250.000 Euro Strafe, falls weitere Hasskommentare gegen Dunja Hayali kommen…

Das Landgericht Hamburg untersagt einem Facebook-Nutzer beleidigende Äußerungen gegen die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali (41). Per einstweiliger Verfügung verbietet ihm das Gericht entsprechende Hasskommentare auf der Facebookseite der Journalistin. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Die Hasskommentare seien ein Beispiel für die brutalen Beleidigungen, die Dunja Hayali zur Zeit zu ertragen habe, sagte ihr Anwalt Christlieb Klages am Dienstag. Die Beleidigungen stehen nicht in Zusammenhang mit der Rede gegen Hass und “Lügenpresse”-Vorwürfe, die Hayali am vergangenen Samstag bei der Verleihung der Goldenen Kamera in Hamburg gehalten hat. Die Hasskommentare auf ihrer Facebookseite stammen ihrem Rechtsanwalt zufolge aus der ersten Januarhälfte. Sie seien unter einem Facebooknamen gepostet worden, die Rückschlüsse auf den Klarnamen zuließen. Die einstweilige Verfügung sei inzwischen per Gerichtsvollzieher zugestellt worden, sagte Klages. Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann Widerspruch eingelegt werden.

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Cyberaktivisten mit Coup gegen Asyl-Kritiker

Internetaktivisten aus dem Havelland haben den Asyl-Gegnern ein Schnippchen geschlagen: Zwei vermeintliche Bürgerbündnis-Seiten sind seit Dienstag um 12 Uhr auf die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ umgeleitet. Wer hinter der Aktion steckt, ist auch schon klar: Die „Freunde der toten Kinder“, ein Zusammenschluss von Künstlern.  Seit Dienstagmittag sind zwei Internetseiten von vermeintlichen Asyl-Gegnern auf linke Tageszeitungen umgeleitet. Wer auf www. buergerbuendnisdeutschland.de klickt, bekommt nun andere Ansichten, als man eigentlich vermutet: Diese Seite ist auf die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ umgeleitet – und dort auf eine Suche unter dem Schlagwort „Nazi“. „Früherer SS-Wachmann muss vor Gericht“ oder „ Innenminister verbietet rechte Internetplattform ,Altermedia’“ ist dort zu lesen. Gleiches gilt für die Website www. bürgerbündnis-deutschland.de Unter www. buergerbuendnis-deutschland.de ist derzeit lediglich eine Anzeige „Diese Internetpräsenz ist zur Zeit nicht erreichbar“ zu sehen. Von Nico Tews vom Bürgerbündnis Havelland heißt es hingegen, dass diese Internetseite noch gar nicht online geschaltet war.

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Velten: Rechte Kameraden dürfen bleiben

Auf Facebook hatten sie geschrieben, an das Fortbestehen des 3. Reichs zu glauben und die Bundesregierung bezeichneten sie als „Marionetten“. Diese rechtsradikalen Äußerungen hatten für Unruhe in der Feuerwehr Velten (Oberhavel) gesorgt. Jetzt die Entscheidung: Die drei beschuldigten Kameraden dürfen bleiben. Drei Feuerwehrleute mit rechter Gesinnung soll es innerhalb der Veltener Feuerwehr geben. Veltens Stadtbrandmeister Heiko Nägel hatte auf entsprechende MAZ-Recherchen reagiert und nun das Gespräch mit den Männern geführt. Alle drei dürfen ihren Freiwilligen Dienst bei der Feuerwehr fortführen. „Alle Kameraden haben versichert, bei jedem Einsatz unverzüglich und uneingeschränkt zu helfen“, erklärte Ivonne Pelz, Sprecherin der Stadtverwaltung. (…) Einer der betroffenen Brandbekämpfer hatte zuletzt in einem Facebook-Eintrag offenbart, dass er nicht an die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik glaube, sondern an das Fortbestehen des Deutschen Reiches. So hatte er in einem Beitrag von der Regierung als „Marionetten“ und der „BRD GmbH“ geschrieben. Dieser Begriff fußt auf der Verschwörungstheorie, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern eine Firma. In der rechtsextremen Szene ist die Theorie verbreitet. Dem Mann gefielen auf Facebook zudem zahlreiche rechte und rechtsextreme Gruppen. Feuerwehrchef wurde von der NPD für Toleranzaktion angegangen Im Internet hatte der MAZ-Bericht über die Männer vor allem für Entrüstung gesorgt. Marcel Siegert, Vorsitzender von Pro Velten, schrieb auf seiner Seite, dass jeder selbst entscheiden müssen, was er in seiner Freizeit tue. „Solange er nicht dem Ansehen der Feuerwehr schadet, sollte diese sich auch nicht anmaßen zu entscheiden, welche politische Einstellung ,die richtige’ ist.“ Auch die Kreis-NPD sprang auf ihrer Internetseite der Wehr zur Seite.

