Rechter Terror in Sachsen – Weitere Mitglieder der “Gruppe Freital” im Visier des Generalbundesanwalts

Im Zuge der Aufklärung um mögliche rechtsterroristische Strukturen in Freital hat der Generalbundesanwalt (GBA) ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter hervor, die mit dem 15. Juli 2016 datiert ist. Darin heißt es: “Der GBA hat […] vor kurzem ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ‘Gruppe Freital’ und gegen einen Beschuldigten wegen Unterstützung eingeleitet.” Weitere Angaben machte das Ministerium nicht. Bereits seit dem Frühjahr läuft ein erstes Ermittlungsverfahren gegen acht mutmaßliche Mitglieder der “Gruppe Freital”. Sie stehen im Verdacht, der Gruppe angehört und Straftaten wie versuchter Mord, versuchte schwere Körperverletzung und Sprengstoffdelikte begangen zu haben. Alle acht befinden sich laut Innenministerium in Untersuchungshaft. Ob diese acht Personen auch in Aktivitäten der “Bürgerwehr FTL/360” eingebunden waren, sei nicht Gegenstand der Ermittlungen, heißt es weiter. Gegen die Bürgerwehr werde seitens der Generalstaatsanwaltschaft nicht ermittelt. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz lägen derzeit auch keine Hinweise über rechtsterroristische Strukturen bei der Bürgerwehr vor. Zuerst hatte der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR über die neuen Ermittlungen berichtet.

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Striegel fordert Rücktritt – Harsche Reaktionen auf Poggenburg-Tweets nach Amoklauf

Der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat auf Twitter den Rücktritt von André Poggenburg gefordert. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des AfD-Landeschefs nach dem Münchner Amoklauf. Striegel erklärte MDR SACHSEN-ANHALT: “Meine Kritik an Poggenburg ist nicht neu. Aber in den Stunden nach dem Anschlag hat sich diese verdichten lassen.” Poggenburg sei als Repräsentant des Landes Sachsen-Anhalt nicht mehr tragbar. Wenige Stunden nach dem Münchner Amoklauf, bei dem der Täter neun Menschen und anschließend sich selbst tötete, hatte Poggenburg die Tat bei Twitter mit der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung gebracht. Anschließend schrieb er: “Ausländische Presse berichtet lange von Islamterror in München. Deutsche verblendete GutmenschInnen geifern aber herum. Ihr habt Mitschuld!” Später ergänzte er Folgendes: “Unser Mitgefühl den Hinterbliebenen und Verletzten, unser Abscheu den Merklern und Linksidioten die Mitverantwortung tragen!”

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Früher rechte Politikerin, heute Chefin im Flüchtlingsheim

Und wieder der umstrittene Heimbetreiber Pewobe! Prokuristin hat rechtsextreme Vergangenheit, will sich aber angeblich losgesagt haben. Sie kandidierte 2008 und 2009 erfolglos bei der Kommunal- und Landtagswahl in Brandenburg für die rechte DVU, die kurz danach mit der NPD fusionierte. Dann wurde es still um sie. Heute ist Peggy M. verantwortlich für Tausende Flüchtlinge. Die frühere rechte Hetzerin ist Leiterin des Flüchtlingsheims in der Maxie-Wander-Straße in Marzahn-Hellersdorf. Eine Unterkunft des umstrittenen Unternehmens Pewobe, bei dem M. außerdem Prokuristin und sogar zentrale Koordinatorin für Flüchtlingsheime ist. Bis 2009 DVU-Mitglied Eine Frau, die für eine Partei kandidierte, die eine „Begrenzung des Ausländeranteils“ forderte und die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstufte, verdient ihren Lebensunterhalt mit Flüchtlingen? Zunächst behauptet M., es handle sich um eine Verwechselung. Am Donnerstag räumt sie über ihren Anwalt ein, bis Ende 2009 tatsächlich Mitglied der DVU gewesen zu sein. „Sie hat sodann ihre Mitgliedschaft bei der DVU von sich aus mit dem Parteiaustritt beendet“, so der Anwalt. „Hintergrund dessen war, dass sie sich von den Inhalten der Partei und sämtlichem rechtem Gedankengut distanziert hat.“

