Aktualität der Faschismustheorie

Tagungsdokumentation des Symposiums zu Ehren von Reinhard Kühnl am 10.07.2015 in Marburg. Am 10. Juli 2015 fand in Marburg das Symposium “Aktualität der Faschismustheorie – Historische Forschung und aktuelle Entwicklungen der politischen Rechten” zu Ehren von Prof. Dr. Reinhard Kühnl statt. An dieser Stelle dokumentieren wir die Tagungsbeiträge der Referent_innen Kurt Pätzold, Axel Schildt, Magdalena Marsovszky, Julian Bruns, Kathrin Glösel, Natascha Strobl, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel.

via BdWi: Aktualität der Faschismustheorie

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Ukraine: Die Schande von Odessa

Nach Straßenschlachten ging im Mai 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus in Flammen auf, 48 Menschen starben. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus. Odessa ist eine Millionenstadt am Schwarzen Meer, Bürger aus mehr als 100 Völkern leben hier. Hafen und Handel haben die Stadt groß gemacht, weltoffen und lässig. Seit dem 2. Mai 2014 aber steht der Name Odessa nicht mehr für Toleranz, sondern auch für enthemmte Gewalt – und für Behörden, die nichts zum Schutz der Opfer taten. Zwei Gruppen standen sich an jenem Tag gegenüber. Knapp 2000 ukrainische Hooligans marschierten für die im Februar erfolgreiche Maidan-Revolution und die “Einheit des Landes”. Darunter waren viele Nationalisten aus Kiew und Charkiw. Auf der anderen Seite standen jene, die sich “Anti-Maidan” nennen: Ihre Zeichen waren russische Fahnen und das orange-schwarze Georgsband. Der “Anti-Maidan” griff die Hooligans an, die Straßenschlacht begann. Beide Seiten schossen aufeinander, sechs Menschen starben. Am Abend griffen Hooligans und Nationalisten das Hauptquartier des “Anti-Maidan” an, eine Zeltstadt am Haus der Gewerkschaften. Prorussische Aktivisten verbarrikadierten sich im Innern, Molotowcocktails flogen. Das Gebäude fing Feuer. Am Ende dieses Tages waren 48 Menschen tot. Aufarbeitung kommt nicht voran Die Tragödie liegt anderthalb Jahre zurück. Die Aufarbeitung aber kommt kaum voran. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus. Es sei “kein substanzieller Fortschritt bei den Untersuchungen gemacht worden”, heißt es in einem am Mittwoch in Kiew vorgestellten Bericht. Den Behörden mangele es an der “notwendigen Gründlichkeit und Sorgfalt”. Beweise gingen verloren, weil die Straßenreinigung sie am nächsten Tag einfach wegräumte. Die Ruine des Gewerkschaftshauses wurde erst nach Tagen abgesperrt. Bis heute gibt es zwar mehrere Verfahren wegen der Straßenschlachten, aber nicht eine Anklage wegen des Angriffs auf das Gewerkschaftshaus. Der einzige Verdächtige wurde laufen gelassen, aus Mangel an Beweisen. Dabei war die Bestialität gut dokumentiert. Einige proukrainische Demonstranten bemühten sich zwar, Menschen aus dem brennenden Haus zu bergen. Zahlreiche Handyvideos zeigen aber auch Angreifer, die weiter Jagd machten. Auf einer Aufnahme ist ein Mann zu sehen, der über eine Feuerleiter floh. Als er den Boden erreichte, setzten ihm Schläger zu. Er kletterte zurück ins brennende Haus. Ein anderes Video zeigt Menschen, die aus Fenstern sprangen. Viele bleiben verletzt auf dem Asphalt liegen. Dort waren sie einem Mann ausgeliefert, der mit einem Baseballschläger auf sie eindrosch. (…) Der 90-Seiten-Bericht des Europarats ist auch eine Chronik des Behördenversagens. So wusste die Polizei etwa seit Tagen von Plänen, das “Anti-Maidan”-Lager am Gewerkschaftshaus zu zerstören. Sie brachte dort aber nur eine Hundertschaft in Stellung, ebenso im Stadtzentrum. Die Beamten schauten tatenlos zu, als ein prorussischer Kämpfer mit einem Gewehr in die Menge schoss. (…) Hilfe kam auch nicht von der Feuerwehr. Die nächste Wache liegt zwar keine 500 Meter vom Gewerkschaftshaus entfernt. Der damalige Chef der Feuerwehr gab zu Protokoll, er habe seinen Männern das Ausrücken ausdrücklich verboten. Die Lage sei zu gefährlich gewesen. (…) Die Internetzeitung “Dumskaja” machte später einen Mitschnitt aus der Notrufzentrale publik. Dort ist zu hören, wie die Telefon-Dame Anrufern kühl beschied, von dem Feuer gehe gar keine Gefahr aus. Dann hängt sie auf. Später kam ein Anruf aus dem Gewerkschaftshaus selbst. “Wir sind jetzt unterwegs”, beruhigte die Telefonisten. Die Antwort war ein Schluchzen: “Wir werden jetzt verbrennen.”

