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Hakenkreuz-Schmierereien am Haus des Oberbürgermeisters

Unbekannte Täter haben das Anwesen des Hofer Oberbürgermeisters Harald Fichtner (CSU) mit Hakenkreuzen beschmiert. Sie sprühten in der Nacht zum Samstag – vermutlich zwischen 22 und 8 Uhr – vier Hakenkreuze ans Eingangstor und die Garage, wie die Polizei am Samstag berichtete. Fichtner selbst verständigte die Polizei. Wegen wiederholter Schmierereien von Neonazis – unter anderem an einem Flüchtlingsheim im Raum Hof Anfang März – sei eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, berichteten die Beamten. Erst vor kurzem hatte der Fall des Bürgermeisters Markus Nierth (parteilos) in Tröglitz in Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt: Wegen einer geplanten NPD-Demonstration vor seinem Haus fühlte er sich unter Druck gesetzt und trat von seinem Amt zurück. Gegen den Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hat es laut Informationen des MDR im März Morddrohungen per Post gegeben. Unterschrieben seien die Briefe mit «Heil Hitler».

via frankenfernsehen.tv: Hakenkreuz-Schmierereien am Haus des Oberbürgermeisters

siehe auch: Hakenkreuz-Schmierereien am Grundstück des OB. Zwei Wochen nach den Hakenkreuz-Schmierereien an einer Asylbewerberunterkunft im oberfränkischen Hof ist nun das Haus des Oberbürgermeisters der Stadt zum Ziel von Rechtsextremen geworden. Unbekannte brachten in der Nacht zum Samstag vier Hakenkreuze am Grundstück von Harald Fichtner (CSU) an, teilte die Polizei mit. Die Nazi-Symbole befanden sich demnach am Eingangstor und der Garage. Anfang März war das Gebäude der Jugendherberge der Stadt mit Hakenkreuzen beschmiert worden, das derzeit als Asylbewerberunterkunft dient. Ermittlungsgruppe eingerichtet Die Kriminalpolizei Hof intensivierte nach den wiederholten Schmierereien nun ihre Fahndung. Sie richtete eine Ermittlungsgruppe ein und rief die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Suche nach den Tätern auf.

Karnevalsverband distanziert sich von fremdenfeindlichen Bildern

Der “Verband Sächsischer Carneval” hat sich von fremdenfeindlichen Bildern beim Faschingsumzug in Reinhardtsdorf-Schöna distanziert. Auf einer Sondersitzung am Sonntag in Annaberg-Buchholz hieß es, der Reinhardtsdorfer Karnevalsclub hätte seine Aufsichtspflicht als Veranstalter verletzt und gegen die Ethik-Charta des “Bundes Deutscher Karneval” verstoßen. Wie auf der Internetseite des Karnevalsvereins Reinhardtsdorf-Schöna noch am Sonntag zu sehen war, hatten sich Karnevalisten bei dem Faschingsumzug am 14. Februar unter anderem mit schwarz angemalten Gesichtern, Afro-Perücken, langen bunten Gewändern und Koffern in der Hand vor einem Wagen mit der Aufschrift “Reisefreudige Afrikaner” präsentiert. Im Touristentransfer “Basteikraxler” fuhr die “Reisegruppe Aladin” mit. Und auf einem Wagen mit dem Titel “Fünf-Sterne-Asyl-Lounge”, der in der Online-Galerie nicht zu sehen ist, fuhren als Flüchtlinge verkleidete Narren durch den 1.500-Einwohner-Ort, der bei Wahlen in der Vergangenheit wiederholt mit besonders hohen Stimmanteilen für die NPD aufgefallen war.

via mdr: Karnevalsverband distanziert sich von fremdenfeindlichen Bildern

Angriff auf ausländischen Staatsangehörigen in Schwerin aufgeklärt

Am  16.03.2015 gegen 21:45 Uhr kam es auf dem Schweriner Marienplatz zu einem Angriff zweier Männer auf einen ausländischen Staatsangehörigen. Nach übereinstimmenden Zeugenaussagen ging ein 42-jähriger türkischer Staatsbürger durch die Helenenstraße. Als er sich auf Höhe der Marienplatz-Galerie befand, wurde er zunächst von zwei Männern, die dort an der Straßenbahnhaltestelle saßen, angepöbelt. Sie forderten ihn auf stehenzubleiben. Als er dem nicht nachkam, griffen ihn beide an, rissen ihn zu Boden und schlugen und traten gemeinschaftlich auf ihn ein. Hierbei erlitt der 42-Jährige erhebliche Verletzungen.(…) Bei den Tätern handelt es sich um zwei 24- und 26-jährige Schweriner. Der 24-Jährige ist bereits einschlägig vorbestraft.

via sn aktuell: Angriff auf ausländischen Staatsangehörigen in Schwerin aufgeklärt

Fischer, Lacina, Bronner und die “Affäre Borodajkewycz”

