Category Archives: Dienste

Toter im Brunnen: Hakenkreuz-Tattoos weisen auf Kriminellen aus Thüringen hin

Bei der Leiche, die in Nepzin bei Züssow in einem Schacht gefunden worden ist, handelt es sich um einen 25-Jährigen, der polizeilich gesucht wurde. Er hat vermutlich der rechten Szene angehört. Nach dem Fund einer Leiche in einem Brunnenschacht in Nepzin bei Züssow gibt es erste Hinweise auf die Identität des Toten. Es handelt sich um einen 25-jährigen Thüringer, der Ende 2013 nach Mecklenburg-Vorpommern in die Nähe von Wolgast (Kreis Vorpommern-Greifswald) gezogen war. Darauf sprächen Tattoos an dem Körper. Es konnte ermittelt werden, dass der junge Mann per Haftbefehl durch das Land Thüringen zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Er hatte eine Freiheitsstrafe wegen bandenmäßigen Diebstahls zu verbüßen und war Betäubungsmittelkonsument. Warum er sich konkret im Landkreis Vorpommern-Greifswald aufhielt, ist der Polizei noch nicht bekannt. Am Körper trug er eine Hakenkreuztätowierung, insofern kann eine Verbindung des Toten zur rechten Szene nicht ausgeschlossen werden.

via ostsee zeitung: Toter im Brunnen: Hakenkreuz-Tattoos weisen auf Kriminellen aus Thüringen hin

11 Popular Songs the CIA Used to Torture Prisoners in the War on Terror

Imagine you are chained with your hands between your legs, crouching. You’re isolated in a small, dark room with earphones you can’t take off. Queen’s “We Are the Champions” has been playing on repeat for 30 hours now at full volume, and you’ve lost your ability to think. It could go on for months. Music torture has been common practice for the CIA ever since it began its “enhanced interrogation program” in the early 2000s. The process is designed to “create fear, disorient … and prolong capture shock” in prisoners. Sgt. Mark Hadsell, a member of the U.S. Psychological Operations team, described the efficacy of the tactic: “If you play it for 24 hours, your brain and body functions start to slide, your train of thought slows down and your will is broken. That’s when we come in and talk to them.”  Any torture method is of debatable merit — music torture was, in part, popular because it seemed more palatable to the public. But to hear about the experience of people who’ve been subjected to these songs is to see just how terrible it is to have a beloved song turned against you. Here are 11 songs that have been turned into torture devices

via policymic: 11 Popular Songs the CIA Used to Torture Prisoners in the War on Terror

Rechte Gewaltdrohungen vor Naziaufmarsch in Kreuzberg

Im Netz drohen Neonazis mit Angriffen auf Linke und Migranten, wie schon 2011 bei einem Aufmarsch in Kreuzberg. Wenige Tage vor dem geplanten NPD-Aufmarsch am Samstag in Berlin-Kreuzberg, breitet die rechtsextreme Szene im Netz ihre Gewaltfantasien aus. Die Flüchtlingsproteste am Oranienplatz stehen im Mittelpunkt der Drohgebärden. “2000 Mann + Flammenwerfer würden die Ordnung schnell wieder herstellen, indem sie den ganzen Müll verbrennen”, schreibt ein Neonazi auf einer Szene-Plattform. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Mehrere tausend Gegendemonstranten werden erwartet. Wie viele Rechtsextremisten letztendlich anreisen werden, ist noch unklar. Der im rechtsextremen Spektrum verhasste links-alternative Stadtteil als Aufmarschort, wirkt aber offensichtlich zusätzlich mobilisierend. “Berlin ist immer noch die Hauptstadt! Damals die Hauptstadt des Deutschen Reiches und Heute die Hauptstadt der BRD-Judenrepublik”, tönt ein User mit dem Nickname “Nationalsozialist”. Andere zitieren die Naziband Stahlgewitter, die sich die Waffen-SS zum Massenmord nach Kreuzberg zurück wünscht. “Eine Division nach Kreuzberg, eine Division in schwarz. Keine Gnade mehr für Kreuzberg”, heißt es in dem Lied. “Hoffentlich bin ich noch jung genug wenn es endlich so weit ist, denn leider habe ich die letzte Reichskristallnacht verpasst”, kommentiert ein weiterer User. Dass Anmelder Sebastian Schmidtke die geplante Route direkt durch die Oranienstraße von der Versammlungsbehörde genehmigt wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Gegendemonstranten haben bereits zahlreiche Treffpunkte veröffentlicht, um auch mögliche Ausweichrouten zu blockieren.

