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Neue Aufnahmen von der Keupstraße legen Verdacht auf Mitwisser nahe

Unweit der Keupstraße haben Kameras am Tag des Anschlags im Jahr 2004 ein Pärchen gefilmt, das sich auffällig verhalten hat. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag wollen sich mit den Aufnahmen befassen.  Fast elf Jahre nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße, bei dem mehr als 20 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, sind noch immer nicht alle Hintergründe der Tat aufgeklärt. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob die mutmaßlichen Bombenleger vom NSU, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, tatsächlich als Einzeltäter gehandelt haben, wie es die Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess behauptet – oder ob es noch Mitwisser etwa aus der Kölner Naziszene gab, die den Tätern damals geholfen haben. Neue Nahrung erhält die Diskussion jetzt durch Ausschnitte von Überwachungsvideos, die an jenem 9. Juni 2004, als die Bombe in der Keupstraße explodiert, unweit vom Tatort entstanden sind. Es handelt sich um bislang unbekannte Aufnahmen zweier Kameras, die am Gebäude des Musiksenders Viva in der Schanzenstraße angebracht waren. Sie zeigen einen Mann und eine Frau, die sich dort auf der Straße auffällig verhalten – und zwar genau in dem Zeitraum, als die mutmaßlichen NSU-Täter in dieser Gegend unterwegs sind. Die Unbekannten beobachten die Straße und Passanten, von Zeit zu Zeit telefonieren sie mit ihren Handys. Erst als einer der Täter mit dem Fahrrad, auf dessen Gepäckträger die Bombe deponiert ist, an ihnen vorbeigegangen ist, verlassen sie die Straße. Mehrere Stunden nach dem Anschlag tauchen sie aber noch einmal dort auf und beobachten erneut das Geschehen auf der Straße. Zufall? Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag bezweifeln dies. Sie wollen demnächst das Überwachungsvideo im Ausschuss vorführen und dazu Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz befragen. Dabei soll die Frage geklärt werden, warum sich die Ermittler nie darum bemüht haben, das auffällige Pärchen aus der Schanzenstraße zu finden und zu befragen.

ia ksta: Neue Aufnahmen von der Keupstraße legen Verdacht auf Mitwisser nahe

Demonstration fällt ins Wasser – Rechtsextremist verursacht Polizeigroßeinsatz

Zum dritten Mal organisierte ein Rechter aus Schleswig-Holstein eine Demonstration unter dem Motto “Härtere Strafen für Pädophile” in Prenzlau. Drei Demonstranten erschienen. Wieder kostete die Veranstaltung den Steuerzahler eine fünfstellige Summe. Am Sonnabend hat der bekennende Rechtsextremist Enrico Pridöhl seinen dritten Demonstrationsversuch in Prenzlau unternommen. Der Schleswig-Holsteiner hatte die Demonstration mit der Bezeichnung “Härtere Strafen für Pädophile” angemeldet und einen Aufruf im Internet über das soziale Netzwerk Facebook gestartet. Angereist waren allerdings neben Pridöhl nur zwei weitere Personen, eine aus Hamburg und eine aus Baden-Württemberg. Nach einer Stunde löste die Polizei die Versammlung am Bahnhof auf und begleitete die drei Demonstranten zu deren Mietwagen. (…) Polizeisprecher Gerald Pillkuhn konnte keine genauen Angaben zur Anzahl der Einsatzkräfte machen, doch Sommer zählte nach: “Allein im Bahnhofsumfeld standen bestimmt 20 Einsatzwagen, also waren sicherlich 80 bis 100 Beamte im Einsatz.” Das entspräche Einsatzkosten von mindestens 10 000 Euro, so der 44-Jährige.

via nordkurier: Demonstration fällt ins Wasser – Rechtsextremist verursacht Polizeigroßeinsatz

