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Kölner #Polizei fahndet mit Foto nach #Hogesa -Demonstranten

University Auschwitz: Die Kölner Polizei fahndet mit einem Foto nach zwei Teilnehmern der Hogesa-Demo im Oktober. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Nach den schweren Ausschreitungen bei der Demonstration von “Hooligans gegen Salafisten” (Hogesa) in Köln im Oktober fahndet die Polizei mit einem Foto nach zwei weiteren Tatverdächtigen. Wie die Polizei mitteilt, wird gegen den jungen Mann und die junge Frau, die auf dem Bild zu sehen sind, wegen des Verdachts der Volksverhetzung vermittelt. Grund ist die Bekleidung der beiden: Der Mann trägt einen Pullover mit der Aufschrift “Germania”, die Frau einen mit dem Aufdruck “University Auschwitz EST. 1941″. Auch das Torhaus des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist auf dem Kleidungsstück zu erkennen.

via waz: Kölner Polizei fahndet mit Foto nach Hogesa-Demonstranten

Umstrittene Verfassungsschützerin – NSU-Terror nur „skandalisiert“?

Mit obskuren Thesen macht eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes von sich reden: Rechter Terror, warnt sie etwa, lenke von der linken Gefahr ab. Ihre Behörde schweigt dazu, die Grünen im Landtag äußern sich befremdet. In konservativen Kreisen ist Bettina Blank eine gern gesehene Rednerin. Mal referiert sie bei einer Expertentagung der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung im bayerischen Kloster Banz, mal bei der Jungen Union in Karlsruhe. Meist geht es wie dort um ihr Fachgebiet als Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. „Linksextremismus – die unterschätzte Gefahr“, hatte der CDU-Nachwuchs den Themenabend vor ein paar Jahren betitelt. (…) Ihr Fazit nach ausführlichen Exkursen über Antifa-Akteure wie DKP, Linke oder die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes: der Antifaschismus sei ein „Erfolgsrezept“, um die Bürger einzulullen und die extreme Linke salonfähig zu machen. (…) Die Wirkung ihres Weckrufs sieht sie freilich durch die Taktik der Linken gefährdet, „den ,Neofaschismus’ beständig auf der Tagesordnung zu halten“. Mittels einer „gezielten Skandalisierung“ würden Schlüsselereignisse dazu genutzt, die Politik zu einem verstärkten Vorgehen gegen rechts zu drängen. Ein solches sei zuletzt das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gewesen. Die Mordserie betrachtet die Verfassungsschützerin offenbar als schweren Rückschlag bei ihrem Feldzug gegen links: Seit dem NSU-Skandal hätten die Antifaschisten Oberwasser und könnten den Sicherheitsbehörden „Versagen, Verschleiern und Verharmlosung“ unterstellen. Schlimmer noch: Rufe nach Auflösung des Verfassungsschutzes fänden bis in bürgerliche Kreise hinein Resonanz. Nicht nur die bürgerliche FAZ war befremdet ob der „von einem kruden Antikommunismus geprägten Streitschrift“. Die Verfassungsschützerin verrenne sich in ein „völlig realitätsfernes Bedrohungsszenario“, urteilte die Rezensentin, ihr Amt und ihre Arbeit sehe sie „als Relikt des kalten Krieges gebrandmarkt“. Beifall bekam Blank vor allem von Rechtsaußen, für ihr wackeres Anrennen gegen den „Zeitgeist“ und die „geleugnete Gefahr“ von links. Ansonsten hagelte es Kritik – etwa daran, dass die Autorin selbst den Schwur von KZ-Insassen aus Buchenwald noch unter Extremismusverdacht stelle. „Paranoia“, lautet öfter die Diagnose.

via stuttgarter zeitung: Umstrittene Verfassungsschützerin – NSU-Terror nur „skandalisiert“?

Unscheinbar umtriebig – Tobias Winter alias „Bienenmann“ unterwegs im europaweiten Blood & Honour-Netzwerk

