Category Archives: Dienste

Böllerwürfe in Hofheim – Erneut Attacke auf Flüchtlingsheim

Zwei Wochen nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hofheim ist die Containeranlage erneut angegriffen worden. Diesmal schmissen zwei Männer am frühen Samstagmorgen Böller gegen das Heim. Sie wurden festgenommen. Die Böller waren am frühen Samstagmorgen kurz vor zwei Uhr gegen das Flüchtlingsheim in Hofheim (Main-Taunus) geworfen worden, wie die Polizei berichtete. Dabei beobachtete der Sicherheitsdienst die beiden mutmaßlichen Täter und lieferte der Polizei eine Beschreibung der zu Fuß fliehenden Männer. Wenig später nahm die Polizei zwei 20 und 21 Jahre alte Verdächtige in Kriftel fest. Sie hatten noch weitere Böller bei sich. Die beiden aus Wiesbaden und dem Main-Taunus-Kreis stammenden Männer hätten die Würfe mit den Knallkörpern eingeräumt, teilte die Polizei mit. Allerdings behaupteten beide, nichts von der Anwesenheit der Asylbewerber in den Containern gewusst zu haben. Die Männer sind der Polizei zuvor nicht bekannt gewesen. Auch habe der Staatsschutz keine Erkenntnisse über sie, erklärte die Polizei. Beide Tatverdächtige konnten nach der Vernehmung wieder nach Hause gehen. Polizei prüft Zusammenhang mit Schüssen Auf die Containeranlage für Flüchtlinge waren vor zwei Wochen ebenfalls am Wochenende neun Schüsse abgefeuert worden, wahrscheinlich aus einer Druckluftwaffe.

via hr: Böllerwürfe in Hofheim – Erneut Attacke auf Flüchtlingsheim

Berlin-Wedding – Fremdenfeindlicher Angriff mit Schreckschusswaffe

Beleidigt und angegriffen: Ein 42-Jähriger ist in der Nacht zu Donnerstag im Wedding rassistisch attackiert worden, nun schnappten Ermittler einen Tatverdächtigen. Ein 42-Jähriger ist in der Nacht zum Donnerstag Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs im Wedding geworden. Wie die Polizei erst am Samstag mitteilte, begegnete er gegen 1.30 Uhr im Treppenhaus eines Einkaufszentrums in der Müllerstraße einem anderen Mann, der ihn zunächst mit fremdenfeindlichen Sprüchen beleidigte. Plötzlich soll der Täter eine Schreckschusswaffe gezogen haben, sie dem 42-Jährigen ins Gesicht gehalten und abgedrückt haben.(…) Die Kriminalpolizei nahm am Freitagabend ein 36-jähriger Tatverdächtiger fest.

via tagesspiegel: Berlin-Wedding – Fremdenfeindlicher Angriff mit Schreckschusswaffe

Fahndung nach Brandstiftern von Tröglitz

Wer kennt diese Gegenstände? Nach der schweren Brandstiftung auf die Asylbewerberunterkunft in Tröglitz haben sich Staatsanwaltschaft und Ermittler zu einer Öffentlichkeitsfahndung entschlossen. Hinweise werden – auf Wunsch auch vertraulich – beim unter Telefon 0391/250-1122 oder jeder anderen Polizeidienststelle entgegen genommen.

