Urteil: Vergleich zwischen Hitler und Strache zulässig

In einem Facebook-Posting hat ein DJ mit 450.000 Followern im Juni FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Adolf Hitler verglichen. Strache brachte daraufhin Privatklage wegen Beleidigung ein. Aber: Der Richter entschied, dass es in diesem speziellen Fall ein legitimer Vergleich sei und “das muss sich Herr Strache gefallen lassen”, berichtet “Der Standard”. R. wurde nicht rechtskräftig freigesprochen. Ausgangspunkt für den Rechtsstreit war der Amoklauf in Graz im Juni. Weil R. erbost war über Straches Text, dass ein religiöser, terroristischer Hintergrund für die Bluttat nicht ausgeschlossen sei, obwohl die Behörden dies verneint hatten, bastelte er eine Fotomontage. Angeheizt war die Reaktion auch durch viele Mordwünsche auf Straches Facebook-Seite. Die Montage, die er auf seinem Privatprofil mit 3.000 Freunden teilte, trug den Titel “Kein Respekt für Volkshetzer” und zeigte oben Strache, unten Hitler. Dass der DJ dies nicht mit seinen 450.000 Fans teilte, trug zum Urteil bei. “Wenn man auf Minderheiten losgeht, um Stimmen zu gewinnen, ist es ein legitimer Vergleich. Beide hetzen”, erklärte R. laut Bericht dem Richter.

via heute.at: Urteil: Vergleich zwischen Hitler und Strache zulässig

siehe auch: Strache verliert Prozess um Hitler-Vergleich. Nach einem Facebook-Beitrag von Heinz-Christian Strache hat ein DJ diesen mit Adolf Hitler verglichen. Zulässig, sagt vorerst ein Richter Arash R. müsste für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eigentlich der Traum von einem Migranten sein. Im Alter von zwei Jahren ist der 33-Jährige aus dem Iran nach Österreich gekommen, seit rund zehn Jahren ist er Staatsbürger. Unbescholten, nach der Matura selbstständig und erfolgreich: Als DJ folgen R. auf Facebook über 450.000 Fans. (…) Straches Rechtsvertreter hält es sogar für möglich, dass die Reaktionen auf das Posting des Politikers den Angeklagten in Rage versetzt haben. “Aber Sie verfügen über eine gute Schulbildung und wissen, dass Adolf Hitler einer der größten Verbrecher aller Zeiten ist. Und ein Vergleich eine Beleidigung”, argumentiert er.
Verteidiger Pilz kontert in seinem Schlusswort: “Herr Strache ist ungeniert im Austeilen und angerührt im Einstecken”, sagt er. Natürlich habe der Politiker mit seinem Beitrag eine antiislamische Saite bei seinen Lesern in Schwingung versetzen wollen, ist er überzeugt. Flammenwerfer statt Wasser Und genau so habe auch Hitler immer wieder agiert, plädiert er für einen Freispruch. Denn: “Wir leben in einer Zeit, in der öffentlich junge Menschen Flammenwerfer statt Wasser für Flüchtlingskinder fordern. Und dieses Klima hat Herr Strache maßgeblich mitgeprägt!” Der Richter folgt dieser Argumentation und spricht R., nicht rechtskräftig, frei. In seiner Begründung wird Romstorfer recht deutlich. Einerseits habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon schlimmere Dinge als im Rahmen der freien Meinungsäußerung befindlich eingeordnet.

Greek tourist shares touching picture of the moment she saved a Syrian refugee

A Greek tourist has shared an image of the moment she and a group of friends reportedly rescued a Syrian refugee who was stranded at sea. Sandra Tsiligeridu explained to the Pappas Post, a Greek news website based in the US, that the group had been travelling back from the small island of Pserimos last week when they spotted him floating and “almost half-conscious”. The man, named Mohamed, had reportedly been clinging to a life vest at sea for more than 13 hours after becoming separated from a boat carrying 39 of his compatriots which had left from Turkey at 5am on Friday.

via independent: Greek tourist shares touching picture of the moment she saved a Syrian refugee

Übelste antisemitische Facebookposts – 37-Jähriger wegen Volksverhetzung zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt

Wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten wurde heute am Amtsgericht Fulda ein 37-Jähriger Arbeitsloser zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Es handelte sich um einen ebenso ungewöhnlichen wie abstoßenden Fall von übelster antisemitischer Hetze via Facebook. Der Angeklagte hatte gestanden, im Oktober 2014 in seinem allgemein öffentlich zugänglichen Account auf Facebook ein Schreiben verfasst zu haben, in dem er einer Frau Jennifer P., welche jüdischen Glaubens ist, den Tod durch das Giftgas „Zyklon B“ wünschte. In einer anschließenden Passage hatte der Angeklagte geschrieben: “6 Millionen zufriedener Kunden können nicht irren!”, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass er mit dem Mord der Nationalsozialisten an sechs Millionen Juden einverstanden sei. In einem weiteren Schreiben vom Januar 2015 veröffentlichte der Angeklagte wiederum in seinem allgemein öffentlich zugänglichen Facebook-Account einen Text, in dem er androht, in der Zukunft eine Vielzahl von „Untermenschen“ zu töten bzw. schwerst zu verletzen. Zur Anzeige gebracht wurden diese Einträge nicht von der mit dem Tod bedrohten, beschimpften und beleidigten Frau, sondern von einem besorgten Dritten. Der nicht vorbestrafte Angeklagte, der auf einen Verteidiger verzichtet hatte, bekannte sich gleich zu Beginn der Verhandlung als schuldig. Die beiden Facebook-Eintragungen  seien “selbst für meine Verhältnisse besonders bösartig” gewesen. Das sei durch nichts zu rechtfertigen und zu entschuldigen, er bedauere seine Einlassungen zutiefst. Zu seiner Entlastung beteuerte er dem Gericht, er sei weder Antisemit noch Rassist oder rechtsradikal. Stattdessen seien die Einträge durch vorhergehenden Alkoholkonsum und Selbsthass ausgelöst worden. Er sei nicht davon ausgegangen, dass irgendjemand das ernst nehmen werde. “Sehen Sie mich an: kein Mensch hat Angst vor mir, ich bin kein Terminator!” Er könne selbst nicht glauben, dass er diese Texte geschrieben habe. Richter Ulrich Jahn hielt dagegen, dass der Facebook-Account öffentlich zugänglich gewesen sei und mit einem martialischen Foto versehen war, auf dem ein Maskenmann mit einem großen Messer abgebildet war. “Niemand konnte wissen, dass dieser Eintrag angeblich harmlos gemeint war.” Auch die angebliche Alkoholisierung des 37-Jährigen ließ Jahn nicht als Entlastung gelten, sondern wertete sie als Schutzbehauptung. In keinem der beiden Einträge sei auch nur ein einziger Tippfehler gewesen.

via osthessen-news: Übelste antisemitische Facebookposts – 37-Jähriger wegen Volksverhetzung zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt

Fremdenfeindliche Hetze bei Facebook: Berliner muss 4800 Euro Strafe zahlen

Hetze gegen Flüchtlinge im Internet bleibt nicht ungestraft: Das Berliner Amtsgericht verurteilte einen 34-jährigen Mann zu einer Geldstrafe – sollte er nicht zahlen, droht ihm Haft. “Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken.” Mehrfach hatte ein Berliner auf Facebook zu Hass und Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen. Dafür soll er nun 4800 Euro Strafe zahlen, so das Urteil des Berliner Amtsgerichts. Sollte er die Summe nicht begleichen, drohen ihm 120 Tage Haft.

via spon: Fremdenfeindliche Hetze bei Facebook: Berliner muss 4800 Euro Strafe zahlen

