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Nürnberg: Pegida sorgte für Empörung

Bereits zum vierten Mal haben am Donnerstagabend in Nürnberg Anhänger der islamkritischen Pegida demonstriert. Empfangen wurden die circa 50 Teilnehmer am Prinzregentenufer mit lautstarkem Protest von rund 500 Gegendemonstranten. Die Gegenkundgebungen hatten diesmal der DGB und DIDF, die Föderation demokratischer Arbeitervereine, organisiert. Erneut sperrte die Polizei die Straßen weiträumig ab und trennte mit einem größeren Aufgebot an Beamten die gegnerischen Parteien voneinander. Schon im Vorfeld hatte der neue Ort der Pegida-Kundgebung für Empörung gesorgt. Die Route führte nämlich über die Theodorstraße zum Keßlerplatz und zurück. Das Bündnis Nazistopp hält die Strecke für „skandalös“, weil die Demonstranten damit auch die Stolpersteine an der Theodorstraße passierten, die an Juden erinnern, die von den Nazis ermordet wurden. Außerdem stand dort ein Haus, in dem Juden bis zu ihrer Deportation leben mussten.

via nordbayern: Nürnberg: Pegida sorgte für Empörung

Nach Kritik an #Bundesregierung – Treffen mit Pegida-Mittelsmännern geplatzt

Der öffentliche Druck war zu groß: Das Entwicklungsministerium sagt ein von der #Sachsen-CDU eingefädeltes Treffen ihres Staatssekretärs Friedrich #Kitschelt mit Mittelsmännern der Anti-Islam-Bewegung #Pegida ab. Quasi im letzten Moment zieht das Entwicklungsministerium (BMZ) die Reißleine. Wenige Stunden vor Beginn wird am Donnerstag ein Treffen ihres Staatssekretärs Friedrich Kitschelt mit Mittelsmännern von Pegida abgesagt. Die Begegnung war eingefädelt worden vom Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, dem Dresdner CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz und sollte ihm Rahmen eines Dialogs mit Pegida-Anhängern in dessen Berliner Büro stattfinden. (…) In Dresden war vor zwei Wochen bekannt geworden, dass sich eine 14-köpfige Initiative “Dialog 2015″ gegründet hat, die sich als “Scharnier zwischen Pegida und der Politik” versteht. Seit Jahresbeginn traf die Gruppe vor allem sächsische CDU-Politiker. “Was die da machen, finde ich super”, kommentierte Pegida-Anführer Lutz Bachmann die Begegnungen im Gespräch mit der “Sächsischen Zeitung”. Mit der Absage reagierte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition. Sowohl Linke als auch Grüne hatten Müller aufgefordert, das Treffen von Kitschelt “mit Rassisten” zu unterbinden. Die Bundesregierung müsse den klaren Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Pegida Taten folgen lassen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der “Leipziger Volkszeitung”: “Während Bürgerinnen und Bürger in Dresden und Leipzig Gegendemonstrationen organisieren, adeln Teile der Union Pegida ganz bewusst.” Teilnehmern zufolge hatte Kitschelt die Begegnung noch am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses im Bundestag verteidigt. Demnach argumentierte er dort, der Respekt vor Parlament gebiete es, für ein aus den Reihen der Abgeordneten gewünschtes Bürgergespräch zur Verfügung zu stehen. Im Ausschuss kritisierten sowohl Vertreter der SPD als auch Abgeordnete der beiden Oppositionsfraktionen das zu diesem Zeitpunkt noch geplante Treffen. Der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz nannte das Gespräch einen “Skandal”

via tagesspiegel: Nach Kritik an Bundesregierung – Treffen mit Pegida-Mittelsmännern geplatzt

Arnold Vaatz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-9.jpg
Arnold Vaatz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-9“ von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.

