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Toter Zeuge: V-Mann “Corelli” sollte zu Nazi-CD befragt werden

V-Mann “Corelli” galt als wichtiger Zeuge bei den Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund”. Anfang April wollten Sicherheitsbeamte den Mann befragen – doch er war tot. Eine kurz zuvor aufgetauchte Daten-CD wirft nun neue Fragen auf. Kurz vor dem Tod des ehemaligen V-Manns Thomas R. alias “Corelli” ist dem Verfassungsschutz nach Informationen des SPIEGEL ein Datenträger zugespielt worden, der eine Verbindung des Spitzels zu dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) belegen könnte. (…) Auf der CD mit der Aufschrift “NSU/NSDAP” befinden sich nach Angaben aus Ermittlerkreisen rund 15.000 Texte und Bilder mit rassistischem und antisemitischem Inhalt, das meiste davon mit Bezug zur NS-Zeit. Einige Dateien lassen sich offenbar dem Urheber “Corelli” zuordnen.

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siehe auch: Tod eines V-Mannes. Der langjährige Rechtsextremist und Top-Spitzel Thomas R. ist plötzlich verstorben –  offen bleiben Fragen zu Kontakten zum NSU-Trio. Er galt als zuverlässig. Seine Informationen als zutreffend. Am Wochenende verdichteten sich die Hinweise, dass der langjährige Rechtsextremist und V-Mann Thomas R. tot sei. In der vergangen Woche soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestag über den Tod des Top-Spitzel unterreicht haben. Bereits im März sei R. in seiner Wohnung in der Nähe vom Schloss Holte-Stukenbrock an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung verstorben. „Um die Jahre 2000 war er einer der führenden Kader in dem Spektrum der Freien Kameradschaften und dem ‚Blood & Honour’-Netzwerk“, sagt David Begrich vom Verein „Miteinander e.V“. Nicht ohne zu betonen, dass der V-Mann „viele Fragen zum NSU hätte wohl beantworten können“. Seit den 1990er Jahren war R, den die Freien Kameradschaften „HJ Tommy“ nannten und der Verfassungsschutz „Corelli“, in der Szene aktiv. Auf einem Rechtsrock-Konzert in Dresden lernte er 1995 das spätere NSU-Mitglied Uwe Mundlos kennen. Mundlos hätte eine Kameradschaft in Jena gegründet, teilte der V-Mann dem BfV mit. In der Szene war R., der lange in Halle an der Saale lebte, damals auch schon eine Größe, war bei der „Blood&Honour“-Sektion in Sachen-Anhalt aktiv. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzte den umtriebigen V-Mann in einem internen Bericht als „Namengeber und Initiator“ des „Nationalen Widerstands Halle/Saale“ ein; Tod von V-Mann “Corelli” wirft Fragen auf. Im NSU-Fall tauchen immer wieder neue Fragen auf. Wusste der V-Mann “Corelli” mehr, als er zugab? Der frühere Spitzel aus der rechten Szene ist überraschend gestorben. Statt der erhofften Antworten gibt es nun Spekulationen. (…) Im Zuge von Recherchen zum NSU war Corelli vor zwei Jahren enttarnt worden. Um ihn vor möglichen Racheakten zu schützen, half ihm der Geheimdienst, neu anzufangen. Doch Corelli blieb im Fokus von Medien und Ermittlern. Wie der Spiegel berichtet, wurde dem Hamburger Verfassungsschutz im Februar eine CD mit rechtsextremistischem Material zugespielt, das zum Teil Corelli zugeordnet werden könne. Die CD sei beschriftet gewesen mit dem Titel “NSU/NSDAP” – und angeblich spätestens im Jahr 2006 fertiggestellt worden. In einigen Texten sei von einem “Nationalsozialistischen Untergrund” die Rede. Unklar sei, ob damit die rechte Terrorgruppe NSU gemeint war, der zehn Morde angelastet werden. Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht war Corelli nicht als Zeuge vorgesehen, aber das BKA hat ihn zweimal zum NSU vernommen. Für eine erneute Befragung kamen die Ermittler zu spät. Corelli soll tot in einer Wohnung im Landkreis Paderborn gefunden worden. Zuvor hatte Thomas R. in Leipzig gewohnt. Wer die Leiche fand und wie die Ergebnisse der Obduktion ausgefallen sind, ist bisher nicht bekannt. Ein Beamter des Bundesamts bezeichnete Corelli im vergangenen Jahr als “Spitzenquelle”. Thomas R. bekam etwa zehn Jahre lang Geld für seine Informantentätigkeit. Er verriet Interna über die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt und in Sachsen, über die bundesweite Organisation “Blood & Honour” und einen deutschen Ableger des Ku Klux Klan. Thomas R. war gut vernetzt, viele braune Kameraden kannten ihn unter dem Spitznamen “HJ Tommy”. Als ihn das BKA voriges Jahr befragte, tischte Thomas R. den Beamten eine interessante Erklärung für den Spitznamen auf: “HJ” stehe nicht etwa für die Hitlerjugend, es bedeute lediglich “Hallescher Junge”. Er sei ja in Halle aufgewachsen. Auch bei anderen Antworten hatten die Ermittler Grund, an der Ehrlichkeit des ehemaligen V-Mannes zu zweifeln. Er behauptete, das Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ausschließlich aus den Medien zu kennen. Corellis früheres Postfach stand jedoch auf einer Kontaktliste von Mundlos, die 1998 bei einer Razzia sichergestellt wurde. (…) Die Frage, die nicht nur Ermittler umtreibt, lautet nun, ob Corelli vielleicht doch mehr wusste über den NSU, als er bisher zugegeben hat. Auffällig ist, dass er einst seinen Computerserver bereitstellte für das Neonazi-Magazin “Der Weiße Wolf”. In einer Ausgabe dieses Blättchens, für das zeitweise ein NPD-Politiker verantwortlich zeichnete, erschien im Jahr 2002 der Satz: “Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter”. Corelli beschaffte damals auch dem Bundesamt ein Heft. Die rätselhaften Zeilen lösten damals offenbar keine Nachfragen aus. Der NSU war zu der Zeit noch unbekannt, später fand die Polizei in der niedergebrannten Wohnung der Terroristen in Zwickau eine Datei mit einem Brief. Ihn hatten die untergetauchten Neonazis offensichtlich an ausgewählte Neonazis-Blättchen verschickt und Geld beigelegt. Die Macher des “Weißen Wolfs” haben sich dann artig bedankt.

