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Folter in Rumänien: Ex-Staatschef Iliescu gibt Existenz von CIA-Gefängnis zu

Militärgebäude auf dem US-Stützpunkt Kogalniceanu (Archivbild): “Black Site” soll von 2003 bis 2005 betrieben worden sein
Die CIA hat in Rumänien gefoltert, das ist ein offenes Geheimnis. Nur die Offiziellen des Landes wollten es nie einräumen. Nun erklärt Ex-Staatschef Iliescu bei SPIEGEL ONLINE: Er habe dem Geheimdienst ein Gebäude überlassen. Es ist kaum noch umstritten, dass die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Rumänien ein oder mehrere Geheimgefängnisse unterhielt. Der CIA-Folterbericht vom Dezember vergangenen Jahres spricht verklausuliert von der “Detention Site Black”. Mehrere der wichtigsten CIA-Gefangenen, darunter auch der 9/11-Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed, sollen dort zwischen 2002 und 2006 in Rumänien festgehalten und auch gefoltert worden sein. Trotz zahlreicher Indizien stritten rumänische Offizielle jahrelang vehement ab, dass es auf dem Territorium des Landes CIA-Geheimgefängnisse gegeben habe. Nun kommt das späte Eingeständnis zur rumänischen “Detention Site” von keinem Geringeren als dem ehemaligen Staatschef Ion Iliescu, der von 2000 bis 2004 amtierte. In einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagte Iliescu, um die Jahreswende 2002/03 hätten “unsere amerikanischen Verbündeten um einen Standort gebeten”. Er als Staatschef habe der Anfrage prinzipiell stattgegeben. Um die Details kümmerte sich der damalige Leiter der Präsidialverwaltung und Chef der Präsidialabteilung für nationale Sicherheit, Ioan Talpes.

via spon: Folter in Rumänien: Ex-Staatschef Iliescu gibt Existenz von CIA-Gefängnis zu

NPD-Politiker bei Pegida

Den Islamfeinden laufen die Anhänger davon. 500 Gegendemonstranten an der Hauptwache. “Und wenn sie auch geifern … Lügenpresse bleibt Lügenpresse”, heißt es auf dem Transparent. Dahinter stehen mit Stefan Jagsch und Daniel Lachmann zwei führende hessische NPD-Politiker. “Wir lassen uns nicht unterkriegen oder spalten”, ruft der erste Redner ins Mikrofon. Viel mehr als 30 Pegida-Anhänger sind am Dienstagabend nicht an die Hauptwache gekommen. Woche für Woche werden es weniger Demonstranten. Etwa 500 Gegendemonstranten versuchen, die Kundgebung zu stören. (…) Organisiert hat den Aufmarsch diesmal nicht Heidi Mund von den “Freien Bürgern für Deutschland”, sondern eine Gruppe, die unter dem Namen “Pegida Frankfurt Rhein-Main” (den früher auch Mund verwandte) auftritt.

via welt: NPD-Politiker bei Pegida

Klage gegen Internet-Überwachung des BND

Die Betreiber des weltweit größten Internetknotenpunkts DE-CIX in Frankfurt wollen Klage gegen die Überwachung durch den BND einreichen. Von DE-CIX beauftragte Experten halten das geltende G-10-Gesetz, das den BND der Aufsicht einer Bundestags-Kommission unterstellt, für nicht präzise genug. Ausschussmitglieder fühlen sich vom BND und der Bundesregierung zunehmend hinters Licht geführt. Auch die uneingeschränkte Überwachung von Ausländern halten die Experten nicht für gesetzeskonform. Die Bundesregierung lenkt jetzt ein und will eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen. Die Überwachung soll damit rechtlich abgesichert werden. Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotens, des DE-CIX in Frankfurt, will sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren. DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld sagte Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, man “bezweifle die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen” und halte sie “für unzulässig”. Landefeld kündigte eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht an, notfalls werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. DE-CIX gehört dem Eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft. Zu den Kunden gehören alle großen Telekommunikations-Anbieter, etwa die Telekom, Vodafone oder AT&T. In Frankfurt laufen Netze aus aller Welt zusammen Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA und weltweite Überwachungspraktiken war bekannt geworden, dass der BND in Frankfurt – der selbsternannten “Welthauptstadt des Internet” – die Kommunikation überwacht. Bei DE-CIX laufen Netze aus aller Welt zusammen, der Datendurchsatz beträgt drei Terabit in der Sekunde. Seit mindestens 2009 fängt der BND hier im großen Umfang Telefonate, Chats und E-Mails ab. Bereits vor Monaten hat DE-CIX externe Gutachter damit beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Überwachung zu prüfen. Zu den Experten gehört der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der die heutige Rechtslage bereits mehrmals scharf kritisiert hat.

