NSU-Prozess – “Der Ordner bleibt da”

Ein Verfassungsschützer hat im NSU-Prozess einen Aktenordner dabei. Gegen seinen Willen lässt Richter Götzl die Unterlagen sicherstellen. Ungewöhnlicher Schritt im NSU-Prozess: Das Gericht hat den Inhalt eines Aktenordners sichergestellt, den ein als Zeuge geladener Verfassungsschutzbeamter als Gedächtnisstütze mitgebracht hatte. Zuvor war der Zeuge aus Brandenburg über den V-Mann “Piatto” befragt worden. “Piatto” war auf die Führungsebene der NSU-Unterstützerszene im sächsischen Chemnitz angesetzt. Dorthin hatten sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Abtauchen 1998 zunächst geflüchtet. Aus dem Untergrund sollen sie dann die zehn Morde geplant und begangen haben, für die sich Zschäpe als Hauptangeklagte in dem Prozess verantworten muss. Der Zeuge beantwortete am Mittwoch mehrere Fragen nicht oder widersprüchlich. Die Verteidiger von Ralf Wohlleben und die beiden Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl monierten zudem, dass unter der Kapuze und der Perücke des Mannes nicht einmal dessen Gesicht zu sehen sei. Als es um die Beschaffung einer Waffe und eine SMS dazu auf das Handy von V-Mann “Piatto” ging, suchte der Zeuge längere Zeit in seinem Aktenordner. Rechtsanwältin Nicole Schneiders sagte, nach ihrem Augenschein habe der Zeuge in Protokollen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror geblättert. Nebenkläger-Anwälte und Verteidiger verlangten daraufhin die Herausgabe der Akte. Das Gericht entschied am Mittag, den kompletten Inhalt kopieren zu lassen.

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Naziparolen in der Notaufnahme

Er hält sich selbst nicht für rechtsradikal. Doch im November 2014 bot ein 35-Jähriger ein ganz anderes Bild, als er unter anderem in der Notaufnahme mit wüsten Beleidigungen um sich warf. Nein, rechtsradikal sei er nun wirklich nicht. Aber er wisse, dass das, was er gesagt habe, „absolut der Gipfel ist“. Brav wie ein Unschuldslamm sitzt der 35-Jährige vor Amtsrichterin Rita Greser, zeigt Reue, entschuldigt sich, jammert, er wolle nun ein neues Leben anfangen. Mit drei Promille im Blut hat der Angeklagte im November 2014 eine Menschen verachtende, üble Geisteshaltung offenbart, die ihn offenbar selbst überrascht hat. Polizistin übel beleidigt Polizisten gegenüber, die ihn wegen einer Kopfplatzwunde ins Zentralklinikum brachten, äußerte er, er wisse schon, wie das Flüchtlingsproblem zu lösen sei: „Alle nach Dachau und dort vergasen“. In der Notaufnahme rastete er völlig aus, schrie er herum, beleidigte Ärzte, tönte lautstark, alle Ausländer gehörten nach Dachau, titulierte schließlich die Polizeistreife, die ihm eigentlich helfen wollte, als „Nazi-Bullen“ und „Faschistenschweine“, eine Beamtin mit einem weitaus übleren antisemitischen Ausdruck. Zudem versuchte er, die Polizisten mit Füßen zu treten, wehrte sich gegen eine Fesselung.