via mz-web: Fahndung nach Brandstiftern von Tröglitz

SS-Runen und Hakenkreuze

Schwäbisch Hall:Vor acht Jahren wurde die Polizistin Kiesewetter getötet. Eine Ex-V-Frau behauptet, NPD-Funktionäre seien an der Tat in Heilbronn beteiligt gewesen. Zudem gibt es Vorwürfe gegen einen Staatsschützer. Die öffentliche Befragung des NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag am Montag verspricht Spannung. Neben dem pensionierten Verfassungsschützer Rainer O. und einer Friseurmeisterin ist Gerhard Q. geladen, ein pensionierter Staatsschützer. Dieser hatte die rechtsextreme Szene rund um Hall beobachtet. Linke Kreise werfen dem Kriminalhauptkommissar selbst eine Zugehörigkeit zur rechten Szene vor – unter anderem, weil er eindeutige Symboliken nutze, etwa die “88” im Autokennzeichen. Die Zahl steht in der Szene für “Heil Hitler” (zweimal achter Buchstabe im Alphabet). Auf Nachfrage erklärt Q., er kenne die Symbolik. “Ich hatte früher aber immer die 888. Das Kennzeichen war nicht mehr frei.” Q. war unter anderem an den Ermittlungen in einem Fichtenberger Fall involviert, wo 2005 rechte Partys in einem leerstehenden Haus gefeiert wurden. Es gab über Wochen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Aufmärsche im Ort. Waffen sollen im Spiel gewesen sein. Die Ermittler hatten sich damals für eine Razzia entschieden. Nach Informationen unserer Zeitung soll Q. den Neonazi, der das leerstehende Haus zur Verfügung gestellt und mitgefeiert hatte, vor dem Zugriff zu Hause besucht haben. Was war der Grund? “Ich bin nicht berechtigt, Auskünfte in irgendeiner Form zu erteilen. Ich bin pensioniert”, teilt Q. mit. Die Polizei stellte bei jener Hausdurchsuchung keine Waffen sicher – dafür aber einen Stahlhelm sowie Fahnen mit SS-Runen und Hakenkreuz. (…) Die Vorwürfe von “Krokus” gehen weiter: Lokale Rechtsextreme seien am Mord beteiligt gewesen – NPD-Funktionäre, darunter die Friseurmeisterin. Laut LKA-Protokollen war sie an jenem Tag tatsächlich in Heilbronn. Die Bundesanwaltschaft ist aber überzeugt, dass nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom NSU als Täter in Frage kommen. Für weitere Beteiligte sprechen die Tatortanalyse der Polizei und Aussagen von Zeugen, die mehrere flüchtende Personen beobachtet haben. Der Berliner Ausschuss befragte 2013 den pensionierten Beamten Rainer O. Dieser widersprach der “Krokus”-Version. Die Friseurmeisterin und eine Krankenschwester hätten sich nur zufällig über den Polizisten unterhalten. Zudem sei die V-Frau nicht glaubwürdig. Das Amt habe sich von “Krokus” getrennt, nachdem sie mit einem Alexander G. zusammengekommen war. Dieser habe die Frau “dermaßen umgedreht”, dass sie für den Nachrichtendienst nicht mehr geeignet gewesen sei.

via swp: SS-Runen und Hakenkreuze

BND-Skandal: Kanzleramt angeblich seit vielen Jahren informiert

Einem Medienbericht zufolge weiß das Bundeskanzleramt seit 2008, dass die NSA dem BND massenhaft illegale Spionageziele unterschieben wollte. Die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarier waren erst vergangene Woche informiert worden. Im Zuge des neuerlichen BND-Skandals rückt die Frage ins Zentrum der Diskussionen, wann genau das Bundeskanzleramt informiert wurde, dass die NSA versuchte, den BND zur widerrechtlichen Überwachung anzustiften. Wie die Bild am Sonntag nun berichtet, sei das Kanzleramt seit mindestens 2008 informiert gewesen sein, dass die NSA sogenannte Selektoren an den BND lieferte, die dessen Interessen zuwiderliefen. Das geschah im Rahmen der Operation Eikonal, bei der der BND Daten an Internetkabeln abgreift und Resultate auch weitergibt. Die zuständigen parlamentarischen Aufseher waren erst vergangene Woche darüber unterrichtet worden. Wer weiß seit wann Bescheid? Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat. Vor wenigen Tagen hatte Spiegel Online für Aufregung in Berlin gesorgt und berichtet, dass die NSA Zehntausende widerrechtliche Selektoren zur Überwachung an den Bundesnachrichtendienst geliefert hatte. Das sei erst heraus gekommen als die Snowden-Enthüllungen ab Mitte 2013 für mehr interne Kontrollen gesorgt hätten und schließlich der NSA-Ausschuss im Herbst 2014 zugehörige Akten angefordert hatte. Nicht nur dort sorgte der Bericht für Aufregung, die Bundeskanzlerin ließ ihren Sprecher danach ungewöhnlich scharfe Kritik am BND üben. Bereits im Oktober 2014 jedoch hatte die Süddeutsche Zeitung über das Vorgehen der NSA berichtet und erklärt, schon 2005 sei aufgefallen, dass die NSA eine Verabredung mit dem BND zu missbrauchen versuchte. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe protestiert und es sei sogar erwogen worden, die diesbezügliche Kooperation zu beenden, was dann aber nicht geschehen sei. Dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtete dann vor wenigen Wochen ein ehemaliger BND-General über die Versuche der Wirtschaftsspionage. Immer wieder waren dabei EADS und Eurocopter als Spionageziele genannt worden.

