“Unzensuriert” muss Brauner Entschädigung zahlen

Laut dem FPÖ-nahen Medium hatte die Wiener Vizebürgermeisterin einen Obdachlosen “zum Mistkübel” geschickt – Rechtskräftiges Urteil: 2.000 Euro Entschädigung
Wien – Die FPÖ-nahe Nachrichtenplattform “Unzensuriert.at” ist wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung an die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) verurteilt worden. Die Betreiber der Seite müssen 2.000 Euro an Brauner zahlen.
Artikel auf der Web- und Facebookseite haben der Politikerin unterstellt, einen Obdachlosen “zum Mistkübel” geschickt zu haben, weil er dorthin gehöre. Das Wiener Straflandesgericht hat das Urteil in zweiter Instanz gesprochen, es ist somit rechtskräftig.

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Bürgerschaftsabgeordneter – AFD-Politiker Tassis vergleicht Merkel mit Hitler

Der Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis (AfD) hat in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in eine Reihe mit Adolf Hitler und Walter Ulbricht gestellt. Merkel hatte am Donnerstag gesagt, dass sie auch nach den Angriffen von Würzburg und Ansbach bei ihrer Aussage „Wir schaffen das“ bleiben wolle und bekräftigte erneut ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Tassis postete am Freitagmorgen: „Merkel geht mit Hitler und Ulbricht ein als eine der drei großen, unbelehrbaren Schadensbringer zwischen 1933 und 2033. Was diese drei an deutschen Werten aufgegeben und vernichtet haben – das sagt uns die Geschichte, nicht diese Gestalten.“ Auf die Bitte eines Facebook-Kommentators, derartige Vergleiche zu unterlassen, antwortete Tassis: „Ich bin Historiker. Ich darf das erstens und zweitens habe ich noch nie Hitler-Vergleiche gemacht. In diesem Fall gerne eine Ausnahme.“

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Brauner Treffpunkt in Barcelona

Die von dem Holocaust-Leugner Pedro Varela in Barcelona betriebene Buchhandlung Libreria Europa muss nach dem Willen der spanischen Behörden ihre Aktivitäten einstellen. Behördliches Durchgreifen sorgt dafür, dass wohl eine der aktivsten Anlauf- und Kontaktstellen der rechten Szene in Spanien wegfällt. Nach einer am 8. Juli erfolgten Razzia in der seit 24 Jahren in Barcelona existierenden Buchhandlung Libreria Europa wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Hass- und Diskriminierung sollen nun alle von dort ausgehenden Aktivitäten ein für alle Mal gestoppt werden. Es geht dabei um die Abwicklung von Online-Geschäften, die Durchführung von Lesungen oder Konferenzen mit internationalen Teilnehmern der rechten Szene, das Angebot des Verlags Ojeda, den Buchverkauf an der Ladentheke vor Ort und Pläne für das Betreiben eines Internet-Fernsehkanals. Hinter all den aufgezählten Handlungsfeldern steckt Pedro Varela, Hitler-Verehrer und Antisemit. Bei der Durchsuchungsaktion im Juli, die auch Varelas Privathaus umfasste, wurde der Holocaust-Leugner, der sich nach eigenen Angaben auf einer Bergwanderung mit seiner neunjährigen Tochter befand, nicht angetroffen. Allerdings wurden vier Mitarbeiter, darunter zwei Angestellte mit rumänischem Pass, vorübergehend festgenommen. Dazu beschlagnahmten die Behörden 15 000 Bücher und Computer. Eine Inhaftierung Varelas wurde nach Intervention seiner beiden Anwälte Luis Gomez und Javier Berzosa gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 30 000 Euro nicht umgesetzt. Auch die vier Mitarbeiter von Verlag und Buchhandlung sind wieder auf freiem Fuß. Varela spricht von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit und gegen die Verbreitung des freien Wortes.

