Author Archives: meierz

“Hitlergruß” vor tödlicher Attacke – Haftstrafen für Mord an Ruander

Nach der tödlichen Prügelattacke auf einen Mann aus Ruanda hat das Landgericht Limburg am Mittwoch zwei Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten sich vor der Tat in Nazi-Pose fotografiert.  Acht Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Ruanders in einer Obdachlosenunterkunft in der Limburger Altstadt hat das Landgericht am Mittwoch zwei Männer wegen Mordes aus dem niederen Beweggrund der Fremdenfeindlichkeit verurteilt. Ein 43-Jähriger muss zwölf Jahre in Haft, ein 22-Jähriger zehn. (…) Ein dritter mutmaßlicher Täter hatte sich im Gefängnis das Leben genommen. Die Männer prügelten den 55 Jahre alten Afrikaner nach Ansicht der Richter zu Tode. Das Opfer starb in der städtischen Notunterkunft an inneren Blutungen durch Schläge und Tritte. (…) Vor der Tat hätten sich die Männer aber gegenseitig in “Hitlergruß”-Pose fotografiert.

via hr: “Hitlergruß” vor tödlicher Attacke – Haftstrafen für Mord an Ruander

Hausdurchsuchungen nach Attacke mit Baseballschläger #freital

Nach Protesten am Dienstagabend vor dem Freitaler Hotel Leonardo kam es zu einem Angriff  mit einem Baseballschläger auf Pro-Asyl-Demonstranten. Nun hat das Operativa Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig mehrere Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. In dem Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung realisierte das OAZ in Dresden, Wilsdruff und Freital Wohnungsdurchsuchungen bei vier Beschuldigten. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden richtet sich gegen drei Männer (46, 18, 18) und eine Frau (24).

via mopo24: Hausdurchsuchungen nach Attacke mit Baseballschläger

FPÖ-Politiker fliegt jetzt aus Gemeindebau

Ein FPÖ-Politiker aus NÖ verliert wegen illegaler Untermiete Gemeindewohnung. Zuletzt häuften sich die Beschwerden von mehreren Bewohnern des Gemeindebaus in der Floridsdorfer Dunantgasse 15 über eine Hauspartei (Nummer der Redaktion bekannt). Deshalb hat Wiener Wohnen, wie aus einem Akt hervorgeht, der ÖSTERREICH vorliegt, nachgeprüft – und deckte einen handfesten Skandal auf: Seit Jahrzehnten hat der FPÖ-Politiker Werner Cermak, Nationalratskandidat, Vizechef der Bezirkspartei von Gänserndorf und blauer Stadtparteiobmann von Deutsch-Wagram (NÖ) hier eine Gemeindewohnung um billige 188 Euro monatlich. Illegale Untermiete Der FPÖ-Mandatar, für den die Unschuldsvermutung gilt, wohnt aber laut übereinstimmenden Aussagen der Nachbarn gegenüber Wiener Wohnen seit Jahren nicht mehr selbst in der Kategorie C-Wohnung mit 40,84 Quadratmetern. Gutes Geschäft Wiener Wohnen läutete an der Tür – und traf auf eine junge Dame, die hier lebt. „Herr Cermak ist sicher in Deutsch-Wagram“, sagte sie bei der Befragung. Und: „Ich überweise ihm monatlich 500 Euro für die Wohnung.“ Im Klartext: Der FPÖ-Politiker macht mit seiner Gemeindewohnung – entgegen allen rechtlichen Bestimmungen der Wiener Wohnbaugesetze – ein gutes Geschäft und verdiente mehr als 300 Euro monatlich.

