AfD-Spitzenkandidat befürwortet Verfolgung von Homosexuellen

Der früher in einer rechtsextremistischen Kleinpartei aktive Andreas Tute macht jetzt bei der AfD Karriere. In Niedersachsen kämpft ein AfD-Kommunalpolitiker, der offenbar am liebsten Homosexuelle ins Gefängnis stecken möchte, auf Listenplatz eins um den Einzug in den Kreistag. Einer der Spitzenkandidaten bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erweist sich selbst für AfD-Verhältnisse als äußerst fragwürdig: Andreas Tute war Anfang des Monats in Edemissen/Wendeburg auf den ersten Listenplatz für die Kreistagswahl Peine gewählt worden. Scheinbar störte die anderen AfD-Mitglieder nicht, welch üble Beschimpfungen er auf seiner Facebook-Seite gegen Minderheiten abließ – insbesondere Homosexuelle sind demnach seine Feinde. So schoss Tute in den letzten Jahren immer wieder gegen LGBT: Conchita Wurst bezeichnete er als “Abnormalität”, bei Lesben, die in einem Werbeplakat für den CSD Stuttgart zu sehen sind, werde ihm “ganz anders” und außerdem findet er es “konsequent” (mit Smiley), dass Uganda Homosexuelle lebenslang ins Gefängnis steckt. Im letzten Mai postete er auch ohne weiteren Kommentar eine brennende Regenbogenflagge. Tute, der in einem seiner Facebook-Profile zeitweilig ein offenbar selbst geschossenes Bild von einer “Demo für alle” in Hannover zum Aufmacher machte und die Petition gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg mehrfach in dem sozialen Netzwerk verlinkte, ist kein Unbekannter: Er konnte 2013 bei der Oberbürgermeisterwahl in Hildesheim 5,3 Prozent der Stimmen erobern – damals noch für die rechtsextremistische Kleinpartei Pro Deutschland. Inzwischen hat er in der AfD eine neue Heimat gefunden – ein Bild aus dem letzten Jahr zeigt ihn zusammen mit Beatrix von Storch beim “Marsch für das Leben” in Berlin.

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Auschwitz-Kommentar auf Facebook

Eine 49-jährige Bocholterin ist wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Frau hatte im Januar im sozialen Netzwerk Facebook einen Kommentar geschrieben, in dem sie Ausländer mit Konzentrationslagern der Nazis in Zusammenhang brachte. Zwischen Auschwitz und Dachau? Bei Facebook hatte jemand einen Zeitungsartikel über das Thema „Kommunalwahlrecht für Ausländer“ gepostet. Darunter hatte die 49-Jährige geschrieben: „Von mir aus können se wählen! Aber nur zwischen Auschwitz und Dachau!“ Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste Bocholt, hatte die Frau daraufhin angezeigt, wie er auf BBV-Anfrage bestätigte. Das Amtsgericht Bocholt wertete die Äußerung der Frau als strafbare Volksverhetzung. Neben den sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilte es die 49-Jährige noch zu 100 Sozialstunden.

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Rechter Referent bei der SWG

Die um Seriosität bemühte Hamburger „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) hat erneut einen Rechtsextremisten zu einem Vortragsabend eingeladen. Der Österreicher Richard Melisch soll am morgigen Donnerstag in einer Gaststätte in Hamburg-Wandsbek einen Vortrag mit dem Titel „Quo vadis USA“ halten. In der Einladung wird Melisch, der ansonsten gerne bei der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen auftritt, als „Klartext-Publizist zu brennenden Fragen der internationalen Politik“ bezeichnet. Bei Tagungen des völkisch-antisemitischen „Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ ist der Rechtsextremist aus Wien gern gesehener Gast und Referent. Melischs neuestes Buch, „Das perfide Albion und seine amerikanischen Erben“, ist im rechtsextremen Verlag Hohe Warte (Pähl/Oberbayern) erschienen, der dem „Ludendorffer“-Bund nahesteht. Organisiert wird die Veranstaltung von der SWG-Regionalgruppe Hamburg unter dem Label „Hamburger Freiheitsgespräche“.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts schrieb am Wochenende den Gaststättenbetreiber an und wies ihn auf die Veranstaltung mit dem rechtsextremen Referenten hin. Der Betreiber will auf Nachfrage von einem solchen Brief nichts wissen, die Veranstaltung finde statt. Bereits zu einem Vortrag im Januar hatte die SWG in das Lokal eingeladen. Der damals angekündigte Redner, Klaus Olischläger, Forstdirektor im Ruhestand, sollte zu „Klimafragen – kalter Wind oder heiße Luft?“ sprechen. Für Juni ist das nächste SWG-Treffen in dem Wandsbeker Gasthaus geplant, dann soll der Geschichtsrevisionist Stefan Scheil, der bis Ende 2015 für die AfD im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises saß, über den Zweiten Weltkrieg referieren. Die 1962 von ehemaligen NS-Funktionären gegründete SWG wird zur Neuen Rechten gezählt, gilt als Scharnier zwischen Rechtskonservativismus und Rechtsextremismus.

