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Unfassbares Grauen bei Amerikas “zweiter Sklaverei”

Weil sie an Haustüren weißer Frauen klopften oder nicht “Mister” sagten, wurden Schwarze bis in den Zweiten Weltkrieg hinein gefoltert und ermordet. Eine Studie zeigt das Ausmaß des Terrors. Der Gefangene wurde mit einem glühenden Schürhaken gequält. Die Folterknechte höhlten ihm die Augenhöhlen aus und pressten schließlich den Schürhaken durch den Mund die Kehle hinunter. Mit heißen Bügeleisen quälten sie ihr Opfer am gesamten Körper. Sie kastrierten den Mann, bevor er über einem kleinen Feuer langsam bei lebendigem Leib vor einer großen Menge an Schaulustigen verbrannt wurde. Die grausame Szene spielte sich nicht dieser Tage ab in den von sunnitischen Terroristen kontrollierten Gebieten in Syrien oder im Irak und auch nicht im Europa des Mittelalters. Sie ereignete sich vor weniger als 100 Jahren, am 2. Dezember 1917, in Dyersburg (Tennessee), und gelyncht wurde der Afroamerikaner Lation Scott. Der 23-jährige Afroamerikaner, ein Kleinbauer und Vater einer dreijährigen Tochter, soll seine weiße Arbeitgeberin attackiert und gefesselt, schließlich aber wieder freigelassen haben. Eine Gerichtsverhandlung fand nicht statt. Zwischen dem Ende des Bürgerkriegs und dem Zweiten Weltkrieg forderte die Lynchjustiz in den USA mehr Opfer als bislang bekannt. Tausende Schwarze, die de jure 1865 aus der Sklaverei befreit wurden, wurden in den Südstaaten wegen geringster Vergehen oder auch nur vermeintlicher Verfehlungen brutal geschlagen, gefoltert und getötet. Des tatsächlichen oder angeblichen Angriffs auf weiße Frauen oder Männer oder eines anderen Verbrechens bedurfte es dafür nicht; Schwarze wurden getötet, weil sie es an “Respekt” gegenüber Weißen hatten mangeln lassen, den Bürgersteig nicht freigaben oder in Räume traten, in denen weiße Frauen saßen. Die Lynchaktionen wurden keineswegs überwiegend im Schutz der Nacht von einzelnen Extremisten verübt, die sich unter den weißen Masken des Ku-Klux-Klans verbargen. Oft fanden sie statt bei hellem Tageslicht auf öffentlichen Plätzen vor Gerichtsgebäuden und christlichen Kirchen. Zeitungen kündigten sie im Vorfeld an. Hunderte Schaulustige versammelten sich. Schulstunden fielen aus, um auch Kinder den mörderischen Spektakeln beiwohnen zu lassen. Millionen Schwarze flohen in den Norden oder Westen des Landes, um sich und ihre Familien vor der jederzeit drohenden Selbstjustiz des Mobs in Sicherheit zu bringen. “Lynching in America” lautet der Titel einer Dokumentation über dieses dunkle Kapitel der Geschichte der USA, die soeben von der Organisation Equal Justice Initiative (EJI – Initiative für gleiche Gerechtigkeit) vorgelegt wurde. Die 27-seitige Zusammenfassung des schockierenden Reports macht deutlich, dass es trotz des im Dezember 1865 verabschiedeten 13. Verfassungszusatzes, der die Sklaverei verbot, eine “zweite Sklaverei” gab, die Schwarze in einem Zustand faktischer Rechtlosigkeit hielt.

via welt: Unfassbares Grauen bei Amerikas “zweiter Sklaverei”

siehe auch: New Report Documents 4,000 Lynchings in Jim Crow South. Hundreds more than previously known. A new report has tallied almost 4,000 lynchings of black people in the South during the Jim Crow era, about 700 more than were part of previous tallies of Southern lynchings. The report by the Equal Justice Initiative, a nonprofit that provides legal counsel to the poor, calculates that there were 3,959 lynchings in the South from the end of the Reconstruction era in 1877 to 1950. The EJI report focuses specifically on what the group calls “racial terror lynchings.” The victims were killed often because they had committed some type of social transgression (like bumping into a white woman) or because they were accused of a crime. In cases involving criminal accusations, lynching victims were not given the due process of a trial. The perpetrators of these lynchings were not charged with crimes for the killings.