Vor 50 Jahren wollten Heinz Fischer, Ferdinand Lacina und Oscar Bronner nicht länger zusehen, wie Nachkriegs-Österreich seine Nazi-Vergangenheit verdrängt. Am Ende lag der schmächtige Mann mit den grauen Haaren in seinem Blut. Seinen Unterkiefer hatte ihm ein Neonazi mit einem Faustschlag zertrümmert. Als er mit dem Kopf auf das Straßenpflaster vor dem Hotel Sacher schlug, wurde Ernst Kirchweger so schwer verletzt, dass er drei Tage später starb. Er wurde 68 Jahre alt. Kirchweger wollte an diesem 31. März 1965 mit den Anhängern des umstrittenen Hochschulprofessors Taras Borodajkewycz diskutieren, die den Demonstrationszug durch die Wiener Innenstadt, in dem er mitging, mit antisemitischen Rufen verhöhnte. Als der Pensionist aus Favoriten auf einen von ihnen zuging, kostete ihn das sein Leben. Der 24-jährige Rechtsradikale Günther Kümel, der den Schlag geführt hatte, war Amateurboxer. (…) Der damals 19-jährige Welthandelsstudent Ferdinand Lacina hatte Wirtschaftsgeschichte bei Professor Taras Borodajkewycz inskribiert. Im Hörsaal der im 19. Wiener Bezirk angesiedelten Hochschule für Welthandel, der Vorgängerin der Wirtschaftsuniversität, traute Lacina, Funktionär bei den Sozialistischen Studenten, seinen Ohren nicht: Da zog der Professor über „die jüdische Suffragette und Massenaufpeitscherin Rosa Luxemburg“ her, nannte linke Politiker „Kaffeehausjuden“, ätzte über die jüdische Herkunft des österreichischen Verfassungsschöpfers Hans Kelsen („Er hieß ja eigentlich Kohn“) und bezeichnete den Tag der Hitler-Rede am Heldenplatz als einen der wichtigsten seines Lebens. Bei jeder dieser Äußerungen setzte im Hörsaal schallendes Gelächter oder Beifall ein. Kein Wunder: An der Hochschule für Welthandel lag der Anteil des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) bei ÖH-Wahlen bei 28 Prozent. Der RFS, getragen von schlagenden Burschenschaftern, hatte sich seit jeher ungeniert rechtsradikal geriert. Sein erster Bundesvorsitzender war der bekannte Neonazi Norbert Burger. Lacina legte eine Mitschrift der Vorlesung an und brachte sie seinem Freund Heinz Fischer, damals 23, den er von den Sozialistischen Mittelschülern kannte. Das könne man doch nicht einfach hinnehmen, meinte Lacina. Das sah auch Fischer so. Er hatte gerade sein Jus-Studium abgeschlossen und als Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub zu arbeiten begonnen. Nun verfasste er im SPÖ-Theorieorgan „Zukunft“ und in der „Arbeiter-Zeitung“ Artikel, in denen er das Treiben der RFS-Recken und die Vorgänge an der Hochschule für Welthandel anprangerte: „Dort wird die demokratische Gesinnung den Studenten unter anderen von Taras Borodajkewycz beigebracht, der unter Schuschnigg Katholikentage organisiert hat, aber 1938 sofort zum Naziregime überging – und der jetzt akademisches Vorbild sein soll.“ Borodajkewycz, Jahrgang 1902, war schon ab März 1934 illegaler Nazi gewesen, dennoch gab er sich als Super-Katholik und ließ sich vom Ständestaat mit einer Dozentenstelle belohnen. Die Nazis machten ihn dann zum Professor. Nach dem Krieg war er kurz als Lektor tätig, bald verschaffte ihm die ÖVP die Professur an der Hochschule. Nebenher geißelte er in rechtsradikalen Blättchen „das Geflunker von der österreichischen Nation“. Mit der Benennung von Straßen nach Widerstandskämpfern würden „Feigheit, Fahnenflucht und Verrat als die wahren Tugenden des österreichischen Mannes gepriesen“, schrieb er. Auch das störte niemanden. Siegessicher klagte Borodajkewycz Heinz Fischer. Die Anwälte beider Seiten waren prominent: Der Professor hatte Tassilo Broesigke engagiert, später FPÖ-Abgeordneter und Rechnungshofpräsident. Fischer wurde von Wilhelm Rosenzweig vertreten, Parteianwalt und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.

via stoppt die rechten: Fischer, Lacina, Bronner und die “Affäre Borodajkewycz”

