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Slovakia: Riot unit attack on Romani settlement remains unsolved

One year on from initiating a criminal prosecution in the case of an attack on the Budulovská Romani settlement in the town of Moldava nad Bodvou by police riot units, Slovak justice authorities have not managed to complete their investigation.The European Roma Rights Centre and the Equity civic association have issued a press release on Facebook to that effect. The press release recalls that criminal reports filed against the officers have since been mysteriously lost by the Prosecutor-General. Detectives are now said to be arranging for psychological examinations of those who witnessed the attack, which seems more like an effort to call their testimonies into question than an effort to discover and punish the perpetrators of the incident. Slovak ombud Jana Dubovcová said previously that she considers the investigation to be a kind of “camouflage”. She has now announced that she will be reviewing whether the delays in the case are unnecessary.  The police intervention in the Budulovská settlement happened in June 2013. Local residents say the settlement was occupied by 20 police vehicles and that approximately 60 officers in balaclavas broke into their homes, demolished their fixtures and assaulted them. “Police officers went from one house to another, breaking down doors, breaking in windows, smashing up furniture and attacking individuals very aggressively without communicating in any reasonable way whatsoever. Some of our clients had to seek medical treatment for their injuries and have medical reports to prove it,” news server iDNES.cz quoted Martin Vavrinčík of the ETP nonprofit, which runs a community center in the settlement, as saying immediately after the raid. The Slovak daily SME spoke with Igor Hudák, a settlement resident, who claimed that offices “beat him with truncheons, gave him electrical shocks, and kicked him.” According to witnesses, a six-week-old infant was also injured, and several of them compared the police maneuvers to war.

via romea.cz: Slovakia: Riot unit attack on Romani settlement remains unsolved

Hamburger SPD-Politiker: “Hochachtung vor Jürgen Rieger”

Ein Hamburger Jurist hat die Kanzlei des verstorbenen Neonazis und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger abgewickelt. Eigentlich eine Formalie. Doch dieser Jurist verfasste anschließend einen lobhudelnden Nachruf auf Deutschlands bekanntesten Neonazi, schrieb in der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” und verteidigte zudem einen braunen Schläger vor Gericht. Nun sitzt er als Abgeordneter im Bezirksparlament von Hamburg-Wandsbek – als Abgeordneter der SPD. Die persönliche Begegnung mit Rechtsanwalt Ingo Voigt vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek im Sommer 2011 war bemerkenswert. Angeklagt war mal wieder der Nazischläger Detlev B., diesmal wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Er hatte 2009 bei Protesten gegen einen Infostand der NPD eine Frau attackiert. Für B. nichts Neues, er hat ein ellenlanges Vorstrafenregister, hauptsächlich wegen Gewaltdelikten. Neu war nur sein Anwalt, ein smarter junger Typ namens Ingo Voigt, der Beobachtern des Prozesses bisher unbekannt war. Vor dem Gerichtsgebäude suchte dieser jedoch das Gespräch und erzählte über seine jüngsten Tätigkeiten: Er sei der Abwickler des im Herbst 2009 verstorbenen Obernazis Jürgen Rieger und sei so in Kontakt mit der braunen Szene gekommen. Er selbst sei politisch neutral, würde nur allen Menschen gerne das Recht auf anwaltlichen Beistand zu kommen lassen und der Rechtspflege dienen wollen, weshalb er auch einen B. verteidigen würde. (…) Nachdem der umtriebige Anwalt, Strippenzieher und Finanzier der brauen Szene Rieger unerwartet gestorben war, musste wie üblich ein Abwickler durch die Hamburger Rechtsanwaltskammer für die noch offenen Mandate und die Kanzlei gefunden werden. Ingo Voigt übernahm den Auftrag und vertrat schon bald nicht nur den Schläger B., sondern auch ein Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes in Baden-Württemberg, welches schon 2009 wegen „Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen“ vor dem Amtsgericht Hechingen verurteilt wurde und 2011 dann mit Hilfe Ingo Voigts eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengte. Wie Voigt schrieb, ging es ihm darum, dass „die Mandanten einen Anwalt haben, der ihre Interessen bestmöglich wahrnimmt,“ nach dem ihr ursprünglicher Anwalt Rieger nach Walhalla gereist war. Doch Voigt vertrat nicht nur die alte Klientel von Jürgen Rieger, sondern veröffentlichte nun auch in einschlägigen Publikationen. So erschien in der Online-Ausgabe des NPD-Blattes Deutsche Stimme am 27. Oktober 2010 der Artikel „Es war kein übler Nachruf“, eine politische Verteidigungsschrift für den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. (…) Sein Beitrag in dem Gedenkband „Jügen Rieger – Anwalt für Deutschland“, ebenfalls im Deutsche-Stimme-Verlag erschienen, lässt jedoch kaum noch Zweifel, wie wohlwollend Ingo Voigt dem verstorbenen Rieger und noch lebenden Nazi-Kadern gesonnen ist. Voigt selbst habe den braunen Juristen aus Hamburg-Blankenese zwar nicht mehr kennen lernen „dürfen“ – und so sei die Abwicklung der Kanzlei Rieger nicht einfach gewesen, doch die „wirklich unkomplizierte Unterstützung von den Erben und den engen Freunden von Jürgen Rieger haben mir diese schwierige Aufgabe leicht gemacht.“ Hervorzuheben sei auch die Unterstützung von „Frau Kollegin Gisa Pahl, Hern Udo Voigt und Thomas Wullf. Ihnen allen gilt mein besonderer Dank.“ Wulff ist nicht nur Mitherausgeber des Gedenkbandes, sondern war der politische Ziehsohn von Rieger und ist bis heute einer der wichtigsten Anführer der militanten Kameradschaftsszene, vorbestrafter und überzeugter Nationalsozialist sowie Landesvorsitzender der Hamburger NPD.

