Author Archives: meierz

Klassische NPD-Karriere

Der wegen einer auf seinem Unterarm tätowierten SS-Parole verurteile NPD-Mann Christian Remberg ist nun Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Mönchengladbach. Dies teilte die Partei in einer Stellungnahme mit. Demnach fand  am Donnerstagabend in einer Gaststätte in Mönchengladbach-Rheydt die Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes unter Mitwirkung des nordrhein-westfälischen Landeschefs Claus Cremer statt. Besagtem Kreisverband gehören auch Parteigliederungen aus angrenzenden Kreisgebieten an, etwa die Vertreter aus dem Kreis Heinsberg. Bei den Neuwahlen des Vorstands wurde laut NPD Remberg ohne Gegenstimme zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Wegen einer auf seinem Unterarm tätowierten, unterdessen aber mit anderen Motiven überdeckten SS-Losung war der NPD-Ratsmann aus Erkelenz unlängst zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach stellte dabei Ende Februar auch fest, dass der Mann einen Hang zur Gewalt und deren Verherrlichung habe. Zum einen zeige dies die SS-Losung, zum anderen Vorstrafen wegen Körperverletzungsdelikten.

via bnr: Klassische NPD-Karriere

Extreme Right Golden Dawners Sentenced Over Attack Against ANTARSYA Member

Two extreme right Golden Dawn party supporters were found guilty of bodily harm today by a court in Serres, northern Greece. The two xenophobic party supporters were tried for an attack against a leftist ANTARSYA supporter they carried out in October 2012. Both defendants received a 12-month imprisonment sentence with a 3-year suspension. One of the defendants sentenced today was former Serres Golden Dawn MP Nikitas Siois. According to the case charges, the victim had been attacked by a group of Golden Dawners who caused him serious head injuries, while he had also been pepper sprayed by the group.

via greek reporter: Extreme Right Golden Dawners Sentenced Over Attack Against ANTARSYA Member

Nazi-affiliated hate website appeals for personal information about people marching for ‘Newcastle Unites’

A NAZI-AFFILIATED hate website has appealed for the personal information of members of the public, after publishing photos of people who took part in Saturday’s ‘Newcastle Unites’ march. Redwatch carries the slogan “Remember places, traitors’ faces, they’ll all pay for their crimes” – a quote from Ian Stuart Donaldson, the frontman of white power rock band Skrewdriver before his death in 1993. Now the faces of dozens of people from Saturday’s counter demonstration against the anti-islamist group Pegida UK have been posted online under the ‘North East Reds’ section of the site. Anyone can access the website as long as they agree to do so in the knowledge that it contains ‘potentially controversial’ material intended for reference purposes and not unlawful activity. (…) The website, which displays affiliations with neo-Nazi organisations Combat 18 and Aryan Unity on its homepage, claims that it is simply reacting to left wing organisations who have published the personal details of white nationalists online, and that it does not encourage violence against political opponents.

via the northern echo: Nazi-affiliated hate website appeals for personal information about people marching for ‘Newcastle Unites’

The demonisation of Russia risks paving the way for war

Politicians and the media are using Vladimir Putin and Ukraine to justify military expansionism. It’s dangerous folly. A quarter of a century after the end of the cold war, the “Russian threat” is unmistakably back. Vladimir Putin, Britain’s defence secretary Michael Fallon declares, is as great a danger to Europe as “Islamic State”. There may be no ideological confrontation, and Russia may be a shadow of its Soviet predecessor, but the anti-Russian drumbeat has now reached fever pitch. And much more than in Soviet times, the campaign is personal. It’s all about Putin. The Russian president is an expansionist dictator who has launched a “shameless aggression”. He is the epitome of “political depravity”, “carving up” his neighbours as he crushes dissent at home, and routinely is compared to Hitler. Putin has now become a cartoon villain and Russia the target of almost uniformly belligerent propaganda across the western media. Anyone who questions the dominant narrative on Ukraine – from last year’s overthrow of the elected president and the role of Ukrainian far right to war crimes carried out by Kiev’s forces – is dismissed as a Kremlin dupe.