Es gibt die Lauten und die Leisen im Neonazi-Musikbusiness. Die Lauten, jene die mit ihrem Verbindungen protzen, offen auf Flyern des Neonazinetzwerkes Blood & Honour auftauchen oder durch Gewaltaktionen in Erscheinung treten, landen früher oder meist später auf dem Radar der Verfolgungsbehörden. Die Leisen, wie Tobias Winter, halten sich im Hintergrund, treten häufig ohne große Ankündigung auf, pflegen Kontakte und geraten so nur selten in den Fokus. Tobias Winter zählt zum Umfeld der „Freien Kräfte“, zum so genannten “Freien Netz” (FN) aus der Region Jena und Kahla. Erste Auftritte absolvierte der junge Liedermacher mit Akkordeon unter anderem auf dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ 2009 in Arnstadt. Gemeinsam mit Maximilian „Max“ Lemke trat er dann 2011 auch überregional bei Neonazimusikveranstaltungen wie dem „Tag der Identität“ in Geithain auf. Innerhalb von Thüringen begleitet er seitdem unterschiedliche Neonaziveranstaltungen. So sorgt er regelmäßig für die musikalische Begleitung der jährlich stattfindenden „Heldengedenken“ in Friedrichroda oder bietet sich wie 2014 beim „Rock für Deutschland“ in Gera als Ersatz für eine ausgefallene Band an. Spätestens Ende 2013 schaffte er jedoch den Aufstieg in die obere Liega der Neonazi-Musikszene. Gemeinsam mit dem Liedermacher Mirko Szydlowski alias „Barny“ trat er im November bei der Blood & Honour Division Niederlande auf. Am 07.02.2014 folgte ein weiterer Auftritt im Blood & Honour Netzwerk. Am Eröffnungsabend des sogenannten „Tag der Ehre“ trat er in Ungarn auf. Bei der geschichtsrevisionistischen Kundgebung am darauffolgenden Tag ist er dann auch hinter dem Transparent der Niederländischen Blood & Honour Division zu sehen. Ende 2014 konnte er dann stolz seinen Auftritt beim zentralen „Ian Stuart Memorial“ vom 19. bis 20. September in England verkünden. Und auch 2015 trat er bereits auf zwei Blood & Honour-Veranstaltungen auf. Wie auch Blick nach Rechts berichtete spielte er am 24. Januar in Schweden und trat am 08.02.2015 erneut beim „Tag der Ehre“ in Ungarn auf. „Trotz Verbot nicht tot“ also, wie es Blood & Honour Deutschland von sich selbst behauptet. Thüringen nahm immer schon eine wichtige Stellung in dem seit dem Jahr 2000 verbotenen deutschen Ableger des Netzwerkes ein, welches auch Jahre nach dem Verbot weitere Aktivitäten entfaltete. In wenigen Wochen wird auch der ehemalige Sektionsleiter von B&H Thüringen (V-Mann Degner) vor dem Münchner Oberlandesgericht als Zeuge im NSU-Verfahren aussagen müssen. Wichtigen Support bei dem Aufstieg des 1986 geborenen Tobias „Bienenmann“ Winter dürften auch die gut vernetzten Liedermacherkameraden Maximilian „Max“ Lemke und Mirko „Barny“ Szydlowski geleistet haben. (…) Ganz getreu der Vorstellung des Blood & Honour Begründers Ian Stuart Donaldsen also setzt Tobias Winter seine Auftritte für den ideologischen Kampf ein. Mit „Heilsgrüßen aus Deutschland“ meldet sich der gelernte Maschinen-Anlagenführer Ende Oktober 2014 auf Youtube zu Wort. Unter einer Hakenkreuzfahne, ein Lied der Band Landser trällernd, bekundet er dort seine Solidarität mit dem extrem rechten paramilitärischen Verband „Bataillon Azov“ in der Ukraine. Unter dem Video finden sich Lobeshymnen anderer Nutzer wie “Thank you from the Ukraine! 14/88″ und “Heil Hitler! JUDEN RAUS!”. (…) Winter gehört zur Neonaziburschenschaft Normannia zu Jena, mit deren Farben er beim „Europakongress“ der JN am 22.04.2014 in Kirchheim auftrat und mit denen er am 23.12.2014 bei einer „PEGIDA“-Demonstartion in Dresden teilnahm. Mittlerweile verwendet auch die Deutsche Bundesregierung in offiziellen Parlamentsdrucksachen den vollständigen Namen von Tobias Winter, wenn es um neonazistische Veranstaltungen geht, bei denen er mit musikalischen Auftritten bekannt wurde

via thüringen rechtsaußen: Unscheinbar umtriebig – Tobias Winter alias „Bienenmann“ unterwegs im europaweiten Blood & Honour-Netzwerk

