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Polizei beendet unheimlichen Nazi-Aufmarsch

Die Neonazis filmten sich selbst bei ihrem Aufmarsch. Als es dunkel wurde, machte sich die Angst im Bautzner Ortsteil Niederkaina breit: Über 60 schwarzgekleidete Gestalten marschierten mit Fackeln durch die Basankwitzer Straße – bis die Polizei eingriff. Doch was steckt dahinter? Es war ein Trauermarsch der Neonazi-Szene zum 70. Jahrestag eines Massakers der Roten Armee: Diese hatte am 22. April 1945 über 200 Wehrmachtsangehörige in eine Niederkainaer Scheune gesperrt und diese angezündet. Noch heute erinnert eine Gedenktafel daran. An diesem Denkmal legten die Rechten Kränze und Kerzen nieder, liefen auf dem Rückweg aber der Polizei in die Hände. Diese stellte insgesamt 36 Fackeln und nahm die Personalien der Aufzugsteilnehmer auf.

via mopo24: Polizei beendet unheimlichen Nazi-Aufmarsch

Fremdenfeindlichkeit im Internet – Wegen Nazi-Hetze: Durchsuchungen in Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln

Sie sollen in sozialen Netzwerken fremdenfeindliche und antisemitische Hetze verbreitet haben. Die Berliner Wohnungen der drei inzwischen Geständigen wurden jetzt von Staatsschutz-Beamten durchsucht. Wegen des Verdachts auf fremdenfeindliche und antisemitische Hetze im Internet durchsuchten Beamte des Polizeilichen Staatsschutz in den vergangenen die Wochen die Berliner Wohnungen von drei Verdächtigen. Die erste Wohnung war die eines 26-Jährigen in Spandau. Die Beamten durchsuchten sie am 8. April, wegen des Verdachts, der Mann habe via Facebook volksverhetzende Texte und Bilder auch in Bezug auf Asylbewerber verbreitet. Bei einem 34-Jährigen wurde am 15. April dessen Wohnung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durchsucht, weil er mehrfach über Facebook rassistische Äußerungen verbreitet haben soll. In Neukölln durchsuchten die Ermittler am Mittwoch die Wohnung eines 49-Jährigen, der in mehreren sozialen Netzwerken Hakenkreuze und fremdenfeindliche Texte eingestellt haben soll.

via tagesspiegel: Fremdenfeindlichkeit im Internet – Wegen Nazi-Hetze: Durchsuchungen in Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln

Trotz Verbotsverfahren: Holocaust-Leugnerin sprach bei NPD-Veranstaltung

Haverbeck (r.) mit NPD-Funktionären Püschel und Thiel (l.) in Naumburg: Neujahrsempfang mit der Holocaust-Leugnerin
Der Antrag auf das Verbot der rechtsextremen NPD läuft – das hält Funktionäre in Sachsen-Anhalt nicht davon ab, die einschlägig bekannte Ursula Haverbeck zu einem Vortrag einzuladen. Sie hat jüngst verkündet, der Holocaust sei “die nachhaltigste Lüge der Geschichte”. Ursula Haverbeck versteht sich als “Stimme für Wahrheit und Gerechtigkeit”. In dieser Mission zieht die 86-Jährige aus dem nordrhein-westfälischen Vlotho durch Deutschland und erklärt 70 Jahre nach Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Das ist unerträglich, aber auch dank Vertretern der rechtsextremen NPD möglich – jener Partei, der derzeit ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht droht. Ende Januar dieses Jahres, Haverbeck hat in der Gaststätte “Burgblick” in Naumburg in Sachsen-Anhalt die Veranstaltung “Befreiung von Auschwitz” angekündigt. Die Behörden verbieten die Versammlung. Haverbeck wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie war Vorsitzende des “Collegium Humanum” und Vizevorsitzende des “Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten”. Beide Organisationen wurden 2008 als rechtsextremistisch verboten. Gegen Haverbeck wird derzeit wieder ermittelt, weil sie in einem Video auf ihrer Homepage verkündet: “Betrachten wir nun die Weltpolitik nach 1945, und so zeigt es sich, dass der Holocaust die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte ist.” Dass die Holocaust-Leugnerin Ende Januar in Naumburg doch sprechen kann, verdankt sie der NPD-Fraktion des Burgendlandkreises. Die setzt einen Neujahrsempfang der Partei an: gleicher Ort, gleiche Uhrzeit, Gast: Haverbeck. Vorneweg Fraktionschef Hans Püschel, der sich selbst als “Nazi” bezeichnet (Lesen Sie hier mehr über den Mann, der einst in der SPD war). Anwesend ist auch Steffen Thiel, Kreistagsabgeordneter und Landesvorstandsmitglied der NPD. Er hat über Wochen Demonstrationen gegen die künftige Asylbewerberunterkunft in Tröglitz organisiert, die Ostersamstag dann angezündet wurde (Lesen Sie hier mehr). Rund 30 Gäste sind gekommen, Polizei und Staatsschutz – und ein Team der ARD-Sendung “Panorama”. Es dokumentiert Haverbecks unsäglichen Auftritt bei der NPD. Einige wenige Auszüge: Bisher habe sie nie eine Antwort bekommen, behauptet Haverbeck, “obwohl ja überall auch davon gesprochen wird, dass sechs Millionen (Juden – Anm. d. Redaktion) umgebracht worden sind. Offenbar niemand, aber auch niemand mir darauf antworten kann wo. Und ich sage eine Untat, ein Verbrechen ohne einen Tatort, kann keine Tatsache sein.”

via spon: Trotz Verbotsverfahren: Holocaust-Leugnerin sprach bei NPD-Veranstaltung

Messer-Attacke vor Asylheim!

Am Mittwoch kam es vor dem Asylbewerberheim in Brand-Erbisdorf bei Freiberg zu einem schweren Zwischenfall. Zunächst wurden vor dem Heim Feuerwerkskörper gezündet. Im darauf folgenden Wortgefecht mit den anwesenden Asylbewerbern zog ein später ermittelter Deutscher (49) ein Messer und stach in Richtung eines libyschen Asylbewerbers (29). Dabei rief er: „Ich stech dich ab.“ Der Asylbewerber konnte die Messerattacken abwehren, zog sich dabei allerdings Schnittverletzungen am Finger zu. Der Täter konnte noch in unmittelbarer Nähe gestellt werden.

via mopo24: Messer-Attacke vor Asylheim!

Russia: Ultra-nationalist jailed for journalist and lawyer murders says Kremlin ordered hit

Yevgenia Khasis covers her face at a Moscow court hearing. She claims the Kremlin was behind a series of political assassinations carried out by an ultranationalist group(Getty Images). A Russian nationalist convicted for her role in the murders of a Russian human rights lawyer and opposition journalist claims the Kremlin ordered the hits. In 2011, two members of the Military Organization of Russian Nationalists, BORN, Yevgenia Khasis and Nikita Tikhonov were sentenced to 18 years and life imprisonment respectively after being found guilty of the murder of human rights lawyer Stanislav Markelov and Anastasia Baburova, a journalist with opposition newspaper Novaya Gazeta, in Moscow in 2009. In 2014, Tikhonov was sentenced to an extra 18 years in jail after being found guilty of a role in the murder of judge Eduard Chuvashov in 2010. Khasis and Tikhonov But Khasis alleges the ultra-nationalist group had close ties with the Kremlin’s “Grey Cardinal”, feared political fixer Vyascheslav Surkov, who ordered the hits. The two are now key witnesses in the trial of group ideologue Ilya Goryachev, who was extradited from Serbia to face charges of complicity in the group’s murders. Khasis alleges Goryachev has close ties to the Kremlin and its former deputy prime minister Surkov, who is now Russia’s aide for relations with the breakaway republics of South Ossetia and Abkhazia. She alleges Goryachev took orders from administration member Leonid  Simunin. “When Khasis and Goryachev were questioned together, she claimed outright — and I have this on record — that Surkov, [another man named] Karpov and Simunin ordered the murders, and that Goryachev allegedly told her that in person,” Goryachev’s lawyer Mark Feigin told The Moscow Times. In court, Khasis previously alleged Goryachev carried out the murders in order to blackmail the Kremlin and fund ultra-nationalist operations. But according to Feigin, Khasis alleges that Surkov is behind the hits. (…) They colluded with former KGB agent Alexei Korshunov and other members of BORN in the murder of Chuvashov in 2010, who had convicted a number of far-right activists for hate crime offences. Korshunov was killed in an accidental grenade explosion in 2011. Also in 2010, Isayev and Baklagin killed taxi driver Soso Khachikyan, after hearing on sensationalist news channel LifeNews that he had attacked the manager of a phone shop, resulting in her miscarrying. It later emerged the report was mistaken and the woman had not miscarried. At previous trials, members of the group have been convicted for a string of other high-profile murders.