via publikative: Hamburger SPD-Politiker: “Hochachtung vor Jürgen Rieger”

Rocker und Rechtsextreme – gemeinsam, aber nicht eins

Rocker, deren Clubs und Rechtsextreme haben einiges gemeinsam, aber sie sind nicht gleich. Eine Lageanalyse von Bundesverfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) zeigt Verflechtungen, aber kein Verschmelzen. Die Clubs haben zu starke Eigenarten. Der bayerische NPD-Funktionär Sascha Roßmüller stand vor einem Karrieresprung. Anfang November vergangenen Jahres sollte der 41-Jährige in den Bundesvorstand gewählt werden und zum Vizechef der rechtsextremen Partei aufsteigen. Zwei Wochen vorher aber nahm ihn die Polizei fest. Als einer der führenden Köpfe des Rockerclubs Bandidos MC in Regensburg soll Roßmüller im Dezember 2010 an einer Schlägerei mit einer rivalisierenden Rockerbande in Straubing beteiligt gewesen sein. Roßmüller ist nicht der einzige Rechtsextremist, der sich einer Rockergruppierung angeschlossen hat. Das stellt ein im vergangenen September von Bundesverfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam verfasstes „Lagebild zu Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und Rockergruppierungen“ fest. Demnach gehörten im Jahr 2014 insgesamt 522 einschlägig bekannte Neonazis den im polizeilichen Sprachgebrauch als „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) bezeichneten Rockergruppen an. Die meisten von ihnen finden sich der Analyse zufolge bei den Hells Angels und im Gremium MC, die zu den vier großen Rockergangs in Deutschland gehören. Etwas weniger Mitglieder haben Bandidos und Outlaws MC im rechten Spektrum rekrutiert. Daneben gibt es kleinere regionale Rockergruppen mit einem Neonazi-Stamm wie „Underdogs“ in Sachsen-Anhalt und „Stahlpakt“ in Thüringen. Auf Nazi-Konzerten vertreten Zu den Gründen der Annäherung beider Szenen gehört das seit Juni 2001 wirksame Verbot der rechtsextremistischen Organisation Blood & Honour (B&H). Weil diese der wichtigste Veranstalter von Nazirockkonzerten war, mussten die meist im Untergrund weiter arbeitenden B&H-Strukturen sich neue, besonders geschützte Auftrittsorte suchen. Ab 2001 nutzte man zunehmend Clubhäuser der Rockergruppen. Diese meist mit Wachen und Technik extrem gesicherten Liegenschaften erwiesen sich für die konspirativ organisierten Konzerte als geeignet. Einem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2012 zufolge wurden zwischen 2001 und 2008 von 50 Nazi-Konzerten allein 33 in Clubhäusern des Bandidos MC durchgeführt, die meisten in Baden-Württemberg. Von der Annäherung profitierten auch die auf regionale und (kriminell-)wirtschaftliche Expansion ausgerichteten Rockerclubs.