via sz: Klage gegen Internet-Überwachung des BND

Asyldebatte – Verdächtiger nach Drohungen gegen Jung ermittelt

Nach den Bedrohungen gegen sächsische Kommunalpolitiker hat das Operative Abwehrzentrum einen weiteren Erfolg erzielt. Wie Polizeisprecher Andreas Loepki MDR 1 RADIO SACHSEN sagte, steht ein 37 Jahre alter Mann aus dem Raum Riesa im Verdacht, über ein soziales Netzwerk Morddrohungen gegen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung verfasst zu haben. Jung stand zeitweise unter Polizeischutz, nachdem er bedrohliche E-Mails erhalten hatte. In einer Mitteilung soll es geheißen haben: “Aufhängen den Drecks-Jung”. Polizei stuft Tat als Bedrohung ein Den Ermittlern ist es laut Loepki gelungen, Rückschlüsse auf die Identität des Täters zu ziehen und ihn so namentlich bekannt zu machen. Er soll mit der Pegida-Bewegung symphatisieren, ihr aber nicht direkt angehören. Trotz der scheinbaren Anonymität im Netz ist es möglich, Verfasser von Nachrichten ausfindig zu machen, so Loepki. Für eine derartige Bedrohung kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden. Ein öffentlicher Aufruf zum Mord würde mit fünf Jahren Haft geahndet (…) Zuvor hatte die Polizei auch von einem zweiten Tatverdächtigen berichtet, der den Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke bedroht haben soll. Die Ermittlungen hätten in diesem Fall aber noch nicht zu einem Ergebnis geführt, korrigierte sich die Leipziger Behörde am Nachmittag. Allerdings hatte in diesem Fall das Innenministerium bereits am 8. April von einem Tatverdächtigen gesprochen. Auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigte eine Sprecherin, dass es damals einen Verdächtigen gegeben hat.

via mdr: Asyldebatte – Verdächtiger nach Drohungen gegen Jung ermittelt

NSU-Prozess – Verfassungsschutz war über Fluchtpläne informiert

Der sächsische Verfassungsschutz war den NSU-Terroristen Zschäpe, Mundlos und Bönhardt 1998 dicht auf der Spur. Ein V-Mann habe damals fünf Berichte über sie geliefert, sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes im NSU-Prozess. Der Verfassungsschutz war wenige Monate nach dem Untertauchen der NSU-Terroristen im Januar 1998 dicht auf der Spur von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, sagte am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess, er habe zwischen August und September 1998 insgesamt fünf Berichte eines V-Mannes bekommen, in denen es um die drei gegangen sei. Demnach hätten sie geplant, sich ins Ausland – mutmaßlich nach Südafrika – abzusetzen. Vorher hätten sie noch eine „weitere Bank“ ausrauben wollen. Der Kontaktmann habe außerdem die Namen zweier führender Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation „Blood & Honor“ aus Chemnitz benannt, die Waffen und Papiere für die drei beschaffen wollten.