Vorwurf der Volksverhetzung: AfD-Politiker lehnt Aussage ab

Im heutigen Prozess gegen den ehemaligen AfD-Landeschef Holger Arppe kam es zu keinem Urteil. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen Volksverhetzung vor: Er soll auf dem islamfeindlichen Blog „PI News“ gegen Muslime gehetzt haben. Arppe wollte anfangs jede Aussage verweigern – und schlitterte nur knapp an einer Hausdurchsuchung vorbei. Der Unterstützung seiner Partei kann sich das AfD-Mitglied Holger Arppe offenbar gewiss sein. Vor Prozessbeginn versammelten sich über ein Dutzend Unterstützer des Angeklagten und sorgten dafür, dass eigens ein größerer Verhandlungsraum bereitgestellt werden musste. Neben dem Landesvorstandsmitglied Petra Federau nahmen auch mehrere Rostocker Parteimitglieder an der Gerichtsverhandlung teil. Was diese von der Presse halten, verkündeten sie gleich zu Beginn. „Pressefuzzis“ wurden den anwesenden Pressefotografen entgegengerufen. Zudem hätten diese kein Recht, den Angeklagten zu fotografieren. Doch nach den vergangenen Mvgida-Aufmärschen, auf denen die Teilnehmer weiterhin regelmäßig „Lügenpresse“ skandieren und sich auch AfD-Funktionäre mit eingereiht haben, waren die heutigen Unmutsbekundungen gegenüber Pressevertretern verhältnismäßig harmlos. Gleich zu Prozessbeginn stellte Arppes Verteidiger Sven Rathjens einen Befangenheitsantrag. Es läge eine Vorverurteilung seines Mandanten vor – der Antrag wurde jedoch nach knapp einstündiger Unterbrechung als unzulässig verworfen.

via endstation rechts: Vorwurf der Volksverhetzung: AfD-Politiker lehnt Aussage ab

Razzia gegen NPD-Junioren

Sächsische Polizeibeamte durchsuchten gestern die Geschäftsräume des Landesverbandes der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sowie sechs Wohnungen. Dabei klingelten die Beamten auch beim Landeschef und Bundesgeschäftsführer der Partei, Holger Szymanski. Die Behörden werfen den NPD-Aktivisten vor, im Rahmen ihrer letztjährigen „Platzhirsch“-Kampagne Hausfriedensbruch begangen zu haben. Die Beamten des „Operativen Abwehrzentrums“ (OAZ) beschlagnahmten bei ihrer gestrigen Razzia vor allem elektronisches Beweismaterial. Wie das OAZ in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Staatsanwaltschaft Chemnitz bekannt gab, seien den Polizisten PCs, Laptops, Mobiltelefone und weitere digitale Speichermedien in die Hände gefallen. Nach Angaben der NPD, die in einer eigenen Stellungnahme auf den nach ihrer Ansicht „durchschaubaren Kriminalisierungsversuch von Andersdenkenden“ aufmerksam machte, habe sich unter den beschlagnahmten Gegenständen der einstige Abgeordneten-PC des früheren NPD-Landtagsabgeordneten Holger Szymanski befunden.

via endstation rechts: Razzia gegen NPD-Junioren

Vorfall in Bitterfeld – Angreifer dringen in Wohnung ein und bedrohen Mann angeblich mit Tod