via guardian: The demonisation of Russia risks paving the way for war

Extrem rechtes „Lesertreffen“ im „Bio Seehotel“ in Zeulenroda

Dass Thüringen für die extreme Rechte ein beliebtes Bundesland für Treffen und Tagungen ist, liegt nicht zuletzt an den vielen Immobilien, über die sie problemlos verfügen kann. Dazu gehört neuerdings auch das „Bio-Seehotel“ im ostthüringischen Zeulenroda, das am ersten Märzwochenende das „Lesertreffen der extrem rechten Zeitschrift „Zuerst“ beheimatet. Untertreibungen sind nicht die Sache des extrem rechten Verlegers Dietmar Munier und des „Zuerst!“-Chefredakteurs Manuel Ochsenreiter. Das bislang konspirativ angekündigte Lesertreffen soll in einem „erstklassigen“ Tagungshotel stattfinden, geboten werde ein „Programm der Superlative“. Tatsächlich bietet das „Bio-Seehotel“ mit seinen knapp 160 Zimmern eine eigene Etage mit insgesamt neun Tagungsräumen. Geschäftsführer ist der ehemalige CDU-Stadtrat Hans Bruno Bauerfeind, Honorarprofessor der FH Münster, Unternehmer und seit 2009 Ehrenbürger von Zeulenroda-Triebes. In seinem Haus am Zeulenrodaer Meer also werden am Wochenende Redner aus dem extrem rechten Spektrum eine unerträgliche Mischung aus Revanchismus, Geschichtsrevisionismus und Rechtspopulismus verbreiten. Laut Ankündigung gehören dazu Menno Aden, Jan von Flocken, Oberst a.D. Klaus Ulrich Hammel, Akif Pirincci und Walter Post aus der BRD. Als Gäste aus dem Ausland werden Alexander Dugin (Russland), James Bacque (Kanada) und Barbara Rosenkranz (Österreich) angekündigt.

via thüringen rehctsaußen: Extrem rechtes „Lesertreffen“ im „Bio Seehotel“ in Zeulenroda

Worms: Verhandlung gegen NPD-Stadtrat Michael Weick wegen gesundheitlicher Probleme unterbrochen

Der Prozess gegen NPD-Ratsmitglied Michael Weick ist am Freitagmorgen nach wenigen Minuten erneut unterbrochen worden, weil der Angeklagte über gesundheitliche Probleme klagte. Richter Jörn Müller konnte die Verhandlung schon nicht pünktlich eröffnen, weil der Angeklagte Weick zwar im Gerichtsgebäude war, aber den Verhandlungssaal nicht betrat. Seine Rechtsanwältin Nicole Schneiders, die unter anderem auch Ralf Wohlleben im NSU-Prozess vertritt, war im Saal anwesend. Schließlich eröffnete Richter Müller die Sitzung, erklärte aber gleich, dass der Angeklagte über Übelkeit klage, weshalb die Sitzung unterbrochen werde. Weick wurde von Beamten in den Arrestraum des Amtsgerichtes gebracht, wo er von einem Arzt untersucht wurde. Weick, der seit dieser Legislaturperiode für die NPD im Wormser Stadtrat sitzt, muss sich wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung verantworten. Er soll im sozialen Netzwerk Facebook unter ein Foto von Menschen jüdischen Glaubens geschrieben haben: „Pfui Deibel. Holt den Kammerjäger.“ Nachdem der Arzt die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten festgestellt hatte, wurde der Prozess fortgesetzt. (…) Nach etwa einer halben Stunde wurde der Prozess erneut unterbrochen, weil Weick über Schwindel klagte

via wormser zeitung: Worms: Verhandlung gegen NPD-Stadtrat Michael Weick wegen gesundheitlicher Probleme unterbrochen

da war doch noch…..