Polizei ordnete Patronen falsch zu

Aktenordner mit Unterlagen zum NSU-Prozess: Wegen zahlreicher Ermittlungsfehler wird ein neuer Untersuchungsausschuss einberufen. Erneut werden Behördenfehler bei Ermittlungen zum Tod von Mundlos und Böhnhardt bekannt. Das LKA musste einräumen, dass es bei der damaligen Spurenaufnahme zu Irrtümern bei der Zuordnung von Funden und bei der Dokumentation gekommen ist. Dreieinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU werden weitere gravierende Ermittlungsfehler der Thüringer Polizei bekannt. So sind bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lagen, Munition und Patronenhülsen mehrfach falsch zugeordnet worden. Das geht aus einem Korrekturvermerk des Thüringer Landeskriminalamtes hervor, der den Beteiligten am NSU-Prozess im Dezember übersandt worden war. Ob die Fehler bei der Tatortsicherung in Eisenach Schlamperei waren oder der Versuch einer Manipulation von Spuren, wird ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen klären. Am 4. November 2011 kurz nach 12 Uhr waren in einem brennenden Wohnmobil im Eisenacher Ortsteil Stregda die Leichen von Mundlos und Böhnhardt gefunden worden. Der offiziellen Darstellung der Bundesanwaltschaft zufolge hatte Mundlos innerhalb weniger Sekunden erst Böhnhardt mit einer Pumpgun erschossen, dann Feuer im Wohnmobil gelegt und sich anschließend selbst mit Kopfschuss gerichtet. Als Beleg für diese Version galten unter anderem die beiden Patronenhülsen, die angeblich zusammen mit einer nicht verschossenen Patrone auf dem Boden des Wohnmobils gefunden wurden. Spurennummernfalsch zugeordnet Das LKA musste einräumen, dass es bei der damaligen Spurenaufnahme zu Fehlern gekommen ist. So sei beispielsweise die am Fahrzeugboden liegende Patrone aus der Pumpgun irrtümlich als Hülse dokumentiert worden; zudem seien die Spurennummern von Hülsen und Patrone mehrfach falsch zugeordnet worden. Diese Fehler haben unter anderem zur Folge, dass nun nicht mehr nachvollzogen werden kann, wo im Fahrzeug seinerzeit die beiden Patronenhülsen gefunden wurden. Die Lage der Hülsen könnte aber von Bedeutung für die Frage sein, ob doch eine dritte Person an den Todesschüssen im Wohnmobil beteiligt war.

via berliner zeitung: Polizei ordnete Patronen falsch zu

Razzia in Löcknitz: LKA vermutet Kriegswaffen bei Rechtsextremist

Das Landeskriminalamt Berlin hat mehrere Gebäude in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern durchkämmt – auf der Suche nach Kriegswaffen. Die Spur führt offenbar in die rechtsextreme Szene. Ein Großaufgebot von rund 130 Polizeibeamten hat am Montag mehrere Objekte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Wie ein Berliner Polizeisprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mitteilte, richten sich die Ermittlungen gegen einen 50 Jahre alten Mann mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. (…) Dem Beschuldigten werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Insgesamt seien fünf Örtlichkeiten durchsucht worden; drei in Berlin und zwei im mecklenburg-vorpommerschen Löcknitz in der Nähe von Pasewalk. In Löcknitz hätten die Beamten unter anderem das Gelände eines Abschleppdienstes unter die Lupe genommen. Angaben der Zeitung “Nordkurier”, wonach auf dem Schrottplatz auch Teile einer Flugabwehrkanone (“Flak”) gefunden wurden, bestätigte der Polizeisprecher zunächst nicht. Offenbar wurden jedoch eine Kiste mit Übungsmunition, angeblich aus Bundeswehrbeständen, eine Übungshandgranate sowie ein Karabiner sichergestellt. Außerdem seien die Staatsschützer auf rund 30 Propaganda-CDs der rechtsextremen NPD gestoßen.

via spon: Razzia in Löcknitz: LKA vermutet Kriegswaffen bei Rechtsextremist

siehe auch: Großeinsatz in Löcknitz – Hubschrauber, Drohne und jede Menge Polizisten. In Löcknitz rückte am Montag die Landespolizei zum Großeinsatz an. Am Rande des Ortes wurde ein ganzes Gelände auf den Kopf gestellt. Dem Vernehmen nach fanden die Beamten große Mengen an Waffen und eine Flak.

