Neonazi will sich in Geschwenda einnisten

Der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck und seine Unterstützer sind nach eigenen Angaben seit kurzem Herren in einer Immobilie in Geschwenda im Ilm-Kreis. Für das Gebäude sei vor wenigen Tagen der Schlüssel vom bisherigen Eigentümer an ihn übergeben worden, schreibt Frenck auf seiner Facebook-Seite. “Was wir damit vorhaben, seht ihr, sobald alles komplett unter Dach und Fach ist”, heißt es im Begleittext zu einem Foto, auf dem zu sehen ist, wie Frenck einen Schlüssel von einem Mann entgegen nimmt. Unklar ist allerdings, ob Frenck die Immobilie gekauft hat oder kaufen will beziehungsweise ob er einen Mietvertrag abgeschlossen hat oder abschließen will. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich bei dem Gebäude, das Frenck für sich beansprucht, um ein altes Fabrikgebäude in Geschwenda. Es steht seit Jahren leer und soll in einem äußert maroden Zustand sein. Der Bürgermeister Geschwendas, Berg Heyer, sagte am Montag unserer Zeitung, er wisse auch erst seit Samstag vor der Behauptung Frencks. Er könne die Angaben Frencks weder bestätigen noch dementieren

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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahlometer ist alles andere als neutral

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rückt näher, und eine angeblich parteiunabhängige Vereinigung will Wählern mit einem eigens entworfenen Wahlometer bei der Entscheidung helfen. Doch dahinter verbirgt sich eine ziemlich platte Werbung für die AfD. Am 4. September findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Eine offizielle Wahl-Entscheidungshilfe gibt es – wie auch schon zur Landtagswahl 2011 – nicht, denn CDU und SPD haben sich dagegen ausgesprochen. Und die unentschlossenen Wähler? Denen kommt die angeblich parteiunabhängige “Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” entgegen und bietet einen eigens entworfenen Wahlometer an. “Wir haben uns dazu entschieden, selbst einen Wahlometer zu erstellen, welcher den Bürgern bei der politischen Entscheidung helfen soll”, heißt es auf deren Internetseite. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Der Wähler findet mit diesem Tool keineswegs heraus, welche Partei zu ihm passt. Vielmehr handelt es sich um eine versteckte Wahlwerbung für die AfD. Das verwundert nicht: Die “Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” fiel in der Vergangenheit schon öfter als Unterstützer für die rechtspopulistische Partei auf. Aktuell wirbt die Vereinigung mit Plakaten und im Internet mit entsprechenden Slogans für die AfD. Letztere will keinen Kontakt zu dem fraglichen Werbepartner haben – freut sich aber über die Unterstützung. Eine angeblich parteiunabhängige Vereinigung macht in Mecklenburg-Vorpommern ungefragt Werbung für die AfD. Die Partei freut sich über den Wahlhelfer – und stört sich nicht an dessen dubiosem Hintergrund. Der dubiose Wahlometer stellt keine offenen Fragen, sondern präsentiert dem Wähler Aussagen, denen er in einer Bewertungsskala zustimmen oder die er ablehnen kann. Diese Aussagen sind recht harmlos formuliert – zweifelsohne aber tendenziös. Denn es handelt es sich stets um Punkte, für die sich die AfD einsetzt.

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Exklusiv: Wie das BKA Telegram-Accounts von Terrorverdächtigen knackt