siehe auch: Der Fall Borodajkewycz. Unter den zahlreichen Professoren, die ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit zum Trotz auch nach 1945 an Österreichs Universitäten lehrten, sorgte in den 60er Jahren einer für besondere Aufregung: Taras Borodajkewycz, Professor an der Hochschule für Welthandel (Wirtschaftsuniversität). Taras Borodajkewycz wurde am 1. Oktober 1902 in der Ukraine geboren. Er wuchs streng katholisch in Baden bei Wien auf. Nach seinem Abitur begab er sich an die Wiener Universität um Theologie zu studieren. Nach zwei Jahren allerdings brach Borodajkewycz das Studium ab und widmete sich der Philosophie. Doch auch dieses Studium beendete er nicht. Seinen Abschluss machte Borodajkewycz 1932 in Geschichte und wurde kurz darauf Assistent des deutschtümelnden Historikers Heinrich Ritter von Srbik, “Alter Herr” der Wiener Burschenschaft Gothia. (…) Zahlreiche Äußerungen Borodajkewycz’ brachten Politiker und Journalisten bereits in den Fünfzigern und Sechzigern in Aufruhr. In Artikeln konnte man durchaus seine neonazistische Haltung erkennen, wie zum Beispiel 1956 in der Zeitschrift Die Aktion: “Zu den unerfreulichsten Überresten des an Gesinnungs- und Würdelosigkeit reichen Jahres 1945 gehört das Geflunker von der ‘österreichischen’ Nation. Es entstammt derselben moralischen und geistigen Haltung, die die Besatzungsmächte als Befreier feierte und die dauernde Erinnerung an ihr für unser Land so segensreiches Erscheinen in der Umbenennung von Straßen und Plätzen festhalten wollte, der Haltung, die den bisherigen Ehrenkodex der Menschheit umstülpte und Feigheit, Fahnenflucht und Verrat als die wahren Tugenden des österreichischen Mannes pries. Diese Sumpfblüten einer Zeit, der der Boden unter den Füßen entzogen war, gehören glücklicherweise der Vergangenheit an.”3 Dokumentiert ist auch eine Vorlesung über die Entstehung der Weimarer Republik, die Borodajkewycz Anfang Februar 1961 hielt. Dabei schien es ihm notwendig vom “jüdischen” Hugo Preuß zu sprechen. Als “jüdische Massenaufpeitscherin” bezeichnete Borodajkewycz Rosa Luxemburg, die von Leuten umgebracht wurde, die er “herrliches deutsches Freikorps” nannte. Auch von der “jüdischen SPD” sprach Borodajkewycz gerne. “Eine ganze Vorlesung widmete Borodajkewycz auch der brennenden Frage, ob Adolf Hitler ‘Vierteljude’ gewesen sei oder nicht, wie überhaupt die ‘Persönlichkeit’ des ‘Führers’ eine noch immer nicht abgeschwächte Anziehungskraft auf ihn ausübt. Auch über die ‘Juden in der NSDAP’ hat er etwas zu sagen: ‘Heydrichs Großmutter war Jüdin – und das war in der SS bekannt -, obwohl er persönlich ein ausgezeichnet aussehender, blonder, intelligenter und sympathischer Mensch war.'”4

Unerlaubte Bischofsweihe: Holocaust-Leugner Williamson nach Kirchenrecht exkommuniziert

Holocaust-Leugner Richard Williamson ist nicht gerade für seine Einsicht bekannt. Nach einer unerlaubten Bischofsweihe ist er automatisch aus der Kirche ausgeschlossen worden. Doch der 75-Jährige plant bereits die nächste Weihe.Der britische Holocaust-Leugner und erzkonservative katholische Geistliche Richard Williamson hat in Brasilien unerlaubt eine Bischofsweihe vollzogen. Damit zog der 75-Jährige automatisch die Kirchenstrafe der Exkommunikation auf sich. Unbeeindruckt von dem Kirchenausschluss plant der wegen Volksverhetzung verurteilte Williamson laut der Diözese der Stadt Nova Friburgo im Heilig-Kreuz-Kloster eine weitere Weihe. Die sei ein “illegitimer Akt”, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite der Diözese. Diese Handlung ziehe nach kanonischem Recht automatisch die Exkommunikation für Williamson als auch für den zum Bischof geweihten Priester nach sich, hieß es. Der Diözesanbischof von Novo Friburgo, Edney Gouvêa Mattoso, reagierte mit “großer Traurigkeit” auf die Nachricht der “illegitimen Ordinierung”. Laut domradio.de handelt es sich bei dem geweihten Bischof um den Franzosen Jean-Michel Faure. Er ist der Nachfolger Williamsons als Leiter des Priesterseminars von La Reja in Argentinien

via spon: Unerlaubte Bischofsweihe: Holocaust-Leugner Williamson nach Kirchenrecht exkommuniziert

siehe auch: Traditionalist Bishop Excommunicated From Catholic Church For Unsanctioned Ordination. British Bishop Richard Williamson was automatically excommunicated from the Catholic Church on Thursday for conducting an ordination ceremony unsanctioned by the pope, according to news reports. Williamson, 75, consecrated Father Jean-Michel Faure a bishop during a ceremony in Nova Friburgo, Brazil, on Thursday, the feast of St. Joseph. Canon 1382 in the Code of Canon Law dictates that a bishop who ordains another bishop without papal consent incurs a latae sententiae, or automatic, excommunication. By canon law, Faure, 73, will also incur automatic excommunication for participating in the ceremony. Vatican officials did not respond to The Huffington Post’s request for comment on Friday. The excommunication is only the latest bump in the bishop’s controversial career. Williamson was previously excommunicated in 1988 for receiving his own unsanctioned consecration from French Archbishop Marcel Lefebvre, who founded the Society of St. Pius X. Lefebvre, and three other bishops he ordained on the same day as Williamson, were also excommunicated.

