1. Mai-Attacke in Weimar: 17 Rechte aus Brandenburg beteiligt

Am 1. Mai hatten in Weimar etwa 40 Rechte eine Kundgebung überfallen. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. Es waren nicht nur Thüringer Rechte. Die Täter sind teilweise aus Brandenburg angereist. Ein Tatverdächtiger des Brandanschlages auf ein geplantes Flüchtlingsheim im brandenburgischen Zossen soll auch an dem Neonazi-Angriff auf eine DGB-Maikundgebung in Weimar beteiligt gewesen sein. Das teilte das brandenburgische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Potsdamer Landtag, Klaus Ness, mit. Nach bisherigen Erkenntnissen waren 17 Brandenburger an der Attacke in Thüringen beteiligt. Zu elf von ihnen liegen der Landesregierung Informationen vor, dass sie der NPD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ angehören oder sie zumindest unterstützen – teilweise in „verantwortlicher Position“. Der Beschuldigte im Fall Zossen hatte laut Ministerium der NPD im Wahlkampf 2014 geholfen. Ebenfalls zu elf Brandenburgern gibt es polizeiliche Erkenntnisse über Straftaten. Dabei geht es unter anderem um Volksverhetzung, Körperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch, Raub, Bedrohung und Verstöße gegen das Waffen- beziehungsweise das Sprengstoffgesetz. Ob die beiden Gruppen identisch sind, blieb zunächst unklar. In Weimar hatten etwa 40 Rechte vor allem aus Sachsen und Brandenburg, aber auch aus Thüringen und Hessen, die Kundgebung überfallen. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. Die Angreifer hatten auf der Kundgebung das Mikrofon an sich gerissen und rechte Parolen skandiert. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) erklärte Ende Mai, dass gegen 36 Tatverdächtige wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt werde. Das Innenressort geht davon aus, dass der Überfall vorbereitet wurde.

via TLZ: 1. Mai-Attacke in Weimar: 17 Rechte aus Brandenburg beteiligt

19-Jähriger soll behinderten Mann erstochen haben

Ein 19-Jähriger ist in Bonn angeklagt, weil er einen 30-Jährigen erstochen haben soll. Dabei soll es ihm nur um Lust am Töten gegangen sein. Der 30-Jährige hatte das Down-Syndrom, weswegen die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Heimtücke vorwirft. Aus purer Lust am Töten soll ein 19-Jähriger einen behinderten Mann in dessen Wohnung erstochen haben. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat den jungen Mann wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Das sagte eine Sprecherin. (…) Schon lange vor der Tat soll der 19-Jährige Tötungsfantasien gehabt haben. Das hatte er einem Freund erzählt, den er sofort nach dem Verbrechen anrief.

via sz: 19-Jähriger soll behinderten Mann erstochen haben

“Vor die Menschen stellen, die angegriffen werden”

Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnt davor, die Flüchtlingsdebatte noch weiter anzuheizen. Der Linken-Politiker fordert klare Worte von Kanzlerin Merkel. “Wir Politiker müssen uns vor die Menschen stellen, die angegriffen werden”, sagt er der SZ. Für die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Gewalt mittlerweile “terroristische Züge” angenommen. “Aus Worten können Brandsätze werden” Appell aus Erfurt: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert Angela Merkel auf, sich mäßigend in der Debatte um Flüchtlinge und Asylmissbrauch zu positionieren. “Bundeskanzlerin und Bundesregierung müssen endlich Farbe bekennen”, sagt der Linken-Politiker am Mittwoch zur SZ. Es müsste endlich klare Worte geben, aus denen klare Handlungen erwachsen. Angesichts brennender Asylbewerberunterkünfte sei es höchste Zeit, aktiv zu werden: “Wir Politiker müssen uns vor die Menschen stellen, die angegriffen werden.” Ramelow kritisiert, dass Personen des öffentlichen Lebens die Flüchtlingsdebatte noch befeuern würden. “Wer jetzt von einer Welle vom Balkan schwadroniert, der weckt Urängste. Das ist unanständig”, sagt der Linken-Politiker. (…) Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl appelliert an die Kanzlerin. Sie und die zuständigen Minister dürften diese erschreckende Entwicklung nicht länger schweigend hinnehmen. Ziel der Täter sei es, Angst und Schrecken zu verbreiten und politische Gegner einzuschüchtern. “Die rassistische Gewalt hat damit längst terroristische Züge angenommen.”

via sz: “Vor die Menschen stellen, die angegriffen werden”

Bodo Ramelow Evangelischer Kirchentag 2009 Bremen.jpg
Bodo Ramelow Evangelischer Kirchentag 2009 Bremen“ von Heinz-Josef Lücking. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.

