Rassismus bei der Polizei – Postings aus der Dienststelle

Nun stehen noch mehr Bundespolizisten aus Hannover im Verdacht, Menschen misshandelt zu haben. Gegen vier von ihnen wird ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat ihre Ermittlungen gegen Bundespolizisten der örtlichen Direktion ausgeweitet. Nachdem bereits gegen den Polizeiobermeister Torsten S. wegen Körperverletzung, unerlaubtem Waffenbesitz und dem Besitz von Kinderpornos ermittelt wird, hat die Staatsanwaltschaft jetzt vier weitere Bundespolizisten der Dienststelle am Hauptbahnhof im Visier. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass auch gegen sie „im Wesentlichen wegen Körperverletzung im Amt“ ermittelt wird. Zu den konkreten Vorwürfen wolle man sich wegen des laufenden Verfahrens aber nicht äußern. Fakt ist, dass jetzt gegen fünf Beamte der Dienststelle wegen Körperverletzung ermittelt wird. Das Torsten S. bei seinen Taten Unterstützer hatte, wurde schon länger vermutet. (…) Derzeit werden die Einträge einer Facebook-Gruppe der Dienststelle Hannover von der Staatsanwaltschaft überprüft. Der NDR hatte bereits Auszüge veröffentlicht. Einige Polizisten hetzten darin gegen kriminelle Ausländer, Muslime und Sinti und Roma. Ein Beamter schrieb: „Armes Deutschland! Ich hoffe, dass man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht.“ Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, man habe aber bisher „keine systematische Fremdenfeindlichkeit unter den Beamten feststellen können“.

via taz: Rassismus bei der Polizei – Postings aus der Dienststelle

Karte der Gewalt

Über 500 Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zählte die Polizei allein in diesem Jahr. Wo leben sie besonders gefährlich? Eine Übersicht von ZEIT ONLINE von Paul Middelhoff. Im Saarland ist soweit alles ruhig. In Bremen auch. Aus Deutschlands kleinsten Bundesländern wurden in diesem Jahr keine Übergriffe gegen Flüchtlinge gemeldet. Doch das ist die Ausnahme: In allen anderen deutschen Bundesländern kam es in den vergangenen Wochen zu Gewalt und Angriffen gegen Asylsuchende. Körperverletzung, Pöbeleien, Brandstiftung, ausländerfeindliche Demonstrationen – bis zu 500 Vorfälle mit möglicherweise fremdenfeindlichem Hintergrund zählen Polizei und Flüchtlingsorganisationen in den ersten acht Monaten dieses Jahres – deutlich mehr als in den Vorjahren. Eine traurige Bilanz. Seit Jahren protokollieren Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung aus Berlin Angriffe gegen Migranten und Flüchtlinge anhand von Polizeimeldungen und Nachrichten in Lokalzeitungen sowie Berichten von Flüchtlingsorganisationen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Im Osten kommt es besonders häufig zu Fällen von Körperverletzung gegen Asylsuchende. Im Süden und im Westen der Bundesrepublik verzeichnet die Polizei besonders viele Fälle von Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Allein in Bayern und Baden-Württemberg wurden bereits zehn Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.

via zeit: Karte der Gewalt

Majority of Rotherham child exploitation suspects are white, claims new report

The following is a article from a local south Yorkshire newspaper that suggests the majority of the Sheffield child sex grooming ring suspects are white.  This is obviously inconvenient for the far right grief vultures in the EDL and Britain First how are busy capitalising on the misery of child abuse. Original article here: More than two-thirds of identified Rotherham child sexual exploitation offenders and suspects are white, a new report has said. New analysis from Public Health Rotherham has looked at the ethnic backgrounds of suspected abusers in the past two years and found some 68 per cent of identified suspects are white. Almost a quarter – 24 per cent – are of Asian origin. It comes after the Jay report said that ‘by far the majority of perpetrators were described as ‘Asian’ by victims’ among the cases examined by her inquiry team. Professor Alexis Jay’s inquiry said the majority of known perpetrators organising child sexual exploitation in Rotherham were of Pakistani heritage, but also added that there was ‘no simple link between race and child sexual exploitation, and across the UK the greatest numbers of perpetrators of CSE are white men.’ Her inquiry found that at least 1,400 children in the town had been victims of abuse between 1997 and 2013. The new report from the Rotherham Safeguarding Children’s Board said the majority of CSE victims who have been identified in the town between October 2012 and October 2014 are white British girls aged between 11 and 15 years. It added: “The number of offenders, including suspects, were mainly white (68 per cent); 24 per cent were Asian; five per cent were from other black and minority ethnic communities; and three per cent of offenders were female.”
The report said 71 child sexual exploitation crimes were recorded in Rotherham between November 2013 and October 2014, with the majority relating to under 16s and 10 per cent about offences involving children younger than 13.