Streit beim CDU-Nachwuchs – Schüler Union distanziert sich von “Demo für Alle”-Teilnahme

Der Landesverband der Schüler Union Baden-Württemberg hat sich von der Teilnahme der Schüler Union Ludwigsburg und Stuttgart an der Demo der Bldungsplan-Gegner distanziert. Die beiden Kreisverbände waren am Samstag mit dem Transparent “Kein Shades of Grey im Unterricht” bei der “Demo für Alle” in Stuttgart vertreten (queer.de berichtete). “Als demokratische Vereinigung begrüßen wir jegliche Bürgerbeteiligung und die Ausübung des Grundrechts auf Demonstration. Wir können es jedoch nicht nachvollziehen, dass die Mitglieder an einer Massendemonstration neben offensichtlich fremdenfeindlichen und antidemokratischen Kräften teilnehmen”, heißt es in einer Pressemitteilung des Landesverbands vom Sonntag.

via queer: Streit beim CDU-Nachwuchs – Schüler Union distanziert sich von “Demo für Alle”-Teilnahme

Medien verschlafen interne rechte Vorwürfe – AfD-NPD-Kontakte

Die Massenmedien werden als “linke Lügenpresse” diffamiert. Tatsächlich sind sie – bezogen auf den rechten Rand der AfD – zu wenig investigativ aktiv. Die Thüringische Allgemeine brachte am 31.10.2014 einen sehr guten Artikel über den Landesfraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Dort wurden die direkten Kontakte zum militanten Neo-Nazi Thorsten Heise aufgedeckt: Thorsten Heise ein Familienvater aus Höckes Nachbardorf im Eichsfeld, dessen Kinder in dieselbe Schule wie die eigenen gehen. Andererseits ist Heise ein vorbestrafter Neonazi (schwere Körperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruch, unter anderem), der auf Platz 2 der NPD-Landesliste kandidierte, einen rechtsradikalen Versandhandel betreibt und dessen Name im NSU-Prozess in München regelmäßig fällt. Was also tun, wenn man Heise trifft, etwa auf dem Sommerfest der Schule? Für Höcke kein Problem. Die Familie mache einen guten Eindruck, sagt er, “da gibt man sich natürlich die Hand und kommt ins Gespräch” – “auch über Politik.” Ob er nicht wisse, wer Heise sei? “Natürlich, das ist ja ein bekannter Mann im Eichsfeld.” Aber eine Nähe zur NPD ließe sich damit nicht herbei konstruieren. Heise beschreibt die “kurzen, höchstens zehnminütigen Gespräche” als angenehm und teilt mit, dass er es gut finde, dass “Herr Höcke ernst meint, was er sagt” – und “bedauerlich, dass er in der AfD ist und nicht bei uns”. Hätten die Medien dort nicht nachhaken müssen? Ein Landesfraktionschef mit direkten Kontakten zur militanten Neo-Nazi-Szene?
Spätestens seit Höcke der Wortführer eines wachsenden Flügels in der AfD ist, dem sich zwei Landeschefs der AfD angeschlossen haben (Ploggenburg (Sachsen-Anhalt) und Gauland (Brandenburg)), hätte doch dieser Spur nachgegangen werden müssen. Ich hatte darauf verwiesen, dass in einem Artikel von Heises NPD-Magazins Eichsfeld-Stimme (Nr. 8, 2012) direkt Bezug genommen wird auf das Wohnhaus von Björn Höcke. In diesem Artikel findet sich die politische Phrase “organische Marktwirtschaft”, die sich laut Google nur dort findet – und bei Höcke. In der Eichsfeld-Stimme Nr. 9 (2012/2013) findet sich die politische Phrase “Werte-, Sitten- und Normengefüge”. Auch diese Phrase findet sich laut Google-Suchmaschine ausschließlich in diesem Neo-Nazi-Magazin und in den Reden von Höcke. Ich habe zahlreiche weitere Überschneidungen gefunden. Doch bleiben wir bei diesen beiden Fundstücken. Wäre es vielleicht noch denkbar, dass sich Höcke 2014 eine politische Phrase ausdenkt, die sich wortgleich 2012 in der Eichsfeld-Stimme findet, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass er sich gleich zwei politische Phrasen ausdenkt, die wortgleich zwei Jahre zuvor erschienen sind, so gering, dass dies ausgeschlossen werden kann. Zumal es sehr viel mehr Überschneidungen gibt und Höcke den Herausgeber dieses Blättchens persönlich kennt. Wenn Höcke 2014 und 2015 zwei politische Phrasen von sich gibt (“organische Marktwirtschaft”, “Werte-, Sitten- und Normengefüge”), die sich laut Google ausschließlich in der Neo-Nazi-Postille “Eichsfeld-Stimme” befanden, dann ist eine naheliegende Erklärung, dass Höcke von diesem NPD-Blatt abgeschrieben hat, dass er politische Phrasen und damit verbundene politische Positionen der NPD salonfähig zu machen gedenkt. Es läge dann vor, was die NPD bereits 2013 von sich gab. Aus “NPD-Sicht” komme der Initiative „Alternative für Deutschland“ eine lobenswerte Eisbrecher- und Türöffner-Funktion zu. Sie verfügt – nicht zuletzt durch ihre angesehene Professoren-Riege – über den Medienzugang, den die NPD noch nicht hat. Dies wäre noch eine sehr wohlwollende Interpretation der vielfältigen Überschneidungen zwischen Texten aus Heises NPD-Magazinen und Höckes Reden. Erschreckender wäre nämlich eine andere Möglichkeit: Dass Höcke nicht von der NPD abgeschrieben hat, sondern dass die Texte von ihm sind.

via freitag: Medien verschlafen interne rechte Vorwürfe – AfD-NPD-Kontakte 

2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -93.jpg
2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -93“ von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.

