“Hitlergruß” vor tödlicher Attacke – Haftstrafen für Mord an Ruander

Nach der tödlichen Prügelattacke auf einen Mann aus Ruanda hat das Landgericht Limburg am Mittwoch zwei Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten sich vor der Tat in Nazi-Pose fotografiert.  Acht Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Ruanders in einer Obdachlosenunterkunft in der Limburger Altstadt hat das Landgericht am Mittwoch zwei Männer wegen Mordes aus dem niederen Beweggrund der Fremdenfeindlichkeit verurteilt. Ein 43-Jähriger muss zwölf Jahre in Haft, ein 22-Jähriger zehn. (…) Ein dritter mutmaßlicher Täter hatte sich im Gefängnis das Leben genommen. Die Männer prügelten den 55 Jahre alten Afrikaner nach Ansicht der Richter zu Tode. Das Opfer starb in der städtischen Notunterkunft an inneren Blutungen durch Schläge und Tritte. (…) Vor der Tat hätten sich die Männer aber gegenseitig in “Hitlergruß”-Pose fotografiert.

via hr: “Hitlergruß” vor tödlicher Attacke – Haftstrafen für Mord an Ruander

Hausdurchsuchungen nach Attacke mit Baseballschläger #freital

Nach Protesten am Dienstagabend vor dem Freitaler Hotel Leonardo kam es zu einem Angriff  mit einem Baseballschläger auf Pro-Asyl-Demonstranten. Nun hat das Operativa Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig mehrere Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. In dem Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung realisierte das OAZ in Dresden, Wilsdruff und Freital Wohnungsdurchsuchungen bei vier Beschuldigten. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden richtet sich gegen drei Männer (46, 18, 18) und eine Frau (24).

via mopo24: Hausdurchsuchungen nach Attacke mit Baseballschläger

FPÖ-Politiker fliegt jetzt aus Gemeindebau

Ein FPÖ-Politiker aus NÖ verliert wegen illegaler Untermiete Gemeindewohnung. Zuletzt häuften sich die Beschwerden von mehreren Bewohnern des Gemeindebaus in der Floridsdorfer Dunantgasse 15 über eine Hauspartei (Nummer der Redaktion bekannt). Deshalb hat Wiener Wohnen, wie aus einem Akt hervorgeht, der ÖSTERREICH vorliegt, nachgeprüft – und deckte einen handfesten Skandal auf: Seit Jahrzehnten hat der FPÖ-Politiker Werner Cermak, Nationalratskandidat, Vizechef der Bezirkspartei von Gänserndorf und blauer Stadtparteiobmann von Deutsch-Wagram (NÖ) hier eine Gemeindewohnung um billige 188 Euro monatlich. Illegale Untermiete Der FPÖ-Mandatar, für den die Unschuldsvermutung gilt, wohnt aber laut übereinstimmenden Aussagen der Nachbarn gegenüber Wiener Wohnen seit Jahren nicht mehr selbst in der Kategorie C-Wohnung mit 40,84 Quadratmetern. Gutes Geschäft Wiener Wohnen läutete an der Tür – und traf auf eine junge Dame, die hier lebt. „Herr Cermak ist sicher in Deutsch-Wagram“, sagte sie bei der Befragung. Und: „Ich überweise ihm monatlich 500 Euro für die Wohnung.“ Im Klartext: Der FPÖ-Politiker macht mit seiner Gemeindewohnung – entgegen allen rechtlichen Bestimmungen der Wiener Wohnbaugesetze – ein gutes Geschäft und verdiente mehr als 300 Euro monatlich.