Newcastle Pegida marchers vastly outnumbered by counter-protests

Five arrested but no major incidents after 2,000 people take to city’s streets to protest against anti-Islam rally that attracts just 400 supporters. Police have arrested five people following scuffles between marchers on Britain’s first anti-Islam Pegida rally and a larger group of anti-racist demonstrators. Northumbria police said 375 people were on the Pegida rally while 2,000 joined the Newcastle Unites protest in the city centre. There was a brief scuffle involving members of far-right groups which temporarily damaged Pegida’s PA system, a steward said, but there was no outbreak of major trouble. It was unclear which sides the five arrested men were from, and their alleged offences ranged from assault to being drunk and disorderly, and breach of the peace. Police said the arrests were for isolated incidents and both events passed off smoothly.

via theguardian: Newcastle Pegida marchers vastly outnumbered by counter-protests

siehe auch: Newcastle Unites: Thousands turn out as counter-march outnumbers Pegida protest five to one. Anti-fascists, trade unionists, religious and community groups demonstrated against Pegida as the ‘anti-Islamicfication’ group held a demo in Newcastle. Newcastle stood united against hate as thousands of anti-Pegida protestors marched through the streets of the city this morning. The German “anti-Islamisation” group’s first visit to Britain was outnumbered by more than five to one as families, anti-fascists, trade unions, religious and community groups all turned out in opposition. And though five people were arrested the potential powderkeg passed off relatively peacefully. But Pegida have vowed Saturday was only its “first of many” appearances in the UK.

Braune Solidarität mit Riefling

Nach dem Antritt seiner Haftstrafe wegen Volksverhetzung rufen Neonazis für kommenden Samstag zu einer Kundgebung in Hildesheim aus Solidarität mit Dieter Riefling auf. Maßgeblich organisatorisch aktiv in der Sache dürfte der örtliche Kreisverband der Minipartei „Die Rechte“ (DR) sein. Der vorbestrafte Neonazi Riefling aus Söhlde im Landkreis Hildesheim hat am Montag seine Haft in der Abteilung Burgdorf der Justizvollzugsanstalt Sehnde angetreten. (bnr.de berichtete) http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/riefling-hinter-gittern Die Kundgebung ist Teil einer braunen Solidaritätskampagne für den inhaftierten „Kameraden“. Einer Ankündigung zufolge wollen die Neonazis sich am Sonnabend von 14.30 bis 17.00 Uhr in Hildesheim auf einem zentral gelegenen Platz am Rathaus versammeln. Als Redner angekündigt werden bisher Johannes Welge (Mitglied des Kreisvorstandes der DR-Hildesheim), Alexander Kurth (früheres NPD-Mitglied aus Leipzig, aktuell für die DR in Sachsen aktiv), Paul Breuer (Wuppertal, früher Köln) und Lars Hildebrandt (rechtsextremer Barde aus Itzehoe).
Was einen Teil der Redner mit Riefling über die politischen Aktivitäten hinaus eint, ist der Umstand, dass sie selbst auf Knasterfahrungen zurückblicken können. Kurth war laut „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) 2003 wegen versuchten schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem weil er an einem Überfall auf den Sänger Sebastian Krumbiegel und den Schlagzeuger der Band „Die Prinzen“ beteiligt gewesen sein soll. 2009 folgte laut LVZ eine weitere Haftstrafe, ebenfalls wegen Körperverletzung.

