Urteil gegen Facebook-Hetzer schlägt Wellen

Die vom Amtsgericht Passau verhängte Geldstrafe gegen einen niederbayerischen Facebook-Hetzer hat zu einer intensiven Debatte im Netz geführt. Justiz und Bürger würden zunehmend sensibler auf öffentliche Hassrede gegen Flüchtlinge reagieren, meint Strafrechtsexperte Jochen Bung. Die Verurteilung des Facebook-Hetzers aus Tettenweis (Lkr. Passau) durch das Amtsgericht Passau sei ein Beispiel dafür, sagte Strafrechtsexperte Jochen Bung von der Universität Passau am Donnerstag (30.07.15) dem Bayerischen Rundfunk. Ein 25-jähriger Mann aus Tettenweis war am Dienstag wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Er hatte auf Facebook angeboten, einer Gruppe von Asylbewerbern “eine Gasflasche und eine Handgranate” zu liefern – “frei Haus”. Diese Äußerung wertete das Gericht als Aufstachelung zum Hass. (…) Der BR-Artikel über das Urteil wurde hunderte Male von Facebook-Nutzern geteilt, und verbreitete sich so rasendschnell an zehntausende Leser. In den unzähligen Kommentaren erfährt der Richterspruch deutlich mehr Zustimmung als Ablehnung. “Das Internet, insbesondere Facebook, ist eben kein rechtsfreier Raum”, heißt es vielfach.

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Frau in Köpenick fremdenfeindlich beleidigt

Eine Anwohnerin an der Hoernlestraße in Köpenick beleidigt eine Passantin. Die lässt sich das nicht gefallen und ruft die Polizei. Am Donnerstagabend hat eine Passantin in Köpenick eine fremdenfeindliche Beleidigung angezeigt. Nach ihren Angaben war sie gegen 20.30 Uhr an der Hoernlestraße unterwegs, als sie von einer Anwohnerin vom Fenster aus aufgrund ihrer Hautfarbe beleidigt worden sein soll. Die hinzugerufenen Polizeibeamten stellten die Identität der Tatverdächtigen fest und entließen die 69-Jährige nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen. Das sagte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen.

via morgenpost: Frau in Köpenick fremdenfeindlich beleidigt

Brennbare Flüssigkeit an Balinger Asylbewerberheim verschüttet

Am Donnerstagmorgen wurde im Bereich eines Kellerabgangs des Balinger Asylbewerberheims eine brennbare Flüssigkeit verschüttet. Die Kriminalpolizei ermittelt. Der Hausmeister hatte die größere Lache der Flüssigkeit gegen 7.20 Uhr entdeckt und Feuerwehr und Polizei informiert. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, handele es sich um eine brennbare Flüssigkeit, weshalb der Verdacht einer versuchten schweren Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Bewohner des Heims in der Beckstraße wurden zeitweise sicherheitshalber evakuiert, da die Entwicklung möglicher gesundheitsgefährdender Dämpfe nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte.

via zak: Brennbare Flüssigkeit an Balinger Asylbewerberheim verschüttet

siehe auch:Flüssigkeit in Asylbewerberunterkunft in Balingen ist Benzin. Die in einer Asylbewerberunterkunft in Balingen (Zollernalbkreis) gefundene brennbare Flüssigkeit ist Benzin. Das habe die Untersuchung ergeben. Unklar sei weiter, ob jemand das Gebäude absichtlich in Brand stecken wollte oder ob das Benzin versehentlich auf die Kellertreppe gelangte, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Was genau sich in dem Keller befindet, wusste er nicht. Bisher haben die Ermittler in dem Fall keine Anhaltspunkte. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts einer versuchten schweren Brandstiftung, ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird nicht ausgeschlossen; Benzin vor Asylbewerberheim. Die am Donnerstag vor einem Balinger Asylbewerberheim gefundene Flüssigkeit war Benzin. Die Polizei geht von einem versuchten Anschlag aus und hat die Ermittlungen ausgeweitet. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Benzin zufällig im Eingangsbereich des Asylbewerberheims verschüttet wurde, sagte ein Polizeisprecher. Gezielte Zeugenbefragung Deshalb haben die Ermittler am Freitagfrüh auch gezielt nach möglichen Zeugen gesucht. Unter anderem wurden Autofahrer angehalten und befragt. Gegen 7 Uhr am Vortag war das Benzin am Kellerabgang des Gebäudes entdeckt worden. Das Asylbewerberheim war deshalb kurzzeitig evakuiert worden. Verletzt wurde niemand.

