Geheimdienst gehackt Spitzel-Software bei Verfassungsschutz entdeckt

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung  wurden Mitte April zunächst mehrere Arbeitsplatz-Computer mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt. Bei  dem Versuch, die Rechner zu säubern, entdeckten IT-Spezialisten dann einen sogenannten Backdoor-Trojaner auf einem Server. Dabei handelt es sich um ein Schadprogramm, das Daten unbemerkt von den befallenen Rechnern kopieren und über das Internet versenden kann. Bislang ist ungeklärt, seit wann sich die Spitzel-Software auf dem Server befand sowie, ob und an wen Daten flossen.

via mz-web: Geheimdienst gehackt Spitzel-Software bei Verfassungsschutz entdeckt

Pro-russische Netzwerke Moskautreue Rechte

Viele Nationalisten in Europa bewundern Russlands Präsidenten Putin. Wie deutsche Rechte und pro-russische Aktivisten kooperieren, zeigt das Beispiel des “Zentrums für Kontinentale Zusammenarbeit” in München. Das Netzwerk reicht bis zur AfD. Wie eine Kooperation zwischen deutschen Rechten und pro-russischen Aktivisten funktionieren kann, zeigt das “Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit” (ZKZ) in München, das sich als eine “internationale Nichtregierungsorganisation und intellektuelle Plattform von Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und Zivilaktivisten aus Europa und Eurasien” beschreibt. Ziel sei “die Befreiung Europas von der US-amerikanischen Hegemonie” sowie “das Ende des ‘Großen Austausches’ der europäischen autochthonen Bevölkerung durch Masseneinwanderung nichteuropäischer Völker”. Um diesen “Großen Austausch” – von dem auch Rechtsradikale gerne sprechen – zu verhindern, organisiere das ZKZ Vorlesungen, Seminare, Runde Tische, Konferenzen, Task Force Sitzungen, führe Umfragen durch, veröffentliche Forschungsberichte und Arbeitspapiere. Tatsächlich werden auf der professionell gestalteten Internet-Seite zahlreiche Aufsätze veröffentlicht und es wird regelmäßig berichtet, wie Mitglieder des Zentrums an Konferenzen in Russland teilnähmen oder Vorträge hielten. (…) Eine weitere Verbindung in dem Netzwerk: Kofners Zentrum kooperiert nach eigenen Angaben mit dem neurechten “Institut für Staatspolitik” (IfS) in Schnellroda, wo der AfD-Politiker Björn Höcke mit einer Rede für Schlagzeilen sorgte. Das IfS ließ eine Anfrage unbeantwortet, inwieweit es diese Kooperaion gibt – dementierte sie aber auch nicht. Auch mit den neurechten “Identitären” arbeitet das ZKZ zusammen, vor allem in Wien. Dort ist auch das “Suworow Institut” beheimatet, ein weiterer Partner des Zentrums und ebenfalls ein pro-russisches Institut. Auf Facebook sind das ZKZ und Kofner in rechten russlanddeutschen Gruppen aktiv.

via tagesschu: Pro-russische Netzwerke Moskautreue Rechte

Arbeiter in Hohenloher Firma feiern Hitlers Geburtstag

Eine Hakenkreuz-Torte und Bilder vor der Reichskriegsflagge – gegen drei Mitarbeiter einer Firma in Dörzbach wird nun ermittelt. In der Nachtschicht von 19. auf 20. April bringt ein Arbeiter der Firma Arnold Umformtechnik mit Sitz in Forchtenberg-Ernsbach Kollegen anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler eine Torte mit einem Hakenkreuz mit. Außerdem hängt er eine Reichskriegsflagge auf, vor der er sich zusammen mit zwei Kollegen fotografieren lässt. Der Hitlergruß wird gezeigt. Das Unternehmen reagiert prompt und bringt den Vorfall zur Anzeige. Wie die Polizei mitteilt, ist der Mitarbeiter sofort freigestellt worden. Wie die Firma gegen die beiden anderen Kollegen vorgeht, werde entschieden, wenn der Ermittlungsbericht der Polizei vorliegt. Passiert ist das Ganze nicht am Stammsitz Forchtenberg, sondern in Dörzbach. Dort baut Arnold Umformtechnik zurzeit eine neue Produktionsstätte. Bilder von der Torte und der Reichskriegsflagge in einer Halle des Unternehmens kursieren im Internet. (…) Der Haupttatverdächtige habe sich offensichtlich einen sehr fragwürdigen Spaß erlauben wollen, die beiden anderen seien darauf angesprungen, heißt es bei der  Polizei. Sie geht gegen die drei Beteiligten wegen der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Öffentlichkeit“ vor. Dazu gehören das Hakenkreuz und der Hitlergruß vor der Flagge. Das Verbreiten der Fotos über das Internet könne strafverschärfend sein.

