Author Archives: meierz

SMS nicht beachtet – Thüringer LKA ignorierte 1998 wichtige Hinweise zum NSU-Versteck

Bereits 1998 fing das LKA SMS der NSU-Zelle mit alarmierenden Stichwörtern ab – und ignorierte sie. Eine schwere Ermittlungspanne: Das Terror-Trio hätte nach FOCUS-Informationen bereits vor seinem Untertauchen gefasst werden können. Die 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten schon kurz nach ihrer Flucht aus Jena gefasst werden können. Doch Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts (LKA) sind Hinweisen auf eine Wohnung des Trios in Chemnitz offenbar nicht nachgegangen, dies erfuhr FOCUS aus vertraulichen Quellen. (…) Hinweise zum Unterschlupf des Trios lieferte dem FOCUS zufolge ein SMS-Austausch zwischen den Rechtsradikalen Thomas S., Max-Florian B. und Mandy S. Am 6. und 7. August 1998 schrieben sie über eine „neue Wohnung“, für die man alles Mögliche brauche – „Waschmaschine, Herd, Tisch“, außerdem „Töpfe, Besteck, Kühlschrank“. Max-Florian B. erklärte: „Meine Matratzen gehen mit.“ Observation hätte wohl zum Trio geführt Die Lage der Wohnung sollte geheim bleiben („nicht am Telefon“), aber ein Besichtigungstermin wurde vereinbart: „Nächste Woche Freitag 12 Uhr wäre gut“ – gemeint war der 14. August 1998. Gut zwei Wochen später, am 1. September, bezogen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt laut FOCUS ein Apartment in der Altchemnitzer Straße 12. Den Mietvertrag schloss ein Strohmann aus der rechten Szene für sie ab. Bis dahin hatte sich das Trio bei Kameraden versteckt. Durch Observationen der abgehörten Neonazis und weitere Überwachungsmaßnahmen hätten die Thüringer Zielfahnder die Wohnung im Süden von Chemnitz unschwer finden und das Trio verhaften können – schon zwei Jahre vor Beginn der NSU-Mordserie. Doch den Akten zufolge blieben Folgeermittlungen aus.

via focus: SMS nicht beachtet – Thüringer LKA ignorierte 1998 wichtige Hinweise zum NSU-Versteck

Nürnberg: Pegida sorgte für Empörung

Bereits zum vierten Mal haben am Donnerstagabend in Nürnberg Anhänger der islamkritischen Pegida demonstriert. Empfangen wurden die circa 50 Teilnehmer am Prinzregentenufer mit lautstarkem Protest von rund 500 Gegendemonstranten. Die Gegenkundgebungen hatten diesmal der DGB und DIDF, die Föderation demokratischer Arbeitervereine, organisiert. Erneut sperrte die Polizei die Straßen weiträumig ab und trennte mit einem größeren Aufgebot an Beamten die gegnerischen Parteien voneinander. Schon im Vorfeld hatte der neue Ort der Pegida-Kundgebung für Empörung gesorgt. Die Route führte nämlich über die Theodorstraße zum Keßlerplatz und zurück. Das Bündnis Nazistopp hält die Strecke für „skandalös“, weil die Demonstranten damit auch die Stolpersteine an der Theodorstraße passierten, die an Juden erinnern, die von den Nazis ermordet wurden. Außerdem stand dort ein Haus, in dem Juden bis zu ihrer Deportation leben mussten.