via ibtimes: Russia: Ultra-nationalist jailed for journalist and lawyer murders says Kremlin ordered hit

22-Jähriger gesteht Prügelattacke

Dieser Fall hat bundesweit Aufsehen erregt: Zwei 43-Jährige und ein 22-Jähriger sollen in der der städtischen Unterkunft für Obdachlose in Limburgs Altstadt einen 55-jährigen Bewohner aus Ruanda umgebracht haben. Seit Donnerstag wird zwei deutschen Angeklagten vor dem Limburger Landgericht der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft sieht das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfüllt. Demnach soll Fremdenfeindlichkeit das Motiv für die Tat gewesen sein. Auf der Anklagebank sitzt ein geschiedener Maler und Lackierer. Von dem 43-Jährigen ist nur bekannt, dass er in der Gemeinschaftsunterkunft ein Zimmer bewohnte. Zu den Vorwürfen schweigt er. Der 22-jährige Mitangeklagte, der etwa 100 Meter weiter mit seiner Verlobten und deren Sohn lebte, hat bereits gestanden. Der dritte Beteiligte, ein 43-Jähriger, hatte sich in der Justizvollzugsanstalt das Leben genommen. Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Herrchen sprach von einer gemeinschaftlich begangenen Tat, die von den beiden Angeklagten am 23. Oktober vergangenen Jahres – womöglich im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit – begangen worden sei. Die Erkenntnisse der Ermittler basieren maßgeblich auf den Angaben, die der 22-Jährige und der verstorbene Beschuldigte bereits bei ihrer polizeilichen Vernehmung gemacht haben. Polizei stellt Aufnahmen mit Hitlergruß auf Smartphone sicher Der aus Frankfurt stammende 22-Jährige berichtete, dass er den 55-Jährigen aus Ruanda und die anderen von ihren gemeinsamen Aufenthalten am Bahnhof kannte: In der dortigen Szene spielten Alkohol und Drogen eine wichtige Rolle. Der 22-Jährige gab zu, selbst ein Suchtproblem zu haben. Am Morgen des Tattags soll er sich mit seinem Kumpel, dem 43-jährigen Mitangeklagten, den er aufgrund einer vertrauten Beziehung als “Papa” bezeichnete, zum Trinken getroffen haben. Am Abend verlegten sie die “Sause” in das Obdachlosenhaus. Die Anklage sieht Hinweise auf rechtsextreme Gesinnung. So zeigen Aufnahmen auf dem sichergestellten Smartphone des 22-Jährigen, wie sie den Hitlergruß machen. Darauf vom Oberstaatsanwalt angesprochen, sagte der Angeklagte: “Das mach‘ ich nur im Suff.” Allerdings wurde er wegen gleicher Pose schon einmal vom Amtsgericht in St. Goar verurteilt. Der Oberstaatsanwalt glaubte ihm nicht, dass er von rechtsgerichtetem Liedgut auf seinen Tonträgern nichts mitbekommen habe.

