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Wilhelmsburger feierte mit Terrorgruppe #OSS

Wie dicht war der rechtsextreme Kader Peter X. aus Wilhelmsburg wirklich dran an der mutmaßlichen Terrorgruppe “Oldschool Society”? Ein Foto belegt, dass die Polizei wohl einen guten Grund hatte, seine Wohnung zu durchzusuchen. Sie schauen ernst drein – die Kameraden der Oldschool Society (OSS). Dabei wurde das Bild bei einer Gartenparty in der Laube von Markus W. geschossen. In der Kleingartensparte “Sommerfreude e.V.” im sächsischen Borna. So wie die Frauen und Männer zusammenstehen, soll das Bild wohl eine feste Gemeinschaft symbolisieren. Menschen, die sich nicht im Stich lassen. Nicht umsonst heißt es in der Hymne der Terrortruppe: “OSS steht für Zusammenhalt, Kameradschaft und Brüderlichkeit.” Mittendrin in der OSS-Gruppe: Peter X. (Name von der Redaktion geändert) aus dem vorpommerschen Wilhelmsburg. Vergleiche man das Bild auf dessen Facebook-Seite mit dem OSS-Gruppenbild stehe unzweifelhaft fest, dass der 27-Jährige mit den anderen bekannten OSS-Aktivisten mitgefeiert hat, wie ein Beobachter der Szene dem Nordkurier bestätigt. Ebenfalls identifizierbar auf dem Foto: Die am 6. Mai bei einer deutschlandweiten Razzia festgenommenen Männer, die als Anführer der OSS gelten: Neben Markus W. hatten Spezialkräfte der Polizei auch Olaf O. sowie Markus W. in Gewahrsam genommen. Dazu Denise Vanessa G. Das OSS-Quartett sitzt auf Antrag der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft. Zu den erhobenen Terrorvorwürfen sollen sie nichts sagen, berichtete der Spiegel. Offiziell schweigt sich die Bundesanwaltschaft seit den Festnahmen über das Thema Oldschcool Society aus.

via links lang: Wilhelmsburger feierte mit Terrorgruppe

Alte Schule, schlechte Schule

Polizei und Verfassungsschutz verkaufen ihren Schlag gegen die Naziorganisation »Oldschool Society« als großen Erfolg. Diese gab sich zwar militant, ihr Dilettantismus führte jedoch zu ihrer Zerschlagung. Der Fall ist bei Nazis Anlass für Verschwörungstheorien. Die Polizei fuhr einiges auf, als sie am 6. Mai die rechtsextreme Gruppe »Oldschool Society« (OSS) aushob. Etwa 250 Beamte waren an der konzertierten Aktion beteiligt, in deren Verlauf Wohnungen in fünf Bundesländern durchsucht wurden. Vier Personen nahm die Polizei fest – zwei im sächsischen Borna, je eine im bayerischen Augsburg und im nordrhein-westfälischen Bochum. Nach dem Einsatz bemühten sich alle Beteiligten, das Ergebnis möglichst positiv darzustellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wertete die Razzien als Erfolg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte die Gruppe sogar in eine Reihe mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Was genau allerdings die Behörden zu diesen Einschätzungen bewog, bleibt ungewiss. Die Waffenfunde jedenfalls – Böller, Messer, Gaspistolen – übertreffen keinesfalls das, was in der Vergangenheit bei Razzien in Wohnungen anderer Neonazis gefunden wurde. So wirkt das Eigenlob der Polizei und des Verfassungsschutzes übertrieben. Gerade der Inlands­geheimdienst benötigt wegen des NSU-Skandals positive Schlagzeilen, wenn es um Nazis geht. Sehr wahrscheinlich ist, dass zumindest einige Mitglieder der OSS seit Jahren zur extrem rechten Szene gehören. Nach Informationen der Welt soll der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Andreas H. aus Augsburg, früher Mitglied der NPD gewesen sein. Markus W. aus Borna soll sich der Süddeutschen Zeitung zufolge in der inzwischen verbotenen »Kameradschaft Aachener Land« betätigt haben. Nach Angaben der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten« war er zudem früher Mitglied im Kreisverband Düren der NPD. (…) »Womöglich fehlende Klandestinität ist nicht mit fehlender Entschlossenheit zu verwechseln«, heißt es dort. »Denn unvorsichtig kann auch sein, wer sich seiner Sache sehr sicher ist.« Ganz ähnliche Erklärungsversuche gab es in jüngster Zeit auch in Hinblick auf ein anderes ex­trem rechtes Phänomen, nämlich die »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa). Auch nach den Ausschreitungen in Köln im vergangenen Oktober waren viele Beobachter zunächst überrascht in Anbetracht der Ungeniertheit, mit der der rechtsextreme Mob dort vor laufenden Kameras und den Augen der Polizei getobt hatte. Tatsächlich könnte eine Verbindung zwischen Hogesa und OSS bestehen. Zumindest einer der Festgenommenen, der Bochumer Olaf O., war offenbar auch in Köln dabei. Er soll selbst aus der Rocker- und Hooliganszene kommen. »Es gibt Hinweise darauf, dass er sich durch die ›Hooligans gegen Salafisten‹ radikalisiert hat«, heißt es auf dem Blog »Ruhrbarone«. Die Tatsache, dass die OSS mit Andreas H. über einen Präsidenten und mit Markus W. über einen Vizepräsidenten verfügt haben soll, erinnert ebenfalls stark an das Gebaren der Rockerszene. Nach der Gruppenstruktur, den Fotos und den Äußerungen zu schließen, scheinen die Mitglieder der OSS also eher subkulturell geprägt zu sein. Zwar besteht bei mehreren der neun Gründungsmitglieder der OSS eine Verbindung zur NPD. Doch insgesamt scheinen sie weniger an Parteipolitik als am »Kampf um die Straße« interessiert gewesen zu sein.