via berliner zeitung: Rocker und Rechtsextreme – gemeinsam, aber nicht eins

Pegida-Anhänger und Neonazis versuchen Flüchtlingscamp in Dresden zu attackieren

Das Flüchtlingscamp auf dem Dresdner Theaterplatz sollte am Abend seine Zelte abbauen. Später kamen Pegida-Anhänger und versuchten die Kundgebung zu attackieren. Mehrere Hundert Neonazis und Pegida-Anhänger haben am Montagabend versucht, das Flüchtlingscamp vor der Dresdner Semperoper zu attackieren. Nach der Abschlusskundgebung der Pegida-Bewegung auf dem Neumarkt liefen mindestens 150 Personen in Richtung Theaterplatz. Dort erfolgte ein koordinierter Übergriffsversuch auf die parallel stattfindende Kundgebung der dortigen Flüchtlinge und ihrer Unterstützer von „Asylum Movement“, „Dresden für alle“ und „Dresden Nazifrei“.

via dnn online: Pegida-Anhänger und Neonazis versuchen Flüchtlingscamp in Dresden zu attackieren

Analyse: “Russkij Mir”. Literarische Genealogie eines folgenreichen Konzepts

“Russkij mir” als geopolitische Konzeption vereint eine Reihe verschiedener Strömungen des antiwestlichen, antiliberalen und neoimperialen russischen Denkens. Die tragenden Säulen dieses imaginierten von Russland dominierten Raums sind vor allem russische Sprachkultur und Geschichtsbewusstsein und nicht zuletzt emotional aufgeladene Symbole wie die “heilige Rus”. Der Begriff “Russkij mir” (dt.: “russische Welt”) entstammt der imperialen Ideologie des 19. Jahrhunderts. und hat sich im Laufe der Zeit von einer poetischen Metapher zu einem ideologischen (wenngleich sehr ambivalenten) Konzept entwickelt. Vor allem im Kontext des andauernden russisch-ukrainischen Konflikts erfreut sich “Russkij mir” einer besonderen Konjunktur: In der Präambel der Verfassung der “Volksrepublik Donezk” wird dieser Begriff gleich vier Mal erwähnt und fungiert dort zugleich als historische Grundlage, Zukunftsideal und gemeinschaftsbildendes Prinzip der “jungen Volksrepublik”. Im allgemeinen Sprachgebrauch kann “Russkij mir” sich sowohl auf die Welt russischsprachiger Menschen beziehen als auch auf die Welt jener, die ein spezifisches, “russisches” Geschichtsbewusstsein teilen; oft kann die Zugehörigkeit zur “Russkij mir” schlicht die Unterstützung für den heutigen russischen Staat und seine Politik bedeuten. Die Mehrdeutigkeit des Konzepts “Russkij mir” ist bereits sprachlich vorbestimmt und hängt im Wesentlichen mit der Semantik des Wortes “mir” zusammen. Dieses hat im Russischen bekanntlich drei Bedeutungen: 1) Frieden, 2) Welt und 3) Gemeinschaft, speziell die bäuerliche Dorfgemeinschaft. (…) Ein grundsätzlich anderes Verständnis von “Russkij mir” entwickelte sich im Rahmen der sogenannten “eurasischen Ideologie”. Von russischen Exilautoren Anfang der 1920er-Jahre erstmals formuliert, avancierte der Eurasismus in der Zwischenkriegszeit schnell zur wichtigsten Denkströmung in der russischen Diaspora. Die Eurasierbewegung, inspiriert durch die Publikation eines 1921 von dem Sprachwissenschaftler Nikolai Trubetzkoy herausgegebenen Sammelbandes mit dem Titel “Auszug nach Osten”, zog bis Mitte der 1930er Jahre viele renommierte russische Denker in ihren Bann. Die Eurasier schufen in der russischen Kulturphilosophie Begriffe wie “slawische Welt” oder “romano-germanische Welt”, wo “Welt” zumeist mit “Kultur” oder “Zivilisation” gleichgesetzt wird. Bereits in den frühen Schriften der Eurasier erfolgte eine Konzeptualisierung von Russland/Eurasien als “besondere Welt”. Die weltanschauliche Doktrin des frühen Eurasismus basierte auf der Prämisse, dass es einen unüberwindlichen Gegensatz zwischen der eurasischen Kultur Russlands und der “germano-romanischen” Kultur Westeuropas gibt. Das Herzstück der Ideologie der Eurasier war die Bewahrung der Einheit eines nicht selten metaphysisch bzw. ideell verstandenen Russischen Staates. Dieser Staat, so die Eurasier, könne unterschiedliche politische und ideologische Ausdrucksformen annehmen und somit etwa in Gestalt des Russischen Zarenreiches, der UdSSR oder eines utopischen Eurasischen Völkerbundes realisiert werden. Unabhängig von der konkreten politischen Ausprägung spielt die Idee der staatlichen Einheit sowie des politischen Zusammenhalts des riesigen “eurasischen” Raums in allen Konzeptionen die zentrale Rolle.

