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Anwälte der Opfer: Überfall in Ballstädt war organisierter Angriff von Neonazis

Heilt die Zeit wirklich alle Wunden? Fast 16 Monate liegen zwischen dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt und der kürzlich erhobenen Anklage gegen 15 Tatverdächtige (wir berichteten). Eine Diskussionsrunde im Augustinerkloster in Gotha über das Ereignis, die Ursachen und die Folgen lässt ahnen, was bei der Hauptverhandlung an Emotionen zu erwarten ist. Die vor allem für die Opfer zu tragende Last machten deren Anwälte, Kristin Pietrzyk und Sven Adam, deutlich. Die Straf-Verhandlung wird im Landgericht Erfurt stattfinden, der genaue Termin steht noch nicht fest. Voraussichtlich ist der Beginn im Herbst, mit mindestens 25 Verhandlungstagen wird gerechnet, mehr als 50 Zeugen könnten zu Wort kommen. Acht Tatverdächtige sind vorbestraft Wie die Anwälte mitteilten, wird den 14 Männern im Alter von 20 bis 39 Jahren sowie einer 32-jährigen Frau gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Raub vorgeworfen. Acht Personen seien vorbestraft, längere Haftstrafen seien dadurch wahrscheinlicher. Sven Adam ist nach den bisherigen Ermittlungen überzeugt, dass der Überfall ein organisierter Angriff und keine Affekt-Handlung war. Dem schließt sich Autor Kai Budler an, der seit Jahren intensiv in der Neonazi-Szene recherchiert und eine Zunahme der Gewalt beobachtet. „Die Gruppe, die in Ballstädt ihr Unwesen getrieben hat, hat ihre Wurzeln in den 1990er-Jahren und war vor Ballstädt bereits in Crawinkel aktiv. In Thüringen existiert ein funktionierendes Netzwerk, die Mitglieder sind bekannt für Militanz und Gewalttätigkeit.“ Sven Adam spricht davon, dass sie nach einem angeblichen Steinwurf „zielgerichtet“ die Kirmes-Gesellschaft im Kulturhaus überfallen haben und durch einen Haupttäter auch entsprechend koordiniert wurden. Dafür sprechen unter anderem ausgewertete Telefonate durch den Verfassungsschutz, aber auch die Tatsache, dass eine Person sehr genau darauf geachtet hätte, dass der Überfall nicht länger als zwei Minuten dauert, um nicht in die Fänge der Polizei zu geraten. Die, so Adam, hätte aus seiner Sicht in den ersten Ermittlungen sehr seltsam agiert. Opfer seien dabei teilweise zu Tätern gemacht worden, es hätte eine Beschönigung der Gewalt gegeben. „Das muss eigentlich zu personellen Konsequenzen führen“, fordert er. Doch nach der öffentlichen Empörung, so der für eine Göttinger Kanzlei tätige Rechtsanwalt, habe die Polizei dann „mit großem Aufklärungsdrang gearbeitet“ und alle erdenklichen Möglichkeiten (dazu zählt die Auswertung von Blitzerfotos) genutzt. Das wäre dann „astreine Ermittlungsarbeit“ gewesen, lobt Adam. Blutlachen zeigen rücksichtslose Brutalität Pietrzyk sagt, dass der Ermittlungsbericht mehr als 1000 Seiten dick ist („die Anklageschrift liegt uns nicht vor“), mit einem Urteil könne bei einem möglichen Prozessbeginn im Herbst frühestens Ende 2015 gerechnet werden. Die Anklage, so die Anwältin aus Jena, „darf nicht zerbröseln“. Sie verwies nochmals auf die ungeheure Brutalität der Angreifer, die beim Überfall Protektor- bzw. Quarzsandhandschuhe getragen und rücksichtslos zugeschlagen und zugetreten hätten. „Man muss sich nur die Bilder mit den Blutlachen anschauen.“ Mehrere Täter seien aber auch nach dem Überfall weiter anscheinend unbeeindruckt und ungehindert in der radikalen Szene aktiv. So gab es im Dezember 2014 ein Rechts-Rock-Konzert, das sie als erneute „Kampfansage an Ballstädt“ wertet. Einige Neonazis wohnen dort seit 2013 im sogenannten Gelben Haus, in dem auch das Konzert stattfand. Die Herberge ist zugleich regelmäßiger Treffpunkt für Gleichgesinnte, die teilweise aus ganz Deutschland, aber auch aus Nachbarländern wie Österreich, der Schweiz oder der Niederlande kommen. Als Folge der Durchsuchung in der Nacht des Konzertes ermittelt die Polizei seitdem auch wegen Volksverhetzung sowie Verbreitung, Verwendung und Besitz von verfassungswidrigen Kennzeichen.

