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Bulgarien: Bulldozer gegen Roma-Hütten

Rechtsradikale Hools belagern sie, wütende Nachbarn drohen mit Selbstjustiz, die Verwaltung lässt ihre Siedlung abreißen: In dem bulgarischen Dorf Garmen werden Roma systematisch verfolgt. Mit einem Streit um laute Musik fing alles an. Nachbarn fühlten sich gestört. Ein heftiger Wortwechsel mündete in eine Massenschlägerei, mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Bevor noch Schlimmeres passieren konnte, rückte die Polizei an. Sie bewacht das Dorf seitdem ununterbrochen. Garmen im südwestbulgarischen Rhodopen-Gebirge hat 1800 Einwohner, davon ein Drittel Roma. Bis vor Kurzem war das Dorf praktisch unbekannt. Seit der Schlägerei am Abend des 23. Mai aber, bei der Bulgaren und Roma aufeinander losgingen, sorgt Garmen in den überregionalen Medien nahezu täglich für Schlagzeilen: Mal belagern rechtsradikale Hooligans das Dorf. Mal drohen bulgarische Einwohner mit Selbstjustiz gegenüber Roma. Mal wird die Innenministerin Rumjana Batschwarowa, die persönlich ins Dorf kommt, um zu schlichten, ausgepfiffen und als “Zigeunerschützerin” beschimpft. Der Konflikt in Garmen schwelt seit Langem. Ein Teil der Roma wohnt in einer gettoartigen Siedlung am Ortsrand, in halbfertigen Behausungen ohne fließendes Wasser, ohne Kanalisation. Arbeit hat kaum jemand, die meisten leben von spärlicher Sozialhilfe und Kindergeld. Bulgarische Anwohner beschuldigen die Roma, sie würden andere Dorfbewohner regelmäßig bestehlen und keine Stromkosten zahlen. Außerdem seien ihre Häuser illegal auf Gemeindeland errichtet. Örtliche Wortführer der Roma bestreiten diese Vorwürfe. (…) Zusammengefasst: In einem kleinen bulgarischen Ort eskaliert der Konflikt zwischen Bewohnern und der Roma-Minderheit. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen, eine Siedlung soll abgerissen werden. Im ganzen Land nutzen nationalistische Politiker die angespannte Stimmung für Hasstiraden gegen die Minderheit. Auch auf EU-Ebene stellen Menschenrechtsaktivisten immer mehr Ressentiments gegen die Roma fest.

via spon: Bulgarien: Bulldozer gegen Roma-Hütten

French court annuls Jean-Marie Le Pen’s suspension from far-right party

A French court cancelled Jean-Marie Le Pen’s suspension from the far-right National Front party on Thursday in a ruling that could re-launch a public feud with his daughter, now party leader Marine Le Pen. By pushing her maverick father out of the party he founded four decades ago, Marine Le Pen was seeking to prevent him ruining her bid for power. But her 86-year old father went to the courts to be re-instated in the party. “Mr Le Pen can from tomorrow morning … start using his office again and all the means that were at his disposal and sit in all the bodies in which he was taking part as honorary president,” lawyer Frederic Joachim told local media. The crisis at the National Front erupted in April when Le Pen senior reiterated past comments that the Nazi gas chambers were a mere detail of history, and defended Philippe Petain, the war-time leader who cooperated with Nazi Germany.

via france24: French court annuls Jean-Marie Le Pen’s suspension from far-right party

Nach Brandanschlägen – Ermittler prüfen Verbindung zwischen #Tröglitz und #Meißen

Die #Staatsanwaltschaft Halle weitet die Ermittlungen nach dem #Brandanschlag in Tröglitz aus. Oberstaatsanwalt Klaus Wiechmann sagte am Freitag, man prüfe einen Zusammenhang zum Brandanschlag von Meißen. Der Ermittler sprach von einem routinemäßigen Vorgang. Einen konkreten Verdacht in diese Richtung gibt es offenbar nicht. Keine heiße Spur in Tröglitz Drei Monate nach dem Brand in Tröglitz ist weiter unklar, wer das Feuer in der geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt hat. Die Staatsanwaltschaft spricht weiter davon, dass in alle Richtungen ermittelt werde.

via mdr: Nach Brandanschlägen – Ermittler prüfen Verbindung zwischen Tröglitz und Meißen