Der Mythenfundus um #Dresden #13Feb

Dresden, vor 70 Jahren bombardiert und zerstört, hat seine Trümmer längst beseitigt. Zeit, auch mit den Gespenstern aus jener Vergangenheit aufzuräumen. Dresden, es ist immer Dresden: Als 2007 der Wirbelsturm Katrina über New Orleans hinweg gezogen war und die Stadt verwüstet hatte, meinte ein Überlebender: „Es sah aus wie in Dresden. Wie nach einem Krieg, und wir haben den Krieg verloren.“ Als das erste Flugzeug am 11. September 2001 in einen Turm des World Trade Centers eingeschlagen war, rannte Rechtsanwalt Michael Greenglas aus seinem Büro, drei Blocks entfernt, zum Ort der Katastrophe und sah die Türme einstürzen. „Ich habe Bilder von Dresden gesehen“, sagte er der Zeitung „USA Today“. „Da war es wie hier.“ (…) Vor zwei Jahren berichtete die US-amerikanische Zeitschrift „The Atlantic“ über die Zerstörung der syrischen Stadt Aleppo. Die Stadt laufe Gefahr, befand das Blatt, eine 21.-Jahrhundert-Version von Dresden zu werden. Da war es wieder: Dresden. Dresden als Maßstab für maximale Verheerung, die sächsische Landeshauptstadt und ihre Bombardierung im Februar 1945 durch alliierte Flieger als höchste Einheit denkbarer Zerstörungszustände. Dresden, sagt Gorch Pieken, ist die „Benchmark“. Seltsamerweise nicht Hiroshima oder Nagasaki – oder Leningrad, wo die deutsche Wehrmacht über eine Million Menschen verhungern ließ. Pieken ist Wissenschaftlicher Direktor des Militärhistorischen Museums in Dresden und das Museum am nördlichen Stadtrand steht schon von seiner Form symbolisch für das, was am 13. Februar 1945 passierte: Einen gewaltigen Keil aus Stahl und Glas hat Architekt Daniel Libeskind in das alte Sandsteingebäude fahren, es zerreißen lassen und damit ein neues Haus geschaffen, imposant und erschreckend, wie es besser geeignet für ein Militärmuseum gar nicht sein könnte. (…) Pieken steht in seinem Museum und erzählt von seiner Arbeit. Hinter sich ein Foto einer von alliierten Bombern zerstörten Stadt. Es zeigt eine fahle Trümmerwüste. Pieken erzählt, worum es geht. Dresden vor 70 Jahren, sagt er, das war ein Feuersturm, ein Flammenmeer, 15 Quadratmeter Stadtfläche, die lichterloh brannten und 25 000 Männer, Frauen und Kinder das Leben kosteten. Aber das Bild hinter ihm, er deutet darauf, zeige ganz ausdrücklich nicht die sächsische Landeshauptstadt, sondern das verwüstete Köln. Da gehe es nämlich schon los: Dresden ist im Krieg neunmal bombardiert worden, Köln 262 mal. Bei Bombenangriffen auf Hamburg im Juli 1943 starben deutlich mehr Menschen als in Dresden 1945. Pforzheim, sagt er. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl starben dort die meisten Menschen. Würzburg, sagt er. Keine Stadt wurde prozentual gesehen mehr zerstört. Berlin, sagt er. Über keiner deutschen Stadt wurde mehr Bombenlast abgeworfen. Malta, sagt er. Die kleine Mittelmeerinsel ist die im Krieg am meisten bombardierte Stadt überhaupt: 3302 mal. Dublin wurde bombardiert, obwohl Irland neutral war. In Frankreich und Italien starben durch alliierte Bomben während der deutschen Besatzungsjahre jeweils 60 000 Menschen. (…) Zu den scheinbar unausrottbaren Mythen zählt die angebliche Unschuld Dresdens – obwohl es in der Stadt etliche Rüstungsbetriebe gab. Dazu zählen die angeblichen Tieffliegerangriffe auf Flüchtlinge, die auf den Elbwiesen Schutz vor dem Flammeninferno suchten. „Es hat sie nicht gegeben“, sagt Historiker Pieken. „Wir haben die Wiesen abgesucht, es hätten tausende Geschosse im Boden stecken müssen.“ Die Zahl der Toten: Sie war eine Lüge und daraus wurde eine Legende. Im März 1945 war sie von den Nazis mit 202 040 angegeben worden, obwohl intern laut Bestattungslisten eine Zahl von 20 204 galt. Es war einfach eine Null angehängt worden, wie der Historiker Götz Bergander 1977 herausfand. Die Zahl der Opfer wurde verzehnfacht, weil sich damit der Goebbels’sche Propagandakrieg gegen die Briten und Amerikaner leichter führen ließ. Der britische Historiker David Irving, heute als Holocaustleugner diskreditiert, übernahm die Zahl, bei ihm wiederum bediente sich nicht nur der Schriftsteller Kurt Vonnegut, sondern auch 1965 eine bundesdeutsche junge linke Journalistin, die einen flammenden Artikel in der Zeitschrift „konkret“ gegen Winston Churchill, den „Verantwortlichen für den militärisch sinnlosen Massenmord“, schrieb: Ulrike Meinhof, die spätere RAF-Terroristin. Im Kalten Krieg knüpfte die SED-Regierung nahtlos an: „Sinnlos von anglo-amerikanischen Bombern zerstört“ war Dresden, im Propagandaton jener Zeit auch von „angloamerikanischen Terrorbombern.“ Ein Sound, der sich bis in die Jahre nach der Wiedervereinigung gerettet hatte, als Rechtsextremisten aus ganz Deutschland Dresden zu ihrem Symbolort machen wollten und zu Tausenden am Gedenktag durch die Stadt zogen, gegen den „Bombenterror der Alliierten“, später dann gegen den „Bombenholocaust“. Ob Nazis, SED oder Neonazis: „Allen ideologischen Strömungen“, sagt Historiker Pieken, „ist die schamlose Instrumentalisierung der Opfer gemeinsam.“ Höchste Zeit, damit Schluss zu machen, mit den Mythen und Legenden, den falschen Zahlen.

