Category Archives: Internet

Threema-Nutzer können ihre Accounts vernichten lassen

Wer den privaten Schlüssel verliert, kann die permanente Löschung aller Daten veranlassen. Die Schweizer Entwickler von Threema haben ihren Messenger weiter abgesichert, wie heise entdeckt hat. Mit den aktuellen Versionen der App für iOS und Android ist es möglich, den Account komplett löschen zu lassen. Das soll verhindern, dass beispielsweise Unbefugte bei Verlust des Smartphones auf die Konversationen zugreifen können. Aber auch, wenn man den einmaligen, privaten Schlüssel zu seiner ID verloren hat, ist die neue Funktion nützlich. Unwiderruflich Threema verspricht, dass der Account mit “sämtlichen dazugehörigen Informationen von den Servern” gelöscht wird. Innerhalb von 24 Stunden verschwindet das Profil auch von den Kontaktlisten anderer Nutzer. Der Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden. Voraussetzung ist, dass man ein Widerrufspasswort festlegt, das auf einer speziellen Website zusammen mit der Threema-ID eingegeben wird. Sicherheitsfunktionen Der Messenger ist mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesichert. Auch der Serverbetreiber hat nach Angaben der Entwickler keinen Zugriff auf die Nachrichten. Wer möchte, kann die App ohne personenbezogene Daten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse nutzen. Darüber hinaus können sich Nutzer gegenseitig durch Scannen eines QR-Codes vom Smartphones des jeweils anderer als vertrauenswürdigen Kontakt bestätigen lassen.

via derstandard: Threema-Nutzer können ihre Accounts vernichten lassen

‘British Nazi’ filmed spectacularly failing to burn EU flag in protest against ‘forced immigration’

The man tried to set the flag alight for more than two minutes before giving up. An apparent anti-EU activist has been filmed spectacularly failing to set fire to a European flag after a rant about “forced mass immigration” eroding British identity. The man, believed to be a white nationalist affiliated with far-right group the Bolton North West Infidels, posed in front of the flag wearing a balaclava before launching into his speech. “The European Union is corrupt to the core,” he said. “It’s here to take away our nationality, our identity, our free speech and our sovereignty. “Its forced mass immigration is genocide on the British people. Its main aim is to wipe us and our country out. We want no part of it. Get us out now.” Exclaiming “keep Britain British! Rule Britannia!” the man proceeded to attempt to set the flag alight with a cigarette lighter. But he appears to have forgotten European fire safety regulations and was quickly thwarted by the fire-retardant flag as the flames quickly flickered out. Undeterred, the man turned back to the flag and attempted to light it again as it remained draped over a wooden fence.
The painstaking efforts continued for two minutes, with the video eventually stopping when a small part of one corner had burnt off. The man spectacularly failed to set fire to an EU flag The man spectacularly failed to set fire to an EU flag The video was initially posted on the Facebook page of the Bolton North West Infidels this week, but was quickly deleted. Its authenticity could not be confirmed. The group describes itself as the “voice of white nationalists in the North West”, adding: “We will stand with anyone willing to fight the enemies of Britain and for the rights of its indigenous people.

via guardian: ‘British Nazi’ filmed spectacularly failing to burn EU flag in protest against ‘forced immigration’

Outrage as man is caught urinating on a memorial and making a Nazi salute at Czech concentration camp

Disgusted former friend handed pictures of Zdenek Appl to Czech police. Appl, 24, was ‘drunk’ when he urinated on memorial and made Nazi salute. Thousands of Jews murdered by Nazi officers at Theresienstad camp. But Czech police say taking legal action against Appl ‘may be difficult’ Police say there is little that can be done against a man who made a Nazi salute while urinating on a memorial in a former concentration camp. Photos of Zdenek Appl, 24, urinating next to the Star of David at the Theresienstad concentration, were handed to Czech police by a disgusted former friend. But the force investigated have admitted it may be difficult to take legal action against Appl, as promoting Nazi ideology is not illegal in the Czech Republic like it is in neighbouring Germany or Austria. (…) Czech media has reported that Appl has a Nazi tattoo on his arm with the words ‘Arbeit macht frel’ – meaning ‘work makes you free’, the same chilling saying that was put above the entrance to Auschwitz and other concentration camps. They also state that Appl runs a Facebook page full of arguments promoting Nazi ideology – he but later denied he believed in the far-right views.