Gericht: Stadtratswahl in Trier war gültig

Die Stadtratswahl vom 25. Mai 2014 ist gültig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in dieser Woche entschieden. Damit ist eine Klage des NPD-Kreisvorsitzenden Safet Babic gescheitert. Trier. Safet Babic, Chef der rechtsextremen NPD in Trier, wollte die Stadtratswahl für ungültig erklären lassen mit dem Argument, sowohl der damalige Oberbürgermeister Klaus Jensen als auch die Rathauszeitung hätten durch Äußerungen und Handlungen die Neutralitätspflicht im Vorfeld einer Wahl verletzt. Schon das Verwaltungsgericht Trier hatte Babics Klage abgewiesen. Nun bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) diese Entscheidung und lehnte den Antrag Babics auf Zulassung einer Berufung ab. An der Richtigkeit des Urteils bestünden keine ernstlichen Zweifel, teilte das OVG am Freitag mit. Jensen hatte vor der Wahl gesagt, “bis auf wenige Verrückte gab und gibt es in der Stadt keine Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern”. Der Begriff “Verrückte” habe sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf die NPD bezogen, sondern sich gegen “latenten Alltagsrassismus” gerichtet. Auch einen Aufruf des OB zu einer Gegendemonstration gegen eine von der NPD an der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende veranstaltete Demonstration beanstandete das Gericht nicht.

via volsfreund: Gericht: Stadtratswahl in Trier war gültig

Prozess gegen Dortmunder Nazi: Attacke gegen Journalisten ist keine Verteidigung der Persönlichkeitsrechte

Welchen Schutz des Gesetzes genießen Journalistinnen und Journalisten, wenn sie ihre Arbeit machen? Wo hört das öffentliche Interesse auf und wo fangen Persönlichkeitsrechte an? Und ist es Verteidigung der eigenen Rechte, diese Menschen anzugreifen und umzuschubsen, am Kragen zu packen und zu beschimpfen? Das Amtsgericht Dortmund hat dazu heute ein Urteil gesprochen. Spoiler-Alarm: Ist es nicht. Angeklagt war der Dortmunder Neonazi André P.. Bei einem Aufmarsch der Dortmunder Szene im vergangenen August hatte er einen Journalisten, der die Demonstration beobachtete und fotografiert hatte, zu Boden gestoßen und beschimpft. Im Januar dieses Jahres kam es während einer Bürgerversammlung zu einer Geflüchtetenunterkunft zu einem Eklat, als Neonazis die Veranstaltung störten und Anwesende einschüchterten (hier unser Bericht vom Prozessauftakt). Während dieser Veranstaltung hatte P. eine Kollegin der „Ruhrbarone“ angegriffen, sie beleidigt und versucht, ihr das Mobiltelefon zu entreißen, mit dem sie Fotos von den Ereignissen des Abends gemacht hatte. In den Augen der Verteidigung war natürlich alles ganz anders. Schon am ersten Prozesstag vor knapp drei Wochen hatte Verteidiger André Picker seine Argumentationslinie klargemacht: Es habe es sich nicht um Angriffe auf die Pressevertreter gehandelt, sondern umgekehrt vielmehr um Notwehr: Beide Personen hätten gezielt versucht, Portraitaufnahmen von P. anzufertigen und damit ganz gezielt versucht, seine Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Der Journalist, den er im vergangenen Sommer umschubste und beleidigte, hätte diese Aufnahmen außerdem zu einem Zeitpunkt machen wollen, als die Versammlung – und damit die Basis für ein öffentliches Interesse – schon zu Ende war. Die Journalistin, die er um ihr Handy erleichtern wollte und die er beleidigt hatte, sei als solche nicht erkennbar gewesen und sei ihm so nahe gewesen, dass er annahm, sie würde Nahaufnahmen von ihm machen wollen. Sich Attacken auf Medienschaffende als Notwehr und deren Arbeit als Nötigung und Persönlichkeitsrechtsverletzung zurechtdrehen zu wollen, ist so dreist wie gerissen. Interessant ist außerdem, dass Verteidiger Picker sein Plädoyer auf Aussagen stützte, die so im Prozess nicht gefallen sind. Weder war es, anders als von dem Rechtsanwalt behauptet, klar, dass die Journalisten gezielt Portraitaufnahmen hatten machen wollen, noch war es eindeutig, dass die Demonstration im August bereits offiziell zu Ende war, als der Journalist das Geschehen dokumentieren wollte. Stattdessen beklagte der Rechtsanwalt, der selbst lange Vorstandsmitglied von Pro NRW war und der immer wieder als Verteidiger für Nazis auftritt, dass die Angst seines Mandanten um seine Persönlichkeitsrechte das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aushöhle.

via ruhrbarone: Prozess gegen Dortmunder Nazi: Attacke gegen Journalisten ist keine Verteidigung der Persönlichkeitsrechte

siehe auch: Amtsgericht verurteilt Dortmunder Neonazi wegen Angriffs auf Journalisten und Widerstand gegen Polizisten. Der 24-jährige Neonazi Andre P. muss sich gleich wegen vier unterschiedlicher Verfahren vor Gericht verantworten.
Der 24-jährige Dortmunder Neonazi Andre P. ist zu insgesamt 190 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Der Dortmunder Neonazi Andre P. ist am Freitag in zwei verschiedenen Verfahren vor dem Amtsgericht in Dortmund zu Geldstrafen von 130 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt worden. Insgesamt 3800 Euro Geldstrafe soll er zahlen. Bei dem ersten Verfahren wurde der mehrfach vorbestrafte 24-jährige Skinhead wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung verurteilt, nachdem er bei zwei unterschiedlichen Versammlungen Journalisten attackiert hatte. Beim zweiten Verfahren wurde er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bestraft. Es ist nicht das erste Mal, dass er wegen dieser Art von Delikten verurteilt wurde. In beiden Verfahren wurde der Neonazi, der für die Partei „Die Rechte“ in Scharnhorst für den Rat der Stadt Dortmund kandidiert hatte, von Rechtsanwalt André Picker vertreten. Dieser hatte versucht, seinen Mandaten als Opfer darzustellen.