via ausgburger allgemeine: Naziparolen in der Notaufnahme

Verfassungsschutz warnt: Neue Neonazigruppe ist in Eisenach und der Region aktiv

„Nationale Jugend“ agiert anonym. Verfassungsschutz: Gruppe ist klar rechtsextrem. Offenbar Verbindungen zur NPD. Eine neue Organisation von Jung-Neonazis gibt es in Eisenach. Sie nennt sich selbst Nationale Jugend (NJ Eisenach-Wartburgkreis). Sie agiert bisher anonym. Offenbar gibt es Verbindungen auch zur örtlichen NPD. Wer hinter der NJ steckt und wie groß sie tatsächlich ist, darüber gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Zu mehreren Anlässen ist die mindestens dreiköpfige Truppe öffentlich wahrnehmbar in Erscheinung getreten. Vor zwei Wochen stellten mit weißen Masken und Kapuzenpullis Vermummte auf dem Karlsplatz und auf dem Markt Schilder auf. Sie sollten an „die von Fremden ermordeten Deutsche“ erinnern – eine Aktion, an der sich bundesweit Neonazis beteiligten. Die Schilder wurden vom Ordnungsamt entfernt, weil sie nicht genehmigt waren. Vor einer Woche hängte die Gruppierung ein mit ihrem Namen bemaltes Bettlaken an das Parkhaus in der Sophienstraße. Ein Bürger entfernte es und übergab es der Polizei. Nach eigenen Angaben ist die NJ auch in Gerstungen aktiv, möglicherweise im Zusammenhang mit den Aktivitäten der dortigen „Bürgerwehr“. Zumindest wird dieser Eindruck auf der Internetseite der NJ bei Facebook erweckt. Und am Wochenende wurde der Schriftzug „NJ Eisenach-Wartburgkreis“ in großen Lettern auf eine Ramp im Skaterpark gemalt, wie die Rollgemeinde beklagt, die sich um die Anlage kümmert. Der NPD-Chef in Eisenach, Patrick Wieschke, hatte die NJ-Seite auf seiner Facebook-Seite verlinkt und begrüßte dort die Gruppe mit den Worten: „Gefällt mir, klicken, teilen und mitmachen!“ Auch zwei Bilder von der Schilder-Aktion stellte er auf seine Seite; das tat auch der NPD-Landesverband, in dessen Vorstand mehrere Mitglieder aus der Region sitzen. (…) Denn die Facebook-Seite der NJ strotzt nur so nur vor ausländerfeindlichen Beiträgen, Relativierung des Faschismus’ und gewalttätiger Rhetorik, inklusive eines kriegsverherrlichenden Hitler-Zitats. „Nationaler Sozialismus“ und „Volksgemeinschaft“ werden propagiert. Per Link wird direkt auf eine offen antisemitische Webseite verwiesen, die die deutsche Kriegschuld bestreitet und Hitler verherrlicht.

via thüringer allgemeine: Verfassungsschutz warnt: Neue Neonazigruppe ist in Eisenach und der Region aktiv

siehe auch: Neue Nazis aktiv in Eisenach. Die Vereinsspitze der Rollgemeinde Eisenach war entsetzt. Am vergangenen Wochenende wurde der Schriftzug „NJ Eisenach-Wartburgkreis“ in großen Lettern auf eine Rampe im Skaterpark gemalt.  Für diese Aktion waren die Täter über den Zaun geklettert, weiß Rollgemeinde-Vorsitzender Mario Reinhardt. Wer genau hinter dieser NJ-Gruppe steckt, wissen die Mannen um Mario Reinhardt nicht. Es gibt Vermutungen. Auch die Polizei hat diese Gruppierung mittlerweile auf dem Schirm, erfuhren die „Roller“, als sie die Anzeige gegen unbekannt aufgaben.
Für die Rollgemeinde ist der Schriftzug deshalb so fatal und Antiwerbung, da sich hinter der NJ (Nationale Jugend) Eisenach-Wartburgkreis eine Gruppe rechtsradikaler Jugendlicher verbirgt, die sich zwei Wochen zuvor auf dem Eisenacher Karlsplatz (mit drei Personen) und am Parkhaus an der Sophienstraße mit Aktionen in Szene gesetzt hatten. (…) Welch Geistes Kind die Mitglieder des NJ sind, zeigt sich bei einem Blick auf ihre Facebookseite, wo deutlich wird, dass sie rechtsradikale, ausländerfeindliche und rassistische These propagieren. Phrasen wie „Antideutschen keine Chance geben“ oder „Unsere Stadt lehnt Linke ab“ sind dort zu finden, auch Hitlerzitate und gewalttätige Rhetorik. Eisenachs NPD-Stadtratsmitglied Patrick Wischke publiziert auf seiner Politiker-FB-Seite die Fotos der Masken-Aktion am Karlsplatz und bewirbt die rechte Jugendvereinigung. Wie radikal und rechtsex­trem die NJ ist, lässt sich durch einen Link auf ihrer Facebook-Präsenz auf eine Neonazi-Internetseite erkennen. Was dort von Menschen aus der Neonazi-Szene publiziert wird, ist für Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts und andere am Rande des Legalen. Texte wie „Mut zur Endlösung der Judenfrage“, zu Rassismus, Faschismus, fragwürdigen Kriegstheorien und Beiträge aus dem rechtsgerichteten Kopp-Verlag sind zu lesen. „Da wird man auch rechtswidriges Material finden“, sagt Felix Steiner von der Initiative mobile Demokratisierung (Mobit).