via bnr: Braune Solidarität mit Riefling

NPD/Ex-REP-Allianz

Der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Markus Walter hat sich im Pirmasenser Stadtrat mit zwei Ex-Republikanern zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengetan. „WählerInitiative Rechts“ (WIR) nennt sich die neue Formation. Walter gehörte dem Rat bisher als fraktionsloses Mitglied an. 2,0 Prozent der Pirmasenser hatten bei der Kommunalwahl im Mai 2014 für die NPD votiert, was für ein Mandat reichte. Mit 4,5 Prozent und zwei Mandaten waren die Republikaner in die Stadtvertretung eingezogen. Deren Ratsmitglieder, der frühere REP-Landesvorsitzende Andreas Burkhardt und Ex-Landesschatzmeister Heinz Hinkel, bildeten bis zuletzt eine Zweier-Fraktion unter dem Label der Republikaner, obwohl beide die Partei bereits im vorigen Sommer verlassen hatten. Gegen Burkhardt war damals ein Ausschlussverfahren im Gange. Dem Rausschmiss aus der Partei kam er durch seinen Austritt zuvor. Walter sei am Mittwoch der bisherigen REP-Fraktion beigetreten, berichtete Burkhardt. Man habe sich anschließend den neuen Namen „WählerInitiative Rechts“ gegeben, „um auch nach außen ein deutliches Zeichen für den politischen Neuanfang auf der kommunalen Ebene zu setzen“.

via bnr: NPD/Ex-REP-Allianz

Irving wieder in Deutschland

Das Einreiseverbot für den britischen Holocaust-Leugner David Irving ist endgültig aufgehoben worden. Dresdner Neonazi posiert mit dem Briten. Stolz verkündete braune „Gedenkbündnis gegen das Vergessen“, dass „David Irving, der unserer Einladung anlässlich des 70. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden gefolgt ist,  (…) Im Rahmen einer erfolgreichen Vortragsveranstaltung berichtete der bekannte britische Historiker bereits am Sonnabend in einem einstündigen Referat vor mehr als einundert Gästen“ (Fehler im Orginal). Dazu wurde ein Foto gepostet, das den Dresdener Neonazi Maik Müller mit Irving auf einer Couch sitzend zeigt. Tatsächlich hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 die Anträge der Landeshauptstadt München und der Landesanwaltschaft Bayern auf Zulassung der Berufung abgelehnt (Az.: 10 ZB 12.2742).  Damit ist das juristische Tauziehen um das Einreiseverbot des britischen Holocaust-Leugners endgültig beendet.

via bnr: Irving wieder in Deutschland

Members of Swedish Neo-Nazi Group Spotted at Estonian Torch-Lit March

A torch-lit march held by the youth wing of the Conservative People’s Party of Estonia was attended by a Swedish white nationalist organization, despite organizers’ claims that the event had ‘no connection fascist radicalism’. Members of the Swedish neo-Nazi youth organization Nordisk Ungdom (‘Nordic Youth’) took part in a torch-lit march in Tallinn, Estonia Tuesday night commemorating the nation’s independence, Estonian news agency Delfi has reported. Jaak Madison, head of the youth wing of the Conservative People’s Party of Estonia, which organized the march, confirmed that members of the group “participated in the torch-lit march, along with guests from other parties in Latvia and Lithuania.” Nordisk Ungdom, an extreme nationalist group which formed in Sweden in 2010, is considered by Swedish police and anti-fascist activists to be a “fascist and right-wing activist organization.” Members of the group are known to have traveled to Ukraine in in March, 2014 to support the ultranationalist Svoboda party, ostensibly for the purpose of “saving the white race,” Swedish newspaper Nyheter Idag had earlier reported.

via sputbiknews: Members of Swedish Neo-Nazi Group Spotted at Estonian Torch-Lit March

Pensioner jailed for mosque grenade attack

A French pensioner, who says he feels “threatened by Islam” has been handed a three-year prison sentence after he threw grenades at a mosque in western France hours after the Charlie Hebdo terrorist attack. The Frenchman, aged 69, was jailed on Wednesday after carrying out an attack on the Le Mans mosque in western France in the middle of the night of January 7th/8th, the same day that Islamist gunmen massacred 12 people at the offices of satirical French magazine Charlie Hebdo. The man threw four grenades at the mosque and fired several rounds at the building. No one was injured in the attack. He told the court that he carried out the attack at a time when he “doubted” anyone was inside the building, admitting that he was under the influence of alcohol at the time.  The 69-year-old also said the act was “spur of the moment” and that he had stuck screws to the grenades to instill fear.  “I’m a Republican and an atheist, and what happened at Charlie Hebdo infuriated me,” he told the court. “It’s putting a barrier in front of the freedom of the press in our country.”  The 69-year-old was handed a prison sentence of three years, two of which will be suspended.