via mittelhessen: 22-Jähriger gesteht Prügelattacke

NSU-Prozess – Hessischer Neonazi schwänzt Zeugenauftritt

Ein Neonazi aus Kassel sollte abermals im NSU-Prozess um Rechtsterroristen aussagen. Anders als im Februar ließ er sich aber nicht im Zeugenstand blicken. Ein Neonazi aus Kassel ist seiner Ladung als Zeuge am 200. Verhandlungstag des NSU-Prozesses nicht gefolgt. Stattdessen schickte er am Donnerstagmorgen eine E-Mail an das Oberlandesgericht München (OLG), die der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zu Verhandlungsbeginn verlas. Darin teilte der Zeuge mit, er sei „krankheitsbedingt verhindert“. Außerdem „kann und werde ich auch keine weiteren Angaben zur Sache machen“. Götzl sagte, der OLG-Senat habe den Zeugen „zur umgehenden Abgabe eines Attests“ aufgefordert. „Bezüglich der Folgen wird zu entscheiden sein“, sagte der Richter. Der Zeuge war im Februar schon einmal als Zeuge geladen und sollte über Kontakte von Neonazis aus Kassel zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ aussagen. Bei diesem Termin war er in Bomberjacke, Militärhose und Springerstiefeln erschienen.

via faz: NSU-Prozess Hessischer Neonazi schwänzt Zeugenauftritt

siehe auch: NSU-Prozess: Kasseler Neonazi Bernd T. sagt Richter per Mail ab. Zeuge Bernd T. meldete sich per Mail krank: Die Angeklagte Beate Zschäpe (Zweite von links) steht am Donnerstag in München zwischen ihren Anwälten Anja Sturm (links) und Wolfgang Heer. Ganz rechts steht Richter Manfred Götzl. Der Kasseler Neonazi Bernd T. (40) ist seiner Ladung als Zeuge am 200. Verhandlungstag des NSU-Prozesses nicht gefolgt. Stattdessen schickte er eine E-Mail.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verlas das Schreiben an das Oberlandesgericht München (OLG) zu Verhandlungsbeginn. Darin teilte der Zeuge mit, er sei „krankheitsbedingt verhindert“. Außerdem „kann und werde ich auch keine weiteren Angaben zur Sache machen“. (…) Derweil prüft das Hessische Innenministerium immer noch, ob der Verein „Sturm 18“, bei dem Bernd T. Präsident ist, verboten wird. Michael Schaich, Sprecher des Ministeriums, erklärte auf Anfrage der HNA, dass die Prüfung laufe. „Die Schwierigkeit an einem Vereinsverbot ist, dass dadurch das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit in seinen Wurzeln tangiert wird und daher besondere Sorgfalt bei der Prüfung angezeigt ist.“ Bernd T., der seit 1990 23-mal verurteilt worden ist, hatte im Jahr 2000 die Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“ gegründet. Am 20. April vergangenen Jahres – am 125. Geburtstag Adolf Hitlers – wandelte der Neonazi seine Kameradschaft in einen Verein um