via bpb: Analyse: “Russkij Mir”. Literarische Genealogie eines folgenreichen Konzepts

Shitstorm nach AfD-Bericht

Nach einem kritischen Beitrag über den AfD-Politiker Ludwig Flocke wird eine Redakteurin der “Bergedorfer Zeitung” im Internet massiv angegangen. “Lügenmaul”, “Ratte”, “Niggerhure”: In den vergangenen Tagen erhielt Bettina Biester einen Shitstorm – vor allem per Mail. Der naheliegende Anlass: Die Redakteurin der Bergedorfer Zeitung (BZ) hatte einen kritischen Beitrag zu der Rede des AfD-Politiker Ludwig Flocke bei einem MVgida-Spaziergang veröffentlicht. “Ich hatte Reaktionen erwartet, doch diese waren schockierend,” sagt Biester der taz. Am 5. Februar hatte die Redakteurin berichtet, dass Flocke, der nach der Bürgerschaftswahl für die AfD in der Hamburger Bürgerschaft sitzt, an einem “Abendspaziergang” des Pegida-Ablegers in Schwerin teilnahm. Bei der Aktion am 26. Januar in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern sagte der Bergedorfer Arzt zu den Gegendemonstranten vor rund 500 vermeintlichen “Rettern des christlichen Abendlandes vor dem Islam”: “In Diktaturen werden Kritiker der Regierung von der Polizei niedergeknüppelt. Bei uns brauchen die Eliten euch als Fußvolk, um die Menschen zusammenzuschlagen und einzuschüchtern. Ihr seid die neue SA.”

via taz: Shitstorm nach AfD-Bericht

MVgida-Versuch in Rostock floppt

Viele haben etwas anderes von diesem 8. Mvgida-Marsch erwartet – auf beiden Seiten. In Rostock sollte es die bisher größte Demo der seit Anfang Januar auch in M-V laufenden Pegida-Ableger werden. „Wir knacken die 1000“ frohlockten auf Facebook Anhänger. Gekommen waren dann nur etwa 200, die auf einer Ausweichroute durch kaum bevölkerte Stadtgebiete laufen mussten. Insgesamt haben etwa 900 Menschen gegen Mvgida protestiert. Vorwürfe gibt es erneut gegen die Polizei. Besonders die ohnehin für ihre Gewalt berüchtigte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) schlug wieder über die Stränge und verletzte Menschen. Nach eigenen Angaben nahm die Polizei zwei Personen fest. Gegen 15 Uhr hatten sich etwa 600 Menschen in einem Demonstrationszug vom Kröpeliner Tor in Richtung Hauptbahnhof aufgemacht, wo sich Mvgida zur selben Zeit sammelte. Eine Zwischenkundgebung auf dem strategisch günstig gelegenen Goetheplatz wurde zur Dauerkundgebung. Hier hätten die RassistInnen entlang gemusst, wenn sie ihre ursprüngliche Route durch die Innenstadt gelaufen wären. Doch gegen 16:40 war klar: Mvgida wird durch die Rostocker Südstadt geleitet. Unter Protest und mit „AHU-AHU“-Rufen zogen die 200 RassistInnen, darunter auch wieder NPDler wie Nils Matischent und Andreas Theißen, über den Südring und Nobelstraße in die Tychsenstraße. Die Polizei begleitete den Aufzug deutlich dichter als aus Stralsund und Schwerin gewohnt und hielt immer wieder Gegendemonstrant_innen davon ab, auf die Route zu gelangen. (…) Die Mvgida-Organisator_innen um Anmelder Enrico Naumann aus Stralsund dürften vor allem wegen der vergleichsweise geringen Beteiligung und der unattraktiven Route kaum zufrieden sein. Der Gegenprotest, zu dem vor allem das Bündnis „Rostock Nazifrei“ aufgerufen hatte, hat mit insgesamt etwa 900 Menschen eine solide Leistung gezeigt.