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Haftentlassung: Ex-Altermedia-Betreiber kann Kampf gegen System fortsetzen

Nach dreieinhalb Jahren hinter Gittern kommt Axel Möller, der ehemalige Betreiber von Altermedia, wieder auf freien Fuß. Das Hetzportal hat in der Zwischenzeit jedoch massiv an Relevanz eingebüßt. Am 7. Dezember 2011 trat Axel Möller in der JVA Stralsund seine Haftstrafe an. Zuvor war er vor dem Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Wenig später kam für den Rechtsextremen ein weiteres Jahr hinter schwedischen Gardinen dazu. Der 50-Jährige saß die gesamte Haftzeit ab – Hafterleichterungen oder gar eine vorzeitige Entlassung kamen nicht zustande. Gelegentlich wurden auf Altermedia Berichte Möllers veröffentlicht, die er aus dem Gefängnis heraus verfasste. Darin wiederholte er mehrfach, dass er sich dem verhassten System nicht anbiedern werde und jegliche Kooperation mit den Behörden verweigere. Eine vorzeitige Entlassung war hinfällig.

via endstation rechts: Haftentlassung: Ex-Altermedia-Betreiber kann Kampf gegen System fortsetzen

Greenland Unanimously Votes For Same-Sex Marriage

Hot on the heels of Ireland’s historic vote, Greenland has become the latest country in the world to legalize marriage equality.  An autonomous country within the Kingdom of Denmark, Greenland’s parliament voted 27:0 in favor of extending marriage and adoption rights to LGBT couples. In 1989, Denmark became the first nation in the world to recognize same-sex unions, in the form of “registered partnerships.” Greenland also adopted the Danish civil union law in 1996, but didn’t follow suit when Denmark legalized same-sex marriage in 2012.

via outtraveler: Greenland Unanimously Votes For Same-Sex Marriage

Rainbow flag and blue skies.jpg
Rainbow flag and blue skies” by Ludovic Bertron from New York City, Usa – https://www.flickr.com/photos/23912576@N05/2942525739. Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons.