via faz: NSU-Prozess – Verfassungsschutz war über Fluchtpläne informiert

Volksverhetzung – Strafbefehl gegen Kagida-Organisator

Gegen den Gründer des Kasseler Pegida-Ablegers ist ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen worden. Michael Viehmann soll bei Facebook unter anderem von “Judenpack” gesprochen haben.  Viehmann sei ein Strafbefehl über 120 Tagessätze zugestellt worden, bestätigte der Sprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, Götz Wied, am Mittwoch einen Bericht der “Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen”. Zuvor hatte das Amtsgericht den Strafbefehl gebilligt. Zur Höhe des Tagessatzes, der einkommensabhängig ist, machte der Sprecher keine Angaben. Wenn Viehmann den Strafbefehl akzeptiert und die Strafe bezahlt, gilt er als vorbestraft. Lehnt er die Strafe ab, muss der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Anlass des Strafbefehls war ein antisemitischer Eintrag des 46-Jährigen bei Facebook im vergangenen Juli. Viehmann soll dort von “Judenpack” gesprochen haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll er in diesem Zusammenhang beleidigt haben. Wörtlich hieß es dort laut Staatsanwaltschaft: “Frau Merkel, man sollte dich steinigen, du Vieh.” Inwieweit auch wegen der zweiten Äußderung noch ermittelt wird, wurde zunächst nicht bekannt.

via hr: Volksverhetzung – Strafbefehl gegen Kagida-Organisator

siehe auch: Staatsanwalt wirft ihm Volksverhetzung durch Facebook-Eintrag vor. Der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida/Pegida), Michael Viehmann, ist nun vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 46-Jährigen Volksverhetzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten, sagte Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, auf Anfrage. Die Höhe eines Tagessatz richtet sich nach dem Einkommen des Beschuldigten. Konkrete Angaben darüber machte Wied nicht. Grund für den Strafbefehl ist eine Veröffentlichung Viehmanns auf einer von ihm betriebenen Seite im sozialen Netzwerk Facebook. Dort soll der 46-Jährige am 31. Juli 2014 das Bild eines mutmaßlichen toten, teilweise verschütteten Kleinkindes eingestellt haben und dies kommentiert haben. Darin macht er das „Judenpack“ für den „Massenmord an Unschuldigen“ verantwortlich. Auf den genauen Wortlaut verzichten wir an dieser Stelle bewusst.

Tagung zu Erziehungsgeld – Nackter Protest bei CDU-Veranstaltung

Zwei junge Frauen haben am Mittwoch in Erfurt eine Veranstaltung der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit einem “Nacktprotest” gestört. Die Frauen unterbrachen einen Vortrag der Publizistin Birgit Kelle und zogen sich aus. Sie warfen Kelle vor, mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen. Nach einigen Minuten wurden sie aus dem Saal geführt. Zwei junge Frauen protestieren im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen) mit entblößtem Oberkörper bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion mit der umstrittenen Publizistin Birgit Kelle. Die Protestaktion der beiden Aktivistinnen. Kelle war von der Fraktion eingeladen worden, um ihre Sicht auf die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes durch die rot-rot-grüne Regierungskoalition darzustellen

via mdr: Tagung zu Erziehungsgeld – Nackter Protest bei CDU-Veranstaltung

Mann erschoss Computer: Polizei-Einsatz ausgelöst

Acht Schüsse – 37-jähriger beklagte monatelange Probleme mit dem Gerät. Mit einem eher skurrilen Fall musste sich am 20. April die Polizei von Colorado Springs auseinandersetzen. Anrainer hatten in einem Wohngebiet in der Western Colorado Avenue Schüsse vernommen und die Einsatzkräfte gerufen. Racheakt Beim Eintreffen konnten die Beamten allerdings erleichtert feststellen, dass kein Mensch zu Schaden gekommen war. Ein “Opfer” gab es allerdings trotzdem. Weil er in den letzten Monaten beständig Probleme mit dem Gerät der Marke Dell hatte, das oft mit einem “Bluescreen” abgestürzt sein soll, war einem 37-jährigen Mann der Geduldsfaden gerissen. Wie der Polizeibericht mit dem Titel “Man Kills His Computer” nüchtern festhält, hatte er seinen PC in den Hinterhof getragen und dort mit einer Handfeuerwaffe auf ihn geschossen. Der Computer überstand den Racheakt nicht, der frustrierte Besitzer wurde temporär festgenommen und mit einer Strafe für das Abfeuern einer Waffe innerhalb des Stadtgebiets belegt.