Unbekannte setzen Flüchtlingsunterkunft unter Wasser

Städte lassen die Flüchtlinge zahlen / Bundesamt korrigiert Zahl der Flüchtlinge nach oben / Gemeindebund und Unternehmenslobby wollen Erleichterungen Asylsuchende auf den Arbeitsmarkt / Sachlichkeit in Asyldebatte angemahnt. Update 11. 45 Uhr: Unterkunft für Flüchtlinge in Lunzenau (Sachsen) unter Wasser gesetzt. Wie der MDR auf dem Kurznachrichtendienst Twitter meldet, haben Unbekannte in Lunzenau (Sachsen) eine Unterkunft für Flüchtlinge unter Wasser gesetzt. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) ermittelt. Nach Angaben von MOPO24 handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus, das zu einer Unterkunft für Asylbewerber umgebaut werden sollte. Der Keller des Hauses wurde komplett unter Wasser gesetzt. So seien nach Angaben der Feuerwehr »in allen Etagen mehrere Wasserhähne geöffnet und der Wasserlauf unterbrochen« worden. Derzeit ist noch unklar, wie sich der oder die mutmaßlichen Täter Zutritt zum Haus verschafft haben. In dem Haus sollten rund 50 Flüchtlinge untergebracht werden.

via nd: Unbekannte setzen Flüchtlingsunterkunft unter Wasser

siehe auch: Angriff auf geplantes Asylbewerberheim. Angriff in der Nacht zum Mittwoch auf ein geplantes Asylbewerberheim in Lunzenau bei Chemnitz: Unbekannte verschafften sich Zutritt zu einem Mehrfamilienhaus, setzten den Keller komplett unter Wasser. Das Operative Abwehrzentrum hat die Ermittlungen übernommen. Das Mehrfamilienhaus in der Schillerstraße in Lunzenau soll zu Unterkunft für Asylbewerber umgebaut werden. Doch das wollten Unbekannte anscheinend mit aller Macht verhindern. Waren hier Rechte am Werk? Das Opartive Abwehrzentrum in Leipzig ermittelt zumindest in diese Richtung.
Wegen des Umbaus fährt an dem Haus in der Schillerstraße mehrmals in Nacht eine Streife vorbei. Kurz vor 4 Uhr morgens hörten die Beamten Geräusche am Haus. Bei genauerer Kontrolle bemerkten sie, dass der Keller unter Wasser stand. Die herbeigerufenen Feuerwehr stellte fest, dass in allen Etagen mehrere Wasserhähne geöffnet und der Wasserlauf unterbrochen wurde. Zudem wurde einige Armaturen demontiert und entwendet, wie das OAZ mitteilte.

Neo-Nazi Group Hacks Twitter Of Ukraine’s UN Representative: Right Sector Hacking Was In Protest Over East Ukraine War

The Twitter account of Ukraine’s ambassador to the United Nations was hacked Tuesday by the neo-Nazi Right Sector group. The hack, which targeted envoy Yuriy Sergeyev, is the latest action by extremists dissatisfied with the Ukrainian government’s conduct of the fight against separatists in the east. After Sergeyev’s account was hacked, a message was left saying the hack was to “address the world community on behalf of the Right Sector.” There was also a link to a site explaining in greater detail the purpose of the intrusion.

via ibtimes: Neo-Nazi Group Hacks Twitter Of Ukraine’s UN Representative: Right Sector Hacking Was In Protest Over East Ukraine War

Fünftes Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern offiziell anerkannt