Viersen – Hakenkreuze und Nazi-Parolen an CDU-Geschäftsstelle

Am Mittwochvormittag haben Unbekannte die Geschäftsstelle der Viersener CDU an der Goetersstraße mit schwarzer Sprühfarbe beschmiert. Die Polizei sucht Zeugen. Wie die Polizei mitteilte, waren zu lesen das Wort “Volksverräter” und ein Hakenkreuz. Die Tatzeit lässt sich auf 11:40 Uhr bis 11:50 Uhr eingrenzen.

via rp online: Viersen – Hakenkreuze und Nazi-Parolen an CDU-Geschäftsstelle

Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. Es tobt ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Zwei Tage – so lange hat die gefühlte neue Stabilität der europäischen Eliten gehalten. Schon vor Papandreous Coup sanken die Kurse. Zwei Tage zwischen der Patin Merkel, auf die die Welt schaute, und der Depression. Ein Kliniker könnte beschreiben, was das ist: eine Pathologie. Er könnte beschreiben, wie krank die kollektive Psyche ist, wie unwahr und selbsttäuschend die Größen- und Selbstbewusstseinsphantasien, die sie, auch mit Hilfe der Medien, entwickelt. Man kann es nicht anders als einen pathologischen Befund nennen. Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant. (…) Denn man muss aufschreiben, was Papandreou gesagt hat und was in den Ohren Europas wie das Gefasel eines unberechenbaren Kranken klingt: „Der Wille des Volkes ist bindend.“ Lehne das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ab, „wird sie nicht verabschiedet“. In Deutschland, wir erinnern uns, verstand man unter Demokratie noch vor wenigen Tagen den Parlamentsvorbehalt. Erzwungen von unserem obersten Gericht und begrüßt von allen Parteien. Deswegen musste sogar ein EU-Gipfel vertagt werden. Nichts ist davon für Griechenland noch gültig. Worin liegt die Zumutung? Dass der griechische Ministerpräsident die Schicksalsfrage seines Volkes diesem selben Volk vorlegt. Darauf reagieren der angeblich vorbildlich sparsame Bundesbürger und seine Politiker mit Panik – aber nur deshalb, weil die Finanzmärkte mit Panik reagieren. Sie alle haben sich zu Gefangenen der Vorwegnahme von Erwartungen gemacht, die an den Finanzmärkten gehegt werden. Man schaue sich an, wo wir hingekommen sind: Worte wie die von Papandreou können jetzt als gemeingefährlich gelten. Das Politische verliert an Boden Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Schon hat das Politische massiv an Boden verloren, was man daran erkennt, dass alle politischen Begriffe, die mit dem geeinten Europa verbunden waren, im Wind zerstoben sind, wie Asche. Aber der Prozess beschleunigt sich. Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin – und auch darüber, dass man für sie bereit sein muss einen Preis zu bezahlen.

via faz: Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch

Neues von der Thüringer AfD-Fraktion – Übersicht zum aktuellen Zustand

Während die AfD sich am kommenden Wochenende weiter auf ihrem „Spektakulärster Parteitag nach dem 2. Weltkrieg“ zerlegen will gibt es auch Neuigkeiten aus der Thüringer Landtagsfraktion. Dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wurde am 3. Juli die Immunität entzogen.  Ähnlich wie schon bei seiner Fraktionskollegin Wiebke Muhsal soll ihm Betrug und die Abrechnung von Scheingehältern vorgeworfen werden. Hier der aktuelle Zustand

via haskala: Neues von der Thüringer AfD-Fraktion – Übersicht zum aktuellen Zustand

Flüchtlingsheim mit Schweineabfällen besudelt

Vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Mengerskirchen legen Unbekannte Schlachtabfälle von Schweinen aus. Wände werden mit roter Farbe beschmiert. Es ist nicht die einzige Tat dieser Art in Hessen. Mit Schweineköpfen, Schweinschwänzen und Schmierereien ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft im mittelhessischen Mengerskirchen im Kreis Limburg-Weilburg beschmutzt worden. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht aus. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln. Bislang gebe es aber noch keine heiße Spur zu den Tätern. (…) Auf dem Weg vor dem Hauseingang hatten die Täter zwei Schweineköpfe abgelegt, wie ein Polizeisprecher sagte. Um das Haus herum seien Schweineschwänze und Innereien verteilt worden. Auf der Fassade und einem Fenster wurden drei Schriftzüge in roter Farbe entdeckt – unter anderem mit den Worten „Go home“ („geht heim“). Die Schmierereien sowie die Schweineabfälle seien bereits vom Hauseigentümer entfernt worden. Im Islam und im Judentum gilt Schweinefleisch als unrein. (…) Nach Angaben der Polizei ist der Anschlag der erste dieser Art auf ein Asylbewerberheim in Mengerskirchen. Die Tat reiht sich jedoch in eine Serie von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ein

via faz: Flüchtlingsheim mit Schweineabfällen besudelt

Pensionär hat Panzer im Keller [upd 03072015]

