Strafe für BVB-Fans wegen Volksverhetzung

Fußball-Fans, die unweit des Dortmunder Stadions das sogenannte U-Bahn-Lied gesungen hatten, haben sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Nach Angaben des Oberlandesgerichts Hamm von Mittwoch (03.02.2016) müssen die Angeklagten im Alter zwischen 42 und 45 Jahren jeweils 5.400 Euro Strafe zahlen. Die Fans von Borussia Dortmund hatten 2014 nach einem Heimspiel gegen Mainz gut hörbar die volksverhetzende Textstelle “Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!” gesungen.

via wdr: Strafe für BVB-Fans wegen Volksverhetzung: (13:49 Uhr)

siehe auch: “U-Bahn-Lied” gesungen – Strafe für BVB-Fans wegen Volksverhetzung. Fußball-Fans, die in der Öffentlichkeit das sogenannte U-Bahn-Lied singen, machen sich unter bestimmten Voraussetzungen der Volksverhetzung schuldig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund bestätigt (…) Gut hörbar war für umstehende Fans die volksverhetzende Textpassage “Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!” (Az.: 1 RVs 66/15, rechtskräftiger Beschluss vom 1. Oktober 2015). Die Angeklagten im Alter zwischen 42 und 45 Jahren müssen jeweils eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen (90 Tagessätze zu je 60 Euro).

SEK-Einsatz „Reichsbürger“ geht mit Messer auf Gerichtsvollzieher los

Die „Reichsbürger“ erkennen die staatlichen Instanzen in Deutschland nicht an und bezeichnen Deutschland als Königreich. Ein sogenannter „Reichsbürger“ hat am Mittwoch für einen SEK-Einsatz im brandenburgischen Reckenthin gesorgt. Er hatte sich gegen die Sperrung seines Stromanschlusses gewehrt und war mit einem Messer auf einen Mitarbeiter des Energieversorges, einen Gerichtsvollzieher und Polizisten losgegangen. Daraufhin rückte das SEK an. In Wohnung verschanzt Der Mann verschanzte sich mit seiner Frau und sechs Kindern in seinem Haus. Nach langen Verhandlungen sei er festgenommen worden, sagte Polizeisprecherin Dörte Röhrs.

via mopo: SEK-Einsatz „Reichsbürger“ geht mit Messer auf Gerichtsvollzieher los

Linken-Parteibüro in Freital mit schwarzer Farbe beschmiert

Unbekannte haben am Dienstag die Fassade sowie die Eingangstür eines Parteibüros an der Dresdner Straße mit schwarzer Farbe beschmiert. Auch an einer in der Nähe befindlichen Litfaßsäule fanden die Beamten rechte Symbole und Anti-Asyl-Sprüche. Unbekannte haben am Dienstag die Fassade sowie die Eingangstür des Linken-Parteibüros an der Dresdner Straße mit schwarzer Farbe beschmiert. Das teilt die Polizei mit. Unter anderem hätten die Täter „NS“ an die Eingangstür gesprüht. Auch an einer in der Nähe befindlichen Litfaßsäule fanden die Beamten rechte Symbole und Anti-Asyl-Sprüche.

via lzv online: Linken-Parteibüro in Freital mit schwarzer Farbe beschmiert

 

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – Sprengstoff, Brände, Mordversuche