Was ist los in der Ostukraine?

Selbst die Kiew Post berichtet offensichtlich objektiver als viele westliche Medien. Auch in der Ukraine gibt es Medien, die versuchen, einigermaßen neutral über die Geschehnisse zu berichten. Die Kiew Post neigt zwar der Haltung in der Westukraine zu und veröffentlicht auch entsprechende Artikel, aber es gibt auch Berichte von Journalisten, die offensichtlich darum bemüht sind, die Ereignisse möglichst wahrheitsgetreu darzustellen. Dazu gehört die Redakteurin Olga Rudenko, die in ihrem aktuellen Bericht die Lage in der Ostukraine schildert, nämlich in der 250.000-Einwohner-Stadt Kramatorsk. Sie liegt in der Nähe des umkämpften militärischen Flughafens, von dem gestern viel die Rede war, da hier angeblich ukrainische Soldaten überliefen und sechs Panzer den Aufständischen übergaben: ein Beleg, wie schwer der Stand der ukrainischen Regierung in Kiew ist, die auf der einen Seite mit prorussischen Aufständischen und Separatisten zu tun hat, aber auf der anderen Seite mit militanten und nationalistischen Bewegungen im eigenen Lager, die auf eine militärische Lösung dringen und dafür Milizen aufstellen wollen, weil sie mit der Haltung der Regierung und dem Zustand des Militärs nicht zufrieden sind. Rudenko schreibt, dass die ukrainische Armee, die mit Panzern und gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen gestern in Kramatorsk einfuhr, dort nicht gerade begrüßt wurde. Die Bewohner hätten die Weiterfahrt der Militärfahrzeuge im Vertrauen darauf verhindert, dass die Soldaten nicht zu ihren Waffen greifen werden – was diese auch nicht gemacht haben. Der Rechte Sektor merkt an, dass die ukrainischen Soldaten von der Regierung allein gelassen worden seien und keinen Schießbefehl erhalten hätten, was die den Kampf suchenden Aktivisten des Rechten Sektors, der während der Maidan-Bewegung Teil der so genannten “Selbstverteidigungskräfte” war und sich noch immer als deren Avantgarde sieht, natürlich stört. Sechs Fahrzeuge seien von den bewaffneten Aufständischen übernommen und nach Slowiansk geschickt worden, wo seit 12. April das Regierungsgebäude und seit gestern auch das Rathaus von Aufständischen besetz wurde. Die Panzer würden dort eingesetzt, um Straßen zu blockieren, sagte der Sprecher der “Donbass-Bürgerwehr”. Nach diesem hätte sich ein Dutzend Soldaten ergeben und sei zu den Aufständischen übergelaufen. Gleichwohl würden sie in der Stadthalle festgesetzt sein und dürften mit niemandem sprechen (Gegenbericht). Der 19-jährige Dimitrow, einer der Soldaten, die von den Zivilisten blockiert wurden, sagte Rudenko, dass seine Kollegen sich nicht hätten ergeben können. Berichtet wird von Pro-Kiew-Medien, dass auf den gekaperten Fahrzeugen keine ukrainischen Soldaten zu sehen seien.

