Author Archives: meierz

“Töchter vor Homo-Ehe schützen” – der homophobe Rat am Sonntag aus dem Hause Westfalen-Blatt

In dem Anzeigenblatt OWL am Sonntag (gehört zum Verlag des Bielefelder Westfalen-Blatts) gibt es die Rubrik “Guter Rat am Sonntag” in der Leserfragen beantwortet werden. Eine bei Twitter verbreitete Folge der Rubrik würde aber treffender heißen: homophober Rat am Sonntag. Ein Bernard, 43 Jahre will wissen, ob es OK ist, wenn seine beiden Töchter bei der Hochzeit seines Bruders und dessen Freundes Blumen streuen. Die Mädchen seien acht und sechs Jahre alt und er wolle nicht, dass sie sich mit dem “Thema der sexuellen Orientierung” befassen. Seine Frau und er hätten den Kindern beigebracht, dass “die Ehe eine ernste Entscheidung zwischen Mann und Frau” sei. Allerdings seien der Bruder und sein Freund “wunderbare Menschen”, die Ehe zwischen den beiden findet Bernard aber “unpassend”. Was rät Barbara Eggert von OWL am Sonntag da? Ihre Töchter würden durcheinandergebracht und können die Situation Erwachsener nicht richtig einschätzen. Sagen Sie Ihrem Bruder, dass Ihre Kinder an der Feier nicht teilnehmen, weil Sie nicht möchten, dass die Kinder verwirrt werden.

via meedia: “Töchter vor Homo-Ehe schützen” – der homophobe Rat am Sonntag aus dem Hause Westfalen-Blatt

Greek town demands Star of David removed from Holocaust memorial

Jewish groups reported that authorities in the Greek port of Kavala want the Star of David to be removed from a Holocaust memorial or they will not permit its display. The American Jewish Committee said Friday that its partner body in Greece, the Central Board of Jewish Communities, reported that municipal authorities had canceled a May 17 ceremony unveiling the memorial. A Star of David is engraved into the monument. The authorities want the ancient Jewish symbol, which also features on the Israeli flag, removed before they allow the memorial’s display. “How can it be that the eternal symbol of the Jewish people – the very symbol that the Nazis required Jews to wear in the death camps and ghettos of Europe during the Second World War – is deemed unfit for public display in Kavala?” AJC’s executive director, David Harris, said in a statement. The memorial commemorates the 1,484 Jews in the northern city murdered by the Nazis.

via searchlight: Greek town demands Star of David removed from Holocaust memorial

Russian Gay Activists Detained By Police At Flash Mob

Russian police detained 17 protesters on Sunday as they gathered in central Moscow to release colorful balloons into the air to mark the International Day Against Homophobia, Transphobia and Biphobia, an organizer of the failed flashmob said.
Some 50 people assembled on a square outside a Moscow theater but crowd control police drove up a bus and started shoving the protesters inside before they managed to unfurl any banners or chant any slogans. One of the organizers, Andrei Obolensky, said later that he and others were still detained at a police station, and only one of them had so far been released.
The LGBT community has come under increased pressure in Russia as President Vladimir Putin has charted a more conservative course since starting his third term in 2012.

via huff: Russian Gay Activists Detained By Police At Flash Mob

Hetze in Lettland – Katholischer Kardinal: LGBT-freundliche EU schlimmer als Hitler