Die Nachbarn eines sammelwütigen Pensionärs wussten von dessen Faible für Militärgerät. Nun weiß auch die Staatsanwaltschaft davon und ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Aus der Villa des Mannes barg die Polizei auch einen Panzer – mit Einsatz von 20 Soldaten. In Heikendorf, einem direkt an der Ostsee gelegenen Ort in der Nähe von Kiel, haben Polizisten in einer Villa Militärgut aus dem Zweiten Weltkrieg sichergestellt. Darunter befand sich auch ein Panzer, der am Donnerstag mit Hilfe schwerer Bundeswehr-Technik aus dem Haus geholt wurde. (…) Bei dem Panzer, den Ermittler am Vortag bei einer Durchsuchung in der Kellergarage des Sammlers entdeckt hatten, handelt es sich um ein Fahrzeug des Typs Panther – zwei Meter breit, fünf Meter lang, 43 Tonnen schwer. Dass der Hausbesitzer, ein 78 Jahre alter früherer Finanzmakler, in seinem Haus Kunst aus der Zeit des Nationalsozialismus und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg sammelte, war zumindest den Nachbarn bekannt. Seine Villa hatte der Mann mit hohen Zäunen und Stacheldraht gesichert. Er soll sogar mit einem alten Kettenfahrzeug aus seiner Sammlung im Ort unterwegs gewesen sein, etwa im Schneewinter 1978 und um für einen Bekannten Baumstümpfe aus der Erde zu ziehen. Sogar auf der Förde soll er damit gesichtet worden sein. Die Spur der Thorak-Pferde Jetzt ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Zu den Ermittlungen war es gekommen, nachdem Ende Mai bei einer Razzia in Bad Dürkheim die sogenannten Hitler-Pferde des Bildhauers Josef Thorak in einer Halle gefunden worden waren. Thorak soll der Lieblingsbildhauer Hitlers gewesen sein. Die „Schreitenden Pferde“ galten seit 1989 als verschollen und erlebten offenbar eine Odyssee, die auf einem von der russischen Armee genutzten Sportplatz in Eberswalde begann und bei dem Hehlerring in Bad Dürkheim endete. Die Bronzeplastiken sollen aber von 1998 bis 2000 im Garten des Finanzmaklers gestanden haben. Wegen dieses Falls waren die Ermittler bei dem Mann erschienen. Sie fanden nicht nur eine Skulptur von Arno Breker, die einst an der Reichskanzlei stand. Sie fanden neben dem Panzer auch Torpedos, eine Panzerabwehrkanone und vieles mehr. Am Donnerstag gab es noch keine genaue Übersicht über die Funde. Alle Waffen seien jedoch nicht mehr einsetzbar, sagte der Anwalt des Manns.

via faz:Pensionär hat Panzer im Keller

siehe auch: Waffennarr versteckt Weltkriegspanzer im Keller. Ungewöhnlicher Einsatz in einem Nobelviertel in Heikendorf bei Kiel: Bei der Durchsuchung einer Villa stießen Ermittler im Keller auf einen Weltkriegs-Panzer – Modell Panther.(…) Der Verteidiger des Mannes wies die Vorwürfe zurück. Im Keller seines Mandanten stehe zwar ein Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg vom Typ Panther, sagte Rechtsanwalt Peter Gramsch der Deutschen Presse-Agentur. «Der ist aber demilitarisiert.» Auf gut Deutsch: Er schießt nicht mehr. Damit falle der Panzer auch nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, sagte der Anwalt. Gleiches gelte für anderes militärisches Gerät in dem Haus. Der Panzer sei in dem Ort bekannt gewesen, sagt Orth; Komplizierte Panzerbergung: Eigentümer will vor Gericht ziehen. Ein Bundeswehrpanzer zieht einen Wehrmachtspanzer durch ein Nobelviertel: Im Ostseeort Heikendorf bei Kiel haben sich bizarre Szenen abgespielt. (….) Der Panzer sei auch nicht der einzige Grund für den Einsatz. Bereits am Mittwoch hatten Ermittler Waffen und auch einen Torpedo sichergestellt. Der Heikendorfer soll in seinem Garten auch Kunst aus der NS-Zeit ausgestellt haben. In diesem Zusammenhang war er im Zuge von Ermittlungen nach wieder aufgetauchter Nazi-Kunst ins Visier der Beamten geraten. Es ging um eine Statue mit dem Titel “Die Wehrmacht” von Arno Breker, die im Garten des Mannes steht. “Das ist aber eine Kopie”, sagte Rechtsanwalt Gramsch. Der Mann hatte dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” bereits im Mai berichtet, er habe eine große Sammlung (“aber keine Kunst”) in einem unterirdischen Bunker auf seinem Grundstück. Dort stehe der Wehrmachtspanzer (“aber kein kompletter”), den er irgendwann einmal als Schrott in England gekauft habe.