via heise.de: BND-Skandal: Kanzleramt angeblich seit vielen Jahren informiert

Aschbach bekennt Farbe: Ein ganzer Ort gegen fünf Nazis

Fast 400 Bürger begehrten friedlich gegen NPD-Demonstration auf. Gastfreundschaft, Toleranz und Offenheit demonstrierten die Aschbacher am Samstag einmal mehr und sie waren mit schätzungsweise fast 400 Personen im Ortskern vertreten, um gegen eine Demonstration der NPD Flagge zu zeigen. Von der Demo selbst war dadurch kaum mehr etwas zu hören und sehen. „Euch will hier niemand hören und sehen“, sagte der evangelische Ortsgeistliche Johannes Kestler vor der katholischen Pfarrkirche mitten in Aschbach und blickte hinüber zu den streng durch Polizeiabsperrungen getrennten Leuten mit der Deutschlandfahne in den Händen und mit einem Plakat mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“. Nazi-Demo in Aschbach: “So ein Aufgschau, für die fünf Hanseli” Fast 400 Bürger zeigen lautstark, dass Fremdenfeindlichkeit in ihrem Ort keine Chance hat. Sechs NPD-Demonstranten meldete der Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes (Bamberg/Forchheim), Axel Michaelis, an – fünf NPDler verloren sich schließlich hinter den Absperrgittern. Und die Ansprache von Michaelis zerschellte letztlich an einer Wand von Pfiffen, Liedern und am Geläute aller Glocken beider Kirchen

via nordbayern: Aschbach bekennt Farbe: Ein ganzer Ort gegen fünf Nazis

Happy Birthday, Hitler? Russian police raid Hitler birthday bash

Moscow police have raided what they said was a birthday party celebration for the deceased leader of Nazi Germany, Adolf Hitler. While police detained some 40 persons at the Hitler birthday bash, only 17 were charged. The charges? Petty hooliganism. While officials insist the gathering at a city nightclub was indeed to celebrate Hitler’s April 20 birthday, the Moscow Times reported the leader of the nationalist Russkiye (Russian) movement, one Dmitry Dyomushkin “told Dozhd television on Tuesday that the gathering was held to discuss a planned knife-fighting tournament.” Police seized four guns, brass knuckles and knives during the raid. Those arrested allegedly celebrating the 126th anniversary of Hitler’s birth claimed a portrait of Hitler found in the nightclub was put there by a reporter from Russia’s LifeNews television station, and that they did not even have a portrait of Hitler there. The police say it belonged to the celebrants.(…) Dyomushkin the leader of the Slavic Union Party, a Holocaust-denying neo-Nazi party that adopted Hitler’s political philosophy and a stylized swastika as its emblem. The party was banned from Russia in 2010 for being an extremist group but in 2014 Dyomushkin was arrested for continuing the party under another name. He has spent little time in jail.

via digitaljourney: Happy Birthday, Hitler? Russian police raid Hitler birthday bash

siehe auch: Moscow Police Raids ‘Hitler Birthday’ Bash. About 40 people were detained at a Moscow club during a party reportedly held in honor of Nazi leader Adolf Hitler’s birthday. Police have broken up a gathering of nationalists at a Moscow nightclub that the authorities said was held in honor of Nazi leader Adolf Hitler’s birthday, Russian media reported. But Dmitry Dyomushkin, leader of the nationalist Russkiye (Russians) movement and one of the 40 or so people detained at the nightclub, told Dozhd television on Tuesday that the gathering was held to discuss a planned “knife fighting tournament.”
He also claimed that a portrait of Hitler shown in a newscast by pro-Kremlin LifeNews television from the scene had been brought to the club by the channel’s reporter — though party-goers welcomed it, according to the interview.

Nazis der Gruppe “Widerstand West” melden für den 20.6. auf dem Rossmarkt in Frankfurt 1000 Kundgebungsteilnehmer an

Nazis und Rassisten der bekannten Gruppe “Widerstand West” (Wikipedia, Naziseite) haben, wie heute aus mehreren Quellen übereinstimmend bekannt wurde, für den 20. Juni um 12:30 Uhr eine Kundgebung und / oder Demonstration in Frankfurt angemeldet, zu der sie 1000 (eintausend) TeilnehmerInnen erwarten (DIE PARTEI). Als einer der Hauptredner werden der Münchner Islamhasser Michael Stürzenberger (BAGIDA) und seine Gefährtin Ester Seitz genannt.