via stimme.de: Arbeiter in Hohenloher Firma feiern Hitlers Geburtstag

Frankreich: Bewährungsstrafen für homophobe Gewalttäter

Die 18-jährigen Schüler hatten einen Gleichaltrigen angegriffen und ein Video der Tat veröffentlicht. Ein Strafgericht im französischen Orléans hat am Dienstag zwei junge Männer verurteilt, die im Februar einen jungen Schwulen in der Nähe seiner Schule auf offener Straße beschimpft und zu Boden getreten hatten. Ein Video der Tat hatten sie mit weiteren homophoben Beschimpfungen in sozialen Netzwerken veröffentlicht, in denen es über eine Million Mal angesehen wurde und zu weiteren menschenfeindlichen Äußerungen führte, bevor es gelöscht wurde. Der offen schwule Schüler stellte in Folge Strafanzeige. Bei der Gerichtsverhandlung gaben die Täter, zwei 18-Jährige, die auf eine andere Schule gehen, Medienberichten zufolge an, dass es sich nur um einen Spaß gehandelt und die Homosexualität des Opfers keine Rolle gespielt habe. Die Staatsanwaltschaft bezweifelte diese Aussage und betonte hingegen, dass man mit einem Spaß nicht alles rechtfertigen könne. Sie beantragte Bewährungsstrafen von sechs und drei Monaten. Gericht erhöht Strafen Das Gericht ging in seinem Urteil über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus: Der Filmer der Tat erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und muss 300 Euro zahlen; sein Kumpel, der den jungen Schwulen mit einem heftigen Tritt gegen einen Knöchel attackierte und zu Fall brachte, kommt auf acht Monate und 400 Euro.

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AfD-Spitzenkandidat befürwortet Verfolgung von Homosexuellen

Der früher in einer rechtsextremistischen Kleinpartei aktive Andreas Tute macht jetzt bei der AfD Karriere. In Niedersachsen kämpft ein AfD-Kommunalpolitiker, der offenbar am liebsten Homosexuelle ins Gefängnis stecken möchte, auf Listenplatz eins um den Einzug in den Kreistag. Einer der Spitzenkandidaten bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erweist sich selbst für AfD-Verhältnisse als äußerst fragwürdig: Andreas Tute war Anfang des Monats in Edemissen/Wendeburg auf den ersten Listenplatz für die Kreistagswahl Peine gewählt worden. Scheinbar störte die anderen AfD-Mitglieder nicht, welch üble Beschimpfungen er auf seiner Facebook-Seite gegen Minderheiten abließ – insbesondere Homosexuelle sind demnach seine Feinde. So schoss Tute in den letzten Jahren immer wieder gegen LGBT: Conchita Wurst bezeichnete er als “Abnormalität”, bei Lesben, die in einem Werbeplakat für den CSD Stuttgart zu sehen sind, werde ihm “ganz anders” und außerdem findet er es “konsequent” (mit Smiley), dass Uganda Homosexuelle lebenslang ins Gefängnis steckt. Im letzten Mai postete er auch ohne weiteren Kommentar eine brennende Regenbogenflagge. Tute, der in einem seiner Facebook-Profile zeitweilig ein offenbar selbst geschossenes Bild von einer “Demo für alle” in Hannover zum Aufmacher machte und die Petition gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg mehrfach in dem sozialen Netzwerk verlinkte, ist kein Unbekannter: Er konnte 2013 bei der Oberbürgermeisterwahl in Hildesheim 5,3 Prozent der Stimmen erobern – damals noch für die rechtsextremistische Kleinpartei Pro Deutschland. Inzwischen hat er in der AfD eine neue Heimat gefunden – ein Bild aus dem letzten Jahr zeigt ihn zusammen mit Beatrix von Storch beim “Marsch für das Leben” in Berlin.

