22-Jähriger geht mit Machete auf Asylbewerber los – Haftbefehl erlassen

Am Donnerstag (11.02.2016) ging ein 22-jähriger Mann aus dem Landkreis Kelheim auf zwei Asylbewerber los. Der Mann konnte überwältigt und noch am Tatort festgenommen werden. Die Kripo Landshut hat in enger Abstimmung der Staatsanwaltschaft Regensburg die Ermittlungen aufgenommen. Gegen 22.30 Uhr skandierte der 22-Jährige zunächst vor der Asylbewerberunterkunft in der Wittelsbachergasse rechte Parolen. Im Anschluss daran betrat der Mann mit einer Machete bewaffnet das Gebäude. Dort versuchte er eine Wohnungstüre einzuschlagen und schlug mit der Machete auch nach zwei Asylbewerbern im Alter von 21 und 22 Jahren. Getroffen wurden die beiden Männer zum Glück nicht.
Einer der beiden Asylbewerber flüchtete durch ein Fenster ins Freie, der 22-jährige Tatverdächtige lief auf die Straße, wo er von zwischenzeitlich aufmerksam gewordenen Passanten überwältigt werden konnte. Die zwei Männer im Alter von 30 und 34 Jahren und eine Frau im Alter von 33 Jahren befanden sich zu der Zeit vor einer Gaststätte in der Nähe des Tatortes und wurden auf die Auseinandersetzung aufmerksam. Wenig später traf die erste Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Kelheim ein und nahm den Mann fest. Die Machete wurde sichergestellt und der 22-Jährige bei der Polizei Kelheim arrestiert. Bei seiner Festnahme war der Tatverdächtige erheblich alkoholisiert.

via bayerische polizei: 22-Jähriger geht mit Machete auf Asylbewerber los – Haftbefehl erlassen

Unter Auflagen: Partei “Der dritte Weg” will in der Innenstadt von Worms demonstrieren

Für Samstag, 13. Februar, ist eine Demonstration in der Innenstadt zwischen 16 und 18.30 Uhr angekündigt. Angemeldet wurde sie von der rechtsextremen Partei „Der dritte Weg“. Die Stadt habe leider keine rechtlich fundierte Möglichkeit, diesen Aufzug zu untersagen, bedauert Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD).

via wormser zeitung: Unter Auflagen: Partei “Der dritte Weg” will in der Innenstadt von Worms demonstrieren

Polizeigewalt in Deutschland- Mit dem Gesicht im Dreck

Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht. An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei. Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Dann geschieht das hier. Der Polizist reißt den Musiker Marius Bielefeld zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit dem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, gemeinsam mit fünf andere Zeugen. Man sieht in dem Film nicht, ob und wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten gewehrt hat. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Bei der Verhandlung spielt der Bielefelder Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Handyvideo vor. Diese ist überrascht, dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den Polizisten einzuleiten. Doch nichts passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verläuft im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigenerstatter schriftlich darüber zu informieren, obwohl Staatsanwälte dazu rechtlich zwingend verpflichtet sind. Dominik Maraffa, der Anwalt des Musikers, weiß, dass der Fall beim Kölner Kommissariat untersucht wurde, hausintern also. In der Abschlussbemerkung hätten die untersuchenden Beamten geschrieben, sie sähen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ – obwohl auch sie das Video kannten.(…) Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein. Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt. Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation Victim Veto, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“ Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht innerhalb der Polizei eine „Mauer des Schweigens“. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Jurist in einem Aufsatz. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben noch an die Öffentlichkeit“, hat im vergangenen Jahr Rafael Behr festgestellt, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Anstatt in den eigenen Reihen zu ermitteln, verfolgten Polizei und Justiz ihre Opfer. Kritik von Amnesty International und von der UNO Kritik kommt auch von Amnesty International und dem Menschenrechtsrat der UN. Der fordert seit Jahren „unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizisten, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigtem und Ermittlern“. In Deutschland gibt es bisher nur in Rheinland-Pfalz eine unabhängige Ermittlungsstelle, die einzig dem Landtag untersteht.

via taz: Polizeigewalt in Deutschland- Mit dem Gesicht im Dreck

siehe auch: Polizisten nur selten vor Gericht. Gegen verdächtige Polizeibeamte ermitteln ihre Kollegen. Selbst die UNO kritisiert Deutschland dafür.Wenn Polizisten beleidigen, drohen und schlagen, werden sie so gut wie nie bestraft. Oft kommt es gar nicht erst zur Anzeige, und wenn doch, dann erhebt die Justiz nur selten Anklage. Gegen etwa 4500 Polizisten ermittelten die Behörden im Jahr 2013 wegen Straftaten im Amt. Weniger als jeder siebte Verdächtigte wird überhaupt angeklagt. Und fast alle kommen ohne Strafe davon. Genaue Zahlen gibt es nicht: Verurteilungen von Polizisten werden nicht erfasst.