via kombinat fortsdchritt: MVgida-Versuch in Rostock floppt

Kaum Teilnehmer bei „Wir sind das Volk“-Demo am Sonntag in Leipzig – Großes Polizeiaufgebot

Am Montag ist wieder Legida-Tag in Leipzig, will das islam- und ausländerfeindliche Netzwerk erneut über den Innenstadtring ziehen. Bereits am Sonntagabend wollte an gleicher Stelle aber auch eine bisher unbekannte, andere Initiative ihre Flagge zeigen. Allerdings waren weniger als zehn Teilnehmer am Startpunkt Nikolaikirche zugegen. Die Polizei zeigte Präsenz und war mit einem großen Aufgebot zur Stelle, rund 80 Gegendemonstranten meldeten eine Spontanveranstaltung an und zogen durch die City.

via lvz online: Kaum Teilnehmer bei „Wir sind das Volk“-Demo am Sonntag in Leipzig – Großes Polizeiaufgebot

Football racism still rife in 2018 World Cup host Russia

Fifa has called the level of racism in the Russian game “completely unacceptable”, as the BBC’s Sarah Rainsford reports. The noise was hard to distinguish at first, mixed in with the fans’ cheers and singing. But once spotted it was unmistakable: every time a black player from either side got the ball, a section of supporters behind each goal broke into monkey chants. At one point a laughing fan performed an ape dance to match his grunting. This was a football match in Russia, the next host of the World Cup. Officials here play down suggestions that racism is a serious problem in the Russian game and say they are working to kick it out for good. But those scenes at the match between CSKA Moscow and Zenit Saint Petersburg, two of Russia’s biggest clubs, suggest that their efforts so far have had limited impact. ‘Completely unacceptable’ They followed soon after CSKA had been forced to play to two matches to empty stadiums, punished by Uefa for fan violence and racist conduct at a game in Rome. “There is always something like this, coming from our opponents’ fans,” Zenit’s Brazilian striker, Hulk, complained after the match in Moscow. Hulk Hulk has complained officially about racism in Russian football He ascribed the abuse to “ignorance and a lack of culture”.

via bbc: Football racism still rife in 2018 World Cup host Russia

Neue Aufnahmen von der Keupstraße legen Verdacht auf Mitwisser nahe

Unweit der Keupstraße haben Kameras am Tag des Anschlags im Jahr 2004 ein Pärchen gefilmt, das sich auffällig verhalten hat. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag wollen sich mit den Aufnahmen befassen.  Fast elf Jahre nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße, bei dem mehr als 20 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, sind noch immer nicht alle Hintergründe der Tat aufgeklärt. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob die mutmaßlichen Bombenleger vom NSU, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, tatsächlich als Einzeltäter gehandelt haben, wie es die Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess behauptet – oder ob es noch Mitwisser etwa aus der Kölner Naziszene gab, die den Tätern damals geholfen haben. Neue Nahrung erhält die Diskussion jetzt durch Ausschnitte von Überwachungsvideos, die an jenem 9. Juni 2004, als die Bombe in der Keupstraße explodiert, unweit vom Tatort entstanden sind. Es handelt sich um bislang unbekannte Aufnahmen zweier Kameras, die am Gebäude des Musiksenders Viva in der Schanzenstraße angebracht waren. Sie zeigen einen Mann und eine Frau, die sich dort auf der Straße auffällig verhalten – und zwar genau in dem Zeitraum, als die mutmaßlichen NSU-Täter in dieser Gegend unterwegs sind. Die Unbekannten beobachten die Straße und Passanten, von Zeit zu Zeit telefonieren sie mit ihren Handys. Erst als einer der Täter mit dem Fahrrad, auf dessen Gepäckträger die Bombe deponiert ist, an ihnen vorbeigegangen ist, verlassen sie die Straße. Mehrere Stunden nach dem Anschlag tauchen sie aber noch einmal dort auf und beobachten erneut das Geschehen auf der Straße. Zufall? Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag bezweifeln dies. Sie wollen demnächst das Überwachungsvideo im Ausschuss vorführen und dazu Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz befragen. Dabei soll die Frage geklärt werden, warum sich die Ermittler nie darum bemüht haben, das auffällige Pärchen aus der Schanzenstraße zu finden und zu befragen.