Dossier / Beiträge zu Rechts-Anwältin (RA) Nicole Schneiders: http://goo.gl/cbPp0

Der geheime Auftrag der Nazis im Nahen Osten

Nach dem Zweiten Weltkrieg flohen Tausende Nazis aus Europa. Was bisher unbekannt ist: Ägypten und Syrien heuerten Dutzende NS-Männer und Kriegsverbrecher an – um eine Armee für den Kampf gegen Israel aufzubauen. Die Bundesregierung wusste davon (…) Rom war nach dem Zweiten Weltkrieg eine Drehscheibe für Nazis, die auf der Flucht waren und eine neue Aufgabe suchten. Angebote gab es reichlich. Amerikaner und Russen rissen sich um herausragende Wissenschaftler. Die Lateinamerikaner hießen Nazis und ihre Kollaborateure ohnehin willkommen. Im Sommer 1948 kam ein gewisser “Dr. Homsi” nach Rom, in manchen Dokumenten heißt er auch Dr. Hamsi. Sein richtiger Name allerdings war Akram Tabarr. Tabarr war ein syrischer Agent, der während des Krieges als Freiwilliger an der Seite der Deutschen gekämpft hatte. In Rom lernte er Walter Rauff kennen, einen ehemaligen leitenden Angestellten des Reichssicherheitshauptamts. Auch Rauff lebte unter einem Tarnnamen im Rom, aus gutem Grund. Als der Zweite Weltkrieg endete, war Rauff der Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes für das Gebiet Norditalien. Er wurde in Mailand verhaftet, kurz nach der Kapitulation der Deutschen. Im Dezember 1946 aber gelang es ihm zu fliehen – noch bevor die Amerikaner wussten, was er zum Holocaust beigetragen hatte. (…) Der deutsche Historiker Martin Cüppers, Autor einer Biografie über Rauff, hat herausgefunden, dass der ehemalige SS-Mann vom Päpstlichen Institut Santa Maria dell’Anima aus agierte, dem Sitz der deutschen und österreichischen katholischen Gemeinde in Rom. (…) In einem Gang hängen der Reihe nach die Porträts der Rektoren. Eines ist das von Alois Hudal. Es zeigt einen Mann mit hagerem Gesicht und stechendem Blick in Bischofsrobe. Hudal, Österreicher und Rektor des Instituts von 1937 bis 1952, sympathisierte mit den Nazis. Er sah es nach dem Krieg als seine Aufgabe an, den von der “Siegerjustiz” verfolgten Nazis beizustehen. In seinen Memoiren brüstet er sich damit, “sogenannten Kriegsverbrechern” bei der Flucht ins Exil geholfen zu haben. In einem anderen Flügel des Gebäudes findet man eine Bibliothek, ein Büro und einen Salon mit dem Porträt Kaiser Franz-Josephs von Österreich. Die Möbel sind noch von damals. Hier empfing Walter Rauff die Männer, die ihn in Syrien unterstützen sollten. “Da hat es eine Arbeitsteilung gegeben”, sagt Rauffs Biograf Cüppers. Rauff habe den Kandidaten eine gesicherte und bezahlte Zukunft in Syrien versprochen. Und Hudal, der katholische Geistliche, habe “für hoch belastete NS-Täter die benötigten Papiere mit falschen Namen” besorgt, die sie brauchten, um neu anfangen zu können. Dafür wiederum brauchte Hudal die päpstliche Hilfskommission. Die stellte die Zertifikate aus.
Der Vatikan wusste, dass die Seinen Nazis deckten. Seit 1946 war es intern bekannt, dass mehrere Prälaten wie Alois Hudal oder Krunoslav Draganovic, ein Priester der kroatischen Gemeinde in Rom, Kriegsverbrechern bei der Flucht halfen. Ein italienischer Historiker hat im Archiv ein Telegramm des Vatikans aus dem Jahr 1947 gefunden. Darin warnt er die Prälaten in Rom zwar davor, “Ausländer zu verstecken”, droht aber nicht mit Konsequenzen. Auch Hudal schreibt in seinen Memoiren, dass es keine Sanktionen gab. In Dokumenten des Bundesnachrichtendienstes steht sogar, dass Draganovic für den Geheimdienst des Vatikanstaats gearbeitet haben soll. Die Kirche hat es nie bestritten.