36-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt

Christian A. hat eine Facebook-Gruppe mit dem Namen “gegen das Asylhaus an der Bayernkaserne” gegründet. Ein Nutzer machte Anspielungen auf das Konzentrationslager Dachau. A. verfasste darauf einen zustimmenden Kommentar. Weil A. in den Augen der Staatsanwaltschaft für diese Gruppe verantworlich war, wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Angeklagte gibt sich ziemlich locker. Die Sonnenbrille auf den kurz geschorenen Schädel geschoben schlendert er in den Gerichtssaal. Von Nervosität keine Spur. Der 36-jährige Münchner ist die Umgebung gewohnt. Amtsrichter Andreas Schätzl verliest am Montag minutenlang, weshalb Christian A. bereits verurteilt worden ist: wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Waffenbesitz bei einer Demonstration. Nun sitzt er wieder einmal vor Gericht und verzieht keine Miene. Diesmal lautet die Anklage Volksverhetzung. (…) Im vergangenen Juli eröffnete der 36-Jährige eine offene Facebook-Gruppe “gegen das Asylhaus an der Bayernkaserne” und schreibt darin: “tut euch zusammen, zündet die hütten an, und verhaut die ordentlich. dann ist ruhe da.”
Ein Gesinnungsgenosse nutzt das neue rassistische Forum und schreibt mit mehreren Ausrufezeichen: “Meine Lösung für das Problem wäre ein Sonderzug nach Dachau”. Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass A. die menschenverachtende Anspielung auf das Konzentrationslager Dachau als Administrator der Facebook-Gruppe hätte löschen müssen. Doch das tat er nicht und kommentierte den Satz mit “So sehe ich das auch”. Damit habe sich A. den Kommentar des Verfassers zu eigen gemacht, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Sätze stehen tagelang im Internet, die Polizei steht schließlich in der Wohnung von A.s Freundin, wo Beamte mit dem 36-Jährigen die Facebook-Gruppe löschen.(…) Richter Schätzl wertet die Facebook-Gruppe als “überflüssig wie einen Kropf” und seine Kommentare als “hetzerisch und menschenverachtend”. Sein Urteil ist dennoch vergleichsweise milde: sechs Monate auf Bewährung und 500 Euro Geldstrafe. Mehr nicht, denn der Mann ist seit zwei Jahren privatinsolvent. Bei der Urteilsverkündung verschränkt A. nur die Arme, eben eine Bewährung mehr.

via sz: 36-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt

«Die Neger sollten alle verhungern» – SVP-Sprecher sorgt für Rassismus-Skandal

Der Medienbeauftragte der Tessiner SVP hat mit rassistischen Äusserungen im Internet für einen Entrüstungssturm im Südkanton gesorgt. Corrado Galimberti hatte am Samstag auf Facebook einige seiner Überlegungen zu Afrika gepostet. «Die ‘Neger’ vermehren sich haufenweise … sie sollten alle verhungern», liess er verlauten. Er reagierte damit auf die Erklärung einer Nichtregierungsorganisation. Diese teilte mit, die Empfängnisverhütung in Uganda sei wenig verbreitet, die Bevölkerung aber wachse. «Nur eine Nichtregierungsorganisation kann glauben, dass sich die ‘Neger’ haufenweise vermehren, weil sie keine Methoden der Empfängnisverhütung kennen,» reagierte Galimberti. «Sie sollten alle in Afrika verhungern. Sie nahmen von 200 Millionen zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf eine Milliarde heute zu. Und nun müssen wir ihren Überfluss übernehmen. Hört zumindest auf, uns aus Mitleid grobe Unwahrheiten zu erzählen.»
Nach der Welle der Entrüstung modifizierte er den Eintrag leicht. Das reicht aber den Leuten von Gas.social nicht. Die Redaktion sieht einen Aufruf zum Rassenhass und damit einen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm. Sie bereitete am Montag eine Anzeige vor.

via blick: «Die Neger sollten alle verhungern» – SVP-Sprecher sorgt für Rassismus-Skandal

Homophobie: Brutaler Überfall auf 2 lesbische Frauen in Wien

Am Samtag hat sich im Bezirk Hernals in Wien ein gewalttätiger homophober Überfall gegen ein Frauen-Paar ereignet, wie Mariella Müller, Referentin der Grünen im Parlament für LGBT-Fragen berichtet. Der Verein „FAmOS – Familien Andersrum Österreich“ hat unter Berufung auf Mariella Müller von den Grünen auf Facebook berichtet, dass zwei Frauen Opfer eines brutalen Überfalls, der offensichtlich Homophobie als Grund hatte, wurden. Brutaler Überfall auf zwei lesbische Frauen Freitag um kurz nach 22:00 Uhr wurden zwei Frauen im 17. Wiener Gemeindebezirk Opfer einer homophoben gewalttätigen Attacke. Die beiden Frauen haben sich auf der Straße geküsst und wurden daraufhin von einem Mann aus einer Vierer-Gruppe attackiert. Das berichtet die Grüne-Referentin im Parlament für LGBTIQ-Fragen, Mariella Müller. Die beiden Frauen waren am Weg zu ihrem Auto, als zunächst von der gegenüberliegenden Straßenseite eine volle Bierdose auf sie geworfen wurde, wo eine Gruppe von 4 Männern unterwegs war. Gleich darauf waren 2 Männer vor den beiden Frauen und einer der Männer schlug zunächst eine Frau ins Gesicht und darauf die zweite so heftig, dass diese gegen ein parkendes Auto geworfen wurde.

via thinkoutsideyourbox: Homophobie: Brutaler Überfall auf 2 lesbische Frauen in Wien