via maz online: Velten: Rechte Kameraden dürfen bleiben

Widerlicher als Dominik Roeselers Reaktion geht es nicht

Dominik Roeseler von Pro NRW schreibt bei Facebook, beim Angriff auf Alica Trovatello, Tochter von Bläck-Fööss-Gitarrist Gino Trovatello, habe es „die Richtige“ getroffen. Das erinnert an dunkle Zeiten in Deutschland. Ein Kommentar. Die Rechtsnationalisten zeigen ihr wahres Gesicht immer deutlicher. Die Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry, an der deutschen Grenze notfalls auf Flüchtlinge zu schießen, ist noch in bester Erinnerung, da meldet sich der stellvertretende Pro-NRW-Vorsitzende Dominik Horst Roeseler zu Wort. Er begrüßt es auf seiner Facebook-Seite öffentlich, dass die Tochter des Bläck-Fööss-Musikers Gino Trovatello am Freitagabend in Ehrenfeld von mehreren Männern misshandelt worden ist. „Bei dem Vater hat es die Richtige getroffen“, schreibt Roeseler – und meint damit erklärtermaßen: Weil die Musiker Flagge zeigen und sich für eine solidarische, gewaltfreie Gesellschaft engagieren, ist es in Ordnung, wenn die Tochter eines Bandmitglieds Prügel bezieht. Widerlicher geht es nicht. „Wer gegen Hogesa, Pegida, Afd und Pro NRW hetzt und demonstriert, dem kann ein bisschen Realität nicht schaden“, schreibt Roeseler weiter. Mit anderen Worten: Wer gegen uns ist, der hat es verdient, dass er selbst oder seine Kinder verprügelt werden.

via ksta: Widerlicher als Dominik Roeselers Reaktion geht es nicht

Gesicht merken – damit es den richtigen trifft. Bißchen Realität kann Roeseler nicht schaden…

Bürgerwehren: Harmlose Hilfssheriffs oder Neonazis?

„Fulda passt auf“, „Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig“, „Einer für alle, alle für einen Düsseldorf“ oder einfach „Bürgerwehr Memmingen“ – so nennen sich Gruppen, die Deutschlands Straßen nach ihrem eigenen Verständnis sicherer machen wollen. Sie organisieren sich vor allen Dingen Online, über Facebookseiten und Whatsapp-Gruppen. Nicht erst seit den Vorfällen der Silvesternacht in Köln sind Bürgerwehren in Deutschland zumindest auf dem digitalen Vormarsch. Nicht weniger als 100 solcher Gruppen lassen sich allein auf Facebook zählen. Aber gehen diese Leute tatsächlich nachts und bewaffnet auf Patrouille? Welche dieser Gruppen lassen sich als eindeutig rechtsextrem qualifizieren, bei welchen bestehen Verbindungen ins rechtsextreme Lager? Und: Dürfen die das? (…) Von den mindestens 100 Bürgerwehr-Gruppen bei Facebook sind bisher nur wenige tatsächlich auf der Straße aktiv. Natürlich sind die Mitglieder oder Interessenten dieser Bürgerwehr-Gruppen nicht alle Neonazis. Zumindest aber ist diesen Leuten gemein, dass sie für ein rigides Verständnis von „Law and Order“ eintreten, gepaart mit einem Misstrauen gegenüber dem Staat, der für den Schutz seiner Bürger_innen eigentlich zuständig ist. In der letzten Konsequenz ist das das Entstehen von Bürgerwehren ein sehr fortgeschrittenes Stadium in einer Kette der Eskalation, die bei der Hetze gegen Geflüchtete im Internet und an den Stammtischen beginnt und bei Brandanschlägen gegen Unterkünfte für Geflüchtete endet

via endstation rechts: Bürgerwehren: Harmlose Hilfssheriffs oder Neonazis?