via edlnews: Majority of Rotherham child exploitation suspects are white, claims new report

Kündigung wegen Ausländerfeindlichkeit? Stadt Mainz setzt Betreiber der Minigolfanlage im Volkspark an die Luft

Kündigung wegen Ausländerfeindlichkeit? Die Stadt Mainz setzt die Betreiber der Minigolfanlage im Volkspark an die Luft. Die Stadtverwaltung sei am Donnerstag darüber informiert worden, dass die langjährigen Betreiber der Minigolfanlage im Mainzer Volkspark mehrfach gegenüber Kunden geäußert hätten, die Anlage stünde „nur Deutschen offen“. Eine Prüfung wurde umgehend eingeleitet, heißt es in der Presseerklärung der Stadt. Das Grün- und Umweltdezernat, das für den Volkspark zuständig ist, nehme den Vorfall „sehr ernst“ und will die Betreiber zum Gespräch einbestellen. Der konkrete Fall: Am Mittwoch habe eine Kindergruppe eine Runde Minigolf spielen wollen. Die Kinder seien von einem südländisch aussehenden Mann begleitet worden. Daraufhin habe die Frau im Kassenhäuschen gesagt, die Bahn sei „nur für Deutsche“. Dies sei von mehreren Leuten unabhängig voneinander so geschildert worden, sagt Olaf Nehrbaß, Referent im Umweltdezernat. Dies habe „das Fass zum Überlaufen gebracht“, so Nehrbaß. Da es in der Vergangenheit wiederholt zu Unstimmigkeiten und Kritik am Verhalten des Personals gekommen sei, sei ohnehin beabsichtigt gewesen, die Pacht der Minigolf-Anlage mit dem Auslaufen des Vertrags Ende September zu kündigen und neu auszuschreiben. (…) Oliver Baum wurde Zeuge des Vorfalls vom Mittwoch und schildert ihn aus seiner Sicht. „Nur für deutsche Kinder.“ Diesen unglaublichen Satz bekam er nach eigenen Angaben zu hören, als er mit einer Gruppe Kinder der Ferienbetreuung des Kinderhauses St. Albanus zum Minigolfspielen in den Volkspark gehen wollte. Vor ihm sei an der Kasse ein italienischsprachiger Familienvater gewesen, der abgewiesen wurde mit dem Hinweis, der Platz sei nicht geöffnet – trotz regen Betriebs. Auf empörte Nachfrage sei auf das Hausrecht verwiesen worden. Zum Verlassen der Anlage aufgefordert Auch Dr. Uwe Jakob, der eine Kinderarztpraxis in der Oberstadt betreibt, hat die Ausländerfeindlichkeit in der Anlage bereits erfahren. Als seine französische Frau sowie deren Schwiegermutter und eine befreundete französische Familie zu Besuch in Mainz waren, hätten sie seinen zehnjährigen Sohn vorgeschickt, die Karten und die Minigolfschläger zu holen. Sobald die Kassiererin jedoch bemerkt hätte, dass sich seine Frau und seine Schwiegermutter nicht auf Deutsch unterhielten, hätte sie dem Jungen die Schläger und Bälle aus der Hand gerissen und sie ohne weitere Begründung aufgefordert, die Anlage zu verlassen.
Online häufen sich bereits seit Längerem die Beschwerden gegen die Betreiberin.

via allgeiemne zeitung: Kündigung wegen Ausländerfeindlichkeit? Stadt Mainz setzt Betreiber der Minigolfanlage im Volkspark an die Luft