via jungle: Alte Schule, schlechte Schule

Polizei geht gegen Rechtsextremismus vor: Beweismittel beschlagnahmt

In einem Schlag gegen den Rechtsextremismus hat Berlins Polizei die Wohnungen und Gewerberäume von acht Männern in Marzahn und Neukölln durchsucht. Ihnen werden vor allem rechte Umtriebe in sozialen Netzwerken vorgeworfen. Dazu gehörten vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Außerdem wirft sie den Beschuldigten Verstoß gegen das Waffengesetz vor.

via t-online: Polizei geht gegen Rechtsextremismus vor: Beweismittel beschlagnahmt

„Zugführer alle nach Auschwitz“ – Wird jetzt gegen einen YouTuber ermittelt?

Wer sich in diesen Tagen so richtig Bestätigung abholen möchte, der regt sich über den Bahnstreik auf. Je länger der Showdown zwischen GDL und Bahn dauert, desto mehr Hobby-Demagogen fühlen sich berufen, gegen die Lokführer zu wettern. Weil die Springer-Presse das aber schon seit Wochen mit ziemlich hoher Feuerrate tut, muss man mittlerweile schon ganz schön laut schreien, wenn man noch gehört (und geliket) werden will. (…) JuliensBlog ist ein eigentlich kein Blog, sondern der Youtube-Kanal eines 26-Jährigen, der mit fast 1,25 Millionen Abonnenten zu den Top 20 der beliebtesten YouTubern Deutschlands gehört. Am Dienstag hat dieser YouTuber also beschlossen, seinen Senf zum GDL-Streik zu geben—und ist damit ziemlich übers Ziel hinausgeschossen. Der Großteil des fast fünfminütigen Videos besteht im Grunde aus Beleidigungen im Stil Jan Leyks. Immerhin macht Julien sich die Mühe, die Forderungen der GDL durchzugehen, um sie dann als Gejammer von „austauschbaren Nullnummern” oder „irrelevanten Spasten” in der „Hurensohnarmee” zu beschimpfen. Irgendwann scheint das aber nicht mehr zu reichen, also greift er zum letzten Register. Da heißt es dann: „Vergasen sollte man diese Mistviecher. Wisst ihr noch, wie die Juden mit Zügen nach Auschwitz transportiert wurden? Man sollte die Zugführer alle dahin bringen. Ich fahr’ auch den Zug, und zwar umsonst.”  Das Ganze natürlich unterlegt mit Bildern von Auschwitz, damit auch niemand diese Widerwärtigkeit verpasst. Hat auch keiner, und mehr als 34.000 Menschen haben dem Video jetzt schon Daumen hoch gegeben. „Der @JuliensBlog sagt das, was ich mich nicht traue auf Youtuber [sic] auszusprechen”, schreibt ein anderer YouTuber. „I like. Soo hart!” Mittlerweile sind aber auch die Erwachsenen auf das Video aufmerksam geworden, und so langsam wird es ungemütlich für JuliensBlog. Die ersten Anzeigen wurden bereits gestellt, Google will sich das Video noch mal anschauen, und die Münchner Polizei hat sich schon eingeschaltet, um zu prüfen, ob die Aussagen strafrechtlich relevant sind.

via vice: „Zugführer alle nach Auschwitz“ – Wird jetzt gegen einen YouTuber ermittelt?