via nordbayern: Nürnberg: Pegida sorgte für Empörung

Nach Kritik an #Bundesregierung – Treffen mit Pegida-Mittelsmännern geplatzt

Der öffentliche Druck war zu groß: Das Entwicklungsministerium sagt ein von der #Sachsen-CDU eingefädeltes Treffen ihres Staatssekretärs Friedrich #Kitschelt mit Mittelsmännern der Anti-Islam-Bewegung #Pegida ab. Quasi im letzten Moment zieht das Entwicklungsministerium (BMZ) die Reißleine. Wenige Stunden vor Beginn wird am Donnerstag ein Treffen ihres Staatssekretärs Friedrich Kitschelt mit Mittelsmännern von Pegida abgesagt. Die Begegnung war eingefädelt worden vom Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, dem Dresdner CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz und sollte ihm Rahmen eines Dialogs mit Pegida-Anhängern in dessen Berliner Büro stattfinden. (…) In Dresden war vor zwei Wochen bekannt geworden, dass sich eine 14-köpfige Initiative “Dialog 2015″ gegründet hat, die sich als “Scharnier zwischen Pegida und der Politik” versteht. Seit Jahresbeginn traf die Gruppe vor allem sächsische CDU-Politiker. “Was die da machen, finde ich super”, kommentierte Pegida-Anführer Lutz Bachmann die Begegnungen im Gespräch mit der “Sächsischen Zeitung”. Mit der Absage reagierte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition. Sowohl Linke als auch Grüne hatten Müller aufgefordert, das Treffen von Kitschelt “mit Rassisten” zu unterbinden. Die Bundesregierung müsse den klaren Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Pegida Taten folgen lassen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der “Leipziger Volkszeitung”: “Während Bürgerinnen und Bürger in Dresden und Leipzig Gegendemonstrationen organisieren, adeln Teile der Union Pegida ganz bewusst.” Teilnehmern zufolge hatte Kitschelt die Begegnung noch am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses im Bundestag verteidigt. Demnach argumentierte er dort, der Respekt vor Parlament gebiete es, für ein aus den Reihen der Abgeordneten gewünschtes Bürgergespräch zur Verfügung zu stehen. Im Ausschuss kritisierten sowohl Vertreter der SPD als auch Abgeordnete der beiden Oppositionsfraktionen das zu diesem Zeitpunkt noch geplante Treffen. Der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz nannte das Gespräch einen “Skandal”

via tagesspiegel: Nach Kritik an Bundesregierung – Treffen mit Pegida-Mittelsmännern geplatzt

Arnold Vaatz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-9.jpg
Arnold Vaatz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-9“ von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.

Ermittlungen gegen Neonazis – Wann fängt rechter Terror an?

Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eröffnet. Die Regierung teilte nun mit, es habe sich kein Verdacht bestätigt. Kritiker meinen, die Gefahr durch rechten Terror werde erneut unterschätzt. War der NSU ein Einzelfall? Gibt es keine weiteren Neonazi-Zellen, die Anschläge planen? Die Bundesregierung sieht offenbar keine entsprechenden Hinweise. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die tagesschau.de vorliegt, heißt es, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Und das, obwohl viele Verdächtige offenkundig Vorbereitungen für einen bewaffneten Kampf getroffen hatten. Ein Verfahren richtete sich sich beispielsweise gegen die “Neue Ordnung”. Die Gruppe schulte ihre Anhänger laut SWR systematisch für den Kampf gegen den Staat. So schrieb die Organisation, das Gebot der Stunde sei, zu kämpfen. Bereits 2012 war ein geheimes Schulungszentrum der “Neuen Ordnung” in Brandenburg aufgeflogen. Kartonweise Hetzschriften und scharfe Waffen wurden beschlagnahmt. Experten sahen Parallelen zum NSU. (…) Auch gegen Neonazis aus Baden-Württemberg, die Anschläge mit Sprengstoff geplant haben sollen, ermittelt der Generalbundesanwalt nicht mehr. Die Gruppe habe lediglich regional agiert, teilte die Regierung mit. Die Staatsanwaltschaft Freiburg und das zuständige LKA ermitteln nun noch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz gegen vier Neonazis, die angeblich geplant haben sollen, eine Antifa-Demonstration mithilfe eines selbstgebauten Sprengsatzes auf einem Modellflugzeug anzugreifen. (…) Wo fängt rechter Terror also an? Bei einem planvollen Handeln, wie der Verfassungsschutz definiert, oder erst, wenn eine feste Gruppe von mindestens drei Personen Anschläge verübt hat? Oder vielleicht doch früher, beispielsweise, wenn demokratische Institutionen attackiert werden? Das Parlament ist ein zentrales Feindbild von Rechtsextremen, wie am Wochenende wieder deutlich wurde, als Unbekannte erneut einen Brandanschlag auf den Bundestag verübten. Die Angreifer vor dem Abgeordnetengebäude stammten nach Einschätzung der Polizei aus der rechtsextremen Szene, berichtet der rbb.

via tagesschau: Ermittlungen gegen Neonazis – Wann fängt rechter Terror an?