Übergriff nach Überlebenstraining

POLITISCH MOTIVIERT Nach einer Geländeübung sollen Rechtsextreme Anwohner einer niedersächsischen Gemeinde angegriffen haben. Die Angegriffenen glauben, die Polizei wolle den Vorfall herunterspielen Das niedersächsische Breetze ist umgeben von Wald und hügeligen Wiesen. Und diese Idylle scheint Rechtsextreme anzuziehen, die hier Überlebenstrainings und Geländeübungen durchführen. “Es war beängstigend”, erinnert sich Anne Jansen* an den 30. Dezember 2014. Ein Dutzend Männer soll an diesem Abend aus dem Wald an den Ortsrand gekommen sein – in Militärkleidung und mit Aufnähern, die eine Nähe zur rechten Szene nahelegten. Die Gruppe soll auf den Wagen einer Anwohnerin eingeschlagen haben, die auf dem Weg nach Hause war. Sie verständigte die Polizei. Die konnte die Situation beruhigen, stellte die Personalien von zwölf Männern fest und nahm einen der Männer mit. Zur Überraschung der Anwohner soll einem der Männer ein Jagdmesser für Großwild zurückgegeben worden sein. Ein Beamter soll gesagt haben, es sei doch nichts passiert, erinnert sich Jansen. Nach dem Abrücken der Polizei soll ein Anwohner bedroht worden sein: “Wir wissen, wo du wohnst! Wir kommen wieder, aber dann mit Verstärkung.” Die Staatsanwaltschaft habe “keine Ermittlungen wegen einer politisch motivierten Auseinandersetzung aufgenommen”, sagt Heinrich Dresselhaus, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Die Polizei habe die Auseinandersetzung als “Gerangel unter Jugendlichen” eingestuft. Noch im Februar hatte die Polizei den Anwohner gesagt, es liefen Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Von einem politischen Hintergrund der Auseinandersetzung möchte die Polizei Lüneburg nicht mehr sprechen. “Die Männer waren angetrunken, aber es gab keinen Hitler-Gruß und es wurden auch keine rechten Parolen gerufen”, sagt Polizeipressesprecherin Antje Freudenberg. In den aktuellen Berichten des Verfassungsschutzes wird die Aktionsform Überlebenstraining/Geländeübung nicht erwähnt

via taz: Übergriff nach Überlebenstraining

Asylbewerber wird bei Angriff in Weimar verletzt

In Weimar ist ein serbischer Asylbewerber von einem Unbekannten beschimpft und durch einen Kopfstoß verletzt worden. Der 40-Jährige habe bei der Attacke an einer Bushaltestelle einen Nasenbeinbruch erlitten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Vorfall habe sich am Montagabend ereignet.

via ta: Asylbewerber wird bei Angriff in Weimar verletzt

Rechtsterroristischer Anschlag auf Gaucks Amtssitz

»Deutsche Widerstandsbewegung« offenbar für mehrere Brandanschläge verantwortlich. Zu einem nächtlichen Brandanschlag auf das Schloss Bellevue in Berlin hat sich die offenbar rechtsterroristische »Deutsche Widerstandsbewegung« (DWB) bekannt. Sie ist eigenen Angaben zufolge auch verantwortlich für Brandanschläge auf das Paul-Löbe-Haus des Bundestags im April sowie die CDU-Bundeszentrale und den Reichstag im vergangenen Jahr, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. In der Nacht zum Pfingstsonntag hatte ein Unbekannter eine Brandflasche auf einen Zaun vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten geschleudert. Bis auf Rußflecken war kein nennenswerter Schaden entstanden. Die Gruppe ist den Ermittlern offiziell nicht bekannt. Die Polizei setzte eine Belohnung von 5000 Euro für sachdienliche Hinweise aus. Zwischen dem 25. August und 24. Novemver war es zu insgesamt vier Brandanschlägen auf den Reichstag, das Paul-Löbe-Haus sowie die Parteizentrale der CDU gekommen. An den Tatorten blieben in allen Fällen mehrseitige Schreiben der DWB zurück. Nach Informationen von »Spiegel Online« hieß es in den Briefen, eine »multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation« werde »das Land zerrütten, balkanisieren«.

via nd: Rechtsterroristischer Anschlag auf Gaucks Amtssitz

Kostet Polizei-Einsatz bei NPD-Aufmarsch in Worms über 500.000 Euro?

