Fundamental rights: challenges and achievements in 2014 – Annual report

European Union (EU) Member States and institutions introduced a number of legal and policy measures in 2014 to safeguard fundamental rights in the EU. Notwithstanding these efforts, a great deal remains to be done, and it can be seen that the situation in some areas is alarming: the number of migrants rescued or apprehended at sea as they were trying to reach Europe’s borders quadrupled over 2013; more than a quarter of children in the EU are at risk of poverty or social exclusion; and an increasing number of political parties use xenophobic and anti-immigrant rhetoric in their campaigns, potentially increasing some people’s vulnerability to becoming victims of crime or hate crime. (…) FRA’s annual report this year examines fundamental rights-related developments in equality and non-discrimination; racism, xenophobia and related intolerance; Roma integration; asylum, borders, immigration and integration; information society, privacy and data protection; the rights of the child; access to justice including rights of crime victims; and the EU Charter of Fundamental Rights and its use by Member States.

via europa.eu: Fundamental rights: challenges and achievements in 2014 – Annual report

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21 Berliner CDU-Politiker schreiben Offenen Brief gegen die Ehe für alle

Von “Natur aus” sei “ein Restbestand an Ungleichbehandlung geboten”, findet fast die halbe CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und will damit die Basis überzeugen. Im Rahmen der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Haltung zur Ehe für alle haben sich etliche führende Köpfe der Partei in einem offenen Brief gegen die Gleichstellung gewandt. Der Brief geht in den nächsten Tagen an alle rund 12.500 Mitglieder der Berliner Union. Diese können ab Freitag bis Mitte Juli darüber abstimmen, wie sie zu der Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare stehen – auf einer fünfstufigen Skala von “Stimme voll und ganz zu” bis “Stimme überhaupt nicht zu” (queer.de berichtete). Die Idee dazu hatte CDU-Landeschef Frank Henkel – sie hielt ihn nicht davon ab, in der letzten Woche in einem Bundesratsausschuss gegen die Ehe-Öffnung zu stimmen (queer.de berichtete), nachdem er von der SPD in der Länderkammer in der Frage zuvor eine Enthaltung gefordert und erhalten hatte.
Den Offenen Brief, dem ein weiterer der Eheöffnungs-Befürworter folgen soll, haben 17 von 39 Berliner Abgeordneten unterzeichnet, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld und der parlamentarische Geschäftsführer Sven Rissmann. Zu den Unterzeichnern gehören zudem der ehemalige Regierende Bürgermeister und Ehrenvorsitzende Eberhard Diepgen und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Christoph Brzezinski, der Europaabgeordnete Joachim Zeller und sein Bundestagskollege Dr. Phillip Lengsfeld.

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Neue Broschüre: Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

Sie gehen immer gleich vor: Getarnt als harmlose besorgte Bürger machen Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Mit fatalen Folgen: Anschläge und Übergriffe häufen sich. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL klärt über das Vorgehen der rechten Hetzer auf. Menschenverachtende Hetze auf Facebook, rassistische Aufmärsche und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte: In Deutschlandweit ist derzeit eine erschreckende Entwicklung zu beobachten, bei der Flüchtlinge wieder verstärkt zum Ziel von Vorurteilen, Hetze und Gewalt werden. Allein zwischen dem 1.01.2014 und dem 19.02.2014 wurden in Deutschland 20 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Der Hass auf Flüchtlinge ist ein konstantes Element der rechten Szene. Die heute veröffentlichte Broschüre deckt die Akteure und Strategien der geistigen Brandstifter auf und zeigt anhand konkreter Beispiele, wie die rechte Mobilisierung on- wie offline funktioniert.

via amadeu antonio: Neue Broschüre: Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge

broschüre (pdf)