via störungsmelder: Rechte Gewaltdrohungen vor Naziaufmarsch in Kreuzberg

Dressed to kill? #Neonazis als #Söldner

Viel ist seit der Enttarnung des NSU über die Entstehungskontexte rechtsterroristischer Strukturen in der BRD geschrieben worden, erstaunlich ruhig blieb es in  diesem Zusammenhang um die seit Jahrzehnten bekannte Söldnertätigkeit deutscher Neonazis. Als ein antifaschistisches Auto­ren­kollektiv sich 1996 mit der Zweitauf­lage des Buches »Drahtzieher im braunen Netz – Ein aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich« genau dieses Thema annahm, hatten sie zutreffend bilan­ziert: »Um die Neo­nazis wirksam bekämpfen zu können, ist es unentbehrlich, sich Wissen über deren Organisationen und Strukturen und über ihr Zusammenspiel mit der großen Politik anzueignen«. Zwei Krisenge­bie­te waren bevorzugtes Reiseziel für Neonazis, welche als Söldner aktiv werden wollten, Süd­afrika und das ehemalige Jugos­la­wien1. Der in Süd­afrika lebende Neonazi Horst Klenz/Heinrich Siems2 warb bereits 1980 Söldner per An­zeigen in neonazistischen Zeitungen. 1992 rief die englisch­sprachige NSDAP/AO-Publikation »The new order«, zur »Bildung von Freiwilligeneinhei­ten« zur »Verteidigung der weißen Rasse« in Kroatien auf.3 Neu war die Idee bereits damals nicht, für mediale Beachtung hatten solche Pläne bereits während des Golf-Kriegs gesorgt, als Neonazis aus antisemitischer Motivation heraus »Saddam Hussein als Held der Araber« unterstützen wollten und Michael Kühnen 1991 pressewirksam die Aufstellung einer Söldnertruppe bekannt gab. Zu den Neonazis, die mit dem Irak zumindest auf Tuchfühlung gingen und beim irakischen Informations­minister vorstellig wurden, ge­hörte der französische Neonazifunktionär Michel Faci.4 Später gehörte er zu den ersten Neo­nazis, die als Söldner in Kroatien aktiv wurden, gegenüber dem STERN taxierte er seine »Einheit« auf 200 Deutsche und Österreicher. Hier war es zuerst die HOS-Miliz des kroati­schen Faschisten Dobroslav Paraga, die auf ausländische Neonazis als Söldner zurückgriff. Sie sah sich in der Tradition der kroatischen Faschistenbewegung »Ustascha«, die nach der Besetzung Jugoslawiens im Zwei­ten Weltkrieg an die Macht gelangten und unter ihrer Herrschaft tausende politische Gegner, Juden und Serben umbringen ließ. Die Haltung staatlicher Stellen zu dieser Art Kriegstourismus war aus­wei­chend, es gäbe zwar Neonazis, die »privat« Krieg führen würden, neo­nazistische Strukturen hätten sich jedoch nicht beteiligt.6 Genau genommen ist der Begriff »Söldner« irreführend, da es den teilnehmenden Neonazis weni­ger um den »Sold« ging, als um die Kriegsteilnahme aus ideologischen oder andersgearteten Gründen. Finan­zielle Erwägungen dürften als Motivation kaum eine Rolle gespielt haben. Eine Veröffentlichung des österrei­chischen Innenministeriums von 1994 zufolge, habe die kroatische Armee keinen Sold bezahlt, sondern den Söldnern »selbstgemachte Beute als Sold« überlassen. (…) Eine zunächst einmalige Söldner­tätigkeit konnte gar der Beginn einer – zumindest versuchten – fortgesetz­ten Söldnerkarriere im Dienst der Neonazibewegung sein. Der jetz­ige NPD-Funktionär Alexander Neid­lein war zunächst als Kroatiensöldner aktiv, bekam Kontakt zu anderen neo­nazistischen Söldnern und finan­zierte sich eine weitere erfolglose Söldnertätigkeit in Südafrika mit einem Bankraub in Deutschland.21 Die Behörden machten noch im Jahr 2001 – zumindest offiziell – keinen übermäßig alarmierten Eindruck, und so teilte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage hin mit, die zurückkehrenden Söldner stellten aufgrund »einer möglicherweise im Zuge ihres Aufenthaltes im Kriegsgebiet eingetretenen Brutalisierung sowie der damit verbundenen Verschiebung moralischer Wertvorstellungen ein gewisses Risikopotenzial dar«.22 Bundesdeutsche Gerichte beschäftigten sich bis zu diesem Zeitpunkt immer wieder mit den Ge­waltverbrechen von ehemaligen Söldnern. Dies warf zumindest ein Schlaglicht auf die Strukturen und internationalen Verbindungen des entstandenen Söldnermilieus. (…) Der Neonazi Lemke hatte bis zu seiner Festnahme drei Menschen ermordet: Am 16. Juli 1995 die 26jäh­rige Dagmar Kohlmann, am 3. Februar 1996 die 23 Jahre alte Patricia Wright und am 15. März 1996 Martin Kemming, 26 Jahre alt. Lemke war wegen Brandstiftung, Körperverletzung, Volks­ver­hetzung und illegalem Waffenbesitz vorbestraft. Patricia Wright hatte Lemke an einem Bahnhof in Hagen kennengelernt, der sie wegen eines »Nazis raus«-Stickers als »Linke« einordnete. Sie wurde in ihrer Wohnung schwerst misshandelt und mit 91 Messerstichen getötet. Das Opfer Kemming kannte Lemke aus der Neo­naziszene, er erschoss ihn, da er ihm als »Verräter« galt. Zwar kam Lemkes Nähe zu Söldnerkreisen in der Fachpresse in einigen Beiträgen zur Sprache25, vor Gericht spielte diese – wie auch seine Mitgliedschaft bei der neonazistischen FAP oder Wiking Jugend – weitestgehend keine Rolle, hier galt er »nur« als psychopathi­scher Serienmörder. Die demonstrative Gelas­senheit der Sicherheitsbehörden mit dem Thema neonazistische Söldner erstaunt, handelt es sich doch um nichts weniger als um gewaltbe­reite Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie, welche sich im Ausland zu potentziellen Mördern ausbilden lassen.