via bnr: Rechter Referent bei der SWG

Brandstifter erhält weitere sechs Monate Haft – Mann zündete 2014 Korane an – Nazi-Symbole in der Zelle

Im August 2014 hatte der 34-jährige Manuel L. unter anderem in dieser Moschee an der Detmolder Straße Korane angesteckt. Ein rechtsradikaler Hintergrund wurde damals ausgeschlossen. Nun fanden sich in der Zelle des Mannes Nazi-Symbole. Archiv-
Im August 2014 hatte der 34-jährige Manuel L. unter anderem in dieser Moschee an der Detmolder Straße Korane angesteckt. Ein rechtsradikaler Hintergrund wurde damals ausgeschlossen. Nun fanden sich in der Zelle des Mannes Nazi-Symbole. Im Jahr 2014 steckte er in zwei Bielefelder Moscheen Korane an und wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein rechtsradikaler Hintergrund konnte bei dem 34-jährigen Täter damals nicht festgestellt werden. Nun wurden aber in der Haftzelle des Mannes in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld Nazi-Symbole gefunden. Quittung: noch ein halbes Jahr Haft. Im August 2014 wurden in zwei Bielefelder Moscheen an der Detmolder Straße und an der Herforder Straße Koran-Schriften in Brand gesetzt. Die Feuer konnten jeweils gelöscht werden. Wochen später wurde der Einzelhandelskaufmann Manuel L. dabei erwischt, wie er in einer Tankstelle Zigaretten stehlen wollte. Da seine DNA-Spuren an diesem Tatort mit denen in den Moscheen übereinstimmten, wurde der 34-Jährige auch für die Sachbeschädigungen in den Gotteshäusern angeklagt. Richterin Ingrid Kohls verurteilte ihn damals zu eineinhalb Jahren Haft. Die »religiösen Gefühle« der Menschen seien verletzt worden. Weil L. seinerzeit vehement bestritt, rechtsradikal zu sein, fiel das Urteil nicht noch schärfer aus. Die Taten wurden als »allgemeine Kriminalität« eingestuft. Am Mittwoch saß Manuel L. wieder auf der Anklagebank, wieder führt Ingrid Kohls den Prozess. Wieder bestritt er, rechtsradikales Gedankengut zu haben. Allerdings: Im September 2015 waren bei einer Zellendurchsuchung im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Senne diverse Nazi-Schmierereien gefunden worden; darunter waren SS-Runen, Totenköpfe, die Nazi-Symbolzahl »88« oder auch Hitler-Zeichnungen. Warum die Nazi-Zeichen dem Anstaltspersonal nicht früher aufgefallen waren, ist ungeklärt. Der Mann saß schon seit Mai 2015 dort in Haft. Manuel L. teilte die Zelle damals mit drei anderen Häftlingen.

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Ex-Partnerin gegen ihren Willen Hakenkreuz auf Hintern tätowiert?