upd03072015: Panzer und Flakgeschütz aus Villa geborgen. Erfolgreiche Panzerbergung: Pioniere der Bundeswehr haben am Donnerstagnachmittag aus dem Keller eines Privatmannes in Heikendorf (Kreis Plön) einen alten Kampfpanzer vom Typ “Panther” aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs geholt und anschließend Richtung Truppenübungsplatz Putlos abtransportiert. Am späten Abend stellten die Einsatzkräfte dann auch noch ein 8,8-Zentimeter-Flakgeschütz sicher. Die Soldaten waren von Polizei und Staatsanwaltschaft angefordert worden. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Heikendorfer wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. (…) Mehr als 50 Einsatzkräfte von Polizei, Staatsanwaltschaft und Bundeswehr durchsuchten bereits am Mittwoch die Villa des Mannes und transportierten einen Torpedo ab. Der Panzer ist den Anwohnern offenbar bekannt. Nachbarn berichten davon, dass der Hausherr schon vor 30 Jahren mit dem Panzer durch die Straße gefahren sei. Außerdem erzählen sie, dass sich unter der Villa ein Bunker befindet. (…) Schon im Mai waren Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin auf dem Anwesen an der Kieler Förde zu Besuch. Damals vermuteten die Beamten, dass der Mann – ein Sammler historischer Militärgegenstände – möglicherweise auch Nazi-Kunst auf seinem Anwesen stehen hat. Wie ein Polizeisprecher sagte, seien den Ermittlern auch zahlreiche Waffen aufgefallen, die möglicherweise unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen; Bundeswehr zieht Kriegsgerät aus Privatkeller. In einer Villa in Schleswig-Holstein haben Polizei und Staatsanwaltschaft eine Sammlung von Waffen und Kriegsgerät aus dem Zweiten Weltkrieg sichergestellt und abtransportiert. Besonders kompliziert war die Bergung eines Panzers und eines Flakgeschützes, die in einer unterirdischen Halle aufgestellt waren. Gegen den 78-jährigen Besitzer des Hauses wird jetzt wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. (…) Besitzer der Villa ist ein 78 Jahre alter Mann, der bisher sehr zurückgezogen gelebt hat und wie der örtliche Bürgermeister Alexander Orth es ausdrückt, “ein gewisses Faible für bestimmte Dinge” hat. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegen ihn. Auf die Spur des Mannes waren Polizei und Staatsanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen um wiederaufgetauchte Kunst aus der Nazi-Zeit gekommen. Bereits am Mittwoch stellten sie mehrere Waffen und einen Torpedo in dem Haus sicher. (…) Bürgermeister Orth, der bei der Panzerbergung anwesend war, zeigte sich überrascht, wie viel Kriegsgerät sich im Keller des 78-Jährigen fand: “Ich habe dieses für einen Spleen eines älteren Herrn gehalten. Es sieht so aus, als ob es deutlich mehr ist.”

Bilder auch der beschlagnahmten Waffen in der BILD – daher archie.is: https://archive.is/xYrsC

Stillgestanden beim Faschistenführer

Kroatiens Fußballpräsident Davor Śuker werden nicht nur Kontakte zur Wettmafia vorgeworfen. Schon vor fast zwanzig Jahren huldigte der WM-Torschützenkönig von 1998 dem Nazi-Vasallen Pavelić an dessen Grab. Wie konnte so jemand hoher Uefa-Funktionär werden? Im Fall des ehemaligen Weltklassespielers und heutigen Spitzenfunktionärs Davor Śuker aus Kroatien gerät der Europäische Fußball-Verband (Uefa) von einer Erklärungsnot in die nächste. Nach den schwerwiegenden Vorwürfen gegen den WM-Torschützenkönig von 1998, er sei in Wettbetrügereien verwickelt, müssen sich die Uefa und ihr Präsident Michel Platini nun fragen lassen, weshalb Śuker als Präsident des kroatischen Fußballverbandes Hrvatski nogometni savez (HNS) in diesem Frühjahr in den Vorstand der europäischen Organisation aufgenommen wurde, obwohl er rechtskräftig verurteilt wurde und auf Fotos am Grab des Nazi-Vasallen Ante Pavelić fotografiert wurde. Seit Jahren initiiert die Uefa teure Kampagnen, um Rassismus in Stadien zu begegnen. Śuker hatte als Spieler von Real Madrid 1996 das Grab des kroatischen Kriegsverbrechers und Hitler-Freundes Pavelić in Spanien besucht und dort mit einem Lächeln im Gesicht vor einer Kamera posiert. Die Bilder kamen im Jahr 2010 an die Öffentlichkeit, sie zeigen ihn in Begleitung zweier damals bekannter Schurken aus dem kroatischen Halbweltmilieu, in Madrid, am Grab des Faschistenführers Pavelic. „Ich habe immer für Kroatien gekämpft“ Vierzehn Jahre später sagte Śuker der kroatischen Presse zu den Motiven: „Es ist allgemein bekannt, für was Davor Śuker steht. Ich habe immer für Kroatien gekämpft. Ich bin dort hingefahren wie andere Menschen nach Berlin oder Auschwitz fahren.“ Pavelić war als Kollaborateur und Vasall der Nazis Führer des faschistischen „Unabhängigen Staates Kroatien“ im Zweiten Weltkrieg. Die von Pavelić geführten Ustascha-Einheiten ermordeten Hunderttausende Menschen auf dem Balkan, auch in Vernichtungslagern.