Ukraine: Roma in Transcarpathia fear hunger, mobilization and the police

News server Romea.cz has interviewed Romani studies scholar Michael Beníšek about the everyday life of Romani people in the Ukrainian city of Uzhhorod and its environs, their concerns, identity and language, their relationship toward the gadje, their love of Bollywood films and the new wave of Romani refugees from Transcarpathia now entering Britain with Hungarian passports. Beníšek studied Indology and Romani Studies at the Philosophy Faculty of Charles University in Prague, where he then remained at the Romani Studies Seminar as an educator.  Currently Beníšek is working on his doctoral dissertation on the dialects of North Central Romani that are spoken in Transcarpathian Ukraine. He has traveled regularly to visit Romani communities in Uzhhorod and its environs since 2007, and in 2011 became the godfather of a boy from a Romani family with whom he established closer contact and whom he travels to visit several times a year.  Q: You’ve just returned from Uzhhorod. How are Romani people in the Transcarpathian region of Western Ukraine living, what is currently worrying them most? A: Romani people are worried about quite a few things, such as their problematic relationships with local institutions. In Uzhhorod and the surrounding area, the local authorities and police are a problem for Romani residents. Police officers frequently arrest Romani people on the street for no reason, take them to the station, beat them up and then let them go. Whenever something happens, whatever the incident, whether a Romani person is suspected of being involved in it or not, the police immediately target Romani people and start rounding them up in the settlements. In addition to the police, Roma frequently have problems with local authorities when they need them to issue documents, or with the representatives of power whom they call the “rajas”, the lords.  Q:  What do they call the police? A:  The names vary. In Uzhhorod the Roma call police officers “kurdune”, which is rather vulgar, it’s from the verb “kurel”, “to copulate”. In the villages and the surrounding areas they call them “mujale”, which is from the word “muj”, “mouth”. Roma in some Slovak localities call the police that too.  Q:  What about their relationship with the Ukrainian majority, the gadje? A:  Relationships with the ordinary gadje with whom the Roma come into contact are not generally problematic. Ordinary friendly contacts exist between the gadje (mostly when they are from the same social strata) and Romani people – they go to the pubs together, they’re friends, they help each other out. Most of these relationships are above-board.

via romea.cz: Ukraine: Roma in Transcarpathia fear hunger, mobilization and the police

Vorarlberger Pegida-Premiere war ein Flop

Riesiges Polizeiaufgebot hielt in Bregenz Pegida und Gegner auseinander. Sonntagmittag im Bregenzer Zentrum: Der Kornmarktplatz ist hermetisch abgeriegelt, Museum, Kunsthaus, Theater und sämtliche Cafés sind geschlossen. Rund um den Platz stehen zig Polizeiautos. 400 Polizistinnen und Polizisten warten auf ihren Einsatz. Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) hat Premiere in Vorarlberg. Eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn ist von Pegida nichts zu sehen. Ein paar Straßen weiter sammeln sich Jungsozis, Grüne, kurdische und türkische Initiativen zur Gegendemo. Der Zug wächst auf rund 650 Menschen an, die lautstark gegen Faschismus und Fremdenhass anschreien. Auf dem Kornmarktplatz packen Pegida-Anhänger aus Deutschland, Oberösterreich und der Schweiz Transparente aus. (…) Laut Polizei etwa 100 Menschen versammeln sich um die Pegida-Redner. In der ersten Reihe mit Österreich- und Vorarlberg-Fahnen die Vertreter der Einheimischen: eine Gruppe Skinheads. Aus Vorarlberg darf niemand sprechen. Die Organisatorin, eine Frau aus Hohenems, bekam von den deutschen Kameraden Redeverbot. Viel spricht dagegen der Schweizer Ignaz Bearth, Gründer der Direktdemokratischen Partei, rechts von Christoph Blochers SVP angesiedelt.

via derstandard: Vorarlberger Pegida-Premiere war ein Flop

Neue Zürcher Zeitung fordert Entlassung von Günther Jauch

Nach #Varoufake: NZZ fordert Entlassung von Günther Jauch. Eine Woche, nachdem in seiner Talkshow das umstrittene “Stinkefinger”-Video von Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis gezeigt worden ist, fordert die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) die Entlassung von Günther Jauch. Das Blatt wirft dem Moderator “übelsten Kampagnenjournalismus” vor, der das “verkorkste Verhältnis zwischen Berlin und Athen zusätzlich belaste”. Wörtlich schreibt die NZZ in ihrem Kommentar: “Varoufakis’ obszöne Geste reflektiert nicht seine Meinung über Deutschland. Das kann jeder nachvollziehen, der sich im Internet die komplette Aufnahme (von 2013, bevor Gianis Varoufakis griechischer Finanzminister wurde) ansieht. Auch Starjournalist (Günther) Jauch hätte das tun können und müssen. Sein Beitrag ist darum kein Coup, sondern übelster Kampagnenjournalismus, der das verkorkste Verhältnis zwischen Berlin und Athen zusätzlich belastet.” NZZ: Jauch hat gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen Die Zeitung fordert daher: “Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.”

