Super-rich Swiss village opts for £200,000 fine instead of accepting 10 refugees

Oberwil-Lieli’s right-wing mayor denied it was a racist decision. A Swiss village, one of the wealthiest in Europe, has refused to take in its government imposed quota of asylum seekers, voting to pay a fine of £200,000 instead. The residents of Switzerland’s alpine resort Oberwil-Lieli, where there are 300 millionaires among a population of 2,200, voted “no” in a referendum over whether to accept just 10 refugees. Swiss government proposals had outlined a quota across its 26 counties in order deliver on promise to take 50,000 asylum seekers across the country, but Oberwil-Lieli voted by 52 per cent to 48 to reject the refugees. One resident of the village told MailOnline: “We do not want them here it is as simple as that.

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Asylbewerber erneut bedroht – Zwei Jugendliche schreiten ein

Vier Tage nach dem Übergriff auf Asylbewerber in der Heilbronner Straße hat es am Donnerstagabend einen weiteren fremdenfeindlichen Vorfall gegeben. Wie die Polizeidirektion mitteilte, beleidigte gegen 19.45 ein augenscheinlich angetrunkenes Paar in einer Buslinie des Stadtverkehrs drei 18- bis 21-jährige Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien. „Anschließend verließ das Duo an der Haltestelle Lennéstraße den Bus und wurde von zwei 16 Jahre alten Zeugen zur Rede gestellt“, heißt es in der Pressemitteilung.  Daraufhin soll das Paar auch die Jugendlichen beleidigt und bedroht haben. Die noch im Bus verbliebenen Asylbewerber bemerkten die Auseinandersetzung, stiegen aus und wollten schlichtend eingreifen, „jedoch sahen sie sich nun erneut Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt“. Die zwischendurch verständigten Polizisten des Reviers Frankfurt (Oder) stellten die beiden Personen und nahmen sie vorläufig fest. Bei ihnen handelt es sich demnach um einen 38-jährigen Mann und eine 42 Jahre alte Frau. Beide hatten Atemalkoholwerte von 2,06 und 2,16 Promille. „Nach Ausnüchterung sitzen sie nun Kriminalisten der Direktion Ost gegenüber. Die Vorwürfe lauten auf Volksverhetzung, Bedrohung und versuchte Körperverletzung“, so die Polizei.

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Britain First leader Paul Golding arrested during party campaign in Leicester

Leicester City Mayor Sir Peter Soulsby, said: ‘This is a multi-racial city and you are not welcome here. The leader of Britain First, Paul Golding, has been arrested after the party were surrounded by protestors during a campaign in Leicester city centre. Golding and around 20 Britain First activists set up a stand handing out party leaflets in Gallowtree Gate on Saturday. Pictures uploaded on social media, as well as videos by Britain First, show angry crowds of protestors gathered near the stand chanting “losers”.  Leicester City mayor, Sir Peter Soulsby, reportedly confronted Golding during the demonstration saying: “This is a multi racial city and you are not welcome here. I have a mandate from 77,000 voters and I say on their behalf, leave Leicester,” Leicester Mercury reports.(…) Golding was later arrested by Leicestershire Police for breach of bail. A police spokeswoman said officers attended the demonstration in Leicester at 11:40am on Saturday in order to “facilitate a peaceful protest”. “A 34-year-old man was arrested for breach of bail and remains in police custody,” she added.

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Verbrechen in Rostock : Mann angezündet und fotografiert

Haftbefehl gegen zwei 15-Jährige nach einem Brandanschlag auf einen 36-jährigen Mann in Rostock. Ein grausiges Verbrechen erschüttert Rostock. Zwei 15-Jährige sollen in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt einen 36-Jährigen in der Nacht zu Mittwoch geschlagen und angezündet haben. Seit gestern sitzen die beiden Tatverdächtigen in Untersuchungshaft, teilte die Rostocker Staatsanwaltschaft mit.  (…) Gestern meldete die Rostocker Staatsanwaltschaft einen Fahndungserfolg. „Die Jugendlichen stehen unter Verdacht, das Opfer zunächst misshandelt und mit brennenden Kleidungsstücken bedeckt zu haben“, sagte Staatsanwalt Harald Nowack. Anschließend sollen die Beschuldigten das verletzte Opfers fotografiert und die Bilder in sozialen Netzwerken veröffentlicht haben. Das war nicht nur menschenverachtend und grausam, sondern auch dumm. Die Ermittler seien den mutmaßlichen Tätern durch diese Veröffentlichungen auf die Spur gekommen, berichtete die Staatsanwaltschaft. Über die Motive der Jugendlichen ist bislang nichts bekannt.

