Satiremagazin „Titanic“ zeigt Erdogan mit Würstchen-Penis

Das Satiremagazin „Titanic“ provoziert mit dem Cover der neuen Ausgabe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – indem sie ihn mit einem aus der Hose hängenden Würstchen abbildet. Dazu titelt das Magazin: „Erdogan im Streß: Jetzt putscht auch noch sein Penis!“. Dieser Schlag unter die Gürtellinie erinnert an das provokante Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann. Er hatte im März in seiner Sendung ZDF „Neo Magazin Royale“ einen Text vorgetragen, im dem er über den türkischen Präsidenten sagt: „Erdogan ist voll und ganz, ein Präsident mit kleinem Schwanz.“

via ksta: Satiremagazin „Titanic“ zeigt Erdogan mit Würstchen-Penis

Brandanschlag Altena: Heftige Kritik an Ermittlern

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingshaus in Altena vor dem Hagener Landgericht gibt es immer neue Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden. Die beiden Angeklagten konnten Handydaten löschen und so wichtige Beweise vernichten. Der mutmaßliche Brandstifter aus Altena (rechts) teilte rechte Facebookeinträge
Am Donnerstag (28.07.2016) wurde im Prozess klar: Die Angeklagten hatten schon kurze Zeit nach ihren Vernehmungen ihre Handys von der Polizei zurückbekommen. Deshalb konnten sie einige Bilder und Chat-Verläufe im Nachrichtendienst WhatsApp so löschen, dass sie nicht wiederherzustellen sind. Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt der syrischen Hausbewohner, wirft den Ermittlungsbehörden nachlässige Arbeit vor. Er stelle ein großes Ausmaß an polizeilichem Desinteresse fest, das grenze schon fast an Vorsatz, so Daimagüler. Die beiden Rechtsanwälte der Opfer, die im Prozess als Nebenkläger auftreten, haben inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Hagener Staatsschutz gestellt. Gericht ließ einige Handy-Fotos rekonstruieren Die Handys waren erst auf Druck der Opfer-Anwälte genauer untersucht worden. Das Gericht hatte angeordnet, die gelöschten Handy-Fotos zu rekonstruieren. Dabei fanden die Ermittler dann Hinweise, die auf eine rechte Gesinnung der Angeklagten hindeuten, beispielsweise Fotos von Leuten beim Hitlergruß oder Bilder, die Frauen und Behinderte diskriminieren. Ein Teil der Handy-Daten ist aber unwiederbringlich gelöscht. Sie können im Prozess nicht mehr als Beweis dienen. Bekannt wurde jetzt auch, dass nicht alle Akten an die Nebenkläger gegeben wurden. Es fehlen zwei Sonderhefte mit Eingaben von Bürgern, die möglicherweise wichtige Hinweise enthalten. Festnahmen nach Brandanschlag auf Wohnhaus für Flüchtlinge in Altena ie beiden Angeklagten – ein 25jähriger Feuerwehrmann und ein 24jähriger Metallarbeiter – haben gestanden, im Oktober vergangenen Jahres das Feuer in dem Flüchtlingsheim in Altena gelegt zu haben. Sie hätten Angst vor Übergriffen durch die Flüchtlinge gehabt. Sie wollen nicht gewußt haben, dass die sieben Hausbewohner aus Syrien bereits in das Gebäude eingezogen waren.