via derstandard: Mann erschoss Computer: Polizei-Einsatz ausgelöst

Rodionov: Auftritt vor Rechtsextremen abgesagt

Der Chefredakteur des Online-Senders “RT Deutsch”, Ivan Rodionov, wollte offenbar einen Vortrag bei einem rechtsextremen Verein in Thüringen halten. Der Auftritt des Leiters des Kreml-nahen Senders bei der vom Verfassungsschutz beobachteten “Gedächtnisstätte” Ende Mai wurde in der rechten Szene beworben. Nach einer Anfrage von ZAPP sagte Rodionov den Vortrag jedoch ab. Jedoch fällt der russische Propagandasender nicht zum ersten Mal durch eine Nähe zu Rechtsextremisten auf. Referat über Ukraine-Konflikt geplant Vor dem rechtsextremen Publikum sollte Rodionov am letzten Maiwochenende über den “Ukraine-Konflikt – historisch und aktuell” referieren, wie aus der ZAPP vorliegenden Ankündigung hervorgeht. Bei der zweitägigen Veranstaltung wird mit Albrecht Jebens auch ein Vorstandsmitglied der “Gedächtnisstätte” einen Vortrag halten. Dem 1992 gegründeten rechtsextremistischen Verein steht seit 2011 ein ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen bei Weimar zur Verfügung. Regelmäßig treten dort Geschichtsfälscher und Holocaust-Leugner auf, berichtet der niedersächsische Verfassungsschutz. An der Zufahrt zum Gelände heißt es auf einem Schild: “Presse unerwünscht!”

via ndr: Rodionov: Auftritt vor Rechtsextremen abgesagt

Gelsenkirchener Opfer lässt sich nicht einschüchtern

Heike Jordan wurde vor drei Wochen von einem Neonazi beleidigt und angegriffen. Mittwochmorgen war ihr Wohnhaus verschmiert. Wenn es gegen Rechts geht, steht Heike Jordan immer in der ersten Reihe der Gegendemonstration und zeigt Flagge. Ihr Motto „Wehret den Anfängen, immer und überall.“ Außerdem hat sie bekanntlich gemeinsam mit ihrem Mann Andreas die Aktion Stolpersteine zum Gedenken an von den Nazis verfolgte, deportierte und ermordete Juden in Gelsenkirchen hoffähig gemacht. Jetzt steht die 52-Jährige offensichtlich selbst im Fokus von Neonazis. Ende März wurde Heike Jordan vor der eigenen Haustür von einem unbekannten Mann beschimpft und bedroht – mit eindeutig rechtem Sprachgebrauch. Schließlich griff der Mann sie an, versuchte sie zu würgen. Die 52-Jährige konnte sich ins Haus retten. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf und fahndet nach dem abgetauchten Täter. Heike Jordan ist schockiert, aber nicht verängstigt Mittwochmorgen dann die nächste Attacke gegen die Antifaschistin aus Horst: fünf Hakenkreuzschmiererein, allesamt in Blutrot und seitenverkehrt, eine ebenfalls in fettem Blutrot auf die Haustür gepinselte Beleidigung. Dass Heike Jordan gemeint ist, daran gibt es wohl keinen Zweifel: Denn nur auf ihrem Briefkasten an der Devensstraße 111 hat der (oder haben die) Täter die drei roten Buchstaben „tot“ geschmiert. „Der Überfall hat mich schockiert. Aber nicht verängstigt“, resümierte Heike Jordan gestern Mittag im Gespräch mit der WAZ. „Ja, ich drehe mich häufiger um und bin aufmerksamer.“ Aber verstecken? Nein. Das passt nicht zu ihr. Im Gegenteil. Sie sagt: „Ich mache das schon so viele Jahre – jetzt erst recht.“ Auf Facebook hat sie die Vorfälle kurz gepostet und „eine irre Solidarität erfahren“.