via antifa infoblatt: Dressed to kill? Neonazis als Söldner

“Schwulen” Vierjährigen getötet: Mutter erhält lebenslänglich

Welche Auswirkungen Homo-Hass haben kann, zeigt ein Fall aus den USA: In Oregon hat ein heterosexuelles Paar sein Kind sein Kind zu Tode geprügelt, weil die Beiden es für schwul hielten. Dafür erhalten die Täter nun langjährige Haftstrafen. Ein Bezirksgericht in Hillsboro (Oregon) hat am Freitag Jessica D. zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, weil die 25-Jährige gemeinsam mit ihrem damaligen Lebenspartner ihren vierjährigen Sohn Zachary umgebracht hat. Grund: Sie hatten das Kind für schwul gehalten. Deshalb hätten beide den Jungen einen Tag nach seinem vierten Geburtstag brutal verprügelt und dann beim Sterben zugesehen. Erst spät riefen sie einen Krankenwagen. Zachary wurde, bevor er starb, mit schweren inneren Verletzungen noch zwei Tage lang im Krankenhaus künstlich beatmet. 8:::9 Der Vorfall ereignete sich in einem Obdachlosenheim für Familien, in dem das Paar mit seinen vier Kindern gelebt hatte. In der Beweisaufnahme wurden unter anderem Facebook-Nachrichten der Mutter vorgelegt. Darin beschrieb sie ihre Befürchtungen, dass Zachary homosexuell sei, weil er sich schwul verhalte und wie ein Schwuler rede. Ihren Freund beauftragte sie, “daran zu arbeiten”, dass der Sohn nicht homosexuell wird.

viA QUEER. “Schwulen” Vierjährigen getötet: Mutter erhält lebenslänglich

Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA

Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen “Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”. Direkter Kooperationspartner ist zwar mit dem FBI eine Polizeibehörde. Allerdings könnten auch andere US-amerikanische Stellen auf die Daten zugreifen, darunter Grenzbehörden und Geheimdienste.