via thelocal: Pensioner jailed for mosque grenade attack

Landesverfassungsgericht lässt NPD abblitzen

Das Landesverfsassungsgericht Greifswald erklärte sich für nicht zuständig. Die NPD-Landtagsfraktion ist im Streit um Zuschüsse aus Steuermitteln vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald erneut gescheitert. Die Richter lehnten am Donnerstag eine Klage gegen den Landtag und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) als unzulässig ab. Der Anlass für das Verfahren: Bretschneider hatte die Fraktionszuschüsse für die NPD im vergangenen Jahr um etwa 45.000 Euro gekürzt. 45.000 Euro für einen Mitarbeiter, der nie mitarbeitete. Als Grund nannte Bretschneider Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren der rechtsextremen Fraktion. Sie beschäftigte und bezahlte einen Bruder des NPD-Angeordneten Tino Müller, der allerdings nach Erkenntnissen des Landtags und Landesrechnungshofs nie im Landtag auftauchte. Diese Beschäftigung ohne eigentliches Tun, so die Prüfer, verstieße gegen die ordnungsgemäße Verwendung von Fraktionsgeldern. Die Zuschüsse wurden von der Landtagsverwaltung entsprechend gekürzt; es ging am Ende um rund 45.000 Euro und nicht um die zunächst genannten 80.000 Euro.

via ndr: Landesverfassungsgericht lässt NPD abblitzen

Drei NSU-Mitglieder galten den Rechten als Helden und Märtyrer

Im NSU-Prozess berichtete eine Aussteigerin aus der rechten Szene vom hohem Ansehen der mutmaßlichen NSU-Terroristen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bei den Thüringer Neonazis. Mit ihrer Aussage belastete sie den Angeklagten Ralf Wohlleben. Die drei Mitglieder des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – sind in der Thüringer Neonaziszene wie Helden verehrt worden. Das berichtete eine Zeugin und Aussteigerin aus der Neonaziszene am 188. Verhandlungstag des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München. „Sie wurden in der Szene hoch gelobt für ihre Taten, dafür, dass sie aktiv sind, sich einsetzen“, sagt Christine H. „Die drei standen immer wie Helden da. Damals in der Szene waren das die Märtyrer. Christine H. war zwölf Jahre alt, als sie 1996 in das Neonazimilieu in Jena einstieg. Die heute 30 Jahre alte Studentin bezeichnete sich rückblickend als Mitläuferin. Sie habe die Szene als Ersatzfamilie empfunden, nachdem sich ihre Eltern kurz zuvor getrennt hatten. In der Szene habe sie sich schnell mit Carsten S. angefreundet, der im Prozess wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt ist. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt habe sie nicht kennengelernt, sagte die Zeugin. Carsten S. und Christine H. gehören längst nicht mehr zur Neonaziszene. Carsten S. ist im Jahr 2000 ausgestiegen, die Zeugin Anfang 2001. Carsten S. hat im Prozess gestanden, den mutmaßlichen NSU-Terroristen im Auftrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben eine Waffe besorgt und sie Böhnhardt und Mundlos im Jahr 2000 übergeben zu haben. Es soll die Ceska gewesen sein, mit der der NSU neun Menschen erschoss.  (…) Christine H. schilderte eine Situation in Wohllebens Wohnung, als er einen etwa 13 Jahre alten Neonazi dafür bestraft hat, dass der einen Döner gegessen hatte. „Wohlleben sagte, er solle zehn Liegestütze machen. Und er sagte, beim nächsten Mal werde er ausgepeitscht.“ Der Junge tat, was Wohlleben verlangte. „Es war demütigend und angsteinflößend“, sagt Christine H. Sie sagt auch, Wohlleben und Neonazi André K. seien damals die „Leitpersonen“ in der Szene gewesen, diejenigen, die gesagt hätten, wo es lang ging. Sie habe Respekt vor ihnen gehabt. Auch Angst.