via derwesten: Gelsenkirchener Opfer lässt sich nicht einschüchtern

Drohnen-Einsätze: Automatischer Mord

Handydaten verraten die Position von Terroristen, die dann per Drohne gezielt ausgeschaltet werden – das klingt effektiv. Tatsächlich irren die Algorithmen, die Drohnen morden auch Unschuldige. Und die Bundesregierung sieht weg. (…) Der SPIEGEL hat die Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein anhand von geleakten Dokumenten und Zeugenaussagen belegt. Zitat: “Ohne Ramstein könnte keine der Drohnen gesteuert werden.” Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL. Auf den ersten Blick hängen Drohnenmorde und Überwachung für Sie wahrscheinlich nicht zusammen – tatsächlich haben sie viel miteinander zu tun. Der “Krieg gegen den Terror” ist kein herkömmlicher Krieg mit Frontverlauf und Kanonendonner. Vielmehr besteht er aus einer Vielzahl einzelner Einsätze in verschiedenen Ländern in Afrika und Asien mit dem Ziel, Terroristen zu töten. Seit etwa 2002 werden diese Einsätze immer häufiger per ferngesteuerter Drohne koordiniert. Das heißt, ein Pilot sitzt am Computer und schießt Raketen auf Menschen ab. Aber auf welche? Hier ist das Schnittfeld von Drohne und Überwachung. Die NSA zapft den Frankfurter Netzknoten unter Mithilfe deutscher Behörden an, weil durch Deutschland ein großer Teil der Daten aus Ländern in Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten fließt. Das Internet wird oft “dezentral” genannt. In Wahrheit haben insbesondere amerikanische Behörden darauf hingearbeitet, es nicht zu dezentral werden zu lassen. Deshalb kann eine innerhalb Afghanistans verschickte Mail über einen Server in Frankfurt laufen. Dort werden die für die Drohnenmorde relevanten Metadaten herausgezogen. Der ehemalige NSA- und CIA-Chef Michael Hayden verplapperte sich auf einem Universitätspodium im April 2014, Zitat: “We kill people based on metadata.” So viel übrigens zur angeblichen Harmlosigkeit der Metadaten, wenn die Vorratsdatenspeicherung kleingeredet wird mit dem Argument, es würden ja keine Inhalte gespeichert, sondern “nur” Metadaten. Die Ziele, auf die der Drohnenpilot die Raketen via Ramstein abfeuert, werden algorithmisch ermittelt. Dabei kommt die “Patterns of Life Analysis” zum Einsatz, übersetzt Verhaltensmusteranalyse. Aus dem Metadatenstrom heraus wird eine riesige Zahl von Personenprofilen angelegt, oft mit dem Handy beziehungsweise der Sim-Karte des Handys als Erkennungsmerkmal. Dann werden die Profile mit immer neuen Metadaten angereichert, zum Beispiel wer wem von wo eine SMS schreibt. Aus diesen Daten errechnet die Software die Wahrscheinlichkeit, ob eine Person Terrorist sein könnte, etwa weil sie mit vermeintlichen Terroristen kommuniziert. Schon seit 2010 weiß man, dass oft nicht einmal deren Namen vorliegen, sondern eben nur die per Überwachung gewonnenen Metadaten. Hochzeitsgäste wurden versehentlich erschossen Wenn die Terroristen-Wahrscheinlichkeit einen bestimmten Wert überschreitet, wird eine Drohne losgeschickt, die die Person in der Nähe der Sim-Karte ermordet. Und ein paar unschuldige Umherstehende. Diese Einsätze werden zwar aus PR-Gründen “chirurgisch” genannt. Aber die meistverwendete Drohne, die General Atomics MQ-9 Reaper, schießt zum Beispiel AGM-114-Hellfire-Raketen ab. Das darin verwendete Explosivprinzip der Tandemhohlladung kann je nach Bewaffnung bis zu 1,30 Meter dicken Panzerstahl durchschlagen. Das ist so chirurgisch, wie das Matterhorn als Skalpell für eine Rückenmarks-OP zu verwenden. Die Folge: Versuche, per Drohne 41 identifizierte Terroristen zu töten, resultierten in 1147 Ermordeten. Von den 41 sind mindestens sieben noch am Leben. Die Gesamtzahl derer, die durch Drohnen ermordet wurden, dürfte inzwischen weit über 6000 liegen. Im Dezember 2013 ermordete eine Drohne im Jemen mindestens 15 Gäste einer Hochzeitsfeier, deren Fahrzeuge für einen “Terror-Konvoi” gehalten wurden. Das wäre alles sicher auch für Sie bedrückend genug, wenn es funktionieren würde. Aber dazu noch ist der überwachungsbasierte Drohnentötungsprozess höchst fehlerbehaftet. Die völlig irrationale Technikgläubigkeit der Behörden hat sich soeben wieder gezeigt: Das FBI hat jahrelang Haaranalysen mit einer dämonischen Fehlerquote von 95% für bare Münzen genommen. Vollstreckte Todesurteile basierten darauf.