via netzpolitik: Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA

Bochumer NPD soll Wahllisten manipuliert haben

Vier Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen gerät die NPD in Bedrägnis. In Bochum tauchen auf der dortigen Wahlliste plötzlich Personen auf, die sich laut eigener Aussage nicht zu einer Kandidatur bereit erklärt hatten. Einige von ihnen sollen Strafanzeige gestellt haben. Nicht der einzige Fall: Bereits 2009 könnte die NPD nach einer ähnlicher Masche verfahren sein, wie erst jetzt ans Licht kam. Auch hier hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Die Vorwürfe gegen die NPD wiegen schwer – sie steht im Verdacht, ihre Wahllisten in Bochum manipuliert zu haben. Besonders brisant: Der dortige Kreisverband wird von Landeschef Claus Cremer geführt, der seit 2009 ein Mandat im Rat der sechstgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens inne hat. Aus dem Rathaus hieß es, sieben Personen hätten sich in den vergangenen Tagen bei der Stadt gemeldet. Diese hätten erklärt, so Pressesprecherin Tanja Wißing, dass „sie sich auf der Kandidatenliste der NPD wiederfinden, obwohl sie sich nicht aufstellen lassen wollten“.

via endstation rechts: Bochumer NPD soll Wahllisten manipuliert haben

More Jewish sites vandalized in Ukraine

A Holocaust memorial and the grave of the brother of the late Lubavitcher rebbe were vandalized in Ukraine, amid a string of anti-Semitic attacks in the country. The Holocaust Memorial in Sevastopol in the Crimean Peninsula was spray painted in red with a hammer and sickle and the letters USSR, and with what appeared to be other pro-Russian graffiti according to the Sevastopolskaya Gazeta. The Sevastopol Jewish Welfare Center, Hesed Shahar, reported the vandalism to local police, according to Sevastopolskaya Gazeta. The memorial was erected in Sevastopol in 2003 at the site where 4,200 Jews were murdered by the Nazis on July 12, 1942. The monument has been vandalized by neo-Nazis in the past. Also on Tuesday it was reported that, in Dnepropetrovsk, swastikas were sprayed on the tomb of Dov Ber Schneerson, brother of the late Lubavicher Rebbe, Rabbi Menahem Mendel Schneerson.

via jta: More Jewish sites vandalized in Ukraine

Bashtag: #MyNYPD

Ein Hashtag ist ein mit Rautesymbol eingeleitetes Kurzwort, das in Social Media Kanälen wie Twitter oder Instagram verwendet wird. Was ein Bashtag ist, kann man aktuell am Beispiel der Abkürzung #MyNYPD nachvollziehen. Unter diesem Schlagwort wollte die New Yorker Polizei auf Twitter Bilder einsammeln, die die Freunde und Helfer in guter Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zeigen – so jedenfalls war der Aufruf gedacht …der kurz darauf zweckentfremdet wurde, und aus dem Hashtag eben einen Bashtag machte – also eine abwertende Umdeutung des Schlagworts. Vocativ nennt die Reaktionen auf Twitter ein “worst-case nightmare” für die New Yorker Polizei. Denn unter dem HashBashtag sammeln sich Dokumente von brutalen Übergriffen der Polizei, die alles andere als schmeichelhaft für die Ordnungshüter sind.