via tp: Was ist los in der Ostukraine?

EU hilflos gegenüber Unabhängigkeitsbestrebungen

Brüssel manövriert sich mit immer neuen Rauswurf-Drohungen gegenüber Katalanen, Schotten und Basken in eine Sackgasse, ohnehin sehen die EU-Verträge derlei nicht vor Dass man in der Brüsseler EU mit zweierlei Maß misst, was Unabhängigkeitsbestrebungen angeht, wurde an der Krim-Krise und im Vergleich zum Kosovo mehr als deutlich (Heuchelei zu Krim-Unabhängigkeitsbestrebungen). Die Büchse der Pandora hat auf dem Balkan aber die EU aufgemacht, die nun im Inneren versucht, mit einem angedrohten Rauswurf Schotten, Katalanen, Basken und andere Unabhängigkeitsbewegungen einzuschüchtern. Doch Experten verweisen darauf, dass derlei in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist. Letztlich ist das keine juristische, sondern eine politische Frage. Zudem ist auch die Frage, ob sich die EU derlei Rauswürfe leisten kann. Im Fall Griechenland hat man sich eindeutig – schon wegen der Signalwirkung – und teuer für ein Nein entschieden. Und es gibt kaum Gründe zur Annahme, dass dies im Fall von Schotten, Katalanen, Basken, Flamen… anders wäre, auch wenn in Brüssel stets das Gegenteil behauptet wird. Doch wurde nicht auch lange strikt behauptet, es werde keine Griechenland-Milliarden, Rettungsfonds, usw. geben?