via tagesspiegel: Drei NSU-Mitglieder galten den Rechten als Helden und Märtyrer

Rettungskräfte bei Einsatz attackiert

Während eines Einsatzes in Bad Kötzting werden BRK-Mitarbeiter von einem Mann heftig beschimpft. Nun ermittelt die Polizei. Einige Unruhe gab es am Dienstagnachmittag beim AQACUR, als Rettungsdienstpersonal von einem Mann angegangen wurde. Gegen 15.30 Uhr landete dort ein Rettungshubschrauber und auch ein BRK-Rettungswagen war im Einsatz. Nach Informationen unserer Zeitung war im Saunabereich des Bades eine Frau kurzzeitig bewusstlos gewesen, weshalb die Helfer alarmiert wurden. Mit etwas zeitlicher Verzögerung kam auch noch ein Notarztfahrzeug aus dem Bereich hinzu. Nach der Versorgung der Patientin, deren Erkrankung sich als nicht so gravierend erwies, wollten die Helfer wieder abrücken, als der Notarzt auf dem Parkplatz vor dem AQACUR von einem Mann angegangen wurde. Dem Wortwechsel war zu entnehmen, dass dieser Mann einige Zeit zuvor dem Einsatzfahrzeug des Mediziners im Bereich Lederdorn begegnet war und sich dabei genötigt beziehungsweise gefährdet gefühlt hatte. Bei der verbalen Auseinandersetzung auf dem Parkplatz kam es nach Informationen unserer Zeitung auch zu beleidigenden Äußerungen gegenüber dem Notarzt und dem Fahrer des Notarztwagens. So sollen auch ausländerfeindliche Aussagen in Anspielung auf die Herkunft eines beteiligten BRK-Mitarbeiters gefallen sein. Die Polizeiinspektion Bad Kötzting gab zu dem Vorgang keine Auskunft, sondern teilte auf Anfrage lediglich mit, dass Ermittlungen im Gang sind.

via mittelbayrische: Rettungskräfte bei Einsatz attackiert

The truth about Britain First – the one-man band with a knack for Facebook

Beneath the publicity stunts and the hoodwinking of innocent Facebookers, is a far-right minnow desperately hitching its wagon to Ukip. Last year, my organisation Hope Not Hate, produced a report into the activities of the new far-right kids on the block: Britain First. Britain First began hitting the headlines after a series of well-publicised stunts, invading (in its own words) mosques or driving military armoured cars up and down Brick Lane to no apparent purpose. Its thugs then swayed outside the East London Mosque in Whitechapel, swigging cans of lager under the auspicious mantle of countering Anjem Choudary’s “Muslim patrols”, with their own “Christian patrols”. (…) Its colourful memes had a habit of popping up all over the place – against dog fighting, against child molestation, loving British soldiers, enthralling people to click “like” if they were wearing a poppy this year, and so on. The main problem was, few people actually knew what this group was or who was behind it. Its rapid growth on social media gave the impression that there was some kind of massive street movement afoot in the United Kingdom and that every man and his dog had blindly climbed aboard. Or, as happened late last year, people had simply clicked “like” on a picture of recently departed Bisto mum Lynda Bellingham. Our report, however, showed that Britain First is not just some group of simple-minded patriots with too much time on their hands. Instead it was founded by a Belfast-based businessman with a rather canny knack for building up protest groups and movements on the basis that it was your Christian duty to follow his work. That man is Jim Dowson, a firebrand Protestant preacher and anti-abortionist who is a former member of the British National Party. Dowson formed Britain First in 2011, as the English Defence League (EDL) and BNP went into a nosedive. He began billing it as some kind of sober and moral alternative to both groups

via guardian: The truth about Britain First – the one-man band with a knack for Facebook