via österreich.at_: FPÖ-Politiker fliegt jetzt aus Gemeindebau

#Integrationsministerin – Beängstigende Lage in #Freital

#Bundesfamilienministerin : »Wer mit Böllern auf Asylunterkünfte zielt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Wertesystems« / Ministerpräsident Tillich vor Ort / Drohungen gegen Oberbürgermeister. Seit Tagen marschieren »besorgte Bürger« und Neonazis vor einer Asylunterkunft im sächsischen Freital auf. Es gibt Proteste gegen die Flüchtlingsfeinde vor Ort und eine bundesweite politische Debatte. Nun hat sich auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eingeschaltet – bei einem Besuch in Freital am Donnerstag warnte der CDU-Politiker davor, dass Einschüchterungen und Angriffe gegenüber Asylsuchenden, Bürgermeistern, Landräten und engagierten Bürgern um sich greifen.  (…) Freitals scheidender Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) hat schon Drohungen wegen der Unterbringung der Flüchtlinge erhalten. Auch diejenigen, die sich für die Asylsuchenden einsetzen, würden an Leib und Leben bedroht, sagt ein Mitglied des »Willkommensbündnisses Freital«. Die Frau lebt seit acht Jahren in der Stadt, und auch sie hat Angst, ihren Namen zu sagen. »Wenn es kein Konfliktmanagement gibt, dann sind solche Eskalationen vorprogrammiert«, meint die Frau vom Willkommensbündnis. Ob der Besuch des Ministerpräsidenten hilft? »Jetzt ist das Kind wohl schon ein bisschen tief in den Brunnen gefallen.« Auch Bundespolitiker reagierten am Donnerstag entsetzt über die mehrfachen Aufmärsche vor der Freitaler Unterkunft, bei denen laut Beobachtern eine pogromartige Stimmung herrschte. »Wer bei uns aber Stimmung gegen Ausländer macht und Fremdenhass schürt, dem müssen wir entschlossen entgegentreten«, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge seien »völlig inakzeptabel«, unterstrich der SPD-Politiker. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von »feindseligen Aufrufen gegen Flüchtlinge«. Sie betonte: »Wer mit Böllern, Steinen und Eiern auf Asylunterkünfte zielt, bewegt sich außerhalb unseres demokratischen Wertesystems.« Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sprach von einer beängstigenden Lage, die sich Abend für Abend zuspitze und wo es nicht beim bloßen Aufruf zu Gewalt bleibe.

via nd: Integrationsministerin: Beängstigende Lage in Freital

siehe auch: Streit über #Asylbewerberheim in #Freital – Pöbel-Pingpong im #Pegida -Land. “Kriminelle Ausländer – raus, raus, raus!” So wurden am Mittwoch 50 Flüchtlinge in Freital begrüßt. Es gab aber auch Aktivisten, die sie willkommen hießen. Ein ungemütlicher Abend in einer sächsischen Kleinstadt. Den ersten lauten Moment gibt es nach etwa einer Stunde. Ein bierbäuchiger Antifa-Anhänger richtet seinen Fotoapparat auf Gegendemonstranten, die eine schwarz-rot-goldene Fahne schwenken. Die Männer springen vor, strecken ihre Mittelfinger der Kamera entgegen. Eine Frau ruft: “Deine Fresse merk ich mir!” Es ist ein ungemütlicher Abend im sächsischen Freital, einem 40.000-Einwohner-Idyll im Speckgürtel von Dresden. Seit Wochen bekriegen sich dort Gegner und Befürworter eines Asylbewerberheims. Der Streit um die Bewohner des blassgelben DDR-Baus mit dem irreführenden Namen “Hotel Leonardo” veranschaulicht, wie die deutsche Flüchtlingspolitik derzeit das Land spaltet – und vor allem eines mit sich bringt: Hass

Besorgte BürgerInnen und potentielle CSU-Wählende?

Lisbeth’s Lieder…..