Offiziell hieß es, in Mecklenburg-Vorpommern seien seit 1990 vier Menschen aus einem rechten Tatmotiv heraus getötet wurden. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion belegt nun aber, dass die hiesigen Behörden bereits 2014 klammheimlich einen weiteren Mord an das BKA nachmeldeten. Herbst 2012. In seiner Wohnung in Butzow bei Anklam wird Karl-Heinz L. mit einem Brotmesser getötet. Zuvor hatte Max L., später vom Landgericht Stralsund wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt, sein Opfer mit Tritten und Schlägen angegriffen. Dafür habe er sich, wie die Landesweite Opferberatung LOBBI als Prozessbegleiter in ihrem Rundbrief „Perspektive“ (pdf-Datei) berichtet, spezielle Handschuhe besorgt. Außerdem habe der 29-jährige Täter Schuhe mit Stahlkappen getragen. Als Grund gab L. an, er habe seinem Opfer einen „Denkzettel“ verpassen wollen. Zuvor stand das nicht bestätigte Gerücht im Raum, der 59-jährige weitgehend isoliert lebende Mann habe seine Tochter Elise sexuell missbraucht. Die 24-Jährige, zu der der Verurteilte eine vertrauensvolle Beziehung unterhielt, wartete während der Tat im Auto. Die Kammer hielt für sie eine Strafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen Beihilfe zur Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung für angemessen. Im Urteilsspruch hieß es damals, L. habe „aus Rache für Elise“ gehandelt. L., der laut LOBBI auch nach seiner Verhaftung mit seiner Weltanschauung nicht hinter dem Berg hielt, sei polizeibekannt gewesen und bewegte sich in der örtlichen Neonazi-Szene. Bei einer Durchsuchung seien Fahnen und Devotionalien sichergestellt worden. Außerdem habe der Gewalttäter ein T-Shirt mit dem Slogan „Todesstrafe für Kinderschänder“ besessen – eine Forderung, die er vor fünf Jahren grausam umsetzte. Trotz des damals vom Gericht festgestellten Hasses auf Sexualstraftäter und der Gesinnung des Täters, wurde L. nicht als offizielles Opfer extrem rechter Gewalt anerkannt – bis jetzt. Nachmeldung im Stillen Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt, hervorgeht, meldete das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern dieses Tötungsdelikt dem Bundeskriminalamt (BKA) am 2. Dezember 2014 nach. Die Öffentlichkeit wurde über diesen Schritt bislang nicht informiert. Nach dem Bekanntwerden der Morderdserie des rechtsterroristischen Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) überprüften die Behörden 3.300 Taten aus den Jahren 1990 bis 2011. Bei 746 Fällen mit 846 Opfern seien Hinweise auf „mögliche rechte Tatmotive“ festgestellt worden, hieß es aus dem Berliner Innenressort im Dezember 2013.

via endstation rechts: Fünftes Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern offiziell anerkannt

Anschlag auf Asylheim Stetzsch

Innerhalb weniger Tage hat es am Mittwoch die dritte Attacke auf die neue Flüchtlingsunterkunft gegeben. Das Operative Abwehrzentrum ermittelt. Auf das Asylbewerberheim in Stetzsch, in das heute 33 Flüchtlinge einziehen sollen, hat es erneut einen Anschlag mit einer stechend riechenden Flüssigkeit gegeben. Am späten Mittwochvormittag waren Kriminalpolizisten vor dem ehemaligen Hotel Lindenhof im Einsatz, um Spuren zu sichern. Sie vermuten Buttersäure als Ursache für den Gestank. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) die Ermittlungen übernommen. Die Feuerwehr war ebenfalls im Einsatz, um den Geruch zu bannen. Die Vorbereitungen für die heutige Ankunft der Flüchtlinge laufen aber unbeirrt weiter. Bereits am vergangenen Wochenende hatte es zwei Anschläge auf das Asylheim gegeben. Am Sonnabend beim Tag der offenen Tür war ein ein übler, stechender Geruch wahrgenommen worden. Die herbeigerufene Feuerwehr konnte die Ursache zunächst nicht feststellen. Mit großer Wahrscheinlichkeit hat jedoch jemand Buttersäure ausgekippt. Am Sonntagabend warfen dann Unbekannte Steine in die Fenster des Lindenhofes. Sechs Scheiben gingen zu Bruch. An der Esso-Tankstelle nebenan nahmen die Beamten kurz darauf die Identitäten von 27 Personen auf. Es werde geprüft, ob diese mit der Tat in Verbindung stünden, hieß es.