Der lettische Kardinal Jānis Pujats hält Schwule und Lesben für die Wurzel allen Übels. In Nazi-Deutschland habe man Homosexuelle nicht hofiert, freut sich der höchste katholische Würdenträger in Lettland – und lobt damit ihre Verfolgung.
Der lettische Kardinal Jānis Pujats hat am Montag bei einer Parlamentsanhörung in Riga mit einem Lob für die Diktatoren Adolf Hitler und Josef Stalin für einen Eklat gesorgt. Einen Tag nach dem Internationalen Tag gegen Homophobie erklärte der emeritierte Erzbischof, Hitler und Stalin hätten mit ihrer Verfolgung von Homosexuellen eine bessere Politik gemacht als die Europäische Union. Der 84-Jährige war zu einer Anhörung über einen Einsturz eines Supermarktdaches im Jahr 2013 eingeladen worden. Pujats beklagte laut AFP, dass die “verschwindende Moral” für den Dacheinsturz mitverantwortlich sei. “Nicht nur technische Probleme verursachen ein solches Unglück”, so Pujats, sondern auch “verschwindende Moral”: “Es mag harsch klingen, aber sogar Hitler und Stalin haben sich nicht getraut, Päderastie zur Staatspolitik zu machen”.

via queer: Hetze in Lettland – Katholischer Kardinal: LGBT-freundliche EU schlimmer als Hitler

Zwei Verletzte nach Angriff durch Gruppe – Fremdenfeindlicher Übergriff in Bad Freienwalde

Ein Tunesier, seine deutsche Frau und deren Bruder sind vergangene Woche in Bad Freienwalde durch eine Gruppe angegriffen, die beiden Männer wurden dabei verletzt. Offenbar konnten auch herbeigerufene Polizisten die Übergriffe nicht verhindern. In Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) sind zwei Menschen bei einem fremdenfeindlichen Angriff verletzt worden. Mehrere junge Männer und Frauen sollen in der vergangenen Woche einen Tunesier, seine deutsche Frau und deren Bruder attackiert haben, wie die Märkische Oderzeitung am Dienstag unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtet. Demnach verfolgte die Gruppe die drei nach einer Feier der Jugendfeuerwehr und beschimpfte sie zunächst fremdenfeindlich. Anschließend griffen einige aus der Gruppe den 33-jährigen Tunesier und seinen Schwager an.

via rbb: Zwei Verletzte nach Angriff durch Gruppe – Fremdenfeindlicher Übergriff in Bad Freienwalde

siehe auch: Tunesier ins Krankenhaus geprügelt. Wie erst am Montag bekannt wurde, ist vor einer Woche in Bad Freienwalde ein Tunesier zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Die Polizei bestätigte einen “fremdenfeindlichen Hintergrund”. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, heißt es. Die Tat passiert nach der großen Party anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Jugendfeuerwehr. Die gebürtige Bad Freienwalderin Christine Rüstig (Name geändert) macht sich gegen 2.30 Uhr mit ihrem Mann, einem 33 Jahre alten Tunesier, und ihrem 39-jährigen Bruder auf den Heimweg durch die Königstraße. Zwei junge Frauen und zwei junge Männer, alle um die 25 Jahre, verfolgen die Gruppe auf der anderen Straßenseite. Zuerst bleibt es bei verbalen Attacken. Als “Kanacke” muss sich der Tunesier unter anderem beschimpfen lassen. Er lebt seit sieben Jahren in Bad Freienwalde und geht schon immer einer geregelten Arbeit nach. Als eine der Frauen aus der Angreifergruppe provozierend die Jacke öffnet, ruft der 33-Jährige: “Ich schlage doch keine Frauen.” Und läuft unbeirrt weiter. Als Christine Rüstig und die beiden Männer zur Tornower Straße abbiegen, scheint sich die Situation zu beruhigen. “Doch dann sprangen ihm die Männer in den Rücken”, berichtet Christine Rüstig. Er und ihr Bruder verteidigen sich und können die Angreifer noch auf Distanz halten. Christine Rüstig flüchtet in Richtung des Toilettenhäuschen und versucht von dort die Polizei anzurufen. Doch eine der Frauen schlägt ihr das Handy aus der Hand und holt sie von den Beinen. Dennoch gelingt Christine Rüstig die Flucht, sie läuft zum Polizeirevier. “Doch es öffnete niemand.” Doch da rollt ein Funkstreifenwagen heran. Christine Rüstig springt auf die Straße und bittet die Beamten um Hilfe, die dann auch unverzüglich zum Ort des Geschehens eilen. Die beiden Beamten stellen sich schützend vor die beiden Opfer. Inzwischen haben auch die Angreifer, die Christine Rüstig als “Nazis” bezeichnet, Verstärkung geholt. Zu sechst greifen sie die beiden Männer an, indem sie mit Fahrrädern zwischen den Beamten durchfahren und dann auf die Opfer einschlagen. Auch ein Polizeibeamter wird dabei leicht verletzt.