Nazi tombstone stolen from Normandy cemetery

The gravestone of a formidable Nazi SS tank commander has been stolen from a German cemetery in the small Normandy town of La Cambe, municipal sources said on Tuesday. “The tombstone will be replaced. Even if it was a German officer, we must respect the dead,” La Cambe’s mayor, Bernard Lenice, told AFP. A German national from the area who preferred to remain anonymous identified the SS officer whose tombstone was stolen “a few days ago” as tank commander Michael Wittmann. “It was a square tombstone bolted to the ground with his name engraved upon it, but without any other inscription,” the source said, saying nothing on the stone indicated Wittmann’s role in the SS.

via thelocal: Nazi tombstone stolen from Normandy cemetery

LGBT website founder fined under Russia’s gay propaganda laws

Yelena Klimova fined 50,000 roubles after court rules Deti-404 site guilty of distributing ‘propaganda of non-traditional sexual relations among minors’. The founder of an online community for LGBT teenagers in Russia has been fined under the country’s law against gay propaganda. Elena Klimova was fined 50,000 roubles (£540) after a court in Nizhny Tagil concluded that Deti-404, which has pages on Facebook and Russian social network VK, was guilty of distributing “propaganda of non-traditional sexual relations among minors”. Klimova said she would appeal against the ruling. Kilmova successfully appealed against a fine levied by a court in the same town in January. With parents and teachers often unsympathetic or even hostile, Deti-404 (Children-404) is one of the few platforms for Russian teenagers to discuss LGBT issues in a safe space. Nearly every day, young people write in with stories and photographs – with their faces and names often hidden – describing the harassment, beatings and confusion they suffer due to their sexuality. The group has recently come under attack by the authorities and pro-Kremlin activists. At the request of the local prosecutor general’s office, a court in St Petersburg in March found Deti-404 guilty of gay propaganda and ruled that its VK page should be blacklisted. The court said it would have the state communications watchdog block the page, but it has remained accessible. Klimova said she also intends to appeal against this ruling. (…) Activists have said the legislation has resulted in increased harassment and violence against LGBT people, especially teenagers. Russian anti-gay law prompts rise in homophobic violence “The law against gay propaganda legitimised violence against LGBT people, and they now are banning street actions under it,” Klimova said. “People are afraid because they understand that gay propaganda is banned, and even mentioning LGBT relations is essentially forbidden.” Klimova herself has been the subject of vituperative online commentary after creating Deti-404 in spring 2013. In April, she published a photo album on her social media page called “Beautiful People and What They Say to Me,” where she paired users’ profile pictures with threatening, expletive-laced messages they had sent her. “Go and fucking kill yourself before before they come for you,” wrote a woman pictured smiling with a bouquet of roses in her profile picture. “Gunning you down, you little bitch, is just the beginning of what you deserve,” wrote a man pictured alongside a baby goat. Earlier this month, Yermoshkin left Russia following a state television broadcast that claimed to show US intelligence agents recruiting him to hold LGBT rallies in Russia. The activist said the conversation with the supposed intelligence agents was a setup and he cooperated out of concern for his safety.