via tp: EU hilflos gegenüber Unabhängigkeitsbestrebungen

Bandido als Sicherheitschef: NPD-Landesvize Erlaubnis entzogen

Wie im Zuge der Veröffentlichung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes publik wurde, darf der bayerische NPD-Landesvize Sascha Roßmüller kein Sicherheitsunternehmen mehr führen. Es mangele ihm an „Zuverlässigkeit“, urteilte das Gericht. Schon im Februar entschied der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) über die Berufung des NPD-Funktionärs Sascha Roßmüller aus Rain bei Straubing. Dabei wandte er sich gegen den Entzug seiner Bewachungserlaubnis durch das Landratsamt Straubing-Bogen. Roßmüller ist einer der bekanntesten Führungsfiguren der extremen Rechten im Freistaat. Er gehört dem 1993 verbotenen Nationalen Block an, über den Bundesvorsitz der NPD-Jugend Junge Nationaldemokraten (JN) ging es in den NPD-Bundesvorstand bis hinauf zum Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Aktuell ist er Stellvertreter des bayerischen NPD-Vorsitzenden Karl Richter und wird von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater geführt. Roßmüller hatte diese Erlaubnis im Jahr 2008 trotz seiner rechtsextremen „Karriere“ zunächst erhalten und die Taranis Sicherheitsdienst GbR zusammen mit einem Partner betrieben. Weitere Geschäftsfelder sind mittlerweile ein Onlinehandel mit Textilien, Büroservice und Arbeitnehmerüberlassung. SPD-Anfrage brachte Stein ins Rollen Auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hin unterzog das Landratsamt Roßmüller einer erneuten Prüfung. Dabei kam zu Tage, dass Roßmüller seit 2009 Mitglied des Regensburger Chapters der Bandidos war, einer „Outlaw Motorcylce Gang“ (OMCG) und dort mittlerweile zum „Secretary“ (Schriftführer) aufgestiegen war. Zudem kam es Weihnachten 2010 in Straubing zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung unter Mitgliedern der rivalisierenden Bandidos und des MC Gremium, bei denen Roßmüller nach eigener Auskunft vorher Mitglied war, bevor er zu den Bandidos wechselte. Seine genaue Beteiligung an der Auseinandersetzung, bei der auch Messer verwendet wurden und es zwei Schwerverletzte gab, konnte strafrechtlich nicht geklärt werden. Das Landratsamt widerrief die Bewachungserlaubnis. Roßmüller klagte, das Verwaltungsgericht Regensburg teilte die Entscheidung der Behörde. Diese Einschätzung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 22 BV 13.1909) als nächster Instanz bestätigt. (…) Die Entscheidung folgt damit auch einer Entscheidung des 21. Senats vom Oktober vergangenen Jahres (Aktenzeichen: 21 B 12.960). Dieser hatte über den Entzug eines kleinen Waffenscheins zu befinden, der dem Vizepräsidenten der Bandidos Passau ausgestellt worden war. Die Richter befanden in ihrer Begründung, dass bei Funktionsträgern, die sich in besonderer Weise zu einer Organisation bekennen, immer auf die Gesamtorganisation abgestellt werden müsse. Die Behörden dürfen dabei – ähnlich wie bei der Prognose über die Zuverlässigkeit im Bewachungsgewerbe – waffenrechtlich immer von einer Unzuverlässigkeit ausgehen, auch wenn die Person selber oder die einzelne Gruppe noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten seien. Der Entzug der Bewachungserlaubnis verletze Roßmüller auch nicht in seinen Grundrechten und sei auch nicht unverhältnismäßig, so das Gericht abschließend, da es ihm freistehe, sich andere, nicht sicherheitsrelevante Geschäftsfelder zu erschließen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, es ist damit rechtskräftig. Die Domain seiner Firma wurde laut denic am 31.03.2014 gelöscht.

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Teurer Blackout – #Gutsche

Vielerorts traf die NPD während des Wahlkampfs im Sommer des vergangenen Jahres auf Protest. In Greifswald griff einer ihrer Anhänger einen Gegendemonstranten an und fügte ihm mit einem Fußtritt in den vollen Lauf erhebliche Verletzungen zu. Nachdem der Angreifer zum ersten Prozesstermin im Dezember kurzfristig krank ausfiel, kam es gestern vor dem Amtsgericht Greifswald zur Verhandlung. Der 31-Jährige Marcus Gutsche wurde darin zur Zahlung von 80 Tagessätzen à 20€ verurteilt. Außerdem hat er die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der Nebenklage zu tragen. Bereits im Vorfeld des Prozesses wurde der Tathergang durch ein anonym veröffentlichtes Video bekannt. Alle ZeugInnen und auch der Täter selbst bestätigten, dass es am Rande der Gegendemonstration zu einer Verfolgung von Gegendemonstranten durch Anhänger der NPD kam, denen wiederum weitere GegendemonstranInnen hinterher liefen, darunter auch der Nebenkläger. Dabei kam es zu dem Tritt durch Marcus Gutsche, infolge dessen der Betroffene zu Boden ging. Die körperlichen Folgeschäden halten bis heute an. (…) Der Vorfall auf dem Markt war nicht der einzige rechte Übergriff in der Hansestadt, der im Zusammenhang mit dem Wahlkampf der NPD steht. Nur gut zwei Wochen nach der Attacke auf dem Markt wurde aus einem Plakatiertrupp der NPD heraus ein Wohnhaus in der Grimmer Straße angegriffen. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter, einen NPD-Stadtvertreter von der Insel Usedom, findet im Mai statt. Außerdem ist eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an den Wahlplakaten demokratischer Parteien bekannt, die sich der Neonaziszene zuordnen lassen. Marcus Gutsche und seine Partnerin sind auch hier wieder angeklagt, die Verhandlung soll am 28. April, ebenfalls vor dem Greifswalder Amtsgericht stattfinden.