via fr: Der Mythenfundus um Dresden

siehe auch: Dresden gedenkt Bombenangriffen vor 70 Jahren. Mit zahlreichen Veranstaltungen ist heute im deutschen Dresden an die Zerstörung der Stadt vor 70 Jahren erinnert worden. An dem Mahngang „Täterspuren“ nahmen nach Angaben des linken Bündnisses „Dresden nazifrei“ mindestens 500 Menschen teil.
Der Mahngang erinnert an verschiedenen Orten der Stadt an die Verbrechen der Nationalsozialisten und soll einem Bündnissprecher zufolge Anstoß sein, sich kritisch mit der Rolle Dresdens während der Zeit des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Geplant waren außerdem Mahnwachen, Friedensgebete und Gottesdienste. Die zentralen Gedenkfeier, an der auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck teilnahm, fand in der Frauenkirche statt. Auch Zeitzeugen und Vertreter aus Dresdens Partnerstädten wie dem britischen Coventry nahmen daran teil. (…) Zwischen 13. und 15. Februar 1945 hatten alliierte Bomberverbände Tausende Sprengsätze und Brandbomben über Dresden abgeworfen. Die Altstadt wurde fast vollständig zerstört, berühmte Bauten wie Zwinger, Schloss und Frauenkirche brannten völlig aus. Bis zu 25.000 Menschen starben

Zur Info: Special Der Rechte Rand; Dresden, 2012 (PDF)

Rechts abbiegen – Nein, Danke! Fakten zu PeGiDa

Was in Dresden als kleine Kundgebung der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (“PeGiDa”) begonnen hat, entwickelte sich stetig in der sächsischen Hauptstadt zu einem Massenevent. Jede Woche werden es mehr, sowohl mehr Demonstrierende als auch mehr Schauplätze ihrer Kundgebungen. Sie fürchten sich vor Islamisierung und Überfremdung und kritisieren die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Was ist eigentlich dran an ihren Ängsten? Die DGB-Jugend klärt auf. Offenbar trifft PeGiDa einen bestimmten Nerv in Teilen der Gesellschaft, was der Bewegung in letzter Zeit einen doch beachtlichen Zulauf beschert. Ebenso nehmen allerdings auch die Gegenstimmen massiv zu. Auf Facebook präsentieren die Köpfe hinter PeGiDa verschiedene Thesen, in denen sie ihre Positionen zusammenfassen. Diese haben wir untersucht, hier das Ergebnis für euch in unserem Faktencheck

via dgb jugend: Rechts abbiegen – Nein, Danke! Fakten zu PeGiDa

siehe auch: Blickpunkt Antimuslimischer Rassismus (PDF, 308 kB). Die “Blickpunkt”-Broschüre der DGB-Jugend zum Thema antimuslimischer Rassismus