via spon: Drohnen-Einsätze: Automatischer Mord

MQ-9 Reaper CBP.jpg
MQ-9 Reaper CBP” by Gerald L Nino – http://www.cbp.gov/xp/cgov/newsroom/multimedia/photo_gallery/ike_photos/uas.xml (link no longer valid) Originally uploaded 17:57, 21 September 2008 (UTC) by Koalorka (talkcontribs) as http://en.wikipedia.org/wiki/File:MQ-9_Reaper_CBP.jpg (history) (logs). Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons.

Stühlerücken bei Der Rechten

Dass die Neonazi-Partei Die Rechte kein wirkliches Interesse an tatsächlicher parlamentarischer Arbeit hat, ist sattsam bekannt. Nach nur neun Monaten streicht ihr Kader Dennis Giemsch, der seinerseits für den berüchtigten Siegfried Borchardt nachgerückt war, im Dortmunder Stadtrat die Segel. Fortan soll sein „Kamerad“ Michael Brück das Parlament mit entlarvenden Anfragen überziehen. Dennis Giemsch hat keine Lust mehr. Kommunalpolitik ist eben kein Zuckerschlecken, sondern mit harter Arbeit verbunden. In stundenlangen Sitzungen, die umfassend vorbereitet werden müssen, wird nicht selten über Themen diskutiert, die manchem Zuhörer als randständig erscheinen. Etwa eine neue Friedhofsordnung. Die große Bühne bieten die kommunalen Volksvertretungen selten. Auch einem Neonazi-Aktivisten, der gemeinhin als „Vater der Autonomen Nationalisten“ im Ruhrgebiet gilt, nicht. Gelegentliche Ausreißer, etwa ein Antrag, der nach der Zahl der in Dortmund lebenden Menschen jüdischen Glaubens fragt, nicht ausgeschlossen. „Wirklich spannende Einblicke in die parlamentarischen Abläufe“ habe er nicht erhalten, erklärt Giemsch in einem kurzem Statement auf seinem Blog. Innerhalb von neun Monaten ist das kaum möglich. Immerhin hatte es der Landesvorsitzende Der Rechten, die besonders in Nordrhein-Westfalen als Sammelbecken für Kader verbotener Neonazi-Kameradschaften fungiert, gut acht Monate länger ausgehalten als sein Vorgänger Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der als lokaler Spitzenkandidat ursprünglich im Mai 2014 in den Stadtrat von Dortmund eingezogen war. Das „Parteimaskotchen“, bekannt wegen seiner zahlreichen Aktivitäten in unterschiedlichen Organisationen der extremen Rechten und seiner vielen Vorstrafen, stellte sein Mandat nach zwei Sitzungen zur Verfügung. Seinen Dienst hatte er als Zugpferd für einen ganz auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf längst erledigt.