Romafamilie nachts abgeschoben: “Das zerbricht einem das Herz”

Mitmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen – das hat Bundespräsident Gauck gefordert. Eine Bonner Grundschule hat das mit Leben erfüllt – und nun Freunde verloren, ohne Abschied nehmen zu können. Die Familie wurde abgeschoben. Zurück bleiben Kinder mit vielen Fragen. “Ich habe den ganzen Abend geweint, als Dyfidana und Muhamed weg waren”, erzählt Leo. Die serbischen Kinder waren ein halbes Jahr in der gleichen Klasse wie Leo an der Ketteler Gemeinschaftsgrundschule in Bonn. Auch für Flüchtlingskinder gilt die Schulpflicht und die beiden sind gerne zum Unterricht gegangen. Um fünf Uhr stand die Polizei vor der Tür Am 20. Januar 2015 erschienen die Geschwister nicht zum Unterricht, was ihre Lehrerin Marijana Lovrincevic skeptisch gemacht hat. “Ihre Eltern sind 100 Prozent zuverlässig, haben die Kinder immer persönlich entschuldigt, wenn sie mal krank waren”, erzählt sie. Erst am Nachmittag erreicht sie per Handy den Vater von Dyfidana und Muhamed, der mit seiner neunköpfigen Familie am Flughafen auf den Abflug nach Serbien wartet. “Die Polizei hat die Familie ohne Vorankündigung um fünf Uhr morgens abgeholt. Ich war einen Tag später in der Wohnung und habe das Chaos gesehen. Sie haben nur einen Koffer mitgenommen.” Die zurückgebliebenen Freunde sind schockiert In der Wohnung stehen noch die gepackten Tornister der Kinder. “Dyfidana hatte Kekse und Lebkuchen für die Klassenkameraden eingepackt, denn sie hatte einen Tag vorher Geburtstag”, erzählt Marijana Lovrincevic. “Das zerbricht einem das Herz. Wir standen alle unter Schock.” Leo kann schwer akzeptieren, dass seine Freunde für immer weg sein sollen. Sein Vater Simon Mauch erzählt: “Leo hat lange geweint und wir sprechen viel darüber. Ich habe die Kinder kennengelernt. Es sind ganz wunderbare Menschen, die unsere Gesellschaft bereichert hätten.”

via wdr: Romafamilie nachts abgeschoben: “Das zerbricht einem das Herz”

NPD-Stadtrat in Worms vor Gericht: Verhandlung gegen Michael Weick wegen Krankheit vertagt – Beweis durch Handy-Auswertung?

Nur wenige Minuten dauerte am Montag der Fortsetzungstermin im Prozess gegen den rechtsextremen Michel Weick wegen Volksverhetzung. Richter Jörn Müller hatte die Verhandlung gerade erst eröffnet, festgestellt, wer erschienen ist, als der 21-jährige Angeklagte über gesundheitliche Probleme klagte und ein Arzt geholt werden musste. Die Verhandlung wurde zunächst unterbrochen und dann wenig später vertagt. Michael Weick, der seit dieser Legislaturperiode für die NPD im Wormser Stadtrat sitzt, muss sich wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung verantworten. Er soll im sozialen Netzwerk Facebook unter ein Foto von Menschen jüdischen Glaubens geschrieben haben: „Pfui Deibel. Holt den Kammerjäger.“ (…) Nachdem Weick ins Krankenhaus gebraucht worden war, wollte Richter Müller die eigentliche Verhandlung nicht in Abwesenheit des Angeklagten weiterführen. Wohl aber konnte Staatsanwältin Heike Finke die Vernehmung eines weiteren Zeugen beantragen. Zur Überraschung auch des Richters präsentierte sie nämlich eine sogenannte „Handakte“ vom Juni vergangenen Jahres, in der Ergebnisse der Auswertung des Handys von Michael Weick enthalten seien. Die Staatsanwältin geht davon aus, dass diese zeigen, dass der Account bei Facebook, über den der diffamierende Kommentar getätigt wurde, nicht von einem Dritten auf dem Handy von Weick installiert worden sein kann, er also selbst dafür verantwortlich sein müsse.

via wormser zeitung: NPD-Stadtrat in Worms vor Gericht: Verhandlung gegen Michael Weick wegen Krankheit vertagt – Beweis durch Handy-Auswertung?

siehe auch: Angeklagter muss ins Krankenhaus. Kaum hatte er begonnen, war er schon wieder vorbei: Der zweite Verhandlungstag im Strafverfahren gegen das NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick ist ohne Urteil zu Ende gegangen. Weick musste aufgrund einer Erkrankung ins Krankenhaus gebracht werden. Die Verhandlung gegen den 21-Jährigen war am Montagmorgen gerade einmal ein paar Minuten alt, als Weicks Anwältin Nicole Schneiders Richter Jörn Müller darauf aufmerksam machte, dass ihr Mandant gesundheitliche Probleme habe

