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Vorwurf der Volksverhetzung: AfD-Politiker lehnt Aussage ab

Im heutigen Prozess gegen den ehemaligen AfD-Landeschef Holger Arppe kam es zu keinem Urteil. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen Volksverhetzung vor: Er soll auf dem islamfeindlichen Blog „PI News“ gegen Muslime gehetzt haben. Arppe wollte anfangs jede Aussage verweigern – und schlitterte nur knapp an einer Hausdurchsuchung vorbei. Der Unterstützung seiner Partei kann sich das AfD-Mitglied Holger Arppe offenbar gewiss sein. Vor Prozessbeginn versammelten sich über ein Dutzend Unterstützer des Angeklagten und sorgten dafür, dass eigens ein größerer Verhandlungsraum bereitgestellt werden musste. Neben dem Landesvorstandsmitglied Petra Federau nahmen auch mehrere Rostocker Parteimitglieder an der Gerichtsverhandlung teil. Was diese von der Presse halten, verkündeten sie gleich zu Beginn. „Pressefuzzis“ wurden den anwesenden Pressefotografen entgegengerufen. Zudem hätten diese kein Recht, den Angeklagten zu fotografieren. Doch nach den vergangenen Mvgida-Aufmärschen, auf denen die Teilnehmer weiterhin regelmäßig „Lügenpresse“ skandieren und sich auch AfD-Funktionäre mit eingereiht haben, waren die heutigen Unmutsbekundungen gegenüber Pressevertretern verhältnismäßig harmlos. Gleich zu Prozessbeginn stellte Arppes Verteidiger Sven Rathjens einen Befangenheitsantrag. Es läge eine Vorverurteilung seines Mandanten vor – der Antrag wurde jedoch nach knapp einstündiger Unterbrechung als unzulässig verworfen.

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Razzia gegen NPD-Junioren

Sächsische Polizeibeamte durchsuchten gestern die Geschäftsräume des Landesverbandes der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sowie sechs Wohnungen. Dabei klingelten die Beamten auch beim Landeschef und Bundesgeschäftsführer der Partei, Holger Szymanski. Die Behörden werfen den NPD-Aktivisten vor, im Rahmen ihrer letztjährigen „Platzhirsch“-Kampagne Hausfriedensbruch begangen zu haben. Die Beamten des „Operativen Abwehrzentrums“ (OAZ) beschlagnahmten bei ihrer gestrigen Razzia vor allem elektronisches Beweismaterial. Wie das OAZ in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Staatsanwaltschaft Chemnitz bekannt gab, seien den Polizisten PCs, Laptops, Mobiltelefone und weitere digitale Speichermedien in die Hände gefallen. Nach Angaben der NPD, die in einer eigenen Stellungnahme auf den nach ihrer Ansicht „durchschaubaren Kriminalisierungsversuch von Andersdenkenden“ aufmerksam machte, habe sich unter den beschlagnahmten Gegenständen der einstige Abgeordneten-PC des früheren NPD-Landtagsabgeordneten Holger Szymanski befunden.

via endstation rechts: Razzia gegen NPD-Junioren

Vorfall in Bitterfeld – Angreifer dringen in Wohnung ein und bedrohen Mann angeblich mit Tod