ia ksta: Neue Aufnahmen von der Keupstraße legen Verdacht auf Mitwisser nahe

Demonstration fällt ins Wasser – Rechtsextremist verursacht Polizeigroßeinsatz

Zum dritten Mal organisierte ein Rechter aus Schleswig-Holstein eine Demonstration unter dem Motto “Härtere Strafen für Pädophile” in Prenzlau. Drei Demonstranten erschienen. Wieder kostete die Veranstaltung den Steuerzahler eine fünfstellige Summe. Am Sonnabend hat der bekennende Rechtsextremist Enrico Pridöhl seinen dritten Demonstrationsversuch in Prenzlau unternommen. Der Schleswig-Holsteiner hatte die Demonstration mit der Bezeichnung “Härtere Strafen für Pädophile” angemeldet und einen Aufruf im Internet über das soziale Netzwerk Facebook gestartet. Angereist waren allerdings neben Pridöhl nur zwei weitere Personen, eine aus Hamburg und eine aus Baden-Württemberg. Nach einer Stunde löste die Polizei die Versammlung am Bahnhof auf und begleitete die drei Demonstranten zu deren Mietwagen. (…) Polizeisprecher Gerald Pillkuhn konnte keine genauen Angaben zur Anzahl der Einsatzkräfte machen, doch Sommer zählte nach: “Allein im Bahnhofsumfeld standen bestimmt 20 Einsatzwagen, also waren sicherlich 80 bis 100 Beamte im Einsatz.” Das entspräche Einsatzkosten von mindestens 10 000 Euro, so der 44-Jährige.

via nordkurier: Demonstration fällt ins Wasser – Rechtsextremist verursacht Polizeigroßeinsatz

Newcastle Pegida marchers vastly outnumbered by counter-protests

Five arrested but no major incidents after 2,000 people take to city’s streets to protest against anti-Islam rally that attracts just 400 supporters. Police have arrested five people following scuffles between marchers on Britain’s first anti-Islam Pegida rally and a larger group of anti-racist demonstrators. Northumbria police said 375 people were on the Pegida rally while 2,000 joined the Newcastle Unites protest in the city centre. There was a brief scuffle involving members of far-right groups which temporarily damaged Pegida’s PA system, a steward said, but there was no outbreak of major trouble. It was unclear which sides the five arrested men were from, and their alleged offences ranged from assault to being drunk and disorderly, and breach of the peace. Police said the arrests were for isolated incidents and both events passed off smoothly.

via theguardian: Newcastle Pegida marchers vastly outnumbered by counter-protests

siehe auch: Newcastle Unites: Thousands turn out as counter-march outnumbers Pegida protest five to one. Anti-fascists, trade unionists, religious and community groups demonstrated against Pegida as the ‘anti-Islamicfication’ group held a demo in Newcastle. Newcastle stood united against hate as thousands of anti-Pegida protestors marched through the streets of the city this morning. The German “anti-Islamisation” group’s first visit to Britain was outnumbered by more than five to one as families, anti-fascists, trade unions, religious and community groups all turned out in opposition. And though five people were arrested the potential powderkeg passed off relatively peacefully. But Pegida have vowed Saturday was only its “first of many” appearances in the UK.

