Neonazis wegen Vergewaltigungsserie vor Gericht

Kai K. und Nils I. sind Neonazis, und in ihrem Verein, den „Nationalen Sozialisten Rhein-Mein“, da machen die beiden viel gemeinsam: Sie fahren auf Demonstrationen, sind bei Pegida in Frankfurt und bei Hogesa in Köln dabei, und sie vergewaltigen Frauen. So jedenfalls sieht das die Staatsanwaltschaft, und vieles spricht dafür, dass es so ist. (…) Im Sommer 2015 soll Kai K., 31 Jahre alt, eine Frau in Steinbach überfallen und nur deshalb nicht vergewaltigt haben, weil sein Begleiter ihn davon abhielt. Zweieinhalb Wochen später zwang er der Anklage zufolge eine Prostituierte zum Geschlechtsverkehr und würgte sie dabei fast bis zur Bewusstlosigkeit. Als er dann im September wieder eine Prostituierte mit für Frankfurter Verhältnisse hohen Lohnversprechungen in seine Wohnung lockte, soll auch Nils I. dabei gewesen sein. Gemeinsam haben die Männer den Ermittlern zufolge die Frau zu sexuellen Handlungen gezwungen – entgegen der Abmachung und mit Gewalt.

via faz: Neonazis wegen Vergewaltigungsserie vor Gericht

siehe auch: Von Neonazis vergewaltigt.  Die beiden angeklagten Neonazis sind unter anderem bei den “Nationalen Sozialisten Rhein-Main” aktiv. Im Prozess gegen zwei Neonazis sagt vor dem Landgericht Frankfurt die Frau aus, die sie vergewaltigt haben sollen. Ein Video, das die Angeklagten von der Tat gemacht haben, zeigt so harte Szenen, dass eine Anwältin und eine Gerichtsdienerin sie nicht ertragen. (…) Im September vergangenen Jahres sollen Kai K. und Nils I. Katharina R. misshandelt und vergewaltigt haben. Die beiden Neonazis, seit Jahren einschlägig bekannte Kader der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“, sollen ihr 300 Euro für Sex versprochen und sie in K.s Wohnung in Sossenheim gelotst haben. Dort allerdings, so hat R. bei der Polizei ausgesagt, hätten die Männer sie gezwungen, vor ihnen zu knien und sie zu befriedigen, sie hätten sie ins Gesicht, auf den Rücken und aufs Gesäß geschlagen, mit der Hand und einer Peitsche. Am Ende habe Kai K. noch versucht, sie um ihr Geld zu betrügen. Nachdem das Gericht R. befragt hat, wird ebenfalls hinter verschlossenen Türen ein Video der Tat vorgespielt, dass die Angeklagten selbst gefilmt haben. Es müssen harte Szenen sein, die die Richter zu sehen bekommen: Eine Anwältin und die Gerichtsdienerin ertragen den Film nicht und kommen mit angewiderten Gesichtern aus dem Saal. (…) Kai K., 31 Jahre alt, ein bulliger Typ mit kurzgeschorenen Haaren, hört den Schilderungen der Beamtin regungslos zu. Sein Kamerad Nils I. jedoch ringt bei der Aussage der Polizistin sichtbar um Fassung: Immer wieder streicht der schmale 25-Jährige sich mit den Händen über das blasse Gesicht, er kämpft mit den Tränen und schnieft. Am Ende sagt ein Sachverständiger zur Frage aus, ob die Angeklagten, zum Tatzeitpunkt offenbar betrunken, überhaupt Herr ihrer Sinne waren. Und er sieht keinen Hinweis darauf, dass die beiden Neonazis nicht wussten, was sie da taten. Vor allem Kai K., dem noch eine zweite Vergewaltigung und ein dritter Versuch vorgeworfen werden, sei durch „Dominanzstreben“ und Respektlosigkeit gegenüber Katharina R. aufgefallen. Das zeige sich etwa in einem Satz, den er laut seinem Opfer gesagt haben soll: „Heroinhuren sind die besten, die machen alles mit.“ K. sei bei der stundenlangen Tat kühl und planvoll vorgegangen.