PEGIDA und die Extremismustheorie

Warum ist PEGIDA ausgerechnet in Sachsen so erfolgreich? Das hat auch mit der Extremismus-Theorie zu tun, die in dem Freistaat eine weitestgehende Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs hat – und die von menschenfeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft nichts wissen will. Es ist Prof. Gesine Schwan zu verdanken, dass sie in der Talkrunde von Günther Jauch am 14.12.2014 mit dem Titel “Frustbürger und Fremdenfeinde – wie gefährlich sind die neuen Straßen-Proteste? “,die sich mit PEGIDA und co. befasste, eine ebenso simple, wie für viele erschreckende und daher ablehnungswürdige Feststellung machte: “Aus der Mitte der Gesellschaft heißt ja nicht automatisch, dass die alle Demokraten sind.” (Ab ca. Minute 11:05).  Es ist wichtig, dass in einer Sendung mit großer Breitenwirkung der häufig anzutreffende Denkautomatismus von “Mitte der Gesellschaft” = demokratisch von einer respektierten Wissenschaftlerin hinterfragt wurde. Offenbar sah das auch Spiegel online so und nutzte dieses Zitat als Aufhänger für einen Bericht über die Sendung. Menschenfeindliche und Antidemokratische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft Denn Gesine Schwan hat lediglich etwas ausgesprochen, was im wissenschaftlichen Bereich in der Einstellungsforschung längst bekannt ist und vor dem immer wieder gewarnt wird. Dieaktuelle “Mitte”-Studie der Universität Leipzigzeigt etwa, dass bei knapp 30% der Befragten chauvinistische Einstellungen vorzufinden sind. Ein geschlossen rechtsextremes Weltbild ermittelt die Studie bei lediglich 5,6% der Befragten. In Westdeutschland liegt dieser Wert bei 5,2%, in Ostdeutschland bei 7,4%2. Schon hier wird deutlich, dass antidemokratische Einstellungen nicht allein in der extremen Rechten zu finden sind, sondern deutlich darüber hinausgehen, eben bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Damit konstatiert die Studie zwar einen Rückgang geschlossen rechtsextremer Weltbilder im Vergleich zu vorangegangenen Befragungen, macht aber auch deutlich, dass einige Gruppen davon nicht profitieren. Die Abwertung bündele sich demnach bei Musliminnen und Muslimen, Sinti und Roma sowie Asylbewerberinnen3, sprich: Den Gruppen, die derzeit im Fokus von PEGIDA stehen. Die Forscher ziehen das deutliche Fazit: “Außerdem wurde deutlich, dass die Islamfeindschaft das neue Gewand des Rassismus ist: nun wird (vordergründig) nicht mehr biologisch argumentiert, sondern die vermeintliche Rückständigkeit der islamischen Kultur thematisiert. Damit bricht der kulturalistische Rassismus wichtige Tabus, wie schon, von der Kommunikationslatenz des primären Antisemitismus bekannt.”

via publikative: PEGIDA und die Extremismustheorie

Putting an End to the Myth that Roma Families Drain Slovakia’s Welfare System

One of the most pressing social issues in Slovakia is the widely held public opinion that Roma families are abusing the social system. This perception can be difficult to combat since Slovakia doesn’t track beneficiaries by ethnicity. Yet, as in so many cases, the best way to refute this assumption is with hard data.
To bring such data to the forefront, the Institute of Economic and Social Studies published the analysis Roma and Social Benefits, which implemented techniques to identify Roma beneficiaries. There is a common assumption that Roma people have large families, so we evaluated the proportion of public resources supplied to families with more than four children. We also examined the absorption of benefits by Slovakia’s “Roma” districts—districts that are at least two-thirds Slovak Roma, as identified by the Atlas of Roma Communities in Slovakia [PDF].

via open society foundation: Putting an End to the Myth that Roma Families Drain Slovakia’s Welfare System

Rechtsextremes Treffen findet statt Verfassungsschutz: “Gesamtuntersagung ist nicht realistisch.” Behörden wollen zumindest Redner untersagen

Rund 50 Teilnehmer werden ab Freitag bei einem dreitägigen politischen Treffen der als rechtsextrem eingestuften Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) in Offenhausen bei Wels erwartet. Veranstaltungsort soll – wie bereits mehrfach in der Vergangenheit  – der Gasthof von Erich und Brigitte Lauber sein. „Mit diesen Herrschaften hat es nie Probleme gegeben“, begründet Brigitte Lauber ihre Gastgeberrolle. Zu den angekündigten politischen Inhalten will sie sich aber nicht äußern. Die Referenten sind diesmal international:  Unter anderem werden Vertreter der berüchtigten nationalen Bewegungen „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland und „Jobbik“ aus Ungarn erwartet. Weiters sollen die einschlägig bekannten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch Vorträge halten. (…) Die Proteste gegen die Veranstaltung sind zahlreich. Neben SPÖ, Grünen und KPÖ forderten am Donnerstag auch das Mauthausen Komitee und das Netzwerk gegen Rechtsextremismus ein Verbot der AfP und der Tagung. „Hier kommen Demokratiefeinde aus mehreren Staaten zusammen. Bei der Goldenen Morgenröte etwa handelt es sich  um eine neonazistische Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

via kurier.at: Rechtsextremes Treffen findet statt Verfassungsschutz: “Gesamtuntersagung ist nicht realistisch.” Behörden wollen zumindest Redner untersagen