Video: #Polizei schlägt Demonstranten nieder

Während der #Demonstrationen in #Chemnitz am Montagabend filmte ein Fotograf, wie Polizisten einen Gegendemonstranten abführten und zuschlugen. Die Polizei will am Dienstag Stellung nehmen. Nach den Demonstrationen in Dresden, Leipzig und Chemnitz am Montag sorgt dieses Video für Aufsehen. Die brisanten Aufnahmen zeigen wie zwei Polizisten einen Gegendemonstranten (17) während der CEGIDA-Demo in Chemnitz am Montagabend (23.02.2015) abführen.(…) Dann kam es zu dem Schlag: Einer der beiden Polizisten holte plötzlich aus, schlug dem Demonstranten in die Bauchgegend (0:22 im Video). Der Mann ging sofort zu Boden, wurde von den Polizisten weitergeschleift.

via mopo24: Video: Polizei schlägt Demonstranten nieder

siehe dazu auch: »Die meisten Betroffenen haben kaum eine Chance«. Gespräch mit Lilia Monika Hirsch. Über persönliche Erfahrungen mit Polizeigewalt, die Missachtung von Opferrechten durch Politik und Justiz und die notwendige Demokratisierung der Polizei Dr. Lilia Monika ist Menschenrechtsaktivistin, Mitgründerin und Vorsitzende der Victim.Veto-Stiftung. Zudem ist sie als Beraterin tätig. Bis 2009 war Hirsch vorwiegend in leitenden Positionen an Universitäten tätig. Sie haben 2012 »Victim.veto – Stiftung für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt« gegründet. Was war der Auslöser dafür? Die Initialzündung für mein Engagement in diesem Bereich war meine persönliche Betroffenheit, waren viele Gespräche mit anderen Personen, die mir von ähnlichen Erlebnissen mit der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten in Deutschland berichteten. Ich kontaktierte in diesem Zusammenhang verschiedene Organisationen, z. B. Amnesty International, um zu erfahren, welche Hilfe Opfer und ihre Angehörigen erhalten können. Und es war mir auch nach der Recherche in den Medien und der Lektüre der damals vorhandenen Literatur zu einem bestimmten Zeitpunkt klar geworden, dass es einer Organisation bedarf, in der sich Betroffene mit Betroffenen zumindest austauschen, ihre Ängste aussprechen, ihre Erfahrungen teilen können. Als technischer Banause fing ich mit einer Facebook-Initiative an, zwei Jahre später und mit einer Menge an Erfahrung mehr war es uns bewusst, dass wir das Engagement professionalisieren müssen. So entstand die Stiftung. Was ist Ihnen damals konkret widerfahren? Das ist ein buchfüllender Stoff. In Kürze vielleicht: Ich wurde 2009 in einer Polizeiwache in Düsseldorf schwer verletzt, körperlich wie seelisch. Was folgte, war noch gravierender; ich bezeichne dies heute als eine Missachtung meiner Bürger- und Menschenrechte. So etwas zeichnet für ein ganzes Leben.

“Autonome Nationalisten” wollten Stähle verprügeln

Im Prozess gegen die “Autonomen Nationalisten Göppingen” ist am Montag die Befragung des Aussteigers Daniel R. beendet worden – nach vier Verhandlungstagen. Nun wird der zweite Aussteiger befragt. Wäre er zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, dann hätten die “Autonomen Nationalisten Göppingen” (ANGP) den Lokalpolitiker Christian Stähle von der Linkspartei verprügelt. Dies berichtete am Montag der Aussteiger Daniel R. vor dem Landgericht Stuttgart. Den vierten Prozesstag in Folge war er befragt worden, nun ist der zweite Angeklagte, der nach eigenen Angaben ausgestiegen ist, an der Reihe. Insgesamt müssen sich vier Männer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor der Staatsschutzkammer verantworten. Als sich im Februar 2012 in der Göppinger Stadthalle unter dem Namen “Kreis Göppingen nazifrei” ein breit aufgestelltes Bündnis formierte, um den stetig zunehmenden braunen Umtrieben in der Stadt entgegenzutreten, waren auch die Rechtsextremisten nicht weit. Sie versuchten, die Gründungsversammlung zu stören und fotografierten Teilnehmer. Am Montag nun räumte Aussteiger Daniel R. ein, dass sie auch vor Gewalt nicht zurückgeschreckt wären. Auf entsprechende Nachfragen von Staatsanwältin Jeannine Kellner berichtete er, mit dem Angeklagten Stephan H. unweit der Halle auf Stadtrat Christian Stähle gewartet zu haben – um ihn zu verprügeln. (…) Was in dem auf knapp 100 Tage angesetzten Prozess noch zu erwarten ist, darauf stimmte die Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann schon mal ein. Nachdem R. über “das ganze Zeugs”, das per Handy geschrieben wurde, sprach, fiel ihm die Richterin ins Wort: “Herr R., das ganze Zeugs werden wir uns noch zur Genüge zu Gemüte führen – davon gibt es ganze Stehordner voll.”