Unbekannte Täter sollen einen Wohnungsinhaber in der Puschkinstraße angegriffen haben. Ein Nachbar, der die Szenerie beobachtete, verschanzt sich seiner Wohnung. Die Polizei sucht Zeugen im Zuge des Ermittlungsverfahrens. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung am 20. März in Bitterfeld suchen die Staatsanwaltschaft und die Polizei Zeugen. Am vergangenen Freitag sollen gegen 21.25 Uhr fünf bis sechs Personen die Puschkinstraße entlang gelaufen sein und dann ein Haus betreten haben. Die Hauseingangstür wurde vermutlich aufgedrückt oder aufgetreten. Im weiteren Verlauf habe sich die Personengruppe in die Erdgeschosswohnung begeben, teilt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost mit. Dort sollen sie auf den Wohnungsinhaber eingeschlagen und eingetreten haben, wobei auch dessen Freundin, die zufällig in der Wohnung war, einen Tritt in den Bauch erhalten haben soll. Im Rahmen dieser Körperverletzung soll einer der Täter folgende Äußerungen getätigt haben: „… Scheiß Dreckszecke, lass dich nicht mehr auf der Straße blicken, sonst bist du tot …“. Im Anschluss sollen die Täter das Haus verlassen haben.
Angreifer bedrohen Zeugen “Da ist noch eine Dreckszecke” Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte ein Zeuge Geräusche gehört und aus der Haustür geschaut. Dies sahen die Täter, begaben sich über die Straße und versuchten, in das Wohnhaus des Zeugen zu gelangen. Der Zeuge konnte hören, dass durch die Personengruppe zu dieser Zeit folgendes geäußert wurde.: „… Da ist noch eine Dreckszecke …“.

via mz-web: Vorfall in Bitterfeld Angreifer dringen in Wohnung ein und bedrohen Mann angeblich mit Tod

Der gestürzte Oligarch und der Rechte Sektor

Händeschütteln, freundliche Worte: Die Entmachtung des ukrainischen Gouverneurs und Oligarchen Ihor Kolomojskij wurde als Abschiedszeremonie inszeniert. Doch Geheimdienstpapiere, die der F.A.Z. vorliegen, offenbaren die Abgründe dahinter.(…) Sein Sturz beendet zumindest die politische Laufbahn eines Oligarchen, der von seinen eigenen Helfern als der brutalste unter seinesgleichen gerühmt wurde – der aber nach der „anti-oligarchischen“ Revolution von 2014 dennoch überleben konnte, weil er mit seinem Milliardenvermögen half, jene Freiwilligenbataillone aufzustellen, mit denen die neue prowestliche Macht in Kiew der russischen Intervention im Osten entgegentritt. Das Arrangement der Revolution mit Kolomojskij ist vergangene Woche allerdings zerbrochen, als das Parlament ein Gesetz beschloss, das dessen jahrelange informelle Herrschaft über das staatseigene Erdölunternehmen Ukranafta beendete. Bewaffnete unter seiner persönlichen Anleitung besetzten daraufhin die Zentrale des Konzerns. Der Konflikt drohte sich schon zur Staatskrise auszuwachsen; Kolomojskijs Stellvertreter als Gouverneur, Hennadij Korban, schickte sich an, in dessen Hochburg Dnipropetrowsk Demonstrationen zu organisieren. In Kiew leuchteten spätestens an diesem Punkt die Warnlampen, denn mit solchen Demonstrationen hatte vor einem Jahr auch die russische Intervention im ostukrainischen Industriegebiet Donbass begonnen. (…) Nach Darstellung des Geheimdienstes standen enge Mitarbeiter Kolomojskijs mit Hilfe einiger bekannter Bataillonskommandeure (unter anderem solcher von der nationalistischen Organisation „Rechter Sektor“) im Begriff, im ostukrainischen Kampfgebiet ein Netz von Erpressung und Gewalt zu errichten, das auch vor Entführungen und Raub nicht zurückgeschreckt sein soll.(…) Wesentlich brisanter aber ist, dass der SBU vermutet, diese Seilschaft aus Kolomojskisj Dnipropetrowsker Verwaltung habe nichts geringeres im Schilde geführt als einen koordinierten Angriff auf einen anderen ukrainischen Großoligarchen, den Donezker Gruben- und Hüttenbaron Rinat Achmetow, der im Augenblick wegen des Krieges in seiner Stammregion geschwächt erscheint. Der SBU schreibt, Kolomojskijs Mitarbeiter K. habe geplant, Kämpfer des „Rechten Sektors“ einzusetzen, um Betriebe aus Achmetows Energiekonzern DTEK zu besetzen. Damit wäre Kolomojskij endgültig zur Nummer eins unter den Oligarchen des Landes aufgestiegen. Für diese Zwecke wurde offenbar (immer noch nach Darstellung des SBU) schon eine militärische Kommandostruktur geschaffen, an der mehrere prominente Bataillonsführer beteiligt gewesen sein sollen, unter anderem ein Mann namens S. vom Bataillon „Donbass“, das als eines der erfahrensten und stärksten gilt.