Großeinsatz: 40 Deutsche und Ausländer gehen aufeinander los

Polizei und Sicherheitsleute der CVAG verhinderten am Donnerstagabend eine Massenschlägerei. Erst flogen Worte, dann die Fäuste: Die Polizei und Sicherheitsleute der CVAG verhinderten am Donnerstagabend mit einem Großeinsatz eine Massenschlägerei zwischen 40 Deutschen und Ausländern an der Zenti. Die Beamten nahmen zwei Personalien auf und vertrieben die Gruppen. Vor dem McDonald’s im Zentrum gerieten kurz vor 21 Uhr jeweils rund 20 Deutsche und Ausländer aneinander. Die anderen Nationalitäten fühlten sich provoziert, weil ein Deutscher sie fotografierte. Die Ausländer beschwerten sich lautstark, die Deutschen brüllten zurück. „Es gab auch erste Rangeleien“, erklärte Polizeisprecherin Heidi Hennig (60) (…) Ein deutscher Mann (51) erstattete vor Ort Anzeige gegen ein deutsches Mädchen (14). Sie hatte sich in dem Streit zugunsten der Ausländer eingemischt, und der Mann fühlte sich beleidigt.

via mopo24: Großeinsatz: 40 Deutsche und Ausländer gehen aufeinander los

Die Rattenlinie – Nazis auf der Flucht durch Südtirol

Die Dokumentation „Die Rattenlinie“ begibt sich auf die Spuren führender Nazi-Größen des Dritten Reichs. Am Ende des Zweiten Weltkriegs stand bei vielen dieser Nazis vor allem eine Region auf ihrem Fluchtplan: Südtirol. Ebenso wie Adolf Eichmann, Cheforganisator des Holocaust oder Martin Bormann, engster Vertrauter Adolf Hitlers, wählten viele NS-Funktionäre den Weg über die Dolomiten. Es war die sogenannte Rattenlinie. Unterstützung bekamen sie aus der Region: Hier eine kleine Diözese oder der Wirt eines Gasthofs am Grenzübergang, dort das Netzwerk des Vatikans oder ehemaliger Parteigenossen und alte Sympathisanten. Südtirol war territorial und staatsrechtlich ‚Niemandsland‘. Nur hier war es nach dem Krieg möglich, so ein engmaschiges Unterstützernetz zu knüpfen. Ein Schwerpunkt dieser Dokumentation ist die Darstellung der Rolle katholischer Würdenträger bei der Fluchthilfe. Im damaligen Südtirol spielte der Kampf gegen den Kommunismus, die Fokussierung auf die nationale Frage und die Solidarität mit dem Deutschtum eine große Rolle.

