SEK-Einsatz in Sachsen-Anhalt – Ermittlungen gegen “Reichsbürger”

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen versuchten Totschlags gegen Adrian Ursache. Der Ex-Mister-Germany ist heute bei den “Reichsbürgern” aktiv und hatte sein Grundstück im Ort Reuden in Sachsen-Anhalt zum “Königreich Ur” erklärt. Als es zwangsgeräumt werden sollte, kam es zu einem Schusswechsel mit dem SEK, bei dem ein Beamter leicht und Ursache schwer verletzt wurden. Ob gegen den 41-Jährigen auch Haftbefehl erlassen werden soll, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden. Er liege weiter im Krankenhaus, Fluchtgefahr bestehe nicht. Bei der Zwangsräumung in Reuden, einem Ortsteil von Elsteraue im Burgenlandkreis, ging es um eine nicht beglichene Grundschuld. Ein erster Räumungsversuch des Gebäudes durch den Gerichtsvollzieher am Vortag war gescheitert, weil Ursache laut Polizei eine erhebliche Menschenmenge mobilisiert hatte. Am Donnerstagmorgen kam die Polizei dann mit einem Großaufgebot und dem SEK. Der Hausbewohner war wieder nicht allein: 13 Unterstützer sollen Steine auf die eintreffenden Beamten geworfen haben. Ursache selbst soll einen Revolver gezogen und die Polizisten bedroht haben. Dann kam es zu einem Schusswechsel, bei dem Ursache schwer und ein SEK-Beamter leicht verletzt wurden. Unklar, wer zuerst schoss Von wem der Schusswechsel ausging, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Insgesamt wurden drei Beamte leicht verletzt, einer von ihnen wurde gebissen. Zudem erlitt eine anwesende Frau leichte Verletzungen. Neben versuchten Totschlags wird auch wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten sowie Bedrohung gegen Ursache und seine Unterstützer ermittelt.

via deutschlandfunk: SEK-Einsatz in Sachsen-Anhalt – Ermittlungen gegen “Reichsbürger”

Bedrohung und Beleidigung

Nachdem es am 23. August 2016 gegen 18.50 Uhr auf dem Platz der Demokratie in der Wittenberger Innenstadt, vor der dortigen Sparkassenfiliale, zu einer versuchten schweren Straftat gekommen sein soll, wurde eine weitere Straftat der Polizei am gestrigen Tag angezeigt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand befand sich ein 23-jähriger Mann aus Eritrea am 23. August 2016 gegen 13.30 Uhr vor einem Hauseingang in der Straße der Befreiung, als zwei männliche unbekannte Personen auf ihn zukamen. Einer der beiden Männer beleidigte den Geschädigten mit ausländerfeindlichen Parolen. In der weiteren Folge konnte der Geschädigte erkennen, dass eine Person eine Axt / Beil aus seinem Rucksack herausholte und ihm damit drohte.