via spon: Ukraine: Die Schande von Odessa

siehe auch: Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Polizei. Die Brandkatastrophe in Odessa mit 48 Toten ist bis heute nicht aufgeklärt. Der Europarat beschuldigt die ukrainischen Behörden, die Ermittlungen zu verschleppen.  (…) Es gebe “deutliche Hinweise” für eine Mitschuld der Polizei, heißt es in dem Bericht. Bis heute heute sei nicht geklärt worden, warum die Polizei weitgehend passiv geblieben sei und “wenn überhaupt, nur wenig” getan hatte, um zwischen den verfeindeten Lagern zu intervenieren und die Gewalt zu beenden. Zeugen zufolge reagierte die Polizei auf erste Notrufe zunächst gar nicht, lautet die Kritik der Arbeitsgruppe um den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, Nicolas Bratza.

Bericht (PDF)

Woman arrested over racist abuse on London bus

Police hold 36-year-old after video footage of Muslim women being sworn at and threatened with violence goes viral. A woman has been arrested in connection with the racist abuse of two Muslim women on a London bus, after video footage of the incident went viral on social media. The 36-year-old woman, who has not been named, was arrested on Friday at her home in Willesden Green, north-west London, on suspicion of a racially aggravated public order offence on the No 206 bus. The Metropolitan police said she remained in custody at a north London police station as inquiries continued. The incident came days after the government ordered police forces to increase data-gathering on Islamophobic attacks. Video footage taken by a fellow passenger shows a woman, accompanied by a child in a pushchair, shouting abuse at two Muslim women, and continuing after the bus driver comes out of his cab twice to try to defuse the situation.