viA faz: Stillgestanden beim Faschistenführer

Hinweise auf “drei sächsische Skinheads” blieben zu wenig beachtet

Es war ein Novum im NSU-Prozess: Bei der Aussage eines brandenburgischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters wurden Publikum und Medien ausgeschlossen. Der Zeuge aus dem Brandenburger Innenministerium verhüllte seinen Kopf mit einer Kapuze, antwortete knapp und sagte auch inhaltlich wenig. Dennoch kam es am Mittwoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München zu einer makaberen Premiere. Auf Antrag der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben schloss der 6. Strafsenat am Nachmittag die Öffentlichkeit von der weiteren Befragung des Beamten aus, der im Verfassungsschutz einen V-Mann geführt hatte. Erstmals in der nun schon mehr als zwei Jahren dauernden Hauptverhandlung mussten Journalisten und Zuschauer ihre Sachen packen und die Tribüne des Saales A 101 verlassen. Warum Wohllebens Anwälte bei ihren Fragen keine öffentlichen Zuhörer dabei haben wollten, blieb unklar. Der Zeuge war bereits stundenlang und mit magerem Ertrag dazu befragt worden, was er 1998 als V-Mann-Führer von dem Spitzel Carsten Sz. alias „Piatto“ über die untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erfahren hatte. Die Geschichte, um die es geht, klingt allerdings brisant. Carsten Sz. war in den 1990er Jahren mit viel Eifer in der rechten Szene aktiv. Im Sommer 1998 berichtete er seinem V-Mann-Führer, „drei sächsische Skinheads“, zwei Männer und eine Frau, seien wegen Straftaten auf der Flucht und wollten sich nach Südafrika absetzen. Die Rechtsextremistin Antje P. aus Sachsen habe angeboten, ihren Pass für die Frau  zur Verfügung zu stellen. Und ein Jan W., ebenfalls Rechtsextremist aus Sachsen, solle Waffen für die drei Untergetauchten besorgen – damit sie sich bei einem „weiteren“ Raubüberfall Geld für die Flucht nach Südafrika beschaffen.

via tagesspiegel: Hinweise auf “drei sächsische Skinheads” blieben zu wenig beachtet

#Überfall auf türkischen Kioskbesitzer – #BGH bestätigt Freisprüche für #Rechtsextreme

Bei einem Streit mit neun Rechtsextremen in Bernburg wurde 2013 ein türkischer Kioskbesitzer fast zu Tode geprügelt. Fünf der Angeklagten werden wegen Notwehr freigesprochen. Zu Recht, sagt der Bundesgerichtshof. Der Anwalt des Opfers ist empört. Fünf Angeklagte aus der rechtsextremen Szene sind vom Vorwurf des versuchten Totschlags eines türkischstämmigen Imbissbetreibers endgültig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts Magdeburg bestätigt. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass zu Beginn der tätlichen Auseinandersetzungen eine Notwehrsituation der Rechtsextremen vorlag. Sie hätten eine Bierflasche auf den damals 34-jährigen Imbissbetreiber schleudern dürfen, weil der mit einem Stock in die Luft geschlagen habe und sie sich bedroht fühlen konnten. Der Fall erregte damals großes Aufsehen. Die rechtsextreme Clique feierte am 21. September 2013 den „Junggesellenabschied“ eines Kumpanen. Stark alkoholisiert kamen die neun Männer am Abend auf dem Bahnhof Bernburg (Sachsen-Anhalt) an und trafen auf den Imbissbetreiber, der im Bahnhof einen Laden eröffnet hatte. Zuerst kam es zu schweren Beleidigungen, wie „verschwinde, dreckiger Ausländer“. Die Freundin des Mannes wurde „Schlampe“ und „Tussi“ tituliert. Dann soll der Mann aus seinem Schnellimbiss einen Stock geholt (die Aussagen waren unterschiedlich) und damit in der Luft herumgefuchtelt haben. Es flog eine Bierflasche gegen den Kopf des Opfers, der setzte dem Angreifer nach, wurde von den anderen acht aber „entwaffnet“ und ging zu Boden. Jetzt traten vier Angeklagte so schwer auf Kopf und Körper des Imbissbetreibers ein, dass er nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Die fünf anderen waren daran nicht beteiligt. Das Landgericht Magdeburg sah nur bei den vier Eintretenden versuchten Totschlag. Bis zum Wurf der Bierflasche und den anschließenden Auseinandersetzungen sei jedoch Notwehr nicht auszuschließen.