via presse sachsen anhalt: Bedrohung und Beleidigung

Erste Runde

Augenzeugen berichten von einer Attacke rechter Kampfsportfans. Die Polizei glaubt ihnen nicht Am Freitagabend sollen rechte Kampfsportfans den Club Institut fuer Zukunft am Kohlrabizirkus angegriffen haben, berichten Augenzeugen. Die Polizei jedoch glaubt eher an Aktivitäten linker Gruppen. Bereits einen Abend vor der am Sonnabend im Kohlrabizirkus stattfinden »Imperium Fighting Championship« haben sich etwa zwanzig bis dreißig Kampfwillige offenbar schonmal warm gemacht. Laut einer Pressemitteilung des im selben Gebäude beherbergten Clubprojekts Institut fuer Zukunft (IfZ) sollen diese versucht haben, sich gewaltsam Zutritt zu diesem zu verschaffen. Augenzeugen berichten, wie ein Teil der Gruppe mit Eisenstangen und Zangen bewaffnet zunächst auf die vor dem Eingang aufgestellten Zäune losging, während ein anderer Teil sich im Inneren an einer verschlossenen Tür zu Gange machte und versuchte, diese aufzubrechen. Doch weit kamen die Angriffslustigen nicht. Die Zäune hielten dicht, die Tür blieb verrammelt. Zu Schaden kam niemand. Binnen weniger Minuten fanden sich mehrere Streifenwagen auf dem Gelände ein, die Angreifer gingen zurück in die Halle, die Polizei richtete ein Kontrollgebiet rund um den Kohlrabizirkus ein. Alles halb so schlimm also? Wohl kaum, wenn man bedenkt, in welchem Kontext sich die nächtlichen Ereignisse abspielen. Denn um das Free-Fight-Event gibt es schon lange Kontroversen (siehe http://kreuzer-leipzig.de/2016/08/03/das-imperium-schlaegt-zurueck/). Veranstalter und Teilnehmer rund um den Boxer Benjamin Brinsa und sein »Imperium Fight Team« werden immer wieder der rechten Szene zugeordnet. Die kürzlich gegründete Gegenkampagne »Rechte Netzwerke zerschlagen« benennt »Zusammenhänge zwischen Neonazi-Organisationen, rassistischen Bewegungen, Rotlicht-Milieu, Security-Firmen, der Rockerszene, der Hooligan-Szene, der Kampfsportszene und anderen Milieus«. Es gebe »offensichtliche Verstrickungen« zwischen dem Kampfevent und dem gewalttätigem Neonazi-Spektrum, sagt Pressesprecherin Laura Ende. Die Polizei Leipzig hat hingegen Zweifel an den Beobachtungen der Augenzeugen. So seien vor allem Sicherheitskräfte am Freitagabend vor Ort gewesen. Die Personen, die sich am Bauzaun zu schaffen machten seien »nach optischer Wahrnehmung eher dem linken Spektrum zuzuordnen«, sagt Polizei-Pressesprecher Andreas Loepki. Ferner liege »die Vermutung mehr als nah, dass das Agieren im Umfeld des Kohlrabizirkus allein auf Aktivitäten der linksextremen Szene beruhte.« Warum man sich im IfZ einen solchen Angriff ausdenken sollte, bleibt offen. Den Notruf, der bei der Polizei einging, haben die Personen aus dem Institut fuer Zukunft selbst abgesetzt. Hinzu kommt, dass bereits den ganzen Tag über der Eingang des Institut fuer Zukunft von Anhängern der Imperium Fighting Championship beobachtet wurde, wie Augenzeugen berichten. Auch der von der Gegenkampagne als zur »rechten Hooligan Szene zugehörig« bezeichnete Benjamin Brinsa soll vor Ort gewesen sein.

via kreuzer leipzig: Erste Runde

‘I shot dad’: Tragic case of US boy who killed his violent, neo-Nazi father

The boy often suffered abuse at the hands of his father, a neo-Nazi and white supremacist who was addicted to methamphetamine. A committed white supremacist and neo-Nazi, US man Jeffrey Hall was unequivocal about what he wanted. “I want a white nation,” he once told the Los Angeles Times. “I don’t hide what I am, and I don’t water that down.” The unemployed plumber, who used to patrol the US-Mexico border looking for illegal immigrants, was a rising star among white supremacists. He’d often speak at rallies, promoting the goals of the National Socialist Movement, the largest neo-Nazi organisation in the US. In a YouTube video of a 2009 anti-immigration rally, Hall – who was a National Socialist Movement’s regional director in Southern California – is seen holding a megaphone with a smiling Hitler sticker on it as he hails the need for “white immigration” and a “pro-white” America. But his rise in the movement ended abruptly. Hall died in May 2011, when he was shot at point-blank range while sleeping on his living room couch. The killer was his 10-year-old son, Joseph – a troubled boy whose childhood was fraught with violence perpetrated by his father.

via stuff-co-nz: ‘I shot dad’: Tragic case of US boy who killed his violent, neo-Nazi father