via sz online: Anschlag auf Asylheim Stetzsch

Linker Buchautor wegen Aussage in nd-Interview vor Gericht

Bezeichnung eines Brandanschlags auf die Druckerei der rechten »Jungen Freiheit« als »Superaktion« soll 3000 Euro kosten Es war die Nachwendezeit, als die rechtsradikale Gewalt in Deutschland eskalierte und Dutzende Todesopfer forderte. Am 4. Dezember 1994 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Druckerei in Weimar, in der die deutschnationale »Junge Freiheit« hergestellt wurde. Es soll ein Schaden von mehr als einer Million Mark entstanden sein. Zu dem Anschlag bekannten sich »Revolutionäre Lesbenfrauengruppen und andere revolutionäre Gruppen«. Der oder die Täter wurden nie ermittelt. Ein Interview mit Folgen »Aber es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die ›Junge Freiheit‹ 1994. Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen -, war das eine Superaktion gewesen. Es gab auch weitere Interventionen. Nicht mehr so viele, klar, weil es diese Art Antifa-Organisierung und die Leute nicht mehr gab. Ich finde aber nicht, dass der Antifa-Kampf nach den 1980er Jahren nicht mehr militant geführt wurde. Da würde ich den Genossinnen und Genossen, die bis heute viel riskieren, doch Unrecht tun. Der Kampf geht weiter!« Bernd Langer, 1. November 2014, in »neues deutschland« 20 Jahre später soll nun ein Buchautor belangt werden, der in einem Interview an diesen Anschlag erinnert hat. Diese Woche kommt es in Berlin zum Prozess. In einem Gespräch mit dem »neuen deutschland« blickte Bernd Langer, Alt-Autonomer und einer der Väter des modernen Antifa-Logos, zurück auf die bundesdeutsche Antifa in den 1980er Jahren und die Gründe ihres Scheiterns. Langer hatte da gerade ein Buch veröffentlicht zur Geschichte der Antifaschistischen Aktion. Das Interview erschien am 1. November 2014 unter der Überschrift »Wir hatten das militante Antifa-Monopol«. Ein halbes Jahr später flatterte Langer ein Strafbefehl ins Haus. 60 Tagessätze à 50 Euro, 3000 Euro also, soll er zahlen, weil er eine rechtswidrige Tat öffentlich gebilligt habe und zwar »in einer Weise«, die geeignet sei, »den öffentlichen Frieden zu stören«. Verurteilt werden soll damit eine Antwort in dem Interview, in der er den Brandanschlag auf die »Junge Freiheit« als »Superaktion« bezeichnet und mit den Worten endet »Der Kampf geht weiter!«. Ein Absatz in einem zwei Zeitungsseiten füllenden Gespräch, in dem neben ihm ein weiterer Antifa-Aktivist von damals Bilanz zog. Die Berliner Staatsanwaltschaft wertet Langers Äußerungen als Billigung eines Verbrechens und »bewusste Provokation«. Langer sei es darauf angekommen, »die Relevanz – auch gegenwärtiger – illegaler militanter Aktionen in Form von Straftaten durch Personen aus der Antifa hervorzuheben«, heißt es in dem Strafbefehl vom 18. Juni, der »nd« vorliegt. Indirekt soll Langer Leser auch noch zu Brandstiftungen aufgefordert haben. Denn weil diese Ansicht in einer linken Tageszeitung verbreitet wurde, werde ein »Klima« geschaffen, »in dem potentielle Nachahmungstaten gedeihen«, meint das Gericht. Großer Quatsch, findet Langer, den man aber nicht durchgehen lassen dürfe. Er hat den Strafbefehl zurückgewiesen. Immerhin könnte man sonst ziemlich viele Sätze aus Interviews ziehen, die dadurch einen ganz anderen Charakter bekommen. Der 55-Jährige pocht auf seine Meinungsfreiheit und wirft der Staatsanwaltschaft vor, seine Worte aus dem Zusammenhang zu reißen und bewusst fehlzudeuten. »Aussagen, die von mir eindeutig gemeint waren und zu verstehen sind, werden von der Justiz uminterpretiert, um mir das freie Wort zu verbieten.« Weder habe er einen militanten Aufruf gestartet, noch irgendwen provozieren wollen. Wozu er steht, ist die Einschätzung, dass der Angriff auf die »Junge Freiheit« zu dieser Zeit »eine relevante Sabotageaktion« war – »aber eben nur in dieser Zeit«. Heute seien die Verhältnisse andere, genauso wie die Antifa und das umstrittene Blatt. Langer vermutet rein politische Gründe hinter dem Verfahren und kontert kampfeslustig: Wenn etwas den »Rechtsfrieden« störe, »was immer das auch sein mag«, dann politisch motivierte Gerichtsurteile gegen Antifaschisten. Aktiv wurden die Berliner Behörden nicht von allein, sondern durch einen Hinweis des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl und späteren Rechtsbeistands der »Jungen Freiheit«.