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Hintergrund: Verbindungen der AfD zur extremen Rechten in Thüringen – 13 Beispiele

Am 11. Juli 2016 titelte die Thüringer Allgemeine „Verfassungsschutz: Keine Kontakte der AfD zu rechten Szene“ und bezog sich auf die Thüringer Landesverband der AfD. Beobachter dürften sich verwundert die Augen gerieben haben: Wie kann eine Behörde, die die AfD gar nicht beobachtet, beurteilen, zu welchen Personen oder Organisationen diese eben keinen Kontakt hat und gibt es nicht gerade bei der AfD in Thüringen auffällig viele Verbindungen nach Rechtsaußen? Wir stellen hier nochmal 13 Beispiele vor, um die Existenz solcher Verbindungen zu untermauern. Enger Austausch mit der Identitären Bewegung Thüringen. Stellvertretender Vorsitzender der AfD Südthüringen ein Neonazi. AfD-Mitarbeiter bei extrem rechten Burschenschaften. Abgeordnete Corinna Herold mit Verbindungen zu rechter Bürgerwehr und Neonazis. Nordthüringer AfD-Unterstützer bei Razzia wegen Hasskommentaren durchsucht. Fraktionsvorsitzender Höcke als Kulminationspunkt völkischen Denkens. AfD-Aufmärsche in Erfurt mit NPD, Die Rechte, Europäischer Aktion und rechten Hooligans. Verbindungen zu „EinProzent“. Weitere Verbindungen früherer AfD-Aktivisten: Abneigung gegen Ausländer „biologisch normal“ und die „Ausschwitzlüge“. Unterstützung aus AfD-Kreisen bei Neonazis in Thüringen. „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ – Funktionär der AfD-Jugendorganisation veranstaltet regelmäßig Kundgebungen mit der NPD. Thomas Rudy – probt mit Neonazis den „Sturm auf Berlin“. „Altenburger Bürgerforum“ und „Bürgerforum Ostthüringen“ – Militante Neonazis, AfD-Abgeordnete und Mitarbeiter geben sich die Klinke in die Hand

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Islamischer Staat: Wir scheißen auf euch!

Für diesen symbolischen Protest riskieren sie ihr Leben: Eine Ägypterin und eine Schwedin menstruieren und „scheißen“ auf die Flagge der IS-Terroristen. Die Akteurin ist Aliaa Magda Elmahdy, die 2012 zu den Femen stieß und die arabische Welt mit ihren Nacktfotos erregte. Sie lebt heute im Exil in Schweden. Die Provokation könnte größer nicht sein. Der Mut auch nicht. Aliaa kennt ihre Brüder. Sie weiß, dass die nichts mehr demütigen kann als diese Inszenierung, die sie mit Hilfe ihrer Mit-Femen im Netz verbreitete: Sie menstruiert (scheinbar) mit gespreizten Beinen auf die Flagge der Islamisten – denn nichts ist für die unreiner als das Menstruationsblut. Und die halbverschleierte Frau neben ihr „scheißt“ im Wortsinn und real auf die Flagge. Und sie hält auch noch den Stinkefinger hoch (allein darauf steht für eine Frau quasi die Todesstrafe in den Augen dieser Islamisten). Auf ihr nacktes Hinterteil hat sie das Symbol der Femen gemalt: die beiden Brüste. Rechts und links liegen die Kalaschnikows griffbereit. (…) „Der IS terrorisiert die ganze Welt mit seinen Fotos und Videos von Hinrichtungen“, sagt Inna. „Wir aber töten nicht real. Wir töten nur durch Lächerlichkeit. Wir zeigen: Wir scheißen auf eure Ideen!“

via emma: Islamischer Staat: Wir scheißen auf euch!