#Hogesa – Krawalle: #Bewährungsstrafe für #Flaschenwerfer

Mit einer Bewährungsstrafe ist ein Teilnehmer der Hooligan-Krawalle im Oktober davongekommen. Der 38-Jährige hatte eine Glasflasche in eine Menschenmenge geworfen. Gegen einen anderen Hogesa-Teilnehmer wurde Haftbefehl verkündet. Der Angeklagte schließt die Augen und atmet durch. Soeben ist der 38-Jährige aus Herne einer Haftstrafe entgangen. Dass der aggressive Teilnehmer der Hooligan-Krawalle nur knapp an einer Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt vorbeigeschrammt ist, wurde dem Maler und Lackierer am Ende des Plädoyers der Staatsanwaltschaft klar. „Es ist ihre allerletzte Chance“, betonte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Angesichts von 21 Vorstrafen gebe es eigentlich keine andere Alternative, als eine Haftstrafe zu fordern. Doch weil der Glasflaschen-Werfer mittlerweile in geordneten Verhältnissen lebt, eine gute Sozialprognose seiner Bewährungshelferin erhielt und fünf Jahre straffrei blieb, forderte Willuhn gestern eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung. Auch der Richter ließ noch einmal Milde walten und verurteilte den Vater von drei Kindern zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten. (…) Für einen weiteren Hogesa-Teilnehmer (42) ist es noch lange nicht vorbei. Der Mann sollte im dritten Prozess um die Krawalle auf dem Breslauer Platz auf der Anklagebank Platz nehmen. Doch der mutmaßliche Glasflaschen-Werfer blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Der Vorsitzende Richter wartete eine halbe Stunde, dann verkündete er einen Haftbefehl. Der 42-Jährige soll gezielt eine Glasflasche in Richtung einer Polizistin geworfen haben. Die Beamtin konnte sich gerade noch wegducken. Auch dieser Mann hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft 21 Vorstrafen

via rundschau online: Hogesa-Krawalle: Bewährungsstrafe für Flaschenwerfer

Forchheimer beleidigt sein Opfer rassistisch

Ein 28-Jähriger aus Forchheim wird zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Er hatte eine Frau sowohl verbal als auch körperlich angegangen, Mit einem blauen Auge ist ein 28-jähriger Forchheimer davongekommen. Er musste sich vor dem Amtsgericht Forchheim wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung verantworten. Der einschlägig vorbestrafte Mann wurde zur einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Zudem muss er 500 Euro an sein Opfer bezahlen. Der Angeklagte war nach dem Besuch des Annafests am 3. August 2014 gegen 1.20 Uhr noch auf dem Vorplatz der Forchheimer Kneipe “Paletti” herumgestanden. Dort soll der betrunkene Mann eine junge Frau rassistisch beleidigt haben. Die Frau wehrte sich gegen die Beleidigungen mit einer Ohrfeige. Der Mann soll ihrer daraufhin mit der flachen rechten Hand derart stark auf die linke Backe und das linke Ohr geschlagen haben, dass die Frau zu Boden ging (…) Der Angeklagte sei daraufhin auf sie zugekommen, sagte die Frau: “Dann spürte ich nur einen Schlag und ging zu Boden.” Der Auszug aus dem Bundeszentralregister wies für den jungen Mann, der Vater zweier Kinder ist, einige Einträge auf. Unter anderem ist er schon wegen Diebstahls, Körperverletzung, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Computerbetrug sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. (…) Richterin Silke Schneider entschied sich am Ende für eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung. Allerdings beträgt die Bewährungszeit immerhin fünf Jahre. Zudem muss er sich einer Therapie in der Fachambulanz für Gewalttäter bei der Stadtmission in Nürnberg unterziehen.