Bayerische Neonazi-Parteizentrale muss dicht machen

Vor genau einem Monat gründete sich der bayerische Landesverband Der Rechten unter der Regie des mehrfach vorbestraften Neonazis Philipp Hasselbach. Fortan wollte die Splittergruppierung ihre Aktivitäten von einer geplanten Zentrale in Kolitzheim-Stammheim, in der auch Konzerte und Schulungsveranstaltungen stattfinden sollten, steuern. Dazu wird es aber vorerst nicht kommen. Ab 14.00 Uhr habe sich das Gelände der „örtlichen Parteiimmobilie“ gefüllt, schreibt Die Rechte Bayern in einem Bericht über einen „Redner- und Grillnachmittag“, der am 20. Juni in Stammheim über die Bühne ging. Neben einem zweistündigen Vortrag zu „2000 Jahren Deutschland im Widerstand“ soll „nationale Musik“ die nach eigenen Angaben 40 Teilnehmer „unterhalten“ haben. Besonders gut sei aber, so die Verfasser weiter, das Essen, vor allem die „selbst marinierten Grillsteaks“, angekommen. Fortan wird der Grill des denkmalgeschützten ehemaligen Gasthofes, den die Neonazis unter der Führung von Philipp Hasselbach als Parteizentrale nutzen wollten, wahrscheinlich aus bleiben. Denn das Verwaltungsgericht Würzburg wies den Einspruch der Eigentümerin gegen ein vom Landkreis Schweinfurt erlassenes Nutzungsverbot außer zu Wohnzwecken zurück (AZ W 4 S 15.485, pdf-Dokument). Nur Wohnen erlaubt Bereits am 19. Mai untersagte die Behörde die Nutzung des Gebäudes oder einzelner Räume als Gaststätte oder als Büros. Ferner dürften keine Versammlungen, Tagungen oder Konzerte stattfinden. Dies gelte auch für die zugehörigen Außenflächen. Die Bereitstellung von Unterkünften wurde ebenfalls verboten. Alle Maßnahmen seien gültig, bis eine vollziehbare Baugenehmigung vorliege. Für den Fall, dass dem Bescheid nicht Folge geleistet werde, drohte das Landtatsamt ein Zwangsgeld zwischen 2.000 und 4.000 Euro an. Die Eigentümerin, die in Nürnberg lebende Maklerin Sylvia M., rief daraufhin das Verwaltungsgericht an, das an dem Bescheid keine formellen Mängel erkennen konnte.

via endstation rechts: Bayerische Neonazi-Parteizentrale muss dicht machen

Rot-Rot-Grün für gleiche Rechte – Bundesrat stimmt für die Ehe für alle #Ehefueralle

In einer Entschließung forderte die Länderkammer am Freitagvormittag die Bundesregierung auf, die Ehe für lesbische und schwule Paare zu öffnen. Zum zweiten Mal stimmte der Bundesrat am Freitag für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Der Entschließungsantrag (PDF) war von den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg ,Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen eingebracht worden. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: “Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen. Dies umfasst die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.” Die eigentliche Entscheidung über die Ehe für alle muss der Bundestag treffen – die Entschließung des Bundesrats als Verfassungsorgan hat damit nur (hohe) symbolische Bedeutung. In der Debatte warben mit Malu Dreyer (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Bodo Ramelow (Die Linke) u.a. die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen um Zustimmung für den Antrag. Der bayerische Staatsminister für Justiz Winfried Bausback (CSU) warnte dagegen als einziger Vertreter vor diesem “Angriff auf die Ehe”. I

via queer: Rot-Rot-Grün für gleiche Rechte – Bundesrat stimmt für die Ehe für alle

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siehe auch: Bundesrat strebt vollständige Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare an. Die Länder setzen sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. Mit einer in der Plenarsitzung am 12.06.2015 gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe im gesamten Bundesrecht herzustellen. Hierzu sei das Bürgerlichen Gesetzbuch zu ändern und ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht zu schaffen. (Entschließung des Bundesrates: “Ehe für alle-Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren” (PDF, 157 KB))

Im Fokus von Neonazis

Rechte Einschüchterungsversuche auf der Straße – zu Hause und im Büro – bei Veranstaltungen – im Internet. Eine Handreichung für Betroffene und Unterstützer_innen . Im Fokus»Gesicht zeigen!« oder »Zivilcourage gegen Rechts!« – das sind oft gehörte Forderungen in der Auseinandersetzung mit Neonazis, deren Ideologie und Aktionen. Diese Appelle sind berechtigt, denn es sind immer noch zu wenige Menschen, die rassistischer, antisemitischer und nationalsozialistischer Propaganda entgegentreten. Ein Grund dafür könnte auch die Angst vor Reaktionen der Neonazis sein. Aus unserer langjährigen Erfahrung wissen wir: vielfach ist es möglich, sich gegen extrem rechte Propaganda und Aktivitäten zu engagieren und positionieren, ohne gleich selbst zum Ziel von Angriffen zu werden! Doch es gibt auch Risiken beim »Gesicht zeigen!«. In einigen Fällen geraten Menschen dadurch in den Fokus der rechten Szene. Sie werden beleidigt, bedroht, gemobbt oder diffamiert, sehen sich regelrechten Hetzkampagnen oder zielgerichteten Beschädigungen ihres Eigentums ausgesetzt. Es kann auch Menschen treffen, die sich für Flüchtlinge engagieren und deshalb zum rechten Hassobjekt werden. Mit dieser Broschüre wollen wir gerade diese Anfeindungen und bedrohlichen Situationen, die unterhalb der Schwelle zur körperlichen Gewalt liegen, in den Blick nehmen. Einige sind sogenannte Bagatelldelikte, andere sind überhaupt nicht strafbar. Entsprechend gering sind die rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten. Oft finden solche Vorfälle deshalb aber auch wenig Beachtung in der Öffentlichkeit. Für die Betroffenen und ihr Umfeld können die Folgen dagegen gravierend sein.

