Bundesverfassungsgericht: Keine Live-Zuschaltung Erdogans nach Köln

Die Veranstalter der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei live auf einer Großleinwand zuschalten. Ursprünglich sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan übertragen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag nicht bei einer Demonstration per Video zugeschaltet werden darf. (…) Der Anmelder der Demonstration hatte das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage eingeschaltet. Dieses entschied am Samstagabend einstimmig gegen die Übertragung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Im übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten. Die zentrale Pro-Erdogan-Demonstration findet am Sonntag auf dem rechten Rheinufer in Köln-Deutz statt, sie soll um 15 Uhr beginnen. Ein Umzug ist nicht geplant. Angemeldet hat die Kundgebung der Verein UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. Er gilt als Lobbyorganisation von Erdogans religiös-konservativer Partei AKP.

via spon: Bundesverfassungsgericht: Keine Live-Zuschaltung Erdogans nach Köln

Ex-LEGIDA-Chef wollte verbotene Elektroschocker verkaufen

Als ehemaliger Chef von LEGIDA wetterte Jörg H. (51) gegen Einwanderer und deren angebliche Kriminalität. Nun zeigte er sich auf der eigenen Facebook-Seite mit verbotenen Waffen, behauptete, Tausende davon zu haben. Die Kripo ermittelt. „3,8 Millionen Volt dürften jedem Asylforderer oder sonstigem Grapscher klar machen, dass man Frau lieber in Ruhe läßt……!“, schreibt Jörg H. zu dem Bild eines als Taschenlampe getarnten Elektroschockers. Diese sind in Deutschland verboten. (…) Nach eigenen Angaben hat der Heidenauer tausende der Elektroschocker gekauft, zeigt die Funktionsweise offen vor der Kamera, beschwert sich sogar noch darüber, dass der Gesetzgeber getarnte Waffen verbietet.(…) „Nach einem Hinweis haben wir das Material gesichert“, sagt Polizeisprecher Thomas Geithner (42). „Wir führen ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.“

via mopo24: Ex-LEGIDA-Chef wollte verbotene Elektroschocker verkaufen

Pirnaer Friedensrichter soll wegen Nähe zu Pegida aus dem Amt

Ein Friedensrichter des Amtsgerichts Pirna soll wegen seiner Nähe zur Pegida des Amtes enthoben werden. Wie ein Sprecher am Freitag mitteilte, stellte der Gerichtsdirektor einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Dresden.  Ein Friedensrichter des Amtsgerichts Pirna soll wegen seiner Nähe zur Pegida des Amtes enthoben werden. Wie ein Sprecher am Freitag mitteilte, stellte der Gerichtsdirektor einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Dresden. Der Friedensrichter soll bei Kundgebungen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida in Dresden zum Widerstand gegen das herrschende System und zum Kampf gegen den Islam aufgerufen haben. Außerdem soll er sich nach Angaben des Gerichts selbst als Mitglied des Demokratischen Aufbruchs Sächsische Schweiz bezeichnet haben. Die Gruppe wird vom Landesamt für Verfassungsschutz der NPD zugeordnet und beobachtet.

via dnn: Pirnaer Friedensrichter soll wegen Nähe zu Pegida aus dem Amt

Die Demos in Berlin Neonazis fahren nach Hause, Liebende feiern weiter

Das war der Demo-Samstag in Berlin: Rechtsextreme marschierten durchs Regierungsviertel und zeigten den Hitlergruß. Linke und Demokraten demonstrierten friedlich dagegen. Der “Zug der Liebe” feierte noch fröhlich in die Nacht hinein. Unser Liveblog zum Nachlesen. Liebende feiern weiter; Nazis fahren nach Hause vor 4 Stunden. Der Zug der Liebe ist immer noch unterwegs, inzwischen mit 15.000 Teilnehmern. Am S-Bahnhof Treptower Park soll es noch eine Abschlusskundgebung geben, danach wird noch im Club “Magdalena” weitergefeiert – für einen guten Zweck und natürlich für die Liebe. Der Aufmarsch der Neonazis löst sich bereits langsam auf, obwohl die Abschlusskundgebung noch läuft, berichtet unser Reporter Jörn Hasselmann. Viele Rechtsextreme laufen zum Hauptbahnhof, um zurück in ihre Heimatstädte zu fahren – nach Angaben szenekundiger Beamter kamen kaum Teilnehmer des Neonazi- und Hooligan-Aufmarsches aus Berlin. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollen die Rechten im November erneut protestieren. Wir beenden nach einem friedlichen Demo-Tag diesen Blog. Und wünschen weiterhin viel Liebe im Leben! (…) Der Umzug der Rechtsextremen zieht inzwischen am Bundeskanzleramt vorbei. Vereinzelt wird von Teilnehmern der Hitlergruß gezeigt, was die Polizei sofort zur Anzeige bringt. Zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten oder sonstiger Gewalt kam es bislang nicht. Die Polizei sprticht deshalb von einem “bisher störungsfreiuen Ablauf”.