via swp: “Autonome Nationalisten” wollten Stähle verprügeln

94-jähriger mutmaßlicher SS-Sanitäter angeklagt

Der Beschuldigte soll als SS-Sanitäter im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau tätig gewesen sein. 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs muss sich ein 94-jähriger Mann aus Vorpommern als mutmaßlicher SS-Sanitäter vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat Anklage gegen den Mann vor dem Landgericht Neubrandenburg erhoben, wie die Behörde am Montag mitteilte. Dem Rentner wird Beihilfe zum Mord in 3.681 Fällen vorgeworfen. Nach Angaben der Ermittler war der Mann vom 15. August bis zum 14. September 1944 als SS-Unterscharführer in die SS-Sanitätsdienststaffel Auschwitz-Birkenau abkommandiert. In diesem Zeitraum seien mindestens 3.681 Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft vergast worden. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Mann drei bis 15 Jahre Haft. Der 94-Jährige soll verhandlungsfähig sein Die Behörde hält den Mann trotz seines hohen Alters für verhandlungsfähig. Laut Oberstaatsanwalt Hans Förster ist für eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord entscheidend, dass der Mann um den Charakter von Auschwitz-Birkenau als Tötungslager wusste und er das Funktionieren des Lagers mit seiner Tätigkeit unterstützte. Dies sehe die Staatsanwaltschaft als gegeben an, so Förster. “Wir gehen davon aus, dass er Kenntnis vom Tatgeschehen in Auschwitz-Birkenau hatte.” Förster betonte, dass der Beschuldigte nicht unmittelbar in das Tötungsgeschehen eingebunden gewesen sein müsse, um wegen Beihilfe zum Mord angeklagt zu werden. Ebenso sei nicht entscheidend, ob er das Töten im Lager wollte oder nicht.

via ndr: 94-jähriger mutmaßlicher SS-Sanitäter angeklagt

Volksverhetzung: NPD-Politiker verurteilt

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit ist vom Amtsgericht Grevesmühlen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht setzte eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro fest. Es folgte mit dem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Petereit will gegen das Urteil Berufung einlegen. Gewaltaufruf gegen “behandlungsbedürftige Bevölkerungsgruppe” Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Petereit im Juli 2013 über einen von ihm betriebenen Online-Handel eine CD angeboten hatte, auf der zu Hass und Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen wird. Pädophilie ist laut Staatsanwaltschaft eine psychische Störung. Damit richte sich der Gewaltaufruf auf der CD gegen eine psychisch kranke und behandlungsbedürftige Bevölkerungsgruppe, argumentierte die Anklagebehörde. Der erste Verhandlungstag vor einer Woche war schon nach wenigen Minuten zu Ende, weil Petereits Verteidiger die Übersetzung der Songtexte anzweifelte.

via ndr: Volksverhetzung: NPD-Politiker verurteilt

NPD-Skandal: „Peniskuchen“ geht in die Verlängerung

Lange mussten Beobachter warten – nun ist er zurück: der berüchtigte „Peniskuchen“. Feuchtföhlich feierte die Saarbrücker NPD-Prominenz am vergangenen Wochenende den Geburtstag einer Anhängerin. Mit dabei war auch ein NPD-Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg, der auf eine einschlägige Vorgeschichte zurückblicken kann. Die Entwicklung seines eigenen Landesverbandes dürfte Bundeschef Franz Franz abwechselnd Scham oder Zornesröte ins Gesicht treiben (…) Erneut hatte am Samstag nämlich die Vorsitzende der Burbacher NPD, Jacky Süßdorf, zu ihrer Geburtstagsfeier geladen. Vor gut einem Jahr stürzte eine ähnliche Fete den saarländischen Landesverband, den Franz selbst von 2005 bis 2012 führte, in eine schwere Krise. (…) Am vergangenen Wochenende amüsierten sich neben Süßdorf die lokale NPD-Kreisvorsitzende Janine Walk über die Neuauflage des „Peniskuchen“. Peter Marx mied offenbar das feuchtfröhliche Zusammenkommen – jedenfalls ist er auf den im Internet eingestellten Fotos nicht zu sehen –, bei dem die Stripperin „PattySnake“ laut Ankündigung „ne heiße Show präsentieren und Euch für die folgenden Stunden dann Oben-ohne lecker Schnäpsja kredenzen“ [sic!] sollte (…) Dafür war Christian Hehl, Stadtrat der NPD in Mannheim, mit von der Partie. Der bullige Neonazi-Hooligan blickt auf eine braune Verangenheit zurück – mit allem, was dazu gehört: etwa der Mitgliedschaft in der verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) oder einer Bewährungsstrafe, weil er nach Überzeugung des Gerichts einen Antifaschisten mit einem Schlagstock angegriffen hatte.