via infranken: Forchheimer beleidigt sein Opfer rassistisch

Rechtsextremer Rostock-Fan nach Angriff auf Familie verurteilt

Weil er am Rande des Auswärtsspiels bei Jahn Regensburg eine Familie angegriffen haben soll, ist ein Fan des FC Hansa Rostock nun vom Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro (120 Tagessätze a 45 Euro) verurteilt worden. Wie das Online-Portal Regensburg Digital berichtet, sah es das Gericht als erwiesen an, dass der 27-Jährige eine dreiköpfige Familie mit einem siebenjährigen Sohn zunächst unter anderem mit “scheiß Zecken” angepöbelt und schließlich den Vater ins Gesicht geschlagen hat. Grund für den Angriff des zum Tatzeitpunkt stark angetrunkenen Hansa-Anhängers war offenbar die St.-Pauli-Kappe des Vaters.

via fanzeit: Rechtsextremer Rostock-Fan nach Angriff auf Familie verurteilt

Shitstorm gegen Anti-Rassismus-Kampagne in Mainz: Wenn Rassist_innen die Masken fallen lassen

In Mainz gibt es einen Dachdecker, Fassnachts-Sänger und CDU-Stadtrat , der heißt Thomas Neger, wofür er nichts kann, und sein Betrieb hat ein mit rassistischen Stereotypen arbeitendes Logo, das sein Großvater vor 80 Jahren entworfen hat, für dessen heutige Verwendung er aber sehr wohl etwas kann. Nachdem er in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf angesprochen wurde, dass sein Logo Schwarze Menschen in Deutschland verletzt – öffentlich etwa 2014 vom Fachschaftsrat Ethnologie der Universität Mainz – sagte er in einem Interview, wenn ihn auch nur einer Schwarzer Mensch kritisch auf das Logo ansprechen würde, würde er es ändern. Dies haben einige Engagierte nun mit einer Facebook-Seite zu bebildern versucht, die Schwarze Menschen zeigte, die sich gegen das Logo aussprachen. Das Ausmaß der Bedrohung, der sie nun ausgesetzt sind, ahnten sie nicht – etwa vom Kreisvorsitzenden der Jungen Union. (…) Auf der Facebook-Seite von “Das Logo muss weg” ging es allerdings schnell weitaus weniger zivilisiert her: Ein Shitstorm von Rassist_innen und Menschenfeind_innen überzog die Seite. Unter den Fotos wurden die darauf abgebildeten Schwarzen Student_innen beleidigt, so dass etliche sich so bedroht fühlten, dass sie ihre Fotos vom Netz nahmen. (…) Doch so ein Shitstorm reichte den Gegner_innen der Antirassismus-Kampagne offenbar nicht aus: Sie verabredeten sich, die Seite gezielt bei Facebook zu melden. Leider war dies erfolgreich: “Das Logo muss weg” wurde gesperrt. Begründung: “verstößt gegen die Gemeinschaftsregeln”, postet einer der Melder triumphierend auf der “Thomas Neger GmbH”-Facebookseite (übrigens ein Fan von Marine Le Pens “Front National”). Eine genaue Begründung wurde bisher trotz mehrfacher Nachfrage bei Facebook nicht gegeben [upd: wieder online]. Manchen der Menschen, die offenbar auch schon das Nachdenken über Rassismus als Affront empfinden, reichte eine Kritik an der Aktion aber offenbar nicht aus: In Facebook-Gruppen wie “Pro Thomas Neger Logo Mainz” postete etwa Felix Maximillian Leidecker, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mainz, die Adresse eines Menschen, den er als einen der Initiatoren der Aktion auszumachen glaubt. Dies ist als offene Bedrohung zu werten – und außerdem strafbar, weil es nicht den Nutzungsbedingungen der Quelle entspricht, die er genutzt hatte. Auch wenn Leidecker aktuell noch bei Facebook tönt: “Nur, damit ihr alle mal seht, wie diese Leute verfahren…. “Getroffene Hunde…” sagt man ja im Volksmund. Sollen sie mich verklagen- ist mir völlig egal…” Er sollte sich lieber einen Anwalt besorgen – wie übrigens auch diejenigen, die sich zu Gewaltaufrufen und Beleidigungen hinreißen lassen, denn was offline strafbar ist, ist auch online strafbar (Anzeigen nehmen die Onlinewachen des Polizei entgegen). Als Vertreter eines demokratischen und fairen Diskurses hat sich Leidecker damit sowieso schon selbst disqualifiziert. (…) In Mainz gibt es einen Dachdecker, Fassnachts-Sänger und CDU-Stadtrat , der heißt Thomas Neger, wofür er nichts kann, und sein Betrieb hat ein mit rassistischen Stereotypen arbeitendes Logo, das sein Großvater vor 80 Jahren entworfen hat, für dessen heutige Verwendung er aber sehr wohl etwas kann