siehe auch: Rechtes Treffen findet in Oberösterreich statt. Die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik veranstaltet ihre alljährliche Politische Akademie nicht wie angekündigt in Salzburg, sondern erneut in Oberösterreich . Die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) hat auch heuer ihre Politische Akademie streng konspirativ ausgerichtet. Vor zwei Wochen noch wurde das 49. Treffen auf der Website freies-oesterreich.net zwischen 17. und 19. Oktober für den Salzburger Raum angekündigt. Am Mittwoch bestätigte die Polizei Oberösterreich auf STANDARD-Anfrage, dass erneut ein Gasthaus in der Nähe von Offenhausen in Oberösterreich als Veranstaltungsort dienen soll. (…) Wie DER STANDARD berichtete, sind Mitglieder der rechtsextremen Parteien Goldene Morgenröte aus Griechenland und Jobbik aus Ungarn sowie ein Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands als Vortragende geladen. Ebenfalls als Redner angekündigt sind die rechtsextremen Publizisten Richard Melisch und Pierre Krebs. (…) Die AFP ist als politische Partei eingetragen. Im Verfassungsschutzbericht 2006 wird sie als “aktivstes Sammelbecken der organisierten rechtsextremen Szene in Österreich” bezeichnet. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer führte 2005 in einem Gutachten aus, “dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen”; Rechtsextremisten-Treffen soll am Wochenende in Offenhausen stattfinden: Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern Verbot der AFP. „Bisherige Untätigkeit der Behörden angesichts der Fakten unverständlich“. Die „Politische Akademie“ der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) soll vermutlich von Freitag bis Sonntag im Gasthof Lauber in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) durchgeführt werden. „Es handelt sich dabei um ein Treffen berüchtigter Rechtsextremisten und Demokratiefeinde aus mehreren Staaten“, sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Unter anderem ist ein Referent der griechischen „Goldenen Morgenröte“ angekündigt, einer neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt.“

Link zum Rechtsgutachten: http://www.doew.at/cms/download/edpm0/gutachten_afp.pdf

“Wir sind wieder da” – die gefährlichen “Reichsbürger”

Seit einigen Jahren treten selbsternannte “Reichsbürgerinnen und -bürger” in der Kommunalpolitik, aber auch mit Drohbriefen und gewaltsamen Übergriffen verstärkt in die Öffentlichkeit. Sie propagieren die Fortexistenz eines Deutschen Reichs und stützen ihre Gedankenwelt auf antisemitische und geschichtsrevisionistische Elemente. Eine neue Publikation der Amadeu Antonio Stiftung klärt über die Hintergründe auf und zeigt Gegenstrategien. Im April 2012 schrieb eine auf den ersten Blick skurrile Meldung Schlagzeilen: Der Berliner Daniel S. weigerte sich, Steuern zu zahlen – als »Reichsbürger« unterstehe er nicht den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Als die Steuerfahndung die Berliner Polizei um Amtshilfe bat, machte diese eine erschreckende Entdeckung: Daniel S. lehnte nicht nur die Forderungen des Fiskus ab, er hortete auf seinem Gelände auch große Mengen Chemikalien, die zum Bau von Sprengsätzen notwendig sind. Im Prozess, der im April 2014 eröffnet wurde, gab der selbst ernannte »Reichsbürger« nun an, Opfer einer Sekte geworden zu sein. (…) Die Reichsideologie ist eine Mischung verschiedenster Ideologien. Und ihre Anhängerschaft ist zum Teil unberechenbar. In den letzten Jahren treten Reichsideologinnen und –Ideologen immer offensiver auf und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück.
Wie ist die Reichsideologie überhaupt entstanden? Was sind ihre grundsätzlichen Elemente? Und was kann gegen die Verbreitung ihrer rechtsextremen Gedanken getan werden? Hilfe bei der Auseinandersetzung bietet die neue Handreichung “‘Wir sind wieder da’ – Die ‘Reichsbürger': Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien”, die bei der Amadeu Antonio Stiftung erhältlich ist.

via amadeu-antonio-stiftung: “Wir sind wieder da” – die gefährlichen “Reichsbürger”

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Fälschungssicherer Personalausweis im Deutschen Reich?

… mitnichten!!!

Zum 8. Jahrestag des Mordes an Anna Politkowskaja – Journalistinnen in Russland leben auch heute gefährlich

Am 7. Oktober 2014 ist es acht Jahre her, dass Anna Politkowskaja vor dem Eingang zu ihrer Wohnung in Moskau ermordet wurde. Die Journalistin der «Nowaja Gaseta» hatte unter anderem über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und im Nordkaukasus berichtet. Für kritische Journalistinnen und Journalisten wird das Umfeld in Putins Russland derweil immer härter.
Sergej Nikitin, Direktor des Amnesty-Büros in Moskau: «Der Mord an Anna Politkowskaja zeigt in aller Deutlichkeit, welch tödliche Risiken Frauen und Männer in Russland eingehen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen und Korruption anprangern. Solange ihr Fall nicht weiter untersucht wird, sind alle Journalistinnen und Aktivisten weiterhin in Gefahr. Die russischen Behörden müssen den Tatbeweis erbringen, dass sie ernsthaft versuchen, die Auftraggeber des Mordes an Anna Politkowskaja dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen.»
Anna Politkowskaja ist nicht die einzige Journalistin in Russland, die wegen ihrer Berichterstattung ihr Leben lassen musste. Für kritische Medienschaffende ist Russland ein gefährliches Pflaster. Seit Dezember 2011 hat die russische Regierung eine Reihe von restriktiven Gesetzen erlassen, um unabhängige Redaktionen in ihrer Arbeit zu behindern. Seit der militärischen Intervention in der Ukraine im März 2014 hat die Kontrolle der Medien einen neuen Höhepunkt erreicht. (…) Zum Start einer internationalen Aktionswoche am 6. Oktober veröffentlicht Amnesty International einen neuen Bericht Violation of the right to freedom of expression, association and assembly in Russia, der vier Bereiche der Repression näher beleuchtet