via österreich.at_: FPÖ-Politiker fliegt jetzt aus Gemeindebau

#Integrationsministerin – Beängstigende Lage in #Freital

#Bundesfamilienministerin : »Wer mit Böllern auf Asylunterkünfte zielt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Wertesystems« / Ministerpräsident Tillich vor Ort / Drohungen gegen Oberbürgermeister. Seit Tagen marschieren »besorgte Bürger« und Neonazis vor einer Asylunterkunft im sächsischen Freital auf. Es gibt Proteste gegen die Flüchtlingsfeinde vor Ort und eine bundesweite politische Debatte. Nun hat sich auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingeschaltet – bei einem Besuch in Freital am Donnerstag warnte der CDU-Politiker davor, dass Einschüchterungen und Angriffe gegenüber Asylsuchenden, Bürgermeistern, Landräten und engagierten Bürgern um sich greifen.  (…) Freitals scheidender Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) hat schon Drohungen wegen der Unterbringung der Flüchtlinge erhalten. Auch diejenigen, die sich für die Asylsuchenden einsetzen, würden an Leib und Leben bedroht, sagt ein Mitglied des »Willkommensbündnisses Freital«. Die Frau lebt seit acht Jahren in der Stadt, und auch sie hat Angst, ihren Namen zu sagen. »Wenn es kein Konfliktmanagement gibt, dann sind solche Eskalationen vorprogrammiert«, meint die Frau vom Willkommensbündnis. Ob der Besuch des Ministerpräsidenten hilft? »Jetzt ist das Kind wohl schon ein bisschen tief in den Brunnen gefallen.« Auch Bundespolitiker reagierten am Donnerstag entsetzt über die mehrfachen Aufmärsche vor der Freitaler Unterkunft, bei denen laut Beobachtern eine pogromartige Stimmung herrschte. »Wer bei uns aber Stimmung gegen Ausländer macht und Fremdenhass schürt, dem müssen wir entschlossen entgegentreten«, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge seien »völlig inakzeptabel«, unterstrich der SPD-Politiker. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von »feindseligen Aufrufen gegen Flüchtlinge«. Sie betonte: »Wer mit Böllern, Steinen und Eiern auf Asylunterkünfte zielt, bewegt sich außerhalb unseres demokratischen Wertesystems.« Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sprach von einer beängstigenden Lage, die sich Abend für Abend zuspitze und wo es nicht beim bloßen Aufruf zu Gewalt bleibe.

via nd: Integrationsministerin: Beängstigende Lage in Freital

siehe auch: Streit über #Asylbewerberheim in #Freital – Pöbel-Pingpong im #Pegida -Land. “Kriminelle Ausländer – raus, raus, raus!” So wurden am Mittwoch 50 Flüchtlinge in Freital begrüßt. Es gab aber auch Aktivisten, die sie willkommen hießen. Ein ungemütlicher Abend in einer sächsischen Kleinstadt. Den ersten lauten Moment gibt es nach etwa einer Stunde. Ein bierbäuchiger Antifa-Anhänger richtet seinen Fotoapparat auf Gegendemonstranten, die eine schwarz-rot-goldene Fahne schwenken. Die Männer springen vor, strecken ihre Mittelfinger der Kamera entgegen. Eine Frau ruft: “Deine Fresse merk ich mir!” Es ist ein ungemütlicher Abend im sächsischen Freital, einem 40.000-Einwohner-Idyll im Speckgürtel von Dresden. Seit Wochen bekriegen sich dort Gegner und Befürworter eines Asylbewerberheims. Der Streit um die Bewohner des blassgelben DDR-Baus mit dem irreführenden Namen “Hotel Leonardo” veranschaulicht, wie die deutsche Flüchtlingspolitik derzeit das Land spaltet – und vor allem eines mit sich bringt: Hass

Besorgte BürgerInnen und potentielle CSU-Wählende?