Betrug an Krankenkassen – Bewährungsstrafe für Dessauer AfD-Stadträtin Silke Benkenstein

Eine halbjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung und 80 Stunden gemeinnützige Arbeit – so lautet das Urteil für die Dessauer AfD-Stadträtin Silke Benkenstein. Es geht um 53.000 Euro. Die Dessauer AfD-Stadträtin Silke Benkenstein ist vom Amtsgericht zu einer halbjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss sie 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Benkenstein zwischen 2006 und 2009 als Chefin einer Baufirma gemeinsam mit einem weiteren Angeklagten mehreren Krankenkassen Beiträge von 53.000 Euro vorenthalten hat. Sowohl Benkenstein als auch der Mitangeklagte Daniel B. hatten die insgesamt 79 Punkte zählenden Vorwürfe eingeräumt. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich zuvor verständigt, es im Falle von Geständnissen bei Bewährungsstrafen von maximal einem halben Jahr für Benkenstein und bei zwei Jahren und 5 000 Euro Geldstrafe für B. zu belassen. Das weit höhere Strafmaß für B. erklärt sich aus dessen langem Vorstrafenregister und dass er mit einer eigenen Firma weiterhin Krankenkassen betrogen hat. Die Methoden waren ähnlich: Man meldete niedrigere Einkommen oder Mitarbeiter als Minijobber, die tatsächlich mehr arbeiteten.

via mz web: Betrug an Krankenkassen – Bewährungsstrafe für Dessauer AfD-Stadträtin Silke Benkenstein