siehe auch Leser_innen-Fundstücke: Juliens Blog und die vergaste GDL. Täglich beobachten Sie, liebe Leserinnen und Leser, Rechtsextremismus, Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten – im Internet und in der realen Welt. Wir werden zukünftig einige Fundstücke in unregelmäßiger Folge mit kurzen Kommentaren veröffentlichen. Heute: Juliens Blog und die vergaste GDL. YouTube hat seine ganz eigenen Stars, und einer davon ist ein junger Mann namens Julien Sewerin. Laut YoutubeWiki ist er 26 Jahre alt, Deutscher mit italienischen Wurzeln und hat über 1.225.000 Abonnenten (Stand: 20.04.2015). Damit gehört er zu den Top 20 der meistabonnierten YouTubern in Deutschland. Seine Fans hat er offenbar mit Analysen von Rap-Songs gewonnen, in einem sarkastisch-bitterbösen Stil, und diesen dann später auch auf Verrisse der Bibel oder der BILD-Zeitung angewandt. Provokationen und Massenbeleidigungen seien seine Hauptstilmittel, berichtet das Netzfeuilleton schon 2013. (…) Die Grenzen zwischen Satire, verletzender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und sogar Volksverhetzung sind oft fließend. Ein trauriges Beispiel dafür ist Juliens aktuellstes Video (das auch ohne diesen Disclaimer daherkommt): “GDL – Bahnstreik”. Ein Aufregerthemer für viele, auch Julien regt sich auf, und es wird schnell klar, dass Niveau nicht sein Thema ist: Es hagelt – um die Gewerkschaft der Lokführer und Lokführer an sich zu verunglimpfen – sexistische und behindertenfeindliche Beschimpfungen mit Sekundentempo. Außerdem blamiert sich Julien mit einer völlig unreflektierten Sicht auf Streiks und Streikkultur an sich, die aber viele seiner Follower (laut entsprechender Kommentare unter dem Video) teilen oder sich gar zu eigen machen, weil ein solches “Vorbild” es ihnen auf YouTube erzählt. (…) Richtig “hübsch” wird es ab Minute 3:50: “Vergasen sollte man sie, diese Mistviecher. Wisst Ihr noch, wie die Juden in Zügen nach Auschwitz transportiert wurden? Man sollte die Zugführer alle dahinbringen! Ich fahr auch den Zug und zwar umsonst und werde nicht einmal streiken.” Bebildert mit dem Foto einer Gaskammer und Zügen voller Jüdinnen und Juden auf dem Weg in die Konzentrationslager im nationalsozialistischen Deutschland. Herabsetzung des tödlichen Antisemitismus der Nazis als “humoristisches” Stilmittel bei gleichzeitiger Todesdrohung pauschal gegen alle Lokführer. Mehr Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lassen sich kaum in 4 Minuten YouTube unterbringen. Ganz “humoristisch”, natürlich. Und wie reagieren die größtenteils jugendlichen Zuschauer_innen auf diese 4 Minuten Hass? Die meisten, die in der Kommentarspalte eine Meinung hinterlassen, finden es gut, stimmen zu, versuchen, einen noch krasseren Kommentar mit noch mehr Beleidigungen pro Rechtschreibfehler zu hinterlassen.

Kommentare auf „PI News“: AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

Der AfD-Funktionär Holger Arppe wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Politiker auf dem islamfeindlichen Portal „PI News“ gegen Muslime gehetzt habe. Der Unterstützung seiner Anhänger konnte sich der AfD-Politiker Holger Arppe sicher sein: Etliche Parteimitglieder nahmen an den Verhandlungstagen teil, darunter die umstrittene Schweriner Stadtvertreterin Petra Federau und das Kreistagsmitglied Thomas de Jesus Fernandes. Auch am heutigen Tag, der ausschließlich für die Verkündung des Urteils anberaumt wurde, nahmen die Anhänger des Angeklagten prominent in der ersten Reihe Platz. Der Richter am Amtsgericht Rostock verurteilte das Mitglied der Rostocker Bürgerschaft am Montag wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro. Es ging dabei um zwei Kommentare, die Arppe auf dem Blog „PI News“ in den Jahren 2009 und 2010 veröffentlicht haben soll. Laut dem Richter sei einer dieser Posts von der Meinungsfreiheit gedeckt, der zweite jedoch nicht. Der Inhalt hätte eindeutig einen „ausländerfeindlichen Hintergrund“.

via endstation rechts: Kommentare auf „PI News“: AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

siehe auch: Ex-AfD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt. Im Amtsgericht in Rostock sitzt der Ex-AfD-Landeschef Holger Arppe (l.) neben seinem Anwalt Sven Rathjens (r.) Ex-AfD-Landeschef Arppe (links) sprach von einem “politischen Prozess” und will in Berufung gehen. Das Amtsgericht Rostock hat den ehemaligen Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung verurteilt. Arppe muss wegen eines entsprechenden Kommentars im Internet eine Geldstrafe von 2.700 Euro zahlen. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass Arppe den Beitrag, den es als menschenverachtend bewertete, in einem Forum veröffentlicht hatte. Zweiter Kommentar nicht verurteilt Arppe hatte im Jahr 2010 die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benützt werden könne. Ein weiterer, ebenfalls angeklagter Kommentar aus dem Jahr 2009 wurde von dem Richter als nicht volksverhetzend bezeichnet.

Machtkampf eskaliert – AfD sperrt Lucke aus Mailsystem aus

Die Bundesgeschäftsstelle der AfD verweigert dem Vorsitzenden Bernd Lucke offenbar den Zugang zum Email-System der Partei. Er und seine Unterstützer haben trotzdem an die Mitglieder geschrieben. FAZ.NET dokumentiert den Brief im Wortlaut. Bernd Lucke bittet: „Schließen Sie sich unserer Initiative an.“ In der AfD-Führung wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Am Montag schloss die Bundesgeschäftsstelle den Bundesvorsitzenden Bernd Lucke nach dessen Angaben vom Mailingsystem der Partei aus. „Heute nachmittag hat die Bundesgeschäftsstelle auf Anweisung von Frauke Petry und Konrad Adam meinen Zugang zum Parteimanager gesperrt, um den Versand dieser Mail zu verhindern“, schreibt Lucke in einer Mail an die „Freunde der AfD“. Das widerspreche „einem gültigen Bundesvorstandsbeschluss“. Mit derselben Post verschickte Lucke ein Schreiben an die Mitglieder und Förderer, in dem Lucke und seine Unterstützer „große Sorgen um die Zukunft der AfD“ kundtun. Die Gruppe erklärt darin ihre Beweggründe für die Gründung der „Initiative Weckruf 2015“, über die FAZ.NET am Montag berichtet hatte. Um 22 Uhr am Montagabend will die Gruppe ihre Website www. weckruf2015.de freischalten.

