ist der Publizist. Am Abend vor dem Bundesparteitag in Essen hatte er noch gesagt, er wisse überhaupt nicht, wer unter Tagesordungspunkt 1 auftreten werde: „Eröffnung durch die Sprecher der AfD“. Er und seine beiden Ko-Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry konnten sich angeblich nicht einmal darauf verständigen, wer das erste Grußwort halten soll. So zerrissen ist die Partei.

Musiker fordert „Sieg Heil“-Rufe heraus – Entgleisung beim Ellwanger Volksfest

Beim Ellwanger Volksfest ist es zu einer schlimmen verbalen Entgleisung auf der Bühne gekommen. Beim Auftritt des „Originalen Gamsbart Trios“ am Sonntagabend hat ein Bandmitglied dem Publikum nicht nur das bierzeltübliche „Zickezacke Zickezacke“ zugerufen; es erklang von der Bühne auch drei Mal hörbar „Sieg“. Einige im Publikum, zum Glück wohl nicht allzu viele, antworteten mit „Heil“. (…) Auch der Sprecher der Band, Hans Mattes, bestätigt den Vorfall und entschuldigt sich. „Das war ein schrecklicher Fauxpas. Das hätte nicht passieren dürfen. Aber wir können das nicht mehr rückgängig machen. Wir bedauern den Vorfall aufrichtig.“ Dem steierischen Harmonika-Spieler der Gruppe sei dieser Fehler beim Vortrag des Marsches „Alte Kameraden“ unterlaufen, „in der Hitze des Gefechts“, wie Mattes sagt. Allerdings auch nicht zum ersten Mal. Der Bandkollege orientiere sich bei dieser „Showeinlage“ wohl an einem Youtube-Video, das einen Auftritt des Komikers Jonny Buchardt aus dem Jahre 1973 beim Kölner Karneval zeigt. Auch da werde das Publikum zum „Sieg Heil“-Ruf provoziert und auf diese Weise verballhornt. „Diese Einlage ist auf gar keinen Fall politisch gemeint gewesen“, stellt der Bandsprecher klar. Dem Harmonika-Spieler werde nun trotzdem „gehörig der Kopf gewaschen“. Festzeltveranstalter Sony-Boy Papert zeigte sich am Freitag entsetzt. Er sei nicht immer im Festzelt dabei. Hätte er diese Worte gehört, hätte er sofort den Stecker gezogen.

via schäbische: Musiker fordert „Sieg Heil“-Rufe heraus – Entgleisung beim Ellwanger Volksfest

erste infos und Tweets zum #zwischentag

Aktionen gegen die rechte Messe “Zwischentag” bei der Burschenschaft Frankonia Erlangen am 4. Juli. ‘Zwischentag’ dient der Vernetzung in der rechten Szene. Neben dem Who is Who der rechten Publizistik treffen sich dort diverse Gruppierungen und Personen, die rassistische Positionen vertreten und der extremen Rechten zugeordnet werden. Mit der Frankonia haben solche Netzwerke in Erlangen einen Fuß in der Tür.

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