via nd: Linker Buchautor wegen Aussage in nd-Interview vor Gericht

Rechtsextreme #Gewalt – Deutschlands traurige Wahrheit

Es ist erschreckend, wie starr die Behörden an fragwürdigen Methoden festhalten – beispielsweise bei der Statistik rechtsextremer Gewalt. Noch ein NSU-Untersuchungsausschuss? In den Sicherheitsbehörden stöhnen viele und verdrehen die Augen. Der Bundestag hatte ja schon einen solchen Ausschuss, und darüber hinaus gab und gibt es diese Gremien in gleich sechs Bundesländern. Viele Beamte sind es leid, denn die Ausschüsse bereiten ihnen jede Menge Arbeit und Ärger. Aber auf ein exzessives Versagen wie im NSU-Fall folgt jetzt eben eine exzessive Aufklärung. Prinzipiell ist es gut und richtig, wenn jeder Stein umgedreht wird – und gerne auch ein zweites Mal. Das ist der Staat nicht nur den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Er muss selbst so genau wie möglich erfahren, was geschehen ist und wer welche Fehler gemacht hat. Manchmal hat man den Eindruck, bei der Polizei und beim Verfassungsschutz haben viele immer noch nicht begriffen, worum es geht. Es ist ernüchternd, wie widerwillig und selbstgefällig einige Beamte als Zeugen im NSU-Verfahren und in den Ausschüssen auftreten. Und es ist erschreckend, wie starr die Behörden an fragwürdigen Methoden festhalten, beispielsweise bei der Statistik rechtsextremer Gewalt. Seit Jahren deuten Recherchen des Tagesspiegels und zivilgesellschaftlicher Organisationen darauf hin, dass die Zahl der Todesopfer höher ist als offiziell angegeben. Nun wurden zahlreiche Fälle überprüft, aber die Beamten haben die Kriterien so eng definiert, dass die Statistik die traurige Wahrheit vermutlich immer noch nicht korrekt abbildet. Kein Wunder, dass manche Politiker allmählich die Geduld mit den Sicherheitsbehörden verlieren.

via sz: Rechtsextreme Gewalt – Deutschlands traurige Wahrheit

Ermittlungen gegen Johnny Mauser – LKA scheitert an diesem Internet

Weil die Polizei nicht wusste wie Johnny Mauser wirklich heißt, wollte sie sein Label durchsuchen. Durfte sie nicht – denn sein Name ist ergooglebar. Das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) resigniert vor einem Rapper: Nachdem Johnny Mauser wegen eines Song-Textes ins Visier des Staatsschutzes geriet, wollte das LKA sein Label durchsuchen. Doch das Gericht machte den BeamtInnen einen Strich durch die Rechnung. Anlass für die Ermittlungen gegen Johnny Mauser und seinen Rapkollegen Captain Gips hatte ein Song gegeben, den die beiden im Mai 2012 veröffentlicht hatten. In Anlehnung an das Lied „Waffenfreie Zone“, mit dem sich der Hamburger Rapper Nate57 auf das Waffenverbot auf St. Pauli bezieht, hatten die beiden den Song umgeschrieben und eine „Nazifreie Zone“ gefordert. Mit dem Track mobilisierten sie im Vorfeld gegen einen Naziaufmarsch, der am 2. Juni 2012 in Hamburg stattfand. „Ich mach die Stadt zu ner nazifreien Zone, wir haben es satt, Digger, nazifreie Zone, muck besser nicht in der nazifreien Zone, kein Platz für dich in der nazifreien Zone“, rappen Mauser und Gips im Refrain. (…) Wie eine Polizeisprecherin der taz bestätigte, ging die Anzeige am 16. November 2014 ein und wurde dem LKA übergeben – Abteilung sieben, Staatsschutz. Der Verdacht lautete auf „öffentlichen Aufruf zu Straftaten beziehungsweise Volksverhetzung“. Ging es dem LKA um „Beifang“? Die Ermittlungen des LKA scheiterten jedoch schon im Ansatz, weil die ErmittlerInnen Mausers bürgerliche Identität nicht zuordnen konnten. Man habe festgestellt, dass der Rapper unter Pseudonym oder falscher Identität auftrete, gab die Polizei-Sprecherin an. Die ermittelnden BeamtInnen hätten daraufhin einen Durchsuchungsbefehl beantragt: Für die zweifelsfreie Feststellung der Identität wolle man die Räume des Labels „Audiolith“, bei dem die Rapper unter Vertrag stehen, durchsuchen. Doch dazu kam es nicht: Die zuständigen RichterInnen gaben dem Durchsuchungsantrag nicht statt. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig, da Johnny Mauser in der Öffentlichkeit agiere und seine Identität nicht verberge. Dass er das in der Tat nicht tut, zeigt bereits eine kurze Internetrecherche: Die genügt, um den bürgerlichen Namen des Rappers herauszubekommen, der bereits zahlreiche Auftritte und Interviews gegeben hat. Auch ein Blick aufs Plattencover hätte Aufschluss geben können. Der Journalist Patrick Gensing äußerte auf seinem Blog den Verdacht, dass es dem LKA womöglich um den „Beifang“ ging, den die ErmittlerInnen bei der Label-Durchsuchung erzielt hätten. Schließlich sind bei Audiolith über 40 KünstlerInnen unter Vertrag, von denen einige schon ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Ein Beispiel dafür ist die Punk-Rap-Band „Feine Sahne Fischfilet“, die bereits mehrmals im jährlichen Verfassungsschutzbericht aufgetaucht ist.