via dailymail: Outrage as man is caught urinating on a memorial and making a Nazi salute at Czech concentration camp

Betreiber von Internetknoten kritisiert BND scharf

Rechtliche Standards seien mangelhaft, nur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde Schutz bieten. Im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages wurde mit Klaus Landefeld gestern der Betreiber des Frankfurter Internetknotens De-Cix befragt. Er kritisierte den deutschen Bundesnachrichtendienst scharf, auch habe es die Politik verabsäumt, sinnvolle rechtliche Standards zu etablieren. So soll sich der BND erstmals 2008 an den De-Cix gewandt haben, um die Absaugung von Internetdaten zu diskutieren. Ab 2009 habe die Überwachung dann begonnen.Vom Kanzleramt abgewürgt Der BND will dabei vor allem aus Ausland-Auslandverkehr gezielt haben, also etwa Internetdaten aus dem Nahen Osten. Allerdings zielte der BND laut Landefeld dabei auf Strecken, bei denen definitiv auch deutsche Bürger betroffen wären. Der Internetknoten-Betreiber habe deshalb in der Politik vorgefühlt, sei aber vom Kanzleramt “abgewürgt” worden. Außerdem kritisierte Landefeld laut Golem die sogenannte 20 Prozent-Regel, nach der Geheimdienste eben diese Menge an Daten abgreifen dürften. Denn die Provider lasteten die Leitungen nicht voll aus, weshalb 20 Prozent im Endeffekt tatsächlich oft mehr als die Hälfte des gesamten Verkehrs ergeben.

via derstandard: Betreiber von Internetknoten kritisiert BND scharf

Vorwurf der Volksverhetzung: AfD-Politiker lehnt Aussage ab

Im heutigen Prozess gegen den ehemaligen AfD-Landeschef Holger Arppe kam es zu keinem Urteil. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen Volksverhetzung vor: Er soll auf dem islamfeindlichen Blog „PI News“ gegen Muslime gehetzt haben. Arppe wollte anfangs jede Aussage verweigern – und schlitterte nur knapp an einer Hausdurchsuchung vorbei. Der Unterstützung seiner Partei kann sich das AfD-Mitglied Holger Arppe offenbar gewiss sein. Vor Prozessbeginn versammelten sich über ein Dutzend Unterstützer des Angeklagten und sorgten dafür, dass eigens ein größerer Verhandlungsraum bereitgestellt werden musste. Neben dem Landesvorstandsmitglied Petra Federau nahmen auch mehrere Rostocker Parteimitglieder an der Gerichtsverhandlung teil. Was diese von der Presse halten, verkündeten sie gleich zu Beginn. „Pressefuzzis“ wurden den anwesenden Pressefotografen entgegengerufen. Zudem hätten diese kein Recht, den Angeklagten zu fotografieren. Doch nach den vergangenen Mvgida-Aufmärschen, auf denen die Teilnehmer weiterhin regelmäßig „Lügenpresse“ skandieren und sich auch AfD-Funktionäre mit eingereiht haben, waren die heutigen Unmutsbekundungen gegenüber Pressevertretern verhältnismäßig harmlos. Gleich zu Prozessbeginn stellte Arppes Verteidiger Sven Rathjens einen Befangenheitsantrag. Es läge eine Vorverurteilung seines Mandanten vor – der Antrag wurde jedoch nach knapp einstündiger Unterbrechung als unzulässig verworfen.

via endstation rechts: Vorwurf der Volksverhetzung: AfD-Politiker lehnt Aussage ab

