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23.03.1933: Rede von Otto #Wels gegen das ” #Ermächtigungsgesetz ” #remember

Das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 setzte die Reichsverfassung von Weimar außer Kraft. Die Demokratie bot das paradoxe Schauspiel, sich mit Mehrheit selber abzuschaffen. Die einzigen, die sich im Parlament gegen diesen Prozess stemmten, waren die Sozialdemokraten. Seit dem Zerbrechen der Koalitionsregierung unter SPD-Reichskanzler Hermann Müller am 27. März 1930 hatte sich keine Reichsregierung mehr auf eine parlamentarische Mehrheit stützen können. Die Reichskanzler Brüning, Papen und Schleicher waren allein abhängig vom Willen des deutschnational und monarchistisch denkenden Reichspräsidenten und ehemaligen Generalfeldmarschalls Paul von Hindenburg. (…) Das am 30. Januar 1933 gebildete Kabinett unter Hitler und Vizekanzler Franz von Papen umfasste Minister aus den Reihen von Hitlers NSDAP, der Deutschnationalen Volkspartei, dem Frontkämpferverband “Stahlhelm” sowie weitere konservative Minister ohne Parteibindung. Das Regime ging schnell ans Werk, um seine Herrschaft zu sichern: Missliebige Zeitungen wurden verboten, die Schlägertruppe der SA wurde als “Hilfspolizei” eingesetzt, Gegner der neuen Machthaber bedroht, misshandelt und sogar ermordet. Der erst am 6. November 1932 gewählten Reichstag wurde aufgelöst, Neuwahlen für den 5. März 1933 angesetzt. Nach einer ersten Verordnung vom 4. Februar nutzte die Regierung den Brand des Reichstagsgebäudes am 27. Februar zum Erlass einer “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat”, in der zahlreiche Verfassungsrechte wie die Freiheit der Person, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Post- und Telefongeheimnis, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wurden. Für zahlreiche politisch relevante Vergehen wurde die Todesstrafe eingeführt. In der Reichstagswahl am 5. März konnte die SPD trotz des Terrors die Zahl ihrer Mandate behaupten, und die NSDAP verfehlte ihr Ziel einer absoluten Mehrheit. Die Kommunisten durften nach der Wahl ihre Parlamentssitze nicht mehr einnehmen, auch Abgeordnete anderer Parteien wurden verhaftet. Am 23. März stellte die Regierung das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”, das “Ermächtigungsgesetz”, zur Abstimmung (…) Die Worte, die der SPD-Vorsitzende Otto Wels in seiner Rede fand, sind in die Geschichte eingegangen: “…Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht….Wir Sozialdemokraten wissen, dass man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann….Aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein zu appellieren…Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten….”

via friedrich-ebert-Stiftung: 23.03.1933: Rede von Otto Wels gegen das “Ermächtigungsgesetz”

siehe auch: Die Ehre nicht! Gedenken an den SPD-Vorsitzenden Otto Wels und seine Rede zu Hitlers Ermächtigungsgesetz. (…) Es ist der Tag, an dem die Weimarer Republik ihren Todesstoß erhält, es ist ein Schicksalstag der deutschen Sozialdemokratie. Parteichef Otto Wels spricht in der Krolloper, unweit des Brandenburger Tores, der Plenarsaal des Reichstages kann seit dem Brand nicht mehr genutzt werden. Der 59-Jährige setzt an, das Nein der SPD zu einem Gesetz zu begründen, das der Selbstentmachtung der Abgeordneten gleichkommt; Reichstag verabschiedet Ermächtigungsgesetz. Am 23. März 1933 billigten die Abgeordneten des Reichstags mit großer Mehrheit das Ermächtigungsgesetz. Das Parlament als demokratische Institution war damit abgeschafft.(…) Der SPD-Parteivorsitzende Otto Wels hatte vor der Abstimmung stellvertretend für seine Fraktion in einer emotionalen Rede ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie abgelegt: “Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.” Wels erkannte im Ermächtigungsgesetz die Entmachtung des Parlaments und warnte die Abgeordneten eindrücklich vor den Folgen seiner Annahme: “Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll.” Er verband seine Ablehnung des Gesetzes mit einer Verteidigung der Weimarer Verfassung sowie einem Angebot an die anderen Fraktionen: “Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind.” Doch das Angebot zur Zusammenarbeit der Demokraten lehnten die im Reichstag verbliebenen Parteien ab. “Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht”. Dieser Satz aus Otto Wels Rede erlangte besondere Bedeutung und sollte in den folgenden Wochen und Monaten für viele der von den Nazis Verfolgten traurige Realität werden. Wels Worte waren die letzten freien, die für die nächsten 13 Jahre in einem deutschen Parlament gesprochen wurden.