via taz: Ermittlungen gegen Johnny Mauser – LKA scheitert an diesem Internet

Richtig so! Bürgermeister bekommt für deutlichen Post viel Zuspruch

Weil bereits eine dritte Figur aus der Ausstellung „Alltagsmenschen“ kaputt ist, macht Michael Wörle seinem Ärger Luft. Auf Facebook. Dafür gibt es Kritik, aber auch viel Zuspruch. Ein Politiker macht seiner Wut offen Luft: Nach der mutwilligen Zerstörung der dritten Skulptur in der aktuellen Ausstellung „Alltagsmenschen“ im Stadtzentrum Gersthofens ist Bürgermeister Michael Wörle der Kragen geplatzt. Auf seiner Facebook-Seite hat er harte Worte gebraucht. (…) Hier sein Posting im vollen Wortlaut: „Liebe Vollidioten und Asoziale! Wenn Ihr glaubt, dass die erneute Zerstörung einer unserer Figuren der ,Alltagsmenschen‘ cool sei, muss ich euch enttäuschen. Diese Aktionen sind sinnlos, niveaulos und einfach nur primitiv. Zumal könnt Ihr Euch der Tat nicht brüsten, denn bei einer Belohnung von 1000 Euro könnt Ihr es nicht mal den Kumpels erzählen. Ihr ,Vollpfosten‘.“ Wörles Frau meinte, das sei zu heftig Er habe die Worte bewusst so gewählt, betont Wörle: „Vielleicht hilft es, durch solch eine Sprache in den Täterbereich vorzudringen.“ Seine Frau habe allerdings gemeint, es sei zu heftig. Der Bürgermeister hofft, dass durch das Echo auf seine Kritik der Druck auf den oder die Täter stark zunehmen wird. Die Stadt werde noch einmal 1000 Euro auf die von Stadtrat Herbert Lenz ausgesetzten 1000 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise drauflegen. „Bei dem Täter wird hoffentlich die Furcht immer größer, dass ihn einer seiner Kumpels anzeigt, um an das Geld zu kommen.“ Es sei immer noch möglich, für den oder die Täter, sich selbst anzuzeigen. „Das könnte sich strafmildernd auswirken“, so Wörle.

via augsburger allgemeine: Richtig so! Bürgermeister bekommt für deutlichen Post viel Zuspruch

Kundgebung in Helsinki: Tausende Finnen demonstrieren für multikulturelle Gesellschaft

Kundgebung in Helsinki: Protest gegen die Rechtspopulisten. Finnlands Hauptstadt Helsinki hat eine der größten Demonstrationen seit Jahren erlebt: 15.000 Menschen protestierten gegen fremdenfeindliche Äußerungen eines Regierungsabgeordneten. Der hatte die Finnen zum Kampf gegen Multikulturalismus aufgerufen. In der finnischen Hauptstadt Helsinki haben am Dienstagabend etwa 15.000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine multikulturelle Gesellschaft demonstriert. Auslöser waren Äußerungen eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, die Teil der Regierungskoalition ist. Der Parlamentarier Olli Immonen hatte auf Facebook geschrieben: “Ich träume von einer starken, mutigen Nation, die diesen Albtraum mit Namen Multikulturalismus besiegt. Diese hässliche Blase, in der unsere Feinde leben, wird schon bald in eine Million von Einzelteilen zerplatzen.” Viele Finnen setzten diese Äußerungen in Zusammenhang mit dem vierten Jahrestag der Anschläge von Oslo und Utøya. Der Rechtsterrorist Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 77 Menschen in Norwegen getötet hatte, bezeichnete sich ebenfalls als Vorkämpfer gegen Multikulturalismus. Immonen bestreitet einen Zusammenhang zwischen seinem Facebook-Post und dem Jahrestag der Anschläge.

via spon: Kundgebung in Helsinki: Tausende Finnen demonstrieren für multikulturelle Gesellschaft

Harsche Kritik – Bundeskriminalamt: Polizistenmorde sind “keine rechten Taten”