Unbekannte Täter sollen einen Wohnungsinhaber in der Puschkinstraße angegriffen haben. Ein Nachbar, der die Szenerie beobachtete, verschanzt sich seiner Wohnung. Die Polizei sucht Zeugen im Zuge des Ermittlungsverfahrens. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung am 20. März in Bitterfeld suchen die Staatsanwaltschaft und die Polizei Zeugen. Am vergangenen Freitag sollen gegen 21.25 Uhr fünf bis sechs Personen die Puschkinstraße entlang gelaufen sein und dann ein Haus betreten haben. Die Hauseingangstür wurde vermutlich aufgedrückt oder aufgetreten. Im weiteren Verlauf habe sich die Personengruppe in die Erdgeschosswohnung begeben, teilt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost mit. Dort sollen sie auf den Wohnungsinhaber eingeschlagen und eingetreten haben, wobei auch dessen Freundin, die zufällig in der Wohnung war, einen Tritt in den Bauch erhalten haben soll. Im Rahmen dieser Körperverletzung soll einer der Täter folgende Äußerungen getätigt haben: „… Scheiß Dreckszecke, lass dich nicht mehr auf der Straße blicken, sonst bist du tot …“. Im Anschluss sollen die Täter das Haus verlassen haben.
Angreifer bedrohen Zeugen “Da ist noch eine Dreckszecke” Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte ein Zeuge Geräusche gehört und aus der Haustür geschaut. Dies sahen die Täter, begaben sich über die Straße und versuchten, in das Wohnhaus des Zeugen zu gelangen. Der Zeuge konnte hören, dass durch die Personengruppe zu dieser Zeit folgendes geäußert wurde.: „… Da ist noch eine Dreckszecke …“.

via mz-web: Vorfall in Bitterfeld Angreifer dringen in Wohnung ein und bedrohen Mann angeblich mit Tod

Der gestürzte Oligarch und der Rechte Sektor

Händeschütteln, freundliche Worte: Die Entmachtung des ukrainischen Gouverneurs und Oligarchen Ihor Kolomojskij wurde als Abschiedszeremonie inszeniert. Doch Geheimdienstpapiere, die der F.A.Z. vorliegen, offenbaren die Abgründe dahinter.(…) Sein Sturz beendet zumindest die politische Laufbahn eines Oligarchen, der von seinen eigenen Helfern als der brutalste unter seinesgleichen gerühmt wurde – der aber nach der „anti-oligarchischen“ Revolution von 2014 dennoch überleben konnte, weil er mit seinem Milliardenvermögen half, jene Freiwilligenbataillone aufzustellen, mit denen die neue prowestliche Macht in Kiew der russischen Intervention im Osten entgegentritt. Das Arrangement der Revolution mit Kolomojskij ist vergangene Woche allerdings zerbrochen, als das Parlament ein Gesetz beschloss, das dessen jahrelange informelle Herrschaft über das staatseigene Erdölunternehmen Ukranafta beendete. Bewaffnete unter seiner persönlichen Anleitung besetzten daraufhin die Zentrale des Konzerns. Der Konflikt drohte sich schon zur Staatskrise auszuwachsen; Kolomojskijs Stellvertreter als Gouverneur, Hennadij Korban, schickte sich an, in dessen Hochburg Dnipropetrowsk Demonstrationen zu organisieren. In Kiew leuchteten spätestens an diesem Punkt die Warnlampen, denn mit solchen Demonstrationen hatte vor einem Jahr auch die russische Intervention im ostukrainischen Industriegebiet Donbass begonnen. (…) Nach Darstellung des Geheimdienstes standen enge Mitarbeiter Kolomojskijs mit Hilfe einiger bekannter Bataillonskommandeure (unter anderem solcher von der nationalistischen Organisation „Rechter Sektor“) im Begriff, im ostukrainischen Kampfgebiet ein Netz von Erpressung und Gewalt zu errichten, das auch vor Entführungen und Raub nicht zurückgeschreckt sein soll.(…) Wesentlich brisanter aber ist, dass der SBU vermutet, diese Seilschaft aus Kolomojskisj Dnipropetrowsker Verwaltung habe nichts geringeres im Schilde geführt als einen koordinierten Angriff auf einen anderen ukrainischen Großoligarchen, den Donezker Gruben- und Hüttenbaron Rinat Achmetow, der im Augenblick wegen des Krieges in seiner Stammregion geschwächt erscheint. Der SBU schreibt, Kolomojskijs Mitarbeiter K. habe geplant, Kämpfer des „Rechten Sektors“ einzusetzen, um Betriebe aus Achmetows Energiekonzern DTEK zu besetzen. Damit wäre Kolomojskij endgültig zur Nummer eins unter den Oligarchen des Landes aufgestiegen. Für diese Zwecke wurde offenbar (immer noch nach Darstellung des SBU) schon eine militärische Kommandostruktur geschaffen, an der mehrere prominente Bataillonsführer beteiligt gewesen sein sollen, unter anderem ein Mann namens S. vom Bataillon „Donbass“, das als eines der erfahrensten und stärksten gilt.