via az: Machtkampf eskaliert – AfD sperrt Lucke aus Mailsystem aus

Neonazi-Kontakte: Leipziger Polizisten unter Verdacht

Zwei Beamte outeten sich offenbar mit rechtsextremen und islamfeindlichen Äußerungen. Ein Bereitschaftspolizist soll im Einsatz mit einem Neonazi-Kader Informationen ausgetauscht haben. Eine Spezialeinheit ermittelt. Schwere Vorwürfe gegen die Polizei in Leipzig: Mehrere Beamte sollen sich im Internet und per Smartphone als Sympathisanten der rechtsextremen und islamfeindlichen Szene zu erkennen gegeben haben. Darauf deuten Fotos aus einem sozialen Netzwerk und einem Kurznachrichtendienst hin, die das Internetportal “Indymedia Linksunten” veröffentlichte. Das Innenministerium beauftragte am Montag das Operative Abwehrzentrum (OAZ) mit der Aufklärung. “Die Vorwürfe wiegen schwer”, sagte Martin Strunden, Sprecher von Innenminister Markus Ulbig (CDU). Am Sonntagabend hatten die Linksaktivisten anonym Screenshots mit Whatsapp-Nachrichten ins Netz gestellt, die laut Leipziger Internet-Zeitung vom gestohlenen Mobiltelefon des vorbestraften Leipzigers Alexander K. stammen. Mit dem Neonazi, der unter anderem an einem Überfall auf den “Prinzen”-Sänger Sebastian Krumbiegel im Jahr 2003 beteiligt war, stand ein 28-jähriger Bereitschaftspolizist in engem Kontakt. Der junge Beamte outete sich in den Chat-Nachrichten als Sympathisant der Legida-Bewegung. Während des Einsatzes bei einer Demo am 30. Januar schrieb er an den Neonazi, der bei Legida mitmarschierte, über die Gegendemonstranten: “Hier marodieren schon wieder linke Gutmenschen.” Zudem nennt der Beamte auch einen Dresdner Neonazi und einen Bornaer Hooligan im Chat beim Vornamen. Und in der Silvesternacht 2014 organisierte er Hilfe für Alexander K., als dieser meldete: “Vor meinem Haus sollen Zecken stehen. Habt Ihr Einsatzkräfte in der Nähe?” In der Kritik stehen zudem zwei Beamte aus der Polizeidirektion Leipzig. Einer von ihnen soll via Facebook ein Familienfoto seines Neffen, der bei einer Neonazi-Band spielt, mit den Worten kommentiert haben: “Fein fein deutscher vater deutsches kind 88″ (Schreibweise wie im Original). Die Zahl 88 steht in der Neonaziszene für “Heil Hitler”. Ein weiterer Beamter sympathisiert offen mit Pegida. Bei Facebook postete er das Foto eines gebratenen Schweins unter der Überschrift “Schönen Ramadan noch …”

via freie presse: Neonazi-Kontakte: Leipziger Polizisten unter Verdacht

BND-Affäre: Österreichischer Abgeordneter zeigt Telekom und BND an

Die Deutsche Telekom hat für den BND Internetkabel nach Österreich, Frankreich und in die Niederlande angezapft, offenbar in Zusammenarbeit mit der NSA. Ein Grünen-Abgeordneter aus Wien zeigt nun Mitarbeiter der Telekom und des BND an. In Frankfurt findet sich eine der wichtigsten Schaltstellen des globalen Internets: Der Internetknoten De-Cix, an dem viele unterschiedliche Netzbetreiber Daten aneinander weiterreichen. Auch die Deutsche Telekom betreibt dort einen mächtigen Knotenpunkt. Entsprechend begehrt waren die Glasfaserkabel beim US-Geheimdienst NSA, der sich beim Anzapfen der Dienste des Deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) bedient hat. Dieses Zusammenspiel im Rahmen der sogenannten Operation “Eikonal” hat der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zum Ziel eigener Recherchen gemacht. Der Wiener Politiker ist in den Besitz von E-Mails gelangt, mit deren Hilfe er glaubt, die Architektur dieses Lauschangriffs auf den Internetverkehr nachzeichnen zu können. Mindestens seit 2005 soll die Aktion im Gange gewesen sein.