via sz: Bashtag: #MyNYPD

siehe auch: #myNYPD: Twitter-Idee wird PR-Desaster. Eine Kampagne der New Yorker Polizei geht nach hinten los. Nutzer twittern statt Fotos von lieben Ordnungshütern Fotos von prügelnden Polizisten. (…) Stattdessen wurden massenhaft Bilder von prügelnden Polizisten gepostet, die etwa gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. Das Hashtag stieg zu den meist diskutierten Themen auf Twitter in den USA auf, innerhalb eines Tages wurde das Schlagwort mehr als 78 000 Mal verwendet; Social-Media-Desaster: #myNYPD wird vom Hashtag zum Bashtag. Ein Social-Media-Desaster für die Lehrbücher: Die Marketing-Experten der New Yorker Polizei hatten eine nette Idee. Die Bürger sollten Fotos von sich und Polizisten machen, diese mit dem Hashtag #myNYPD versehen und posten. Doch das Social Web will meistens nicht so wie die Marketers es gerne hätten. Die Aktion entwickelte sich zu einem echten PR-Desaster. Die Idee war weder besonders originell, noch dumm oder peinlich. “Haben Sie ein Foto mit einem Mitglied der NYPD?”, twittert der diensthabenden Social-Media-Officer der Ordnungshüter der US-Metropole. Weiter übersetzt heute.de: “Schreiben Sie uns und markieren Sie es mit #myNYPD. Vielleicht landet es auf unserer Facebook-Seite.” Was danach passierte bezeichnet die Washington Post noch sehr dezent als “Fehlzündung”. Denn fix veränderte sich die Idee hinter der Aktion. Statt Fotos von Bürgern, die freundschaftlich ihren Arm um Polizisten legen oder sich die Hände schütteln, wurden überwiegend heftige Prügelbilder von Polizeiübergriffen gepostet. Versehen wurden die Tweetpics dann mit ironischen Kommentaren wie “Ich liebe es von hinten umarmt zu werden”.

Duisburger CDU sorgt mit Problemhaus-Wahlplakat für Ärger

Eigentlich ist es ein Thema der Rechtspopulisten: Doch jetzt machen auch die Duisburger Christdemokraten mit den Folgen der Armutszuwanderung Wahlkampf und zeigen Müllberge vor dem „Problemhaus“. Die Grünen finden das „beschämend“, der Stadtdirektor hatte die CDU schon vor Wochen gewarnt. Kaum haben die Parteien begonnen, die Straßenränder mit ihren Plakaten zuzupflastern, sorgt auch schon das erste Motiv für Ärger: Die CDU wirbt mit einem Bild von Müllbergen vor dem Rheinhauser „Problemhaus“ In den Peschen und nutzt die Folgen der Armutszuwanderung als Wahlkampfthema aus. „Ich empfinde die Darstellung beschämend für die Duisburger CDU“, äußerte sich die bündnisgrüne Ratsfrau Claudia Leiße. Zudem sei das Bild eine völlig veraltete Aufnahme des Hauses In den Peschen. „Wenn die CDU mit uralten Fotos wirbt, zeigt sie damit nur, dass sie selbst von gestern ist.

via derwesten: Duisburger CDU sorgt mit Problemhaus-Wahlplakat für Ärger

Das Genfer Abkommen

Am Donnerstag, dem 17. April 2014, haben sich Vertreter der Europäischen Union, den USA, der Ukraine und Russlands zu einem Krisengipfel in Genf getroffen. Das Resultat dieses Gespräches wurde in einem Abkommen festgelegt, das man online unter Geneva Statement on Ukraine (PDF) nachlesen kann. Das Dokument ist bislang nur in englischer Sprache abrufbar. Das Treffen zeitigte ein äußerst schwaches Ergebnis. Nachfolgend eine Kurz-Analyse des Abkommens. “All sides must refrain from any violence, intimidation or provocative actions. Theparticipants strongly condemned and rejected all expressions of extremism, racism and religious intolerance, including anti-semitism.” Ein Allgemeinplatz. Jede Seite wird behaupten, dass die Extremisten jeweils die anderen sind. Vor allem aber: Separatisten sind wohl ausgenommen, da nicht gesondert aufgeführt. Und die separatistische Bewegung ist zur Zeit das Hauptproblem in der Ostukraine. “All illegal armed groups must be disarmed; all illegally seized buildings must be returned to legitimate owners; all illegally occupied streets, squares and other public places in Ukrainian cities and towns must be vacated.” Die Entwaffnung illegaler Gruppen betrifft in erster Linie den rechten Sektor in der Ukraine. Die grünen und sonstfarbigen Männleins in der Ostukraine werden davon nicht berührt sein, denn: Putin wird wohl kaum eine Entwaffnung dieser Gruppen veranlassen, ansonsten er ja damit zugeben würde, dass diese bewaffneten Gruppen von Russland aus gesteuert sind. Die Bewaffneten auf der Krim wird dieser Teil des Abkommens ebenfalls nicht betreffen, da die Krim für Putin nicht mehr zur Ukraine gehört, dieses Ukraine-Abkommen ergo für die Krim irrelevant ist. Der kritischste Punkt des Abkommens jedoch betrifft die Räumung von illegal okkupierten Straßen und Plätzen. Diesem Abkommen nach müsste also ebenfalls der Maidan geräumt werden. Dabei wurde vom Maidan-Rat vor Wochen bereits angekündigt, den Maidan mindestens bis nach den Wahlergebnissen weiterzuführen. Der Maidan ist nicht nur ein Versammlungsort für Demonstranten, er ist eine Institution. Hier ist ein Konflikt programmiert, der Putin direkt in die Hände spielen wird. Die Menschen auf dem Maidan werden selbstverständlich eine Räumung des Platzes nicht akzeptieren. Der Maidan symbolisiert für viele Menschen die Kontrollinstanz über die ukrainische Regierung. Die ukrainische Regierung, so wird es ausgelegt werden, kann sich somit einer unerwünschten Kontrolle entziehen, sich dabei auf das Genfer Abkommen berufend. Es steht zu befürchten, dass der Protest massiv aufflammen wird und Großdemonstrationen stattfinden werden. Putin wiederum wird dies als Nicht-Einhaltung des Abkommens seitens der Ukraine auslegen und darin einen Grund sehen, seinerseits ebenfalls Teile des Abkommens nicht zu erfüllen. Damit wäre das Abkommen obsolet.