Canadian Court Upholds Denial of Bequest to U.S. Neo-Nazi

A Canadian appeals court today upheld a lower court decision invalidating a bequest worth an estimated $220,000 that was left to the National Alliance, one of America’s most notorious neo-Nazi groups. Harry Robert McCorkill, who died in 2004 in his late 60s, left his estate to the National Alliance, a white supremacist group. The trial court in New Brunswick had ruled two years ago that the estate left by Harry Robert McCorkill could not go the Alliance because that contravened Canadian law and public policy. The judge, who was acting on a lawsuit filed by McCorkill’s estranged sister, Isabelle Rose McCorkill, found that the Alliance “incites hatred” against a variety of groups and that its goals were “criminal in Canada and that is what makes this request so repugnant.” Today’s one-paragraph decision, from the Court of Appeal of New Brunswick, said it had found “no justification to intervene” with the “carefully considered reasons” of the trial judge. It went on to assess the appellant, the Canadian Association for Free Expression (CAFE), a total of $9,000 to cover the court costs of Isabelle McCorkill and the Centre for Israel and Jewish Affairs and the Province of New Brunswick, both of which had intervened on her behalf.

via medium: Canadian Court Upholds Denial of Bequest to U.S. Neo-Nazi

Russia racism debate rages after stunt with Obama impersonator and banana

Video emerges of Red Bull Flugtag competition showing men apparently in blackface makeup, one dressed as US president, chasing banana off a ramp. The recent scrutiny of racism in World Cup host Russia has expanded to include the world’s largest energy drink brand, after a video from a Red Bull event in Moscow showed a Barack Obama impersonator chasing a banana. The controversy emerged over a highlights video from last week’s Red Bull Flugtag competition, in which participants send whimsical “flying” machines crashing off a ramp into water. In the video, at least four shirtless men who appeared to be in blackface makeup and one dressed as the US president chased another dressed as a banana off the Flugtag ramp. The banana footage immediately sparked criticism from anti-discrimination activists. Robert Ustian, a supporter of the Russian club CSKA and founder the group CSKA Fans Against Racism, first spotted the video and said it showed that Russians often don’t understand the hurtfulness of their actions. “They think this is funny, that this video with Obama and black people chasing banana is funny,” said Ustian. “It shows that there’s an issue with racism in our society that is not being raised.” Photoshopped memes showing Obama with bananas and calling the US president a monkey have appeared frequently on the Russian internet, including on a site of images often used by paid pro-Kremlin trolls.

via guardian: Russia racism debate rages after stunt with Obama impersonator and banana

Vorwurf des #Landesverrats – Der Justizminister zweifelt #pressefreiheit #netzpolitik

Heiko Maas sagt lange nichts zum Landesverrats-Verfahren gegen Netzpolitik.org. Sein Schweigen zeigt, wie unangenehm der Regierung das gewaltige Medienecho ist. Bundesjustizminister Heiko Maas ist eine Art Lucky Luke der politischen Kommunikation. Von dem Comic-Cowboy heißt es, er schieße schneller als sein Schatten. Bei Maas ist man sich oft nicht sicher, was eher da war: das Ereignis oder die Reaktion des Ministers darauf. Dem Sozialdemokraten muss keiner mehr beibringen, wie wichtig Geschwindigkeit im Berliner Politikbetrieb ist. Umso bezeichnender war das Verhalten von Maas nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Der Justizminister tauchte erst einmal ab. Sein Twitter-Account verstummte, sein Ministerium gab keine Erklärung ab – und Maas selbst sagte einen öffentlichen Termin ab, bei dem er zu den Ermittlungen gefragt hätte werden können. Es dauerte mehr als 22 Stunden, ehe der ansonsten so beredsame Minister seine Sprache wiedergefunden hatte. Range steht seit Langem in der Kritik Das Schweigen von Maas zeigt, wie unangenehm der Regierung das gewaltige Medienecho auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts (GBA) ist. Harald Range steht seit Langem in der Kritik, weil er weder in der Causa kriminelle Umtriebe der CIA, noch in der NSA-Abhöraffäre den Eindruck erweckt, an einer Aufklärung interessiert zu sein. Stattdessen ist der GBA durch seine ständige Suche nach Argumenten aufgefallen, warum er in diesen Fällen nicht tätig werden muss. Und genau dieser Range eröffnet jetzt aktionistisch Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Blogger, weil sie Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht haben? Kein Wunder, dass der Fall zu gewaltiger Aufregung führt. Vor drei Wochen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert noch versichert, dass die aktuelle Bundesregierung die Pressefreiheit “ganz besonders” als hohes Gut achte. Ein klassisches Dilemma Womit wir wieder bei Heiko Maas wären. Denn der Justizminister ist gegenüber dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt. Allerdings kann ein Minister von dieser Macht nicht Gebrauch machen, ohne sich vorwerfen lassen zu müssen, politisch in die eigentlich unabhängige Justiz einzugreifen. Ein klassisches Dilemma. In so einer Situation bedarf es vieler Telefonate – mit dem Generalbundesanwalt, aber auch mit dem Kanzleramt und dem Innenministerium. Das Ressort von Thomas de Maizière hat die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Anzeigen gestellt hat, die zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts geführt haben. Und so dauerte es, bis Maas wieder sprechfähig war. Am Freitagnachmittag trat der Justizminister dann vor die Presse. Nachfragen waren nicht erlaubt, das Statement kurz. Dafür war es erstaunlich deutlich: “Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen”, sagte Maas. Außerdem habe er Range mitgeteilt, dass er bezweifle, dass es sich “bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt”. Die beiden Sachverhalte, die Maas bezweifelt, sind Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Landesverrats.