Vorherige Meldungen im Blog über den Neonazi Bernd Tödter

Horst-Wessel-Lied in der Schule: Ermittlungen eingestellt

Der Vorwurf war schwerwiegend: Eine Berliner Musiklehrerin sollte, so hieß es vor einer Woche, von Schülern verlangt haben, eine verbotene Nazi-Hymne zu singen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Jetzt kann die Frau aufatmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen die Berliner Musiklehrerin, die im Unterricht das Horst-Wessel-Lied thematisiert hatte. Es liege kein strafbares Verhalten vor, sagte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, am Dienstag rbb online. Die Frau habe nicht gegen § 86a StGB, also das “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” verstoßen. Zum einen habe die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen können, dass das Lied im Unterricht gesungen wurde, sagte Steltner. Und selbst wenn wäre es ohnehin nicht, wie im Gesetz beschrieben, in der Öffentlichkeit geschehen. Darüber hinaus gebe es auch einen Passus, der es zu Lehrzwecken erlaube, verbotene Propagandamittel zugänglich zu machen. (…) Die Musiklehrerin hatte sich auf den Rahmenlehrplan und eine darin vorgesehene pädagogische Auseinandersetzung mit neonazistischem Liedgut berufen. Das Lied sei in einem Vergleich mit Bertolt Brechts Gedicht “Der Kälbermarsch” thematisiert worden, teilte sie laut Senatsverwaltung für Bildung in einer Stellungnahme mit. Sie habe ihre Schüler das verbotene Horst-Wessel-Lied auch entgegen anderslautender Medienberichte nicht singen lassen, hieß es. Die Schüler hätten lediglich im Musikunterricht die Melodie des Liedes mitgesummt und mit den Füßen den Rhythmus nachempfunden. Bertolt Brechts “Der Kälbermarsch” gilt als Parodie auf das Horst-Wessel-Lied. Rückendeckung von Schulleiter und Elternschaft Schulleiter Jürgen Vinzelberg sagte am Montagabend dem rbb, die betroffenen Schüler hätten ihm versichert, dass das Thema “vernünftig” behandelt worden sei.

via rbb: Horst-Wessel-Lied in der Schule: Ermittlungen eingestellt

Erinnerung an Nazi-Opfer – Erstes gemeinsames Gedenken in Regensburg

Kleines Wunder in Regensburg: 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird in der Stadt erstmals gemeinsam der Opfer von Widerstand und Verfolgung gedacht. Davor gab es immer getrennte Veranstaltungen verschiedener Gruppen. Doch nicht alle können sich mit der neuen Einigkeit anfreunden. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) brachte das gemeinsame Gedenken der verschiedenen Gruppen auf den Weg. Rund 200 Bürger, Politiker und Anhänger verschiedener Gruppierungen vom Kolpingwerk bis zu Antifaschisten waren zum Start des Gedenkwegs am Donnerstagabend (23.04.15) zum Mahnmal in Stadtamhof gekommen. Dort befand sich im sogenannten Colosseum ein Außenlager des KZs Flossenbürg. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der das gemeinsame Gedenken an die Nazi-Opfer auf den Weg gebracht hatte, spannte in seiner Rede einen Bogen zur Gegenwart. Die Stadt zeige auch allen neuen nationalsozialistischen Strömungen die rote Karte, sagte er. Da könne die NPD so oft kommen, wie sie wolle. Nach Worten des KZ-Überlebenden Zbigniew Kołakowski und von Hans Simon-Pelanda, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft ehemaliges KZ Flossenbürg, zog der Gedenkmarsch mit dem Transparent “Im Gedenken an die Nazi-Opfer: Bleibt wachsam!” los.

via br: Erinnerung an Nazi-Opfer – Erstes gemeinsames Gedenken in Regensburg

Rechtsextreme demonstrieren als Thügida in Hildburghausen

Nach Erfurt, Eisenberg und Ohrdruf wird Hildburghausen Aufmarschort des von Rechtsextremen gesteuerten Pegida-Ablegers Thügida. Nach Erfurt, Eisenberg und Ohrdruf wird Hildburghausen Aufmarschort des von Rechtsextremen gesteuerten Pegida-Ablegers Thügida. Wie die zuständigen Behörden bestätigen, liegt eine Demonstrationsanmeldung für Sonntag, den 3. Mai, auf dem Polizeiparkplatz vor. Drahtzieher ist auch hier, wie bei den Sügida-Kundgebungen zu Jahresbeginn in Suhl, Neo-
nazi Tommy Frenck aus Kloster Veßra, der für das rechtsextreme Bündnis Zukunft Hildburghausen im Kreistag sitzt.