Der ‚Fatalist‘: Desinformation als Strategie

Das Blog »NSU Leaks« verbreitet gezielt Desinformation zum NSU-Komplex – eine Strategie, die vor allem darauf abzielt, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie die weiteren Angeklagten im laufenden Prozess am Oberlandesgericht München zu entlasten. Zum Hintergrundrauschen des NSU-Komplexes in den sozialen Medien gehört seit dem Frühjahr 2014 das Blog »NSU Leaks«. Dahinter steht vor allem ein Blogger, der unter dem Namen »Fatalist« in Erscheinung tritt. Mit Hilfe dieses und anderer Pseudonyme, Websites, Blogs und Twitter-Accounts veröffentlicht er gezielt einseitige Informationen und Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten. Damit versucht er, gezielt die öffentliche Meinung zu Gunsten des NSU-Kerntrios zu beeinflussen. Hilfestellung erhält »Fatalist« dabei aus der extremen Rechten und der weiten Welt der VerschwörungstheoretikerInnen. Aber auch bürgerliche Medien und populäre AutorInnen bedienen sich bei »Fatalist«. Der Fernsehautor Clemens Riha widmete ihm und seinem »Arbeitskreis NSU« gar einen eigenen Beitrag in der »Kulturzeit« von 3Sat. Der Autor Wolfgang Schorlau erwähnt in seinem NSU-Verschwörungskrimi »Die schützende Hand« neben anderen Quellen auch »Fatalist« als »ominösen Mann«, der »Insiderwissen« unter die Leute bringe.
Entlastung der extremen Rechten Bei Recherchen zum Netzwerk um »Fatalist« wird schnell deutlich, dass das Blog »NSU Leaks« als Flaggschiff für ein halbes Dutzend weiterer Websites wie »Sicherungsblog« und Twitter-Accounts wie »@Rabenzauber« auftritt. Ziel dieses Netzwerks scheint zu sein, durch gezielte Desinformation und das Spiel mit vermeintlichen Quellen aus den Ermittlungsakten eine Erzählung im NSU-Komplex voranzutreiben, von der Neonazis und Verfassungsschutzbehörden gleichermaßen profitieren. Denn hier wird das Netzwerk des »Nationalsozialistischen Untergrunds« als Erfindung der Geheimdienste dargestellt. Damit werden einerseits der mörderische Rassismus sowie der unbedingte Willen der Neonazis, diesen mörderischen Rassismus in die Tat umzusetzen, geleugnet. Andererseits profitieren die Verfassungsschutzbehörden indirekt von »NSU Leaks«, weil mit Beiträgen im Blog gezielt gegen antifaschistische Recherche und engagierte JournalistInnen gehetzt und damit deren Kritik an der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden diskreditiert wird. Gleichzeitig transportiert das Blog offenen Rassismus: So wurden beispielsweise auf »NSU Leaks« Betroffene der Sprengstoffanschläge und Angehörige der Mordopfer nach ihren ZeugInnenaussagen am Oberlandesgericht München gezielt lächerlich und unglaubwürdig gemacht und – wie im Fall der Überlebenden des Sprengstoffanschlags auf das Lebensmittelgeschäft einer iranischen Familie in der Propsteigasse in Köln im Jahr 2001 – gezielt persönliche Details der Betroffenen veröffentlicht. Die Aufklärungsblockade der Geheimdienste und die vielen offenen Fragen im NSU-Komplex tragen nicht unwesentlich dazu bei, dass viele apolitische und/oder für Querfront-Ideen anfällige LeserInnen bereit sind, der Selbstdarstellung von »Fatalist« und seines Netzwerks als vermeintliche »Whistle-blower« Glauben zu schenken. Faktisch geht es in jedem Beitrag von »NSU Leaks« darum, die grundsätzliche Botschaft zu verstärken, dass es sich beim Neonazi-Netzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« um eine Erfindung von Geheimdiensten handle, die nun von linken Medien im Kampf gegen die extreme Rechte verwendet wird.

via nsu watch: Der ‚Fatalist‘: Desinformation als Strategie

Weiterer Fall einer erfundenen Vergewaltigung aufgeflogen

Eine 21-Jährige aus Sonneberg (Thüringen) hat nach Behördenangaben eine Vergewaltigung frei erfunden und dies Asylbewerbern anhängen wollen. Die Polizeigewerkschaft ist nach der Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht nicht überrascht über vermehrt auftretende Trittbrettfahrer. Eine 21-Jährige aus Sonneberg (Thüringen) hat nach Behördenangaben eine Vergewaltigung frei erfunden und dies Asylbewerbern anhängen wollen. Wie Medien unter Berufung auf Agenturmeldungen berichten, habe sie sich dafür an die Polizei gewandt und behauptet, von drei Flüchtlingen angegriffen und sexuell missbraucht worden zu sein. In einer Befragung habe die 21-Jährige aber später gestanden, sich das Ganze ausgedacht zu haben. Zum Motiv wolle Polizeisprecherin Heidi Sonnenschmidt nichts sagen, allerdings liege ein ausländerfeindlicher Hintergrund nahe. Nun würde gegen die junge Frau wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt werden. Bereits im januar hatte eine 15-Jährige in Mönchengladbach behauptet, am Platz der Republik sexuell missbraucht worden zu sein. Bei der Rekonstruktion der Tatabläufe ergaben sich dann deutliche Zweifel an den Aussagen der 15-Jährigen. Sie räumte schließlich ein, die Ermittler über entscheidende Details belogen zu haben. (…) Im Internet hatte jedoch zuvor bereits über Tage hinweg das Fahndungsbild des 20-Jährigen, begleitet von Hasskommentaren, die Runde gemacht. Auch diverse „Bürgerwehren“ sahen in der angeblichen Vergewaltigung einen Handlungsauftrag in eigener Sache.

via nachrichtenexpress: Weiterer Fall einer erfundenen Vergewaltigung aufgeflogen