Fiasko in Jena: AfD-Fraktion muss Bürgerdialog abbrechen

Es sollte ein Dialog werden. Für die AfD ist daraus ein Fiasko geworden. 200 Menschen waren ins Jenaer Volksbad gekommen. Ob darunter überhaupt ein AfD-Sympathisant war oder jemand, der sich informieren wollte über die Partei? Es wurde nicht deutlich. Wenn, dann waren es nur wenige. Die meisten Anwesenden wollten die AfD-Veranstaltung mit hämischen Jubelrufen stören, was ihnen zeitweise mehr als nur gelang, da auch die Vertreter der Stadt als Hausrechtsinhaberin eher halbherzig agierte bei der Unterbindung dieser Störungen. Nach eineinhalb Stunden blieb dem AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke nichts anderes übrig, als die Veranstaltung am Montagabend im Jenaer Volksbad abzubrechen. Grund waren zahlreiche junge und ältere Menschen, die immer wieder lautstark dazwischen riefen, als die Jenaer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal und der migrationspolitische Sprecher der AfD, Stefan Möller, am Mikrofon standen. Gerade Möller, der selbst fast eine Stunde teils rechtspopulistisch redete, musste sich immer wieder mit Zwischenrufen auseinandersetzen und forderte die Vertreter der Stadt auf, Menschen des Raumes zu verweisen, weil sie ihn beleidigt hätten. Höhepunkt: Als Möller erneut dazu aufforderte, die Stadt als Hausrecht-Inhaberin möge einschreiten, erklärte der Vertreter aus Jena, er habe alles verstanden und veranlasse daraufhin nichts.

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Kommentar zum Gesprächsabbruch Für die AfD ist die Verfassung eine Zumutung

Die Freiheit der Religionsausübung regelt in Deutschland kein Parteiprogramm, sondern das Grundgesetz. Dort heißt es in Art. 4 Abs. 2: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“, die Einschränkung „ausgenommen sind die Errichtung von Minaretten und die Rufe der Muezzin“ findet sich nicht. Diese Beschränkung  verlangt aber die AfD in ihrem jüngst beschlossenen Programm und wünscht dem Islam den Schutz des Grundgesetzes zu entziehen. Damit stellt sich die rechtspopulistische Partei nicht nur gegen eine Glaubensgemeinschaft, sondern offenkundig gegen die Verfassung. Es ist keine Überraschung, dass gestern das Gespräch zwischen Vertretern der AfD und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland gescheitert ist. Bemerkenswert ist allein, woran es gescheitert ist: Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry,  hat die Ermahnung des Zentralrats, beispielsweise die Forderung nach einem Minarett-Verbot zurückzunehmen, als inakzeptabel zurückgewiesen. Das verdient selbstverständlich Beachtung: Der Zentralrat hat von der AfD nichts anderes gefordert als die Räumung einer evident verfassungswidrigen Position, die Partei konnte darauf nicht anders reagieren als mit dem Abbruch des Gesprächs.

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Österreich-Wahl live: Van der Bellen siegt – Hofer räumt Niederlage ein

Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidenten-Wahl in Österreich offenbar vor Norbert Hofer (FPÖ) gewonnen. Medien verkünden ihn als Sieger. Zum Live-Ticker. Offenbar hat der frühere Grünen-Parteichef Alexander van der Bellen die Bundespräsidenten-Wahl in Österreich vor Norbert Hofer gewonnen. Österreichische Medien vermelden, dass van der Bellen Hofer bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen überholt bzw. gewonnen hat. (…) +++ FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat auf Facebook um 16.14 Uhr seine Niederlage eingeräumt. “Natürlich bin ich heute traurig”, schreibt er. “Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst.”

via merkur: Österreich-Wahl live: Van der Bellen siegt – Hofer räumt Niederlage ein

siehe auch: Alexander Van der Bellen ist Bundespräsident, Norbert Hofer räumt Niederlage ein. Innenminister Sobotka gibt Pressekonferenz in Kürze. Wird Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer Bundespräsident? Die Entscheidung folgt in Kürze, das hat ein Sprecher des Ministeriums bekanntgegeben. Innenminister Wolfgang Sobotka wird das Ergebnis verlesen. Fast alle Wahlbezirke sind ausgezählt. Alle Zeichen deuten laut STANDARD-Infos auf Alexander Van der Bellen als neuen Bundespräsidenten. Norbert Hofer räumte die Niederlage auf Facebook ein.

Ende der Heldengeschichte: FC Bayern hatte schon 1935 einen “Arierparagrafen”