via faz: Der gestürzte Oligarch und der Rechte Sektor

Ermittlungen gegen Neonazis – Wann fängt rechter Terror an?

Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eröffnet. Die Regierung teilte nun mit, es habe sich kein Verdacht bestätigt. Kritiker meinen, die Gefahr durch rechten Terror werde erneut unterschätzt. War der NSU ein Einzelfall? Gibt es keine weiteren Neonazi-Zellen, die Anschläge planen? Die Bundesregierung sieht offenbar keine entsprechenden Hinweise. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die tagesschau.de vorliegt, heißt es, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Und das, obwohl viele Verdächtige offenkundig Vorbereitungen für einen bewaffneten Kampf getroffen hatten. Ein Verfahren richtete sich sich beispielsweise gegen die “Neue Ordnung”. Die Gruppe schulte ihre Anhänger laut SWR systematisch für den Kampf gegen den Staat. So schrieb die Organisation, das Gebot der Stunde sei, zu kämpfen. Bereits 2012 war ein geheimes Schulungszentrum der “Neuen Ordnung” in Brandenburg aufgeflogen. Kartonweise Hetzschriften und scharfe Waffen wurden beschlagnahmt. Experten sahen Parallelen zum NSU. (…) Auch gegen Neonazis aus Baden-Württemberg, die Anschläge mit Sprengstoff geplant haben sollen, ermittelt der Generalbundesanwalt nicht mehr. Die Gruppe habe lediglich regional agiert, teilte die Regierung mit. Die Staatsanwaltschaft Freiburg und das zuständige LKA ermitteln nun noch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz gegen vier Neonazis, die angeblich geplant haben sollen, eine Antifa-Demonstration mithilfe eines selbstgebauten Sprengsatzes auf einem Modellflugzeug anzugreifen. (…) Wo fängt rechter Terror also an? Bei einem planvollen Handeln, wie der Verfassungsschutz definiert, oder erst, wenn eine feste Gruppe von mindestens drei Personen Anschläge verübt hat? Oder vielleicht doch früher, beispielsweise, wenn demokratische Institutionen attackiert werden? Das Parlament ist ein zentrales Feindbild von Rechtsextremen, wie am Wochenende wieder deutlich wurde, als Unbekannte erneut einen Brandanschlag auf den Bundestag verübten. Die Angreifer vor dem Abgeordnetengebäude stammten nach Einschätzung der Polizei aus der rechtsextremen Szene, berichtet der rbb.

via tagesschau: Ermittlungen gegen Neonazis – Wann fängt rechter Terror an?