via amnesty: Zum 8. Jahrestag des Mordes an Anna Politkowskaja – Journalistinnen in Russland leben auch heute gefährlich

siehe auch: Wikipedia: Anna Politkovskaya. Anna Stepanovna Politkovskaya (Russian: А́нна Степа́новна Политко́вская; IPA: [ˈannə stʲɪˈpanəvnə pəlʲɪtˈkofskəjə]; Ukrainian: Га́нна Степа́нівна Політко́вська; 30 August 1958 – 7 October 2006) was a Russian[1] journalist, writer, and human rights activist known for her opposition to the Second Chechen War and President of Russia Vladimir Putin.[2] Politkovskaya was assassinated on Putin’s birthday. Politkovskaya made her reputation reporting from Chechnya.[3] Her post-1999 articles about conditions in Chechnya were turned into several books;[4] Russian readers’ main access to her investigations and publications was through Novaya Gazeta, a Russian newspaper known for its often-critical investigative coverage of Russian political and social affairs. From 2000 onwards, she received numerous international awards for her work. In 2004, she published a personal account, Putin’s Russia.[5] On 7 October 2006 she was shot and killed in the lift of her block of flats, an assassination that attracted international attention.[6][7][8] In June 2014 five men were sentenced to prison for the murder, but it is still unclear who ordered or paid for the contract killing.[9]

“Pizzeria Anarchia”: Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Freiheitlicher Beamter war bei Räumung mit Privatkleidung, Pistole und Eisernem Kreuz anwesend, aber nicht im Dienst. Gegen einen freiheitlichen Personalvertreter, der bei der Räumung der besetzten “Pizzeria Anarchia” in Privatkleidung, mit Pistole und Eisernem Kreuz im Ohr Polizisten mit Verpflegung versorgt hat, wurden Vorerhebungen zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens wegen Verletzung allgemeiner Dienstpflichten eingeleitet. Das ergab eine parlamentarische Anfragebeantwortung. Der betreffende Beamte, der seit 2002 im Polizeidienst tätig ist, war bei der Räumung des besetzten Hauses nicht im Dienst. Dennoch hatte er seine Dienstwaffe, eine Glock 17, bei sich. Zudem trug der Mann einen Ohrring mit einem “Eisernen Kreuz” sowie einen Ring in Form von Thors Hammer. Das Tragen solcher Symbole bei Polizeieinsätzen wird als “nicht angemessen angesehen”, hieß dazu in der Beantwortung durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

via derstandard: “Pizzeria Anarchia”: Disziplinarverfahren gegen Polizisten

siehe auch: “Pizzeria Anarchia”: Disziplinarverfahren gegen Polizei-Gewerkschafter. Der freiheitliche Beamte war bei der Räumung des besetzten Hauses in Privatkleidung vor Ort. Er war bewaffnet und trug “nicht angemessene” Symbole, heißt es in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (-> LINK). Gegen einen freiheitlichen Personalvertreter der Wiener Polizei wurden Vorerhebungen zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens wegen eingeleitet. Der Beamte hat bei der Räumung der besetzten “Pizzeria Anarchia” im Juli in Wien in Privatkleidung und bewaffnet mit Verpflegung versorgt. Nun wird erhoben, ob eine “Verletzung allgemeiner Dienstpflichten” vorliegt, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Innenministern Johanna Mikl-Leitner hervorgeht.

„Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt – Fünf Gruppierungen sind im Land aktiv

Bei den Behörden in Sachsen-Anhalt tauchen immer häufiger Schreiben und Forderungen von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ auf. Das Innenministerium reagiert nun mit einer Hintergrundbroschüre zum Thema. Sie nennen sich „Exilregierung Deutsches Reich“, „Republik Freies Deutschland“ oder „NeuDeutschland“ und fallen in Sachsen-Anhalt seit rund fünf Jahren öffentlich vermehrt auf: sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Verstärkt treten sie vor allem seit dem vergangenen Jahr auf, sagt Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes. Dort gelten sie wegen häufiger Nähe zum Rechtsextremismus, teilweise gar tiefer Verankerung in der Szene, als Prüffälle – die Behörde geht für Sachsen-Anhalt von einer zweistelligen Zahl von Anhängern aus und listet fünf Gruppierungen auf, die hierzulande in Erscheinung getreten sind. (…) Größtes Problem für viele Verwaltungen seien nicht Fantasie-Kennzeichen für Autos, die sich die „Reichsbürger“ selbst ausstellen. „Es sind nassforsche, anmaßende Schreiben und Forderungen oder ähnliche persönliche Besuche“, sagt Hollmann. Die durchaus auch mit Drohungen einhergehen. Im Flyer ist zum Beispiel davon die Rede, dass teilweise sogar „Todesurteile“ von selbsternannten Richtern oder Ministern zugestellt worden seien oder Ankündigungen an Stadtangestellte, dass sie von einem „Reichsbürger“ auf 30000 Euro verklagt würden.

via mz-web: „Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt – Fünf Gruppierungen sind im Land aktiv

Download Flyer

Broschüre: Das Netzwerk der Berliner Black-Metal Nazis

Unbemerkt von einer breiteren antifaschistischen Öffentlichkeit hat sich mitten in Berlin ein Netzwerk von Anhängern des sog. „Nationalsozialistischen Black Metal“ (NSBM) eingerichtet, dass aufgrund internationaler Kontakte ein florierendes Geschäft mit entsprechenden Tonträgern, Merchandise und Fanzines etabliert hat, sowie mit der europaweiten Organisierung von Konzerten wichtige Funktionen innerhalb dieser neonazistischen Subkultur übernimmt. Im Vordergrund steht offenkundig nicht lediglich die Profitmaximierung, sondern auch die politische Agitation innerhalb dieser Musikszene und die Unterstützung anderer Neonaziorganisationen außerhalb des Black Metal. Dass es Teile dieses Personenkreises nicht nur bei der Propaganda belassen, zeigen die Verbindungen zu anderen Neonazigruppen und einzelne Bestrebungen hin zu rechtsterroristischen Aktionen. Diese Broschüre soll die Akteure benennen, das Netzwerk ausleuchten und Antifas die Möglichkeit geben zu intervenieren.

via antifa berlin: Broschüre: Das Netzwerk der Berliner Black-Metal Nazis

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Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

Heute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. (…) Der Abschlussbericht samt Sondervoten hat die Drucksachennummer “8080″, ist ca. 10 MB groß und kann hier als PDF heruntergeladen werden (Download über Server des Landtages).

via haskala: Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

#love2block – Infos Bad Nenndorf 2014 – Naziaufmarsch blockieren!

Ermittlungsausschuss: 0511 1614765 – Rechtshilferatgeber “Was tun, wenn’s brennt” (Rote Hilfe). Noch nie blockiert? Die wichtigsten Fragen&Antworten zur Blockade.

Twitter: https://twitter.com/bnblockieren

Ticker:  HTML: http://ticker.badnenndorf-blockieren.mobi; RSS: http://ticker.badnenndorf-blockieren.mobi/feed; WAP: http://ticker.badnenndorf-blockieren.mobi/wap

Hashtags: #love2block#Nenndorf#BadNenndorf

Anreise Samstag ab Hannover: Treffen um 9 Uhr in der Bahnhofshalle Hauptbahnhof Hannover. Aktionskarte für Samstag

Jugendliche Straftäter: Die Mär vom kriminellen Ausländer

Populisten wettern oft gegen “Ausländerkriminalität” und schüren Ängste vor Zuwanderung. Jetzt zeigt ein neues Gutachten: Migranten begehen nicht generell mehr Straftaten als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Zur Europawahl hingen die Plakate wieder an Bäumen und Laternen, auf denen rechtsextreme Parteien gegen “kriminelle Ausländer” hetzen. Doch nicht nur weit rechts der Mitte gibt es die Klischees vom Straftäter mit “südländischem Aussehen”, wie er in Polizeiberichten oft vorkommt. Viele Deutsche glauben, dass “Menschen ausländischer Herkunft häufiger Straftaten begehen als Menschen ohne Migrationshintergrund”, so der Kriminalwissenschaftler Christian Walburg von der Universität Münster. Allerdings stützen die Statistiken und Untersuchungen der letzten Jahre solche Vorurteile nicht, wie ein neues Gutachten zeigt, das Walburg im Auftrag des Mediendienstes Integration verfasst hat. Das Papier mit dem Titel “Migration und Jugenddelinquenz” liegt SPIEGEL ONLINE vor, es wird an diesem Mittwoch veröffentlicht und ist im Netz hier als PDF zu finden. (…) Ein Zusammenhang zwischen Religion oder Ethnie und Gewaltbereitschaft lässt sich durch keine Studie belegen. Speziell für junge Muslime zeige sich, dass ihre religiösen Bindungen “nicht mit signifikant vermehrter Gewaltausübung einhergehen”. Auch zeigt sich, dass Bildung die Unterschiede bei der Gewaltbereitschaft einebnet. Anders herum gesagt: Wer schlecht gefördert wird, schlägt eher zu, unabhängig von der Herkunft.