„Zur nächsten Demo einen Knüppel mitnehmen“

Äußerungen von Christian Pothin zu Gewalt gegen Andersdenkende bei Facebook sorgen für Diskussion im Landeselternrat. Äußerungen in sozialen Netzwerken und die politische Einstellung von Christian Pothin aus Wildeshausen werden den Niedersächsischen Landeselternrat in Hannover beschäftigen. Der Wildeshauser Elternvertreter war bis Januar 2014 Kreisvorsitzender der Partei AFD und organisierte Demonstrationen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ in Hannover und Oldenburg. Seit wenigen Wochen ist er Mitglied im Landeselternrat. Diese politischen Aktivitäten an sich sind für den Vorsitzenden des Landeselternrates, Stefan Bredehöft aus der Gemeinde Dötlingen, noch kein Grund, nicht mit Pothin zusammenzuarbeiten, zumal das Gremium nach seinen Angaben „eine heterogene Gruppe“ ist. Man wolle sich nun „so offensiv wie nötig und so ruhig wie möglich“ mit der politischen Anschauung Pothins auseinander setzen. Ein Facebook-Eintrag des Wildeshausers, datiert mit 23. Januar 2014 um 22.18 Uhr (mittleweile gelöscht, aber als Screen-shot verfügbar) stimmt Bredehöft jedoch sehr nachdenklich. Zu Auseinandersetzungen zwischen Links-Autonomen und Anhängern der KÖGIDA (Köln gegen Islamisierung und den Asylmissbrauch) im Januar schreibt Pothin: „Ich muss ganz ehrlich sagen, Worte helfen da nicht mehr. Ich bin wirklich drauf und dran, bei der nächsten Demo einen Knüppel mitzunehmen, um den dann in die Fresse von diesen Wixern zu schlagen, bis sie nach Mama schreien.“

via kreiszeitung: „Zur nächsten Demo einen Knüppel mitnehmen“

siehe auch: „Recherche Nord“ beobachtet Kontakte in die rechte Szene. Olgida-Veranstalter Christian Pothin ist im Landeselternrat aktiv und lädt islamfeindlichen Populisten Michael Stürzenberger ein. Inwieweit ist es wichtig oder verwerflich, ob ein Elternratsvertreter aus Wildeshausen neben seiner Tätigkeit im Landeselternrat als Organisator von Protestdemonstrationen wie Hagida oder Olgida auftritt und islamfeindliche Ansichten vertritt? Christian Pothin, ehemaliger Vorsitzender der AFD im Landkreis Oldenburg, der vor gut einem Jahr nicht wieder kandidierte, möchte beides getrennt sehen, Gruppen und Informationsportale wie „Recherche Nord“, die sich mit rechtspopulistischen und -extremistischen Aktivitäten befassen, sehen das anders und üben Kritik; „Ahu“ für Berufsbildende Schulen. Der Anmelder des Oldenburger Pegida-Ablegers gehört dem Kreiselternrat sowie dem niedersächsischen Landeselternrat an. Als Christian Pothin sein Amt als Kreisvorsitzender der AfD im Januar 2015 abgab, sorgte er regional für Meldungen, denn er hatte im Internet gepostet, nun könne er wieder „einen Saufen gehen“ und Witze über „Dicke, Schwuchteln und anderes“ erzählen. Zeitgleich ließ sich der „Nationalist“ und Motorradfan, der auch schon mal den Gruß „Ahu“ der „Hooligans gegen Salafisten“ postet, in den niedersächsischen Landeselternrat wählen