#Hogesa – Krawalle: #Bewährungsstrafe für #Flaschenwerfer

Mit einer Bewährungsstrafe ist ein Teilnehmer der Hooligan-Krawalle im Oktober davongekommen. Der 38-Jährige hatte eine Glasflasche in eine Menschenmenge geworfen. Gegen einen anderen Hogesa-Teilnehmer wurde Haftbefehl verkündet. Der Angeklagte schließt die Augen und atmet durch. Soeben ist der 38-Jährige aus Herne einer Haftstrafe entgangen. Dass der aggressive Teilnehmer der Hooligan-Krawalle nur knapp an einer Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt vorbeigeschrammt ist, wurde dem Maler und Lackierer am Ende des Plädoyers der Staatsanwaltschaft klar. „Es ist ihre allerletzte Chance“, betonte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Angesichts von 21 Vorstrafen gebe es eigentlich keine andere Alternative, als eine Haftstrafe zu fordern. Doch weil der Glasflaschen-Werfer mittlerweile in geordneten Verhältnissen lebt, eine gute Sozialprognose seiner Bewährungshelferin erhielt und fünf Jahre straffrei blieb, forderte Willuhn gestern eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung. Auch der Richter ließ noch einmal Milde walten und verurteilte den Vater von drei Kindern zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten. (…) Für einen weiteren Hogesa-Teilnehmer (42) ist es noch lange nicht vorbei. Der Mann sollte im dritten Prozess um die Krawalle auf dem Breslauer Platz auf der Anklagebank Platz nehmen. Doch der mutmaßliche Glasflaschen-Werfer blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Der Vorsitzende Richter wartete eine halbe Stunde, dann verkündete er einen Haftbefehl. Der 42-Jährige soll gezielt eine Glasflasche in Richtung einer Polizistin geworfen haben. Die Beamtin konnte sich gerade noch wegducken. Auch dieser Mann hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft 21 Vorstrafen

via rundschau online: Hogesa-Krawalle: Bewährungsstrafe für Flaschenwerfer

Forchheimer beleidigt sein Opfer rassistisch

Ein 28-Jähriger aus Forchheim wird zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Er hatte eine Frau sowohl verbal als auch körperlich angegangen, Mit einem blauen Auge ist ein 28-jähriger Forchheimer davongekommen. Er musste sich vor dem Amtsgericht Forchheim wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung verantworten. Der einschlägig vorbestrafte Mann wurde zur einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Zudem muss er 500 Euro an sein Opfer bezahlen. Der Angeklagte war nach dem Besuch des Annafests am 3. August 2014 gegen 1.20 Uhr noch auf dem Vorplatz der Forchheimer Kneipe “Paletti” herumgestanden. Dort soll der betrunkene Mann eine junge Frau rassistisch beleidigt haben. Die Frau wehrte sich gegen die Beleidigungen mit einer Ohrfeige. Der Mann soll ihrer daraufhin mit der flachen rechten Hand derart stark auf die linke Backe und das linke Ohr geschlagen haben, dass die Frau zu Boden ging (…) Der Angeklagte sei daraufhin auf sie zugekommen, sagte die Frau: “Dann spürte ich nur einen Schlag und ging zu Boden.” Der Auszug aus dem Bundeszentralregister wies für den jungen Mann, der Vater zweier Kinder ist, einige Einträge auf. Unter anderem ist er schon wegen Diebstahls, Körperverletzung, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Computerbetrug sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. (…) Richterin Silke Schneider entschied sich am Ende für eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung. Allerdings beträgt die Bewährungszeit immerhin fünf Jahre. Zudem muss er sich einer Therapie in der Fachambulanz für Gewalttäter bei der Stadtmission in Nürnberg unterziehen.

via infranken: Forchheimer beleidigt sein Opfer rassistisch

Rechtsextremer Rostock-Fan nach Angriff auf Familie verurteilt

Weil er am Rande des Auswärtsspiels bei Jahn Regensburg eine Familie angegriffen haben soll, ist ein Fan des FC Hansa Rostock nun vom Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro (120 Tagessätze a 45 Euro) verurteilt worden. Wie das Online-Portal Regensburg Digital berichtet, sah es das Gericht als erwiesen an, dass der 27-Jährige eine dreiköpfige Familie mit einem siebenjährigen Sohn zunächst unter anderem mit “scheiß Zecken” angepöbelt und schließlich den Vater ins Gesicht geschlagen hat. Grund für den Angriff des zum Tatzeitpunkt stark angetrunkenen Hansa-Anhängers war offenbar die St.-Pauli-Kappe des Vaters.