Zahlreiche bekannte Neonazis bei Ausschreitungen in Heidenau

Augenzeugenberichte bestätigen, dass die NPD die Stimmung zunächst einheizte und rechte Hooligans und bekannte Neonazis dann die Ausschreitungen gegen Polizei und Gegendemonstranten übernahmen. So etwas hat er noch nicht erlebt, Maik C.* ist immer noch schockiert. Seit Jahren beschäftigt sich der sächsische Szene-Kenner mit Rassismus und Neonazis, doch so eine entfesselte Gewaltbereitschaft habe ihn völlig überrascht. Alles begann am Mittwoch in Heidenau. Der NPD-Stadtrat Rico Rentzsch, der auch für die Facebook-Gruppe “Heidenau zeigt wie’s geht” verantwortlich sein soll, hatte eine rechte Kundgebung gegen die neue Außenstelle des Chemnitzer Erstaufnahmelagers angemeldet. (…) 250 Neonazis, aber ebenso aufgebrachte Bürger waren dem Aufruf der NPD gefolgt. Auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Rene Despang erschien vor Ort. Es wurde Stimmung gegen die Ankunft der Flüchtlinge gemacht, doch bis zu diesem Zeitpunkt ahnte noch keiner der Beobachter etwas von dem bevorstehenden Ausmaß der Ausschreitungen.
“Die Polizei war total überfordert”
Dem Augenzeugen fiel auf, dass die NPD-Vertretung ausgesprochen scharf auftrat, so sei von zivilem Ungehorsam die Rede gewesen und davon, dass der Zuzug “mit allen Mitteln” verhindert werden sollte. Zum Schluss wurde sich noch ausdrücklich beim “Haus Montag” in Pirna bedankt. Dieses Neonazi-Projekt soll organisatorisch hinter der überregionalen Kampagne “Nein zum Heim” stehen. Außerdem solle ab da täglich eine weitere Veranstaltung in Heidenau stattfinden.
Am zweiten Tag waren es dann 100 aufgebrachte Rechte mehr, die sich versammelten, darunter viele “erlebnisorientierte Jugendliche”. Es blieb jedoch weitestgehend ruhig. Am dritten Tag, Freitag dem 21. August, erschienen dann sogar über 500 fremdenfeindliche Teilnehmer zu einer nun geplanten Demonstration. Sie zogen empört vor das Haus des Bürgermeisters, danach wurde die Demonstration für beendet erklärt, doch die meisten, darunter zahlreiche Schaulustige mit Kindern oder Rentner, zogen in Richtung Praktiker-Markt. Ein Pulk versuchte die Polizei anzugreifen. “Die waren vorbereitet, das hatte nichts mehr mit Spontanität zu tun”, urteilt der Beobachter und: “Die Polizei war total überfordert, es waren viel zu wenig Beamte vor Ort.” Auch zahlreiche bekannte Neonazis hatten sich an diesem Tag in Heidenau eingefunden. Die NPD-Frau Carmen Steglich fuhr den Lautsprecherwagen und der Dresdener Parteifunktionär Hartmut Krien hielt einen Redebeitrag. Der ehemalige Anführer der verbotenen militanten “Skinheads Sächsische Schweiz” (SSS), Thomas Sattelberg, fiel auf, als er mit dem Auto in Sichtnähe mehrmals vorbeifuhr. Die Jungen Nationaldemokraten waren unter anderem durch Felix Friebel vertreten. Zwei Neonazi-Hools auch beim Angriff auf Demo in Saalfeld dabei Die Eskalation steigerte sich mit kleinen Jagdszenen, auch NPD-Anhänger ließen sich von Polizeibeamten verfolgen, nachdem es weitere Versuche gab, deren Sicherheitsketten zu durchbrechen. “Die kannten sich aus in Heidenau, kannten Schleichwege und umgingen gezielt die Polizeiabsperrungen zur Flüchtlingseinrichtung”, erzählt der Beobachter weiter. Die Situation wurde ernster, auch für Journalisten. (…) Viele Schaulustige und Teilnehmer waren alkoholisiert. Unter den Aggressoren wurden unter anderem die Dresdner Neonazis Nick F., Dominik K. Lucas F. und Oliver Sch. entdeckt, alle aus dem Umfeld der “Division Sachsen”. Die “Division Sachsen” hatte sich insbesondere beim Aufmarsch in Neuruppin 2015 als äußerst gewaltbereit gezeigt. Der Neonazi Sch. verbüßte vor wenigen Jahren eine Haftstrafe. Im Laufe der Nacht ebbte der rassistische Protest dann peu à peu ab, entlud sich aber am nächsten Tag erneut. Experten des Antifa Recherche Teams Dresden (ART) zufolge sollen die beiden Dynamo-Hools Nick F. und Lucas F. aus Dresden-Ost zudem am Angriff auf eine Demonstration in Saalfeld am 1. Mai beteiligt gewesen sein, Fotos belegen das. Dort waren zahlreiche unschuldige Menschen teils schwer verletzt worden.