und dann natürlich

Ester #Seitz oder Klick it like plemplem

Lutz #Bachmann , Kathrin #Oertel und nun Ester Seitz. So heißen die neuen Volkstribune einer Gesinnung, die sich patriotisch gibt, aber letztlich nur vom Stammtisch auf die Bühne drängt. Sie sind inhaltsleer, verbalradikal und vom Typus her Verlierer. Aber sie haben Facebook und Twitter. Ester Seitz sieht aus wie ein junges Mädchen, dass sich unter Rechtsradikalen verloren hat. Sie pflegt einen naiven Blick und macht nicht den Eindruck einer Frau, die grundsätzlich mit rechter Ideologie hausieren geht. Aber sie tut es. Nach eigenen Aussagen wollte sie die Lutz Bachmann des Westens werden. Denn Pegida habe sie politisch aufgeweckt. Und weil dem so war, meldete sie für den vergangenen Samstag in Frankfurt am Main einen Demonstrationszug für wahrhafte Patrioten an. Der Erfolg blieb zwar aus, aber Ester Seitz ließ sich von den Kameraden feiern. Sie hüllte sich in eine Deutschlandfahne und gab die Jeanne d’Arc der Braunen. Und sie hatte sichtlich Freude dabei. Endlich erhielt sie die Aufmerksamkeit, die sie sich gewünscht hatte. Nicht nur »15 minutes of fame« – ein ganzer Tag gehörte ihr. Auch wenn es letztlich nur etwa 150 Hools und Neonazis waren, die sich auf ihre Einladung hin in der hessischen Metropole einfanden – die Gegendemonstranten waren immerhin auch wegen ihr auf den Straßen. So sind sie, die neuen Volkstribune der Rechten: Haben keine inhaltlichen Positionen, sind politisch gesehen völlige Leerhülsen, kommen nicht nur aus dem Nichts, sondern sind so gesehen auch ein intellektuelles Nichts. Sie sprechen von Politisierung und Erweckungsmomenten und meinen damit ihren Schritt von der Bedeutungslosigkeit hinüber an den Stammtisch, an dem man mit Parolen der »Bild« hantiert und allerlei Verbalinjurien diverser Populisten und Hetzer zu einem Evangelium deklariert. Es ist ein relativ kleiner Schritt, der mit Politisierung im eigentlichen Sinne nichts zu tun hat. Eher mit Aufmerksamkeit und Beachtung und dem schnellsten Weg dorthin. Und mit diesem Antrieb wird aus dem bedeutungslosen Surfer im Internet plötzlich jemand, über den man schreibt, spricht und gegen den man protestiert. (…) Im »Zeit Magazin« fand sich vor einigen Wochen eine gelungene Analyse des Phänomens Bachmann. Fazit: Der Mann hat sich über Facebook zu einer Figur stilisiert, die ohne Social Media niemals diesen Zulauf bekommen hätte. Die Vernetzung machte aus dem Niemand kurzzeitig einen Jemand.

via nd: Ester Seitz oder Klick it like plemplem

“So sind sie, die neuen Volkstribune der Rechten: Haben keine inhaltlichen Positionen, sind politisch gesehen völlige Leerhülsen, kommen nicht nur aus dem Nichts, sondern sind so gesehen auch ein intellektuelles Nichts”

Bayerische Neonazi-Parteizentrale muss dicht machen

Vor genau einem Monat gründete sich der bayerische Landesverband Der Rechten unter der Regie des mehrfach vorbestraften Neonazis Philipp Hasselbach. Fortan wollte die Splittergruppierung ihre Aktivitäten von einer geplanten Zentrale in Kolitzheim-Stammheim, in der auch Konzerte und Schulungsveranstaltungen stattfinden sollten, steuern. Dazu wird es aber vorerst nicht kommen. Ab 14.00 Uhr habe sich das Gelände der „örtlichen Parteiimmobilie“ gefüllt, schreibt Die Rechte Bayern in einem Bericht über einen „Redner- und Grillnachmittag“, der am 20. Juni in Stammheim über die Bühne ging. Neben einem zweistündigen Vortrag zu „2000 Jahren Deutschland im Widerstand“ soll „nationale Musik“ die nach eigenen Angaben 40 Teilnehmer „unterhalten“ haben. Besonders gut sei aber, so die Verfasser weiter, das Essen, vor allem die „selbst marinierten Grillsteaks“, angekommen. Fortan wird der Grill des denkmalgeschützten ehemaligen Gasthofes, den die Neonazis unter der Führung von Philipp Hasselbach als Parteizentrale nutzen wollten, wahrscheinlich aus bleiben. Denn das Verwaltungsgericht Würzburg wies den Einspruch der Eigentümerin gegen ein vom Landkreis Schweinfurt erlassenes Nutzungsverbot außer zu Wohnzwecken zurück (AZ W 4 S 15.485, pdf-Dokument). Nur Wohnen erlaubt Bereits am 19. Mai untersagte die Behörde die Nutzung des Gebäudes oder einzelner Räume als Gaststätte oder als Büros. Ferner dürften keine Versammlungen, Tagungen oder Konzerte stattfinden. Dies gelte auch für die zugehörigen Außenflächen. Die Bereitstellung von Unterkünften wurde ebenfalls verboten. Alle Maßnahmen seien gültig, bis eine vollziehbare Baugenehmigung vorliege. Für den Fall, dass dem Bescheid nicht Folge geleistet werde, drohte das Landtatsamt ein Zwangsgeld zwischen 2.000 und 4.000 Euro an. Die Eigentümerin, die in Nürnberg lebende Maklerin Sylvia M., rief daraufhin das Verwaltungsgericht an, das an dem Bescheid keine formellen Mängel erkennen konnte.