via endstation rechts: NPD-Skandal: „Peniskuchen“ geht in die Verlängerung

Am braunen Penis: Janine Walk, Kreisvorsitzende NPD Saar-Pfalz (Bild: FB-Screenshot;

 

Nach dem “Bärtchen-Foto vom Lutz” – Bachmann ist wieder Pegida-Chef

Nur rund vier Wochen ist es her, dass die Pegida-Bewegung zerfiel. Ursächlich beteiligt an dem Zerfall des islamkritischen Bündnisses ist dessen ehemaliger Chef Lutz Bachmann. Jetzt lässt er sich erneut zum Pegida-Chef krönen. Nach nur knapp vier Wochen hat sich Lutz Bachmann wieder zum Frontmann der Pegida-Bewegung wählen lassen. Bachmann war am 21. Januar nach dem Erscheinen eines Bildes in Hitler-Pose und Berichten über fremdenfeindliche Kommentare im Internet als Organisator zurückgetreten. Zu dem Zerwürfnis hatte auch geführt, dass er die Zügel von Pegida nicht aus der Hand geben wollte. Eine Versammlung der verbliebenen sechs Pegida-Mitglieder habe ihn erneut zum Vorsitzenden gewählt, berichtet die “Bild”-Zeitung. Sein Stellvertreter wurde demnach Siegfried Däbritz, das Amt des Kassenwarts übernimmt Stephan Baumann. Neu im Verein ist die Ex-AfD-Politikerin Tatjana Festerling. Sie hatte bereits vor einer Woche angekündigt, wegen der Bürgermeisterwahl von Hamburg nach Dresden ziehen zu wollen. Bekannt wurde Festerling dafür, dass sie gegen die “Konspiration aus Politik und Medien” zur “Schwächung des Volkes” wetterte. Sie tat das “Bärtchen-Foto vom Lutz” als Teil einer Pressekampagne ab, um ihn als Opfer darzustellen.

via ntv: Nach dem “Bärtchen-Foto vom Lutz” – Bachmann ist wieder Pegida-Chef

Hitler führt Pegida

 

Verfassungsschutz unter Druck

Der umstrittene Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme soll vor dem NSU-Mord in Kassel vom Tatplan gewusst haben. Zentral für die neuen schweren Vorwürfe sind vor allem Aussagen des damaligen Geheimschutzbeauftragten beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der hessische Verfassungsschutz könnte stärker in den Kasseler NSU-Mord verstrickt sein als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ sehen die Anwälte der Angehörigen des im April 2006 ermordeten Halit Yozgat Hinweise darauf, dass der umstrittene Verfassungsschützer Andreas Temme bereits vor dem Mord „konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatopfer und den Tätern hatte“. Die Anwälte stützen ihre Vorwürfe auf Mitschnitte von Telefonaten, die Temme nach der Tat mit Kollegen vom Verfassungsschutz geführt haben soll. Temmes Telefon wurde zeitweise von der Polizei abgehört, weil er sich zum Tatzeitpunkt am Tatort, Yozgats Internetcafé, befunden und nicht als Zeuge gemeldet hatte. Er galt für die Ermittler zwischenzeitlich als Tatverdächtiger. Zentral für die neuen schweren Vorwürfe sind vor allem Aussagen des damaligen Geheimschutzbeauftragten beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. In einem Telefonat rund einen Monat nach dem Mord an Yozgat soll der Beamte zu Temme gesagt haben: „Ich sag’ ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren!“