Braune Solidarität mit Riefling

Nach dem Antritt seiner Haftstrafe wegen Volksverhetzung rufen Neonazis für kommenden Samstag zu einer Kundgebung in Hildesheim aus Solidarität mit Dieter Riefling auf. Maßgeblich organisatorisch aktiv in der Sache dürfte der örtliche Kreisverband der Minipartei „Die Rechte“ (DR) sein. Der vorbestrafte Neonazi Riefling aus Söhlde im Landkreis Hildesheim hat am Montag seine Haft in der Abteilung Burgdorf der Justizvollzugsanstalt Sehnde angetreten. (bnr.de berichtete) http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/riefling-hinter-gittern Die Kundgebung ist Teil einer braunen Solidaritätskampagne für den inhaftierten „Kameraden“. Einer Ankündigung zufolge wollen die Neonazis sich am Sonnabend von 14.30 bis 17.00 Uhr in Hildesheim auf einem zentral gelegenen Platz am Rathaus versammeln. Als Redner angekündigt werden bisher Johannes Welge (Mitglied des Kreisvorstandes der DR-Hildesheim), Alexander Kurth (früheres NPD-Mitglied aus Leipzig, aktuell für die DR in Sachsen aktiv), Paul Breuer (Wuppertal, früher Köln) und Lars Hildebrandt (rechtsextremer Barde aus Itzehoe).
Was einen Teil der Redner mit Riefling über die politischen Aktivitäten hinaus eint, ist der Umstand, dass sie selbst auf Knasterfahrungen zurückblicken können. Kurth war laut „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) 2003 wegen versuchten schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem weil er an einem Überfall auf den Sänger Sebastian Krumbiegel und den Schlagzeuger der Band „Die Prinzen“ beteiligt gewesen sein soll. 2009 folgte laut LVZ eine weitere Haftstrafe, ebenfalls wegen Körperverletzung.

via bnr: Braune Solidarität mit Riefling

NPD/Ex-REP-Allianz

Der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Markus Walter hat sich im Pirmasenser Stadtrat mit zwei Ex-Republikanern zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengetan. „WählerInitiative Rechts“ (WIR) nennt sich die neue Formation. Walter gehörte dem Rat bisher als fraktionsloses Mitglied an. 2,0 Prozent der Pirmasenser hatten bei der Kommunalwahl im Mai 2014 für die NPD votiert, was für ein Mandat reichte. Mit 4,5 Prozent und zwei Mandaten waren die Republikaner in die Stadtvertretung eingezogen. Deren Ratsmitglieder, der frühere REP-Landesvorsitzende Andreas Burkhardt und Ex-Landesschatzmeister Heinz Hinkel, bildeten bis zuletzt eine Zweier-Fraktion unter dem Label der Republikaner, obwohl beide die Partei bereits im vorigen Sommer verlassen hatten. Gegen Burkhardt war damals ein Ausschlussverfahren im Gange. Dem Rausschmiss aus der Partei kam er durch seinen Austritt zuvor. Walter sei am Mittwoch der bisherigen REP-Fraktion beigetreten, berichtete Burkhardt. Man habe sich anschließend den neuen Namen „WählerInitiative Rechts“ gegeben, „um auch nach außen ein deutliches Zeichen für den politischen Neuanfang auf der kommunalen Ebene zu setzen“.

via bnr: NPD/Ex-REP-Allianz

Irving wieder in Deutschland

Das Einreiseverbot für den britischen Holocaust-Leugner David Irving ist endgültig aufgehoben worden. Dresdner Neonazi posiert mit dem Briten. Stolz verkündete braune „Gedenkbündnis gegen das Vergessen“, dass „David Irving, der unserer Einladung anlässlich des 70. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden gefolgt ist,  (…) Im Rahmen einer erfolgreichen Vortragsveranstaltung berichtete der bekannte britische Historiker bereits am Sonnabend in einem einstündigen Referat vor mehr als einundert Gästen“ (Fehler im Orginal). Dazu wurde ein Foto gepostet, das den Dresdener Neonazi Maik Müller mit Irving auf einer Couch sitzend zeigt. Tatsächlich hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 die Anträge der Landeshauptstadt München und der Landesanwaltschaft Bayern auf Zulassung der Berufung abgelehnt (Az.: 10 ZB 12.2742).  Damit ist das juristische Tauziehen um das Einreiseverbot des britischen Holocaust-Leugners endgültig beendet.

via bnr: Irving wieder in Deutschland

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