via spon: BND-Affäre: Österreichischer Abgeordneter zeigt Telekom und BND an

Rechte Allianz in Sachsen – NPD und Pegida nähern sich an

Vor der Dresdner Synagoge posiert der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz mit Pegida-Organisator Siegfried Däbritz. Trotzdem sieht der Verfassungsschutz in Sachsen bisher keinen Anlass, Pegida zu beobachten. Frank Franz hat sich fein gemacht für Pegida. Weiße Hose, Einstecktuch im blauen Sakko, polierte braune Herrenschuhe, so ist der NPD-Bundesvorsitzende am Montag vergangener Woche zur Kundgebung in die sächsische Landeshauptstadt gekommen. Gemeinsam mit seinem Parteifreund Arne Schimmer, einem früheren Landtagsabgeordneten in Sachsen, zeigt er Solidarität mit der Anti-Islam-Bewegung. Ausgerechnet vor der Dresdner Synagoge lassen sich die beiden Rechtsextremisten ablichten mit Siegfried Däbritz, der zur Führung von Pegida gehört. Däbritz trägt auf dem Foto eine neongelbe Ordner-Weste. Franz, der das Foto der Begegnung vergangene Woche auf seiner Facebook-Seite postete, schreibt dazu: “Gestern in Dresden mit Arne Schimmer und einem Ordner bei Pegida. Die Ordner machen da wirklich verdammt gute Arbeit!” Es gibt ein paar Kommentare dazu. Ein Anhänger des NPD-Parteichefs schreibt in Anspielung auf die Synagoge: “Und das auch noch vor dem ,ehrenwerten’ Haus”, “ehrenwert” in Gänsefüßchen gesetzt. Und dass Dabritz nun nach dem Treffen mit den NPD-Spitzenfunktionären wohl “nicht mehr lange im Orga-Team sein” werde. Der NPD-Bundesvorsitzende antwortet darauf: “Das wäre eine charakterlose Lumperei des Führungstrupps.”

via tagesspiegel: Rechte Allianz in Sachsen – NPD und Pegida nähern sich an

Was die Reichsbürger wirklich glauben

Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab. Sind sie rechtsextrem? Eine Gefahr? Es gibt zu wenige Informationen, sagen die Grünen, und fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Helga F.* hat ihren bisherigen Namen abgelegt. Sie nennt sich mittlerweile “Die Frau Helga aus der Familie F.” oder abgekürzt “a.d.F.F”. Im April 2014 schickte die 65-jährige frühere Hauswirtschafterin ein Fax an den Bürgermeister der Stadt Willebadessen und verkündete darin ihren persönlichen Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland. Sie sei “Staatsangehörige des Freistaates Preußen” und besitze eine entsprechende “Staatsangehörigkeitsurkunde”. Die Stadt Willebadessen sei keine staatliche Behörde, sondern eine “private Firma” und nicht für sie zuständig. Steuern und Abgaben zahle sie an das “Landesfinanzamt der Provinz Westfalen”. Das Schreiben hat F. auf Anfrage der “Welt” zugeschickt. Sie sagt, sie habe keinen Personalausweis und keinen Führerschein der BRD mehr. Sie besitzt einen grünlich-grauen Führerschein mit dem Stempel “Freistaat Preußen Verkehrsministerium”. Helga F. lebt in einem ländlichen Winkel des Städtchens Willebadessen tief verborgen im nordrhein-westfälischen Kreis Höxter, an ihrer Garage sticht ein scheinbar behördliches Schild ins Auge. Darauf ist ein Adler zu sehen, das Symbol des “Freistaates Preußen”, mit dem amtlich klingenden Hinweis: “Dieses Haus, Grundstück und Bewohner stehen unter dem Schutz der Genfer Konventionen”. Das “Betreten vom Personal der BRD-Deutschland” sei verboten und löse “die internationale Strafverfolgung in jeglicher Konsequenz” nach Genfer Konventionsrecht und Haager Landkriegsordnung (HLKO) aus. Die Preußen wollen gar keine Reichsbürger sein Das klingt danach, als ob dieses Schild ein anderes Territorium markiert. Im März dieses Jahres tauchte dort morgens die Polizei mit Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) und einer Einsatzhundertschaft auf. Sie machte bei F. und zeitgleich an einem anderen Standort eine Razzia. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Paderborn und das Landeskriminalamt NRW beschuldigen einen 30-Jährigen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Er habe versucht, ein Gewehr des Typs AK-47 zu beschaffen, um eine “Polizeitruppe” für den “Freistaat” aufzubauen. Dies soll im Einvernehmen mit F. geschehen sein, die als “Vertreterin für innere Angelegenheiten der Provinz Westfalen” auftritt. Die Ermittlungen hätten zudem “Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es möglicherweise weitere Versuche gegeben hat, Waffen zu beschaffen”, erklärt die Staatsanwaltschaft. (…) Der Verdacht, dass eine eigene bewaffnete Polizei aufgebaut werden soll, offenbart zudem nach Ansicht der Sicherheitsbehörden eine neue Gefahr, die von diesen Gruppen ausgehen kann. Sie beschränken sich längst nicht mehr darauf, ihre Verschwörungstheorien und Ansichten im Internet zu verbreiten und mit angeblichen Belegen und schier endlosen staatsrechtlichen Interpretationen zu untermauern. Sie leben ihre Haltung im Alltag konsequent aus. Verwaltungen, Gerichte, Ämter haben zunehmend Mühe mit solchen Gruppen, weil deren Anhänger sich weigern, Grundsteuern, Abgaben, Bußgelder zu entrichten und die geltenden Gesetze und behördlichen Vertreter und Anordnungen anzuerkennen. (…) In den vergangenen Jahren seien von ihnen Morddrohungen und Übergriffe ausgegangen. Bei Razzien habe die Polizei auch Schusswaffen gefunden. Dass diese Waffen “ganz legal im Besitz dieser Menschen gewesen sein sollen, verschlimmert diesen Umstand nur noch. Sollten sich die reichsideologischen Überzeugungen zu einem geschlossenen Weltbild verengen, steigert sich deren Gefahrenpotenzial beträchtlich”, heißt in einer Studie, welche die Stiftung mit Förderung des Bundesinnenministeriums publiziert hat. In der Grünen-Bundestagsfraktion stuft man diese reichsdeutschen Gruppen als hoch problematisch ein. Deren innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz: “Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die ,Reichsbürger’, ihre Motive, ihre Strategien. Es ist absolut unverständlich, dass die ,Reichsbürgerbewegung’ bisher nicht im Verfassungsschutzbericht auftaucht”, sagt Mihalic auf Anfrage der “Welt”. Sie erinnert an die Razzia in Willebadessen: “Spätestens wenn eine klar den ,Reichsbürgern’ zuzuordnende Gruppe wie ,Freistaat Preußen’ eine eigene Polizei mit Waffen auszustatten versucht, müssen doch alle Alarmglocken schrillen. Diese Aktivisten stellen das Fundament unseres Staates infrage und wollen ihn überwinden. Das muss uns in höchstem Maße beunruhigen”, erklärt Mihalic.