Ester #Seitz oder Klick it like plemplem

Lutz #Bachmann , Kathrin #Oertel und nun Ester Seitz. So heißen die neuen Volkstribune einer Gesinnung, die sich patriotisch gibt, aber letztlich nur vom Stammtisch auf die Bühne drängt. Sie sind inhaltsleer, verbalradikal und vom Typus her Verlierer. Aber sie haben Facebook und Twitter. Ester Seitz sieht aus wie ein junges Mädchen, dass sich unter Rechtsradikalen verloren hat. Sie pflegt einen naiven Blick und macht nicht den Eindruck einer Frau, die grundsätzlich mit rechter Ideologie hausieren geht. Aber sie tut es. Nach eigenen Aussagen wollte sie die Lutz Bachmann des Westens werden. Denn Pegida habe sie politisch aufgeweckt. Und weil dem so war, meldete sie für den vergangenen Samstag in Frankfurt am Main einen Demonstrationszug für wahrhafte Patrioten an. Der Erfolg blieb zwar aus, aber Ester Seitz ließ sich von den Kameraden feiern. Sie hüllte sich in eine Deutschlandfahne und gab die Jeanne d’Arc der Braunen. Und sie hatte sichtlich Freude dabei. Endlich erhielt sie die Aufmerksamkeit, die sie sich gewünscht hatte. Nicht nur »15 minutes of fame« – ein ganzer Tag gehörte ihr. Auch wenn es letztlich nur etwa 150 Hools und Neonazis waren, die sich auf ihre Einladung hin in der hessischen Metropole einfanden – die Gegendemonstranten waren immerhin auch wegen ihr auf den Straßen. So sind sie, die neuen Volkstribune der Rechten: Haben keine inhaltlichen Positionen, sind politisch gesehen völlige Leerhülsen, kommen nicht nur aus dem Nichts, sondern sind so gesehen auch ein intellektuelles Nichts. Sie sprechen von Politisierung und Erweckungsmomenten und meinen damit ihren Schritt von der Bedeutungslosigkeit hinüber an den Stammtisch, an dem man mit Parolen der »Bild« hantiert und allerlei Verbalinjurien diverser Populisten und Hetzer zu einem Evangelium deklariert. Es ist ein relativ kleiner Schritt, der mit Politisierung im eigentlichen Sinne nichts zu tun hat. Eher mit Aufmerksamkeit und Beachtung und dem schnellsten Weg dorthin. Und mit diesem Antrieb wird aus dem bedeutungslosen Surfer im Internet plötzlich jemand, über den man schreibt, spricht und gegen den man protestiert. (…) Im »Zeit Magazin« fand sich vor einigen Wochen eine gelungene Analyse des Phänomens Bachmann. Fazit: Der Mann hat sich über Facebook zu einer Figur stilisiert, die ohne Social Media niemals diesen Zulauf bekommen hätte. Die Vernetzung machte aus dem Niemand kurzzeitig einen Jemand.

via nd: Ester Seitz oder Klick it like plemplem

“So sind sie, die neuen Volkstribune der Rechten: Haben keine inhaltlichen Positionen, sind politisch gesehen völlige Leerhülsen, kommen nicht nur aus dem Nichts, sondern sind so gesehen auch ein intellektuelles Nichts”

Bayerische Neonazi-Parteizentrale muss dicht machen

Vor genau einem Monat gründete sich der bayerische Landesverband Der Rechten unter der Regie des mehrfach vorbestraften Neonazis Philipp Hasselbach. Fortan wollte die Splittergruppierung ihre Aktivitäten von einer geplanten Zentrale in Kolitzheim-Stammheim, in der auch Konzerte und Schulungsveranstaltungen stattfinden sollten, steuern. Dazu wird es aber vorerst nicht kommen. Ab 14.00 Uhr habe sich das Gelände der „örtlichen Parteiimmobilie“ gefüllt, schreibt Die Rechte Bayern in einem Bericht über einen „Redner- und Grillnachmittag“, der am 20. Juni in Stammheim über die Bühne ging. Neben einem zweistündigen Vortrag zu „2000 Jahren Deutschland im Widerstand“ soll „nationale Musik“ die nach eigenen Angaben 40 Teilnehmer „unterhalten“ haben. Besonders gut sei aber, so die Verfasser weiter, das Essen, vor allem die „selbst marinierten Grillsteaks“, angekommen. Fortan wird der Grill des denkmalgeschützten ehemaligen Gasthofes, den die Neonazis unter der Führung von Philipp Hasselbach als Parteizentrale nutzen wollten, wahrscheinlich aus bleiben. Denn das Verwaltungsgericht Würzburg wies den Einspruch der Eigentümerin gegen ein vom Landkreis Schweinfurt erlassenes Nutzungsverbot außer zu Wohnzwecken zurück (AZ W 4 S 15.485, pdf-Dokument). Nur Wohnen erlaubt Bereits am 19. Mai untersagte die Behörde die Nutzung des Gebäudes oder einzelner Räume als Gaststätte oder als Büros. Ferner dürften keine Versammlungen, Tagungen oder Konzerte stattfinden. Dies gelte auch für die zugehörigen Außenflächen. Die Bereitstellung von Unterkünften wurde ebenfalls verboten. Alle Maßnahmen seien gültig, bis eine vollziehbare Baugenehmigung vorliege. Für den Fall, dass dem Bescheid nicht Folge geleistet werde, drohte das Landtatsamt ein Zwangsgeld zwischen 2.000 und 4.000 Euro an. Die Eigentümerin, die in Nürnberg lebende Maklerin Sylvia M., rief daraufhin das Verwaltungsgericht an, das an dem Bescheid keine formellen Mängel erkennen konnte.

via endstation rechts: Bayerische Neonazi-Parteizentrale muss dicht machen