Neonazi-Partei „Der III. Weg“ tarnt sich als Bürgerbewegung

Am 21. März veranstaltete die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im rheinland-pfälzischen Limburgerhof einen Infostand. Anlass dafür ist der Plan des Gemeinderates von Limburgerhof (Rhein-Pfalz-Kreis) am Ortsrand ein Containerlager für 18-25 Flüchtlinge zu errichten. Weitere Flüchtlinge sollen dezentral in dem Ort untergebracht werden. Der Infostand war nicht die erste und auch nicht die „spektakulärste“ Neonazi-Aktion. So kam es allein seit Dezember 2013 zu zwei Kundgebungen, mehreren Flugblattaktionen und Infotischen von Neonazis gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der 11.000-Einwohner-Gemeinde. Dennoch wird an ihr eine Strategie der jungen Neonazi-Partei deutlich: Der „Stützpunkt Pfalz“ von „Der III.Weg“ tarnt sich dreist als „Bürgerbewegung Limburgerhof“. Unter diesem Label ging Ende Januar 2015 eine Facebook-Seite online,welche unter anderem zu besagtem Infostand mobilisierte. Am Tag selbst war von der „ Bürgerbewegung“ nichts mehr zu sehen: der Infostand bestand aus einem „Der III. Weg“-Werbeschirm und einem Aufstellschild der Partei. Auch der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei Klaus Armstroff war in Begleitung seiner Ehefrau vor Ort. Die „Bürgerbewegung Limburgerhof“ war von Anfang an nur wenig bemüht sich als Initiative „besorgter Bürger“ darzustellen und damit zu verschleiern, dass es sich vielmehr um eine Kampagne organisierter Neonazis aus der Region handelt. So postete sie in Facebook über ihre Teilnahme an einer PEGIDA- Demonstration in Karlsruhe „Eine Reisegruppe von 15-20 Unterstützern aus Limburgerhof nahm heute an der Pegida Demonstration in Karlsruhe teil!“. Tatsächlich wurden an dem Tag in Karlsruhe von Szenebeobachtern eine Gruppe von ca. 5-6 vorderpfälzischen Neonazis gesichtet. Angeführt wurde diese von Jan Z., einem langjährig aktiven Neonazi-Kader, der aus einem Nachbarort von Limburgerhof stammt. Jan Z. entwickelte sich vom jugendlichen Nazi-Skinhead schnell zu einem Vollzeit-Aktivisten des „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ und später der Neonazischläger-Clique „LuNaRa“ („Ludwigshafener Nazis und Rassisten“). Er war an zahlreichen rechtsextremen und rassistischen Gewalttaten in der Region beteiligt und betreibt aktiv die politische Unterwanderung der Hooligan-Szenen des 1.FC Kaiserslautern. Dennoch halten Szenekenner Z. nicht nur für „den Mann fürs Grobe“ sondern auch für einen wichtigen Netzwerker und führenden Kader der extremen Rechten in der Vorderpfalz. (…) Während „Der III. Weg“ in Bayern als Ersatzorganisation für das mittlerweile verbotene „Freie Netz Süd“ gilt, muss er in der Region Ludwigshafen/Vorderpfalz als Auffangbecken für Neonazis des inaktiven „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ gesehen werden. So nahmen an dem Infostand von „ Der III. Weg“ neben Jan Z. auch weitere altbekannte „Aktionsbüro Rhein-Neckar“-Kader teil, darunter Mario Matthes und Rene Rodriguez-Teufer.

via störungsmelder: Neonazi-Partei „Der III. Weg“ tarnt sich als Bürgerbewegung

Web of hatred: Internet inspires US far-right extremists to carry out ‘lone wolf’ terror attacks

Surging numbers of US far-right extremists are inspired to carry out “lone wolf” terror attacks after being radicalised online, despite the number of extremist groups declining, an expert said. Mark Potok of the Southern Poverty Law Center, which monitors extremist groups in the United States, said that though there were fewer far-right organisations now operating in the country, after a brief surge following Barack Obama’s election as US president, the number of attacks by the far-right had risen to levels not seen since the 1990s. “We think that very large numbers of people are essentially abandoning organised groups and moving into both the safety and anonymity but also the broadcasting power of the internet,” he said. Of the racist attacks of previous decades, such as that plotted by white supremacist groups in the 1960s, Potok said: “An enormous amount of that violence was planned in smoky rooms filled with men. You would have an entire groups, like the Mississippi White Knights ordering murders or firebombing. It just doesn’t happen that way anymore.” Recently, the US Department of Homeland Security warned domestic extremists pose a greater terror threat than jihadist group Islamic State (Isis), with 24 terror attacks by US extremists recorded since 2010. Earlier in March, for example, a convict with links to Neo Nazi groups allegedly killed one man and wounded five others in a shooting spree in Arizona. (…) A recent study by the organisaion identifies 63 actual or foiled attacks by domestic “lone wolves”. Among them are attacks by a couple with radical, anti-government views who shot dead two police officers and a bystander in Las Vegas in June 2014, and a 2012 mass shooting at a Sikh temple in Wisconsin by a Neo Nazi.