via ngn: Shitstorm gegen Anti-Rassismus-Kampagne in Mainz: Wenn Rassist_innen die Masken fallen lassen

siehe auch: Ei, is des lustisch! Ein schwarzer Mann mit überdimensional großen Ohrlöchern, dicken Lippen, und einem dooftreuen Lachen, der ein Baströckchen anhat. Das ist das Bild, mit dem zu Kolonialzeiten ein dummer, naiver Afrikaner ohne Persönlichkeit oder eigenen Willen assoziiert wurde. Gleichzeitig ist es eine Zeichnung, die das Logo der Dachdeckerfirma Ernst Neger darstellt. Seit Anfang Februar sorgt dies allerdings für ordentlich Furore in der Mainzer Öffenlichkeit und auch über die Rheingrenze hinaus. Grund dafür ist ein Sticker, der in der Mainzer Innenstadt an Laternenpfählen und Wänden zu sehen ist. „Rassismus ein Gesicht geben“, steht darauf. Darunter sieht man einen blondierten Mann Mitte 50 mehr oder weniger überzeugend lächeln. „ Rassismus einen Namen geben. Thomas Neger. Weg mit dem scheiß Logo. Rassismus fängt im Alltag an“, steht darunter

Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität. Voigt soll beim NPD-Neujahrsempfang den Holocaust geleugnet haben. Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. Hintergrund eines zweiten Antrags ist nach Angaben aus Brüssel ein von Voigt angestrengtes Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin. Dieses hatte ihn im vergangenen Jahr wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Anklage bezog sich auf einen Terminplan der NPD zur Fußball-WM 2006. Er zeigte auf dem Titel einen Fußballer mit der Rückennummer des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela. Im Text dazu hieß es “Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!”.

via t-online: Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

siehe auch: Rechtem droht Strafrecht. Der einzige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Es liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. (…) Im nächsten Schritt wird sich nach Angaben des Sprechers von Parlamentspräsident Schulz (SPD) der zuständige Rechtsausschuss mit den zwei Anträgen auf Aufhebung der Immunität befassen. Die Ausschussmitglieder werden dann einen Berichterstatter benennen, Voigt anhören und eine Empfehlung für das Plenum aussprechen. Sollte das Parlament den Anträgen der deutschen Justizbehörden stattgeben, würde Voigt seinen Schutz vor Strafverfolgung verlieren. Den Abgeordnetensitz könnte er allerdings behalten; Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität. Gegen den früheren NPD-Chef Udo Voigt liegen zwei Anträge zur Aufhebung der Immunität vor. Voigt ist der einzige Abgeordnete der rechtsextremen Partei im Europaparlament. Der 62-Jährige soll bei einer NPD-Veranstaltung den Holocaust geleugnet haben. Außerdem läuft ein Verfahren gegen ihn wegen einer rassistischen NPD-Kampagne, in der ein dunkelhäutiger Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft beleidigt wird. Der Rechtsausschuss wird eine Empfehlung zu Voigt abgeben. Die Entscheidung, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, liegt dann beim Parlament.

British state ‘involved in mass murder on British soil, colluded with loyalist paramilitaries in 80 deaths between 1972 and 1978′

The state was involved in mass murder on British soil, a lawyer has told a coroner’s court. The security forces colluded with loyalist paramilitaries in 80 deaths between July 1972 and June 1978 in Northern Ireland’s “murder triangle” in counties Armagh and Tyrone, Leslie Thomas QC said. He said many were carried out by the Glenanne Gang of gunmen with the alleged involvement of soldiers and police officers. Mr Thomas said it could take a year to hear inquests and compared the task to that of investigating the Hillsborough football disaster. “If what we say is right this is the biggest involvement of state agents in mass murder on British soil,” he said. He added: “We say that what the families of the bereaved want, quite simply can be put in a few words: they want the truth, they want the truth to come out, they want justice.” Mr Thomas was addressing a preliminary hearing in Belfast of two inquests involving a Ulster Volunteer Force (UVF) bombing at the Step Inn in Keady in Co Armagh in 1976 during which Catholics Elizabeth McDonald, 38, and Gerard McGleenan, 22, died. He said the same weapons were used in many of the Glenanne murders and the killers adopted the same modus operandi, accused the authorities of state-sponsored terrorism and claimed one individual involved in killing Ms McDonald should have been dealt with sooner.