via queer: AfD-Spitzenkandidat befürwortet Verfolgung von Homosexuellen

Auschwitz-Kommentar auf Facebook

Eine 49-jährige Bocholterin ist wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Frau hatte im Januar im sozialen Netzwerk Facebook einen Kommentar geschrieben, in dem sie Ausländer mit Konzentrationslagern der Nazis in Zusammenhang brachte. Zwischen Auschwitz und Dachau? Bei Facebook hatte jemand einen Zeitungsartikel über das Thema „Kommunalwahlrecht für Ausländer“ gepostet. Darunter hatte die 49-Jährige geschrieben: „Von mir aus können se wählen! Aber nur zwischen Auschwitz und Dachau!“ Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste Bocholt, hatte die Frau daraufhin angezeigt, wie er auf BBV-Anfrage bestätigte. Das Amtsgericht Bocholt wertete die Äußerung der Frau als strafbare Volksverhetzung. Neben den sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilte es die 49-Jährige noch zu 100 Sozialstunden.

via der westen: Auschwitz-Kommentar auf Facebook

Oldschool Society: Mutmaßliche Neonazi-Terroristen vor Gericht

Mit weniger Andrang als erwartet startete heute vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen vier Mitglieder der Old School Society. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Es dürfte die erste Gruppe sein, bei denen sich viel über die sozialen Netzwerke abspielte. Die Old School Society ist die erste mutmaßliche terroristische Vereinigung aus dem rechten Bereich, die nach dem NSU zur Anklage gebracht wurde, aber wenig bis kaum damit vergleichbar. Das würde am ersten Verhandlungstag deutlich. Schon allein der Andrang war deutlich geringer. Von 20 Presseplätzen blieben gleich mehrere leer, auch die Besucherränge waren zu keinem Zeitpunkt voll. Zerschlagen wurde die Gruppe kurz vor der möglichen ersten Tat. Auf die Spur kam die Bundesanwaltschaft durch Hinweis eines Nachrichtendienstes. Auch hier könnte also eine V-Person im Spiel gewesen sein. Die Anklage stützt sich vor allem auf Chatprotokolle aus diversen sozialen Medien. Entstanden soll die OSS zunächst als Whatsapp-Gruppe sein. Der innere Kreis, später Geheimrat genannt, wechselte später zwecks Verschlüsselung auf den Messenger „Telegram“. Eine Facebook-Seite, gefüttert vom Pressesprecher Olaf O. sollte neue Mitglieder anziehen. Von 10 bis 15 Mitgliedern der OSS geht die Bundesanwaltschaft aus, betreut von der „Schriftführerin“ Denise G. Nur der innerste Kreis wusste aber von den weitergehenden Plänen der Führung um Andreas H. und dessen Vertreter Markus W. Auf einem angesetzten Mitgliedertreffen im Mai vergangenen Jahres sollten die Ziele offenbart werden, so die Anklage. Kurz vorher vollstreckte die Polizei jedoch entsprechende Haftbefehle. Seitdem sitzen die vier Beschuldigten in Untersuchungshaft. Nägel und Brennstoffe Die ausformulierten Vorwürfe machten auch deutlich, wie „formal passend“ die OSS für behördliche Ermittlungen aufgestellt war. Es gab eine klare Hierarchie, eine Satzung mit festgelegten Beiträgen und Pflichten der Mitglieder. Es könnte schon fast von einer „typisch deutschen“ Vereinigung gesprochen werden. Auch ein Social-Media-Phänomen: Als ob detailliert Protokoll geführt wurde, kann die Bundesanwaltschaft für alle vier angeklagten Personen die wachsende Radikalisierung und individuelle Unterstützung über die gesicherten Chats vorlegen. Von allen gibt es zustimmende Beiträge zu möglichen Anschlägen. Es wurde diskutiert, wer kleine Teams leiten könnte. Die Schriftführerin soll sich bei ihrem Bruder erkundigt haben, wie die Wirkung der Pyrotechnik, mit denen die Anschläge ausgeführt werden sollten, verstärkt werden könnte. Es sei die Rede von Nägeln und Brennstoffen gewesen, die hinzugefügt werden sollten. Zum Mitgliedertreffen sollten alle, so die interne Anweisung, einheitlich schwarz gekleidet kommen.

via endstation rechts:Oldschool Society: Mutmaßliche Neonazi-Terroristen vor Gericht

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