Der Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 1. Mai in Worms, bei dem rund 1.000 Polizeibeamte im Einsatz waren, hat den Steuerzahler vermutlich mehr als eine halbe Millionen Euro gekostet. Genaue Zahlen sind dazu allerdings nicht zu bekommen, weder bei der Polizei noch beim Innenministerium. Es werden für solche Einsätze keine Kosten erfasst, weil die Polizei gesetzlich verpflichtet sei, tätig zu werden, um die Sicherheit zu gewährleisten und gegebenenfalls Straftaten verfolgen zu können, erläutert Marco Pecht, Pressesprecher im Innenministerium. Pecht konnte als Richtgröße lediglich den „Personalvollkostensatz“ (Personalkosten, Aufschlag für Anfahrt, Verpflegung etc.) bei einem Beamten der durchschnittlichen Besoldungsgruppe A10 nennen, er beträgt pro Stunde 50,74 Euro. Geht man davon aus, dass die aus dem ganzen Land angereisten Bereitschaftspolizisten an diesem 1. Mai mit An- und Abreise rund zehn Stunden im Einsatz waren, dann kommt man locker auf 500.000 Euro. Vorbereitungs- und Folgekosten Die Kosten liegen sehr wahrscheinlich noch um einiges drüber, denn die Polizei hat schon Wochen vor dem NPD-Aufmarsch den Einsatz akribisch vorbereitet

via wormser zeitung: Kostet Polizei-Einsatz bei NPD-Aufmarsch in Worms über 500.000 Euro?

Holocaustleugner Horst Mahler soll hinter Gittern bleiben

Bereits vor mehr als einem Jahr stellte mit Horst Mahler einer der bekanntesten Holocaustleugner der Bundesrepublik einen Antrag auf vorzeitige Entlassung aus der Haft. Das Landgericht Potsdam legt dem 79-Jährigen allerdings nah, sein Vorhaben zurückzuziehen – wegen Aussichtslosigkeit. Mahler antwortet mit Drohungen. Horst Mahler gibt nicht auf. Mit Nachdruck drängt der mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugner auf seine vorzeitige Haftentlassung. Mit dem Hinweis auf sein fortgeschrittenes Alter wollte das frühere Mitglied der NPD erreichen, dass sich die Gefängnistore bereits nach der Hälfte seiner Haftzeit öffnen. Wie aus einem auf einer eigens für diesen Fall von Personen aus Mahlers persönlichem Umfeld eingerichteten Webseite veröffentlichten Schreiben hervorgeht, legt ihm die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam nahe, den entsprechenden Antrag aufgrund seiner Aussichtslosigkeit zurückzunehmen. Derzeit sitzt der 79-Jährige, der 1970 an der Gründung der Roten Arme Fraktion (RAF) beteiligt war, in der JVA Brandenburg/Havel ein. Mehrere Verurteilungen, unter anderem wegen Volksverhetzung, summierten sich zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe. Mahler weiterhin im Visier der Justiz Die Chancen, dass Mahler nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haftzeit auf freien Fuß gesetzt wird, scheinen derzeit ebenfalls gering. Grund hierfür ist die Anklageerhebung wegen Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaft Cottbus aus dem März 2014. Bislang, so Mahler, sei die Anklage allerdings nicht zugelassen worden. Offensichtlich liegt ein psychologisches Gutachten noch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Holocaustleugner vor, zwischen November 2012 und März 2013 einen antisemitischen Aufsatz verfasst haben. Dieser sei dann von einem Unbekannten im Internet veröffentlicht worden. Dabei handelt es sich um das mehr als 200 Seiten starke Pamphlet „Das Ende einer Wanderschaft. Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“. Für die Erstellung der Schrift, die über die Neonazi-Hetzseite „Altermedia“ verbreitet wurde, hatte der in Haynau im heutigen Polen geborene Rechtsanwalt, dem 2009 seine Zulassung durch die Berliner Anwaltskammer entzogen worden war, einen privaten Computer genutzt, was ihm auch erlaubt worden sein soll.