via in Südthüringen: Rechtsextreme demonstrieren als Thügida in Hildburghausen

Drei Männer gestehen Brandstiftung in Viehauktionshalle

Nach dem Brand der historischen Viehauktionshalle in Weimar haben drei junge Männer gestanden, das Feuer gelegt zu haben. Die Beschuldigten im Alter von 15, 18 und 20 Jahren hätten nach bisherigen Erkenntnissen Brandbeschleuniger benutzt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Für einen politischen Hintergrund gebe es keinen Anhaltspunkt. Der unter Denkmalschutz stehende Fachwerkbau war in der Nacht zum Mittwoch innerhalb kurzer Zeit komplett abgebrannt. Durch einen Hinweis aus der Bevölkerung habe zunächst der 20-Jährige festgenommen werden können, hieß es. Auf seinem Handy seien Aufnahmen gefunden worden, aus denen sich ergebe, dass die drei in der Tatnacht die Viehauktionshalle betraten. Zu ihrer Motivation gebe es derzeit „noch keine gesicherten Erkenntnisse“ (…) Die abgebrannte Halle war während der Nazi-Diktatur als zentrale Sammelstelle für die Deportation der Thüringer Juden in die Vernichtungslager missbraucht worden. In der Gegenwart wurde der Fachwerkbau für Konzerte, Tanz- und Theateraufführungen sowie Ausstellungen genutzt.

via focus: Drei Männer gestehen Brandstiftung in Viehauktionshalle

Wie das Netz den NPD-Kandidaten für Neumünster vorführt

Sollte man als Bürgermeisterkandidat ein paar Sätze fehlerfrei schreiben können? Mark Proch scheint das egal zu sein. Die Facebook-Gruppe „Hooligans gegen Satzbau“ hat sich eine besondere Mission auf die Fahnen geschrieben. Nazis werden bei etwas unterstützt, das gerade sie besonders gut beherrschen müssten, es aber nicht tun: der deutschen Sprache. Einer ihrer jüngsten „Nachhilfeschüler“ kommt aus Schleswig-Holstein. Mark Michael Proch ist führendes Mitglied der „Shegida“-Bewegung in SH. Am 10. Mai kandidiert er für die NPD bei der Oberbürgermeisterwahl in Neumünster. (…) In dieser Funktion veröffentlichte Proch auch den Facebook-Eintrag, der nun im Netz für Belustigung sorgt: „Die heutige Wahlkampfveranstaltung in Nms war mehr wie glungen ! Ohne organisierte Proteste und ohne linke Hetzte haben wir soviel Zuspruch erfahren wie selten ! Viele Gespräche zeigen uns das wir auf dem richtigen Weg sind ! Danke an alle Helfer und die Offenheit der Bürger ! Wir für unsere Heimat und die Zukunft unserer Kinder ! Ihr Bürgermeisterkandidat Mark Proch !“
In jedem Satz mindestens ein Fehler!

via shz: Wie das Netz den NPD-Kandidaten für Neumünster vorführt

Rechte Hatz auf Doktoranden aus Ghana löst Empörung aus

Der Angriff auf ein Joggerpärchen auf den Wittenberger Elbwiesen am Montag hatte einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Stadtverwaltung und das Institut haben nun reagiert. Der Angriff auf ein Joggerpärchen auf den Wittenberger Elbwiesen am Montag hatte einen ausländerfeindlichen Hintergrund und löst Empörung aus. Drei junge, dunkel gekleidete Männer hatten wie berichtet zwei „pitbullähnliche“ Hunde auf den 36-jährigen Mann aus Ghana gehetzt. Er wurde von einer 27-jährigen Deutschen begleitet. Abgeleint und aufgehetzt „Die Hunde wurden abgeleint und gezielt mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf den Mann gehetzt“, bestätigt Polizeisprecher Maik Strömer auf Nachfrage der MZ. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. Bei dem 36-Jährigen und seiner Begleiterin handelt es sich um Wissenschaftler, die zur Zeit an einem Seminar im Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik (WZGE) teilnehmen. Der Fall zieht jetzt Kreise.