via orf: Die Rattenlinie – Nazis auf der Flucht durch Südtirol

Facebook-Kommentar nicht gelöscht – Haselünner wegen Volksverhetzung angeklagt

Aufgrund eines Kommentars mit menschenverachtendem Inhalt auf seiner Facebook-Seite muss sich ein Mann aus Haselünne seit dieser Woche wegen Volksverhetzung vor dem Meppener Amtsgericht verantworten. Der Angeklagte hat den Kommentar nicht selbst verfasst, jedoch unterlassen, ihn zu löschen. Laut der Staatsanwaltschaft begann alles mit einem Posting, das der Beschuldigte am 23. Oktober 2015 auf seine Facebook-Seite setzte: Nachdem er offenbar wegen eines Straßenverkehrsdelikts von der Polizei vernommen worden war, soll der 34-Jährige einen Auszug aus der Ermittlungsakte veröffentlicht haben – ergänzt durch die Bemerkung, er habe ausgesagt, „ein Neger ist gefahren. Wieso glaubt mir keiner?“ Kurz darauf, so die Anklage, soll ein Facebook-Freund des Haselünners dies mit den Worten kommentiert haben: „Was heißt hier Neger?“, gefolgt von drei rassistischen, menschenverachtenden Titulierungen für Schwarze. Gegen den Kommentator, er lebt in Rheinland-Pfalz, läuft ein gesondertes Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Inhaber der Seite vor, diesen Kommentar nicht unverzüglich gelöscht zu haben. Stattdessen waren die Worte dort bis zum 5. November zu lesen, ehe ein Polizeibeamter darauf aufmerksam wurde. Auf diese Weise habe der Haselünner seine Facebook-Seite zu einer Plattform für volksverhetzenden Inhalt gemacht. Vor dem Meppener Amtsgericht räumte der Angeklagte das ursprüngliche Posting ein, bestritt aber, den Kommentar des Facebook-Freunds mutwillig stehen gelassen zu haben. Denn er habe ihn „nicht wahrgenommen, schlichtweg überlesen“. Er begründete dies mit der Vielzahl von Nachrichten und Kommentaren, die er täglich von seinen damals mehr als 3000 Facebook-Freunden erhalten habe. (…) Amtsrichter und Staatsanwältin hielten diese Einlassungen für unplausibel. Der Amtsrichter warf dem Beschuldigten vor, mit geposteten Inhalten wie dem vom 23. Oktober Diskussionen lostreten zu wollen, was dieser zurückwies. Auf das Argument der Staatsanwältin, als Facebook-Nutzer erhalte man bekanntlich eine Nachricht, sobald ein eigenes Posting kommentiert wird, entgegnete der Angeklagte, er hatte diese Funktion deaktiviert, um nicht alle paar Minuten entsprechende Benachrichtigungen zu erhalten. Der Haselünner ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung, und steht derzeit unter Bewährung.

via noz: Facebook-Kommentar nicht gelöscht – Haselünner wegen Volksverhetzung angeklagt

Mann aus Ginsheim-Gustavsburg wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Groß-Gerau hat am Mittwoch (10.) einen 41-Jährigen wegen Volksverhetzung und unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf der Volksverhetzung datiert vom Dezember 2013. Damals hatte der Angeklagte aus Ginsheim-Gustavsburg auf seiner Facebook-Seite – einsehbar für jeden – Dinge wie diese gepostet: Er würde gern die Öfen in den ehemaligen Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald wieder in Betrieb nehmen, dann sei das Problem schnell erledigt. Das Problem in seinen Augen: In Deutschland lebende Türken, die angeblich überdurchschnittlich viele Straftaten begingen, gegen Christen hetzten, die Gleichberechtigung nicht akzeptierten. Deutschland sei “keine Wohlfahrtsstätte für Parasiten”. Ein Bekannter des Mannes hatte das bei der Polizei angezeigt, weil dieser ihm auch Bilder gezeigt habe “wie er umfangreiche Schießübungen macht”. 2013 hatte der Zeuge bei der Polizei seinen Eindruck zu Protokoll gegeben, dass der Mann Waffen sammle, um sie auch einzusetzen. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei unter anderem ein Luftgewehr und Munition, für die ein Munitionserwerbsschein nötig gewesen wäre. Den hatte er nicht, deshalb die zweite Anklage. Das Gericht erlebte am Mittwoch einen Angeklagten, bei dem extrem rechtes Gedankengut sich verfestigt hat. Er räumte ein, die Aussagen auf Facebook gepostet zu haben, ließ aber kein Unrechtsbewusstsein erkennen. Es sei eine “Antwort auf Provokationen dieser Leute” gewesen, die in Deutschland Sozialleistungen kassierten, sagte der selbstständige Kfz-Meister, der nach eigenen Angaben so wenig verdient, dass er keine Steuern zahlt. Dass über seiner Facebookseite das Kürzel NSU stand, erklärte er so: “Weil ich mal einen NSU gefahren habe.” Wie sich auf Fragen von Staatsanwalt Michael Pehle herausstellte, hatte der 41-Jährige auf seine Seite aber keineswegs Bilder eines Autos gestellt, sondern Porträts von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds. Eine Hakenkreuzfahne habe er in seiner Garage aufgehängt, weil “mir diese Fahnen gefallen”. Verwirrung stiftete der Angeklagte in Bezug auf die Munition. Er sei davon ausgegangen, dass die nicht scharf gewesen sei. Ein Sachverständiger des Landeskriminalamtes widersprach eindeutig.

via echo online: Mann aus Ginsheim-Gustavsburg wegen Volksverhetzung verurteilt