via faz: Der gestürzte Oligarch und der Rechte Sektor

Petry attackiert Lucke – Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne

Der Streit zwischen Nationalkonservativen und Liberalkonservativen in der AfD eskaliert. AfD-Chefin Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Co-Vorsitzenden Bernd Lucke. Im Thüringer Landtag soll die AfD-Fraktion bereits vor dem Bruch stehen. Der Richtungsstreit in der AfD hat die Parteispitze erreicht. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry warf ihrem Co-Chef Bernd Lucke mit deutlichen Worten vor, Kritik an seinem Kurs als “vermeintliche Systemkritik” zu verunglimpfen. Der “Bild”-Zeitung sagte sie, Lucke habe beim Parteitag in Bremen versprochen, die AfD zu einen. “Ich fordere ihn dazu auf, sich an dieses Versprechen zu halten und den Kompromiss mit Leben zu füllen. Bislang fiel es mir schwer, Luckes Willen zur Integration zu erkennen.” Offen ausgebrochen ist der Konflikt zwischen dem nationalkonservativen Flügel und dem liberal-konservativen Flügel mit der “Erfurter Resolution”. Deren Verfasser werfen der AfD-Spitze vor, sich “dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes” zu beugen. Initiator ist unter anderem der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Die Landesverbände von Thüringen, Sachsen und Brandenburg bilden den Kern des rechten AfD-Flügels. Sie zogen mit nationalkonservativen Wahlkämpfen im vergangenen Jahr in die Landtage ihrer Bundesländer ein. Der liberal-konservative Flügel um Lucke reagierte auf die “Erfurter Resolution” mit einer eigenen Erklärung, der “Deutschland-Resolution”. Darin wird der Gegenseite vorgeworfen, “eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne” anzustreben. Zu den Erstunterzeichnern dieser Resolution gehören AfD-Vizechef Hans-Olaf Henkel und die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius. Beide gelten als Lucke-Vertraute.

via ntv: Petry attackiert Lucke – Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne

My Lai Revisited: 47 Years Later, Seymour Hersh Travels to Vietnam Site of U.S. Massacre He Exposed

Fifty years after the U.S. ground invasion of Vietnam began, we look back at the 1968 My Lai massacre, when American troops killed hundreds of civilians. Journalist Seymour Hersh broke the story of the massacre and cover-up, winning a Pulitzer Prize for his work. But Hersh never actually went there — he interviewed soldiers stateside. Forty-seven years later, he recently traveled to My Lai for the first time, which he documents in a new article for The New Yorker, “The Scene of the Crime: A Reporter’s Journey to My Lai and the Secrets of the Past.” Hersh joins us to discuss how he exposed the massacre nearly five decades ago and what it was like to visit My Lai for the first time. (…)  One of the most horrific massacres of the Vietnam War took place in the village of My Lai. On March 16, 1968, an American contingent of about a hundred soldiers, known as Charlie Company, attacked a village of civilians. Women were raped. Houses were burned. Up to 500 villagers were murdered, most of them women, children and the elderly. The world did not find out about the massacre until November 1969. That’s when freelance journalist Seymour Hersh broke the story about the massacre and its cover-up after tracking down soldiers who took part. He was awarded the Pulitzer Prize for his exposé. Seymour Hersh recently traveled to My Lai for the first time and writes about his trip in the new issue of The New Yorker. His piece is titled “The Scene of the Crime.”

via democracynow: My Lai Revisited: 47 Years Later, Seymour Hersh Travels to Vietnam Site of U.S. Massacre He Exposed