Die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert. Ermittler zählen immer mehr Angriffe mit Sprengstoff auf Unterkünfte – allein neun im letzten Quartal 2015. Noch tappen die Ermittler im Dunkeln. 75 Beamte hat die örtliche Kripo in einer Sonderkommission zusammengezogen, auch Experten vom Bundeskriminalamt (BKA) sind dabei. Bisher aber fehlt von den Tätern jede Spur. Man werte Spuren aus und ermittle mit voller Personalstärke weiter, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Details könne man „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mitteilen. Vier Tage zuvor war eine Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) geworfen worden. Die Granate enthielt Sprengstoff, zündete aber nicht. Sie blieb neben einem Container des Sicherheitsdienstes liegen. Der Anschlagsversuch markierte eine neue Eskalationsstufe der Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem inzwischen „erschreckenden Ausmaß an Gewalt“: „Wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt.“ 1.027 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zählt das BKA im vergangenen Jahr – 2014 waren es noch 199. Die Ermittler besorgt nicht nur der enorme Anstieg der Gewalt, sondern auch die immer weiter zunehmende Brutalität. Denn Villingen-Schwenningen ist kein Einzelfall mehr: Allein 13 Delikte führt das BKA im vergangenen Jahr, bei denen wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird. Neun der Angriffe erfolgten allein im letzten Quartal 2015. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, die der taz exklusiv vorliegt. Viele Explosionen in Sachsen und Brandenburg Fünf der Sprengstoff-Attacken gab es in Sachsen, vier in Brandenburg, zwei in Mecklenburg-Vorpommern und jeweils eine in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. So verursachten im Brandenburgischen Guben Angreifer kurz vor Weihnachten in gleich zwei aufeinanderfolgenden Tagen Explosionen vor einer Unterkunft. Auch im sächsischen Freital explodierte zweimal ein Sprengsatz an einem Fenster einer Asylunterkunft, im September und November. In einem Fall erlitt ein Flüchtling Schnittwunden. „Es herrscht eine kreuzgefährliche Pogromstimmung“ In Freital wurden inzwischen Verdächtige gefasst: zwei junge Männer, die bereits mit Anti-Asyl-Aktivitäten auffielen. In Villingen-Schwenningen wird laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Koblenz noch „in alle Richtungen ermittelt“, auch in die rechtsextreme. Nur zwei Tage vor dem Anschlag war ein lokaler Neonazi-Kader festgenommen worden: Er soll Betreiber der rechtsextremen Internetplattform „Altermedia“ gewesen sein. Noch am Abend zog eine kleine Gruppe von Neonazis auf dem Marktplatz in Villingen auf. Bereits seit Längerem ist die rechte Szene in der Region aktiv. Im Stadtrat sitzt ein NPD-Mann, es bildete sich ein Pegida-Ableger, die radikale Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gründete unlängst einen Verband.

via taz: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – Sprengstoff, Brände, Mordversuche

Neues Video von Pussy Riot: Gayropa und viel Korruption

In ihrem neuen Clip rechnet Pussy-Riot-Sängerin Nadja Tolokonnikowa mit dem System Putin ab. Die doppelgesichtige, rote Möwe hängt in bester Sowjet-Manier an der Wand, davor steht eine junge Frau, die der Comic-Version einer Gulag-Aufseherin ähnelt. Ihn roten High Heels und mit Schmollmund ruft sie in die Kamera: „Je größer Russland ist, desto mehr kann ich abzocken!“ „Tschaika“, russisch für Möwe, hat Nadeschda Tolokonnikowa ihr neuestes Stück genannt. Vier Jahre ist es her, dass die Frontfrau von Pussy Riot in der Moskauer Erlöserkirche ihre Anti-Putin-Punkparolen vom Altar heruntergeschrien hat; ein Jahr verbrachte sie dafür in einem sibirischen Straflager. Korruption auf allen Ebenen Jetzt hat die 26-Jährige ihre Ansichten über das System Putin erneut in eine musikalische Generalabrechnung gegossen. Die Möwe, die sie besingt, ist jener Mann, der im Zentrum eines der größten russischen Justizskandale Russlands in jüngerer Vergangenheit steht: Jurij Tschika, der Generalstaatsanwalt des Landes, soll über Jahre hinweg gemeinsame Sache mit dem organisierten Verbrechen gemacht haben.
Erst vor kurzem hat Menschenrechtler Alexej Nawalny enthüllt, dass Tschaikas Sohn, auf dessen Konto Millionen lagern, sein Vermögen hauptsächlich über kriminelle Machenschaften verdient haben soll – darunter sei auch ein Mord, der von seinem Vater gedeckt worden sei, so Nawalny. (…) Der Zweck des Video sei es die Menschen wachzurütteln, sagt Tolkonnikowa. „Das Amt des Generalstaatsanwalts ist zu einer perfekt etablierten Unterdrückungsmaschine geworden, die wie geschmiert läuft”, sagt sie in einem Interview mit Vice – und die meisten Russen fänden das mittlerweile sogar normal. Viele meinen, so die Pussy-Riot-Sängerin, dass die Korruption und die Verbindungen zu kriminellen Organisation typische Phänomene seien, die es brauche, damit die russischen Behörden die Ordnung im Land wahren können