via welt: Der geheime Auftrag der Nazis im Nahen Osten

Wahrheitskommission São Paulo: Erste Befragung von VW wegen Militärdiktatur

Vor der Wahrheitskommission des Landesparlaments von São Paulo wurde am Freitag erstmals eine Anhörung zu den Verstrickungen von Konzernen in die Repression durch die brasilianische Militärdiktatur (1964-1985) durchgeführt. Die Wahrheitskommission des Landesparlaments von São Paulo (Comissão da Verdade da Assembleia Legislativa de São Paulo) hat am Freitag, dem 27. Februar 2015, erstmals eine Anhörung zu den Verstrickungen von Konzernen in die Repression durch die brasilianische Militärdiktatur (1964-1985) durchgeführt. Auf der ersten Sitzung wurden der Vertreter des brasilianischen Konzerns Cobrasma sowie ein Vertreter der brasilianischen Niederlassung von VW do Brasil befragt. Dies berichte die staatliche Nachrichtenagentur Agência Brasil auf ihrer Internetseite. Vor dem Gremium sagten auch ehemalige Arbeiter des Automobilkonzern aus. Diese bestätigten laut dem Agenturbericht, dass zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur Teile des Firmenvorstands von VW do Brasil aus Militärs bestanden. Des Weiteren berichteten die Zeugen, dass der Konzern “schwarze Listen” über seine gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter führte und diese Informationen an die Repressionsorgane der Militärdiktatur weitergab. Entsprechende Dokumente waren vor einigen Monaten in den Archiven des Dops gefunden wurden und von der Agentur Reuters veröffentlicht worden. Laut diesen Dokumenten führte VW schwarze Listen über die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter, führte in den Listen zudem aus, in welchen Betriebseinheiten die Betroffenen tätig waren und tauschte diese Information mit den Repressionsorganen aus. Zudem seien als oppositionell geltende Angestellte entlassen worden und wegen ihrer Namensnennung in den Listen später auch nahezu nirgends mehr eingestellt worden. Weitere Dokumente belegten zudem das Ausspähen des damaligen Metallarbeitergewerkschafters und späteren Präsidenten Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva. Bereits vor über einem Jahr hatte Latin@rama die Frage nach den Verstrickungen von Volkswagen gestellt. Damals ging es um die Rolle der Finanzierung des Forschungsinstitut Ipês (Instituto de Pesquisas e Estudos Sociais). Das Ipês habe, so Erkenntnisse des vormaligen brasilianischen Generalstaatsanwalt der Republik, Cláudio Fonteles, zusammen mit der Industriemobilisierungsgruppe GPMI des Industrieverbands FIESP in São Paulo (Grupo Permanente de Mobilização Industrial da Federação das Indústrias do Estado de São Paulo) als Mittelsmann zwischen Industrie und den Militärs operiert. Demnach hätten die Industrie- und Unternehmervertreter – unter ihnen auch Volkswagen – zur Zeit der Militärdiktatur diese zwei Institutionen finanziell gefördert, damit diese gemeinsam mit der Obersten Heeres Schule (Escola Superior de Guerra) einen „militärisch-industriellen Komplex“ gegen den Widerstand aufbauen. Laut einer Doktorarbeit hat Volkswagen do Brasil dem GPMI mündliche Zusagen über Zahlungen geäußert: „doação verbal“, so steht es in der Dissertation von Jean-Claude Eduardo Silberfeld aus dem Jahre 1984. Auch der Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission (Vol. II, S.311) kommt zu dem Schluss, dass VW zu den Firmen zählte, die “irgendeine Art aktiver Kollaboration mit der Bewegung” zum Putsch gehabt habe.