Nach den Morden des NSU hat das Bundeskriminalamt alte Mordfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft. Die Taten des Rechtsradikalen Michael Berger, der erst drei Polizisten und dann sich selbst erschoss, wertet das BKA aber noch immer nicht als rechts. Dafür erntet das Amt Kritik – und auch für seine Arbeitsweise. Nach den Morden der rechtsterroristischen Vereinigung NSU zwischen 2000 und 2007 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 745 alte Mordfälle neu überprüft, die zwischen 1990 und 2011 begangen wurden. Auch der Fall Michael Berger, der vor rund 15 Jahren in Dortmund und Selm drei Polizisten und anschließend sich selbst erschossen hatte, war unter den überprüften Fällen. Laut der Süddeutschen Zeitung, der die Ergebnisse vorliegen, wird die Tat Bergers vom BKA weiterhin als nicht rechtsextrem eingestuft – obwohl Berger seit seiner Jugend rechtsextrem war und sehr gute Kontakte in die rechtsextreme Szene hatte. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders ist die Einordnung der Taten Bergers „ein Fehler“. Und weiter: „Für mich ist das ein rechtsradikaler Mörder, dessen Taten – mit den Erkenntnissen von heute – in der Liste der rechten Taten einzuordnen ist.“ Nur auf eigene Quellen gestützt. An der Untersuchung des BKA gibt es auch insofern Kritik, als dass die Kriminalisten sich lediglich auf eigene Quellen stützten und Erkenntnisse von Opferverbänden oder zivilgesellschaftlichen Organisationen negiert hatten.

via ruhrnachrichten: Harsche Kritik – Bundeskriminalamt: Polizistenmorde sind “keine rechten Taten”

anm dokmz: Wenn Neonazis nach den Morden stolz ihr “3:1 für Deutschland” schmieren, lässt das natürlich auf Morde aus dem Fussballmilieu schließen…

Bulgaria Must Stop Its Anti-Roma Attacks

Since May, anti-Roma protests in Bulgaria have led to Roma families being attacked and beaten. Riots escalated after tensions rose between Roma and non-Roma in Garmen, in southwest Bulgaria, and Orlandovzi in Sofia. Dozens have been injured. Following the clashes, hundreds of people were on the streets, demanding that “illegal” Roma houses be demolished and that “Roma theft” be stopped. Although the police were present at the anti-Roma demonstrations, some people were able to get through a police cordon and attack Roma, some of whom were children. Violence spread beyond the initial trouble spots—one attack on a public bus in Sofia on June 21 left a Roma father and his twin sons severely beaten just because of their ethnicity. According to Intelekt, a coalition of civil society organizations, anti-Roma demonstrations are being politically orchestrated ahead of local elections in October. The media have already reported that members of some political parties were involved in the protests. As a concession to the protesters, the Bulgarian government installed cameras to watch Roma communities, and started to evict about 300 families from Garmen without offering any alternative housing. Four houses have so far been demolished, leaving four families, including 12 children, homeless.  Most Bulgarians hold some level of prejudice against the Roma. Promoting anti-Roma sentiment in one of Europe’s poorest countries is an easy way to score political points.  Politicians scapegoat a minority in order to distract public attention from the real causes of Bulgaria’s social and economic problems, causing great harm to the Roma community and to society as a whole. If the situation continues, civil society organizations are afraid that the clashes will further escalate and more Roma will be attacked. If politicians from the ruling party are part of this dangerous game, it would mean that the government is participating in state-sponsored anti-Roma racism in order to gain votes in the upcoming local elections.

via opensocietyfoundation: Bulgaria Must Stop Its Anti-Roma Attacks

Hungary’s hard right turn

Jobbik’s savvy leaders would not look out of place in top government jobs. Whatever one thinks of Hungary’s Prime Minister Viktor Orbán and his party, Fidesz, their immediate political challengers look much scarier. The second most popular party in the country, Jobbik — the “Movement for a Better Hungary” — is an extreme-right group, with friendly ties to the Kremlin, as well as to the regime in Iran. Jobbik has a paramilitary wing, currently called the “New Hungarian Guard” (the group has been banned in the past, and resurrected under a new name), reminiscent of the fascist Arrow Cross Party of the wartime period, with a track record of harassment of Hungary’s Roma population. Worryingly, Jobbik is the most popular political group among young people, according to polls, and its leaders include savvy and charismatic politicians, who would not look out of place in any leading government role. At a recent meeting with the young deputy leader of Jobbik, Márton Gyöngyösi, I was impressed by his flawless English, eloquence, and wits — a far cry from the stereotypical image of a brainless neo-Nazi. Gyöngyösi was educated at Trinity College Dublin and worked in international business, with companies like KPMG and Ernst & Young. His friendly presence contrasts sharply with his political views, a mixture of anti-Semitism, Dugin’s Eurasian ideology, conspiracy theories, and odd claims about the origins of the Magyar nation — layered, of course, with verbatim reproductions of Russian propaganda, especially about the ongoing conflict in Ukraine.

via politico.eu: Hungary’s hard right turn