Oktoberfest-Attentat: Grüne und Linke reichen Klage ein

35 Jahre ist das Oktoberfest-Attentat her – noch immer verweigert die Bundesregierung nach Meinung der Opposition Auskünfte über mögliche Kenntnisse von V-Leuten. Jetzt ziehen Grüne und Linke nach Karlsruhe. Die Fraktionen von Grünen und Linken klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen prüfen lassen, ob V-Leute des Verfassungsschutzes Informationen über das Attentat auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 hatten. Dies kündigten Sprecher der beiden Fraktionen am Dienstag in Berlin an. Sie hoffen darauf, dass die Karlsruher Richter die Bundesregierung zur Auskunft verpflichten. (…)  Im Dezember 2014 hatte die Bundesanwaltschaft jedoch offizielle Ermittlungen über mögliche Hintermänner aufgenommen. Medienberichten zufolge gibt es den Verdacht, dass V-Leute von den Anschlagsplanungen gewusst haben könnten. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung in der Angelegenheit Auskunftsverweigerung vor.

via spon: Oktoberfest-Attentat: Grüne und Linke reichen Klage ein

siehe auch:35 Jahre nach schrecklichstem Oktoberfest – Wiesn-Attentat: Grüne und Linke reichen Klage ein. Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei haben 35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Oppositionsfraktionen wollen gerichtlich klären lassen, ob Vertrauensleute des Verfassungsschutzes Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten, kündigten Sprecher der beiden Fraktionen am Dienstag in Berlin an. Sie hoffen darauf, dass die Karlsruher Richter die Bundesregierung zur Auskunft verpflichten. Bei dem Attentat im September 1980 gab es dreizehn Tote und 211 zum Teil schwer Verletzte. Unter den Toten war auch der rechtsextreme Attentäter Gundolf Köhler. Ermittler hatten zunächst keine weiteren Täter ausmachen können

Oktoberfest-Denkmal.jpg
Oktoberfest-Denkmal“ von MuenihEigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

Prozess gegen „Legion 47“ wird sehr lange dauern

Brandanschläge, Einbruchdiebstähle: Am Landgericht Duisburg läuft der Prozess gegen drei Angehörige der so genannten “Legion 47″. Vor dem Duisburger Landgericht müssen sich seit Anfang Mai drei Männer der so genannten „Legion 47“ wegen einer langen Reihe von Anklagepunkten verantworten. Der Versuch, das Verfahren einem raschen Ende zuzuführen, scheiterte. Insgesamt 38 Straftaten umfasst die Anklage gegen die drei 27 bis 35 Jahre alten Duisburger, die bei der letzten Kommunalwahl als Kandidaten der NPD für eine Bezirksvertretung antraten. Die Anklageschrift listet Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, zahlreiche Einbruchsdiebstähle und drei Brandstiftungsdelikte auf: So soll das Trio am 26. Oktober 2013 vor einem Asylbewerberheim an der Kaiserswerther Straße einen Brandsatz deponiert haben, der zum Glück nur einen Knall und viel Rauch verursachte. Auch ein Brandanschlag auf einen Rewe-Markt an der Mündelheimer Straße scheiterte, weil ein Molotow-Cocktail nicht zerschellte. Am 4. März 2013 soll das Trio den Anbau eines türkischen Imbiss an der Mündelheimer Straße angezündet haben

via derwesten: Prozess gegen „Legion 47“ wird sehr lange dauern

“Rechtsextremes Gedankengut ist demokratisiert”