via hpd: Das Genfer Abkommen

Rechter Ratsherr beleidigt Gefängnis-Beamte

Der 45-Jährige beschwert sich über„menschenunwürdige Haftbedingungen“ und stellt geschmacklose KZ-Vergleiche an. Seit einer guten Woche sitzt Pro-Köln-Vize Jörg Uckermann (45) im Gefängnis. Und auch dort sorgt er für einen Riesen-Skandal! BILD erfuhr: Der rechtsextreme Politiker soll die Zustände im Klingeplütz mit „Stasihaft“ verglichen haben. Und: In einem Beschwerdebrief soll Uckermann behaupten, „Einige Mitarbeiter haben ein Dienstverständnis, das sie zur Leitung eines KZs befähigt.“ DER RECHTE VERGLEICHT EIN NRW-GEFÄNGNIS MIT KONZENTRATIONSLAGERN, IN DENEN ZUR NAZIZEIT MILLIONEN MENSCHEN UMGEBRACHT WURDEN! BILD konfrontierte Klingelpütz-Chefin Angela Wotzlaw mit den Äußerungen. Die ist empört: „Sollte sich herausstellen, dass Herr Uckermann tatsächlich diese Äußerungen getätigt oder niedergeschrieben hat, werde ich Strafanzeige wegen Beleidigung meiner Mitarbeiter einreichen!“

via bild: Rechter Ratsherr beleidigt Gefängnis-Beamte

Nazi-Aufmarsch in Dortmund am 1. Mai verboten

Schon 2013 wollte die Dortmunder Polizei einen Aufmarsch der Partei “Die Rechte” in Dortmund verbieten, war damit allerdings nicht erfolgreich. In diesem Jahr soll es wieder ein Verbot geben, das allerdings um einige Gründe ergänzt wurde. “Die Rechte” möchte dagegen klagen. Die Partei “Die Rechte” möchte am 1. Mai in Dortmund aufmarschieren. Der neue Dortmunder Polizeipräsident, Georg Lange, hat ihnen die Demonstration aber verboten. Wie “Die Ruhrbarone” berichten, diene der Aufmarsch vor allem dem Zusammenhalt “einer im Jahr 2012 verbotenen, aggressiv-kämpferischen, verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Vereinigung”. Zwar ließen die Verwaltungsgerichte dieses auf den “Nationalen Widerstand Dortmund” abzielende Argument nicht gelten und kassierten das Verbot. Allerdings argumentiert die Dortmunder Polizei nun in einer Pressemitteilung damit, dass “Die Rechte” in ihrem 25-Punkte-Programm an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anknüpfe. “Die Rechte” möchte gegen das Verbot durch die Dortmunder Polizei klagen. Laut der Dortmunder Polizei wollen rund 300 Rechtsextremisten am 1. Mai aufmarschieren. Der Aufmarsch soll um 12 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof beginnen. Die Polizei sieht im Aufmarsch eine “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung”.

via störungsmelder: Nazi-Aufmarsch in Dortmund am 1. Mai verboten

Europäischer Gerichtshof stützt Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