via ibtimes: Web of hatred: Internet inspires US far-right extremists to carry out ‘lone wolf’ terror attacks

Im Netz der rechten Hetzer von “Politically Incorrect”

Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit transportiert der Internet-Blog “PI News” rechte Hetze gegen Minderheiten.
„Nicht geimpfte Zigeuner schleppen Masern ein“, „Afghanische Flüchtlinge im Sexrausch“, „Asyl – einfach abschaffen!“, „Kriminelle Migranten als politische Marionetten“, „Das System in blinder Angst um die Macht“, „Negerin ist vom Baum“ (Quelle: www. pi-news. net). Was sich wie Parolen von Neonazis anhört, sind Überschriften von Beiträgen eines Internet-Blogs, der sich vordergründig zum Grundgesetz und den Menschenrechten bekennt, der seine Leser darauf hinweist, dass „Kommentare, die sich mit unsachlichem, übertrieben polemischem, verleumderischem, ehrverletzendem oder beleidigendem Verbal-Vandalismus gegen Menschen wenden und dabei geeignet sind, ein Klima allgemeiner Beschimpfung und Verunglimpfung herbeizuführen“, gelöscht werden. Die Rede ist von „Politically Incorrect“, kurz „PI News“. Das Internetportal gilt als eines der einflussreichsten der rechten Szene. Im Angebot: Verschwörungstheorien, Verunglimpfung von Politikern und Journalisten, Diffamierung von Flüchtlingen und vor allem Hetze gegen den Islam. Der krude Mix lockt laut eigenen Angaben täglich bis zu 100 000 Besucher auf die Seite, die angibt, „Tabuthemen aufzugreifen und Informationen zu vermitteln, die dem subtilen Diktat der politischen Korrektheit widersprechen“. Tatsächlich steht hinter „PI News“ ein weit verzweigtes rechtes Netzwerk, dessen Aktivitäten sich nicht auf den virtuellen Raum beschränken. Ein YouTube-Video, aufgenommen in Recklinghausen am 21. Mai 2011. In einem abgedunkelten Raum, der an die Gaststätte eines Vereinsheims erinnert, verleiht die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) ihren „Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis“ an den Kölner Sportlehrer Stefan Herre. Für die Gründung von „PI News“ im Jahr 2004. Die Laudatio hält der heutige BPE-Bundesvorsitzende und Ex-CDU-Politiker Rene Stadtkewitz. Der „liebe Stefan“, habe mit seiner Plattform dazu beigetragen, dass sich eine „kritische Auseinandersetzung mit dem Islam“ verbreitet habe. „Damit bist du einer der ganz großen wichtigen Aufklärer“, lobt er. „Die Seite ist islamophob, daraus machen die Betreiber keinen Hehl. Außerdem ist sie rechtspopulistisch und völkisch-national orientiert“, beschreibt dagegen Tanja Wolf, Expertin für Rechtsextremismus an der Uni Würzburg, „PI News“. (…) Auch Tanja Wolf mahnt: „,PI News‘ ist sehr gut mit der rechten Szene vernetzt.“ Sichtbar wird das nicht nur etwa an gemeinsamen öffentlichen Auftritten von Blog-Gründer Herre mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, sondern auch an der geschalteten Werbung und Verlinkungen auf der Seite: Mit einem Klick gelangt man über „PI News“ auf die Seiten der „German Defence League“ und der „Identitären Bewegung“, islamfeindliche Organisationen mit völkischer Ideologie. Werbekunde bei „PI News“ ist unter anderem der „antishop2013“, ein Versandhandel, der neben Sturmhauben auch Notfallhämmer unter der Rubrik „Selbstschutz“ vertreibt. Beworben wird auch das Buch „Die Ausländer“ von Felix Menzel, Galionsfigur der sogenannten Neuen Rechten, Chefredakteur des populistischen Onlinemagazins „Blaue Narzisse“ und Ende 2014 Gastredner bei der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“. Thema des Vortrags: „Neuordnung des Asylwesens“. Auch an den „PI News“-Gastautoren wird die Nähe zu andern rechten Stimmungsmachern deutlich. Zu ihnen zählt Karl-Michael Merkle, alias Michael Mannheimer. Die Rede des Rechtspopulisten bei der Würzburger Pegida-Demo am 5. Januar beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaft. Überhaupt scheint „PI News“ nicht nur über den Bad Kissinger Stürzenberger einen Bezug nach Unterfranken zu haben.

via mainpost: Im Netz der rechten Hetzer von “Politically Incorrect”

Datenleck bei Bertelsmann-Tochter Infoscore?