via sz: Vorwurf des Landesverrats – Der Justizminister zweifelt

siehe auch: Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten #pressefreiheit #netzpolitik. Das Vorgehen der Justiz gegen das Internetblog „Netzpolitik“ wegen Landesverrats hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nun will der Generalbundesanwalt Harald Range mit weiteren Ermittlungen erstmal abwarten. Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“  von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte. In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu wurde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“. In der Politik und den Medien hatte sich seit Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens eine Solidaritätswelle verbreitet.

danke, ND: Landesverrat ist eine Frage der Solidarität. Das Vorgehen des Generalbundesanwaltes gegen netzpolitik.org ist ein politischer Skandal. Wir protestieren dagegen und veröffentlichen ebenfalls die Geheimdienstdokumente

Angriffe auf Asylbewerber – Brandstifter sind auf dem Vormarsch

Das teilweise ausgebrannte Flüchtlingshaus in Tröglitz (Sachsen-Anhalt).  Foto: dpa
In ganz Deutschland werden Asylbewerberheime attackiert. Angegriffen werden zudem Menschen, die Flüchtlingen helfen oder sich ihren Gegnern in den Weg stellen – konzentriert in den neuen Bundesländern, doch nicht nur dort. In der vorigen Woche waren auch Politiker der linken Opposition noch betont vorsichtig. Auf die Frage, ob denn die fortdauernden Angriffe auf Flüchtlingsheime nicht eine Art Terror seien, reagierten Bundestagsabgeordnete von Linken und Grünen zurückhaltend. Nein, so weit wollten sie nicht gehen. Die Vokabel schien ihnen zu groß und zu sehr an tödliche Angriffe auf Menschen gekoppelt, wie sie die Republik zu Zeiten der Roten Armee Fraktion erlebt haben, der über 30 Menschen zum Opfer fielen, oder angesichts des rechtsextremistischen Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der Anfang November 2011 aufflog und mutmaßlich zehn Menschen auf dem Gewissen hat. Wer heute Terror sagt, was sagt er, wenn morgen Menschen sterben? Zumindest die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl legte ihre Zurückhaltung nun ab. Die rassistische Gewalt habe „längst terroristische Züge angenommen“, hieß es von der Organisation aus Frankfurt. Der Blogger Sascha Lobo appellierte zeitgleich bei Spiegel online: „Nennt sie endlich Terroristen!“ Gründe dafür gibt es. Als eine Form von Terror mutet allein die Häufigkeit der Taten und ihre Systematik an. So werden zwischen Nord und Süd sowie zwischen Ost und West Heime von Asylbewerbern attackiert – und das mit steigender Tendenz. Rund 200 derartige Übergriffe gab es in der ersten Jahreshälfte und damit mehr als einen Übergriff täglich und mehr Übergriffe als im gesamten Vorjahr. Dabei stieg schon 2014 die Zahl der Taten von offener Hetze bis zur Brandstiftung. Attackiert werden zudem Menschen, die Flüchtlingen helfen oder sich ihren Gegnern in den Weg stellen – konzentriert in den neuen Bundesländern, doch nicht nur dort. So wurden in Dresden Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Mitleidenschaft gezogen, die eine Zeltstadt für Asylbewerber errichteten. Im ebenfalls sächsischen Freital musste das Auto des linken Kommunalpolitikers Michael Richter dran glauben. In Thüringen wurde die linke Landtagsabgeordnete Katharina König kürzlich sogar mit dem Tode bedroht. Sie hatte sich unter anderem im Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss engagiert. Es gibt also unübersehbar fließende Grenzen zwischen der Gewalt gegen Sachen und der Gewalt gegen Personen. Und schließlich haben all die Übergriffe mindestens ein strategisches Ziel: die Unterbringung von Flüchtlingen von vornherein zu unterbinden oder rückgängig zu machen – und Andersdenkende einzuschüchtern. Damit konterkarieren die Urheber gewollt staatliches Handeln und fordern staatliche Autoritäten heraus. Sie schränken Demokratie ein. Das Flüchtlingsthema dient Rechtsextremisten als Vehikel, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.

via fr: Angriffe auf Asylbewerber – Brandstifter sind auf dem Vormarsch