via belfasttelegraph: British state ‘involved in mass murder on British soil, colluded with loyalist paramilitaries in 80 deaths between 1972 and 1978′

UVFVolunteers.jpeg
"UVFVolunteers" by Source. Licensed under Fair use via Wikipedia

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag droht Bruch

Nur ein halbes Jahr nach dem Einzug der AfD in den Thüringer Landtag droht ihrer Fraktion wegen internen Streits der Bruch. Die Abgeordneten Jens Krumpe und Oskar Helmerich wurden von der Fraktion schriftlich aufgefordert, ihre Plätze in den Fachausschüssen zu räumen. Ein entsprechender Bericht der «Thüringer Allgemeinen» wurde in Fraktionskreisen bestätigt. Es sei auch mit einem Ausschluss aus der Fraktion gedroht worden. Fraktionschef Björn Höcke sowie die beiden Abgeordneten äußerten sich zunächst nicht. Eine Sprecherin teilte mit, interne Vorgänge würden nicht kommentiert. Die AfD hat im Thüringer Landtag 11 Sitze.

via tlz: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag droht Bruch

North Wales Police record 129 sexual orientation hate crimes in two years

Almost 130 hate crimes related to sexual orientation were recorded by police in North Wales in the last two years. The figures, which cover the period from January 2013 to the end of January this year, show a rise from 57 hate crimes in 2013 to 69 in 2014. A further three incidents were actually aimed at heterosexual people. North Wales Police have recorded 73 incidents – including assault and battery and criminal damage – towards gay people since the start of 2013. Another incident was aimed at a bisexual person and another three at transgender people. Police were unable to specify the targets of 49 of the 129 hate crimes related to sexual orientation. The most common abusive behaviour aimed at gay people in North Wales was a form of harassment described as “causing intentional harassment, alarm or distress”. There was one sexual assault, eight incidents of common assault and battery, and one incident of exposure towards gay people in North Wales, according to the figures released under Freedom of Information laws. Five crimes also had a racial or religious element to them. Wrexham was the county where the highest total was recorded, with 32 incidents since January 2013. Denbighshire had the fewest with 11 incidents. According to official figures for England and Wales for 2013/14, there were 44,480 hate crimes recorded by the police – an increase of 5% compared with 2012/13 – of which 4,622 were sexual orientation hate crimes. Luke Young, of Stonewall Cymru, said: “Each crime has a victim and sadly lesbian, gay, bisexual and transgender people are subjected to abuse for simply being themselves.

via dailypost: North Wales Police record 129 sexual orientation hate crimes in two years

NPD-Verbotsantrag mit kontaminiertem Quellenbeleg?