via endstation rechts: Holocaustleugner Horst Mahler soll hinter Gittern bleiben

No-Spy-Affäre – Aktenvermerk bringt Merkel in Bedrängnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste im August 2013, dass die US-Regierung keine Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatte. Das geht aus Unterlagen aus dem Kanzleramt hervor, die die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte. Die US-Regierung war lediglich bereit, ein solches Abkommen zu prüfen. Dennoch verkündeten Mitglieder der Regierung öffentlich, dass es ein solches Abkommen geben werde. Das Dokument enthält die handschriftliche Notiz: “Lag der Bundeskanzlerin vor”. Auch der damalige Außenminister Guido Westerwelle wusste offenbar Bescheid. Vor der öffentlichen Verkündung eines angeblichen Angebots für ein No-Spy-Abkommen hatte die Bundesregierung keine solche Zusage von der US-Regierung bekommen. Das ergibt sich aus neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Danach wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage aber gab es nicht. Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz darauf öffentlich, dass die US-Seite den Abschluss einer solchen Vereinbarung angeboten habe. Weitere Vertreter der Bundesregierung äußerten sich in den Wochen danach in ähnlicher Art und Weise. (…) Vor gut zweieinhalb Wochen hatte die SZ interne Mailwechsel des Bundeskanzleramts mit dem Weißen Haus veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass die US-amerikanische Regierung offenbar nie wirklich daran gedacht hatte, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen – und zu keinem Zeitpunkt eine Zusage gegeben hatte.

via sz: No-Spy-Affäre – Aktenvermerk bringt Merkel in Bedrängnis

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Angela Merkel 10” by Kuebi = Armin Kübelbeck – Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Leisnig: Gezielter Angriff bewaffneter Neonazis auf eine Gruppe junger Menschen zu Himmelfahrt

Eigentlich sollte es ein gemütlicher Ausflug werden, zu dem sich 18 junge Menschen zu Himmelfahrt nahe der Stadt Leisnig aufmachten. Eine gezielt wirkende Attacke von rund 15 teils vermummten und bewaffneten Neonazis, machte dieses Vorhaben zunichte. Stattdessen fand sich einer der Betroffenen im Krankenhaus wieder, andere sind nicht nur sprichwörtlich mit einem blauen Auge und einer blutenden Nase davon gekommen.Bereits am Nachmittag wurde die Gruppe, welche gerade am Flussufer in Tragnitz bei Leisnig campierte, von einem bekannten Neonazi angesprochen und es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, welches in einer Drohung endete, dass es noch „krachen würde“ . Den Jugendlichen war schnell klar, dass diese an dem Ort nicht bleiben können und machten sich auf den Heimweg. Beim Verladen der Sachen nahe einer Gartenanlage kam es dann zu dem Angriff. Mehrere Personen, welche zum Teil vermummt und mit Baseballschlägern bewaffnet waren stürmten auf die jungen Leute zu und schlugen und traten auf diese ein. Die Angreifer waren zum Teil bekannt und konnten somit auch der rechten Szene Leisnigs zugeordnet werden. Stumpfe Parolen, wie „AJZ-Fotzen“ oder „ dreckiges Asylantenpack“ unterstrichen das rechte Motiv des Angriffes.

via ngn: Leisnig: Gezielter Angriff bewaffneter Neonazis auf eine Gruppe junger Menschen zu Himmelfahrt

Wartburg bleibt den Burschenschaften erneut verwehrt

Die Deutsche Burschenschaft darf zu ihrem Jahrestreffen auch diesmal die Wartburg nicht für offizielle Veranstaltungen nutzen. Das bestätigte Kerstin Böttger von der Wartburgstiftung am Dienstag auf Anfrage. Im vorigen Jahr blieb den Burschenschaften die Burg erstmals für ihre Feierlichkeiten verwehrt. Begründet wurde dies damit, dass der Dachverband aufgrund vieler Abspaltungen nicht mehr repräsentativ sei. Zudem weise die Deutsche Burschenschaft zunehmend politische Tendenzen auf. Für parteinahe Veranstaltungen dürfe die Burg aber nicht genutzt werden. Die Burschenschaften feiern in diesem Jahr den 200. Jahrestag der Gründung der Urburschenschaft in Jena. Freitag steht der Fackelzug am Burschenschaftsdenkmal samt Totengedenken auf dem Plan, am Samstagabend der Festkommers in der Werner-Aßmann-Halle. Zunehmend wendet sich aber die Stadt von ihnen ab. Der Vertrag für die Nutzung der Halle als Tagungsort läuft 2017 aus. Touristiker, die vor Jahren noch auf den wirtschaftlichen Effekt der Treffen für die Stadt verwiesen, geben sich nun deutlich zurückhaltender.

via tlz: Wartburg bleibt den Burschenschaften erneut verwehrt

Vatikan-Reaktion auf Irland schlimmer für Mitgliedszahlen als Tebartz-van Elst?