via guardian: Woman arrested over racist abuse on London bus

Attentat auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat

Eine Kontextualisierung von Tat und Täter. Der Mordanschlag auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat, darauf deuten alle zur Verfügung stehenden Informationen hin. Frank S. hat den Angriff offenbar genau vorbereitet. Medienberichten zufolge vernichtete er zuvor sämtliche Dokumente in seiner Wohnung und entsorgte seine Festplatten. Nach der Bluttat ließ er sich widerstandslos festnehmen und lieferte direkt die politische Begründung für seine Tat. Sein Opfer wählte er gezielt aus: Er griff Henriette Reker, die Sozialdezernentin der Stadt Köln, als Repräsentantin einer in seinen Augen verfehlten und schädlichen Asylpolitik an. Und er verübte seine Tat zu einem Zeitpunkt, als er mit der größtmöglichen Aufmerksamkeit rechnen konnte: am Tag vor der Kommunalwahl, bei der Henriette Reker als Oberbürgermeisterin kandidierte. Mittlerweile ist einiges über seine politische Vergangenheit bekannt. Er bewegte sich im Umfeld der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und nahm mindestens an den Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1993 in Fulda und 1994 in Luxemburg teil. Weiterhin hatte er Kontakt zur 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF). Dies geht aus einer internen Liste der Neonazi-Gruppe hervor, der sogenannten „NF-Liste“, deren Echtheit von ExpertInnen bestätigt wurde. S. wird auf dieser Liste genannt, woraus aber nicht unmittelbar zu folgern ist, dass er auch NF-Mitglied war. Auch in den Folgejahren scheint es eine direkte Anbindung an die Neonazi-Szene gegeben zu haben. (…) Terroristischer Gewalttaten ist gemeinsam, dass sie nicht vorrangig die Schädigung, Verletzung oder Tötung der Opfer im Blick haben. Solche Taten, so der Terrorismusforscher Peter Waldmann, „sollen allgemeine Unsicherheit und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen“. Gewalt werde als Mittel genutzt, eine Art Signal zu setzen und eine Botschaft zu senden, sowohl an Mitglieder der Opfergruppe als auch an mögliche SympathisantInnen oder erst einmal Unbeteiligte, so Waldmann. In den neonazistischen Diskussionen zum bewaffneten Kampf spielt zudem die Idee eine Rolle, durch Attentate und Anschläge einen „Rassenkrieg“ auszulösen, der langfristig extrem rechte Kräfte stärken und die Vertreibung aller „Ausländer“ durchsetzen soll. Diese Überlegungen finden sich in Schriften wie den „Turner Diaries“ oder dem Roman „Hunter“. Und sie zirkulierten auch in der deutschen Neonazi-Szene.
Rechter Wahn: „Bürgerkrieg“ und „Bevölkerungsaustausch“ Dass man auf einen „Bürgerkrieg“ zwischen „Deutschen“ und „Migranten“ zusteuere, sich vielleicht sogar schon in einer „bürgerkriegsähnlichen Situation“ befinde, ist eine in der extremen Rechten weit verbreitete „Analyse“ der aktuellen gesellschaftlichen Situation. Sie ist nicht auf die Neonazi-Szene beschränkt. Autoren wie Udo Ulfkotte verschaffen diesen Untergangs- und Kriegsszenarien eine große Reichweite. Ein Blick auf einschlägige Facebook-Diskussionen zur „Flüchtlingskrise“ gibt einen Eindruck, wie weit diese Vorstellungen mittlerweile verbreitet sind. Verbal wird dann von vielen auf Gewaltmaßnahmen als Antwort gesetzt. (…) In der politikwissenschaftlichen Diskussion werden Attentäter wie Berger und S., die ihre Taten als Einzelne durchführen, oftmals als „lone wolves“ („Einsame Wölfe“) bezeichnet. Der Begriff führt zu Missverständnissen, denn diese „lone wolf“-Attentäter sind nicht komplett isoliert. Das antifaschistische Magazin „Searchlight“ hat eine umfangreiche Analyse zu „lone wolves“ veröffentlicht, die zu den Schluss kommt, dass von allen bekannten entsprechenden Tätern in Großbritannien nur einer wirklich isoliert war, alle anderen waren in irgendeiner Weise in Szene- und Organisationszusammenhänge eingebunden oder haben den Diskurs der extremen Rechten rezipiert. Die „Searchlight“-Autoren zitieren einen FBI-Analysten, der auch in Bezug auf die USA zu diesem Ergebnis kommt und als einzigen wirklichen Einzeltäter den „Unabomber“ Theodore Kaczynski bezeichnet, der zwischen 1978 und 1995 Briefbomben verschickt hat.