Eine der größten deutschen Auskunfteien, die Bertelsmann-Tochter Infoscore Consumer Data GmbH, steht wegen unzureichenden Datenschutzes in der Kritik. Nach Recherchen von NDR Info können Unbefugte mit einfachen Mitteln an sensible Daten von Millionen Verbrauchern gelangen, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden. Die “undichte Stelle” ist ein Portal für Mieterselbstauskünfte, das keine ausreichende Identifizierung für den Abruf von Daten vorsieht. Die zuständige Datenschutzaufsicht spricht von einem “gravierenden Datenschutzverstoß”. Christine Meier (Name geändert) ist sauer: “Das ist eine Schweinerei, das geht gar nicht.” Vor ihr liegt ein Dokument der Bertelsmann Tochterfirma Infoscore Consumer Data, einer der größten Auskunfteien Deutschlands. Der Inhalt: sensibelste Informationen über Christine Meiers Insolvenzverfahren – zum Beispiel, dass ein Gericht Wertgegenstände hat sichern lassen. (…) Zu finden sind ihre Daten auf der Internetseite von Infoscore: ein spezieller Service für Leute, die einem künftigen Vermieter zeigen wollen, dass sie finanziell eine “Weiße Weste” haben. Doch zu finden sind dort auch Daten von Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten. An solche brisanten Informationen kommt man sehr leicht. Nach Recherchen von NDR Info muss man nur den Namen, die Adresse und das Geburtsdatum der Person angeben, an deren Daten man will. Für knapp 20 Euro gibt es dann die Auskunft von Infoscore – ohne weitere Überprüfung der Identität. Damit werde es Unbefugten viel zu leicht gemacht, sagt Walter Krämer vom Landesamt für Datenschutz in Baden-Württemberg, das für die Firma mit Sitz in Baden-Baden zuständig ist: “Berechtigt ist nur der, der gegenüber der Auskunftei nachgewiesen hat, dass er Inhaber dieser Daten ist und nicht irgendein Dritter. Das ist ein gravierender Datenschutzverstoß und stellt jedes Mal für die Auskunftei einen Ordnungswidrigkeitentatbestand dar.”

via ndr: Datenleck bei Bertelsmann-Tochter Infoscore?

siehe auch: Mieterdatei als Selbstbedienungsladen? Wer Geldsorgen hat, könnte leicht auch noch Datenschutzprobleme dazu bekommen – wenn seine Daten bei der Auskunftei Infoscore gespeichert sind. Die nimmt es mit dem Schutz ihrer sensiblen Informationen offenbar nicht allzu genau. Nach Recherchen des Radiosenders NDR Info können Unbefugte bei der Bertelsmann-Tochter Infoscore Consumer Data in Baden-Baden mit einfachen Mitteln an finanzielle Interna von 7,8 Millionen Verbrauchern gelangen, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden. Dazu muss man auf dem Onlineportal für Mieterselbstauskünfte nur wenige Angaben zur Person angeben und pro Auskunft knapp 20 Euro zahlen. Erforderlich ist zudem eine Handynummer, an die Infoscore eine Kontroll-SMS verschickt – es muss sich aber nicht um die der betroffenen Person handeln. Auf eine Identifizierung durch einen Personalausweis, wie dies beispielsweise die Schufa verlangt, verzichtet Infoscore.