via welt: Was die Reichsbürger wirklich glauben

Polizist soll Folterfotos per Handy verschickt haben

Schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei Hannover: Recherchen des NDR zufolge sollen dort Flüchtlinge gefoltert worden sein. Fotos davon wurden offenbar per WhatsApp an Kollegen verschickt. Polizisten in Hannover sollen in den Gewahrsamszellen der Bundespolizeiinspektion mindestens zwei Flüchtlinge körperlich misshandelt und erniedrigt haben. Die Vorfälle sollen sich bereits im März und September vergangenen Jahres ereignet haben, wie der NDR auf seiner Internetseite berichtet. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, sagte dem Sender zufolge: “Wir haben in der vergangenen Woche eine Strafanzeige erhalten, aus der hervorgeht, dass es möglicherweise in der Polizeidienststelle der Bundespolizei zu Übergriffen gekommen sein soll. Wir ermitteln insoweit wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt.” Bei den Opfern handelt es sich nach gemeinsamen Recherchen des NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen und des Radiosenders NDR Info um zwei 19-Jährige aus Afghanistan und Marokko.
Der Afghane sei den Beamten am 9. März wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen, unter anderem sei er ohne Pass unterwegs gewesen. Auf der Wache im Hauptbahnhof soll er dann misshandelt worden sein. Ein Polizist soll über den Kurzmitteilungsdienst WhatsApp an Kollegen geschrieben haben, dass er den jungen Mann geschlagen, gewürgt und an den Füßen gefesselt durch die Wache geschliffen habe. Schreie im ganzen Haus zu hören Der zweite, wohl noch gravierendere Vorfall soll sich gut sechs Monate später ereignet haben: Der Mann aus Tanger war am späten Abend des 25. September 2014 festgehalten worden, nachdem er im Regionalexpress aus Bremen keinen Fahrschein vorzeigen konnte. Bei einer Durchsuchung seien geringe Mengen Marihuana in seinen Socken gefunden worden. Der Mann mit Duldungsstatus landete wenig später in der Gewahrsamszelle der Bundespolizei und wurde dort offenbar Opfer gezielter Erniedrigungen. Ein Handyfoto zeige den mit Handschellen gefesselten Mann in unnatürlicher Haltung und schmerzverzerrtem Gesicht auf einem weiß gekachelten Boden liegend, heißt es im NDR-Bericht. Auf dem Foto seien die Stiefel von mindestens einem weiteren Polizisten zu sehen. In einer Handy-Kurznachricht werde berichtet, der Gefangene habe vor Schmerzen so laut geschrien, dass ein Vorgesetzter “ihn oben gehört hat”. Außerdem habe der Marokkaner sichtlich vergammeltes Schweinemett vom Boden essen müssen.