via endstation rechts: Stühlerücken bei Der Rechten

Rechtsauslegerin beendet Parteikarriere

Nachdem die Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer bereits vor vier Wochen aus dem Vorstand von „pro NRW“ ausgeschieden war, hat sie nun auch ihren Austritt aus der rechtspopulistischen Kleinpartei erklärt. Verärgert hat sie offenbar der Versuch der selbst ernannten „Bürgerbewegung“, zumindest optisch auf Abstand zu anderen rechtsextremen Organisationen zu achten. „Ich distanziere mich ganz deutlich von einem spießbürgerlichem Parlamentarismus der Mitte, bei dem man sich von allem und jedem distanziert“, schrieb Dittmer am Montagabend auf ihrer Facebook-Seite. „Spalterei“  sei „volksentzweiend“. Die von ihr initiierten Dügida-Aufläufe in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt hätten „immer für eine freie, patriotische Einheitsfront aus allen Lagern“ gestanden, erklärte die 36-Jährige: „Von Die Rechte, über NPD, bis zu PRO NRW oder AFD ist bei uns jeder willkommen.“

via bnr: Rechtsauslegerin beendet Parteikarriere

Flüchtlingsheim in Berlin: Rechtsradikale greifen Wachleute an

In Berlin hat es erneut einen Übergriff auf eine Unterbringung für Flüchtlinge gegeben. Im Stadtteil Buch attackierten Neonazis die Wachmänner eines Containerdorfes. Ende dieser Woche sollen in der Containersiedlung in Berlin-Buch rund 480 Asylbewerber einziehen. Am Montagabend griffen Rechtsradikale die Wachmannschaft der Einrichtung ein. Laut Polizei riefen drei Männer vor dem Zaun, der um die Siedlung gezogen wurde, ausländerfeindliche Parolen. Sie versuchten, den Zaun zu öffnen und warfen einem Wachmann eine Bierflasche an den Kopf. Die Angreifer, die laut Polizei zur rechtsradikalen Szene gehören, hinterließen Flugblätter.

via spon: Flüchtlingsheim in Berlin: Rechtsradikale greifen Wachleute an

“Der III. Weg” demonstrierte in Werder – Schlager gegen Neonazis

Fast 100 Werderaner demonstrierten am Samstag gegen die Kundgebung des „III. Weges“, von dem nur knapp 30 Personen anwesend waren. Kaum in Werder angekommen merkt man am Samstag, dass etwas anders ist. „Hier sind überall Polizisten und Fotografen. Ich glaub, ich muss hier erst mal weg“, sagt eine Frau aufgebracht am Telefon nahe dem Einkaufszentrum Werderpark. Anlass für die Aufregung ist eine Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“. 30 Personen protestieren für einen „Ausländerstopp“. Etwa dreimal so viele stellen sich ihnen entgegen, zeigen, warum die Stadt den Titel „Ort der Vielfalt“ trägt. Versammlungsleiter der „III. Weg“- Kundgebung ist Maik Eminger. Vom Verfassungsschutz wird er als Szenegröße mit bundesweiter Bedeutung eingeschätzt, sein Zwillingsbruder André sitzt im NSU-Prozess auf der Anklagebank (PNN berichteten). Nach kurzer Einleitung einer seiner Gefolgsleute tritt er ans Rednerpult, schreit geradezu in das Mikrofon. Das muss er auch, um gegen die Gegenproteste anzukommen. Ein ständiges Pfeifkonzert zur Linken der Neonazis, angemeldet vom Werderaner Anti-Rassismus-Bündnis Kurage, und frontale Beschallung von einer spontan angemeldeten Versammlung, der Großteil der Teilnehmer sind junge Erwachsene.

via pnn: “Der III. Weg” demonstrierte in Werder – Schlager gegen Neonazis

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