via antinazi: Nazis der Gruppe “Widerstand West” melden für den 20.6. auf dem Rossmarkt in Frankfurt 1000 Kundgebungsteilnehmer an

Spanish poet Lorca was ‘killed on official orders’ after the outbreak of Spanish civil war

It is the first time any kind of official documentation emerges on the poet killed one month after the Spanish civil war broke ou. Federico Garcia Lorca, the poet and playwright killed one month after the outbreak of Spain’s civil war in the summer of 1936, was executed after being arrested on the orders of the military authorities of Granada, a new document shows. The report, written in 1965 by the Granada police headquarters and revealed exclusively on Thursday by the Cadena Ser radio network, is the first time that any kind of official documentation has emerged regarding the killing. The paperwork from that summer has never been found. The exact circumstances of Lorca’s death and the whereabouts of his remains have remained an elusive mystery for historians, with most accounts until now stating that the poet was summarily executed alongside two bullfight banderilleros and a teacher. According to the text drafted during the Franco dictatorship, Lorca was killed alongside only one other person after “being taken out of the civil government building by forces dependent on the same, and driven in a car to […] Viznar”.

via telegraph: Spanish poet Lorca was ‘killed on official orders’ after the outbreak of Spanish civil war

Garcialorca madrid lou.jpg
Garcialorca madrid lou“ von Lourdes CardenalEigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Polizei beendet unheimlichen Nazi-Aufmarsch

Die Neonazis filmten sich selbst bei ihrem Aufmarsch. Als es dunkel wurde, machte sich die Angst im Bautzner Ortsteil Niederkaina breit: Über 60 schwarzgekleidete Gestalten marschierten mit Fackeln durch die Basankwitzer Straße – bis die Polizei eingriff. Doch was steckt dahinter? Es war ein Trauermarsch der Neonazi-Szene zum 70. Jahrestag eines Massakers der Roten Armee: Diese hatte am 22. April 1945 über 200 Wehrmachtsangehörige in eine Niederkainaer Scheune gesperrt und diese angezündet. Noch heute erinnert eine Gedenktafel daran. An diesem Denkmal legten die Rechten Kränze und Kerzen nieder, liefen auf dem Rückweg aber der Polizei in die Hände. Diese stellte insgesamt 36 Fackeln und nahm die Personalien der Aufzugsteilnehmer auf.

via mopo24: Polizei beendet unheimlichen Nazi-Aufmarsch

Fremdenfeindlichkeit im Internet – Wegen Nazi-Hetze: Durchsuchungen in Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln

Sie sollen in sozialen Netzwerken fremdenfeindliche und antisemitische Hetze verbreitet haben. Die Berliner Wohnungen der drei inzwischen Geständigen wurden jetzt von Staatsschutz-Beamten durchsucht. Wegen des Verdachts auf fremdenfeindliche und antisemitische Hetze im Internet durchsuchten Beamte des Polizeilichen Staatsschutz in den vergangenen die Wochen die Berliner Wohnungen von drei Verdächtigen. Die erste Wohnung war die eines 26-Jährigen in Spandau. Die Beamten durchsuchten sie am 8. April, wegen des Verdachts, der Mann habe via Facebook volksverhetzende Texte und Bilder auch in Bezug auf Asylbewerber verbreitet. Bei einem 34-Jährigen wurde am 15. April dessen Wohnung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durchsucht, weil er mehrfach über Facebook rassistische Äußerungen verbreitet haben soll. In Neukölln durchsuchten die Ermittler am Mittwoch die Wohnung eines 49-Jährigen, der in mehreren sozialen Netzwerken Hakenkreuze und fremdenfeindliche Texte eingestellt haben soll.

via tagesspiegel: Fremdenfeindlichkeit im Internet – Wegen Nazi-Hetze: Durchsuchungen in Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln

Trotz Verbotsverfahren: Holocaust-Leugnerin sprach bei NPD-Veranstaltung

Haverbeck (r.) mit NPD-Funktionären Püschel und Thiel (l.) in Naumburg: Neujahrsempfang mit der Holocaust-Leugnerin
Der Antrag auf das Verbot der rechtsextremen NPD läuft – das hält Funktionäre in Sachsen-Anhalt nicht davon ab, die einschlägig bekannte Ursula Haverbeck zu einem Vortrag einzuladen. Sie hat jüngst verkündet, der Holocaust sei “die nachhaltigste Lüge der Geschichte”. Ursula Haverbeck versteht sich als “Stimme für Wahrheit und Gerechtigkeit”. In dieser Mission zieht die 86-Jährige aus dem nordrhein-westfälischen Vlotho durch Deutschland und erklärt 70 Jahre nach Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Das ist unerträglich, aber auch dank Vertretern der rechtsextremen NPD möglich – jener Partei, der derzeit ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht droht. Ende Januar dieses Jahres, Haverbeck hat in der Gaststätte “Burgblick” in Naumburg in Sachsen-Anhalt die Veranstaltung “Befreiung von Auschwitz” angekündigt. Die Behörden verbieten die Versammlung. Haverbeck wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie war Vorsitzende des “Collegium Humanum” und Vizevorsitzende des “Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten”. Beide Organisationen wurden 2008 als rechtsextremistisch verboten. Gegen Haverbeck wird derzeit wieder ermittelt, weil sie in einem Video auf ihrer Homepage verkündet: “Betrachten wir nun die Weltpolitik nach 1945, und so zeigt es sich, dass der Holocaust die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte ist.” Dass die Holocaust-Leugnerin Ende Januar in Naumburg doch sprechen kann, verdankt sie der NPD-Fraktion des Burgendlandkreises. Die setzt einen Neujahrsempfang der Partei an: gleicher Ort, gleiche Uhrzeit, Gast: Haverbeck. Vorneweg Fraktionschef Hans Püschel, der sich selbst als “Nazi” bezeichnet (Lesen Sie hier mehr über den Mann, der einst in der SPD war). Anwesend ist auch Steffen Thiel, Kreistagsabgeordneter und Landesvorstandsmitglied der NPD. Er hat über Wochen Demonstrationen gegen die künftige Asylbewerberunterkunft in Tröglitz organisiert, die Ostersamstag dann angezündet wurde (Lesen Sie hier mehr). Rund 30 Gäste sind gekommen, Polizei und Staatsschutz – und ein Team der ARD-Sendung “Panorama”. Es dokumentiert Haverbecks unsäglichen Auftritt bei der NPD. Einige wenige Auszüge: Bisher habe sie nie eine Antwort bekommen, behauptet Haverbeck, “obwohl ja überall auch davon gesprochen wird, dass sechs Millionen (Juden – Anm. d. Redaktion) umgebracht worden sind. Offenbar niemand, aber auch niemand mir darauf antworten kann wo. Und ich sage eine Untat, ein Verbrechen ohne einen Tatort, kann keine Tatsache sein.”

via spon: Trotz Verbotsverfahren: Holocaust-Leugnerin sprach bei NPD-Veranstaltung

Messer-Attacke vor Asylheim!

Am Mittwoch kam es vor dem Asylbewerberheim in Brand-Erbisdorf bei Freiberg zu einem schweren Zwischenfall. Zunächst wurden vor dem Heim Feuerwerkskörper gezündet. Im darauf folgenden Wortgefecht mit den anwesenden Asylbewerbern zog ein später ermittelter Deutscher (49) ein Messer und stach in Richtung eines libyschen Asylbewerbers (29). Dabei rief er: „Ich stech dich ab.“ Der Asylbewerber konnte die Messerattacken abwehren, zog sich dabei allerdings Schnittverletzungen am Finger zu. Der Täter konnte noch in unmittelbarer Nähe gestellt werden.

via mopo24: Messer-Attacke vor Asylheim!

Russia: Ultra-nationalist jailed for journalist and lawyer murders says Kremlin ordered hit