My Lai massacre woman and children.jpg
My Lai massacre woman and children” by Ronald L. Haeberle – “Report of the Department of Army review of the preliminary investigations into the My Lai incident. Volume III, Exhibits, Book 6 – Photographs, page 50 14 March 1970″. From the Library of Congress, Military Legal Resources.[1]. Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons

siehe auch: My Lai Massacre. The Mỹ Lai Massacre (Vietnamese: thảm sát Mỹ Lai [tʰɐ̃ːm ʂɐ̌ːt mǐˀ lɐːj], [mǐˀlɐːj] ( listen); /ˌmiːˈlaɪ/, /ˌmiːˈleɪ/, or /ˌmaɪˈlaɪ/)[1] was the Vietnam War mass killing of between 347 and 504 unarmed civilians in South Vietnam on March 16, 1968. It was committed by U.S. Army soldiers from the Company C of the 1st Battalion, 20th Infantry Regiment, 11th Brigade of the 23rd (Americal) Infantry Division. Victims included men, women, children, and infants. Some of the women were gang-raped and their bodies mutilated.[2][3] Twenty-six soldiers were charged with criminal offenses, but only Lieutenant William Calley Jr., a platoon leader in C Company, was convicted. Found guilty of killing 22 villagers, he was originally given a life sentence, but served only three and a half years under house arrest. The massacre, which was later called “the most shocking episode of the Vietnam War”,[4] took place in two hamlets of Son My village in Quảng Ngãi Province.[5] These hamlets were marked on the U.S. Army topographic maps as My Lai and My Khe.[6] The U.S. military codeword for the alleged Viet Cong stronghold in that area was Pinkville,[7] and the carnage was initially referred to as the Pinkville Massacre.[8][9] Later, when the U.S. Army started its investigation, the media changed it to the Massacre at Songmy.[10] Currently, the event is referred to as the My Lai Massacre in America and called the Son My Massacre in Vietnam. The incident prompted global outrage when it became public knowledge in November 1969. The My Lai massacre increased to some extent[11] domestic opposition to the U.S. involvement in the Vietnam War when the scope of killing and cover-up attempts were exposed. Initially, three U.S. servicemen who had tried to halt the massacre and rescue the hiding civilians were shunned, and even denounced as traitors by several U.S. Congressmen, including Mendel Rivers, Chairman of the House Armed Services Committee. Only after thirty years were they recognized and decorated, one posthumously, by the U.S. Army for shielding non-combatants from harm in a war zone.[12]; 16th March 1968 – My Lai Massacre. Just after dawn on the morning of 16th March 1968, when the peasants were starting off to tend their paddies and the children were starting to have their breakfast, the quiet of the spring morning was broken by the arrival of US helicopters firing into people’s homes. This was soon followed by the arrival of troop carrying helicopters who also started to fire indiscriminately at anything that moved. Four hours later, by the end of this ‘military action’ 504 Vietnamese civilians were killed and soon after a village structure that had existed for hundreds of years was wiped out. The Vietnamese knew this group of villages as Song My, the rest of the world, when the news finally broke 18 months later, were to know the site of this massacre as My Lai.

Braunes Spektakel in Dortmund

Neonazis dürfen am kommenden Samstag in Dortmund aufmarschieren und zum Abschluss live und open air der Rechtsrock-Band „Die Lunikoff-Verschwörung“ lauschen – auf den Tag genau zehn Jahre, nachdem ein Mitglied der örtlichen Neonazi-Szene einen Punker durch einen Messerstich ums Leben gebracht hatte. Das Oberverwaltungsgericht in Münster verwarf heute das Demonstrationsverbot des Dortmunder Polizeipräsidenten. Das OVG sehe es, wie bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der vorigen Woche, „nicht als hinreichend belegt an, dass die Versammlungsthemen lediglich vorgeschoben und in Wahrheit beabsichtigt sei, anlässlich des 10. Todestages des von einem Dortmunder Rechtsextremisten erstochenen Thomas Schulz dessen Persönlichkeit zu verunglimpfen und das Gedenken an ihn zu stören“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Die Richter in Münster stellten sich auch hinter eine weitere Feststellung ihrer Kollegen in Gelsenkirchen: Etwaigen Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit müsse zunächst mit Auflagen begegnet werden, nicht mit einem kompletten Verbot.