via welt: Polizist soll Folterfotos per Handy verschickt haben

siehe auch: Polizist soll Flüchtlinge misshandelt haben. Schwerer Verdacht gegen einen Polizisten in Hannover: In einer Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof soll der Beamte Flüchtlinge misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat angesichts der Vorwürfe Ermittlungen aufgenommen und dabei die Wache sowie die Wohnung des Polizisten durchsucht; Bundespolizist soll Flüchtlinge misshandelt haben. Ein Bundespolizist soll in Hannover mehrere Flüchtlinge in einer Gewahrsamszelle schwer misshandelt haben. Seine Taten soll er auf Fotos festgehalten und verbreitet haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den Mann ein. Oberstaatsanwalt Klinge teilte mit, es bestehe der Verdacht der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. In einem Fall soll Berichten des Norddeutschen Rundfunks zufolge ein Flüchtling aus Afghanistan gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift worden sein. In einem anderen Fall bestehe der Verdacht, dass ein Marokkaner in der Zelle gezielt erniedrigt wurde; ihm sei unter anderem verdorbenes Schweinemett verabreicht worden. Fotos der Handlungen per Kurzmitteilung verschickt Nach Informationen des NDR soll sich der Bundespolizist im Kurzmitteilungsdienst “Whatsapp” seiner Handlungen gerühmt haben. Demnach hat er Fotos gemacht und an Kollegen verschickt. Das vom NDR verwendete Bild zeigt einen gefesselten Menschen in unnatürlicher Haltung und mit von Schmerz verzerrten Gesichtszügen. Auf dem Foto sind die Stiefel zweier Beamter zu sehen; Polizist soll Flüchtlinge misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei. Dieser soll Informationen des NDR zufolge Flüchtlinge verletzt und gezielt erniedrigt haben. Über den Kurznachrichtendienst Whatsapp soll sich der Bundespolizist der Taten gerühmt haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurde eine illegale Waffe sichergestellt. Ermittlungen gegen Bundespolizisten Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge in Hannover. Über den Fall hatte zuvor der Sender NDR berichtet. (…) Ein Kollege beschriebt den Vorfall folgendermaßen: “Er hat das verdorbene Schweinefleisch aus dem Kühlschrank geholt. Das waren Reste vom gemeinsamen Frühstücksessen am Wochenende. Das Mett war schon grün, also erkennbar verdorben. Als er das Mett aus dem Kühlschrank holte, sagte er, er wolle etwas ‘Gutes’ tun, er sei halt ein ‘Menschenfreund’. Der Tonfall machte klar, dass er das ironisch meinte. Und dann wurden wir aus dem Raum gebeten. Ich gehe davon aus, dass er das Schweinemett dann tatsächlich verabreicht hat.” Illegale Waffe bei Hausdurchsuchung sichergestellt Den Berichten zufolge gab es sowohl in der Dienststelle des Bundespolizisten in Hannover als auch in dessen Privathaus am Freitag Hausdurchsuchungen. Dabei wurde laut Staatsanwaltschaft Beweismaterial beschlagnahmt. Oberstaatsanwalt Klinge zufolge wurde bei dem Beamten eine illegale Waffe sichergestellt. Wegen der Schwere der Vorwürfe sei Eile bei den Ermittlungen geboten gewesen, sagte dieser dem NDR

Die Polizei, Nazis und Legida: Neue Leaks auf Indymedia

Steht Sachsen vor einem neuen Polizei-Skandal? Unbekannte haben am Sonntag auf dem anonymen Internetportal “Indymedia Linksunten” Screenshots teils mutmaßlich aus der gleichen Quelle heraus, wie bereits die Dateien rings um die Verbindungen zwischen Legida und sächsischen Neonazis und teils Informationen aus sozialen Netzwerken geleakt. Darin wird nahegelegt, dass mindestens zwei Leipziger Polizisten einen ungezwungenen Umgang mit Neonazis und rechtsradikalem Gedankengut pflegen. Die Autoren des Indymedia-Artikels haben nach eigenen Angaben drei Polizeibeamte identifiziert, die mit rechtem Gedankengut sympathisieren, Legida gutheißen und teils sogar Kontakte ins Neonazi-Milieu pflegen würden. Roger B. kommentierte auf “Facebook” ein Familienfoto mit den Worten “Fein fein deutscher vater deutsches kind 88″ (Schreibweise wie im Original). Die “88” ist ein Zahlencode, der in der Neonazi-Szene als Chiffre für die verbotene Parole “Heil Hitler” steht. Ein Blick in das soziale Netzwerk genügt, um festzustellen, dass der Vorwurf stimmt. Der Inhaber des Profils, auf dem der Kommentar erfolgte, ist den Inhalten zufolge Angehöriger der Neonazi-Szene. Die Linksaktivisten behaupten zudem, B. habe Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar bestellt.
Jens K. soll mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung sympathisieren. Einen Beleg für die These bleiben die Autoren schuldig. Zutreffend ist allerdings die Feststellung, dass dessen Sohn Daniel im Zusammenhang mit der Tötung des 18-jährigen Irakers Kamal K. zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Während des Prozesses kam der Verdacht auf, Daniels Wohnung sei unmittelbar vor einer Hausdurchsuchung aufgeräumt worden. Unter anderem fehlte die Tasche des Haupttäters Markus E. Diese brachte der Polizeibeamte Jens K. später den ermittelnden Kollegen auf der Dienststelle vorbei. Eine Freundschaft via “WhatsApp” zwischen Neonazi und Polizist? Fernando V. soll nicht nur mit rechten Ideen sympathisieren. Die Urheber des Leaks bezichtigen den Bereitschaftspolizisten, mit dem Leipziger Szenekader Alexander K. befreundet zu sein. “Hier marodieren schon wieder linke Gutmenschen”, soll er dem Neonazi am 30. Januar in Bezug auf die Legida-Gegenproteste geschrieben haben. Screenshots aus dem Chat-Programm “WhatsApp” verstärken den Vorwurf, der Beamte würde seine politische Neutralität zugunsten des Leipziger Pegida-Ablegers verletzten.