Der Einzug von Casa Pound-Vertreter Andrea Bonazza in den Bozner Gemeinderat sorgt weiterhin für Diskussionen. „Sono fascista, perché no? Non c’è niente di male”: Das sind nicht die einzigen Aussagen des neugewählten Bozner Gemeinderats Andrea Bonazza auf dem Radiosender Radio 24, die vergangene Woche für Diskussionen gesorgt haben. Und es sind nicht die einzigen alarmierenden Taten des Neo-Politikers, der nun im Namen von Casa Pound die Bozner Geschicke mitlenken soll. Bonazza war nicht nur bei Gründung der Bozner Skinheads beteiligt, er war auch anwesend, als 2003 in einer Bozner Bar der erst 26-jährige Fabio Tomaselli von Naziskins zu Tode geprügelt worden war. Andrea Bonazza widmete „Capitano“ Erich Priebke, dem letzten deutschen Kriegsverbrecher in italienischer Haft, nach dessen Tod auf Facebook ein Lied und fiel bei einer Veranstaltung zum Foibe-Massaker mit dem Saluto romano auf – ein Verhalten, das ihm eine Verurteilung zu zwei Monaten Haft einbrachte. (…) Klare Worte zum rechten Zuwachs im Bozner Gemeinderat findet am Montag aber auch Dolomiten-Redakteur Michael Fink in der Rubrik „Vorausgeschickt“: „Rechtsextremes Gedankengut ist demokratisiert“, lautet der Titel des Kommentars, in dem Fink eine Änderung des Lebensgefühls in Bozen prophezeit. „Es ist nunmehr legitim, mit Mussolini haussieren zu gehen, römisch zu grüßen und ‚demokratisch’ gegen Andersdenkende zu hetzen“, schreibt er. Das Gerede vom friedlichen Zusammenleben und gegenseitigem Respekt entpuppe sich somit als „nichts anderes als eine hohle Phrase“. „Es jubelt auch die faschistische Bourgeoisie, die nicht mehr versteckt im Keller ihre Feste feiern muss, sondern bei Tageslicht ihre krude Ideologie in die Welt brüllen kann. Bozen versinkt in seiner Schande.“

via salto.bz: “Rechtsextremes Gedankengut ist demokratisiert”

“The Who”-Legende Pete Townshend wird 70

Gott des Gassenhauers. The Kid Is Alright: Wir gratulieren Pete Townshend, dem Rockgitarristen und Mastermind von The Who, zu seinem 70. Geburtstag (…) Die Songs der Who waren Kampfansagen an die Welt der Erwachsenen, mit Wut und Rückkopplungsgelärme vorgetragene Dokumente des Nichteinverstandenseins mit der Nachkriegswelt. Keine Band war um 1965 lauter als The Who, am Ende ihrer Auftritte zerlegten Pete Townshend und Drummer Keith Moon rituell ihre Instrumente und das Equipment auf der Bühne. Bei „My G-G-Generation“ stammelt und stottert Sänger Roger Daltrey, als würde er nicht mitkommen mit dem „Maximum R & B“ dieser Sturm-und-Drang- Nummer, um dann doch die Kernbotschaft an der richtigen Stelle auszuspucken: „I hope I die before I get old.“ Townshend, ein spilleriger Typ mit Wischmobhaaren, erfand eine spezielle Anschlagtechnik, „Windmill“ genannt, bei der er seine Arme wie Windmühlenräder um die Gitarre kreisen lässt.