via tagesspiegel: Überfall auf türkischen Kioskbesitzer – BGH bestätigt Freisprüche für Rechtsextreme

Waffennarr versteckt Weltkriegspanzer im Keller

Ungewöhnlicher Einsatz in einem Nobelviertel in Heikendorf bei Kiel: Bei der Durchsuchung einer Villa stießen Ermittler im Keller auf einen Weltkriegs-Panzer – Modell Panther.(…) Der Verteidiger des Mannes wies die Vorwürfe zurück. Im Keller seines Mandanten stehe zwar ein Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg vom Typ Panther, sagte Rechtsanwalt Peter Gramsch der Deutschen Presse-Agentur. «Der ist aber demilitarisiert.» Auf gut Deutsch: Er schießt nicht mehr. Damit falle der Panzer auch nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, sagte der Anwalt. Gleiches gelte für anderes militärisches Gerät in dem Haus. Der Panzer sei in dem Ort bekannt gewesen, sagt Orth. «Damit ist der Mann schon bei der Schneekatastrophe 1978 durch Kitzeberg gejuckelt.» Über den Besitzer könne er aber nicht viel sagen – nur: «Er hat ein gewisses Faible für bestimmte Dinge. Darüber kann man verschiedener Meinung sein.» Ob das illegal sei, könne er nicht sagen. «Der eine liebt Dampfeisenbahnen, der andere alte Panzer.» Für die Ermittler und Kampfmittel-Spezialisten gibt es an diesem Mittwoch reichlich Arbeit. Mach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entdeckten sie in dem Haus an einem kleinen Privatweg umfangreiches militärisches Gerät, das sie nun näher untersuchen müssen. Die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß bestätigte am Mittwoch lediglich, dass gegen den Besitzer wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt wird.

auch: Ein Schild “Deutsches Schutzgebiet” ist in Heikendorf (Schleswig-Holstein) am Tor zu dem Villengrundstück zu sehen. / Die Flagge des Deutschen Reiches weht auf dem Villengrundstück.

via augsbirger allgemeine: Waffennarr versteckt Weltkriegspanzer im Keller

siehe auch: Video: Razzia in Heikendorf – Panzer und Torpedos in Villa bei Kiel. Ungewöhnlicher Einsatz bei Kiel: Mit zwei Bergungspanzern der Bundeswehr rücken Ermittler zur Durchsuchung einer Villa an. Im Keller des Hauses stoßen sie auch auf einen Weltkriegs-Panzer – Modell Panther. Seine Schätze schützte er mit Mauern und Zäunen, bewehrt mit Stacheldraht. Doch im Villen-Viertel von Heikendorf, unweit der Kieler Förde, war es kein Geheimnis, dass der „ältere, kleine Mann mit seinen drei Hunden“ einen Weltkriegspanzer besitzt und auch schon mal alte Torpedos verhökert. Jetzt rückte die Polizei zu einer Razzia an, unterstützt von der Bundeswehr, die das schwere Kriegsgerät abtransportieren soll. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um einen Panzerkampfwagen vom Typ „Panther“, eine V1-Rakete, eine Panzerabwehrkanone und Torpedos. (…) Der Verdächtige ist Finanzmakler Klaus-Dieter F. (78), Sammler von Nazi-Kunstwerken und offenbar auch Weltkriegswaffen. „Ich gebe keine Auskunft“, sagte er unserer Zeitung am Mittwoch. Sachverständige überprüften am Vormittag, ob der Panzer und das übrige Kriegsgerät noch nutzbar sind – oder leicht wieder nutzbar gemacht werden könnten; Weltkriegs-Panzer wird aus Keller bei Kiel geborgen. Polizei und Bundeswehr haben begonnen, den beschlagnahmten Panzer aus einer Villa in Heikendorf bei Kiel zu holen. Auch weiteres Gerät wurde gefunden – unter anderem ein Flakgeschütz. Mit zwei Bergungspanzern der Bundeswehr versuchen die Behörden seit Donnerstagvormittag, einen Weltkriegspanzer vom Typ Panther aus der Kellergarage einer Villa in Heikendorf nahe Kiel zu holen. “Das ist ein ausgewachsener Panzer”, sagt Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth nach einer Besichtigung. “Der Einsatz erscheint in vollem Umfang angemessen.” Die Bergungsarbeiten der Bundeswehr gestalteten sich schwierig. “Das ist zum Teil Millimeterarbeit”, sagte Bundeswehrsprecher Ulrich Burchardi. Der Panzer sei auch nicht der einzige Grund für den Einsatz, sagte der Bürgermeister. Nach Informationen der dpa befindet sich in dem Gebäude auch ein Flakgeschütz. Bereits am Mittwoch hatten Ermittler Waffen und auch einen Torpedo sichergestellt (…) Der Heikendorfer selbst berichtete dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” bereits im Mai, er habe eine große Sammlung (“aber keine Kunst”) in einem unterirdischen Bunker auf seinem Grundstück. Dort stehe der Wehrmachtpanzer (“aber kein kompletter”), den er irgendwann einmal als Schrott in England gekauft habe, sagte er dem Magazin seinerzeit. Alle Waffen hätte er ordnungsgemäß angemeldet.
Kieler Bucht: Polizei findet Weltkriegspanzer in Keller von Villa. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann aus Heikendorf. Im Keller seines Hauses stellte die Polizei einen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg und weiteres militärisches Gerät sicher. Ungewöhnlicher Einsatz in einem noblen Viertel direkt an der Ostsee bei Kiel: Mit zwei Bergungspanzern der Bundeswehr sind Ermittler zur Durchsuchung einer Villa in Heikendorf angerückt. Im Keller des Hauses stießen sie auch auf einen Weltkriegspanzer – Modell Panther.