Rechte «Identitäre Bewegung» besetzt Brandenburger Tor

Aktivisten der rechten «Identitären Bewegung» haben bei einer Protestaktion gegen die Asylpolitik der Bundesregierung kurzzeitig das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten auf das Wahrzeichen der Hauptstadt. Aktivisten der rechten «Identitären Bewegung» haben bei einer Protestaktion gegen die Asylpolitik der Bundesregierung kurzzeitig das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten auf das Wahrzeichen der Hauptstadt. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung teilte auf Facebook mit, sie habe den Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt «Migration und Integration» zum Anlass genommen. Die rechte Gruppierung wirft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Rechtsbruch in der Flüchtlingspolitik vor. Nach etwa einer Stunde kamen die Besetzer nach Aufforderung der Polizei herunter. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) verurteilten die Aktion scharf. «Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht», sagte Müller laut Mitteilung. Es sei ein gutes Zeichen, dass Passanten ihre deutliche Ablehnung mit Sprechchören zum Ausdruck gebracht hätten.

via stern: Rechte «Identitäre Bewegung» besetzt Brandenburger Tor

siehe auch: Berliner Brandenburger Tor von Rechtsextremen besetzt. Mehrere Personen kletterten auf das Bauwerk – “Identitäre” bekannten sich zur Aktion
Berlin – Vermutlich rechte Aktivisten haben das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Bis zu neun Menschen kletterten am Samstag auf das symbolträchtige Bauwerk im Zentrum der Hauptstadt, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige seien bis auf die Quadriga gelangt. Auf Transparenten und Flyern bekannte sich die “Identitäre Bewegung” zu der Aktion.

Nach AfD-Veranstaltung: Acht Monate auf Bewährung für Kopfstoß gegen Journalisten

Den allgemeinen Trubel nach Beendigung einer Veranstaltung mit Björn Höcke in Nürnberg nutzte der mehrfach vorbestrafte Mann für eine persönliche Attacke auf die „Lügenpresse“. Der Täter ist kein Unbekannter, sondern ein wichtiger Helfer sowohl von Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer als auch von Michael Stürzenberger. Im Zuge der massiven Zunahme rechtspopulistischer Veranstaltungen verzeichneten Journalistenverbände eine zunehmende Zahl von Einschüchterungsversuchen und auch tatsächlicher Gewalt gegenüber Medienvertretern. Von „Lügenpresse – halt die Fresse!“ war und ist es nicht weit zur Parole „Lügenpresse – auf die Fresse!“ Der Deutsche Journalistenverband sah sich genötigt, mit Hilfe des Blogs„Augenzeugen.info“ diese massiven Beeinträchtigungen neutraler Berichterstattung zu dokumentieren und die Polizei zu sensibilisieren. Nicht selten heizen rechtspopulistische Redner die Ressentiments gezielt an. Für Fotografen kein unbekannter Täter Wer auf Veranstaltungen von Pegida in München und Nürnberg oder im Umfeld von Michael Stürzenberger schon einmal Fotos machen wollte und nicht zum Kreis der Veranstalter gehörte, hatte wahrscheinlich schon Kontakt mit Rolf H. Was er gerade zur Hand hat, Fahne, Schild oder Regenschirm, wird vor das Objektiv gehalten. Teilweise stalkt er einzelne Fotografen auch über den ganzen Versammlungsbereich. Der 1964 in Reutlingen geborene und gelernte Bauschlosser ist ein zentraler Helfer bei Pegida in München und auch für Stürzenberger aktiv. Zusammen mit diesem besuchte er vor zehn Monaten auch die Versammlung der AfD in Nürnberg mit dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke auf dem Hallplatz im Herzen der Frankenmetropole. Gegen Ende der Veranstaltung, so berichtete es heute der Fachjournalist Robert Andreasch, kam H. zuerst auf ihn zu, attackierte ihn verbal und trat mehrfach leicht gegen sein Schienbein. Dann wandte er sich unvermittelt mit Jonas Miller einem weiteren Medienvertreter zu, rief im laut Anklage zu, er solle verschwinden und versetzte ihm einen Kopfstoß. Miller, der für ein Nachrichtenportal anwesend war, erlitt in Folge eine Schwellung oberhalb der Nase und litt bis in die Abendstunden des Folgetages an Schwindelgefühl und Kopfschmerzen. Intensivtäter mit angeblich günstiger Sozialprognose H.s kriminelle Vorgeschichte reicht zurück bis ins Jahr 1981 und ist sehr umfangreich. Auf 32 Eintragungen im Bundeszentralregister kam die Richterin bei der üblichen Verlesung, wobei das nicht alles Einzelstraftaten waren, sondern auch mal Gerichtstermine, in denen eine alte Strafe zu einer neuen Strafe zusammengefasst wurden. Im Katalog war vieles dabei: Widerstand gegen Polizeibeamte, Erschleichung von Leistungen, Raub, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Betrug, Beleidigungen und diverse Formen der Körperverletzung. Weil allerdings die letzte Strafe schon 2008 verhängt wurde und die Bewährung ohne neue gravierende Straftaten „durchgestanden“ wurde, sahen sich Staatsanwaltschaft und Richterin zu einer günstigen Sozialprognose veranlasst – die Voraussetzung für eine Aussetzung auf Bewährung. Allerdings muss H. 2.000 Euro als Auflage an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Nach Informationen unserer Redaktion wartet allerdings in München ein weiteres Verfahren auf H., das wegen Erkrankung des Richters verschoben werden musste. H. bestritt den Prozess ohne Rechtsbeistand, zeigte keinerlei Reue und ließ sich zu manch bissigen Worten hinreißen. Vor dem Gerichtssaal soll er einen Zeugen angegangen haben, weshalb zusätzliche Beamte die Aussage begleiteten. Nach der Tat im Oktober 2015 beteiligte sich H. an der Veranstaltung von Pegida Nürnberg am Nachmittag und baute für deren Chef Tegetmeyer die Lautsprecheranlage mit auf.

