Polizeigewerkschaft will Neonazi Frenck verklagen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat erste juristische Schritte gegen den Südthüringer Rechtsextremisten Tommy Frenck in Angriff genommen. Auf der Facebook-Seite des Neonazis hatte ein Kommentator eine Fotomontage gepostet, die das GdP-Logo enthielt. Die Gewerkschaftler befürchten, dass so der Eindruck entstehe, es handle sich um eine Ankündigung der GdP. Auf dem bearbeiteten Bild waren mehrere Polizisten und ein Text zu sehen; es wurde auf der Montage gefragt, ob Polizisten auf das eigene Volk schießen würden, wenn es die NATO befehle. Bild mittlerweile entfernt Der Foto-Kommentar wurde mittlerweile von der Facebook-Seite entfernt. Die Rechtsabteilung des GdP-Bundesvorstandes hatte Frenck in einem Facebook-Kommentar dazu aufgefordert. Der Leiter der Rechtsabteilung, Sascha Braun, schrieb darin: “In dem Bild mit dem Titel ‘Für Geld schießen wir auch auf´s eigene Volk ! (?)’ nutzen Sie unerlaubt das Logo der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den markenrechtlich geschützten sog. GdP-Stern. Wir fordern Sie auf, diese Nutzung unverzüglich zu beenden, das Bild aus Ihrem Facebook-Auftritt zu entfernen und nicht weiter zu nutzen.”

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screenshot vk-Profil Frenck – wen stellt das Oberarmtattoo wohl dar?

KZ-Überlebende als “Landplage”: Grüne zeigen Zeitschrift “Aula” an

Nationalratsabgeordneter Harald Walser bringt Anzeige wegen Wiederbetätigung ein
Wien – Eine Anzeige gegen das rechtsextreme Monatsmagazin “Aula” hat der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser eingebracht. Die Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung richtet sich gegen einen Artikel des “Aula”-Autors Fred Duswald, in dem unter dem Titel “Mauthausen-Befreite als Massenmörder” die 1945 befreiten Häftlinge des KZ Mauthausen als “Landplage” und “Kriminelle” bezeichnet werden, die “raubend und plündernd, mordend und schändend […] das unter der ‘Befreiung’ leidende Land [plagten]” und “mit den sowjetischen ‘Befreiern’ in der Begehung schwerster Verbrechen wetteiferte[n]”. Anzeige 2011 ohne Folgen Bereits 2011 hatte derselbe Autor in der “Aula” mit Hetze gegen KZ-Überlebende in einer ähnlichen Wortwahl für Aufregung gesorgt und war damals von der Israelitischen Kultusgemeinde bei der zuständigen Staatsanwaltschaft im Sprengel Linz angezeigt worden. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Die IKG sah sich damals zu der Kritik veranlasst, Oberösterreich gehe zu wenig engagiert gegen die im Bundesland “bekannte Neonaziszene” vor.

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Mitbegründerin der “Mütter der Plaza de Mayo” gestorben

Josefina “Pepa” Garcia de Noia, eine der Mitbegründerinnen der Menschenrechtsorganisation “Mütter der Plaza de Mayo”, ist tot. Sie starb laut einem Bericht des Nachrichtenportals “La Voz” bereits am Montag (Ortszeit) im Alter von 94 Jahren in Buenos Aires, wie Kathpress berichtete. Garcia de Noia zählte zu den 14 Müttern, die am 30. April 1977 am ersten Schweigemarsch im Gedenken an ihre verschwundenen Angehörigen der Militärdiktatur (1976-1983) auf der Plaza de Mayo (Platz der Mai-Revolution) teilnahmen. Die argentinische Hauptstadt machte sie 2010 zur Ehrenbürgerin. Während der argentinischen Militärdiktatur verschwanden laut Schätzungen bis zu 30.000 Menschen. Sie wurden getötet und zumeist vorher gefoltert. Erst nach und nach zeigte sich, dass die systematische Verschleppung politischer Gegner Teil der Kriegsführung der Militärs war. Nur wenige Fälle sind bis heute aufgeklärt. Bisher wurde dieses Kapitel der argentinischen Geschichte kaum aufgearbeitet.

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Flüchtlinge in Ungarn – Flucht aus Auffanglager – Zweiter Zug gestoppt

Die Situation in Ungarn verschärft sich zunehmend: Um den katastrophalen Zuständen zu entkommen, sind etwa 300 Menschen aus Auffanglagern geflohen. Ein Zweiter Zug in Richtung Westen wurde von der Polizei gestoppt. Doch Ministerpräsident Orban gibt sich weiterhin unnachgiebig. Aus Protest gegen die Zustände in den Auffanglagern sind in den Mittagsstunden rund 300 Flüchtlinge aus einem solchen Lager im südungarischen Röszke an der Grenze zu Serbien geflohen, wie die Polizei erklärte. Es habe “zwei Wellen” gegeben, die Flüchtlinge seien dann in Richtung einer nahen Autobahn gerannt. Der Grenzübergang wurde daraufhin für Einreisende geschlossen. Laut Medienberichten stellten die Flüchtlinge Forderungen an die ungarischen Behörden. Die langen Wartezeiten und die Unterbringung in dem eingezäunten Lager seien unzumutbar. Sollten die Behörden nicht innerhalb von zwei Stunden Verbesserungen in Aussicht stellen, wollten die Geflohenen weitere Menschen auffordern, das Lager zu verlassen. Zweiter Zug Richtung Österreich gestoppt Die Polizei geht unterdessen weiter gegen Flüchtlinge vor, die versuchen, von Budapest aus mit Zügen in Richtung Westen zu gelangen, wird von der Polizei fortgesetzt. Auf dem Weg nach Györ – nur 50 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt – stoppten Einsatzkräfte erneut einen Zug mit 120 Flüchtlingen. Im Dorf Nagyszentjanos mussten sie den Zug verlassen. Die Mehrheit der Flüchtlinge ließ sich sofort nach dem Stopp in der Nacht registrieren, doch knapp 40 der Reisenden protestierten stundenlang gegen ihre Erfassung. Schließlich wurden alle 120 Menschen in ein Auffanglager gebracht.