via guardian: LGBT website founder fined under Russia’s gay propaganda laws

Angriff auf Braunauer Kebaplokal? Vorbestrafte bestreiten Tat

Staatsanwaltschaft glaubt, dass die Innviertler gewaltsam in das Lokal eindringen wollten. Der Prozess im Landesgericht Ried wurde vertagt!  Schwurgericht Ried, zwei Angeklagte nehmen vor Richter Josef Lautner Platz. Der dritte fehlt noch. “Er hatte Nachtschicht, er wird aber gleich kommen”, sagt einer der Beschuldigten. Kurze Zeit später betritt der Mann mit zehnminütiger Verspätung den Gerichtssaal. Neu ist ihnen die Situation, sich vor Gericht verantworten zu müssen, nicht. Alle drei sind mehrfach vorbestraft, zwei saßen bereits im Gefängnis. Diesmal werden den drei Innviertlern von Staatsanwältin Petra Stranzinger die Vergehen der Sachbeschädigung und des versuchten Hausfriedensbruchs vorgeworfen. Am 4. März 2015, kurz nach Mitternacht, sollen die Beschuldigten versucht haben, gewaltsam in einen Kebapstand in Braunau einzudringen. Außerdem sollen die drei Männer laut Anklage den türkischen Besitzern des Kebapstandes gedroht haben. Haftentlassung gefeiert “Wir haben meine Entlassung aus dem Gefängnis gefeiert. Als wir uns vor dem Lokal Zigaretten bei einem Automaten kaufen wollten, ist es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, vielleicht ist mir da auch das eine oder andere Wort herausgerutscht”, sagt der 24-jährige Angeklagte, der wegen Wiederbetätigung im Gefängnis saß. Mehr sei aber nicht vorgefallen, sogar die Polizei habe schmunzeln müssen, so der Angeklagte. “Ausländerhass wäre aber nichts Neues für Sie und einen ihrer Mitangeklagten, der auch schon wegen Wiederbetätigung verurteilt worden ist”, sagt Richter Josef Lautner. Der Angesprochene bekennt sich zu den Vorwürfen ebenfalls nicht schuldig. Er habe sicher nicht gegen die Scheiben geschlagen oder jemanden bedroht. Die Zeugenaussagen, wonach die Männer gewaltsam mit Händen und Füßen gegen die Türe getreten hätten und “Macht die Türe auf, dann werdet ihr schon sehen, was wir mit euch machen”, geschrien haben sollen, bestreiten die Angeklagten. “Scheiß Ausländer” gebrüllt? Außerdem haben Zeugen gegenüber der Polizei behauptet, dass die drei Angeklagten immer wieder “Scheiß Ausländer” gebrüllt haben sollen. “Die Schläge gegen die Scheibe haben sich wie eine Explosion angehört. Es ist mir wie eine Ewigkeit vorgekommen, bis die Polizei gekommen ist”, zitiert der Richter eine Zeugenaussage. “So feiern Sie also eine Haft-Entlassung, das bringt es anscheinend”, sagt Richter Lautner mit sarkastischem Unterton.

via oön: Angriff auf Braunauer Kebaplokal? Vorbestrafte bestreiten Tat

siehe auch: Braunau/Ried: Neonazi-Attacke auf Kebap-Lokal vor Gericht. Es waren sehr einschlägige alte Bekannte, die sich am 4. März 2015 kurz nach Mitternacht vor einem Kebap-Stand in Braunau/Inn zusammengefunden haben, um zu feiern. Der eine von ihnen (24) , der mit dem „Blood & Honour“ und dem „Sturm 18“-Tattoo, war gerade aus der Haft entlassen worden, die er – nona – wegen Wiederbetätigung abgesessen hatte. Aus der Feier wurde aber schnell ein Angriff und in der Folge eine Anklage wegen versuchtem Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

St.Pölten: Musikfan oder Neonazi?

Am Landesgericht St. Pölten fand am Dienstag ein Schwurgerichtsprozess wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen Christoph M. (26) statt. Der Mostviertler, beruflich ein OP-Gehilfe, war in einem neonazistischen Internet-Forum aktiv. Als das Forum von der Justiz abgedreht wurde, tauchte der Mostviertler als eifriger User auf. Er hatte über das Forum auch CDs von Nazi-Bands verkauft und war auch mit den Neonazis von Objekt 21 in Kontakt. Als die Ermittler auf den Namen des Mostviertlers stießen, fand erst mal eine Hausdurchsuchung statt, bei der allerlei Nazi-Devotionalien gefunden wurden. Zusammen mit dem Handel von Nazi-Bands reicht das locker für eine Anklage wegen NS-Wiederbetätigung. Vor Gericht versuchte der Angeklagte trotzdem, sich eher als Musik-Ästhet darzustellen: „Es ging mir mehr um die Musik, nicht den Inhalt“ (Kurier,29.7.2015).

via stoppt die rechten: St.Pölten: Musikfan oder Neonazi?