via opferperspoektive: Im Fokus von Neonazis

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Unfassbares Grauen bei Amerikas “zweiter Sklaverei”

Weil sie an Haustüren weißer Frauen klopften oder nicht “Mister” sagten, wurden Schwarze bis in den Zweiten Weltkrieg hinein gefoltert und ermordet. Eine Studie zeigt das Ausmaß des Terrors. Der Gefangene wurde mit einem glühenden Schürhaken gequält. Die Folterknechte höhlten ihm die Augenhöhlen aus und pressten schließlich den Schürhaken durch den Mund die Kehle hinunter. Mit heißen Bügeleisen quälten sie ihr Opfer am gesamten Körper. Sie kastrierten den Mann, bevor er über einem kleinen Feuer langsam bei lebendigem Leib vor einer großen Menge an Schaulustigen verbrannt wurde. Die grausame Szene spielte sich nicht dieser Tage ab in den von sunnitischen Terroristen kontrollierten Gebieten in Syrien oder im Irak und auch nicht im Europa des Mittelalters. Sie ereignete sich vor weniger als 100 Jahren, am 2. Dezember 1917, in Dyersburg (Tennessee), und gelyncht wurde der Afroamerikaner Lation Scott. Der 23-jährige Afroamerikaner, ein Kleinbauer und Vater einer dreijährigen Tochter, soll seine weiße Arbeitgeberin attackiert und gefesselt, schließlich aber wieder freigelassen haben. Eine Gerichtsverhandlung fand nicht statt. Zwischen dem Ende des Bürgerkriegs und dem Zweiten Weltkrieg forderte die Lynchjustiz in den USA mehr Opfer als bislang bekannt. Tausende Schwarze, die de jure 1865 aus der Sklaverei befreit wurden, wurden in den Südstaaten wegen geringster Vergehen oder auch nur vermeintlicher Verfehlungen brutal geschlagen, gefoltert und getötet. Des tatsächlichen oder angeblichen Angriffs auf weiße Frauen oder Männer oder eines anderen Verbrechens bedurfte es dafür nicht; Schwarze wurden getötet, weil sie es an “Respekt” gegenüber Weißen hatten mangeln lassen, den Bürgersteig nicht freigaben oder in Räume traten, in denen weiße Frauen saßen. Die Lynchaktionen wurden keineswegs überwiegend im Schutz der Nacht von einzelnen Extremisten verübt, die sich unter den weißen Masken des Ku-Klux-Klans verbargen. Oft fanden sie statt bei hellem Tageslicht auf öffentlichen Plätzen vor Gerichtsgebäuden und christlichen Kirchen. Zeitungen kündigten sie im Vorfeld an. Hunderte Schaulustige versammelten sich. Schulstunden fielen aus, um auch Kinder den mörderischen Spektakeln beiwohnen zu lassen. Millionen Schwarze flohen in den Norden oder Westen des Landes, um sich und ihre Familien vor der jederzeit drohenden Selbstjustiz des Mobs in Sicherheit zu bringen. “Lynching in America” lautet der Titel einer Dokumentation über dieses dunkle Kapitel der Geschichte der USA, die soeben von der Organisation Equal Justice Initiative (EJI – Initiative für gleiche Gerechtigkeit) vorgelegt wurde. Die 27-seitige Zusammenfassung des schockierenden Reports macht deutlich, dass es trotz des im Dezember 1865 verabschiedeten 13. Verfassungszusatzes, der die Sklaverei verbot, eine “zweite Sklaverei” gab, die Schwarze in einem Zustand faktischer Rechtlosigkeit hielt.

via welt: Unfassbares Grauen bei Amerikas “zweiter Sklaverei”

siehe auch: New Report Documents 4,000 Lynchings in Jim Crow South. Hundreds more than previously known. A new report has tallied almost 4,000 lynchings of black people in the South during the Jim Crow era, about 700 more than were part of previous tallies of Southern lynchings. The report by the Equal Justice Initiative, a nonprofit that provides legal counsel to the poor, calculates that there were 3,959 lynchings in the South from the end of the Reconstruction era in 1877 to 1950. The EJI report focuses specifically on what the group calls “racial terror lynchings.” The victims were killed often because they had committed some type of social transgression (like bumping into a white woman) or because they were accused of a crime. In cases involving criminal accusations, lynching victims were not given the due process of a trial. The perpetrators of these lynchings were not charged with crimes for the killings.