via t-online: Neue Zürcher Zeitung fordert Entlassung von Günther Jauch

Drunken Mob Attacks London Synagogue Shouting ‘Kill the Jews’

A group of roughly 20 men and women entered a London synagogue early today, shouting “Kill the Jews,” attacking the young worshippers inside and smashing windows. The shocking attack on the the Stamford Hill synagogue has led to six arrests today, on suspicion of public order offences and assault, police said. Young worshippers had been celebrating the end of the sabbath at the Ahavas Torah synagogue and were forced to defend themselves with chairs. One young man was allegedly beaten outside the synagogue, before being chased inside. A graphic video has emerged on Youtube capturing part of the incident, which London police are treating as “an anti-Semitic incident” as a result of the comment made by members of the group. The London police said there was no evidence the attack was either planned or targeted, and said it appeared the attackers had walked to the synagogue from a house party nearby.

via abcnews: Drunken Mob Attacks London Synagogue Shouting ‘Kill the Jews’

siehe auch: Anti-Semitic Thugs Attack Stamford Hill Synagogue, Worshipers in London. A gang of anti-Semitic thugs broke into London’s Ahavat Israel synagogue in Stamford Hill, attacking worshipers after midnight Saturday night.Anti-Semitic thugs attacking worshipers in a synagogue in the Stamford Hill neighborhood in London in the very early hours of Sunday, March 22, 2015. A gang of around 20 young men in the Stamford Hill section of London stormed a synagogue in the neighborhood late Saturday night. The gang yelled obscenities and threats, beat worshipers and vandalized property according to IsraelHatzolah’s official Twitter account. British police told media in a curt statement they were treating the incident as an anti-Semitic incident due to “a remark” made by one of a group of drunken men who tried to break into the synagogue after leaving a nearby party just after 1 am local time. Six were arrested, police confirmed, on charges of assault and disturbing public order.

Treffen europäischer Rechtsextremisten: NPD-Politiker Voigt wirbt für Putins Politik

Beim “Russischen Konservativen Forum” in Sankt Petersburg haben Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern Unterstützung für Präsident Putin demonstriert. Mit dabei: der frühere Vorsitzende der NPD, Udo Voigt. Der NPD-Politiker Udo Voigt hat sich bei einer Veranstaltung in St. Petersburg für Präsident Wladimir Putin stark gemacht. Beim “Russischen Konservativen Forum” sprach sich der frühere Vorsitzende der NPD gegen die Sanktionen aus, mit denen Russland belegt wurde. Voigt nahm zusammen mit etwa 200 europäischen Rechtsextremisten an dem Treffen teil. Ziel der Veranstaltung war es, Unterstützung für Russland zu zeigen und Widerstand gegen die Russland-Politik der EU. (…) Voigt ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Außer ihm nahmen auch der für seine rechten Ansichten bekannte Brite Nick Griffin teil, ehemals Chef der rechtsextremen British National Party, und Roberto Fiore, Vorsitzender der italienischen Forza Nuova.

via spon: Treffen europäischer Rechtsextremisten: NPD-Politiker Voigt wirbt für Putins Politik