via endstation rechts: Bayerische Neonazi-Parteizentrale muss dicht machen

Rechter #Lehrer an #Waldorfschule – Der „völkische #Aktivist “ darf bleiben

Ein Lehrer steht im Zusammenhang mit #Rassismus und NS-Akklamation. Die Freie Waldorfschule #Minden will sich trotzdem nicht von ihm trennen. In Minden muss der Lehrer für Werken und Kunstgeschichte an der Freien Waldorfschule vorerst nicht gehen. Am späten Mittwochnachmittag sprach sich auf einer Schulversammlung die Mehrheit für den Verbleib von Wolf-Dieter Schröppe aus – trotz seiner engen rechten Verstrickungen. „Er hat uns versichert kein Rechtsextremer zu sein und wir glauben ihm“, sagte ein Sprecher der Schule, der nicht namentlich genannt werden möchte. Im April diesen Jahres begann der Konflikt, nachdem zwei Schülerinnen Berichte über die Ahnenstätte Conneforde aufgefallen waren: Der Vorsitzende des Trägervereines des Friedhofes bei Oldenburg, auf dem sich gerne Altnazis beerdigen lassen, ist Schröppe. Das Amt übernahm er 2008 von dem Rechtsextremen Alfred Mahnke, der 1972 für die NPD bei der Bundestagswahl kandidierte. (…) Auf der Schulversammlung wurde die ausführliche Studie zu Schröppes Kontakten und Texten, die er bei verschiedenen extrem rechten Weltanschauungsgemeinschaften veröffentlicht hat, vorgestellt. Das schriftliche Fazit von Frederic Clasmeier und Karsten Wilke von der Mobile Beratung ist eindeutig: „In den von Schröppes verfassten Texten finden sich wesentliche Denk- und Argumentationsmuster der ‚völkischen Ideologie‘“. Hierzu gehörten „Dichotomien wie Ursprung/Zivilisation oder Gemüt/Intellekt“, damit einher gehen würden Rekurse auf Volk, Natur, Ursprünglichkeit und Kraft. „Einer ihrer besten Lehrer“ Zudem stünden die Organisationen und Publikationszusammenhänge in denen Schröppe bewege, ganz eindeutig für Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und NS-Akklamation. Es sei höchst ungewöhnlich, wenn ein „erwachsener Mann ‚zufällig‘ oder ‚unbewusst‘ in derartige Kreise“ gerate. Der 53-Jährige müsste als „Aktivist innerhalb eines extrem rechten ‚völkischen Netzwerks‘ gesehen werden“, so Clasmeier und Wilke.
Bei der Schulveranstaltung stimmten von 189 Anwesenden 78 für einen Verbleib an der Schule, 50 forderten eine Entlassung und 61 wollte ihn beurlauben und die Entscheidung verschieben. In der offenen Diskussion spiegelte sich die Zerrissenheit der Schule mit 250 Mädchen und Jungen wider: Die, die ihn seit Jahren kennen, traten vehement für ihn ein – er sei einer ihrer besten Lehrer. Andere warfen ihm vor, er strapaziere den Sympathiefaktor seit langem über. Zudem nun auch noch kurz vor der Versammlung öffentlich geworden sei, dass Schröppe auch bei der rechtsextremen Arier-Sekte „Artgemeinschaft“ involviert ist.

via taz: Rechter Lehrer an Waldorfschule – Der „völkische Aktivist“ darf bleiben

NPD-Kundgebung am “Horrorhaus” Grunewaldstraße

Jetzt auch noch Nazis: Die NPD hält vor dem als “Horrorhaus” bekannten Gebäude in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg eine Mini-Kundgebung ab. Die Polizei ist vor Ort – Gegendemonstranten kamen erst später dazu. Die NPD mischt sich in den Konflikt um das als “Horrorhaus” bekannte Gebäude in der Grunewaldstraße 87 ein. Um zehn Uhr am Donnerstagmorgen begann die rechtsextreme Partei eine Kundgebung vor dem Schöneberger Haus – angemeldet waren zehn Teilnehmer, tatsächlich am Haus war nur ein halbes Dutzend. Der Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke polemisierte rund zehn Minuten lang gegen kriminelle Ausländer. Schätzungsweise 70 Polizisten schützten die Kundgebung – aber offenbar hatte die linke Szene nichts von den Plänen der NPD erfahren.