Rede Otto Wels (PDF)

Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Gerüchten über sexualisierte Gewalt durch Geflüchtete

Im Mythos des gefährlichen Flüchtlings werden koloniale, rassistische und sexistische Denkmuster vermengt und  Hetze  gegen  Geflüchtete  betrieben.  Gleichzeitig  wird  eine  vermeintlich  offene  und  nicht-patriarchale  deutsche Mehrheitsgesellschaft konstruiert, die sich als aufgeklärt und »gut« imaginiert. Sexistische und rassistische Herrschafts- und Ausgrenzungsverhältnisse werden damit festgeschrieben. Eine Auseinandersetzung mit Gerüchten über sexualisierte Gewalt bzw. sexuellen Missbrauch muss sich daher immer beiden Ebenen wid- (…) Online-Berichte über sexualisierte Gewalt oder Missbrauch rufen regelmäßig rassistische Verdächtigungen und Lügen in den Kommentaren hervor. Hetze und hate-speach sollten grundsätzlich nicht unwidersprochen bleiben. Es gilt hier, auch für Medien, sich eindeutig zu positionieren und zu widersprechen. Zur Medienkom-petenz vor allem in sozialen Medien gehört heute der kritische Umgang mit Gerüchten und Falschmeldungen. Mimikama, eine internationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetmissbrauch, gibt zum Beispiel Hinweise, wie Falschmeldungen, sogenannte Hoaxe, erkannt werden können.

via ngn: Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Gerüchten über sexualisierte Gewalt durch Geflüchtete

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Aktualität der Faschismustheorie

Tagungsdokumentation des Symposiums zu Ehren von Reinhard Kühnl am 10.07.2015 in Marburg. Am 10. Juli 2015 fand in Marburg das Symposium “Aktualität der Faschismustheorie – Historische Forschung und aktuelle Entwicklungen der politischen Rechten” zu Ehren von Prof. Dr. Reinhard Kühnl statt. An dieser Stelle dokumentieren wir die Tagungsbeiträge der Referent_innen Kurt Pätzold, Axel Schildt, Magdalena Marsovszky, Julian Bruns, Kathrin Glösel, Natascha Strobl, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel.

via BdWi: Aktualität der Faschismustheorie

Download: Doku_Faschismustheorie_komplett.pdf (1,6 MB)