siehe auch: Russia Hosting Europe’s Neo-Nazis, Nationalists and Anti-Semites, Putin Supporters All. Even as Moscow denounces anything it views as a manifestation of fascism abroad and prepares to mark the anniversary of the victory over Nazi Germany, the Russian authorities are hosting tomorrow a meeting of Europe’s neo-Nazis, extreme nationalists, and anti-Semites who share one thing in common – their unqualified support for Vladimir Putin. The meeting called the first “Russian International Conservative Forum” and nominally hosted by the Russian National Cultural Center – People’s House is in fact the work of the Rodina Party and says it includes only European rightists who support Putin on Ukraine (see Rosbalt and Ekho Moskvy).(…) Just how noxious this meeting is and how it underscores just how few people in Europe Putin’s regime can get to openly support it as opposed to the far larger number who are not prepared to do anything to oppose the Kremlin is underscored by the list of those who are scheduled to speak or otherwise take part. They include: Jared Taylor, an American who calls for white supremacy. Nicholas Griffin, head of the British National Party and a prominent Holocaust denier. Roberto Fiore, head of the New Force party in Italy which pursues traditionalist and extreme right causes. Udo Voigt, Former head of the right-wing extremist National Democratic Party of Germany and now a deputy in the European Parliament noted for his anti-Semitic and xenophobic views and frequently found subject to legal sanctions for them. Georgios Epitidios, a representative of Greece’s Golden Dawn party which is viewed in Athens as neo-fascist and neo-Nazi and whose party’s emblem is a stylized swastika. Stefan Jakobsen, the head of the Party of Swedes and who is widely considered a neo-Nazi. Daniel Karlsen, the head of the Party of Danes and one of the founding members of the National Socialist Movement of Denmark. Gonsalo Martin Garcia, a leader of the ultra-right Spanish National Democratic Party. Horatio Maria Guerre, president of the European Communist Party Millenium which seeks the dissolution of NATO and the end of what he calls “the hegemony of liberalism and the unipolar world.” Aleksandr Hofman, the foreign minister of the self-proclaimed Donetsk Peoples Republic. And from Russia itself, among others: Aleksey Zhuravlyev, a United Russia Duma deputy who has attracted attention for his calls to strip the rights of those in non-traditional families to have children. Yegor Kholmogorov, a Russian nationalist who has said that “the war for Novorossiya is a national liberation war of the Russian people for its reunification and for the elimination of invented borders.” Stanislav Vorobyev, the coordinator of the Russian Imperial Movement who has called for “Russian men to join the joint struggle for Novorossiya under the imperial flag.” Ivan Ovsyannikov of the Russian Socialist Movement notes that “the forum calls itself conservative, but this is a lie. These are not people like the British conservatives; these are parties of the extreme right wing.” And Boris Vishnevsky, a Yabloko deputy in St. Petersburg’s legislative assembly, concurs; Böse Nazis, gute Nazis. Der Kreml versucht seit einiger Zeit, Freunde in Westeuropa zu finden und stützt sich dabei vor allem auf rechtsextreme Parteien. An diesem Sonntag trifft sich das „Konservative Forum“ in St. Petersburg. Was aber soll die Konferenz? (…) Rund 300 Teilnehmer werden zu dem Forum erwartet. Es ist ein Fest des paneurasischen Rechtsextremismus. Aus Deutschland ist die NPD angekündigt, vertreten durch den ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt. Aus Italien kommt Roberto Fiore, Gründer der „Forza Nuova“, die schon die Annexion der Krim unterstützte. Griechenland wird von der „Goldenen Morgenröte“ vertreten, Großbritannien durch die British National Party, Bulgarien durch „Ataka“. Weitere Vertreter nationalistischer Parteien sollen aus Dänemark, Schweden und Spanien anreisen. Sie treffen im „Holiday Inn“ auf Vertreter des großrussischen Expansionsgedankens. So soll Alexander Kofman, der „Außenminister“ der „Donezker Volksrepublik“, kommen und eine Reihe russischer Nationalisten. Etwa ein Vertreter der „Russischen Imperialen Bewegung“, die „russische Männer zum gemeinsamen Kampf für Neurussland unter imperialer Flagge“ aufruft. Die Konferenz soll ein Abgeordneter der Regierungspartei „Einiges Russland“ eröffnen, der als Autor von Gesetzesprojekten in Erscheinung getreten ist, etwa dem, Homosexuellen und Einwanderern, die keine Steuern zahlen, die Elternrechte abzuerkennen. Die liberale Oppositionspartei „Jabloko“ schrieb in einer Protesterklärung zum Forum, es sollten „Vertreter von Parteien aus elf europäischen Ländern kommen, die in der Mehrzahl einen Ruf als neonazistisch und ultranationalistisch haben“. Auch die Politiker seien „bekannt für ihre neofaschistischen, nationalistischen, antisemitischen, xenophoben Ansichten“. So ein Forum sei vor dem 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus nicht hinnehmbar in Sankt Petersburg, „unserer Heldenstadt, die die Blockade überlebt hat“. Die Partei rief deshalb den Petersburger Gouverneur auf, das Forum nicht zuzulassen. Und der „Jabloko“-Abgeordnete im Petersburger Parlament Boris Wischnewskij schrieb, wenn eine solche Versammlung in Kiew oder Lemberg stattfände, würde das russische Staatsfernsehen darüber groß berichten, als „unwiderlegbaren Beweis für den ‚ukrainischen Faschismus’“. Diese Konferenz werde hingegen wohl eher verschwiegen werden; Europe far-right parties meet in St Petersburg, Russia. Delegates to the International Russian Conservative Forum in St Petersburg, 22 March 2015 Organisers say they want to unite “nationalist” forces. Some 150 representatives of far-right parties across Europe have been meeting in Russia to co-ordinate policy.
The event in St Petersburg, organised by the pro-Kremlin Rodina party, heard strong criticism of the West’s support for the Ukrainian government. Those attending included the ousted leader of the British National Party, Nick Griffin, Udo Voigt from the German neo-Nazi NPD, and Greece’s Golden Dawn. A small anti-fascist protest outside the venue was dispersed by police

Nine Nazis nicked in Newcastle

Well, size isn’t everything, so don’t be too hard on the 85 white supremacists in Newcastle today. They came from far and wide to stand under new banners and spout the same old rubbish. The master race has never been very bright or attractive, so before the march even started two senior figures in the National Front were arrested. For one of them, Simon Biggs, it is his first arrest since getting locked up for stealing a pot plant from B&Q a couple of years ago. The organisers of the march, National Action, had promised to prove they were the main show in town for the British Nazi scene. In the main, it was a bunch of teenage boys clad in black promising they were going to rid the country of Jews to the drunken approval of fat old white men. It’ll be the fags, not bullets There were no surprises when Garron Helm was arrested again. He’s probably sat in his cell as we speak writing another pointless apology/love letter. Other than racism, it’s what he does best. Aside from the stupidity of these people, there is a concern about some of the language and the threats they were issuing with regard to in particular, the Jewish and Muslim communities. It does not take a lot of Nazi idiots to be a vicious and disturbing nuisance and cause for concern.