CDU-Abgeordnete flirten mit PEGIDA und AfD

Unerhört oder Tagesgeschäft? Ein Treffen des Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (52, CDU) mit Vertretern des PEGIDA-Lagers in Chemnitz sorgt für Schlagzeilen. Wohl auch, weil ein Mitglied des AfD-Landesvorstands dabei war. Heinrich und zehn dem Pegida-Lager nahe Stehende debattierten von 19 bis 22 Uhr „Themen querbeet durch den Gemüsegarten. Es war keine Einladung der CDU an PEGIDA“, sagt Heinrich. „Sondern ein Gespräch in meiner Sprechstunde, zu der ich Steffen Musolt persönlich eingeladen hatte.“
„Der Gedankenaustausch war sachlich“, sagt Steffen Musolt (69) vom Orga-Team von PEGIDA Chemnitz.

via mopo24: CDU-Abgeordnete flirten mit PEGIDA und AfD

Rechts: Frank Heinrich

20-Jähriger zeigt Hitlergruß

Nach einem Zeugenhinweis wird ein 20-Jähriger in Freital festgenommen. Eine weitere Gruppe von 20 Personen wurde des Platzes verwiesen. In Freital fand am Montag am Platz des Friedens eine Versammlung im Rahmen der „Counter-Speech-Tour“ des Vereins „Laut gegen Nazis“ statt. Das Programm begann 16 Uhr mit Musik und mehreren Infoständen. Gegen 19 Uhr gab es ein Konzert verschiedener Künstler. Die Veranstaltung endete gegen 22.15 Uhr. Gegen 17.20 Uhr stellten Einsatzkräfte im Bereich Burgker Straße nach einem Zeugenhinweis einen 20-Jährigen fest, der zuvor den Hitlergruß gezeigt hatte. Er muss sich nun wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

via sächsische Zeitung: 20-Jähriger zeigt Hitlergruß

FPÖ: “Frauenhäuser zerstören Ehen”

Laut Schätzungen der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser ist jede fünfte Frau Opfer von Gewalt.Die FPÖ in Amstetten sorgt für Empörung, da sie eine Subvention für das Frauenhaus ablehnt. Frauenhäuser seien nämlich an der Zerstörung von Ehen beteiligt, meint die Partei. Gender Mainstreaming zerstöre Familien und sei nichts anderes als die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges mit effektiveren Waffen. Die Chefin der FPÖ Amstetten, Brigitte Kashofer, formulierte bereits 2011, auf der Informationsseite des III. Nationalratspräsidenten in einem Kommentar, diese scharfen Worte. Nun ist ihr die Förderung für das Frauenhaus ein Dorn im Auge, berichten die NÖN und der Standard. Frauenhäuser seien ein “Unfug der abgestellt gehört”, heißt es im Parteiblatt. Kashofer ortet eine Benachteiligung der Männer und eine Instrumentalisierung derartiger Einrichtungen. “Ich halte sie für notwendig, um Frauen in Not zu helfen. Frauenhäuser haben sich mittlerweile zu Selbstläufern entwickelt. Die Angestellten bestimmen darüber, wer dort aufgenommen wird. Sie haben ein Interesse daran, das Haus zu füllen”, sagt Kashofer. Sie verlange daher einen Mediator, “der sich mit der Familie zusammensetzt und verhindert, dass hinter dem Rücken des Vaters die Familie ins Frauenhaus gebracht wird.” Auf der Seite der FPÖ Amstetten schreibt sie weiters: “Mitt­ler­weile sind Frau­en­häu­ser an der nach­hal­ti­gen Zer­stö­rung von Ehen und Part­ner­schaf­ten maß­geb­lich betei­ligt”.

via kurier.at: FPÖ: “Frauenhäuser zerstören Ehen”

Für die FPÖ klassische “Unfälle im Haushalt”???

Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt – Neonazis als Belastungszeugen

Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuhörer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht Fürth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verprügelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf. Als Neonazis am 18. April 2015 in Fürth eine Kundgebung abhalten wollten, kamen sie nicht weit. Als die Teilnehmer mit der S-Bahn am Fürther Hauptbahnhof ankamen, wurden sie von mehreren Nazigegnern in Empfang genommen. Dabei soll es zu einem Schlagabtausch zwischen linken Gegendemonstranten und Neonazis gekommen sein. Zwei Personen aus dem rechten Spektrum erlitten Platzwunden an Kopf und Arm. Wenig später durchsuchten Polizeibeamte eine Wohngemeinschaft in Fürth, in der sie den Tatverdächtigen Ben H. vermuteten. Der Student soll die beiden Neonazis mit einer Gürtelschnalle angegriffen haben und für die Platzwunden verantwortlich sein, lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die den 25-Jährigen deshalb wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Tateinheitlichen Fällen anklagte. Angaben zur Sache wollte der Angeklagte jedoch nicht machen. Neonazis als Belastungszeugen Vor Gericht traten die mittelfränkischen Neonazis Christoph P., Christian U. und Michael R. als Zeugen auf. Alle haben in den polizeilichen Vernehmungen den Täter anders beschrieben. So gab einer der Zeugen an, die Hose des Täters sei „beige“, ein anderer meinte, sie wäre „schwarz“ gewesen. In der Vernehmung durch den Rechtsanwalt Iñigo Schmitt-Reinholtz, war sich Christian U. dann aber sicher: „Braun, grün, dunkel, erdfarben, könnte alles sein. Sie war aber nicht weiß“. Ähnlich widersprachen sich die Zeugen, als es um die Jackenfarbe des Täters ging. Den Angeklagten erkannten sie aber alle, obwohl er eine Mütze und eine große Sonnenbrille getragen haben soll. Auf die Nachfragen von Schmitt-Reinholtz nach den rechtsextremen Aktivitäten der Zeugen gaben sich diese meist unwissend und unschuldig. So gaben Michael R. und Christoph P. vor Gericht an, sie wären nie in der verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“ (FNS) aktiv gewesen. Beide klagten aber mit 39 anderen FNS-Aktivisten erfolglos gegen das FNS-Verbot. Auch zwei geladene Polizisten des Unterstützungskommandos konnten nicht viel zur Sache beitragen, sie waren zu spät am Geschehen eingetroffen und konnten lediglich die beiden Verletzten versorgen. Ein Beamter der Nürnberger Kriminalpolizei, der in dem Fall ermittelte, durchsuchte das am Tag angefertigte Videomaterial und war anhand einer Täterbeschreibung sehr schnell auf den Angeklagten gekommen. Warum der Beamte ausgerechnet nach einer einzigen Täterbeschreibung fahndete, es aber mehrere sich widersprechende Beschreibungen gab, konnte vor Gericht nicht geklärt werden. Schmitt-Reinholtz kritisierte auch den Umgang des Beamten mit der Aktensorgfalt, so fehlten Bilddokumente und Gesprächsprotokolle, anhand derer die Ermittlungsbehörde den Angeklagten identifiziert haben will. Urteil stieß auf Kritik Für den Staatsanwalt war die Sachlage am Ende der Verhandlung eindeutig. Die drei Zeugen aus der Neonazi-Szene hätten keinen Belastungseifer gezeigt und wären glaubwürdig.

via zeit: Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt – Neonazis als Belastungszeugen

Lügen, Legenden und „narzistische Persönlichkeit“ Staatsanwalt verzweifelt an Pogida-Anmelder

