Hetzer gegen Moschee stellt sich

Der Macher eines Internet-Hetzvideos gegen die geplante Moschee in Erfurt hat sich gestellt. Wie die Erfurter Polizei am Donnerstag mitteilte, erschien am Mittwoch ein 15-Jähriger Erfurter im Beisein seines Anwalts bei der Kriminalpolizei und erklärte, der Jugendliche aus dem Video zu sein. In dem auf Youtube hochgeladenen Video zeigt ein junger Mann den Hitlergruß und hetzt minutenlang gegen Muslime. Dann fordert er zur Brandstiftung auf. Konkret heißt es in dem Video: “Nehmt euch einfach, wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und ein bisschen Benzin und geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab. Und wenn die Schweine wieder beginnen sie zu bauen, dann brennt sie aufs Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab.” Zu seiner Motivation äußerte sich der 15-Jährige nicht. Die Polizei hatte via Öffentlichkeitsfahndung nach dem Videomacher gesucht. Sie ermittelt wegen Volksverhetzung, der Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen

vias mdr: Hetzer gegen Moschee stellt sich

Fachhochschulen trennen sich von islamfeindlichem Dozenten

Ein Mathematiker verbreitete online islamfeindliche Inhalte und stellte Studenten diffamierende Textaufgaben. Jetzt haben ihm die HWR und zwei andere Hochschulen gekündigt.Die Berliner Fachhochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) hat sich am Dienstag von einem Lehrbeauftragten wegen dessen islamfeindlichen Äußerungen getrennt. In der Folge eines Berichts in der „Abendschau“ vom Mittwoch kündigte dem Diplom-Mathematiker Wolfgang Hebold auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW). Die private SRH hat ihn von seinen Lehraufträgen freigestellt und wartet seine Stellungnahme ab. Dem Bericht des RBB zufolge hatte Hebold auf verschiedenen Webseiten, aber auch in seinem Lehrmaterial an der HWR, Muslime diffamiert. Studierende seiner Kurse kamen demnach kaum an Hebolds herabwürdigenden Äußerungen vorbei, weil sie Lernmaterial zu seinen Kursen von seiner Homepage herunterladen mussten. Ein Student, der im vergangenen Semester in Hebolds Statistik-Kurs saß, sagte dem RBB: „Wir sollten berechnen, welcher statistische Zusammenhang zwischen der Anzahl von Terroranschlägen und dem Anteil von Muslimen in der Bevölkerung besteht.“ Hebold hatte den RBB-Reportern dazu erklärt, man könne Statistik anhand harmloser Beispielen üben, aber eben auch an solchen, die „im Alltag relevanter“ seien. (…) Neben seiner Homepage betätigte sich Hebold dem RBB zufolge auf seiner Seite „Die Verheerung Europas“ sowie auf dem islamophoben Blog „diskurskorrekt“. Verschiedene Blog-Einträge sind aber inzwischen gelöscht, auch seine Homepage hat Hebold in den vergangenen Tagen verändert. Martin Heger, Rechtswissenschaftler an der Humboldt-Universität, sagte dem RBB, manche von Hebolds Aussagen könnten strafrechtlich relevant sein. Auch in der Tagesspiegel-Community war er aktiv.