via bnr: Braunes Spektakel in Dortmund

Dynamo facing UEFA probe over racism

Dynamo Kiev are being investigated for allegations of racist behaviour following Thursday’s UEFA Europa League win over Everton. UEFA announced on Friday it has opened disciplinary proceedings against Dynamo Kiev amid claims of racial abuse during the Ukrainian side’s meeting with Everton in the UEFA Europa League. Dynamo advanced to the quarterfinals of the Europa League via a 5-2 drubbing of Everton at Olimpiyskiy National Sports Complex Thursday but its achievement has been soured by allegations of “racist behaviour”. The Ukrainian powerhouse, who triumphed 6-4 on aggregate, will meet Fiorentina in the quarterfinals. UEFA’s Control, Ethics and Disciplinary Body will deal with the case on March 26. Dynamo is also facing separate charges, with the club in hot water for setting off fireworks and insufficient organisation, pertaining to some blocked stairways – as detailed in a statement from UEFA.

via goal.com: Dynamo facing UEFA probe over racism

Anklage gegen Neonazi Befangenheitsantrag Ittners abgelehnt

Der Prozess gegen den Neonazi Gerhard Ittner in Nürnberg kann weitergehen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte einen Befangenheitsantrag des Zirndorfers gegen die Richter ab. Er befand das Gericht zuvor als nicht zuständig.Ittner erklärte zum Prozessauftakt, er sei Bürger des “Deutschen Reiches” und könne deswegen nicht von einem “Gericht der BRD” angeklagt werden. Der Prozess wurde deswegen unterbrochen. Gründe für eine Befangenheit der Richter lägen aber nicht vor, entschied das Gericht am Mittwoch (25.03.15). Schreiben aus der Abschiebehaft Die Anklage gegen den überregional in Erscheinung getretenen Neonazi lautet auf Volksverhetzung. Während seiner sieben Jahre dauernden Flucht vor der Polizei in Portugal soll Ittner teils unter dem Pseudonym “Richard Wilhelm von Neutitschein” Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt verfasst und den Holocaust geleugnet haben. Zudem soll er sogar noch aus der Abschiebehaft in Portugal die Möglichkeit gefunden haben, seine Hassschreiben über Helfer an verschiedene Adressaten zu schicken.