via bz berlin: Früher rechte Politikerin, heute Chefin im Flüchtlingsheim

Siebenköpfige Gruppe greift Menschen in Friedrichshain an

In der Nacht zu Sonnabend wurde ein Duo von einer siebenköpfigen Gruppe fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen. In der vergangenen Nacht soll eine siebenköpfige Gruppe ein Duo in Friedrichshain zunächst fremdenfeindlich beleidigt, anschließend geschlagen und mit Bierflaschen attackiert haben. Die Tat soll sich gegen 3.20 Uhr in der Libauer Straße zugetragen haben. Nachdem die beiden 22- und 25-Jährigen zunächst fremdenfeindlich beleidigt worden sein sollen, hätten diese die Gruppe aufgefordert, das sein zu lassen. Daraufhin sollen sie von mehreren Personen angegriffen worden sein. Zwei mutmaßliche Angreifer im Alter von 26 und 29 Jahren wurden durch alarmierte Polizisten festgenommen

via morgenpost: Siebenköpfige Gruppe greift Menschen in Friedrichshain an

Police investigate sickening race hate attack at children’s park

Portuguese father-of-five needed hospital treatment following assault. A Portuguese father-of-five needed hospital treatment following a sickening race-hate attack at a children’s park. Two thugs repeatedly kicked Serafim dos Santos in the head and shouted “Go back to your own country” during the assault at Redhill Park, Chadsmoor, Staffordshire. Wife Marta says she found her husband slumped on the grass, with the attackers nearby and swigging lager. She bravely asked them why they had beaten up her husband. “They told me we are not British and should go back to where we came from,” said the launderette worker. Following the incident, which took place at 3pm on Tuesday, July 5, she accompanied 43-year-old Serafim to Wolverhampton’s New Cross Hospital. He was treated for bruising and internal bleeding. (…) “They were drinking beer on the grass,” said Marta. “My husband said, ‘No, I’m not spying on children. I have five children of my own. I’m just tired and want to rest’. “But when he began to speak they noticed he wasn’t British and yelled, ‘Go back to your country’. They kicked him and punched him.” The couple arrived in this country close to four years ago and have never encountered racism before.

via birminghammail: Police investigate sickening race hate attack at children’s park

Niesky in Sachsen – Unbekannte schießen auf Flüchtlingsheim

Im Zimmer war zum Tatzeitpunkt Licht. Die Polizei sucht Zeugen. Unbekannte haben aus einem vorbeifahrenden Auto auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Niesky (Kreis Görlitz) geschossen. Menschen wurden bei dem Vorfall in der Nacht zum Samstag nicht verletzt, wie die Polizei in Görlitz mitteilte. In der Glasscheibe eines Fensters im ersten Stock gebe es ein etwa vier Millimeter großes Loch

via tagesspiegel: Niesky in Sachsen – Unbekannte schießen auf Flüchtlingsheim

Rechte Reaktionen auf München – Vorschnelle Antworten

Zur Tat in München war noch kaum etwas klar, da lief im Netz bereits die rechte Mobilisierung an. Auch ein CDU-Mann beteiligte sich. Noch nichts war klar in München, da twitterte André Poggenburg am Freitagabend schon seine Bewertung in die Welt. „Einheitspartei Merkel: danke für den Terror in Deutschland und Europa“, schrieb der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt. Der sächsisches AfD-Landesverbandes sekundierte: „Der Terror ist wieder zurück! Wann macht Frau Merkel endlich die Grenze dicht!“ Über den Täter und seine Motivation war bis dahin noch nichts bekannt. Für die AfD aber war er bereits verortet: ein Flüchtling offenbar. Mehr noch: Als Schuldige an dem Angriff machen die Rechtspopulisten die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik aus. Und auch der AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth verknüpfte einen Tweet über die Münchner Gewalttat mit dem Hinweis: „AfD wählen!“. Nach etlichen erbosten Reaktionen löschte er die Nachricht wieder. Noch drastischer äußerte sich Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Rechtsaußen-Magazins Compact. (…) Die Entgleisungen kamen aber nicht nur aus dem ganz weit rechten Spektrum. Auch ein CDU-Mann beteiligte sich. „Das ist der Wendepunkt“, schrieb Maximilian Krah, Mitglied im Dresdner Kreisvorstand, auf Twitter über die Tat in München. „Die Willkommenskultur ist tödlich.“ Auch für Krah war da die Münchner Gewalttat längst mit der Flüchtlingspolitik verknüpft – noch bevor ein Täter ausgemacht werden konnte. Der Grünen-Politiker Volker Beck nannte die Beiträge „widerwärtig“.

via taz: Rechte Reaktionen auf München – Vorschnelle Antworten