via lotta: Attentat auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat

Zahl rechter Angriffe auf Flüchtlinge steigt weiter

Die Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind in den letzten Wochen noch einmal sprunghaft angestiegen. Fast täglich liest man in der Presse von solchen Angriffen, und es ist reines Glück, dass es bisher nicht zu Todesopfern gekommen ist. Während ein Teil der Bevölkerung mit großem Engagement Solidarität mit den Flüchtlingen zeigt, macht sich auf der anderen Seite ein rassistischer Mob immer stärker bemerkbar. Im Schatten von Pegida, der NPD und anderen Teilen der extremen Rechten, angefeuert auch durch die Parolen der AfD, breitet sich die Gewalt gegen Flüchtlinge immer weiter aus. Mehr als 400 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hat es seit Jahressbeginn gegeben. Das BKA geht dabei von ca. 60 Gewalttaten wie Brand- oder Sprengstoffanschläge und Körperverletzungen aus. Aber das Dunkelfeld in diesem Bereich ist offensichtlich noch sehr viel größer. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) mit einer Auswertung [PDF] der von uns regelmäßig abgefragten Zahlen der rechten Angriffe beauftragt, die heute der Presse vorgestellt wurde. Deutlich wird hier, dass viele Fälle niemals den Weg in die Statistiken der Behörden finden. Während in den BKA-Zahlen ca. 26 Brandanschläge bis Mitte September genannt werden, dokumentiert die Auswertung des apabiz 63 solcher Anschläge – 37 davon gegen bewohnte Einrichtungen, womit die Gefährdung von Leib und Leben der Täter bewusst in Kauf genommen wird. Obwohl sich diese Taten also gezielt gegen Menschen richten, ist bis heute in keinem einzigen Fall wegen versuchten Mordes ermittelt worden.

via linksfraktion: Zahl rechter Angriffe auf Flüchtlinge steigt weiter

Fundamental rights: challenges and achievements in 2014 – Annual report

European Union (EU) Member States and institutions introduced a number of legal and policy measures in 2014 to safeguard fundamental rights in the EU. Notwithstanding these efforts, a great deal remains to be done, and it can be seen that the situation in some areas is alarming: the number of migrants rescued or apprehended at sea as they were trying to reach Europe’s borders quadrupled over 2013; more than a quarter of children in the EU are at risk of poverty or social exclusion; and an increasing number of political parties use xenophobic and anti-immigrant rhetoric in their campaigns, potentially increasing some people’s vulnerability to becoming victims of crime or hate crime. (…) FRA’s annual report this year examines fundamental rights-related developments in equality and non-discrimination; racism, xenophobia and related intolerance; Roma integration; asylum, borders, immigration and integration; information society, privacy and data protection; the rights of the child; access to justice including rights of crime victims; and the EU Charter of Fundamental Rights and its use by Member States.

via europa.eu: Fundamental rights: challenges and achievements in 2014 – Annual report

download: Fundamental rights: challenges and achievements in 2014 – FRA Annual report (PDF)

21 Berliner CDU-Politiker schreiben Offenen Brief gegen die Ehe für alle

Von “Natur aus” sei “ein Restbestand an Ungleichbehandlung geboten”, findet fast die halbe CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und will damit die Basis überzeugen. Im Rahmen der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Haltung zur Ehe für alle haben sich etliche führende Köpfe der Partei in einem offenen Brief gegen die Gleichstellung gewandt. Der Brief geht in den nächsten Tagen an alle rund 12.500 Mitglieder der Berliner Union. Diese können ab Freitag bis Mitte Juli darüber abstimmen, wie sie zu der Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare stehen – auf einer fünfstufigen Skala von “Stimme voll und ganz zu” bis “Stimme überhaupt nicht zu” (queer.de berichtete). Die Idee dazu hatte CDU-Landeschef Frank Henkel – sie hielt ihn nicht davon ab, in der letzten Woche in einem Bundesratsausschuss gegen die Ehe-Öffnung zu stimmen (queer.de berichtete), nachdem er von der SPD in der Länderkammer in der Frage zuvor eine Enthaltung gefordert und erhalten hatte.
Den Offenen Brief, dem ein weiterer der Eheöffnungs-Befürworter folgen soll, haben 17 von 39 Berliner Abgeordneten unterzeichnet, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld und der parlamentarische Geschäftsführer Sven Rissmann. Zu den Unterzeichnern gehören zudem der ehemalige Regierende Bürgermeister und Ehrenvorsitzende Eberhard Diepgen und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Christoph Brzezinski, der Europaabgeordnete Joachim Zeller und sein Bundestagskollege Dr. Phillip Lengsfeld.

via queer: 21 Berliner CDU-Politiker schreiben Offenen Brief gegen die Ehe für alle