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat, als Antragsteller des NPD-Verbotsverfahrens aufgefordert, dass die Bundesländer den Antrag nachbessern sollen. Hierbei geht es einmal mehr um die Rolle von V-Leuten in der Neonazi-Partei. Mindestens ein zentraler Beleg in dem Antrag dürfte dabei kontaminiert sein. Erstens sollen die Bundesländer sowie der Bund nachweisen, dass sie im April 2012 tatsächlich alle V-Personen auf der Führungsebene der NPD abgeschaltet haben. „Insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der „Abschaltungen“, sollen dieses die verantwortlichen Inlandsgeheimdienste „darstellen und in geeigneter Weise belegen.“ Zweitens soll der Antragsteller belegen „dass Quellen auf Vorstandsebene der Antragsgegnerin nicht nur „abgeschaltet“ worden seien, sondern dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 auch keine „Nachsorge“ betrieben werde.“ Drittens möge der Antragsteller „schließlich in geeigneter Weise belegen, „dass keinerlei nachrichtendienstlich erlangte Informationen über die Prozessstrategie der Antragsgegnerin entgegengenommen werden“, damit sich der Antragsteller keinen unfairen Vorteil im Verfahren gegenüber der NPD verschaffen kann. Und viertens fordert das Bundesverfassungsgericht, dass zwei zentrale Belege im Verbotsverfahren, nämlich das Parteiprogramm von 2010 und ein wichtiges Strategiepapier hinsichtlich ihrer Quellenfreiheit zugeordnet werden. (…) Dem Antragsteller ist wahrscheinlich schon jetzt ein schwerer Fehler unterlaufen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt, dass „der Beleg 112 (NPD-Positionspapier „Das strategische Konzept der NPD“ vom 9. Oktober 1997)“ keiner dieser beiden Kategorien zugeordnet ist. Und fordert eine nachträgliche Einstufung. Das Papier ist neben dem Parteiprogramm ein zentrales Strategiepapier für die Neuausrichtung der Partei seit den späten 1990er Jahren hin zu einer modernen, aktionistischen Kampforganisation. Allgemein ist es als das so genannte Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente) wesentlich bekannter geworden. Insbesondere signalisierte der „Kampf um die Straße“ zahlreichen zuvor freien Kameradschaften ihr Willkommen in der NPD. Es folgten massenhafte Eintritte junger, kampferprobter Militanter, eine rasante Zunahme von Naziaufmärschen, anderweitiger Präsenz der NPD in der Öffentlichkeit und viele Gewalttaten. Als Autor des Strategie-Papiers von 1997 wird in verschiedenen Quellen der NPD-Bundesvorstand angegeben. Im Vorstand des damaligen Bundesvorstandes saßen allerdings zwei Personen, welche später als V-Leute enttarnt wurden.

via publikative: NPD-Verbotsantrag mit kontaminiertem Quellenbeleg?

Polizei durchsucht Geschäftsräume der Jungen Nationaldemokraten

Die Polizei hat am Dienstag wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs die Geschäftsräume der Jungen Nationaldemokraten (JN) des Landesverbands Sachsen durchsucht. Wie die Chemnitzer Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung bekanntgab, durchsuchten Beamte des OAZ sowie der Bereitschaftspolizei und der Polizeidirektion Chemnitz insgesamt acht Wohnungen. (…) Mitglieder der JN hatten im vergangenen Jahr wiederholt Schulen aufgesucht und dort im Rahmen ihrer Antidrogenkampagne eine Schülerzeitung “Platzhirsch” verteilt

via freie presse: Polizei durchsucht Geschäftsräume der Jungen Nationaldemokraten

#Ermittlungen wegen Hass-Plakats auf #Magida -Demonstration

Die zehnte Kundgebung des Anti-Islam-Bündnisses in Magdeburg führt nach
Böller-Explosion, Steinwürfen und Schilder-Parolen zu einem juristischem
Nachspiel.Die Demonstration des Magdeburger Ablegers der Anti-Islam-Bewegung Pegida “Magida” hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Nach Informationen der Volksstimme ist von Amtswegen ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden. Grund ist ein Schild, dass ein Magida-Demonstrant auf dem “Spaziergang” am Montagabend durch die Innenstadt trug. Darauf stand der Spruch “Rassenmischung ist Gotteslästerung” (Volksstimme berichtete) (…) Der Magida-Aufmarsch fiel auf den 82. Jahrestag des Reichsermächtigungsgesetzes. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt das als Rechtsgrundlage der NS-Diktatur. Auch damals zogen Menschen mit Fackeln durch Städte und vor die Parlamente. Aus Sicht des Innenexperten und Landtagspolitikers Rüdiger Erben (SPD) hätte der Fackelaufmarsch durch Magdeburg von der Versammlungsbehörde verboten werden können. So ein Fackelaufmarsch sei aus seiner Sicht nicht mehr durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. “Man kann hier sehr einfach eingreifen. Es ist eigentlich Standard, dass solche Aufmärsche nicht genehmigt werden”, sagte Erben der Volksstimme.

via volksstimme: Ermittlungen wegen Hass-Plakats auf Magida-Demonstration

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 893 other followers