Anm dokmz: Plötzlich und unerwartet ist die entsprechende Website nicht mehr online. Wer einen ersten Überblick darüber haben will, wie Datenschutz ala Bertelsmann funktioniert: wir haben einige Seiten aus dem Google Cache archiviert:

  • https://archive.today/igYAi – Mieterselbstauskunft (Mieterselbstauskunft: Vertrauen gewinnen!… Der Prozess läuft komplett online ab: Auskunft anfordern, bezahlen – und sofort erhalten Sie das Dokument mit allen Informationen, die Ihren Vermieter im Hinblick auf Ihre Bonität interessieren (…) Ohne Registrierung und sofort online verfügbar)
  • https://archive.today/GRDYX – Häufige Fragen (… Im Rahmen der Mieterselbstauskunft werden folgende Merkmale beauskunftet: Antrag auf Mahnbescheid, Antrag auf Vollstreckungsbescheid, Ratenzahler nach Forderungstitulierung, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Fruchtlose Pfändung, Lohn- oder sonstige Forderungspfändung aufgrund eines gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Uneinbringliche, titulierte Forderung, Unbekannt verzogen (unter Hinterlassung von Verbindlichkeiten aus Geld- oder Warenkrediten), Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung, Vollstreckung des Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung, Verweigerung der Vermögensauskunft gem. § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO SVV, Eidesstattliche Versicherung („Offenbarungseid“), Erkennbare Aussichtslosigkeit der Vollstreckung gem. § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO, Nichtzahler gem. § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung, Wiederholte eidesstattliche Versicherung (§ 903 ZPO), Außergerichtlicher Einigungsversuch im Rahmen des Insolvenzverfahrens, Schuldenbereinigungsplanverfahren eingeleitet/Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Anordnung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzverfahren, Aufhebung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzverfahren, Eröffnung des Insolvenzverfahrens/Beschluss, Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse (§ 26 Abs. 2 InsO), Aufhebung des Insolvenzverfahrens (gerichtliche Zwischenentscheidung). Das Insolvenz-Verfahren ist noch nicht beendet., Erteilung der Restschuldbefreiung, Versagung der Restschuldbefreiung

Russland: “Kinder 404″ vor Schließung

Die Generalstaatsanwaltschaft will das Projekt für LGBT-Jugendliche wegen Homo-“Propaganda” aus dem Internet verbannen. Dem wichtigen russischen Online-Projekt “Kinder 404″ droht das Aus: Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag angekündigt, vor Gericht eine Abschaltung der Internet-Seite und der Präsenz der Gruppe im sozialen Netzwerk VK erzwingen zu wollen. Erst im Januar war die Gründerin des Projekts, die Journalistin Elena Klimowa, zu einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (rund 695 Euro) verurteilt worden, weil “Kinder 404″ gegen das Gesetz gegen Homo-“Propaganda” verstoßen habe (queer.de berichtete). Wie im neuen Fall war die Staatsanwaltschaft auf Drängen der russischen Medienbehörde Roskomnadsor sowie der kremltreuen Jugendorganisation Junge Garde tätig geworden.

via queer: Russland: “Kinder 404″ vor Schließung

Edinburgh Pegida march had only ‘four participants’

JUST four people turned up for the first Scottish demonstration of a group which campaigns against what it calls the “Islamisation of Europe”. Pegida, which was formed in Germany last year, had hoped that between 80 and 100 people would attend the demo outside the Scottish Parliament today. But Police Scotland said the actual number attending had been far smaller. Around 200 people attended a counter demonstration against the group. Pegida Scotland had invited “all patriot groups” to the event using its Facebook page after 400 members of Pegida UK attended a rally in Newcastle last month.

via scotsman: Edinburgh Pegida march had only ‘four participants’

Worms: Verhandlung gegen NPD-Stadtrat Michael Weick bringt noch keine neuen Erkenntnisse

Auch der vierte Verhandlungstag brachte keine definitive Erkenntnis darüber, ob Michael Weick im sozialen Netzwerk Facebook „Pfui Deibel. Holt den Kammerjäger“ unter ein Foto von Menschen jüdischen Glaubens gepostet hat. Die Verhandlung konnte am Freitagvormittag normal geführt werden, der wegen Volksverhetzung angeklagte Weick war erschienen und hatte die Frage von Richter Jörn Müller, ob er dem Verlauf folgen könne, bejaht. Weick, der Stadtratsmitglied für die NPD ist, hatte in den vergangenen beiden Sitzungen über gesundheitliche Probleme geklagt. Ob er überhaupt verhandlungsfähig ist, soll eine Untersuchung beim Gesundheitsamt zeigen, die noch ansteht. Am Rande des Verfahrens wurde am Freitag auch bekannt, dass Weick im Dezember vergangenen Jahres wegen des Erschleichens von Leistungen in zwei Fällen zur Zahlung von 15 Tagessätzen von jeweils 15 Euro verurteilt worden ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Bereits in der Jugendarrestanstalt abgesessen hat er eine Verurteilung wegen Computerbetruges.