Yevgenia Khasis covers her face at a Moscow court hearing. She claims the Kremlin was behind a series of political assassinations carried out by an ultranationalist group(Getty Images). A Russian nationalist convicted for her role in the murders of a Russian human rights lawyer and opposition journalist claims the Kremlin ordered the hits. In 2011, two members of the Military Organization of Russian Nationalists, BORN, Yevgenia Khasis and Nikita Tikhonov were sentenced to 18 years and life imprisonment respectively after being found guilty of the murder of human rights lawyer Stanislav Markelov and Anastasia Baburova, a journalist with opposition newspaper Novaya Gazeta, in Moscow in 2009. In 2014, Tikhonov was sentenced to an extra 18 years in jail after being found guilty of a role in the murder of judge Eduard Chuvashov in 2010. Khasis and Tikhonov But Khasis alleges the ultra-nationalist group had close ties with the Kremlin’s “Grey Cardinal”, feared political fixer Vyascheslav Surkov, who ordered the hits. The two are now key witnesses in the trial of group ideologue Ilya Goryachev, who was extradited from Serbia to face charges of complicity in the group’s murders. Khasis alleges Goryachev has close ties to the Kremlin and its former deputy prime minister Surkov, who is now Russia’s aide for relations with the breakaway republics of South Ossetia and Abkhazia. She alleges Goryachev took orders from administration member Leonid  Simunin. “When Khasis and Goryachev were questioned together, she claimed outright — and I have this on record — that Surkov, [another man named] Karpov and Simunin ordered the murders, and that Goryachev allegedly told her that in person,” Goryachev’s lawyer Mark Feigin told The Moscow Times. In court, Khasis previously alleged Goryachev carried out the murders in order to blackmail the Kremlin and fund ultra-nationalist operations. But according to Feigin, Khasis alleges that Surkov is behind the hits. (…) They colluded with former KGB agent Alexei Korshunov and other members of BORN in the murder of Chuvashov in 2010, who had convicted a number of far-right activists for hate crime offences. Korshunov was killed in an accidental grenade explosion in 2011. Also in 2010, Isayev and Baklagin killed taxi driver Soso Khachikyan, after hearing on sensationalist news channel LifeNews that he had attacked the manager of a phone shop, resulting in her miscarrying. It later emerged the report was mistaken and the woman had not miscarried. At previous trials, members of the group have been convicted for a string of other high-profile murders.

via ibtimes: Russia: Ultra-nationalist jailed for journalist and lawyer murders says Kremlin ordered hit

22-Jähriger gesteht Prügelattacke

Dieser Fall hat bundesweit Aufsehen erregt: Zwei 43-Jährige und ein 22-Jähriger sollen in der der städtischen Unterkunft für Obdachlose in Limburgs Altstadt einen 55-jährigen Bewohner aus Ruanda umgebracht haben. Seit Donnerstag wird zwei deutschen Angeklagten vor dem Limburger Landgericht der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft sieht das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfüllt. Demnach soll Fremdenfeindlichkeit das Motiv für die Tat gewesen sein. Auf der Anklagebank sitzt ein geschiedener Maler und Lackierer. Von dem 43-Jährigen ist nur bekannt, dass er in der Gemeinschaftsunterkunft ein Zimmer bewohnte. Zu den Vorwürfen schweigt er. Der 22-jährige Mitangeklagte, der etwa 100 Meter weiter mit seiner Verlobten und deren Sohn lebte, hat bereits gestanden. Der dritte Beteiligte, ein 43-Jähriger, hatte sich in der Justizvollzugsanstalt das Leben genommen. Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Herrchen sprach von einer gemeinschaftlich begangenen Tat, die von den beiden Angeklagten am 23. Oktober vergangenen Jahres – womöglich im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit – begangen worden sei. Die Erkenntnisse der Ermittler basieren maßgeblich auf den Angaben, die der 22-Jährige und der verstorbene Beschuldigte bereits bei ihrer polizeilichen Vernehmung gemacht haben. Polizei stellt Aufnahmen mit Hitlergruß auf Smartphone sicher Der aus Frankfurt stammende 22-Jährige berichtete, dass er den 55-Jährigen aus Ruanda und die anderen von ihren gemeinsamen Aufenthalten am Bahnhof kannte: In der dortigen Szene spielten Alkohol und Drogen eine wichtige Rolle. Der 22-Jährige gab zu, selbst ein Suchtproblem zu haben. Am Morgen des Tattags soll er sich mit seinem Kumpel, dem 43-jährigen Mitangeklagten, den er aufgrund einer vertrauten Beziehung als “Papa” bezeichnete, zum Trinken getroffen haben. Am Abend verlegten sie die “Sause” in das Obdachlosenhaus. Die Anklage sieht Hinweise auf rechtsextreme Gesinnung. So zeigen Aufnahmen auf dem sichergestellten Smartphone des 22-Jährigen, wie sie den Hitlergruß machen. Darauf vom Oberstaatsanwalt angesprochen, sagte der Angeklagte: “Das mach‘ ich nur im Suff.” Allerdings wurde er wegen gleicher Pose schon einmal vom Amtsgericht in St. Goar verurteilt. Der Oberstaatsanwalt glaubte ihm nicht, dass er von rechtsgerichtetem Liedgut auf seinen Tonträgern nichts mitbekommen habe.

via mittelhessen: 22-Jähriger gesteht Prügelattacke

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