Fotostrecke: Panzer in Keller: Polizei durchsucht Villa in Heikendorf

Ein weiterer V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski sagt aus – ein weiteres Lehrstück dafür, dass der Verfassungsschutz und sein V-Mann-System ersatzlos abgeschafft gehören

Heute berichtete zunächst ein BKA-Ermittler kurz zu einer CD, die in der NSU-Wohnung in der Frühlingsstraße gefunden wurde. Darauf sind Fotos von einem Urlaub des Trios in der Holsteinischen Schweiz im Jahr 2004 zu sehen. Eines der Fotos wurde später verwendet für die „Wette“ zwischen Böhnhardt und Zschäpe, in der Zschäpe den Wetteinsatz „200x Videoclips schneiden“ angeboten hatte (vgl. dazu den Bericht vom 16.06.2015) – die heutige Aussage bestätigt also die zeitliche Einordnung der Wette in den Bereich Ende 2005. Am Nachmittag sagte Reiner Görlitz aus, der ehemalige V-Mann-Führer des Brandenburger Nazikaders und Informanten Carsten Szczepanski (vgl. zu dessen Aussagen die Berichte vom 03.12.2014 und 13.01.2015). Er erschien vor Gericht im Kapuzenpullover mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze, und – so der Eindruck mancher ZuhörerInnen – mit technisch veränderter Stimme. Inhaltlich schaffte Görlitz es, die Auftritte anderer „Verfassungsschützer“ vor ihm noch zu übertreffen. Insbesondere versuchte auch er, sich möglichst vor jeder konkreten Aussage zu drücken. Er bestätigte nur kurz den Inhalt der dem Gericht bekannten Deckblattmeldungen über Angaben Szczepanskis, in der Regel mit den Worten „wenn ich das so aufgeschrieben habe…“. Ansonsten gab er vor, sich an praktisch nichts zu erinnern – nicht an die Namen maßgeblicher „Blood & Honour“-Kader, nicht an Informationen über Waffenbesorgung oder über die Auflösung von „Blood & Honour“ Sachsen, nicht einmal an die Nummer, unter der der V-Mann Szczepanski geführt worden war. Insbesondere wollte er sich auch nicht mehr daran erinnern, dass seine Behörde – wie von Szczepanski in der Hauptverhandlung geschildert – diesen bei der Herausgabe seines Fanzines „United Skins“ aus der Haft heraus unterstützt und auch die Inhalte mit ihm besprochen hatte. Der Vorsitzende fragte noch einmal nach, erinnerte den Beamten auch an seine Pflicht, sich auf die Zeugenaussage vorzubereiten. Er stieß aber auf Granit, Görlitz blieb dabei, keine Erinnerung zu haben – er habe eine aus acht Leitz-Ordnern bestehende Akte „zu dem Fall“ zwar noch einmal gelesen, aber die sei so umfangreich… Das wirft natürlich die Frage auf, welche verfahrensrelevanten Informationen in dem Teil der Akte Szczepanski schlummern, der dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten nicht vorliegt. Görlitz hat Szczepanski von 1994 bis mindestens 1999 betreut, also noch nachdem der zweite V-Mann-Führer Meyer-Plath das Landesamt verlassen hatte. Szczepanski hatte 1998 mehrfach Informationen über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt geliefert.

via hajo funke: Ein weiterer V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski sagt aus – ein weiteres Lehrstück dafür, dass der Verfassungsschutz und sein V-Mann-System ersatzlos abgeschafft gehören

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