via störungsmelder: Zahlreiche bekannte Neonazis bei Ausschreitungen in Heidenau

#Heidenau – SPD stellt gelöschtes Nazivideo ins Netz

Nazivideo von Heidenau: Hennig Homann (35, SPD) stellt Strafanzeige gegen Unbekannt.
Heidenau – Nach den schweren Ausschreitungen und Angriffen in Heidenau am Sonnabend ist im Internet ein schockierendes Gewaltvideo aufgetaucht: Darin schlugen Rechte auf einen Polizisten ein. Nachdem das brisante Video kurze Zeit später nicht mehr verfügbar war, hat nun die SPD das Video veröffentlicht. Ein User mit dem Namen „xsbilly“ hatte am 23.08.2015 auf Youtube ein Video mit dem Titel „Heidenau ausschreitungen und randale 22.8.15“ hochgeladen. Unklar ist derzeit, ob dieser Nutzer das Video selbst aufgenommen hat.  Inhalt: Verstörende Bilder von randalierenden Neonazis, die u.a. zwei Polizisten angreifen, schwere Sachbeschädigungen begehen und rechte Sprechchöre skandieren. Besonders brisant: In dem Video sind die rechtsextremen Straftäter klar zu erkennen. Nachdem Medien und auch MOPO24 das Video gezeigt hatten, wurde es am Sonntagnachmittag wieder von Youtube entfernt. Ein User mit dem Namen „xsbilly“ hat am 23.08.2015 auf dem Internetportal Youtube ein Video mit dem Titel „Heidenau ausschreitungen und randale 22.8.15“ hochgeladen. Wollten sich die Täter selbst damit schützen? Die SPD hat reagiert, lud das Tätervideo selbst hoch.  Henning Homann (35), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hatte sich das Nazivideo gesichert, es aus dem Netz runtergeladen. Als es nicht mehr öffentlich zugänglich war, reagierte er: “Um Beweise zu sichern und eine konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen, habe ich das Video gesichert, Anzeige erstattet und das Video wieder ins Internet gestellt”, so Homann.

via mopo24: Heidenau: SPD stellt gelöschtes Nazivideo ins Netz

Busfahrer wegen Neonazi-T-Shirt entlassen

Er beförderte abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen – und trug dabei ein T-Shirt mit rechten Symbolen: Nun muss der Busfahrer aus Baden-Württemberg seinen Posten räumen. Das Busunternehmen will so ein Zeichen setzen.  Ein Busfahrer aus Baden-Württemberg hat auf einer Fahrt mit Flüchtlingen ein T-Shirt mit einem bei Neonazis beliebten Symbol getragen und ist deswegen entlassen worden. In dem Bus saßen abgelehnte Asylbewerber, die vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden aus in ihre Heimatländer zurückfliegen sollten. Der Betriebsleiter des Busunternehmens aus Engelsbrand, Wolfram Vögele, bestätigte am Donnerstag den Vorfall vom Wochenanfang.

via stern: Busfahrer wegen Neonazi-T-Shirt entlassen

siehe auch: Busfahrer provoziert mit Thor-Steinar-Shirt bei Abschiebung. Die Marke ist in der Neonazi-Szene beliebt. Der Fahrer trug sie bei einer Massenabschiebung von Asylsuchenden – und ist nun seinen Job los. Ein Busfahrer aus Baden-Württemberg hat auf einer Fahrt mit Flüchtlingen ein T-Shirt der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar getragen und ist deswegen entlassen worden. In dem Bus saßen abgelehnte Asylbewerber, die vom Flughafen Karlsruhe aus in ihre Heimatländer zurückfliegen sollten. Der Betriebsleiter des Busunternehmens aus Engelsbrand, Wolfram Vögele, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa den Vorfall vom Wochenanfang