via fanzeit: Rechtsextremer Rostock-Fan nach Angriff auf Familie verurteilt

Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität. Voigt soll beim NPD-Neujahrsempfang den Holocaust geleugnet haben. Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. Hintergrund eines zweiten Antrags ist nach Angaben aus Brüssel ein von Voigt angestrengtes Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin. Dieses hatte ihn im vergangenen Jahr wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Anklage bezog sich auf einen Terminplan der NPD zur Fußball-WM 2006. Er zeigte auf dem Titel einen Fußballer mit der Rückennummer des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela. Im Text dazu hieß es “Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!”.

via t-online: Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

siehe auch: Rechtem droht Strafrecht. Der einzige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Es liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. (…) Im nächsten Schritt wird sich nach Angaben des Sprechers von Parlamentspräsident Schulz (SPD) der zuständige Rechtsausschuss mit den zwei Anträgen auf Aufhebung der Immunität befassen. Die Ausschussmitglieder werden dann einen Berichterstatter benennen, Voigt anhören und eine Empfehlung für das Plenum aussprechen. Sollte das Parlament den Anträgen der deutschen Justizbehörden stattgeben, würde Voigt seinen Schutz vor Strafverfolgung verlieren. Den Abgeordnetensitz könnte er allerdings behalten; Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität. Gegen den früheren NPD-Chef Udo Voigt liegen zwei Anträge zur Aufhebung der Immunität vor. Voigt ist der einzige Abgeordnete der rechtsextremen Partei im Europaparlament. Der 62-Jährige soll bei einer NPD-Veranstaltung den Holocaust geleugnet haben. Außerdem läuft ein Verfahren gegen ihn wegen einer rassistischen NPD-Kampagne, in der ein dunkelhäutiger Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft beleidigt wird. Der Rechtsausschuss wird eine Empfehlung zu Voigt abgeben. Die Entscheidung, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, liegt dann beim Parlament.

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag droht Bruch

Nur ein halbes Jahr nach dem Einzug der AfD in den Thüringer Landtag droht ihrer Fraktion wegen internen Streits der Bruch. Die Abgeordneten Jens Krumpe und Oskar Helmerich wurden von der Fraktion schriftlich aufgefordert, ihre Plätze in den Fachausschüssen zu räumen. Ein entsprechender Bericht der «Thüringer Allgemeinen» wurde in Fraktionskreisen bestätigt. Es sei auch mit einem Ausschluss aus der Fraktion gedroht worden. Fraktionschef Björn Höcke sowie die beiden Abgeordneten äußerten sich zunächst nicht. Eine Sprecherin teilte mit, interne Vorgänge würden nicht kommentiert. Die AfD hat im Thüringer Landtag 11 Sitze.

via tlz: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag droht Bruch

North Wales Police record 129 sexual orientation hate crimes in two years

Almost 130 hate crimes related to sexual orientation were recorded by police in North Wales in the last two years. The figures, which cover the period from January 2013 to the end of January this year, show a rise from 57 hate crimes in 2013 to 69 in 2014. A further three incidents were actually aimed at heterosexual people. North Wales Police have recorded 73 incidents – including assault and battery and criminal damage – towards gay people since the start of 2013. Another incident was aimed at a bisexual person and another three at transgender people. Police were unable to specify the targets of 49 of the 129 hate crimes related to sexual orientation. The most common abusive behaviour aimed at gay people in North Wales was a form of harassment described as “causing intentional harassment, alarm or distress”. There was one sexual assault, eight incidents of common assault and battery, and one incident of exposure towards gay people in North Wales, according to the figures released under Freedom of Information laws. Five crimes also had a racial or religious element to them. Wrexham was the county where the highest total was recorded, with 32 incidents since January 2013. Denbighshire had the fewest with 11 incidents. According to official figures for England and Wales for 2013/14, there were 44,480 hate crimes recorded by the police – an increase of 5% compared with 2012/13 – of which 4,622 were sexual orientation hate crimes. Luke Young, of Stonewall Cymru, said: “Each crime has a victim and sadly lesbian, gay, bisexual and transgender people are subjected to abuse for simply being themselves.

via dailypost: North Wales Police record 129 sexual orientation hate crimes in two years

NPD-Verbotsantrag mit kontaminiertem Quellenbeleg?