via wormser zeitung: Worms: Verhandlung gegen NPD-Stadtrat Michael Weick bringt noch keine neuen Erkenntnisse

Russian man jailed after torturing gay teens and driving them to suicide faces new charges

Maxim Martsinkevich, the leader of the anti-LGBTI group Occupy Pedophilia, could now face a longer time in jail. A Russian man who was jailed after torturing gay teens and driving them to suicide is facing new charges. Maxim Martsinkevich, the leader of the anti-LGBTI group Occupy Pedophilia, is being charged with robbery, hooliganism and causing property damage. In addition the investigators have also charged the homophobic leader, also known as ‘Machete’, with ‘inciting hatred’. He was already carrying out a previous sentence in a labor camp, but will now be transported to a detention center until further notice. (…) Martsinkevich’s campaign has been criticized by LGBTI rights activists in Russia and across the world. It was captured on screen by the documentary Hunted: The War Against Gays in Russia. For years, he used the Russian version of Facebook, VK.com, to lure unsuspecting young victims through personal ads. Once a teen showed up for the ‘date’, captured victims were bullied, tortured and humiliated while being recorded on video.

via gaystarnews: Russian man jailed after torturing gay teens and driving them to suicide faces new charges

Anlaufpunkt „Verein Gedächtnisstätte“

Am Sonntag soll auf dem Rittergut Guthmannshausen in Thüringen eine Vortragsveranstaltung der  holocaustleugnenden „Europäischen Aktion“ durchgeführt werden. Wenn man einem Bericht der rechtsextremen „Europäischen Aktion“ (EA) Glauben schenken darf, dann findet am 22. März auf dem Rittergut Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) eine Vortragsveranstaltung der EA statt, bei der thüringische Gebietsleiter der Organisation, Axel Schlimper, als Referent auftritt, wie er es bereits kurz vor Weihnachten 2014 gemacht hat. Betreiber der geschichtsrevisionistischen Anlaufstelle ist der „Verein Gedächtnisstätte“, der das ehemalige Rittergut in Thüringen Ende 2011 bezogen hat und zuvor seine Aktivitäten im sächsischen Borna entfaltete. Das Anwesen von Guthmannshausen wurde von der offenkundig als „Strohfrau“ agierenden hessischen Heilpraktikerin Bettina Wild-Binsteiner erworben. Eines der Gründungsmitglieder des 1992 ins Leben gerufenen Vereins ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Der Verein will eine Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges darstellen.  (…) Die 2010 von dem Schweizer Holocaust-Leugner  Bernhard Schaub gegründete „Europäische Aktion“ hat zuletzt ihre Aktivitäten in Thüringen intensiviert und so genannte Stützpunkte in Sonneberg und nunmehr neu in Römhild gegründet. Sie  spricht selbst offen von Geländetrainings und Waldbiwaks im Raum Weimar – früher nannte man dies auch Wehrsportübungen. Ein wichtiger Aktivist ist dabei Schlimper, der Verbindungen knüpft, sei es zu Gleichgesinnten in Österreich und Ungarn im Rahmen einer im Terminus des Dritten Reiches benannten „Ostland“-Fahrt oder mit eigenen Liedermacherauftritten. Schlimper ist auch als Referent für die Demonstration am 1. Mai in Saalfeld angekündigt, die maßgeblich von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ getragen wird. Ein Stützpunkttreffen Ende vergangenen Monats hat nach EA-Angaben im Raum Fretterode stattgefunden. Hier darf gemutmaßt werden, ob dies nicht bei dem dort ansässigen Neonazi Thorsten Heise gewesen ist

via bnr: Anlaufpunkt „Verein Gedächtnisstätte“

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