Die Anklage fiel in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Schuld trägt in erster Linie der ehemalige Pogida-Anmelder Christian Müller (32). Der Potsdamer war Hauptzeuge im Prozess gegen seinen Ex- Mitgefangenen Marcel S.. Er machte aber so widersprüchliche Aussagen, dass selbst der Staatsanwalt am Ende einen Freispruch forderte. Die Anklage fiel in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Und Schuld daran ist in erster Linie der Potsdamer Pogida-Anmelder Christian Müller (32). Er war der Hauptzeuge in dem Strafprozess gegen seinen ehemaligen Mitgefangenen Marcel S., machte aber so widersprüchliche Aussagen, dass selbst der Staatsanwalt am Ende einen Freispruch forderte, den das Schöffengericht Brandenburg an der Havel daraufhin aussprach. Müller und die Drogen Der angeklagte Marvin S., der wegen schwerer Verbrechen eine sechsjährige Haftstrafe absitzt, soll laut Anklage versucht haben, den 32-Jährigen Müller während der gemeinsamen Zeit im Sommer 2013 im Knast auf dem Görden zu erpressen.
Müller sollte demnach unter Androhung von Gewalt angeblich 5000 Euro beschaffen während eines kurzen Hafturlaubs und außerdem Drogen ins Gefängnis einschmuggeln. Angeblich sollte er auf diese Weise dafür büßen, dass er sich abfällig über die Hells Angels geäußert hatte. (…) Im aktuellen Strafprozess vor dem Schöffengericht Brandenburg machte der Staatsanwalt deutlich, dass Pogida-Müller eigentlich gar nicht vertrauenswürdig genug war, um Hafturlaub zu erhalten. „Im Normalfall hätte man Müller wegen fehlender Verlässlichkeit gar nicht rauslassen dürfen“, sagte der Ankläger in seinem Plädoyer. Die Anstaltspsychologin habe sich daher auch dagegen ausgesprochen.
Doch Müller habe profitiert von dem liberalisierten Strafvollzugsgesetz, das der vormalige Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf den Weg gebracht hatte. Er bekam einen Tag Ausgang, um seine Freundin zu besuchen. Doch er blieb allen Beteuerungen zum Trotz fast sechs Wochen lang fort, erzählte seiner Freundin etwas von Zigarettenholen und tauchte unter. Als die Polizei ihn Wochen später aufgriff, gab er als Entschuldigung in der Haftanstalt und später auch bei der Polizei an, er sei aus Angst vor Marvin S. und seinen Rockerfreunden nicht zurückgekehrt.

via maz: Lügen, Legenden und „narzistische Persönlichkeit“ Staatsanwalt verzweifelt an Pogida-Anmelder

Hungarian diplomats celebrate with neo-Nazi Jobbik in New York City

Hungary’s previous ambassador to Washington DC., western-educated Mr. György Szapáry refused to meet with leaders and supporters of Hungary’s neo-Nazi Jobbik party. He would walk out from the room if Jobbik members showed up at an event. With the arrival of Ms. Réka Szemerkényi, Hungary’s first female Ambassador to the US, all this has changed. Ms. Szemerkényi has personally met with Jobbik leaders in Washington, briefed them, and later wrote to us that as a diplomat she had to do it. Hmm. (Read here Amb. Szemerkényi’s note to HFP.) Now Hungarian diplomats in Los Angeles and New York frequently meet with far-right Hungarian-American groups and individuals, and are even celebrating Hungarian national holidays together! In March the Hungarian Consulate in New York organized a commemoration and remembrance of the 1848 Revolution at the Kossuth Statue at Riverside Drive and local Jobbik boss Mr. László Baumeister laid a wreath at the statue with the Hungarian diplomats present. Later in the New York Hungarian House (213 E 82nd St, New York, NY 10028) Mr. Baumeister attended the program with Mr. Ferenc Kumin, Consul General in New York and Mr. Imre Szakács, Consul for the Hungarian Diaspora.

via hungarian free press: Hungarian diplomats celebrate with neo-Nazi Jobbik in New York City