via tagesspiegel: Fachhochschulen trennen sich von islamfeindlichem Dozenten

siehe auch: Gekündigter Hochschullehrer war auch in Tagesspiegel-Community aktiv. Wolfgang Hebold wurde von der FH gekündigt, weil er in Internetforen gegen Moslems hetzte. Auch in der Tagesspiegel-Community fiel der Mathematiker auf. Wolfgang Hebold war Privatdozent an der Fachhochschule für Wirtschaft und Recht. Ihm wurde gekündigt, weil er im Netz gegen Moslems hetzte. Auch beim Tagesspiegel kommentierte er. Doch seit März 2011 nimmt er nicht mehr an den Tagesspiegel-Debatten teil. Darf er nicht mehr teilnehmen, da er unsere Hinweise auf Pauschalisierungen, Herabwürdigungen und Beleidigungen anderer zu verzichten, immer wieder missachtet und ignoriert hatte. (…)
Sie und Ihr Forum für Linksfaschisten sind wirklich so armselig, wie man es im Internet überall nachlesen kann. Beste Grüße, Hebold
Gemeint sind damit wohl jene Internetseiten, auf denen Hebold seiner Verachtung Andersdenkenden gegenüber freien Lauf lassen kann. Seiten, auf denen das Herabwürdigen und Beleidigen anderer als Teilnahmevoraussetzung erscheint. Echoräume, wo Gleichgesinnte im Rausch Volksverhetzung und Rufmord betreiben und sich dabei gegenseitig auf die Schulter klopfen. Ein Hort von Nutzern, die auf seriösen Webseiten längst nicht mehr mitdiskutieren dürfen und nun einen Ort gefunden haben, wo sie offenbar Frust und Weltanschauung mit Gleichgesinnten teilen.

Neues Rechtsaußenbündnis

Ein  germanischer Recke prangt auf der Internetpräsenz des kürzlich gegründeten „Herkules-Kreises“. Das neugegründete Forum in Hessen soll AfD-Mitglieder und parteilose Rechte zusammenbringen. Mit dem Thüringer Fraktionschef und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke tritt der „Herkules Kreis“ am 27. Mai  erstmals in dem osthessischen Örtchen Friedlos bei Bad Hersfeld an die Öffentlichkeit. In der Einladung machen die Initiatoren die Zielsetzung  des Kreises deutlich:  „Auch wenn der Herkules Kreis überwiegend von AfD-Mitgliedern getragen wird, soll er vor allem jenseits der Partei wirken und für alle politisch Interessierten des freiheitlich-konservativen Milieus, unabhängig von Parteizugehörigkeit  offen stehen.“ Dabei soll es sich nach der Intention der  Organisatoren  keineswegs um einen reinen Debattierzirkel handeln:  „Ohne die Fesseln der Parteiraison und unabhängig von tagespolitischen oder parteitaktischen Erwägungen wollen wir ein Forum für geistige Freiheit schaffen, die wir so dringend brauchen, um die relevanten Zukunftsfragen unseres Landes beantworten zu können.“
In internen Schreiben werden die Bündnispartner konkreter benannt. „‘Ein Prozent‘ versteht sich dagegen als Bürgerbewegung zum Wohle unseres Landes – konkret, vor Ort, für jeden“, heißt es dort. Damit ist die Ende 2015 gegründete Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ gemeint, die neben anderen von Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) und dem Leiter des Instituts für Staatspolitik Götz Kubitschek als rechte Nichtregierungsorganisation konzipiert wurde. (bnr.de berichtete)

via bnr: Neues Rechtsaußenbündnis

Mit Hilfe des Verfassungsschutzes: Ex-Neonazi-Liedermacherin Müller offiziell ausgestiegen