via tagesspiegel: “The Who”-Legende Pete Townshend wird 70

Polizei löst Neonazi-Party auf

Rechtsradikale feiern mit antisemitischen Liedern in Leun-Stockhausen im Lahn-Dill-Kreis. Hessische Polizeibeamte lösen die Feier auf – unter Einsatz von Pfefferspray. Die hessische Polizei hat am vergangenen Samstagabend eine rechtsextreme Party in Leun-Stockhausen im Lahn-Dill-Kreis aufgelöst. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen am Montag mitteilte, hatten sich rund 50 Anhänger der Neonazi-Szene in einer ehemaligen Gaststätte getroffen, die einem Mann aus Leun gehört.
Bereits im Vorfeld hätten Beamte der Bereitschaftspolizei einige der Teilnehmer kontrolliert, hieß es. Dabei habe man auch zwei Männer überprüft, die im Auto angereist seien und offensichtlich unter Drogeneinfluss gestanden hätten. Beide seien daraufhin einem Bluttest unterzogen worden, man habe auch Drogen bei ihnen gefunden. Gegen 21.45 Uhr hätten die Einsatzkräfte dann beschlossen, die Feier zu beenden, so der Polizeisprecher. Zuvor sei das verbotene Lied „Bomben auf Israel“ von der bekannten und 2003 aufgelösten Neonazi-Band Landser aus Berlin gespielt worden. Im Refrain des antisemitischen Songs heißt es unter anderem: „Kamerad, Kamerad, unsere Sturzkampfbomber starten / Kamerad, Kamerad, es lautet der Befehl / Ran an den Feind, ran an den Feind / Bomben auf Israel“. Da der Text auch draußen vor dem Gasthof deutlich zu hören gewesen sei, hätten die Beamten die Party aufgelöst und Platzverweise an die rund 50 aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angereisten Neonazis ausgesprochen, so der Sprecher. Zwei von ihnen hätten sich den Polizisten widersetzt, woraufhin diese Pfefferspray eingesetzt hätten. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei in Wetzlar habe Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Bekannter Treffpunkt Die Antifaschistische Bildungsinitiative aus Friedberg teilte mit, der Gasthof in Leun-Stockhausen sei schon länger als Treffpunkt der extremen Rechten bekannt. In der Vergangenheit hätten dort Veranstaltungen der extrem rechten NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) stattgefunden. Auch Neonazi-Partys habe es dort schon öfter gegeben, so die Initiative. Der Lahn-Dill-Kreis sei die „Hochburg der rechtsextremen Musikszene in Hessen“.

via fr: Polizei löst Neonazi-Party auf

Staatsanwalt prüft Vorwurf: Thüringer AfD-Abgeordnete soll Scheingehälter abgerechnet haben

Die Thüringer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal soll Scheingehälter abgerechnet haben. Eine Mitarbeiterin erstattet Strafanzeige. Gegen die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal , ist eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt eingegangen. Darin wirft ihr eine Wahlkreismitarbeiterin „Betrug zum Nachteil der Landtagsverwaltung“ sowie „Nötigung/Erpressung zum Nachteil meiner Person“ vor. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Strafanzeige. „Wir haben einen Prüfvorgang eingeleitet“, sagte Sprecher Hannes Grünseisen. Eine Kopie der Anzeige ging auch an den Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU). Der Prüfvorgang kann entweder zur Einstellung des Verfahrens oder zu offiziellen Ermittlungen führen. Dann müsste die Immunität Muhsals aufgehoben werden. Der Kern-Vorwurf: Muhsal (29) habe einen Arbeitsvertrag, dessen Beginn für den 1. Januar 2015 mündlich vereinbart worden sei, auf den 1. November 2014 zurückdatiert. Tatsächlich war die Mitarbeiterin aber bis einschließlich Dezember 2014 bei einer Thüringer Firma beschäftigt und bezog für diese Zeit auch Gehalt.

via ta: Staatsanwalt prüft Vorwurf: Thüringer AfD-Abgeordnete soll Scheingehälter abgerechnet haben