Ein im südhessischen Bensheim angeklagter Mann hat bestritten, eine Teenagerin gegen deren Willen tätowiert zu haben. In einem Prozess wegen Zwangs-Tätowierungen und Neonazi-Gedankengut hat der Angeklagte im südhessischen Bensheim bestritten, einer jungen Frau gegen ihren Willen Tattoos gestochen zu haben. Seine damalige Lebensgefährtin sei einverstanden gewesen und habe ihre Hände niemals weggezogen, sagte der 25-Jährige heute zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht. Er ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Der Mann sagte, er sei kein Neonazi mehr. Sein Anwalt betonte, sein Mandant habe sich mit Hilfe des Aussteigerprogramms „Ikarus“ von diesem Gedankengut losgesagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, die junge Frau zwischen Juni 2013 und Februar 2014 „körperlich misshandelt und gesundheitlich geschädigt“ zu haben. Bei dem Opfer hätten sich Hautstellen „großflächig entzündet“. Der Mann habe zu „Alkohol, Straftaten und körperlicher Gewalt“ geneigt. Nach der Trennung habe er die Teenagerin derart stark bedroht, „dass diese aus Angst nicht mehr aus dem Haus ging“. Der Angeklagte, der Tätowierungen an Hals, Händen und am glatt rasierten Hinterkopf trägt, sagte, er habe seine damalige Lebensgefährtin als 17-Jährige kennengelernt. Der Gymnasiastin habe es imponiert, dass er damals unter Neonazis im Odenwald eine leitende Funktion gehabt habe. Sie habe sich freiwillig ein Hakenkreuz auf den Hintern tätowieren lassen.

via op online: Ex-Partnerin gegen ihren Willen Hakenkreuz auf Hintern tätowiert?

Polizei sucht Zeugen nach Angriff auf Schweriner Moschee

Unbekannte schmissen gestern Abend die Scheiben einer Moschee in Schwerin ein. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand – das Gebäude war zum Tatzeitpunkt leer. Im letzten Quartal 2016 verzeichneten die Behörden zwei Dutzend solcher Straftaten.
Die Polizei Schwerin ist auf der Suche nach Zeugen, die am frühen Donnerstagabend einen Angriff auf die Moschee in der Anne-Frank-Straße beobachtet haben. Unbekannte Täter hatten die Scheibe des vom Islamischen Bund betriebenen Gebetshauses eingeschmissen. Hinweise nehme das Revier der Landeshauptstadt entgegen, wo die Ermittlungen angesiedelt sind, sagte ein Sprecher heute Morgen. Nach Polizeiangaben wurde bei der Attacke niemand verletzt. Möglicherweise war hier schlicht der Zufall am Werk, denn zum Tatzeitpunkt hätten sich keine Menschen in dem Gebäude aufgehalten. Erst am 20. März hatten Unbekannte einen gegen den Islam gerichteten, etwa 20 Meter langen Schriftzug in Parchim angebracht. Da dieser strafrechtlich relevant sei, ermittele fortan die Kriminalpolizei, hieß es aus dem Rostocker Polizeipräsidium.

via endstation rechts: Polizei sucht Zeugen nach Angriff auf Schweriner Moschee

Stolpersteine mit Hakenkreuzen beschmiert

In den letzten Tagen haben Unbekannte in Braunschweig mehrere „Stolpersteine“ im Östlichen Ringgebiet von Braunschweig mit Hakenkreuzen beschmiert. Die von dem Künstler Gunter Demnig gestalteten und in den Gehweg eingelassenen „Stolpersteine“ aus Messing erinnern an die Namen und die Schicksale der von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig. Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig vermutet hinter diesen Schmierereien eine gezielte Provokation von Neonazis aus dem Spektrum der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Das Bündnis zeigt sich angesichts der jüngsten Vorfälle besorgt über die Zunahme rechter Aktivitäten und Gewalttaten in Braunschweig und kritisiert, dass Politik, Stadt und Behörden dieses Problem nicht ernst genug nehmen. Die Polizei Braunschweig hatte erklärt, dass man keine explizite Erhöhung von Rechten Schmierereien feststellen könne. Zum aktuellen Fall konnten am Mittwochnachmittag keine Angaben mehr gemacht werden. Dennoch erreichen die Redaktion von regionalHeute.de in den letzen Wochen immer wieder Sorgen von Lesern, die sich genau um diesen Sachverhalt drehen. Fehlt das Problembewusstsein? David Janzen, Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, fordert: „Wenn Menschen von Neonazis angegriffen werden, wenn Gedenksteine für die von den Nazis verfolgten, deportierten und ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern mit Hakenkreuzen beschmiert werden, dann haben wir in dieser Stadt ein Problem. Darüber müssen wir reden. Dieses Problem muss endlich ernst genommen und es muss gehandelt werden.“

via regionalbraunschweig: Stolpersteine mit Hakenkreuzen beschmiert