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Szene-Aktivist Dieter Riefling zu Gefängnisstrafe verurteilt

Auf Neonazi-Demos ist der umtriebige Kader Dieter Riefling einer der in Szene-Kreisen beliebtesten Redner, agitiert regelmäßig gegen alles, was nicht in sein Weltbild passt. Auf einer Ansprache auf einem Rechtsrock-Festival ging er auch die Moderatorin Mo Asumang an – und wurde von einem Gericht jetzt zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Am Landgericht Gera kam es am Montag zur Berufungsverhandlung gegen den Neonazi-Funktionär Dieter Riefling. Dieser hatte gegen eine vorinstanzliche Verurteilung des Amtsgerichts Rechtsmittel eingelegt – der 45-Jährige war zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Sowohl Riefling als auch die Staatsanwaltschaft hatten sich seinerzeit jedoch nicht zufriedengegeben mit dem Urteil. Die zuerst zur Bewährung ausgesetzte Strafe wurde jetzt jedoch widerrufen. Unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung wurde der 45-Jährige nun zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann Revision beim Oberlandesgericht in Jena eingelegt werden. Offenbar sieht der Hildesheimer dort jedoch kaum Aussichten auf Erfolg. Als Reaktion auf einen Presseartikel twitterte Riefling: „Freut euch nicht zu früh! ;-) #Karlsruhe kassiert das wieder! #Meinungsfreiheit Ihr #Vollpfosten!“

via endstation rechts: Szene-Aktivist Dieter Riefling zu Gefängnisstrafe verurteilt

Ukraine-Konflikt: Moskau fordert rasche Entwaffnung “faschistischer Gruppen”

Die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine sollen entwaffnet werden – das wurde in Genf beschlossen. Doch Russland fordert, zuerst müsste der sogenannte Rechte Sektor vom Maidan in Kiew die Waffen niederlegen. Die Einigung von Genf ist gerade knappe 24 Stunden alt, da zeichnen sich in der Ukraine-Krise neue Konflikte ab. Ein entscheidender Punkt des Fahrplans zu einem Frieden: Die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Kräfte in dem Land, wie US-Außenminister John Kerry und Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekanntgaben. Für den Konflikt in der Ostukraine heißt das: Die prorussischen Separatisten sollen die Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude freigeben. Nun hat Russlands Regierung jedoch klargestellt, dass sich der Beschluss nach ihrem Verständnis nicht auf die Ostukraine beschränkt. Zuerst, so teilte das Außenministerium mit, sei Kiew am Zuge: “Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als Erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben.” Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte räumen. In Genf hatten sich am Donnerstag Russland, die USA, die EU und die Ukraine auf einen Plan zur Lösung der Krise in der Ostukraine geeinigt. Die Regierung in Kiew habe diese Einigung fehlinterpretiert, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow laut der Nachrichtenagentur Reuters einem staatlichen TV-Sender. Die ukrainische Regierung täusche sich, wenn sie denke, der Beschluss gelte nur für die Provinzen im Süden und Osten des Landes und nicht für Kiew und die andauernde Besetzung des Maidan. Die russische Regierung sieht sich zudem nicht allein in der Pflicht, den Genfer Beschluss umzusetzen. Der Westen versuche, die Verantwortung auf Russland zu schieben, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem Fernsehsender Rossija 1. “Aber man muss unterstreichen: Es gibt eine gemeinsame Verantwortung.”

via spon: Ukraine-Konflikt: Moskau fordert rasche Entwaffnung “faschistischer Gruppen”

Polit-Spam: Pro Köln muss 15.000 Euro zahlen

Pro Köln muss 15.000 Euro an die Gerichtskasse Köln zahlen. Die “Bürgerbewegung” hatte immer wieder Newsletter an Hunderte Mitarbeiter der Stadt Köln verschickt – auch noch nachdem die vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen dieses Vorgehen erstritten hatte. Im Herbst vergangenen Jahres versandte die Fraktion Pro Köln via E-Mail Newsletter an hunderte Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Pro Köln bestritt dieses Vorgehen, konnte das Gericht aber nicht überzeugen. Köln erwirkte eine  einstweilige Verfügung, die bestand hatte. Und gegen die hat Pro Köln verstoßen – es wurden wieder Mails verschickt. Und das wird nun teuer. Auf Anfrage der Ruhrbarone teilte die Stadt mit: Die Stadt Köln hat einen Ordnungsmittelantrag gestellt, auf den das Landgericht gegen die Bürgerbewegung wegen Verstoßes gegen unsere  Unterlassungsverfügung mit Beschluss vom 28.3.14 (Az. 18O 475/13) die Zahlung eines Ordnungsgeldes iHv 15.000 € festgesetzt hat.