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[HD/KS] “Sturm 18 Cassel”-Vize als Security in Heidelberger Unterkunft für Geflüchtete

Obwohl nach den ersten Skandalen um Misshandlungen von Geflüchteten durch Mitarbeiter des zuständigen Sicherheitsdienstes zu erwarten wäre, dass die Betreiber ihr Personal seitdem mit mehr Bedacht auswählen, arbeitet seit Kurzem der Kasseler Neonazi Rene Sparbier als Security in der Unterkunft für Geflüchtete auf dem ehemaligen Militärgelände des Patrick-Henry-Village in Kirchheim/Heidelberg. Betrieben wird die Unterkunft von European Homecare, die schon in der Vergangenheit wegen rassistischen Übergriffen in ihren Unterkünften in der Kritik stand (Artikel#1, Artikel#2) . Rene Sparbier wurde am 2. Juni 1988 geboren und gehört seit Jahren zum harten Kern der Neonazi-Säufer-Gruppe “Sturm 18 Cassel” um Bernd Tödter, wurde im Rahmen der Vereinsgründung “Sturm 18 e.V.” gar als sein Stellvertreter genannt. Sparbier ist bereits mehrmals vorbestraft, u.a. weil er versucht hatte, Peek & Cloppenburg um mehrere Hundert Euro zu prellen. Dazu kommen Körperverletzungen und das Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen. (…) 2011 nahm Sparbier zusammen mit Tine Schusser (FWKS Umfeld) und Christoph Winter (ebenfalls Sturm 18, sitzt derzeit in U-Haft) am Naziaufmarsch in Remagen teil. 2013 besuchte Sparbier zusammen mit Marion Weber und ihrer Tochter Diana Weber, die damals ebenfalls zu Sturm 18 gehörte, das von Thorsten Heise organisierte Rechtsrock Open Air “Eichsfelder Heimattag”.  Wie gefährlich Sturm 18 trotz des niedrigen Organisationsgrades ist, zeigt sich neben diversen willkürlichen Körperverletzungsdelikten an zwei aktuellen Beispielen: Im April diesen Jahres wurde bekannt, dass Bernd Tödter und weitere Sturm 18 Mitglieder einen 46-jährigen eingesperrt und misshandelt haben bis ihm schließlich nach einer Woche die Flucht gelang. Erst drei Monate zuvor war Tödter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, nachdem er seine damalige Freundin Tamara Folli und eine weitere junge Frau dazu gedrängt hatte, ein 16-jähriges Mädchen zu verprügeln und sie anschließend an einer Leine durch den Garten zu führen, um sie zu demütigen.

via linksunten: [HD/KS] “Sturm 18 Cassel”-Vize als Security in Heidelberger Unterkunft für Geflüchtete

Flüchtlingsheim in Hessen – Schwerverletzter nach Brand

Bei einem Feuer in der Nacht zum Freitag wurde in einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Heppenheim ein Mann schwer verletzt. Die Ursachen sind noch unklar. In einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Heppenheim hat es in der Nacht zum Freitag gebrannt. Ein Mann wurde schwer verletzt, als er sich mit einem Sprung aus der zweiten Etage ins Freie rettete, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr sowie mehrere Notärzte und Rettungswagen rückten zu der Unterkunft aus, in der derzeit mehr als 60 Menschen aus Äthiopien, Algerien, Eritrea, dem Irak, dem Libanon sowie aus Mazedonien, Nigeria, der Türkei, Somalia und Syrien untergebracht seien. Einige der Bewohner erlitten leichte Rauchgasverletzungen. Nach ersten Erkenntnissen brach das Feuer hinter der Eingangstür aus. Die Ursache sei noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin. Ob es sich um Brandstiftung handele, könne derzeit nicht gesagt werden. Man ermittele jedoch in alle Richtungen.

via taz: Flüchtlingsheim in Hessen – Schwerverletzter nach Brand

Defiant Ky. clerk jailed over refusing marriage licenses

A defiant county clerk remained in jail Thursday, refusing a compromise that would allow her deputies to grant marriage licenses to same sex couples in a controversial rejection of a federal judge’s orders. Rand Paul on Kentucky court clerk controversy, GOP loyalty pledge “God’s moral law conflicts with my job duties,” Rowan County Clerk Kim Davis told U.S. District Judge David Bunning. “You can’t be separated from something that’s in your heart and in your soul.” The judge said she left him with no alternative but to jail her, since fines alone would not change her mind. A federal marshal escorted her, without handcuffs, out of the courtroom. Attorneys for the plaintiffs had proposed releasing Rowan County Clerk Kim Davis out of custody if she agreed to not interfere with marriage licenses for gay couples.

via cbsnews: Defiant Ky. clerk jailed over refusing marriage licenses