Am 17. April 2014 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Entscheidung im Fall Dr. Brosa/Bundesrepublik Deutschland. (Urteil und Presseerklärung gibt es bisher leider nur in Englisch). Wir haben in diesem Fall den Beschwerdeführer unterstützt, nachdem dieser nach der Verurteilung durch das LG Marburg mit bewundernswürdiger Hartnäckigkeit zunächst das BVerfG und später den EGMR anrief (in beiden Fällen besteht kein Anwaltszwang). Wir bearbeiteten dann die Stellungnahme der Bundesregierung. Unser Schriftsatz findet sich hier, er enthält auch grundsätzliche Ausführungen zur Rechtsprechung des EGMR zur Meinungsfreiheit. Worum ging es bei dem Fall. Thomas Stadler (siehe auch weitere Berichterstattung hier) hat das schön zusammengefasst: “Ein hessischer Aktivist hatte sich im Kommunalwahlkampf gegen einen Stadtrat (F.G.) einer hessischen Kleinstadt, der dort auch für das Bürgermeisteramt kandidierte, mit der Aussage positioniert: ‘Wählen Sie keinen Scharfmacher (…).’ Amöneburg ist Sitz mehrerer Neonazi-Organisationen. Besonders gefährlich sind die Berger-88-e.V., die F.G. deckt. Vorausgegangen war ein Leserbrief, in dem der Politiker die besagte Organisation als nicht rechtsradikal bezeichnet und dem Aktivisten falsche Anschuldigungen unterstellt hat.” Anders als die deutschen Gerichte hat der EGMR die Äußerung “Neonazi-Verein” als Meinungsäußerung angesehen, wobei für die Berechtigung der Äußerung bereits Anhaltspunkte ausreichen können, ein zwingender Beweis nicht erforderlich ist. (Diese Lösung hätte man im Übrigen auch nach der Rechtsprechung des BVerfG finden können, das allerdings die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung verworfen hatte.)

via huffington: Europäischer Gerichtshof stützt Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

Neonazi-Gewalt gegen Polizei nimmt zu

Gewalttätige Neonazis richten ihre Aggression nicht mehr nur gegen Ausländer, Asylbewerber oder Homosexuelle. Sie greifen immer öfter Vertreter des Staates an. Im letzten Jahr sind Polizisten, Richter und Staatsanwälte bundesweit 133 mal tätlich attackiert worden – so häufig wie nie im letzten Jahrzehnt. 33 der Fälle von schwerer Körperverletzung, Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt richteten sich dabei gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Auf eine Anfrage der Linken hat das Bundesinnenministerium erstmals eine vollständige Aufstellung rechtsextremer Gewalt gegen Personal der Sicherheitsbehörden erarbeitet. Danach hat es seit dem Jahr 2002 insgesamt 966 Angriffe gegeben – 173 in Nordrhein-Westfalen –, darunter auch der Mord an der Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter durch die „Zwickauer Zelle“ NSU. Erkennbar ist das Ruhrgebiet ein Schwerpunkt der Entwicklung. Dortmund mit 31 Fällen seit dem Jahr 2002 ragt hier heraus. Es folgen Duisburg mit neun, aber auch Vorgänge in Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen.

via derwesten: Neonazi-Gewalt gegen Polizei nimmt zu

siehe auch: Der Staat im Visier von Neonazis. Am 14. Juni 2000 ermordete der Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizisten und tötete sich danach selbst. Dortmunder Nazis verteilten nach der Tat Aufkleber, auf denen stand: „3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns.“ Das Innenministerium NRW stufte die Morde an Matthias Larisch von Woitowitz, Yvonne Hachtkemper und Thomas Goretzki seinerzeit als Verschleierungstaten ein. Berger habe geschossen, weil er ohne Führerschein unterwegs gewesen sei. Einen rechten Hintergrund der Tat wollte man zunächst nicht erkennen. Heute wäre das wohl anders: Statistiken beweisen, dass gewalttätige Neonazis immer öfter Vertreter des Staates angreifen. Im letzten Jahr sind Polizisten, Richter und Staatsanwälte bundesweit 133 mal tätlich attackiert worden – häufig wie nie im letzten Jahrzehnt. 33 der Fälle von schwerer Körperverletzung, Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt richteten sich dabei gegen Polizeibeamte in NRW.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 686 other followers