via endstation fechts: Nach AfD-Veranstaltung: Acht Monate auf Bewährung für Kopfstoß gegen Journalisten

Grüner Abgeordneter meldet Hassposting bei Mutter von Verfasser

Michel Reimon hofft, dass diese auf ihren Sohn “einwirken kann”, keine Morddrohungen mehr zu schicken. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon hat sich nach einem Hassposting an die Mutter von dessen Verfasser gewandt. “Ihr Sohn schickt mir auf Facebook rechtsradikale Todesdrohungen”, schrieb Reimon, “vielleicht können sie auf ihn einwirken.” Er hatte die Frau auf Facebook identifiziert und durch die Kontaktaufnahme eine probate Methode gesehen, um nicht sofort die Polizei einzuschalten. Der Hassposter hatte Reimon zuvor gedroht, dass nach Wahlsiegen von Hofer und Trump solche “unnützen Parasiten wie Sie mit Sprengstoffgürteln ausgestattet nach Syrien geschickt” würden. Lieber Mutter als Polizei Auf Anfrage des STANDARD sagt Reimon, dass die Mutter des Hassposting-Verfassers die Nachricht wahrscheinlich noch nicht gelesen und jedenfalls noch nicht reagiert hat. Er hofft, mit der Kontaktaufnahme, die er anonymisiert auf Facebook publik machte, für Abschreckung zu sorgen. “Ich hoffe ja, dass die Autoritären noch Autoritäten haben”, schrieb Reimon in einem Beitrag auf Facebook. Die Methode, dem Hassposter bekannte Personen über dessen Aktivitäten zu informieren, ist im Kampf gegen Beleidigungen und Drohungen mittlerweile ein probates Mittel geworden. Im Zuge der “GamerGate”-Kampagne, bei der es zu zahlreichen frauenfeindlichen Hasspostings kam, informierte eine Spielejournalistin ebenfalls Mütter von Hasspostern über die Drohungen ihrer Söhne.

via standard: Grüner Abgeordneter meldet Hassposting bei Mutter von Verfasser