Ukraine: Die Schande von Odessa

Nach Straßenschlachten ging im Mai 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus in Flammen auf, 48 Menschen starben. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus. Odessa ist eine Millionenstadt am Schwarzen Meer, Bürger aus mehr als 100 Völkern leben hier. Hafen und Handel haben die Stadt groß gemacht, weltoffen und lässig. Seit dem 2. Mai 2014 aber steht der Name Odessa nicht mehr für Toleranz, sondern auch für enthemmte Gewalt – und für Behörden, die nichts zum Schutz der Opfer taten. Zwei Gruppen standen sich an jenem Tag gegenüber. Knapp 2000 ukrainische Hooligans marschierten für die im Februar erfolgreiche Maidan-Revolution und die “Einheit des Landes”. Darunter waren viele Nationalisten aus Kiew und Charkiw. Auf der anderen Seite standen jene, die sich “Anti-Maidan” nennen: Ihre Zeichen waren russische Fahnen und das orange-schwarze Georgsband. Der “Anti-Maidan” griff die Hooligans an, die Straßenschlacht begann. Beide Seiten schossen aufeinander, sechs Menschen starben. Am Abend griffen Hooligans und Nationalisten das Hauptquartier des “Anti-Maidan” an, eine Zeltstadt am Haus der Gewerkschaften. Prorussische Aktivisten verbarrikadierten sich im Innern, Molotowcocktails flogen. Das Gebäude fing Feuer. Am Ende dieses Tages waren 48 Menschen tot. Aufarbeitung kommt nicht voran Die Tragödie liegt anderthalb Jahre zurück. Die Aufarbeitung aber kommt kaum voran. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus. Es sei “kein substanzieller Fortschritt bei den Untersuchungen gemacht worden”, heißt es in einem am Mittwoch in Kiew vorgestellten Bericht. Den Behörden mangele es an der “notwendigen Gründlichkeit und Sorgfalt”. Beweise gingen verloren, weil die Straßenreinigung sie am nächsten Tag einfach wegräumte. Die Ruine des Gewerkschaftshauses wurde erst nach Tagen abgesperrt. Bis heute gibt es zwar mehrere Verfahren wegen der Straßenschlachten, aber nicht eine Anklage wegen des Angriffs auf das Gewerkschaftshaus. Der einzige Verdächtige wurde laufen gelassen, aus Mangel an Beweisen. Dabei war die Bestialität gut dokumentiert. Einige proukrainische Demonstranten bemühten sich zwar, Menschen aus dem brennenden Haus zu bergen. Zahlreiche Handyvideos zeigen aber auch Angreifer, die weiter Jagd machten. Auf einer Aufnahme ist ein Mann zu sehen, der über eine Feuerleiter floh. Als er den Boden erreichte, setzten ihm Schläger zu. Er kletterte zurück ins brennende Haus. Ein anderes Video zeigt Menschen, die aus Fenstern sprangen. Viele bleiben verletzt auf dem Asphalt liegen. Dort waren sie einem Mann ausgeliefert, der mit einem Baseballschläger auf sie eindrosch. (…) Der 90-Seiten-Bericht des Europarats ist auch eine Chronik des Behördenversagens. So wusste die Polizei etwa seit Tagen von Plänen, das “Anti-Maidan”-Lager am Gewerkschaftshaus zu zerstören. Sie brachte dort aber nur eine Hundertschaft in Stellung, ebenso im Stadtzentrum. Die Beamten schauten tatenlos zu, als ein prorussischer Kämpfer mit einem Gewehr in die Menge schoss. (…) Hilfe kam auch nicht von der Feuerwehr. Die nächste Wache liegt zwar keine 500 Meter vom Gewerkschaftshaus entfernt. Der damalige Chef der Feuerwehr gab zu Protokoll, er habe seinen Männern das Ausrücken ausdrücklich verboten. Die Lage sei zu gefährlich gewesen. (…) Die Internetzeitung “Dumskaja” machte später einen Mitschnitt aus der Notrufzentrale publik. Dort ist zu hören, wie die Telefon-Dame Anrufern kühl beschied, von dem Feuer gehe gar keine Gefahr aus. Dann hängt sie auf. Später kam ein Anruf aus dem Gewerkschaftshaus selbst. “Wir sind jetzt unterwegs”, beruhigte die Telefonisten. Die Antwort war ein Schluchzen: “Wir werden jetzt verbrennen.”

via spon: Ukraine: Die Schande von Odessa

siehe auch: Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Polizei. Die Brandkatastrophe in Odessa mit 48 Toten ist bis heute nicht aufgeklärt. Der Europarat beschuldigt die ukrainischen Behörden, die Ermittlungen zu verschleppen.  (…) Es gebe “deutliche Hinweise” für eine Mitschuld der Polizei, heißt es in dem Bericht. Bis heute heute sei nicht geklärt worden, warum die Polizei weitgehend passiv geblieben sei und “wenn überhaupt, nur wenig” getan hatte, um zwischen den verfeindeten Lagern zu intervenieren und die Gewalt zu beenden. Zeugen zufolge reagierte die Polizei auf erste Notrufe zunächst gar nicht, lautet die Kritik der Arbeitsgruppe um den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, Nicolas Bratza.