Amoklauf von München Todesschütze war offenbar rechtsextrem

Der Todesschütze von München soll Medienberichten zufolge rechtsextrem gewesen sein. Er habe Türken und Araber gehasst. Demnach prüfen die Ermittler, ob er seine Opfer gezielt auswählte. Alle Getöteten hatten einen Migrationshintergrund. Der Münchner Amokläufer war laut Medienberichten ein Rassist. Nach Angaben der der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) hatte er eine rechtsextremistische Weltsicht. Türken und Araber habe er gehasst. Vor allem bei Onlinespielen habe der 18-Jährige Mitspielern gegenüber unverhohlen Beleidigungen geäußert, wie die “Abendzeitung” schreibt. In einem Chat soll er demnach zudem “Scheiß Deutschland wird überfüllt von Muslimen” geschrieben haben. Die Ermittler prüfen, ob der 18-Jährige bei seiner Tat gezielt Menschen ausländischer Herkunft tötete, heißt es bei der “FAZ” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Opfer hatten alle einen Migrationshintergrund, viele waren muslimischen Glaubens mit Wurzeln in der Türkei oder im Kosovo. Stolz auf denselben Geburtstag wie Hitler Der 18-Jährige habe es zudem als “Auszeichnung” verstanden, dass sein Geburtstag, der 20. April, auf den Geburtstag von Adolf Hitler fiel. Zudem habe er den norwegischen und nationalistischen Massenmörder Andres Breivik und seine Taten gelobt. Der Amoklauf in München ereignete sich genau fünf Jahre nach dem Blutbad, bei dem Breivik in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen umbrachte.

via tagesschau: Amoklauf von München Todesschütze war offenbar rechtsextrem

siehe auch: Amokläufer von München war Rechtsextremist. Er war stolz darauf, wie Hitler am 20. April geboren zu sein: Der Münchner Amokläufer war zwar nicht in die rechtsextreme Szene eingebunden, trotzdem war er eindeutig rassistisch. Das hat die F.A.Z. erfahren. Der Deutsch-Iraner hasste Türken und Araber.  (…) Die Ermittler gehen daher auch der Hypothese nach, ob S. bei seiner Tat gezielt Menschen mit ausländischer Herkunft getötet hat. Alle seine neun Opfer hatten einen Migrationshintergrund, sechs waren Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren, zwei waren junge Erwachsene im Alter von 19 und 20 Jahren. Drei Jugendliche waren türkischstämmig, zudem wurde eine 45 Jahre alte türkische Frau getötet. Drei andere Jugendliche – ein Junge und zwei Mädchen – waren Kosovo-Albaner.Für die Annahme, dass S. aus rassistischen Motiven heraus tötete, spricht, dass er mehr Menschen hätte umbringen können – er führte 300 Schuss Munition bei sich. Bisher war seine Tat als Amoklauf beschrieben worden, der sich aus einer psychischen Erkrankung und der Erfahrung des Mobbings durch Gleichaltrige gespeist habe. In Strukturen der rechtsextremistischen Szene in München war S. nicht eingebunden.

BKA untermauert seinen „Darknetreport“ mit dreizehn Jahre alten Daten

Zur Erklärung des Unterschiedes zwischen „Surfaceweb“ und „Deepweb“ verwendet das BKA eine dreizehn Jahre alte Studie als Datenquelle. Die Behörde fällt damit bereits zum zweiten Mal in dieser Woche durch die Verwendung von Zahlen auf, die sie nicht nachhaltig belegen kann. Die Debatte um das „Darknet“ und die Fehltritte der Behörden gehen weiter. Wir berichteten bereits über eine Aussage des Leiters der Abteilung Cyberkriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA), Carsten Meywirth, der behauptete, dass bis zu einer Million Menschen in Deutschland illegale Einkäufe im „Darknet“ tätigen würden. Auf unsere kritische Nachfrage hin distanzierte sich das BKA von dieser Zahl, konnte aber auch nicht erklären, warum diese Behauptung von ihrem Beamten vor einem Jahr in die Welt gesetzt wurde. Für die eigenen Statistiken scheinen fragwürdige Daten jedoch durchaus tauglich zu sein. Heute stellte das BKA in Wiesbaden das „Bundeslagebild Cybercrime 2015“ vor, in dem auch das „Darknet“ thematisiert wird. Dabei präsentierte die Behörde auch eine Übersichtsgrafik, die den Unterschied zwischen dem „Surfaceweb“ und dem „Deepweb“ erklären soll. In dieser Grafik wird erwähnt, dass das „Deepweb“ 10-100 mal größer sei als das „Surfaceweb“. Das BKA bezieht sich bei dieser Behauptung jedoch auf eine Studie aus dem Jahr 2003, die sich wiederum auf Datensätze der Jahre 1999-2002 bezieht.

VIA NETZPOLITIK. BKA untermauert seinen „Darknetreport“ mit dreizehn Jahre alten Daten