via taz: Wahrheitskommission São Paulo: Erste Befragung von VW wegen Militärdiktatur

siehe dazu auch: Das lange Schweigen – Brasilien arbeitet erst jetzt die Zeit der Militärdiktatur auf. Während der brasilianischen Militärdiktatur wurden Oppositionelle systematisch verfolgt. Nun soll erstmals eine Wahrheitskommission die Verbrechen untersuchen und die Opfer anhören. Die Militärs putschten sich in Brasilien 1964 an die Macht. In den folgenden Jahren bis zur Rückkehr der Demokratie 1985 unterdrückte das Regime die Opposition. Junge Menschen, Intellektuelle, Arbeiter und Studenten, Journalisten und Anwälte gerieten unter Generalverdacht: Das Regime schleuste Informanten in die Fabriken ein, um Arbeiter und Gewerkschaftsführer zu überwachen. In den Vorlesungssälen der Universitäten standen Studenten und Dozenten unter Beobachtung. Sogar die Kirche wurde ausspioniert. Im Vergleich mit Nachbarstaaten liegt Brasilien bei der Aufarbeitung dieser Vergangenheit weit zurück. Erst 2012 wurde die “Commissão Nacional da Verdade”, die Nationale Wahrheitskommission, ins Leben gerufen, die die Verbrechen untersuchen soll. Eine Veröffentlichung ihrer Ergebnisse ist für 2014 geplant. Neben der nationalen Wahrheitskommission wurden in verschiedenen Bundesstaaten regionale Kommissionen eingerichtet.
Bisher gibt es über Zahl der Opfer keine genauen Angaben. Auch hier erhofft man sich durch den Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission größere Klarheit. Schätzungen gehen von mehreren zehntausend Opfern aus. Obwohl die Drahtzieher dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit ihre Spuren verwischten und Teile der Beweismittel vernichteten, gibt es Zeugen und viele Dokumente in den öffentlichen Archiven und Gerichten sowie zahlreiche weitere Unterlagen. Auch wurde Tonnenweise Material sichergestellt, das die kriminellen Machenschaften der Diktatoren und ihrer Mittelsmänner belegen.

Brandenburg: Unbekannter schlug “schwulen” 13-Jährigen

Die Polizei in Brandenburg an der Havel sucht einen Jugendlichen, der einen 13-Jährigen offenbar aus Homophobie vor einem Shoppingcenter geschlagen und verletzt hat. Der Vorfall ereignete sich am Montabend gegen 17.20 Uhr unweit der Bushaltestelle “Wuster Tor” des Einkaufszentrums im Stadtteil Wust. Das Opfer war zu diesem Zeitpunkt mit einem Freund unterwegs. Die beiden Jungs wollten mit dem Bus in Richtung Innenstadt fahren, als sie durch den Unbekannten angepöbelt wurden. Der Täter fragte unter anderem, ob die beiden schwul seien. Der Geschädigte antwortete, dass ihm das Niveau zu niedrig sei, um darauf zu antworten. Daraufhin geriet der Täter in Rage, schlug seinem Opfer unvermittelt ins Gesicht und lief davon. Anschließend alarmierte das Opfer die Polizei.

via queer: Brandenburg: Unbekannter schlug “schwulen” 13-Jährigen

Neonazis sollen Schwule in Merziger Supermarkt angegriffen haben

Betroffene und Lesben- und Schwulenverband erstatten Anzeige wegen Bedrohung, unterlassener Hilfeleistung und Volksverhetzung. Ein schwules Paar soll von drei Neonazis in einem Merziger Supermarkt mit dem Tode bedroht und angegriffen worden sein. Jetzt ermittelt die Kripo nach entsprechenden Anzeigen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Eine Hetzjagd von mutmaßlichen Rechtsextremen auf ein schwules Paar hat sich am ersten Mittwoch im Februar im Merziger Supermarkt „Kaufland“ abgespielt. Wie Klaus N. (Name von der Red. geändert) und sein Lebenspartner in ihrer Anzeige bei der Polizeiwache in Merzig, die der SZ vorliegt, schildern, sind sie am 4. Februar nachmittags zwischen 16 und 17 Uhr beim Einkaufen von einem Neonazi auf ihre Sexualität angesprochen worden. Dieser war mit einem weiteren Mann und einer Frau im Supermarkt, einer der beiden habe eine Bomberjacke mit der Aufschrift „Sturmdivision Saar“ getragen. „Sie folgten uns durch das ganze Kaufland, beleidigten und bedrohten uns, auch lautstark an der Kasse“, heißt es in der Anzeige. „Wir gehörten vergast, er würde mir am liebsten den Schwanz abschneiden und so weiter“, gibt N. die Angriffe des Neonazis wörtlich zu Protokoll. N. stellte den Angreifer demnach zur Rede und fragte ihn, was er ihm getan habe. Der Rechtsextreme sagte demnach nur, das Paar sei „widernatürlich und gehöre vergast“. „Das gesamte Personal bekam das mit und niemand tat etwas“, beklagt das Opfer in der Anzeige. (…) Wie Irene Portugall vom Vorstand des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD), Sektion Saarland, der SZ mitteilte, habe der LSVD zusätzlich Strafanzeige gegen unbekannt wegen Volksverhetzung und wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.