via wdr: Brandanschlag Altena: Heftige Kritik an Ermittlern

siehe auch: Brandanschlag – Nebenkläger wirft Polizei Versäumnisse vor. Im Prozess um den Brandanschlag in Altena kritisieren Nebenklageanwälte die „nachlässige“ Polizei und reichen Beschwerde gegen Staatsschützer ein. Das Foto zeigt den nach oben gereckten Daumen der Facebook-Hand, die zum Hitlergruß geformt ist. Dazu die Worte „Hitler gefällt das“. Die Abbildung befand sich auf dem Mobilfunkgerät eines der beiden Angeklagten im Prozess um den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Altena. Das Bild und andere Handy-Fotos und Chat-Verläufe, die rechtsextreme und rassistische Inhalte haben sollen, fanden nicht die ermittelnden Staatsschutzbeamten der Hagener Polizei, sondern die Nebenklageanwälte Mehmet Daimagüler und Jost von Wistinghausen. Sie nahmen – im Gegensatz zu den Beamten – mehrere Zehntausend Handyfotos in Augenschein. Gegen zwei Staatsschützer haben sie Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Handys zurückgegeben Tag acht im Verfahren um den Brandanschlag, den die sieben Bewohner unverletzt überstanden: Mehmet Daimagüler, geboren im Siegerland und auch Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess, schüttelt den Kopf: „Mir ist schleierhaft, dass die Polizei so nachlässig mit Beweismitteln umgegangen ist und den Tatverdächtigen nach der Vernehmung die Handys zurückgegeben hat.“

Schlägerei auf dem Spielplatz

Eine verbale Auseinandersetzung zwischen vier deutschen Männern und zwei Asylbewerbern eskalierte in der Oderstadt.(,,,) Dort kam es zwischen vier deutschen Männern und zwei Asylbewerbern zu einem Streit. Die Deutschen seien anschließend gegenüber den beiden afghanischen Männern handgreiflich geworden. Anschließend hätte sich die vierköpfige, dunkel gekleidete Gruppe unerkannt vom Spielplatz entfernt.

via nordkurier: Schlägerei auf dem Spielplatz

Bürgerschaftsabgeordneter – AFD-Politiker Tassis vergleicht Merkel mit Hitler

Der Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis (AfD) hat in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in eine Reihe mit Adolf Hitler und Walter Ulbricht gestellt. Merkel hatte am Donnerstag gesagt, dass sie auch nach den Angriffen von Würzburg und Ansbach bei ihrer Aussage „Wir schaffen das“ bleiben wolle und bekräftigte erneut ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Tassis postete am Freitagmorgen: „Merkel geht mit Hitler und Ulbricht ein als eine der drei großen, unbelehrbaren Schadensbringer zwischen 1933 und 2033. Was diese drei an deutschen Werten aufgegeben und vernichtet haben – das sagt uns die Geschichte, nicht diese Gestalten.“ Auf die Bitte eines Facebook-Kommentators, derartige Vergleiche zu unterlassen, antwortete Tassis: „Ich bin Historiker. Ich darf das erstens und zweitens habe ich noch nie Hitler-Vergleiche gemacht. In diesem Fall gerne eine Ausnahme.“

via weser kurier: Bürgerschaftsabgeordneter – AFD-Politiker Tassis vergleicht Merkel mit Hitler

AfD zahlt Asylpamphlete aus Fraktionskasse

Die AfD-Fraktion hat offenbar Pamphlete gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik über die Fraktionskasse abgerechnet. Ihr Fraktionschef Bernd Klingler hätte es besser wissen müssen: Er war für ähnliche Vorgänge aus seiner FDP-Zeit in seinem Strafprozess vor dem Cannstatter Amtsgericht gerügt worden. Im Gefolge der Affäre um den ehemaligen FDP-Fraktionschef Bernd Klingler hat das städtische Rechnungsprüfungsamt die Finanzen aller Gemeinderatsfraktionen durchleuchtet. Ausgerechnet bei der AfD, bei der der abtrünnige ­Liberale seine neue politische Heimat gefunden hat, wurden die Prüfer fündig. Nach ­Informationen dieser Zeitung haben die Rechtspopulisten gegen die städtischen Regeln zur Verwendung von Fraktionsmitteln verstoßen, indem sie Faltblätter gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung in zigtausendfacher Auflage drucken ließen, denen jeglicher kommunalpolitischer Bezug fehlte. Ähnliches hatte Klingler bereits als FDP-Spitzenmann praktiziert und war ­dafür in seinem Strafverfahren wegen Untreue zulasten der FDP-Fraktion vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt auch gerügt worden. Die FDP soll nun 23 500 Euro an die Stadtkasse zurückzahlen, bei der AfD soll es gar um 50 000 Euro zweckentfremdetes Steuergeld gehen.