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat, als Antragsteller des NPD-Verbotsverfahrens aufgefordert, dass die Bundesländer den Antrag nachbessern sollen. Hierbei geht es einmal mehr um die Rolle von V-Leuten in der Neonazi-Partei. Mindestens ein zentraler Beleg in dem Antrag dürfte dabei kontaminiert sein. Erstens sollen die Bundesländer sowie der Bund nachweisen, dass sie im April 2012 tatsächlich alle V-Personen auf der Führungsebene der NPD abgeschaltet haben. „Insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der „Abschaltungen“, sollen dieses die verantwortlichen Inlandsgeheimdienste „darstellen und in geeigneter Weise belegen.“ Zweitens soll der Antragsteller belegen „dass Quellen auf Vorstandsebene der Antragsgegnerin nicht nur „abgeschaltet“ worden seien, sondern dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 auch keine „Nachsorge“ betrieben werde.“ Drittens möge der Antragsteller „schließlich in geeigneter Weise belegen, „dass keinerlei nachrichtendienstlich erlangte Informationen über die Prozessstrategie der Antragsgegnerin entgegengenommen werden“, damit sich der Antragsteller keinen unfairen Vorteil im Verfahren gegenüber der NPD verschaffen kann. Und viertens fordert das Bundesverfassungsgericht, dass zwei zentrale Belege im Verbotsverfahren, nämlich das Parteiprogramm von 2010 und ein wichtiges Strategiepapier hinsichtlich ihrer Quellenfreiheit zugeordnet werden. (…) Dem Antragsteller ist wahrscheinlich schon jetzt ein schwerer Fehler unterlaufen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt, dass „der Beleg 112 (NPD-Positionspapier „Das strategische Konzept der NPD“ vom 9. Oktober 1997)“ keiner dieser beiden Kategorien zugeordnet ist. Und fordert eine nachträgliche Einstufung. Das Papier ist neben dem Parteiprogramm ein zentrales Strategiepapier für die Neuausrichtung der Partei seit den späten 1990er Jahren hin zu einer modernen, aktionistischen Kampforganisation. Allgemein ist es als das so genannte Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente) wesentlich bekannter geworden. Insbesondere signalisierte der „Kampf um die Straße“ zahlreichen zuvor freien Kameradschaften ihr Willkommen in der NPD. Es folgten massenhafte Eintritte junger, kampferprobter Militanter, eine rasante Zunahme von Naziaufmärschen, anderweitiger Präsenz der NPD in der Öffentlichkeit und viele Gewalttaten. Als Autor des Strategie-Papiers von 1997 wird in verschiedenen Quellen der NPD-Bundesvorstand angegeben. Im Vorstand des damaligen Bundesvorstandes saßen allerdings zwei Personen, welche später als V-Leute enttarnt wurden.

via publikative: NPD-Verbotsantrag mit kontaminiertem Quellenbeleg?

My Lai Revisited: 47 Years Later, Seymour Hersh Travels to Vietnam Site of U.S. Massacre He Exposed

Fifty years after the U.S. ground invasion of Vietnam began, we look back at the 1968 My Lai massacre, when American troops killed hundreds of civilians. Journalist Seymour Hersh broke the story of the massacre and cover-up, winning a Pulitzer Prize for his work. But Hersh never actually went there — he interviewed soldiers stateside. Forty-seven years later, he recently traveled to My Lai for the first time, which he documents in a new article for The New Yorker, “The Scene of the Crime: A Reporter’s Journey to My Lai and the Secrets of the Past.” Hersh joins us to discuss how he exposed the massacre nearly five decades ago and what it was like to visit My Lai for the first time. (…)  One of the most horrific massacres of the Vietnam War took place in the village of My Lai. On March 16, 1968, an American contingent of about a hundred soldiers, known as Charlie Company, attacked a village of civilians. Women were raped. Houses were burned. Up to 500 villagers were murdered, most of them women, children and the elderly. The world did not find out about the massacre until November 1969. That’s when freelance journalist Seymour Hersh broke the story about the massacre and its cover-up after tracking down soldiers who took part. He was awarded the Pulitzer Prize for his exposé. Seymour Hersh recently traveled to My Lai for the first time and writes about his trip in the new issue of The New Yorker. His piece is titled “The Scene of the Crime.”