Lukas Franz: Organisierter Neonazi in der „Sportgemeinschaft Töplitz 1922 e.V.“

Der in Alt-Töplitz wohnende Lukas Franz bewegt sich seit ungefähr drei Jahren in der organisierten Neonaziszene der Landeshauptstadt Potsdam. Erstmals für Antifaschist_innen sichtbar trat er am 25. März 2012 zusammen mit weiteren Potsdamer Neonazis bei einer Neonazikundgebung im Ortsteil Potsdam-Grube, dem Wohnort des Ladenvermieters des Geschäftes „Tønsberg“, auf. Die Kundgebung wurde von Potsdamer Neonazis als Reaktion auf eine Demonstration gegen das „Thor Steinar“-Geschäft in Weißensee organisiert. Unter den rund 30 Teilnehmenden befanden sich neben Lukas Franz, der sich zu diesem Zeitpunkt noch vermummte und eher im Hintergrund hielt, auch sein in Alt-Töplitz wohnender Kamerad Philipp Hinzmann. Mit ihnen wohnte außerdem ein wichtiger Teil der organisierten Neonaziszene Potsdams der Kundgebung bei. Neben Gabor Grett, Benjamin Oestreich, Lars Wickner und Patrick Danz nahmen auch Max Seidel, die Brüder Marco und Dennis Helmstedt sowie Tim Borowski an der Kundgebung teil. [1] …unterwegs auf Rassist_innen- und Neonazievents… Borowski besuchte zusammen mit Hinzmann am 17. Oktober letzten Jahres eine Bürger_innenversammlung im Oberstufenzentrum in Werder zum geplanten Erstaufnahmelager für Geflüchtete in Ferch und fiel dabei mehrfach durch störende Zwischenrufe auf. Am 25. Oktober 2014 waren beide dann fahnentragend neben Maik Eminger und zahlreichen weiteren Neonazis der Gruppierung „Licht und Schatten“ bei einer Kundgebung der neonazistischen „Gefangenenhilfe“ in Brandenburg an der Havel zu sehen. Durch die tiefe Verstrickung der Gebrüder Eminger im Netzwerk des NSU [2], die Integration und Führungsposition Maik Emingers in der Potsdamer Szene, der „Gefangenenhilfe“ sowie bei „Licht und Schatten“ und die inhaltliche Positionierung dieser Veranstaltung, bewerten wir den Auftritt von „Licht und Schatten“ in Brandenburg als Statement des (Unterstützungs-)Netzwerks der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“. Bereits zuvor produzierte die „Gefangenenhilfe“ unter anderem ein T-Shirt mit der Parole „Freiheit für Wolle“, welches sich auf den im Münchner Prozess Angeklagten Ralf Wohlleben bezieht und Geld für diesen einbringen soll. [3] Neben Christian Helmstedt und Martin Klahr sowie weiteren Potsdamer Neonazis waren auch Olaf Ernst und Lukas Franz, beide am Transparent der Neonazipartei „Der III. Weg“, vor Ort. Franz trat dieses Mal schon deutlich selbstsicherer auf, war diesmal unvermummt, trug das T-Shirt der „Gefangenenhilfe“ und stand im Vordergrund. Die meisten der Gruppierung „Licht und Schatten“ zuzuordnenden Neonazis trugen dabei T-Shirts der „Gefangenenhilfe“, welche als Nachfolgeorganisation der im September 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ gehandelt wird. [4] Am 17. Dezember 2014 nimmt Lukas Franz an einem rassistischen Fackelmarsch in Oranienburg teil. Die von “besorgten” Bürger_innen angemeldete Demonstration wurde durch die örtlichen NPD-Strukturen getragen. Die Ordner_innen waren, neben etlichen weiteren Teilnehmer_innen, organisierte Neonazis und auch der Lautsprecherwagen wurde durch die NPD zur verfügung gestellt. Unter den Neonazis waren mehrere Personen aus dem Umfeld von “Licht und Schatten”, welche ein Transparent und Schilder der von ihnen organisierten neonazistischen Kampagne “Ein Licht für Deutschland” mitführten. Ganz vorne mit dabei: Lukas Franz. Er trug während des gesamten Abends das Transparent. …bei der „Sportgemeinschaft Töplitz 1922 e.V.“… Wenn Franz sich nicht auf Neonaziveranstaltungen herumtreibt, dann spielt er Fußball in der zweiten Männer-Mannschaft der „SG Töplitz 1922 e.V.“ Auf einem auf der Vereinsseite präsentierten Mannschaftsfoto ist er mit einem T-Shirt der neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ zu sehen, an dem sich offenbar niemand im Verein zu stören scheint. [5] Anhand dieses Fotos gehen wir davon aus, dass sein politische Verortung im Verein nicht gänzlich unbekannt ist. Wenn dem nicht so ist, sind wir auf die Reaktionen des Vereins gespannt und hoffen auf eine entsprechend klare Linie.

via [P] Lukas Franz: Organisierter Neonazi in der „Sportgemeinschaft Töplitz 1922 e.V.“ | de.indymedia.org.

AfD-Anfrage zu “Bagida” sorgt für Ärger

Die AfD-Stadträte im Rathaus haben mit einer Anfrage für Unmut im Stadtrat gesorgt. In der Anfrage geht es um die „Bagida“-Demos und die entsprechenden Gegenveranstaltungen, die seit einigen Wochen immer montags in München stattfinden. Die AfD will wissen, „ob und in welchem Umfang die Stadt München direkt oder indirekt die Gegendemonstrationen finanziell gefördert hat“. Es sei problematisch, wenn mit Steuergeldern Stimmung für eine bestimmte Richtung gemacht werde. Und weiter: „In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Interesse, ob Demonstranten für ihre Teilnahme Geld oder geldwerte Vorteile bekommen haben und/oder die Anfahrt bezahlt oder bereitgestellt wurde.“

via merkur online: AfD-Anfrage zu “Bagida” sorgt für Ärger

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