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siehe auch: +++ Versuchter Mord durch zwei Jugendliche in Rostock +++ Presseinfo der Rostocker Staatsanwaltschaft:. In der Nacht vom 24.05. auf den 25.05.2016 wurde in einem Gebüsch in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt ein schwer verletzter 36-jähriger Mann mit Verletzungen im Kopfbereich sowie Verbrennungen 2. und 3. Grades aufgefunden. Die umfangreichen Ermittlungen der Rostocker Kripo führten zu zwei tatverdächtigen 15-jährigen Jugendlichen. Diese stehen im Verdacht, das Opfer zunächst körperlich misshandelt und mit brennenden Kleidungsstücken bedeckt zu haben. Anschließend veröffentlichten die Beschuldigten Fotografien des verletzten Opfers in sozialen Netzwerken.

Frankreich – Gewerkschaft kündigt Streiks zur Fußball-EM an

An jedem Spieltag soll am jeweiligen Austragungsort gestreikt werden. Betroffen seien unter anderem der öffentliche Personenverkehr, Krankentransporte sowie die Müllabfuhr.
Einer der größten französischen Gewerkschaftsbünde hat Störungen während der Fußball-Europameisterschaft angekündigt. “Wir haben beschlossen, an jedem Spieltag in den jeweiligen Austragungsorten zum Streik aufzurufen”, sagte Patrice Clos, eines der führenden Mitglieder der Force Ouvriere, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
Betroffen seien unter anderem der öffentliche Personen- und der schwere Güterverkehr, Krankentransporte sowie die Müllabfuhr. Erst wenn die Regierung ihre Arbeitsmarktreformpläne zurückziehe, werde die Gewerkschaft ihre Maßnahmen einstellen.

via tagesspiegel: Frankreich – Gewerkschaft kündigt Streiks zur Fußball-EM an

Rechte bedrohen Fotojournalisten

Der in Göppingen lebende, international tätige Foto-Videojournalist Andreas Scheffel hat bei der Polizei Strafanzeige gestellt, nachdem offenbar Angehörige der rechten Szene im Landkreis diese Woche erneut versucht hatten, den Journalisten einzuschüchtern. Die Täter hängten “Steckbriefe” in dem Wohngebiet auf und verschickten SMS an Scheffel mit Inhalten wie zum Beispiel “Grüße an Frau und Kinder” und “Wir haben Dich natürlich nicht vergessen”. (…) Nachts habe es Klingel-Alarm an seiner Haustür gegeben. Nachbarn, die auf die “Steckbriefe” aufmerksam geworden waren, boten dem Journalisten ihre Hilfe an.

via swp: Rechte bedrohen Fotojournalisten

Ex-Verfassungsrichter: §175 war nicht rechtswidrig

Everhardt Franßen rechtfertigt in der FAZ die Verfolgung schwuler Männer nach 1945 mit den damaligen “sittlichen Anschauungen des Volkes”. Die Vergangenheitsbewältigung der deutschen Nachkriegsjustiz und -politik stockt weiter, bevor sie überhaupt begonnen hat. In einem Gastbeitrag hat der frühere Bundesverfassungsrichter Dr. Everhardt Franßen am Mittwoch in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” die Bestätigung des Paragrafen 175, der einvernehmlichen Geschlechtsverkehr unter Männern unter Strafe stellte, durch das Bundesverfassungsgericht 1957 gerechtfertigt. Er reagierte damit auf Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Männer angekündigt hat, die aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt wurden (queer.de berichtete). Nur wenige Stunden zuvor hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Gutachten vorgestellt, wonach diese Rehabilitierung, wie sei bei Verfolgten des Paragrafen aus der Nazi-Zeit bereits geschehen ist, rechtlich möglich und sogar geboten sei (queer.de berichtete).
Maas teilte öffentlich mit, dass der Paragraf “von Anfang an verfassungswidrig” gewesen sei und die darauf gestützten Urteile “jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde” verletzte hätten. Auf diese Äußerungen stürzte sich nun der damals von der SPD ernannte Bundesverfassungsrichter. Christliches Sittenempfinden als rechtmäßige Verfolgungsgrundlage  Unter der Überschrift “Nicht von Anfang an rechtswidrig” amüsiert sich Franßen geradezu über die Zitate von Maas zu den damaligen Urteilen und relativiert damit das begangene Unrecht: “Offenbar haben, so muss man wohl folgern, die Gerichte, welche diese fällten, sehenden Auges schwerste Grundrechtsverletzungen begangen und in ihrem Verfolgungseifer die Menschenwürde als oberstes Schutzgut der Verfassung nachhaltig missachtet.”

via queer: Ex-Verfassungsrichter: §175 war nicht rechtswidrig