via l-iz: Die Polizei, Nazis und Legida: Neue Leaks auf Indymedia

siehe auch: [LE] 161Boxing presents: Eine typisch sächsische Allianz. “Immer wieder bedanken sich Legida-Teilnehmer nach ihrer Demonstration bei uns. Ich lege darauf überhaupt keinen Wert.”
In diesen Worten des Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz mögen sich vornehme Absichten spiegeln, sie entsprechen jedoch schlicht und ergreifend nicht der Realität. Schon früh wurde im Zusammenhang mit den Legida-Aufmärschen beobachtet, dass eingesetzte Polizeibeamt_innen ihre Gewaltlust vorrangig an Gegendemonstrant_innen ausleben, während vermummte Nazischläger in aller Seelenruhe Jagd u.a. auf Pressevertreter_innen machen können. So weit nichts Besonderes – erst recht nicht in Sachsen. Auffällig ist jedoch die offene Zusammenarbeit zwischen Nazis und Teilen der Leipziger Polizei. So nutzen gewaltbereite Nazis aus dem Fanumfeld des 1. FC Lokomotive Leipzig an Legida-Montagen regelmäßig die Etablissements in der Großen Fleischergasse 4 als Treffpunkt, um von dort aus gewaltsam gegen Antifaschist_innen vorzugehen. Übergriffe durch Nazis aus diesem Umfeld werden von anwesenden Polizeikräften sehenden Auges toleriert. Vereinzelt gibt es gar Absprachen zwischen Ordnungsmacht und Nazischlägern – hier ein freundschaftlicher Handschlag zur Begrüßung, dort ein kurzer Plausch, und sobald potentielle Opfer in Sicht sind, entfernt man sich wie auf Kommando, um den braunen Schlägern freie Hand zu lassen.

Asylbewerber-Angriff war frei erfunden!

Die Polizeidirektion Görlitz hat Gerüchten widersprochen, wonach in Bautzen ein Mann nach dem Angriff mehrerer Asylbewerber verstorben sei. Wie SZ online berichtet, sei diese Nachricht seit der vergangenen Woche über verschiedene Portale und soziale Netzwerke verbreitet worden. „Ein derartiger Sachverhalt ist polizeilich weder bekannt, noch entsprechen die kursierenden Gerüchte den Tatsachen“, wird die Polizei in dem Artikel zitiert. In der Vergangenheit musste sich die Polizei bereits mehrfach mit erfundenen Vorfällen beschäftigen.

via mopo24: Asylbewerber-Angriff war frei erfunden!

Antifa-Hacker legen Dortmunder Nazi-Website lahm #opblitzkrieg

Bereits am Montag legten die Antifa-Hacker von “OpBlitzkrieg” dutzende Internetseiten von deutschen Neonazigruppen lahm. Darunter auch mehrere Seiten der Partei “Die Rechte” und das “Dortmundecho”, die Internetseite der Dortmunder Neonazis. Letztere Seite war zwar im Laufe des Tages wieder erreichbar, wurde infolge aber scheinbar erneut Ziel von Angriffen. Momentan wird Besuchern der Seite lediglich “Website is offline” und “Error 524″ angezeigt. Auf Twitter kokettieren die Hacker mit ihrem Erfolg und richten die Frage “was los? scheiss admin?” an die Betreiber der Dortmunder Neonazi-Website.

via ruhrbarone: Antifa-Hacker legen Dortmunder Nazi-Website lahm

Wikileaks liest mit

Enthüllungsplattform veröffentlicht Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses. CDU und Verfassungsschutz empört Ein Jahr nach dem Start der öffentlichen Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss, der die Spionageaffäre um den US-Geheimdienst und den Bundesnachrichtendienst aufarbeiten soll, hat WikiLeaks die Sitzungsprotokolle öffentlich gemacht. Im Internet kann man nun auf 1.380 Seiten Mitschriften der Vernehmungen nachlesen, wie die Enthüllungsplattform am Dienstag mitteilte. Sie protokollieren Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015. Bisher waren die Protokolle nicht allgemein zugänglich, auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar Protokolle nichtöffentlicher Tagungen. »Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen«, erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. »Nur durch effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit kann der Ausschuss seine Ziele von Transparenz und Gerechtigkeit erfüllen.« So weist Wikileaks darauf hin, dass Zeugen mehrfach in den geschlossenen Sitzungen andere Aussagen gemacht hätten, als sie öffentlich abgaben.

via jw: Wikileaks liest mit

Die Dokumente: https://wikileaks.org/bnd-nsa/press/index.de.html

siehe auch: NSA Untersuchungsausschuss. Heute, am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland. Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden. WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Transkriptionen umfassen die ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Mai 2014 durchgängig bis Februar 2015. WikiLeaks hat zudem zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung erstellt, um dem internationalen Stellenwert dieses Themas Rechnung zu tragen.

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