via saarbrücker zeitung: Neonazis sollen Schwule in Merziger Supermarkt angegriffen haben

#Klobürstenflashmob – Weg mit dem braunen Dreck!

Auch am Montag, den 9. März 2015, will die sogenannte „DÜGIDA – Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wieder marschieren, um ihre rassistischen, rechts-populistischen und menschen-verachtenden Parolen zu verbreiten. Dittmer und die DÜGIDA wollen Montag wieder die selbe Route wie an den letzten beiden Montagen laufen – vorbei an Moschee und Flüchtlings-unterkunft. Die Polizei hat zwar den Nazis die Auflage erteilt, an der Scheurenstraße zu stoppen und von dort wieder zurückzugehen, aber das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat schon öfter den Nazis geholfen, so dass die genaue Route des Naziaufmarsches derzeit unklar ist. Für uns ist hingegen klar: Die Nazis sollen sich weder ungestört treffen noch auch nur einen Meter gehen können! Wir werden wieder ein sichtbares, friedliches Zeichen gegen diesen erneuten Aufmarsch setzen und zeigen, dass Düsseldorf islam- und ausländerfeindliche Haltungen ablehnt. Die Düsseldorfer Stadtgesellschaft ist gegen jede Art von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung! Flashmob – Weg mit dem braunen Dreck!

via nrw.verdi.de: Klobürstenflashmob – Weg mit dem braunen Dreck!

#Dügida – #Dittmer darf nicht weiter als Versammlungsleiterin auftreten

Die Polizei hat Melanie Dittmer untersagt, als Leiterin der Dügida-Demos aufzutreten. Die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Dügida spitzt sich zu. Melanie Dittmer, Kopf der Bewegung in Düsseldorf, hat jetzt Post vom Polizeipräsidium erhalten: Die Route für die nächste Dügida-Demo wird verkürzt und darf damit nicht mehr an Moscheen in der Adersstraße vorüberlaufen. Dittmer wird außerdem nicht mehr gestattet, als verantwortliche Leiterin aufzutreten. Die Polizei begründet die Auflagen vor allem mit den Geschehnissen der vergangenen Woche (WZ berichtete). “Als verantwortliche Leiterin obliegt Ihnen die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Ihre Versammlung dem Friedlichkeitsgebot des Artikel 8 Grundgesetz entspricht.” Es bestünden aber Zweifel daran, dass Dittmer willens oder in der Lage sei, “Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit entgegenzuwirken”. Die juristische Auseinandersetzung um die Kundgebungen geht damit in die nächste Runde: Bislang war die Polizei mit allen Auflagen und Verboten gescheitert, stets hatte Dittmer das Verwaltungsgericht angerufen und Recht bekommen. Fraglich ist nun, ob der Wind sich langsam dreht. Im WZ-Interview hat Gerichtssprecher Gerd Ulrich Kapteina gerade angedeutet, dass die Entscheidungen nicht immer im Sinne von Dügida ausfallen müssten. Bei den Demonstrationen waren Teilnehmer wiederholt aufgefallen, weil sie den Hitlergruß zeigten oder Waffen trugen. Am Montag skandierte Dittmer vor einer Moschee Parolen wie “Wir wollen keine Salafisten-Schweine”, ermunterte laut Polizei die Teilnehmer, “Abschaum” zu rufen. Indem Sie Filmaufnahmen eines Polizisten gegen dessen Willen ins Internet stellte, unterstütze sie “die negative Grundstimmung ihrer Versammlungsteilnehmer gegen die Polizei.”