via tagesspiegel: Die Demos in Berlin Neonazis fahren nach Hause, Liebende feiern weiter

Boy who killed neo-Nazi dad seeks Supreme Court review

Lawyers for a Southern California boy who shot and killed his white supremacist father are trying to get the Supreme Court to review his case to get him a new trial. Scott Ballenger, one of the boy’s attorneys, said Friday they have asked the court to consider whether his client, who was 10 at the time, had the ability to waive his right to remain silent during a 2011 police interview after he shot local neo-Nazi leader Jeffrey Hall. The California Supreme Court last year refused to review the issue, which effectively let stand an appeals court ruling that found he could understand what he was doing when he confessed to authorities. The boy shot Hall, who was known for his anti-immigration protests and failed campaign for a seat on a local water board, at point-blank range while he was sleeping on his sofa in May 2011 in Riverside County. The boy, who had a history of violence that pre-dated his father’s involvement in the National Socialist Movement, was found responsible for the murder in 2013 and ordered to spend at least seven years in a juvenile lock-up. His lawyers said years of horrific abuse left him with learning disabilities and emotional problems. The boy told police he was afraid he would have to choose between living with his sparring father and stepmother.

via santa cruz sentinel: Boy who killed neo-Nazi dad seeks Supreme Court review

One neo-Nazi sympathizer attracts 300 counter demonstrators

In the end, the call for white solidarity attracted roughly 301 people. One Nazi sympathizer attracted what appeared to be 300 counter protestors at Cazenovia Park Saturday afternoon. Carl Hand, a Nazi sympathizer of at least three decades, was the only person who turned out in support of the rally. Just a few feet away, a counter protest with the slogan “No Nazis in Buffalo” brought together 300 times that number. A hot subject on social media in recent days, the rally was organized by the National Socialist Movement, a neo-Nazi group based in Detroit. The organization, on its website, describes itself as the party of “every patriotic white American” and says its membership is open to “non-Semitic heterosexuals of European descent.” By the time word of the group’s plans began spreading, there was talk of a counter demonstration, fueled in part by local organizations and politicians angry about the rally taking place in their backyard.

via buffalonews: One neo-Nazi sympathizer attracts 300 counter demonstrators

Auf offener Straße Nazi-Parolen gebrüllt

Weil er bei einer Kontrolle zwei Polizisten beleidigt und sich mit “Sieg Heil” verabschiedet haben soll, landet ein 30-Jähriger vor Gericht. Jetzt muss er für sein Verhalten büßen.Echte “Willkommenskultur” sieht anders aus, als das, was sich ein Kulmbacher im Herbst vergangenen Jahres geleistet hat. Zufällig war der 30-Jährige mit einem Bekannten in der Stadt unterwegs, als Busse mit Flüchtlingen an der Notunterkunft des BRK ankamen. In der Folge kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit Polizisten, die dort Dienst schoben. Wegen Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe saß der Mann am Freitag auf der Anklagebank am Amtsgericht. Angeblich hat er keine genaue Erinnerung mehr an den Abend des besagten Tages im Oktober. Trotzdem bestritt er die Vorwürfe und führte alles auf einen Irrtum zurück. Nicht bestreiten wollte der 30-Jährige, wie es überhaupt zum Kontakt mit den Polizisten gekommen war. “Er hat laut und deutlich gerufen ,deutsch ist die Heimat, raus mit diesem Pack'”, schilderte einer der Beamten im Prozess die Vorgeschichte. Das hätten er und sein Kollege zwar noch nicht als strafbar angesehen. Aber um Schlimmeres zu vermeiden, wurden die beiden Passanten angehalten und erhielten schließlich auch einen Platzverweis. “Im Gespräch hat der Angeklagte seine Äußerung noch einmal wiederholt”, berichtete der 33-jährige Polizist. “Als wir ihn dann weggeschickt haben, hat er uns über die Schulter den ,Stinkefinger’ gezeigt und ,Sieg heil’ gerufen.”

via frankenpost: Auf offener Straße Nazi-Parolen gebrüllt