via tagesspiegel: NPD-Kundgebung am “Horrorhaus” Grunewaldstraße

FYI – die Betreuungsrelation zum Nachrtechnen: 6 Nazis, 70 PolizistInnen. 6:70, das macht ca. 12 PolizistInnen pro Nazi. Gegenrechnung: Wäre die Polizei mit gerademal 2 Wannen vor Ort gewesen, wäre eine Realtion 2:1 drin gewesen. Und bei Problemen hätte die ganze braune Brut auch gleich abtransportiert werden können…

Streit über #Asylbewerberheim in #Freital – Pöbel-Pingpong im #Pegida -Land

“Kriminelle Ausländer – raus, raus, raus!” So wurden am Mittwoch 50 Flüchtlinge in Freital begrüßt. Es gab aber auch Aktivisten, die sie willkommen hießen. Ein ungemütlicher Abend in einer sächsischen Kleinstadt. Den ersten lauten Moment gibt es nach etwa einer Stunde. Ein bierbäuchiger Antifa-Anhänger richtet seinen Fotoapparat auf Gegendemonstranten, die eine schwarz-rot-goldene Fahne schwenken. Die Männer springen vor, strecken ihre Mittelfinger der Kamera entgegen. Eine Frau ruft: “Deine Fresse merk ich mir!” Es ist ein ungemütlicher Abend im sächsischen Freital, einem 40.000-Einwohner-Idyll im Speckgürtel von Dresden. Seit Wochen bekriegen sich dort Gegner und Befürworter eines Asylbewerberheims. Der Streit um die Bewohner des blassgelben DDR-Baus mit dem irreführenden Namen “Hotel Leonardo” veranschaulicht, wie die deutsche Flüchtlingspolitik derzeit das Land spaltet – und vor allem eines mit sich bringt: Hass. Begonnen hatte der Streit um das Flüchtlingsheim schon im März, am Montag eskalierte der Konflikt: Rund 280 weitere Flüchtlinge sollten kurzfristig aus provisorischen Zelten in Chemnitz in das frühere Hotel umziehen, binnen weniger Tage. Sofort mobilisierten Rechtspopulisten wie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann, der ganz in der Nähe wohnt, in sozialen Netzwerken Proteste mit vielsagenden Namen à la “Freital wehrt sich”, “Frigida” und “Widerstand Freital”. (…) Um kurz vor acht erschallen die ersten Sprechchöre. “Nazis raus” brüllen Dutzende Demonstranten, und: “Wir wollen keine Nazi-Schweine!” Es sind ausgerechnet die Asylgegner, die das fordern, und die Reaktion auf der Gegenseite ist dementsprechend ungewöhnlich: Schallendes Gelächter, tosender Applaus, dann aber auch eine Gegenattacke: “Wir wollen Euch auch nicht!” Sprechchor zur Begrüßung Am Rande des Platzes beobachtet eine Mitarbeiterin des Heims kopfschüttelnd das Geschehen. “Ich weiß nicht, warum es hier mehr Rassisten gibt als in Brandenburg oder Berlin”, sagt sie – “aber so schlimm wie hier hab ich so was noch nie gesehen.” Dabei sollte es noch schlimmer kommen. Gegen 20 Uhr kommt der Bus mit den neuen Bewohnern an. Die Gesichter der Männer, Frauen und Kinder sehen müde und abgekämpft aus. Einige haben Reisetaschen und kleine Koffer dabei, die meisten steigen mit einer Plastiktüte oder leeren Händen aus dem Bus. Das Erste, was sie von ihren künftigen Mitbürgern hören, ist ein schallender Sprechchor: “Kriminelle Ausländer – raus, raus, raus!”, krakeelen die Frigida-Anhänger. So klingt inbrünstiger Hass. Dabei ist der Konflikt in Freital kein lokaler Sonderfall, es scheint um mehr zu gehen als um ein Asylbewerberheim. Warum sollten die Flüchtlingsgegner sonst an diesem Abend eine sonderbare Mischung aus deutscher und russischer Nationalflagge vor sich hertragen und Parolen brüllen wie “Kein Krieg mit Russland!” Pegida lässt grüßen.