via wz newsline: Dügida: Dittmer darf nicht weiter als Versammlungsleiterin auftreten

siehe auch: Melanie Dittmer darf DÜGIDA nicht mehr leiten. Im folgenden gebe ich den Wortlaut eines Schreibens der Polizei Düsseldorfer an Melanie Dittmer wieder. Ihr wird untersagt weiterhin als Versammlungsleiterin von DÜGIDA zu fungieren und die Demoroute wird verkürzt und soll nicht mehr über die Aderstraße und den Mintropplatz führen. “Sehr geehrte Frau Dittmer, ich beabsichtige, 1. Sie für zukünftige „Dügida“-Versammlungen als verantwortliche Leiterin abzulehnen. Ferner beabsichtige ich Ihnen aufzuerlegen, mir einen neuen verantwortlichen Leiter zu benennen. 2. Ihren versammlungsrechtlichen Aufzug dahingehend zu beschränken, dass Ihnen der weitere Aufzug Ihrer Versammlung ab der Kreuzung Scheurenstraße/Adersstraße untersagt ist und Ihnen aufzugeben, den Aufzug über die Scheurenstraße zurück über den Stresemannplatz, die Karlstraße und die Friedrich-Ebert-Straße zum Ausgangspunkt zurück zu führen. Zu 1.: Bei der Versammlung am 02.03.2015 ist es mehrfach zu Ausrufen beim Vorbeizug an der Moschee auf der Aderstraße gekommen wie z.B. „Wir wollen keine Salafisten-Schweine“; zudem stachelten Sie die Teilnehmer auf, „Abschaum“ zu rufen. Am Mintropplatz kam es zu Ausschreitungen von Teilnehmern Ihrer Versammlung gegen Einsatzkräfte der Polizei. Im Vorfeld Ihrer Versammlung videographierten Sie zwei eingesetzte Beamte meines Staatsschutzes und stellten dieses Video auf Ihrer Facebook-Seite ein, obwohl einer der Beamten sie anwies, dies zu unterlassen. Als Verantwortliche Leiterin obliegt Ihnen die Pflicht dafür zu sorgen, dass Ihre Versammlung dem Friedlichkeitsgebot des Art. 8 GG entspricht. Die aufgeführten Umstände lassen darauf schließen, dass Sie als Versammlungsteilnehmerin nicht Willens oder in der Lage sind, Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung entgegen zu wirken. Im Gegenteil sorgten Sie durch provozierende Äußerungen für eine aggressive Grundstimmung. Darüber hinaus unterstützen Sie durch Videographie und Verbreitung der Sie zu Ihrem Schutz begleitenden Polizeibeamten die negative Grundhaltung Ihrer Versammlungsteilnehmer gegen die Polizei-/Versammlungsbehörde. Ich beabsichtige daher, Sie als Versammlungsleiterin nicht mehr anzuerkennen.