Wir verzichten auf das Posten von Zeitungsmeldungen über menschenverachtende Aussagen grenzdebilder Kuttenträger und beschränken und auf die Wiedergabe einiger Tweets – und bedauern es, nicht mehr in einer Kirche zu sein. Spätestens diese Aussagen wären ein Anlass zum Austritt…

Groups call on Croatia to end collaborators’ pensions

Croation human rights group joins Simon Wiesenthal Center in asking government to stop giving money to known former Nazi helpers. Echoing calls by the Simon Wiesenthal Center, a Croatian human rights group has lambasted the government for paying pensions to former collaborators of Nazi Germany. The pension payments to Ustasa and Home Guard veterans “proves that modern Croatia is more a successor of the genocidal Independent State of Croatia than of the State Anti-fascist Council for the National Liberation of Croatia,” Miodrag Linta, president of the Coalition of Refugee Associations, said in an interview with the Serbian news website blic.rs. (…) Earlier this month, the Simon Wiesenthal Center urged the Croatian government to cut the pensions, citing the Ustasha’s complicity in the murder of 30,000 Jews and about 29,000 Roma, as well as up to 750,000 Serbs. Croatia is paying pensions to about 10,000 former collaborators, costing the government around $56 million yearly, according to estimates by the AFP news agency. Linta said the pensions are indicative of a larger problem, namely that “the majority of Croatian society still believes that the NDH [the pro-Nazi puppet regime] was driving the creation of today’s Croatia, although the Constitution formally and legally contradicts this.”

via timesofisrael: Groups call on Croatia to end collaborators’ pensions

Parteibüro der Grünen attackiert

Das Büro der grünen Abgeordneten Clara Herrmann in Friedrichshain ist in der Nacht zu Montag attackiert worden. Die Scheiben des Büros wurden mit Gegenständen beworfen und beschädigt, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz ermittelt. Clara Herrmann, 1985 geboren, war bis 2011 jüngste Abgeordnete im Landesparlament. Sie engagiert sich für Kinder und Jugendliche und kümmert sich um Projekte gegen Rechtsextremismus.

via tagesspiegel: Parteibüro der Grünen attackiert

Bleiburg (Kärnten): Rechtsextremer Massenaufmarsch

Waren es nun 30.000 TeilnehmerInnen, wie die Polizei schätzte, oder 80.000, wie man in Kreisen der Veranstalter etwas unrealistisch meinte? Fakt ist, dass der Aufmarsch der kroatischen Rechten in Bleiburg/Pliberk am 16. Mai 2015 eine der größten Manifestationen rechtsextremer, neofaschistischer und neonazistischer Kräfte europaweit war. Für die österreichischen Medien (mit Ausnahme der Kärntner) war die Veranstaltung nicht von Interesse. „Keine Zwischenfälle“ sah auch der Kärntner Verfassungsschutz. Das sehen wir anders: die gesamte Veranstaltung, die seit Jahrzehnten unter dem Deckmantel des Gedenkens an die Opfer von Vergeltungsaktionen der jugoslawischen Befreiungsarmee am Loibacher Feld bei Bleiburg stattfindet, ist in Kroatien selbst äußerst umstritten, weil sie in erster Linie zur Rechtfertigung des kroatischen Vasallenstaates NDH (1941-45) und der faschistischen Ustaša-Bewegung diente.

via stoppt die rechten: Bleiburg (Kärnten): Rechtsextremer Massenaufmarsch

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