Vor einigen Tagen machte die „Aktion Neustart – Aussteigerprogramm Rechtsextremismus“ den bereits vor fünf Jahren erfolgten Ausstieg einer der bekanntesten Liedermacherinnen der Szene, Annett Müller, öffentlich. Damit solle jetzt gezeigt werden, dass Müller einen „neuen Weg“ eingeschlagen habe. „Zeit zu rebellieren“ oder „Wenn der Wind sich dreht“. Beobachter extrem rechter Demonstrationen kennen die beiden Songs der Liedermacherin Annett Müller zu gut. Immer wieder greifen die Organisatoren verschiedenster Aufmärsche auf diese Lieder zurück, um ihre Aktionen mit dem „richtigen“ Soundtrack zu unterlegen. Zukünftig werden die Veranstalter in ihren CD-Kisten möglicherweise Alternativen suchen müssen: Denn Müller, so teilte das vom niedersächsischen Verfassungsschutz betriebene Aussteigerprogramm „Aktion Neunstart“ kürzlich mit, habe endgültig mit der Szene gebrochen. Müller habe sich bereits 2011 mit der Bitte um Hilfe an die Schlapphüte gewandt. Den Ausstieg hätten die Beteiligten damals nicht publik gemacht, heißt es in einer von „Aktion Neustart“ auf Facebook eingestellten Meldung. Nun aber habe der langjährige Kultstar den Wunsch geäußert, an die Öffentlichkeit zu gehen. Grund sei, dass nach wie vor die „alten Lieder aus der rechtsextremen Vergangenheit“ auf YouTube hochgeladen würden. „So soll gezeigt werden, dass Annett vor Jahren einen neuen Weg eingeschlagen hat“, teilt die Behörde weiter mit. Tatsächlich berichtete die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke schon vor fast drei Jahren von Distanzierungen Müllers gegenüber der NPD, für die sie bei der niedersächsischen Landtagswahl 2008 als Kandidatin angetreten war. Allerdings ließ sich der frühere Ehefrau des verstorbenen Neonazi-Barden Michael Müller, mit dem sich auch gemeinsame Musikprojekte auf den Weg gebracht hatte, eine vermeintliche Hintertür offen. Röpke zitiert sie mit den Worten, sie „bereue nichts“, außer die „sorgsamere Auswahl ihrer Weggefährten“. Die Enttäuschung über einstige „Kameraden“ jedenfalls scheint geblieben zu sein. Heute sagte Müller, sie sei „Teil der rechten Maschinerie“ gewesen, die sich nicht mehr für die Menschen interessiere, wenn es ihnen schlecht gehe. Was Szene-Idealen wie „Treue“ entgegenstehe. Die Musik stuft die Aussteigerin als „schlimmste Propagandamaschine“ ein, denn ein Lied präge sich schneller ein als eine Rede.

via endstation rechts: Mit Hilfe des Verfassungsschutzes: Ex-Neonazi-Liedermacherin Müller offiziell ausgestiegen

Nach Anzeige Polizei verhindert mutmaßliche Rechtendemo in Roßlau

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Sonntagabend in Roßlau eine Demonstration von offenbar Rechten verhindert. Weil diese sich über Facebook zu einer Demo auf dem Roßlauer Luchplatz verabredet hatten, hatten sich die Beamten ab 19 Uhr dort zusammengezogen. Vor allem die geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Waldstraße wurde geschützt. Die Demo soll im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen eines Überfalls und einer sexuellen Nötigung vom Donnerstag am Friedensplatz stehen. Die Polizeidirektion hatte diese Anzeige am Sonnabendnachmittag bestätigt. Man habe diese nicht publik gemacht, weil Zweifel am geschilderten Tatablauf bestehen.