via hope not hate: Nine Nazis nicked in Newcastle

Danke Polizei

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte während der Blockupy Proteste zwei parlamentarische Beobachter am Ort des Geschehens. Merve Ayyildiz und Martin Kliehm waren von 6 Uhr morgens bis zum Ende nach der Demonstration am Abend auf der Straße. „In der Pressekonferenz nach Blockupy stellte Polizeipräsident Gerhard Bereswill den Einsatz als Erfolg dar. Von Selbstkritik oder Eingeständnis des Versagens war keine Spur zu sehen. Stattdessen sind für ihn 4000 Menschen, die am Morgen zu den angemeldeten und genehmigten Mahnwachen wollten, pauschal Straftäter. Schon die Tatsache, dass er die Bildungsräume in der Schönstraße fälschlich der Partei DIE LINKE zuordnet, belegt die oberflächliche Polizeiarbeit von Bereswill”, kommentiert Kliehm den Polizeipräsidenten. „Die Polizei war mit dem größten Aufgebot der letzten Jahrzehnte angetreten, um genau solche Ausschreitungen, wie sie am 18 März geschehen sind, zu verhindern und die friedlichen Proteste zu schützen. Doch angesichts der Ohnmacht der Polizei gegenüber der Zerstörung in unserer Stadt stellen sich mir zahlreiche Fragen”, sagt Merve Ayyildiz. Vor allem die Frage, wo die Polizeikräfte zwischen sechs und acht Uhr waren, also in der der Zeit, wo Vermummte ihre Gewaltexzesse auslebten, beschäftigt die Stadtverordneten der LINKEN. Kliehm: „Wieso konnte eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Gewalttätern zwei Stunden lang unbehelligt durch die Stadt marodieren? Sie wurden zuerst gegen sechs Uhr morgens an der Zeil 1 von sächsischen Beamten gesichtet, die sich dann in Sicherheit brachten. Was meldeten diese Polizeikräfte der Einsatzleitung, wie hat sie reagiert? Darauf muss die Polizeiführung eine Antwort geben.” Auch für Merve Ayyildiz sind einige Vorgänge unklar: „Welche Landespolizei hat an der Haltestelle Ostbahnhof/Sonnemannstraße gegen 6:40 Uhr Reizgasgranaten gegen Demonstrierende eingesetzt?” (…) Auch die Arbeit der parlamentarischen Demobeobachter wurde während des Kessels massiv behindert, erklärt er. „Parlamentarische Demonstrationsbeobachtende wurden aus der Uhlandstraße unter polizeilichem Zwang verwiesen, obwohl sie, gemäß den Vereinbarungen, keine Polizeikräfte behinderten, nicht im Weg standen und nicht mit Gefangenen sprachen. Warum hat sich die Polizei hier nicht an die Abmachungen gehalten?” Merve Ayyildiz, stand als Demobeobachterin in der Nähe der Uhlandstraße. Sie berichtet davon, dass Demo-Sanitätern der Zugang in die Uhlandstraße verwehrt wurde, obwohl es dort beim Abführen zu zahlreichen Verletzten kam.

via die linke – Danke Polizei

Friedrichshain – Angeschossener Neunjähriger nach Operation außer Gefahr

Beim Spielen mit anderen Kindern ist ein neunjähriger Junge angeschossen worden. Nach einer OP schwebt Elisei nicht länger in Lebensgefahr. Der mutmaßlicher Täter wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. In Friedrichshain ist am Donnerstagabend aus einem Wohnhaus an der Straße der Pariser Kommune Ecke Am Wriezener Bahnhof heraus auf eine Gruppe spielender Kinder geschossen worden. Obwohl der Schuss vermutlich aus einem Luftgewehr abgefeuert wurde, ist dabei ein neunjähriger Junge so schwer verletzt worden, dass er notoperiert werden musste. Der Junge ist mittlerweile außer Lebensgefahr, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Freitagmorgen. Bei dem Opfer handelt es sich um den neunjährigen Elisei, den Sohn einer rumänischen Familie, die erst vor Kurzem von Lichterfelde nach Friedrichshain gezogen ist. (…) Die Kinder konnten den eintreffenden Polizeibeamten die mutmaßliche Wohnung im zweiten Obergeschoss zeigen. Die Polizisten stürmten die Wohnung und nahmen und sieben Personen im Alter zwischen 13 und 47 Jahren fest, unter ihnen zwei Minderjährige. In der Wohnung wurde ein Luftdruckgewehr sichergestellt. Ob es sich tatsächlich um die Tatwaffe handelt, müssen laut Polizei erst gründlichere Untersuchungen ergeben. Wie die Berliner Morgenpost am Vormittag aus Ermittlerkreisen erfuhr, hat das Gewehr kein Prüfzeichen und ist somit eine illegale Waffe. Nach Beschreibungen des Vaters könnte es sich bei der verwendeten Munition um ein spitzes Trainingsgeschoss mit einer Länge von mehr als sieben Milimetern handeln.

via morgenpost_ Friedrichshain – Angeschossener Neunjähriger nach Operation außer Gefahr

siehe auch: Am Tatort in Berlin-Friedrichshain – “Wer schießt denn auf ein Kind?” Ein Familienvater hat gestanden, aus seiner Wohnung heraus auf einen Neunjährigen geschossen haben. Der Junge erlitt eine schwere Bauchverletzung. Die Bewohner des Hochhauses am Ostbahnhof sind entsetzt. Über die Tat. Und ihren Nachbarn. Ein Besuch am Tatort.

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