Wiebke Muhsal (rechts). Bild: Screenshot FB-Seite; archive is 1fuS7

Kommentare auf „PI News“: AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

Der AfD-Funktionär Holger Arppe wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Politiker auf dem islamfeindlichen Portal „PI News“ gegen Muslime gehetzt habe. Der Unterstützung seiner Anhänger konnte sich der AfD-Politiker Holger Arppe sicher sein: Etliche Parteimitglieder nahmen an den Verhandlungstagen teil, darunter die umstrittene Schweriner Stadtvertreterin Petra Federau und das Kreistagsmitglied Thomas de Jesus Fernandes. Auch am heutigen Tag, der ausschließlich für die Verkündung des Urteils anberaumt wurde, nahmen die Anhänger des Angeklagten prominent in der ersten Reihe Platz. Der Richter am Amtsgericht Rostock verurteilte das Mitglied der Rostocker Bürgerschaft am Montag wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro. Es ging dabei um zwei Kommentare, die Arppe auf dem Blog „PI News“ in den Jahren 2009 und 2010 veröffentlicht haben soll. Laut dem Richter sei einer dieser Posts von der Meinungsfreiheit gedeckt, der zweite jedoch nicht. Der Inhalt hätte eindeutig einen „ausländerfeindlichen Hintergrund“.

via endstation rechts: Kommentare auf „PI News“: AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

siehe auch: Ex-AfD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt. Im Amtsgericht in Rostock sitzt der Ex-AfD-Landeschef Holger Arppe (l.) neben seinem Anwalt Sven Rathjens (r.) Ex-AfD-Landeschef Arppe (links) sprach von einem “politischen Prozess” und will in Berufung gehen. Das Amtsgericht Rostock hat den ehemaligen Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung verurteilt. Arppe muss wegen eines entsprechenden Kommentars im Internet eine Geldstrafe von 2.700 Euro zahlen. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass Arppe den Beitrag, den es als menschenverachtend bewertete, in einem Forum veröffentlicht hatte. Zweiter Kommentar nicht verurteilt Arppe hatte im Jahr 2010 die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benützt werden könne. Ein weiterer, ebenfalls angeklagter Kommentar aus dem Jahr 2009 wurde von dem Richter als nicht volksverhetzend bezeichnet.

Gewalt gegen Flüchtlinge – Als ob der Staat selbst zuschlägt

Ein Bundespolizist aus Hannover steht im Verdacht vergangenes Jahr zwei Flüchtlinge misshandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen den Mann eingeleitet und seine Wohnung durchsucht. Grundlage des Verfahrens sind zwei schriftliche Anzeigen, die Anfang Mai bei der Staatsanwaltschaft eingingen. Der Verdächtige hat in Kurznachrichten mit seinen Taten geprahlt. Möglicherweise wussten auch Kollegen und der Vorgesetzte von den Vorfällen. Kritiker beklagen, dass Polizeigewalt häufig nicht zur Anzeige oder zur Anklage kommt. Sie machen eine Kultur des Schweigens und rechtliche Gründe dafür verantwortlich. Am 19. März des vergangenen Jahres tippt ein Beamter der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Hannover diese Nachricht in sein Handy: “hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot.” Dann wird er konkreter: “Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön.” Das Opfer habe “gequikt wie ein Schwein”. Für den Beamten war das “ein Geschenk von Allah”. Sechs Monate später, derselbe Polizist, ein anderer Flüchtling, wieder eine Whatsapp-Nachricht: “Das ist ein Marokkaner”, schreibt der Polizist. “Den hab ich weiß bekommen.” Auch dieser Mann habe “gequikt wie ein Schwein”, tippt er. “Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinemett aus dem Kühlschrank gefressen. Vom Boden.” Schwarze Stiefel am Bildrand Von diesem Opfer gibt es auch ein Foto, aufgenommen mit dem Handy des verdächtigen Beamten. Es zeigt den 19-jährigen Marokkaner, der zuvor beim Schwarzfahren erwischt worden war, in gekrümmter Haltung auf einem weiß gekachelten Boden liegend. Am Bildrand sind schwarze Stiefel zu erkennen. Es ist verstörendes Material, das Journalisten des NDR zusammengetragen haben. Und es spricht einiges dafür, dass diese Zeilen und dieses Bild auch eine verstörende Wahrheit beschreiben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen gegen den Polizeibeamten wegen des Verdachts der Misshandlung von Flüchtlingen aufgenommen. Bereits am Freitag ließ sie die Privatwohnung und den Arbeitsplatz des Beamten durchsuchen. Dabei wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Waffe und Datenträger sichergestellt. Der Beschuldigte selbst ist nicht mehr im Dienst, befindet sich aber auf freiem Fuß. (…) Doch das Ausmaß des Skandals könnte noch größer sein. Nach NDR-Informationen gingen die Nachrichten des verdächtigen Beamten auch an seine Kollegen. Und in einer Botschaft schreibt er, sein direkter Vorgesetzter habe gesagt, “dass er ihn oben gehört hat” – gemeint ist der Flüchtling aus Marokko -, “dass er geqikt hat, wie ein Schwein”. Wie viele Beamte die widerwärtigen Botschaften des Kollegen erhielten, darüber macht die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Doch der Verdacht steht im Raum, dass Kollegen und der Vorgesetzte Bescheid wussten.