via br: Anklage gegen Neonazi Befangenheitsantrag Ittners abgelehnt

siehe auch: “Wirre Thesen”: Neonazi Ittner nervt den Staatsanwalt. Angeklagter hält Richterin für befangen und beschwert sich über Haftbedingungen. Der Prozess gegen den Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner hat nur schleppend begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in fast 20 Fällen vor – doch bis zur Verlesung der Anklage kam es erst gar nicht. Bereits vor Beginn der Verhandlung ging der Zirndorfer Neonazi in die Offensive. Während die Fotografen noch im Saal waren, behauptete er, ein “Opfer der Meinungsverfolgung” zu sein, das ein “Terror-Urteil” zu erwarten habe. An ein faires Verfahren glaubt Ittner deshalb nicht. Er stellte einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin, den er mit kurios anmutenden Begründungen unterfütterte. Sein Verhältnis zu seinen drei Pflichtverteidigern sei zerrüttet, erklärte er. Einer der Anwälte war gar nicht zur Verhandlung erschienen. Stattdessen formulierte Ittner die Begründung für seinen Antrag mündlich – und zwar lautstark, ausufernd, dabei wiederholte er sich oft; Zirndorfer Neonazi inszeniert sich vor Gericht als Opfer. In Nürnberg hat am Dienstag der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner begonnen. Noch ehe die Sitzung eröffnet wird, stellt der 56-jährige Angeklagte einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin. (…) Zu diesem Zeitpunkt ist die Anklageschrift noch gar nicht verlesen. In der Regel bereitet der Verteidiger einen solchen Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung vor. Doch Ittners Verhältnis zu seinen drei Pflichtverteidigern ist zerrüttet, erklärt er. Einer der Anwälte ist der Verhandlung fern geblieben. Stattdessen trägt Ittner die Begründung für den Antrag mündlich vor: lautstark, ausufernd und mit vielen Wiederholungen. Zunächst sei seine Staatsbürgerschaft in den Verfahrensunterlagen mit “deutsch” falsch benannt worden: “Ich bin Bürger des Deutschen Reiches.” Und als solcher, so Ittner, habe er mit der Bundesrepublik überhaupt nichts zu tun. Diese habe ihn aufgrund von “Meinungsäußerungen”, die er im Ausland getätigt haben soll, “gekidnappt”. Im Jahr 2005 war Ittner wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Allerdings hatte er sich kurz vor der Urteilsverkündung nach Portugal abgesetzt. Anschließend wurde er mit internationalem Haftbefehl gesucht und 2012 nach Deutschland ausgeliefert. (…) Die Texte, die unter dem Pseudonym “Richard Wilhelm von Neutitschein” geschrieben wurden, spielen unter anderem den Holocaust stark herunter.Bekennende Neonazis werden darin von Ittner zudem als “Dissidenten” bezeichnet. Ihre Äußerungen zum Holocaust seien “Meinungsäußerungen”, die das “BRD-Regime” unterdrücke. Außerdem stützt der 56-Jährige seinen Antrag darauf, dass er sich in der U-Haft nicht adäquat auf den Prozess habe vorbereiten können: “Ich hatte nur einen kleinen Tisch, keinen Computer und kein Internet.”; Ab heute: Neonazi Gerhard Ittner erneut vor Gericht. Bereits vor Wochen hat die Staatsanwaltschaft gegen den Neonazi Gerhard Ittner ein weiteres Mal Anklage erhoben. Sie wirft ihm Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in fast 20 Fällen vor. Am heutigen Dienstag beginnt der Prozess. Die Anklage listet neun Vorwürfe der Volksverhetzung auf, von denen sechs gleichzeitig als Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gewertet werden. Dazu kommen neun zusätzliche Vorwürfe der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Immer wieder montags Brandanschläge im Regierungsviertel

Fünf Brandanschläge wurden im Regierungsviertel verübt – jedesmal am ersten Tag der Woche. Und obwohl es auch dieselbe Uhrzeit war, ist der vermutlich rechtsradikale Täter noch nicht gefasst. Welcher Mann hat in der Nacht zu Montag Zeit – und zwar nur in der Nacht zu Montag? Alle fünf Brandanschläge im Regierungsviertel wurden am Montag früh verübt, in einem engen Zeitfenster zwischen 2 und 4 Uhr früh. Für einen Attentäter ist dieses Verhalten – aus kriminalistischer Sicht – mehr als dumm. Drei von den fünf Anschlägen galten dem Paul-Löbe-Haus, auch das ist für den Täter mehr als riskant. Ein Brandsatz flog auf den Reichstag, eines auf die Bundesgeschäftsstelle der CDU an der Klingelhöferstraße. Die Anschläge richteten nur geringen Schaden an, niemand wurde verletzt. Alle Gebäude werden intensiv mit Video überwacht. Ob und was auf den Aufnahmen zu sehen ist, sagt die Polizei nicht. Fazit:  Der Mann ist auch sieben Monate nach dem ersten Anschlag nicht gefasst. Bei vier der fünf Taten hinterließ er Flugblätter einer „Deutschen Widerstandsbewegung“ (DWB), teilweise in größerer Anzahl. Diese trugen die krude Überschrift: „Der Ausgangspunkt der Gewalt ist die Ignoranz der Herrschenden.“ Es folgten, dichtbeschrieben, Tiraden gegen Zuwanderer.  Die derzeit in Deutschland herrschende „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“, heißt es darin, würde „das Land zerrütten und balkanisieren“.

via tagesspiegel: Immer wieder montags Brandanschläge im Regierungsviertel

Opferberatungsstellen warnen: Rassistische und rechtsextreme Gewalt erreichen neuen Höchststand