via publikative: Polit-Spam: Pro Köln muss 15.000 Euro zahlen

North London Collegiate School Teacher Tells Jewish Pupil She’ll Send Her To Gas Chambers

The parents of a Jewish student at prestigious school in London have voiced their outrage after their daughter was told by a teacher she would be sent “to one of your gas chambers” for jumping the lunch queue. The anti-semitic comment came at the North London Collegiate School, one of Britain’s leading independent day schools for girls. According to reports, the 17-year-old’s father – who wished to remain anonymous – said the incident happened in January, when his daughter cut in front of the lunch queue at school and entered the dining room. He told the Mail on Sunday: “A teacher was passing by and she rushed up to my daughter and said, ‘Don’t do that or I’ll have to send you to the back of the queue or to one of your gas chambers.’” The female teacher has reportedly apologised to the student, but the school has refused to explain what disciplinary action has been taken.

via huffington post: North London Collegiate School Teacher Tells Jewish Pupil She’ll Send Her To Gas Chambers

Deckname “Corelli”: V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden

Der ehemalige V-Mann Thomas R. ist nach Informationen des SPIEGEL tot. Er lieferte dem Verfassungsschutz unter dem Decknamen “Corelli” Informationen aus der rechtsextremen Szene, später sagte er auch zum NSU aus. Ende März fand man die Leiche des 39-Jährigen. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz vergangene Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mitteilte, wurde Thomas R. Ende März leblos in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen aufgefunden. (…) Unter dem Decknamen “Corelli” hatte der 39-Jährige den Verfassungsschutz jahrelang mit Informationen aus der Neonazi-Szene versorgt. (…) In den Vernehmungen stritt Thomas R. Kontakte zum NSU ab, berichtete aber ausführlich über andere Neonazis, seine Mitgliedschaft in einem Ableger des Ku-Klux-Klans und eine der klantypischen Kreuzverbrennungen bei Schwäbisch Hall. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen lebte Thomas R. – offenbar unter neuer Identität – zuletzt in einer Wohnung bei Schloß Holte-Stukenbrock in der Nähe von Bielefeld, in der auch seine Leiche gefunden wurde.

via spon: Deckname “Corelli”: V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden

siehe auch: V-Mann »Corelli« tot aufgefunden. Thomas R. soll auch im Umfeld des NSU aktiv gewesen sein / Laut Medienberichten keine Anhaltspunkte auf »Fremdeinwirkung« / Thomas R. sagte bisher zwei Mal im NSU-Prozess aus (…) Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz vergangene Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mitgeteilt habe, wurde Thomas R. , der unter dem Decknamen »Corelli« auch im Umfeld der neonazistischen Mörderbande Nationalsozialistischer Untergrund im Einsatz gewesen sein soll, Ende März leblos in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen aufgefunden. Wie der »Spiegel« weiter schreibt, gebe es bisher keine Anhaltspunkte für eine »Fremdeinwirkung«; Thomas R. soll laut Sicherheitskreisen an den Folgen einer zuvor nicht erkannten Diabetes-Erkrankung verstorben sein.

bei Hajo Funke gibt es ein Dossier (In Sachen Thomas Richter / V-Mann Corelli – DOSSIER), hier im Blog ebenfalls weitere Infos

France’s Le Pen, in Moscow, blames EU for new ‘Cold War’