via mz web: Rechte Hatz auf Doktoranden aus Ghana löst Empörung aus

Göring-Tochter fordert Geld vom Freistaat zurück

Die Tochter von Hermann Göring, der Nummer zwei im nationalsozialistischen Regime, fordert vom Freistaat Bayern Geld zurück. In einer Petition bittet sie den Landtag um Entschädigung für das im Jahr 1948 enteignete Erbe von Hermann Göring. Mit ihrer Petition bleibt Edda Göring erfolglos. Der Rechtsausschuss des Landtags wischte ihre Petition beiseite. Die Frau wünscht Diskretion, das wird bereits zu Beginn der Sitzung klar. Punkt 13 – Entschädigung wegen Enteignung – werde auf Wunsch der Petentin nicht öffentlich verhandelt, sagt der Vorsitzende im Rechtsausschuss. Den Namen der Frau sagt er nicht. Sucht man ihn im Internet-Telefonbuch, taucht nur ein gutes Dutzend verschiedener Leute auf. Nicht viel für eine Millionenstadt wie München. Vielleicht weil es ein Name ist, der bis heute gewisse Assoziationen weckt. Ganz ohne Öffentlichkeit geht es dann aber doch nicht für Edda Göring, wenn sie Teile ihres Familienvermögens zurück bekommen möchte. Die Tochter von Hermann Göring, der Nummer zwei im nationalsozialistischen Regime, fordert vom Freistaat Bayern Geld zurück. In einer Petition bittet sie den Landtag “um Entschädigung für das im Jahr 1948 enteignete Erbe meines Vaters”. Göring, 76, verlangt nicht das gesamte Vermögen, das wäre wohl auch zu viel des Guten. Ihr Vater zählte zu den bekanntesten Kunsträubern der Menschheitsgeschichte, alleine seine Sammlung wäre heute wohl von unschätzbarem Wert. Edda Göring schwebt eine Art Unterhaltszahlung vor, ein Zuschuss für ihre Rente. Eine Summe ist nicht bekannt. (…) Warum Edda Göring ausgerechnet jetzt, 70 Jahre nach Kriegsende, den Wunsch auf Entschädigung äußert, vermag niemand zu sagen. In den Sechzigerjahren hatte sie einmal eine Auseinandersetzung um ein Bild von Lucas Cranach dem Älteren geführt. Damals ging es in einem Rechtsstreit gegen die Stadt Köln. Göring hatte zu ihrer Geburt nicht nur Hunderttausende Glückwunschtelegramme erhalten, sondern auch das Gemälde “Madonna mit dem Kinde”. Sie unterlag vor Gericht. Heute lebt sie völlig zurückgezogen in München – ihrem Vater offenbar stets verbunden. Dem schwedischen Fernsehen sagte sie einmal, welch schöne Kindheit sie dank der Liebe ihrer Eltern genossen habe: “Mein Vater war äußerst populär, auch im Ausland, er besaß einen dementsprechenden Hintergrund, große Persönlichkeit und eine natürliche Herzlichkeit.” Von Hitler habe er gedacht, dass er tatsächlich Gutes für Deutschland bedeute: “Das war ein verhängnisvoller Irrtum.”

via sz: Göring-Tochter fordert Geld vom Freistaat zurück

Neue Ermittlungen gegen NPD-Abgeordneten Petereit

Der Landtag hat den Weg für neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den NPD-Abgeordneten David Petereit freigemacht. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität des Politikers auf. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Rostock geht es um den Vorwurf der Verleumdung, Beleidigung und üblen Nachrede. Gegen Petereit ist schon häufiger ermittelt worden. Richter verurteilten ihn bereits mehrfach, zuletzt im Februar dieses Jahres wegen Volksverhetzung. Petereit wurde vom Amtsgericht Grevesmühlen zu einer Geldstrafe von 10 000 Euro verurteilt, weil er in seinem Online-Handel eine englischsprachige rechtsextreme Musik-CD angeboten hat, auf der zu Hass und Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen wird.

via svz: Neue Ermittlungen gegen NPD-Abgeordneten Petereit

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