Der FC Bayern galt bislang als ein Klub, der während der NS-Zeit auf Distanz zu den Nazis geblieben war. Forscher korrigieren nun die Rolle der Münchner. Eine neue Forschungsarbeit korrigiert die Rolle des FC Bayern München während der NS-Zeit. Der Historiker Markwart Herzog von der Forschungs- und Bildungseinrichtung Schwabenakademie Irsee hat Protokolle von Vereinssitzungen und Originalsatzungen des Klubs aus den Jahren 1933 bis 1945 ausgewertet. (Lesen Sie die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.) Aus den bislang unbekannten Dokumenten geht hervor, dass die Bayern bei der Ausgrenzung jüdischer Mitglieder ungewöhnlich gewissenhaft vorgingen. Ab dem 27. März 1935 hatte der FC Bayern einen “Arierparagrafen” in seiner Satzung. Die erste Version wurde im September 1935 verschärft und von der Mitgliederversammlung des FC Bayern einstimmig verabschiedet. Kurz darauf meldete der Klub dem Amtsgericht in München, “sämtliche Nichtarier” seien “aus dem Verein ausgeschieden”. Im Jahr 1935 gab es keine Instanz oder Behörde, die von Fußballvereinen verlangte, den Ausschluss von Juden per Satzungsänderung zu betreiben. 1938 verschwand der Arierparagraf aus der Bayern-Satzung. Auf Anordnung des Reichsbundes für Leibesübungen schrieb sich der Klub im Frühjahr 1940 neuerlich einen Arierparagrafen in die Satzung. Im Jahr der Machtergreifung durch die Nazis 1933 hatte der FC Bayern um die tausend Mitglieder, darunter rund fünfzig Juden.

via spon: Ende der Heldengeschichte: FC Bayern hatte schon 1935 einen “Arierparagrafen”

Gewalt gegen Asylbewerber – Polizist muss nach Tritt zahlen

Das Verfahren gegen einen Polizisten, der einen am Boden liegenden Asylbewerber getreten haben soll, ist eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen eine Geldauflage in vierstelliger Höhe das Verfahren gegen einen 38-jährigen Beamten der Kreispolizeibehörde Coesfeld eingestellt, der im November einen am Boden liegenden Asylbewerber aus Marokko im Polizei-Gewahrsam in Dülmen getreten haben soll. Seine eigenen Kollegen hatten ihn angezeigt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es den Tritt gegeben hat. Der Beamte habe überreagiert, so Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. „Keine Entschuldigung, aber eine Erklärung“ dafür sei aber wohl, dass der Marokkaner, der in einem Asylbewerberheim randaliert hatte, den Beamten massiv Widerstand geleistet und sie beleidigt habe.

via wn: Gewalt gegen Asylbewerber – Polizist muss nach Tritt zahlen

Mordversuch vor Gericht 33-Jährigem drohen bis zu 15 Jahre Haft

Wegen eines versuchten Mordes muss sich ab diesem Montag ein 33-jähriger Blankenheimer vor dem Landgericht Halle verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem vorbestraften Mann eine ganze Reihe Straftaten vor. Darunter sind neben dem versuchten Mord, beispielsweise gefährliche Körperverletzung, Einbruch, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Unfallflucht, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Der Mann soll am frühen Morgen des 30. Dezember vergangenen Jahres mit einem 22-jährigen Komplizen in der Blankenheimer Schustergasse ein Auto aus einer Garage gestohlen haben. Zuvor hatte er laut Landgericht bereits den Autobesitzer (65), den er vom Sehen kannte, beschimpft und beleidigt. Als der Autobesitzer den Diebstahl bemerkte, soll er auf den Pkw zugegangen sein, der mit laufendem Motor auf der Straße stand. Der Angeklagte sei nun aus etwa 20 Metern mit Vollgas auf das Opfer zugefahren und habe den Mann erfasst. (…) Der Mann erlitt schwere Verletzungen. Er musste mehrfach operiert werden. Die Polizei konnte den Angeklagten und seinen Komplizen in Tatortnähe stellen. Dabei soll der 33-Jährige die Polizisten beschimpft sowie „Sieg Heil!“ gerufen haben.

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Unbekannte sabotieren Auto von Grünen-Stadtrat

Am Fahrzeug eines Kommunalpolitikers aus Limbach-Oberfrohna wurden Radschrauben entfernt. Der Betroffene geht von einem politischen Hintergrund aus. Es ist nicht der einzige Vorfall dieser Art. Unbekannte haben das Auto des Limbach-Oberfrohnaer Stadtrats Albert Klepper sabotiert. Wie der Grünen-Politiker mitteilte, wurden in der Nacht von Pfingstsonntag auf Pfingstmontag vermutlich vier der fünf Schrauben an einem Rad entfernt. Kleppers 15Jahre alter Mercedes war in der Einfahrt seines Hauses in der Innenstadt geparkt. “Ich habe die Manipulation nicht bemerkt, bin losgefahren und kurze Zeit später in der Stadt liegengeblieben”, berichtet Klepper. Der 57-Jährige zeigt sich erleichtert, dass er nur mit geringer Geschwindigkeit unterwegs war. “Zum Glück bin ich nicht auf die Autobahn gefahren, sonst hätte das lebensbedrohlich werden können.” Klepper ließ das Auto in einer Werkstatt reparieren. Für den Kfz-Mechaniker, der die Arbeiten ausführte, steht fest, dass am Mercedes manipuliert wurde. “Entweder wurden die Bolzen gelockert, sodass sie während der Fahrt herausgefallen sind, oder sie wurden gleich entfernt.” Das Rad habe deshalb nicht mehr die nötige Stabilität gehabt, erklärt der Auto-Experte, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. “Das Rad ist abgeknickt und wäre fast abgefallen.” (…) Für Kleppers These einer politischen Straftat spricht, dass in den vergangenen Monaten mehrere Limbach-Oberfrohnaer, die sich für Flüchtlinge engagieren oder dem linken Spektrum zuzuordnen sind, ähnliche Vorfälle erlebt haben.

via freie presse: Unbekannte sabotieren Auto von Grünen-Stadtrat