via son: Jugendliche Straftäter: Die Mär vom kriminellen Ausländer

Schweizer zeigen wahres Gesicht auf Facebook

Ganz gewöhnliche Bürger lassen auf Facebook tief blicken. In Gruppen mit tausenden von Mitgliedern rufen sie öffentlich zu Gewalt auf – und machen sich damit strafbar. Sie seien keine Rassisten. Das betonen sie gerne in den verschiedenen Schweizer Facebook-Gruppen, die täglich gegen gegen Einwanderer, Flüchtlinge und Andersdenkende hetzen. Sie seien auch keine Faschisten oder Nazis, beteuern sie gelegentlich. So sehen sie auch nicht aus. Kaum Glatzen, Spruchbanner oder einschlägige Symbole. Schweizer aller Altersklassen, Schülerinnen, Lehrlinge, Gymnasiasten, Studenten, Berufstätige, Arbeitssuchende, Mütter und Väter, Pensionierte aus dem ganzen Land. Doch mit ihren Worten, die sie in Facebook-Gruppen schreiben – auch in solchen mit über 6000 Mitgliedern – zeigen diese Schweizer ein anderes Gesicht. Eines, das Angst macht. Die Schweizer in diesen Gruppen scheinen sich einig zu sein: Die Lage im Land ist schlimm. Es ist von Feinden umzingelt, von Feinden unterwandert – und noch dazu sind die meisten gewählten Volksvertreter nicht zu gebrauchen, Verräter gar, so der Konsens. Die Forderung von Patrick H.* aus Kloten, man müsse die «Scheiss Behörde mal richtig verchlopfä das hurrä Saupack», gehört noch zu den harmloseren Vorschlägen. Die Bereitschaft der Schweiz, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, führt auf Facebook zur Behauptung, dass es «längst Zeit für andauernde und notfalls brutale Bürgeraufstände» sei – was vom Unternehmer Marcel E.* aus Luzern sofort gelikt wird. Jasmin S.* aus Rudolfstetten meint: «Klar Bürgerwehr organisiere u ab uf bärn». Der Zürcher Urs V.*, der sein Leben als Pensionär in Biasca TI geniesst, doppelt nach: «Verdammt, wacht endlich auf und stürzt diese Regierung!!!» (…) Scheinbar brave Bürger rufen zu Mord und Totschlag auf. In einer Diskussion eines News-Artikels, in dem es um 181 im Mittelmeer ertrunkene Menschen geht, die Bürgerkrieg und Not entkommen wollten, fordert Jakob B.* aus Chur: «Werft alle ins Meer, die bringen uns nur Elend, Mord und Krieg.» Manuel B.*, Chauffeur aus Altstätten SG, will jeden Asylsuchenden, der in die Schweiz will, «ade grenze abknalle». «Grad abknalla» findet auch Wirtschaftsschülerin Mirella B.* aus Chur. Ein Haus für Asylsuchende? «Grad e bombe baue», möchte Malerin Andrea B.* aus Baden. Für Ausländer, die schon hier sind, hat Ernst V.* auf Valcheva GR folgenden Plan: «Ausschaffen die ganze Brut, denn mehr als Mord und Totschlag kann man von diesem Pack nicht erwarten.» Und Florian I.* aus Schwyz erhält Zustimmung für diese Aussage: «afrika für affen, europa für weisse.» Blanker Hass und Rassismus. Wenn eine hochschwangere Frau an der Schweizer Grenze ihr Kind verliert, schreibt Sekretärin Stephanie S.* aus Burgdorf: «u jetz ischs üses problem? die schisswiiber hei sowiso au schissbot ä brate im ofä! uf zum nöchste kackgoof!» Rene J.* aus Brig vermutet, das sei nur passiert, weil der Ehemann «seine Frau geschlagen hat». Und wenn es nach Patrick A.* aus Steffisburg ginge, hätte man das Kind – und die Mutter und den Vater dazu – schon auf der Flucht ermorden sollen: «Die huerä boot versänkä uf der überfahrt.» Facebook ist öffentlich – die Schreibenden sind Straftäter Im aktuellen Bericht «Sicherheit Schweiz» (PDF) des Nachrichtendienstes des Bundes NDB heisst es in der Beurteilung des Rechtsextremismus in der Schweiz, dass diese «Ideologie in der Schweiz kaum Anklang findet». Der NDB täte gut daran, sich einmal auf Facebook umzuschauen.

via 20min.ch: Schweizer zeigen wahres Gesicht auf Facebook

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