via sz: Gewalt gegen Flüchtlinge – Als ob der Staat selbst zuschlägt

siehe auch: Polizist soll Folterfotos per Handy verschickt haben. Schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei Hannover: Recherchen des NDR zufolge sollen dort Flüchtlinge gefoltert worden sein. Fotos davon wurden offenbar per WhatsApp an Kollegen verschickt. Polizisten in Hannover sollen in den Gewahrsamszellen der Bundespolizeiinspektion mindestens zwei Flüchtlinge körperlich misshandelt und erniedrigt haben. Die Vorfälle sollen sich bereits im März und September vergangenen Jahres ereignet haben, wie der NDR auf seiner Internetseite berichtet. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, sagte dem Sender zufolge: “Wir haben in der vergangenen Woche eine Strafanzeige erhalten, aus der hervorgeht, dass es möglicherweise in der Polizeidienststelle der Bundespolizei zu Übergriffen gekommen sein soll. Wir ermitteln insoweit wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt.” Bei den Opfern handelt es sich nach gemeinsamen Recherchen des NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen und des Radiosenders NDR Info um zwei 19-Jährige aus Afghanistan und Marokko.; Vorwurf der Misshandlung von Flüchtlingen – “Tiefschlag für den Rechtsstaat”. Für die Integrationsbeauftragte Özoguz sind die Vorwürfe, dass ein Bundespolizist Flüchtlinge misshandelt haben soll, “erschütternd”. Das Innenministerium nannte den Verdacht “gravierend”, die Grünen sprechen von einem “Tiefschlag für den Rechtsstaat”. Nach den NDR-Recherchen über die Misshandlung von Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die Vorwürfe als “erschütternd” bezeichnet. “Wenn es zutrifft, dass ein Beamter Flüchtlinge gequält, sich damit gebrüstet und die Misshandlungen sogar noch dokumentiert hat, muss die Bundespolizei über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen”, sagte Özoguz. “Die Polizeibehörde muss unmissverständlich klarstellen, dass sie ein solches menschenverachtendes Verhalten in ihren eigenen Reihen nicht toleriert.”; Polizeiskandal Hannover: Spiele mit scharfer Waffe? In der Inspektion der Bundespolizei in Hannover soll es zu verbotenen “Waffenspielen” gekommen sein. Im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Bundespolizeiinspektion Hannover sind neue Vorwürfe laut geworden: Wieder spielt jener Beamte eine zentrale Rolle, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren führt. Und erneut stellt sich die die Frage, warum von alledem die Führungskräfte der Polizeiinspektion nichts gewusst haben. Denn in zumindest einem gravierenden Fall gibt es nach NDR Recherchen Zeugen. Herrschte in der Wache am Hauptbahnhof ein Klima des Schweigens? Kollegen mit Dienstwaffe bedroht? Konkret geht es um den Umgang mit der Dienstwaffe. Diese ist auch im Normalbetrieb stets entsichert und durchgeladen. Das war auch im August 2013 so, als nach gemeinsamen Recherchen des NDR Fernsehmagazins Hallo Niedersachsen und des Nachrichtensenders NDR Info der Beamte im gemeinsamen Aufenthaltsraum seine Dienstwaffe gezogen und den Lauf einem anderen Polizisten an die Schläfe gehalten haben soll. Zugleich soll er ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Nach Angaben eines Insiders, der seinen Namen nicht in den Medien lesen möchte, haben insgesamt fünf Beamte diesen Vorgang miterlebt.