via StZ: AfD zahlt Asylpamphlete aus Fraktionskasse

Verfassungsschutz Rechtsextremismus ist die größte Gefahr

Der wachsende Rechtsextremismus in Brandenburg macht den Behörden Sorgen. Im vergangenen Jahr erfasste der Brandenburger Verfassungsschutz 129 Gewalttaten durch Rechtsextremisten. Das sind 56 mehr als im Vorjahr und der dritthöchste Wert seit 1992. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag in Potsdam vorstellte. Schröter befürchtet, dass die Zahlen in diesem Jahr noch übertroffen werden. „Unter allen extremistischen Erscheinungsformen stellt weiterhin der Rechtsextremismus die größte Herausforderung dar“, sagte er. Vor allem der Beginn der Flüchtlingskrise und Anti-Asyl-Kampagnen im Internet hätten eine wesentliche Rolle gespielt. „Die oftmals verdeckt von Rechtsextremisten gesteuerten Kampagnen zogen zahlreiche Demonstrationen nach sich.“ Rechtsextremisten versuchten dabei im Hintergrund zu bleiben, um die Bürger bewusst zu täuschen. 1230 Personen zählte der Verfassungsschutz zur rechtsextremen Szene. 470 von ihnen – und damit 50 mehr als 2014 – schätzt die Behörde als gewaltbereit ein. „Schon 2014 konzentrierten sich die Hauptaktivitäten der Rechtsextremisten im Raum Havelland, Potsdam-Mittelmark, im Süden des Landkreises Oberhavel und im süd-östlichen Teil von Ostprignitz-Ruppin“, so Verfassungsschutzchef Carlo Weber. „Diese Aktivitäten hielten im Jahr 2015 an und zogen schwere Straftaten wie den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen nach sich.“

via berliner zeitung: Verfassungsschutz Rechtsextremismus ist die größte Gefahr

Anschlag in Ansbach – Zweifel am Therapeuten des Ansbacher Attentäters

Immer wieder lehnten Gerichte den Heilpraktiker, der Mohammad D. behandelte, als psychologischen Gutachter ab – mangels Sachkenntnis. Die ganze Woche über war Axel von Maltitz aus Lindau am Bodensee ein gefragter Mann. Bild zitierte aus seinen Unterlagen, dem heute journal im ZDF, Panorama in der ARD und auch der Süddeutschen Zeitung gab er Interviews. Ausführlich erzählte er von Mohammad D., dem islamistischen Selbstmordattentäter von Ansbach, und dessen angeblicher Krankengeschichte. Von Maltitz hat den 27-jährigen Syrer therapiert; am 1 August sollte die Therapie fortgesetzt werden. Dazu kommt es nicht mehr: Mohammad D. hat sich in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Die Stadt Ansbach hat die Therapien bewilligt, will dazu aber keine Angaben machen. So bleibt offen, wie der behördliche Auftrag zur Traumatherapie beim späteren Attentäter an einen Mann ging, dessen Qualifikation und fachliche Kompetenz seit Jahren von Gerichten immer wieder in Zweifel gezogen werden. Mehrmals lehnten Richter Axel von Maltitz mangels Sachkenntnis als Gutachter oder Sachverständigen ab. Erst im Juni, als das Verwaltungsgericht in München von Maltitz in einem Asylverfahren als Kläger-Beistand zwar zuließ, jedoch ausdrücklich “nicht in Betreff medizinische Sachverhalte und Erkrankungen”. Denn er habe “nicht die erforderliche Fachkunde und Sachkunde für medizinische Sachverhalte und Erkrankungen”. In der SZ vom Samstag äußern auch Experten Zweifel an der Kompetenz des Lindauer Heilpraktikers.

via sz: Anschlag in Ansbach – Zweifel am Therapeuten des Ansbacher Attentäters