via mz web: Nach Anzeige Polizei verhindert mutmaßliche Rechtendemo in Roßlau

Laudenbach: Perfides Gerücht schürt Ängste

Der Netto-Supermarktparkplatz in Laudenbach muss seit Wochen als Ort für ein perfides Gerücht herhalten. Mit Gerüchten ist es so eine Sache. Manche lassen sich mit einem Augenrollen ignorieren, weil sie ohnehin kaum jemand glaubt: Wie das Gerücht vom weißen VW-Bus, der vor Schulen steht und Kinder klaut. Manche sind auch lustig: Wie das Gerücht von vergangener Woche, als es hieß, ein Lampertheimer sei im Zug verhaftet worden, weil er „Allah hopp“ gerufen habe und Mitreisende glaubten, er sei ein Terrorist.
Manche Gerüchte sind aber weder albern noch lustig. Das folgende ist besonders perfide, weil es gleich zwei Ziele verfolgt. Zum einen will es Ängste vor Asylbewerbern schüren. Zum anderen zielt es darauf ab, das Vertrauen in die Polizei zu erschüttern. Es kursiert seit Wochen in Laudenbach und geht so: Eine junge Frau soll auf dem Parkplatz des Netto-Supermarktes mit ihrem Auto geparkt haben. Während sie ihre Einkäufe in den Kofferraum lädt, sollen sich blitzartig drei dunkelhäutige Männer auf die Rückbank ihres Autos gesetzt und die Frau dazu aufgefordert haben, sie „ins Asylheim Luisenhof nach Hemsbach“ zu fahren. Die Frau soll daraufhin die Polizei gerufen haben. Die Polizeibeamte hätten sich zunächst geweigert, überhaupt zu kommen. Später sollen sie der Dame dann gesagt haben, sie möge die drei Männer doch eben zu der Unterkunft fahren, die Beamte seien ihrem Fahrzeug dann zur Sicherheit gefolgt. Veröffentlicht hat diese Geschichte die NPD Weinheim Anfang Mai auf ihrer Facebookseite. Der Artikel findet sich auch auf der Internetseite der NPD Rhein-Neckar und auf der Internetseite des „Preussischen Anzeigers“. Der Autor: Jan Jaeschke, ehemaliger Kreisvorsitzender der NPD Rhein-Neckar. Jaeschke hat die Geschichte aber nicht als Gerücht veröffentlicht, sondern schreibt öffentlich: „Eine junge Frau schildert uns“. Dann folgt die Geschichte. Wen er mit „uns“ meint, sagt er nicht. „Bei der Polizei hat sich nie eine Geschädigte gemeldet“, erklärt Roswitha Götzmann, die Leiterin der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit im Polizeipräsidium Mannheim. Es gibt auch keine Anzeige, es gibt nur das Gerücht. Und dem ist Götzmann selber schon nachgegangen, zufällig kauft sie nämlich ebenfalls in diesem Laudenbacher Supermarkt ein. „Das Thema kursiert dort seit Wochen. Und nicht nur dort. Auch im Edeka und auch in Supermärkten in Weinheim soll sich das zugetragen haben. Das Gerücht wird weitererzählt, aber die Frau, der das passiert sein soll, kennt niemand. (…) Und es wird noch besser: Genau dieses Gerücht findet sich auch in anderen deutschen Städten wieder. Übrigens seit über sechs Monaten. Der Wortlaut ist beinahe derselbe. Nicht immer spielt die Geschichte auf Supermarkt-Parkplätzen, manchmal ist auch eine Tankstelle der Ort des Geschehens. Ansonsten deckt sich die Handlung. Auch andere Medien, beispielsweise die „Heilbronner Stimme“ haben das Thema aufgegriffen, andere Polizeidienststellen haben nachgeforscht. Eine Geschädigte wird nie gefunden, den angeblichen Polizeieinsatz hat es nie gegeben.

via wnoz: Laudenbach: Perfides Gerücht schürt Ängste

Pegida-Aufmarsch in Dresden – Droht der Neustadt Demo-Chaos? – Rechte wollen Viertel brennen sehen

Den Dresdnern steht am Abend ein schwieriger Demo-Montag bevor. Denn erstmals hat die Dresdner Stadtverwaltung dem islam- und asylfeindlichen Pegida-Bündnis eine Demo-Route durch die Neustadt bewilligt. Rechtsextreme mobilisieren dafür massiv – und veröffentlichen Bilder eines brennenden Albertplatzes. Den Dresdnern steht am Abend ein schwieriger Demo-Montag bevor. Denn erstmals hat die Dresdner Stadtverwaltung dem islam- und asylfeindlichen Pegida-Bündnis eine Demo-Route durch die Neustadt bewilligt. Rechtsextreme mobilisieren dafür massiv – und veröffentlichen Bilder eines brennenden Albertplatzes. Bereits zuvor waren Hooligan-Aufrufe zu einer zentralen Anreise veröffentlicht worden, pikanterweise mit der gleichen Fahne, mit der schon die Freitaler Terrorzelle posierte. (…) Die Polizei plant laut Sprecher Thomas Geithner keinen Großeinsatz, sondern erwartet einen „normalen Pegida-Montag“. „Wir sehen keine akute Gefährdung und kennen keinen Aufruf zu Gewalt“, begründete Geithner Ende vergangener Woche diese Einschätzung. Laut Berichten vom Montag soll allerdings eine zusätzliche Hundertschaft im Einsatz sein.

via dnn: Pegida-Aufmarsch in Dresden – Droht der Neustadt Demo-Chaos? – Rechte wollen Viertel brennen sehen