Rassistische Gewalt steigt in Nordrhein-Westfalen seit 2010 Jahr für Jahr an und erreichte 2014 einen neuen Höchststand. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Partei „Piraten“ im Landtag NRW hervor. Betroffen sind Geflüchtete, schwarze Deutsche und Menschen mit Migrationsgeschichte, die teilweise seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in NRW haben. Erkenntnis der Beratungsstellen: Viele Täter kommen aus sogenannten Mitte der Gesellschaft Diese Menschen wurden nicht nur von Tätern angegriffen, die mehr oder weniger der organisierten rechten Szene angehören. Viele Menschen, die von den beiden Opferberatungsstellen betreut werden, sind Opfer von Tätern aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. „Viele negativ von Rassismus Betroffene berichten uns, dass sich das Klima deutlich verschlechtert und rassistische Anfeindungen zu ihrem Alltag gehören“, so Birgit Rheims von der Opferberatung Rheinland. Gleichzeitig zeichnet sich in NRW ab, dass militante Neonazis immer offensiver agieren. Bereits im vergangenen Jahr kam es in Dortmund mit dem Einzug der Partei „Die Rechte“ in den Stadtrat zu erheblichen Ausschreitungen, deren Aufarbeitung auch fast ein Jahr danach noch völlig unbefriedigend ist. In Köln offenbarte der Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten” (Hogesa) das enorme Gewaltpotential von rechten Hooligans und organisierten Rechten: Dabei kam es zu regelrechten Straßenschlachten mit der Polizei und Jagdszenen im Hauptbahnhof, bei denen nicht nur Polizisten, sondern auch Passanten und Journalisten bedroht und angegriffen wurden.

via nordstadtblogger: Opferberatungsstellen warnen: Rassistische und rechtsextreme Gewalt erreichen neuen Höchststand

Tatjana Festerling – Pegida-Frau will OB in Dresden werden

Die ehemalige AfD-Funktionärin Tajana Festerling kandidiert in Dresden für das Amt der Oberbürgermeisterin. Aus dem Umfeld von Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist zu hören, dass Festerling zu dessen engsten Vertrauten zählt. Sie fordert eine neue Mauer, lobt die gewalttätige Hooligan-Demonstration von Köln und will linke Gutmenschen einmauern: Nun soll die ehemalige Hamburger AfD-Funktionärin Tatjana Festerling offenbar für Pegida bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni antreten. Wie mehrere Medien berichten, wurde Festerling am Montag als Rednerin während der Pegida-Demonstration in Chemnitz von den Organisatoren als OB-Kandidatin für die sächsische Landeshauptstadt vorgestellt. Das asyl- und islamfeindliche Bündnis der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) hatte Anfang des Jahres erklärt, einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen. Mit den Plänen hatte Festerling, Mitgründerin der Alternative für Deutschland in Hamburg, auch ihren Umzug nach Dresden begründet. Vertraute von Bachmann Festerling, damals nach einem Streit mit der Hamburger AfD-Spitze gerade aus der eurokritischen Partei ausgetreten, war Anfang des Jahres auch Mitglied im eingetragenen Verein geworden, den das Organisationsteam der Dresdner Märsche im November etabliert hatte. Inzwischen gehöre sie zu den engsten Vertrauten von Pegida-Gründer Lutz Bachmann, heißt es aus dessen Umfeld. Pegida hatte die Aufnahme Festerlings zwar stolz verkündet, ihre geplante OB-Kandidatur aber nicht offiziell bestätigt. Auch nach der Meldung aus Chemnitz wollte sich Bachmann nicht dazu äußern.

via mz web: Tatjana Festerling Pegida-Frau will OB in Dresden werden

siehe auch: Pegida-Kandidatin bei der OB-Wahl in Dresden: Tatjana Festerling widerspricht Gerüchten. Die Pegida-Bewegung stellt möglicherweise Tatjana Festerling als Oberbürgermeister-Kandidatin in Dresden auf. Bei einer Pegida-Veranstaltung in Chemnitz wurde die ehemalige Hamburger AfD-Bezirkskandidatin am Montag als OB-Kandidatin für Dresden vorgestellt. Festerling widersprach gegenüber LVZ-Online: „Das war ein Missverständnis und bezog sich auf Gerüchte im Internet. Vor Ort wurde die Behauptung umgehend klargestellt. Erst am 6. April wird Lutz Bachmann in Dresden den offiziellen OB-Kandidaten vorstellen“, so Festerling im Telefonat.