Auschwitz Album put on display in Prague

The photographs from the Auschwitz Album mostly show new arrivals from Subcarpathian Rus at the Auschwitz concentration camp in 1944. Photos offer unique glimpse at arrival of Subcarpathian Rus residents at Auschwitz in 1944. A new exhibition will features copies of all of the almost 200 photographs from the Auschwitz Album, a unique document from 1944. Although most of the people in the photographs are citizens of pre-war Czechoslovakia from Carpathian Ruthenia, this album has not previously been shown in the Czech Republic. The exhibition also describes how the album was created, how it was found by the Auschwitz survivor Lili Jacob and what happened to it after the war. A major role in its post-war fate was played by the Czech capital city and the Jewish Museum in Prague, where in 1947 copies were made of the photographs in the album.  The original album was donated to Yad Vashem in 1980, according to exhibit curator Martin Jelínek. The exhibition also presents previously unpublished findings about the album and about Lily Jacob. Above all, it draws attention to the fact that although the album is usually talked about in connection with the transports of Hungarian Jews, the photographs actually depict citizens of pre-war Czechoslovakia.

via praguepost: Auschwitz Album put on display in Prague

Rechte Allianz in Sachsen – NPD und Pegida nähern sich an

Vor der Dresdner Synagoge posiert der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz mit Pegida-Organisator Siegfried Däbritz. Trotzdem sieht der Verfassungsschutz in Sachsen bisher keinen Anlass, Pegida zu beobachten. Frank Franz hat sich fein gemacht für Pegida. Weiße Hose, Einstecktuch im blauen Sakko, polierte braune Herrenschuhe, so ist der NPD-Bundesvorsitzende am Montag vergangener Woche zur Kundgebung in die sächsische Landeshauptstadt gekommen. Gemeinsam mit seinem Parteifreund Arne Schimmer, einem früheren Landtagsabgeordneten in Sachsen, zeigt er Solidarität mit der Anti-Islam-Bewegung. Ausgerechnet vor der Dresdner Synagoge lassen sich die beiden Rechtsextremisten ablichten mit Siegfried Däbritz, der zur Führung von Pegida gehört. Däbritz trägt auf dem Foto eine neongelbe Ordner-Weste. Franz, der das Foto der Begegnung vergangene Woche auf seiner Facebook-Seite postete, schreibt dazu: “Gestern in Dresden mit Arne Schimmer und einem Ordner bei Pegida. Die Ordner machen da wirklich verdammt gute Arbeit!” Es gibt ein paar Kommentare dazu. Ein Anhänger des NPD-Parteichefs schreibt in Anspielung auf die Synagoge: “Und das auch noch vor dem ,ehrenwerten’ Haus”, “ehrenwert” in Gänsefüßchen gesetzt. Und dass Dabritz nun nach dem Treffen mit den NPD-Spitzenfunktionären wohl “nicht mehr lange im Orga-Team sein” werde. Der NPD-Bundesvorsitzende antwortet darauf: “Das wäre eine charakterlose Lumperei des Führungstrupps.”

via tagesspiegel: Rechte Allianz in Sachsen – NPD und Pegida nähern sich an

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