Marine Le Pen, leader of France’s far-right National Front, blamed the European Union for declaring a new Cold War on Russia that would hurt all concerned, Russian media reported on Saturday as she paid an official visit to Moscow. Europe-Russia relations are at their lowest ebb in decades after President Vladimir Putin’s annexation of Crimea prompted the EU to impose sanctions on dozens of prominent Russian officials and lawmakers. However Le Pen, along with other Eurosceptic leaders of the far left and nationalist right, believe the original fault lies with Brussels for offering closer ties with Ukraine, a move Russia opposes. “I am surprised a Cold War on Russia has been declared in the European Union,” French National Front leader Le Pen said at a meeting with Sergei Naryshkin, speaker of the Russian parliament’s lower house. “It’s not in line with traditional, friendly relations nor with the economic interests of our country or EU countries and harms future relations,” Russian news agency Interfax quoted her as saying in its Russian-language service. Her comments echo those of Austrian far-right leader Heinz-Christian Strache who has openly sided with Putin, condemning the EU sanctions as a farce. Le Pen’s Dutch political partner Geert Wilders has also said the EU made the first mistake. The way Europe has handled the crisis over Ukraine could become an issue in the European Parliament elections in May. Opinion polls suggest right-wing nationalist parties will perform well. French polls show the National Front emerging as the leading French party in the European elections.

via reuters: France’s Le Pen, in Moscow, blames EU for new ‘Cold War’

Former Army trainee ‘may lose hand’ after explosion at parents’ home

Jordan Smith is said to have not made it through Army training and has anti-Muslim images on his Facebook site
Army mad teenager feared to have lost both hands in ‘bomb blast’ at parents’ home A former award-winning Army trainee and apparent Far Right sympathiser is feared to have lost a hand after an explosive device detonated at his family’s luxury home. Aspiring soldier Jordan Smith, 19, was seriously injured in the blast explosion in the quiet village of Wiston in Pembrokeshire on Thursday. The bomb squad were called to the property and homes were evacuated as the teenager was airlifted to hospital. Neighbours said the youngster joined the Army last year but had not got through his training because he “wasn’t focused properly”.  His Facebook page features slogans such as “no more mosques”, “we hate Muslim extremists” and “no surrender to al-Qaeda” as well as references to the English Defence League.

via telegraph: Former Army trainee ‘may lose hand’ after explosion at parents’ home

Jörg Uckermann festgenommen

Der Angeklagte Jörg Uckermann ist nicht zum Beginn der Verhandlung gegen ihn und drei anderen Pro-Köln-Mitglieder erschienen. Der rechtsextreme Ratspolitiker Jörg Uckermann ist in einem Krankenhaus festgenommen worden. Der Pro-Köln-Vorstand fehlte am Freitagmittag zum Auftakt des Prozesses gegen ihn und wurde von der Polizei gesucht. Die Kölner Polizei hat den rechtsextremen Ratspolitiker Jörg Uckermann am Freitagabend in einem Krankenhaus festgenommen. Uckermann wurde zum Polizeipräsidium gebracht und soll anschließend in das Ossendorfer Gefängnis überführt werden. Weitere Details zur Festnahme gab die Polizei zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte das Landgericht gegen Uckermann einen Haftbefehl erlassen. Er war am Freitagnachmittag der Hauptverhandlung vor der 12. Großen Strafkammer unentschuldigt ferngeblieben, in der er sich gemeinsam mit drei Fraktionskollegen wegen bandenmäßigen Betrugs verantworten muss. Gut zwei Stunden lang ließ der Vorsitzende Richter Jörg Michael Bern mit Hilfe der Polizei nach dem Angeklagten suchen. Der blieb jedoch unauffindbar, die streng bewachte Verhandlung wurde auf den 28. April vertagt. Häufige Konflikte mit dem Gesetz Der rechtsextreme Ratspolitiker Jörg Uckermann steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im Juni 2011 wurde er vom Landgericht Köln wegen der Abgabe einer falschen Eidesstattlichen Versicherung für schuldig befunden. Etwa ein Jahr zuvor hatte ihn das Amtsgericht wegen Körperverletzung verurteilt. Der Politiker soll im Mai 2008 im Bezirksrathaus Ehrenfeld eine politische Gegnerin getreten haben. Im Dezember 2013 wurde Uckermann, der die Vorwürfe in sämtlichen Verfahren stets bestritten hat, wegen Beleidigung des Grünen-Politikers Volker Beck zu einer Geldstrafe verurteilt. Bereits im Februar hatte das Oberlandesgericht ein Urteil gegen Uckermann bestätigt, demzufolge er schon einmal wegen Beleidigung Becks 2500 Euro zahlen musste.