via spon: Streit über Asylbewerberheim in Freital: Pöbel-Pingpong im Pegida-Land

siehe auch: Freital: Flaschenwürfe auf Flüchtlingsunterstützer. Dritter Aufmarsch gegen Asylunterkunft in Folge / Opferberatung: Klar rassistisch motiviert / Rund 80 Menschen demonstrieren Solidarität mit Geflüchteten / Migrations-Beauftragte alarmiert (…) Die Opferberatung RAA und das Kulturbüro Sachsen sehen die Aufmärsche gegen die Asylunterkunft klar rassistisch motiviert. »Die Art und Weise wie der Rassismus in Freital sichtbar wird, hat eine besondere Qualität.« sagt Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V. und ergänzt: »In Freital treten die Rassisten deutlich aggressiver und offener auf, als wir es in anderen sächsischen Orten bisher beobachten konnten. Immer wieder versammeln sie sich direkt vor dem Heim und bauen eine Drohkulisse auf. In den letzten Monaten kam es bereits zu einer ganzen Reihe von Übergriffen und Bedrohungen gegenüber Asylsuchenden und den Menschen, die diese unterstützen. Von besorgten, asylkritischen Bürgern zu sprechen, die ihrer Angst Ausdruck verleihen, ist hier fehl am Platz.«; Der Mob demonstriert weiter. In Freital bei Dresden demonstrieren Gegner und Befürworter einer Flüchtlingsunterkunft den dritten Abend in Folge. Doch es geht um mehr als die Frage, ob Asylsuchende dort hinkommen dürfen. Mitten drin: die Flüchtlinge. In Freital bei Dresden gehen die Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel weiter. Am Mittwoch versammelten sich den dritten Abend in Folge nach Polizeiangaben rund 160 Gegner der Erstaufnahmeeinrichtung an der Zufahrt zu dem Gebäude. Zugleich fanden sich etwa 80 Demonstanten überwiegend aus dem linken Spektrum an dem früheren Hotel ein, um Übergriffe auf die Flüchtlinge zu verhindern, wie sie erklärten. (…) Freital gilt als Hochburg der Pegida. Schon bei der Gründung der selbst ernannten «Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes» konnte deren Mit-Initiator Lutz Bachmann auf zahlreiche Unterstützer aus dem Ort bauen. Er hatte zu den Protesten gegen die Unterkunft aufgerufen; Protest in Freital – Sorge in Berlin. In Freital bei Dresden gibt es seit Tagen Proteste gegen Flüchtlinge, die in einem früheren Hotel untergebracht sind. Zuletzt flogen dabei auch Flaschen, ein Mann wurde verletzt. Von aggressiver Stimmungsmache sprechen Ausländerbeauftragte aus Bund und Land. Den dritten Abend in Folge hat es im sächsischen Freital Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel gegeben. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 160 Gegner der Erstaufnahmeeinrichtung an der Zufahrt zu dem Gebäude. Sie trafen auf etwa 80 Gegendemonstranten. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot, die Lager zu trennen, dennoch wurden einige der Gegendemonstranten mit Flaschen beworfen. Dabei wurde ein Mann leicht verletzt; #Proteste gegen #Flüchtlingsheim in #Freital gehen weiter. In Freital bei Dresden gehen die Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel weiter. Am Mittwoch versammelten sich den dritten Abend in Folge nach Polizeiangaben rund 160 Gegner der Erstaufnahmeeinrichtung an der Zufahrt zu dem Gebäude. Etwa 80 vorwiegend linke Demonstranten fanden sich ebenfalls an dem früheren Hotel ein, um Übergriffe auf die Flüchtlinge zu verhindern, wie sie selbst erklärten. Bis auf verbale Auseinandersetzungen blieb es friedlich. Während der Demonstration und unter Gejohle der Flüchtlingsheimgegner trafen 50 neue Asylbewerber ein, darunter mehrere Frauen mit kleinen Kindern.

siehe auch: Fotos 23.06.2015 Freital – Neonazikundgebung. In Freital protestierten 50-70 rassistische Anwohner und Neonazis gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft.

Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes? War da nicht noch was????

Dylann Roof Appears To Have Regularly Commented On A Neo-Nazi Website

The Southern Poverty Law Center said they have tied Roof’s apparent manifesto to an account on the Daily Stormer. Three days after 21-year-old Dylann Roof allegedly shot and killed nine black people during a Bible study in a historic Charleston, South Carolina, church, his apparent manifesto detailing a hatred toward black people, Jews, and Latinos appeared online. Roof was charged with nine counts of murder and one weapons charge. He’s currently in jail. On Monday, the Southern Poverty Law Center said Roof has been a regular commenter on The Daily Stormer, a white supremacist website. The SPLC said that it “ran the document’s full text through Grammarly, a piece of software with plagiarism detection capabilities.” The group said it found several connections between the manifesto and comments made on the Daily Stormer. Using the usernames provided by the SPLC, AryanBlood1488 and Aryan_Blood_1488, BuzzFeed News compared the comments with Roof’s apparent manifesto.

via buzzfeed: Dylann Roof Appears To Have Regularly Commented On A Neo-Nazi Website

Attacken auf Asylbewerberheime nehmen stark zu

#Freital ist kein Einzelfall. Bedrohungen und Anschläge – dieses Jahr wurden bereits Dutzende politisch motivierte Straftaten gegen die Bewohner von Asylbewerberunterkünften in Sachsen bekannt. In Sachsen ist es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zu einer deutlichen Zunahme von politisch motivierten Straftaten gegen die Bewohner von Asylbewerberunter- künften gekommen. Das geht aus den aktuellen Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf parlamentarische Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Allein von Jahresanfang bis Ende Mai 2015 verübten demnach rechtsmotivierte Täter an oder direkt in sächsischen Asylbewerberheimen 31 Straftaten – darunter Brand- und Sprengstoffanschläge, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Volksverhetzung. Dazu kommen weitere aktuelle Übergriffe im Monat Juni. Die Zahl dieser Straftaten nimmt bereits seit einigen Jahren kontinuierlich zu. Gab es 2012 und 2013 noch acht beziehungsweise 15 derartiger Fälle, waren es im Vorjahr insgesamt schon 44. Inzwischen deutet sich für das Bundesland Sachsen für das laufende Jahr ein weiterer Negativ-Rekord an (…) Tatsächlich kam es dieses Jahr bereits auch zu über 30 Angriffen von rechten Straftätern, bei denen Ausländer in der Öffentlichkeit gezielt bedroht oder verletzt wurden. Die Attacken richteten sich nicht nur gegen Asylbewerber, sondern auch gegen Bürger aus Staaten wie Spanien, Tschechien oder Venezuela.

via sz online: Attacken auf Asylbewerberheime nehmen stark zu

“Brothers, Help Us!” Anger, Fear and Insecurity among Roma in Bulgaria

Emiliya Dancheva from the Sharen Kon Web Portal spent the last night in the Pirogov Hospital in Bulgarian capital Sofia. She visited Roma twins and their father who have been beaten by Skinheads while traveling in bus No 88 on their way back home to the “Drujba” (Friendship) residential area in Sofia. The victims who are devoted Christians were coming back from church when a group of young Bulgarians suddenly attacked them with bats and brass knuckles. No one from the other passengers in the bus tried to help them. The bus driver even opened the doors to let the attackers out. We are publishing the text written by Emiliya Dancheva, Romani woman and Journalist herself, because the Roma in Bulgaria do not trust the mainstream media. The silence of major world news agencies after the Anti-Roma riots in Bulgaria also raises many questions. More than 35 people were arrested by Police and 10 people were hospitalized during the violent clashes between Bulgarians and Roma that burst out in the village of Garmen and in Orlandovtsi area in Sofia, in May and June this year.

via freeroma: “Brothers, Help Us!” Anger, Fear and Insecurity among Roma in Bulgaria