Neo-Nazi activity is on the rise in Sweden

Sweden’s neo-Nazi organizations are declining in numbers, but their activity is growing in intensity, an annual report by Swedish anti-racist foundation Expo has suggested. Last year the number of neo-Nazi propaganda actions reached record heights, according to Expo. “It’s an enormous increase. Just in a couple of years, in three years’ time, it has almost doubled. We have never seen this many activities before,” Expo investigator Anna-Sofia Quensel told Swedish Radio’s news programme Ekot on Tuesday. 2014 was an election year in Sweden, with voters going to the polling stations to cast their votes for the Swedish parliament as well as the European parliament and local authorities. On average the neo-Nazi movements spread propaganda or carried out rallies and other actions seven to eight times a day.The number of neo-Nazi organizations in Sweden has gone down in the past few years, with the National Democrats one of the groups that completely folded in 2014. Expo names the Swedish Resistance Movement and the Party of the Swedes as the main groups today. But in total, the number of activities has risen by 23 percent, from 2,334 in 2013 to 2,864 last year.

via thelocal.e: Neo-Nazi activity is on the rise in Sweden

Dügida-Aufmarsch: 300 gegen 40 – Ein rechtes Häuflein hält die Stadt auf

Es ist schon erstaunlich, dass es in diesem Fall der Rechtsstaat nicht schafft, sich gegen rechte Feinde dieses Rechtsstaats zu wehren und durchzusetzen. Rassismus, Hetze gegen Ausländer, Hetze und sogar Gewalt gegen Andersdenkende … das zeichnet das Umfeld von gerade mal 40 (vierzig) Anhängern der Dügida aus, die am Montag vor dem Bahnhof aufmarschierten. Eine Zahl, die durchaus eine Gehwegdemonstration rechtfertigt, meinte Oliver Ongaro von DSSQ. Dem rechten Häuflein standen rund 300 bis 400 Gegendemonstranten am Hauptbahnhof und am verkürzten Marschweg der Rechten gegenüber. Beim Aufmarsch der Rechten standen bereits etwa 300 Düsseldorfer aus allen möglichen Berufen wie Lehrern, Buchhändlern,  Handwerkern, Rentnern, Studierenden, und alle Altersklassen am Hauptbahnhof. Sie hielten dem braunen Block Klobürsten (gegen den braunen Dreck) entgegen und skandierten „Haut ab“ und „Nazis raus“

via neue düsseldorfer onlinezeitung: Dügida-Aufmarsch: 300 gegen 40 – Ein rechtes Häuflein hält die Stadt auf

101 Menschen vom Baden-Abschiebeairport in den Balkan abgeschoben, darunter 37 Kinder. Eine Abschiebung aus Freiburg

Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden heute insgesamt 101 Personen abgeschoben. Aus Baden-Württemberg kamen 25 Flüchtlinge. Die anderen Betroffenen kamen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen. Die grün-rote Abschiebebürokratie hat sich mit dem 24. März ausgerechnet den Jahrestag der Deportation der süddeutschen Sinti und Roma nach Auschwitz ausgesucht. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hatte im Vorfeld erklärt: “Auch wenn es sich bei dem Zusammenfall der beiden Daten wahrscheinlich um einen unbeabsichtigten Zufall handelt, tritt in ihm die Heuchelei von Landes- und Bundesregierung deutlich zutage. Während einerseits inzwischen die historische Verantwortung anerkannt und betont wird, werden Roma andererseits als „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert und in menschenunwürdige Zustände abgeschoben”.

via rdl: 101 Menschen vom Baden-Abschiebeairport in den Balkan abgeschoben, darunter 37 Kinder. Eine Abschiebung aus Freiburg

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