via kurier: Neues Video von Pussy Riot: Gayropa und viel Korruption

siehe auch: Hier könnt ihr euch das Video zum neuen Pussy-Riot-Song ‚CHAIKA’ anschauen. Es ist inzwischen fast vier Jahre her, dass Pussy Riot, die feministische Anarcha-Punkband aus Russland, ihre legendäre Protestaktion/Performance „Punk Prayer – Mother of God, Chase Putin Away!” in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau aufgeführt haben. Seither wurden sie für ihre regierungsfeindliche Haltung verhaftet, verurteilt, inhaftiert und schließlich—nachdem Menschenrechtsorganisationen und internationale Medien sich eingemischt hatten—freigelassen. Nichts von alldem hat sie davon abgehalten, durchgehend Songs, Videos und Artikel zu veröffentlichen, mit denen sie gegen das Putin-Regime vorgehen wollen.

Mann zeigt Hitlergruß und droht mit Anschlag auf Flüchtlingsheim

Eine Welle der Gewalt erfasste erneut das Erzgebirge. Die Polizei ermittelt gleich nach vier brutalen Übergriffen und Bedrohungen. Die Täter sind Deutsche wie Ausländer. In Zschopau am Launer Ring erschreckte ein Mann (54) zwei Mädchen (11, 12) an einer Bushaltestelle. Er stellte sich am Nachmittag vor sie hin, prahlte mit einer Pistole, einem Klappmesser, Feuerzeugbenzin und Feuerzeug. Außerdem drohte der Mann, mit seinen Waffen öffentliche Gewalttaten, vor allem gegen Flüchtlingsheime, begehen zu wollen. Nach einem strammen Hitlergruß trat der Mann ab, lief Richtung Witzschdorfer Straße.
Die beiden schockierten Kinder liefen nach Hause, erzählten ihren Eltern von dem Vorfall. Die alarmierten die Polizei. Aufgrund der Beschreibung wussten die Beamten sehr schnell, nach wem sie suchen mussten. Der stadt- und polizeibekannte 54-Jährige ist schon öfter mit Belästigungen, Bedrohungen und wüsten Beschimpfungen aufgefallen. Am späten Abend stellte die Polizei den Verdächtigen in der Stadt. Er hatte eine Spielzeugpistole, Spiritusflaschen und ein Messer dabei – Festnahme. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Haftrichtervorführung. In der Wettiner Straße in Aue schlugen zwei Männer am Abend einen 37-Jährigen mit Fäusten und einer Flasche. Das Opfer musste später im Krankenhaus behandelt werden. Die sofortige Polizeifahndung nach den Tätern blieb ohne Erfolg.

via mopo24: Mann zeigt Hitlergruß und droht mit Anschlag auf Flüchtlingsheim

Haupttäter muss acht Jahre ins Gefängnis – AZ-Messerattacke: Zwei Haftstrafen verhängt

Haupttäter muss acht Jahre ins Gefängnis: AZ-Messerattacke: Zwei Haftstrafen verhängt. Ein Angeklagter (25) aus Wuppertal muss wegen versuchten Totschlags für acht Jahre ins Gefängnis: Der angehende Koch mit Vergangenheit in der NPD hatte am 11. April vergangenen Jahres einen politisch links eingestellten Wuppertaler (53) mit acht Messerstichen lebensgefährlich verletzt. So lautet das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom Mittwochnachmittag (3. Februar 2016). Ein Mitangeklagter (43) muss für 18 Monate in Haft, gegen einen weiteren Angeklagten (38) sind neun Monate Bewährungsstrafe verhängt. Laut Urteil waren beide an der Tat maßgeblich beteiligt und aktiv in der rechtsgerichteten Szene “Hooligans gegen Salafisten” (“HoGeSa”).

via wuppertaler rundschau: Haupttäter muss acht Jahre ins Gefängnis – AZ-Messerattacke: Zwei Haftstrafen verhängt