Bericht (PDF)

Woman arrested over racist abuse on London bus

Police hold 36-year-old after video footage of Muslim women being sworn at and threatened with violence goes viral. A woman has been arrested in connection with the racist abuse of two Muslim women on a London bus, after video footage of the incident went viral on social media. The 36-year-old woman, who has not been named, was arrested on Friday at her home in Willesden Green, north-west London, on suspicion of a racially aggravated public order offence on the No 206 bus. The Metropolitan police said she remained in custody at a north London police station as inquiries continued. The incident came days after the government ordered police forces to increase data-gathering on Islamophobic attacks. Video footage taken by a fellow passenger shows a woman, accompanied by a child in a pushchair, shouting abuse at two Muslim women, and continuing after the bus driver comes out of his cab twice to try to defuse the situation.

via guardian: Woman arrested over racist abuse on London bus

Attentat auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat

Eine Kontextualisierung von Tat und Täter. Der Mordanschlag auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat, darauf deuten alle zur Verfügung stehenden Informationen hin. Frank S. hat den Angriff offenbar genau vorbereitet. Medienberichten zufolge vernichtete er zuvor sämtliche Dokumente in seiner Wohnung und entsorgte seine Festplatten. Nach der Bluttat ließ er sich widerstandslos festnehmen und lieferte direkt die politische Begründung für seine Tat. Sein Opfer wählte er gezielt aus: Er griff Henriette Reker, die Sozialdezernentin der Stadt Köln, als Repräsentantin einer in seinen Augen verfehlten und schädlichen Asylpolitik an. Und er verübte seine Tat zu einem Zeitpunkt, als er mit der größtmöglichen Aufmerksamkeit rechnen konnte: am Tag vor der Kommunalwahl, bei der Henriette Reker als Oberbürgermeisterin kandidierte. Mittlerweile ist einiges über seine politische Vergangenheit bekannt. Er bewegte sich im Umfeld der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und nahm mindestens an den Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1993 in Fulda und 1994 in Luxemburg teil. Weiterhin hatte er Kontakt zur 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF). Dies geht aus einer internen Liste der Neonazi-Gruppe hervor, der sogenannten „NF-Liste“, deren Echtheit von ExpertInnen bestätigt wurde. S. wird auf dieser Liste genannt, woraus aber nicht unmittelbar zu folgern ist, dass er auch NF-Mitglied war. Auch in den Folgejahren scheint es eine direkte Anbindung an die Neonazi-Szene gegeben zu haben. (…) Terroristischer Gewalttaten ist gemeinsam, dass sie nicht vorrangig die Schädigung, Verletzung oder Tötung der Opfer im Blick haben. Solche Taten, so der Terrorismusforscher Peter Waldmann, „sollen allgemeine Unsicherheit und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen“. Gewalt werde als Mittel genutzt, eine Art Signal zu setzen und eine Botschaft zu senden, sowohl an Mitglieder der Opfergruppe als auch an mögliche SympathisantInnen oder erst einmal Unbeteiligte, so Waldmann. In den neonazistischen Diskussionen zum bewaffneten Kampf spielt zudem die Idee eine Rolle, durch Attentate und Anschläge einen „Rassenkrieg“ auszulösen, der langfristig extrem rechte Kräfte stärken und die Vertreibung aller „Ausländer“ durchsetzen soll. Diese Überlegungen finden sich in Schriften wie den „Turner Diaries“ oder dem Roman „Hunter“. Und sie zirkulierten auch in der deutschen Neonazi-Szene.
Rechter Wahn: „Bürgerkrieg“ und „Bevölkerungsaustausch“ Dass man auf einen „Bürgerkrieg“ zwischen „Deutschen“ und „Migranten“ zusteuere, sich vielleicht sogar schon in einer „bürgerkriegsähnlichen Situation“ befinde, ist eine in der extremen Rechten weit verbreitete „Analyse“ der aktuellen gesellschaftlichen Situation. Sie ist nicht auf die Neonazi-Szene beschränkt. Autoren wie Udo Ulfkotte verschaffen diesen Untergangs- und Kriegsszenarien eine große Reichweite. Ein Blick auf einschlägige Facebook-Diskussionen zur „Flüchtlingskrise“ gibt einen Eindruck, wie weit diese Vorstellungen mittlerweile verbreitet sind. Verbal wird dann von vielen auf Gewaltmaßnahmen als Antwort gesetzt. (…) In der politikwissenschaftlichen Diskussion werden Attentäter wie Berger und S., die ihre Taten als Einzelne durchführen, oftmals als „lone wolves“ („Einsame Wölfe“) bezeichnet. Der Begriff führt zu Missverständnissen, denn diese „lone wolf“-Attentäter sind nicht komplett isoliert. Das antifaschistische Magazin „Searchlight“ hat eine umfangreiche Analyse zu „lone wolves“ veröffentlicht, die zu den Schluss kommt, dass von allen bekannten entsprechenden Tätern in Großbritannien nur einer wirklich isoliert war, alle anderen waren in irgendeiner Weise in Szene- und Organisationszusammenhänge eingebunden oder haben den Diskurs der extremen Rechten rezipiert. Die „Searchlight“-Autoren zitieren einen FBI-Analysten, der auch in Bezug auf die USA zu diesem Ergebnis kommt und als einzigen wirklichen Einzeltäter den „Unabomber“ Theodore Kaczynski bezeichnet, der zwischen 1978 und 1995 Briefbomben verschickt hat.