via democracynow: My Lai Revisited: 47 Years Later, Seymour Hersh Travels to Vietnam Site of U.S. Massacre He Exposed

My Lai massacre woman and children.jpg
My Lai massacre woman and children” by Ronald L. Haeberle – “Report of the Department of Army review of the preliminary investigations into the My Lai incident. Volume III, Exhibits, Book 6 – Photographs, page 50 14 March 1970″. From the Library of Congress, Military Legal Resources.[1]. Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons

siehe auch: My Lai Massacre. The Mỹ Lai Massacre (Vietnamese: thảm sát Mỹ Lai [tʰɐ̃ːm ʂɐ̌ːt mǐˀ lɐːj], [mǐˀlɐːj] ( listen); /ˌmiːˈlaɪ/, /ˌmiːˈleɪ/, or /ˌmaɪˈlaɪ/)[1] was the Vietnam War mass killing of between 347 and 504 unarmed civilians in South Vietnam on March 16, 1968. It was committed by U.S. Army soldiers from the Company C of the 1st Battalion, 20th Infantry Regiment, 11th Brigade of the 23rd (Americal) Infantry Division. Victims included men, women, children, and infants. Some of the women were gang-raped and their bodies mutilated.[2][3] Twenty-six soldiers were charged with criminal offenses, but only Lieutenant William Calley Jr., a platoon leader in C Company, was convicted. Found guilty of killing 22 villagers, he was originally given a life sentence, but served only three and a half years under house arrest. The massacre, which was later called “the most shocking episode of the Vietnam War”,[4] took place in two hamlets of Son My village in Quảng Ngãi Province.[5] These hamlets were marked on the U.S. Army topographic maps as My Lai and My Khe.[6] The U.S. military codeword for the alleged Viet Cong stronghold in that area was Pinkville,[7] and the carnage was initially referred to as the Pinkville Massacre.[8][9] Later, when the U.S. Army started its investigation, the media changed it to the Massacre at Songmy.[10] Currently, the event is referred to as the My Lai Massacre in America and called the Son My Massacre in Vietnam. The incident prompted global outrage when it became public knowledge in November 1969. The My Lai massacre increased to some extent[11] domestic opposition to the U.S. involvement in the Vietnam War when the scope of killing and cover-up attempts were exposed. Initially, three U.S. servicemen who had tried to halt the massacre and rescue the hiding civilians were shunned, and even denounced as traitors by several U.S. Congressmen, including Mendel Rivers, Chairman of the House Armed Services Committee. Only after thirty years were they recognized and decorated, one posthumously, by the U.S. Army for shielding non-combatants from harm in a war zone.[12]; 16th March 1968 – My Lai Massacre. Just after dawn on the morning of 16th March 1968, when the peasants were starting off to tend their paddies and the children were starting to have their breakfast, the quiet of the spring morning was broken by the arrival of US helicopters firing into people’s homes. This was soon followed by the arrival of troop carrying helicopters who also started to fire indiscriminately at anything that moved. Four hours later, by the end of this ‘military action’ 504 Vietnamese civilians were killed and soon after a village structure that had existed for hundreds of years was wiped out. The Vietnamese knew this group of villages as Song My, the rest of the world, when the news finally broke 18 months later, were to know the site of this massacre as My Lai.

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