Why the Golden Dawn is a Neo-Nazi Party

With the on-going Golden Dawn trial in Greece there has been much debate as to whether the Golden Dawn is a neo-Nazi group. The party itself has rejected the Neo-Nazi label, arguing that that this terminology may only be applied to Hitler’s regime. They instead term themselves ‘Greek nationalists’, emphasising that the party does not espouse the ideas of German National Socialism of the inter-war period. Proponents of terming the Golden Dawn Neo-Nazi have focused on the party’s past use of Nazi symbols, for example the swastika, the Nazi anthem and various other paraphernalia. The Golden Dawn however has been careful to remove such references in its more recent activities, since its election in 2012.
There is another way however to show that the party falls under the Neo-Nazi label, that goes beyond a praise for Hitler, the use of Nazi symbols and an admiration of the Nazi regime. This involves identifying a number of informed criteria of what constitutes Neo-Nazism and establishing the extent to which the Golden Dawn fulfils them. What is Neo-Nazism? While there is tendency to dichotomise between Fascism and Nazism, sociologist Michael Mann argues that both movements shared similar core values, had similar social bases and developed similar movements. The main difference between the two can be found in the Nazi emphasis on the ‘volk’, i.e. the people, versus the fascist focus on the state. But these were variations on common themes. In other words, Nazis were fascists, but simply put, Nazism placed a greater emphasis on nationalism. The first point to make therefore is that Nazism, and by extension neo-Nazism, are variations of fascism. They belong to the same category, they are not case- specific, and as such may arise outside case-specific contexts. Second, it is important to identify what fascism and its variants stand for. Fascism is often defined either in terms of its negations- it stands against capitalism, Marxism, liberalism, and bourgeois democracy. It is also defined in terms of fulfilling certain ‘minimums': all variants of fascism are pan-nationalist, authoritarian, statist, and militarist movements, seeking to transcend social cleavages and cleanse the nation from internal (i.e. political dissidents) and external (i.e. those not belonging to the ‘organic’ nation) enemies. Their end goal is totalitarianism. From this analysis we may identify two overall themes that are recurrent in all fascist movements: societal degeneration; and the proposed fascist solution which encompasses the necessity for national rebirth through a collective movement from below, usually embodied by a fascist party. The Nazi variant includes a fixation on the ‘People’, i.e. the ‘Nation’, which is represented by the Nazi movement, is personified by the Nazi leader, and embodies the state. The Golden Dawn belongs to the fascist family and fulfils all the above criteria, including the emphasis Nazism places on the ‘Nation’. So, while the party itself may reject the fascist label, it nonetheless espouses all core fascist, and more specifically Nazi, principles. The party rejects liberalism and socialism and endorses what it terms the ‘third biggest ideology in history’, i.e. nationalism, combined with support for an all-powerful state premised on ‘popular sovereignty’. In its manifesto the party states that being a member of the Golden Dawn entails the acceptance of the following principles: the establishment of the state in accordance to nationalism; the moral obligations that derive from this ideology including the rejection of any authority that perpetuates societal decline; the acceptance of nationalism as the only authentic revolution; the establishment of the popular state in which there are no inequalities on the basis of wealth; racial supremacy and more specifically the belief in the continuation of the ‘Greek race’ from antiquity to the modern day; the idea that the state must correspond and be subservient to the nation/race; and the nationalization of all institutions.

via huff: Why the Golden Dawn is a Neo-Nazi Party

Hakenkreuz am Fischmarkt aufgemalt

Unbekannte Täter haben am Wolgaster Fischmarkt mit Teer ein Hakenkreuz aufgeschmiert. Die Polizei sucht nun nach Zeugen. In der Nacht auf Dienstag haben unbekannte Täter mit einem Teeranstrich ein 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz an ein grünes Holztor am Wolgaster Fischmarkt angebracht. Der Tatort ist für jedermann zugänglich und während der Nachtzeit beleuchtet. Die Beseitigung ist bereits erfolgt. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei Anklam ermittelt nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

via nordkurier: Hakenkreuz am Fischmarkt aufgemalt

siehe auch: POL-NB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Wolgast. Durch unbekannte Täter wurde in der Zeit vom 22.06.15, 20:00 Uhr zum 23.06.15, 06:45 Uhr, Am Fischmarkt in 17438 Wolgast das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet. An ein grünes Holztor wurde mittels Teeranstrich ein 80 x80 cm großes Hakenkreuz angebracht. Der Tatort ist für jedermann zugänglich und während der Nachtzeit beleuchtet. Die Beseitigung ist bereits erfolgt. Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Anklam hat die Ermittlungen aufgenommen.

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