Brief der Grünen an den Außenminister – Putin-Berater ist unerwünscht

Die Grünen fordern ein Einreiseverbot für den Großrussland-Ideologen Alexander Dugin. Ein rechtsextremer Verlag in Deutschland hat ihn eingeladen. Der russische Philosoph, Politologe und Publizist Alexander Dugin gilt als führender Vordenker der russischen Rechten, manche halten ihn für einen Berater von Präsident Wladimir Putin. Der 53-jährige propagiert die Idee eines „Neo-Eurasismus“ und eines großrussischen Reiches, das in Opposition zu den USA steht. Seine Ideen strahlen auch in die rechte Szene in Westeuropa aus. Die rechtsextreme Zeitschrift Zuerst! hat Dugin nun nach Deutschland eingeladen, auf einem „Lesertreffen“ vom 6. bis 8. März über „Russland und den Ukraine-Konflikt“ zu referieren. Die Zeitschrift Zuerst!, die den Untertitel „Deutsches Nachrichtenmagazin“ trägt, ist das publizistische Flagschiff der extrem rechten Verlagsgruppe „Lesen und Schenken GmbH“ um den Verleger Dietmar Munier. (…) Der Chefredakteur von Zuerst!, Manuel Ochsenreiter, sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem Kommentar, der auf der Webseite und in der März-Ausgabe von Zuerst! erschienen ist, wettert er, das der „grüne Schwulenlobbyist Beck“ sich sonst nicht dafür interessiere, wer nach Deutschland komme: „Drogendealer, Extremisten aller Couleur und Kriegsverbrecher stören sie nicht“, polemisiert Ochsenreiter – „aber ein russischer Patriot, der für deutsch-russische Partnerschaft eintritt“. sei unerwünscht. Das sei „Irrsinn“. In der aktuellen Zuerst! darf Dugin schon mal ausführen, dass das EU-„Imperium“ mit seinem liberalen Individualismus und seinem „Menschenrechtsimperialismus“ die „unterschiedlichen Traditionen, die ethnischen Unterschiede und kulturellen Identitäten auf dem europäischen Kontinent“ zerstöre.

via taz: Brief der Grünen an den Außenminister – Putin-Berater ist unerwünscht

#Watergate – BND-Wasserschaden “mehr als nur eine weitere Peinlichkeit”

Dieses Land ist unfähig, selbst seine sensibelste und deshalb vermeintlich am besten abgesicherte Baustelle hundertprozentig zu schützen, meint Jochim Stoltenberg. Man könnte drüber lachen. Auch Witze machen nach dem Motto “Watergate beim BND” oder “Schwimmen als erweitertes Anforderungsprofil für Schlapphüte”. Doch leider ist der Wassereinbruch in der noch immer nicht voll bezugsfähigen künftigen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Chausseestraße mehr als nur eine weitere Peinlichkeit in der ohnehin länglichen Pannenliste. Es geht um die Sicherheit. Dieses Land ist unfähig, selbst seine sensibelste und deshalb vermeintlich am besten abgesicherte Baustelle hundertprozentig zu schützen. Egal, ob sich am Ende der Wassereinbruch als Jux, Diebstahl oder Sabotage und damit als gezielter politischer Anschlag herausstellt – das umfassende Sicherheitskonzept hat zum zweiten Mal versagt, nachdem vor vier Jahren geheime Baupläne gestohlen worden waren. Wie fähig, wie verlässlich, wie adäquat ausgebildet sind eigentlich die Aufpasser der privaten Sicherheitsdienste, die dafür sorgen sollen, dass fast alles geheim bleibt, was hinter dem übermannshohen Bretterzaun gewerkelt wird? Und wer im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das – und nicht der BND selbst – über das größte Nachkriegsbauwerk des Bundes die Oberaufsicht führt, ist dafür verantwortlich, dass die Hochsicherheitsbaustelle zum leicht zugänglichen Ort für Wasserspiele wurde?

via morgenpost: #Watergate – BND-Wasserschaden “mehr als nur eine weitere Peinlichkeit”

“THE QUESTION OF JEWISH CHILDREN DOES NOT INTEREST HIM”

Although only the governments of Germany, Romania and Croatia murdered Jews as state policy, other states actively participated in the Holocaust. On 16-17 July 1942 more than 13,000 Jews without French citizenship were arrested by French police in Paris; the victims included more than 4,000 children. Most of the arrestees were held at the Vélodrome d’Hiver, an indoor cycling stadium, before being transferred to transit camps. The idea of arresting the children came from the French Prime Minister Laval, as this telegram sent by Theodor Dannecker, the SS representative in France, a few days before the round-up makes clear. The negotiations with the French government have so far yielded the following results: All stateless Jews from the occupied and unoccupied zones will be readied for deportation. Premier Laval has proposed that, in the process of deporting Jewish families from the unoccupied territory, children under 16 years of age should be included. The question of Jewish children remaining in the occupied zone does not interest him.

via 70voices.org.uk: “THE QUESTION OF JEWISH CHILDREN DOES NOT INTEREST HIM”

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