via lotta: Attentat auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat

Zahl rechter Angriffe auf Flüchtlinge steigt weiter

Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind in den letzten Wochen noch einmal sprunghaft angestiegen. Fast täglich liest man in der Presse von solchen Angriffen, und es ist reines Glück, dass es bisher nicht zu Todesopfern gekommen ist. Während ein Teil der Bevölkerung mit großem Engagement Solidarität mit den Flüchtlingen zeigt, macht sich auf der anderen Seite ein rassistischer Mob immer stärker bemerkbar. Im Schatten von Pegida, der NPD und anderen Teilen der extremen Rechten, angefeuert auch durch die Parolen der AfD, breitet sich die Gewalt gegen Flüchtlinge immer weiter aus. Mehr als 400 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hat es seit Jahressbeginn gegeben. Das BKA geht dabei von ca. 60 Gewalttaten wie Brand- oder Sprengstoffanschläge und Körperverletzungen aus. Aber das Dunkelfeld in diesem Bereich ist offensichtlich noch sehr viel größer. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) mit einer Auswertung [PDF] der von uns regelmäßig abgefragten Zahlen der rechten Angriffe beauftragt, die heute der Presse vorgestellt wurde. Deutlich wird hier, dass viele Fälle niemals den Weg in die Statistiken der Behörden finden. Während in den BKA-Zahlen ca. 26 Brandanschläge bis Mitte September genannt werden, dokumentiert die Auswertung des apabiz 63 solcher Anschläge – 37 davon gegen bewohnte Einrichtungen, womit die Gefährdung von Leib und Leben der Täter bewusst in Kauf genommen wird. Obwohl sich diese Taten also gezielt gegen Menschen richten, ist bis heute in keinem einzigen Fall wegen versuchten Mordes ermittelt worden.

via linksfraktion: Zahl rechter Angriffe auf Flüchtlinge steigt weiter