via ksta: Jörg Uckermann festgenommen

siehe auch: Verdacht auf “bandenmäßigen Betrug”: Pro-Köln-Politiker wird mit Haftbefehl gesucht. Vier Mitglieder der rechtsradikalen Fraktion “Pro Köln” im Kölner Stadtrat sollten sich seit Freitag (11.04.2014) vor Gericht verantworten. Ihnen wird bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Doch einer der Angeklagten erschien nicht und wird nun von der Polizei mit Haftbefehl gesucht. Wegen des unentschuldigten Fehlens des Kölner Ratsherren Jörg Uckermann wurde die Verhandlung unterbrochen. Der Prozess soll nun erst am 28. April starten. Uckermanns Anwalt sagte, sein Mandant sei wahrscheinlich im Krankenhaus. Weil sich das nicht nachprüfen ließ, erließ der Richter einen Haftbefehl. Hintergrund der Anklage sind mutmaßliche Abrechnungsmanipulationen: Wer als ehrenamtliches Mitglied in einem Stadtrat Politik macht, bekommt aus Steuergeldern eine Aufwandsentschädigung.

Anklage gegen NPD-Mitglied

Die Staatsanwaltschaft hat gegen ein 26-jähriges Parteimitglied der NPD Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Der Mann soll den Kreisvorsitzenden der NPD Rhein-Neckar bei einem Streit in Weinheim mit einer 30 cm langen Taschenlampe nieder geschlagen und schwer verletzt haben.

via swr: Anklage gegen NPD-Mitglied

Jung, geschäftstüchtig, Neonazi

Durch die erheblichen Veränderungen in der extremen Rechten Anfang der 2000er hat sich auch ein neuer Markt für eine geschäftstüchtige junge Generation von Neonazis etabliert. Mit Daniel Weigl und Patrick Schröder sind gleich zwei Aktivisten aus Bayern dabei, die an einer Modernisierung der Szene gearbeitet haben oder immer noch arbeiten. (…) So entwickelte sich neben Alt-Führungskadern wie Thorsten Heise mit seinem WB-Versand eine junge Generation, die heute durch den professionalisierten Handel die Szene versorgt oder in Grauzonenbereiche vorgestoßen ist. Patrick Schröder –  Simpsons statt 2. Weltkrieg Einer dieser Nachwuchsunternehmer ist der Oberpfälzer Patrick Schröder. Seit fast 10 Jahren ist er mittlerweile Mitglied der NPD und hat sich wohl zu einem ihrer lautesten Nachwuchskader entwickelt. Ob Geschäftsführer der extrem rechten Marke Ansgar Aryan oder Kopf einer eigenen Internet-TV-Sendung: Seine Funktion ist die Einbindung des subkulturellen Spektrums. Dies allerdings ganz ohne plumpe Neonazi-Rhetorik und Skandale. (…) An einer optischen Modernisierung des Rechtsextremismus arbeitet aber nicht nur NPDler Schröder. Mit Daniel Weigl versuchte über mehrere Jahre hinweg auch ein Führungsaktivist des mit der Neonazi-Partei verfeindeten Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS), dem äußerlichen Auftreten der Szene ein modernes und zeitgemäßes Image zu verpassen. Nur knapp ein Jahr nach der Entstehung der Kameradschaft „Widerstand Schwandorf“ unter der Leitung von Daniel Weigl etablierte der mehrfach vorbestrafe Neonazi-Aktivist im August 2010 den „Final-Resistance“-Versand unter dem Motto „True NS Streetware“. Von seinem Wohnort im oberpfälzischen Wackersdorf versorgte Weigl die extreme Rechte in- und außerhalb Bayerns lange mit Bekleidung, Devotionalien, RechtsRock-CDs, Propagandamaterialien und ähnlichem mehr. Dabei hob sich der Online-Shop des Schwandorfer Neonazis in vielerlei Hinsicht von klassischen Szene-Läden ab: Durch das moderne Design zahlreicher Produkte sowie der Umdeutung von ursprünglich aus der linken Szene bekannten Motiven im Sinne der neonazistischen Ideologie brach „Final Resistance“ mit zahlreichen Konventionen innerhalb der bayerischen Szene. Anders als beispielsweise der 2003 gegründete „Versand der Bewegung“ des Murnauer NPD-Aktivist Matthias Polt griff Weigl weit verbreitete subkulturelle Motive auf — ohne jedoch bei der Radikalität Abstriche in Kauf nehmen zu müssen.

via störungsmelder: Jung, geschäftstüchtig, Neonazi

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