via fr: Verfassungsschutz unter Druck

siehe auch: NSU-Komplex: Neue Hinweise im Fall von VS-Mann Temme. Lotste ein Neonazi-V-Mann den Verfassungsschützer Andreas Temme 2006 an den NSU-Tatort in Kassel? Es gibt neue Hinweise, die diese These untermauern, zudem spielte der Geheimdienstler die Rolle seines Informanten herunter. Andreas Temme galt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als ehrgeizig. Vom Postboten hatte er sich zum Quellenführer hochgearbeitet mit besten Verbindungen nach Wiesbaden. Und dennoch will der Geheimdienstler von 2003 bis 2006 nur eine rechte Quelle, die „Gewährsperson 389“ geführt haben, deren Informationen nicht „sonderlich ergiebig“ waren. Seinen Informanten, den rechtsmotivierten Straftäter Benjamin G. aus Kassel traf er zwar ein bis zweimal im Monat, aber Berichte von den Meetings verfasste der Geheimdienstler kaum, weil „nichts von Bedeutung“ mitgeteilt worden sei. Überhaupt sei G., so Temme, nur als Informant für die inzwischen völlig bedeutungslose „Deutsche Partei“ geführt worden. Eine Aussage, die aufhorchen lässt. Warum sollte das LfV Hessen einen jungen Neonazi, der über enge Kontakte zum militanten Kasseler „Sturm 18“, zu „Blood & Honour“-Nordhessen und einem Dortmunder „Combat 18“ .Ableger verfügte, ausgerechnet zu einer Altherren-Partei bezahlen, die seit spätestens 2005 in Hessen defacto keine Rolle mehr spielte ? Der Mord an Halitz Yozgat 2006 war der neunte und letzte in der Ceska-Mordserie mit rassistischem Hintergrund, die sechs Jahre zuvor begonnen hatte. Jetzt allerdings gerät die Behauptung von Temme, er sei zufällig am Tatort gewesen, ins Wanken. Die „Welt am Sonntag“ zitiert aus Beweisanträgen der Hamburger Anwälte der Yozgats und mutmaßt, der Verfassungsschützer habe vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern erhalten. Anlass dafür war ein Telefonat zwischen Temme und seiner Behörde nach dem Mord, welches von der Polizei abgehört wurde. Aus den Mitschnitten geht hervor, dass der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes in Hessen den Kollegen Temme auf die Vernehmung mit der Polizei vorbereitete und äußerte: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann nicht vorbeifahren.“ In den Polizeiabschriften soll laut Medienberichten der zentrale Satz allerdings gefehlt haben. Zwei Gespräche vor dem Mord Am Tag des NSU-Mordanschlags auf den 21-jährigen Halit Yozgat führten Quellenführer und rechte Quelle tatsächlich zwei Telefongespräche. Zunächst rief Benjamin G. Temme gegen 13 Uhr kurz an. Dann um 16.10 Uhr am 4. April meldete der sich zurück, diesmal sprachen sie länger. Kurz darauf verließ der Verfassungsschützer sein Büro und fuhr zum Internetcafé der Familie Yozgat in der Holländischen Straße in Kassel. Wenig später, gegen 17 Uhr, sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Laden betreten und   den 21-jährigen Halit Yozgat erschossen haben. Kurz danach muss auch Temme hinausgegangen sein. (…) Hatte Temme womöglich kurzfristig einen Tip aus der rechten Szene erhalten und sich vergewissern wollen was dran war? Insider-Wissen kann in den radikalen Neonazi-Netzwerken nicht ausgeschlossen werden. Ein Kasseler Zeuge aus dem direkten politischen Umfeld dess hessischen Spitzel Benjamin G. gab später zu Protokoll Mundlos und Böhnhardt gekannt zu haben. Auch verfügte der Chemnitzer Blood & Honour-Anführer Thomas Starke, der vor allem Mundlos protegierte, über gute Kontakte nach Dortmund. Ein weiterer Zeuge will den NSU-Mörder kurz vor dem Mord dort sogar im Taxi gesehen haben. Könnte es Seilschaften zwischen dem NSU, militanten Neonazis aus Dortmund und Kassel gegeben haben?

Ermittlungen gegen Flüchtlingsgegner nach Facebook-Posts

Auf Facebook riefen die Betreiber der Seite “Bürgerbewegung Hellersdorf” zu sogenannten “Montagsdemonstrationen” auf. Einige Beiträge sollen volksverhetzend gewesen sein. Die Polizei ermittelt. Die Drahtzieher der Proteste gegen Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf sind ein Fall für Polizei und Justiz geworden. Die Polizei hat gegen den Betreiber der Facebook-Seite “Bürgerbewegung Hellersdorf”, auf der zu sogenannten “Montagsdemonstrationen” aufgerufen wird, mehrere Ermittlungsverfahren geführt – unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gegen weitere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehl beantragt. Ihnen wird zur Last gelegt, strafbare Inhalte veröffentlicht zu haben. Einige Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit. Auch Einträge auf der Facebook-Seite “Bürgerbewegung Marzahn” führten zu Strafverfahren. Für Kommentare von Besuchern können die Betreiber nach geltender Rechtslage allerdings nicht zur Verantwortung gezogen werden.

via morgenpost: Ermittlungen gegen Flüchtlingsgegner nach Facebook-Posts

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