Im Frühsommer 2015 organisiert die „Oldschool Society“ ein Treffen in der Kleingartenanlage „Sommerfreude“ nahe der sächsischen Kleinstadt Borna. Doch die Neonazi-Clique möchte in der Laube nicht einfach nur die Seele baumeln lassen—man will die Zukunft planen, und die reicht weit über die Hecken der Anlage hinaus. Dass die Gruppe, der die Generalbundesanwaltschaft die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwirft, zu diesem Zeitpunkt längst abgehört wird, ahnt sie nicht. Tatsächlich steht schon die polizeiliche Anti-Terroreinheit MEK für eine Razzia der Laube bereit. Kurz vor dem entscheidenden Zugriff müssen die Ermittler jedoch dringend genauer wissen, wie gefährlich die Gruppe wirklich ist. Wie konkret sind ihre Anschlagsplanungen? Würde sie auch Waffen gegen Ermittler einsetzen? Ein Jahr später im Gerichtssaal in München wird klar: Die Gruppe hetzt nicht nur verbal, man will weiter gehen und denkt über konkrete gewalttätige Aktionen gegen Flüchtlinge und politische Gegner nach. Das geht aus Nachrichten hervor, die einzelne Mitglieder in Chat-Gruppen der App Telegram austauschten: Hier planen die Neonazis „Kleingruppenaktionen“ und eine „Nachtwanderung“ in neutraler schwarzer Kleidung vom Treffen auf dem Gartengelände aus. Außerdem besprechen sie Anschläge auf den Kölner Dom oder Einkaufzentren, „um das Ausländern und Salafisten in die Schuhe zu schieben“. Man müsse etwas tun, das die Bevölkerung errege. Man wolle in den „bewaffneten Kampf gegen Salafisten“ treten, heißt es im Chat. Die Ermittler des BKA lesen mit, wie die Gruppe die Beschaffung scharfer Waffen—vom Kleinkaliber bis zum Sturmgewehr—diskutiert und Fotos von entsprechenden Schusswaffen und Munition verschickt. In einem Motherboard vorliegenden Dokument beschreibt das BKA, wie sich die Ermittler Zugang zu den Telegram-Accounts verschafft haben. Ob das gezielte Abhörverfahren allerdings wirklich von deutschem Recht gedeckt ist, ist alles andere als sicher. Die Generalbundesanwaltschaft, die die Anklage führt, glaubt, dass alles legal sei—verschiedene Juristen, die die Methode einordnen, sehen das anders und fürchten, dass das BKA außerhalb des rechtlichen Rahmens operiert. Die Telegram-Methode ist bereits Thema im Verfahren gegen die „Old School Society“ und dürfte in den kommenden Wochen im Gerichtssaal noch heftig diskutiert werden. (…) Motherboard konnte die Methode zusammen mit einem unabhängigen Sicherheitsforscher nachvollziehen—bei einem genaueren Blick auf das Verfahren offenbaren sich dabei auch die rechtlichen Problemstellen, die die Abhörmaßnahme besonders machen und gleichzeitig auf wackligem Grund stehen lassen. Das Eindringen in die Telegram-Accounts beginnt mit einer SMS: Die Ermittler registrieren ein eigenes Gerät im Konto des Verdächtigen, woraufhin Telegram der Zielperson eine SMS mit einem Authentifizierungscode schickt. Das BKA kann diese aufgrund der bereits bestehenden TKÜ abfangen und prompt nutzen: Die Ermittler geben den Bestätigungscode ein und melden so ihr eigenes Gerät an. Damit ist das BKA im Account des Verdächtigen. Jetzt könnten die Ermittler alle privaten Textnachrichten, Sprachbotschaften, Bild- und Videonachrichten, außer den gesondert verschlüsselten, sogenannten „geheimen Chats“, einsehen: „Eingehende Nachrichten werden nun automatisch vom Server des Dienstbetreibers auf das BKA-Endgerät übertragen“, heißt es dazu in einer Notiz des BKA. Doch nicht nur das: Auch sämtliche zurückliegende Nachrichten, soweit diese noch auf dem Server gespeichert sind, werden für die Ermittler sichtbar. Die Funktion, die sich das BKA hier zunutze macht, ist ein reguläres Telegram-Feature und soll eigentlich den Komfort für Nutzer mit mehreren Geräten erhöhen: Mit ihr kann der Inhaber eines Accounts auf mehreren Geräten gleichzeitig auf seine Telegram-Chats zugreifen—zum Beispiel, um Nachrichten nicht nur auf dem Smartphone, sondern auch auf dem eigenen iPad oder Computer senden und empfangen zu können.

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Paris restaurant owner refuses to serve hijab-wearing women as ‘terrorists are Muslim and all Muslims are terrorists’

In the latest instance of intercultural tensions in France, a restaurant owner in the Paris suburb of Tremblay-en-France is facing an investigation after chasing two veiled Muslim women out of his premises on Saturday. His actions, caught on video, provoked a furious response and prompted prosecutors to open an inquiry into racial discrimination. The incident, filmed by one of the two women and posted online, shows the other saying: “We don’t want to be served by racists.” The restaurant owner, left, told the two women that ‘terrorists are Muslims and all Muslims are terrorists’ The restaurateur responds: “Racists like me don’t plant bombs and don’t kill people.” He added that “terrorists are Muslim and all Muslims are terrorists. I don’t want people like you in my place. Now you know it you can get out.” The boss of Le Cenacle restaurant later apologised for his actions as calls to boycott his establishment flooded social media sites alongside negative reviews. Things “got out of hand,” the restaurant owner said to a group of men that confronted him over the incident, due to the current tensions around the burkini debate, but also because he had a friend who had died at the Bataclan attack last November.

via telegraph: Paris restaurant owner refuses to serve hijab-wearing women as ‘terrorists are Muslim and all Muslims are terrorists’

siehe auch: “Leute wie euch will ich bei mir nicht. Basta!”. Frankreich Video zeigt offenbar, wie zwei muslimische Frauen eines Lokales verwiesen werden. Ein heimlich aufgenommenes Video zeigt offenbar, wie ein Restaurantbesitzer zwei muslimische Frauen aus seinem Lokal wirft. Politiker in Frankreich haben die Aussagen des Mannes scharf verurteilt. Ihm drohen juristische und geschäftliche Konsequenzen. Der Restaurantbesitzer hat sich mittlerweile mehrfach entschuldigt. Hitzig hat Frankreich in den vergangenen Wochen über das sogenannte Burkini-Verbot diskutiert, nun facht ein Video die Debatte über Islamfeindlichkeit weiter an. Es soll den Besitzer eines Restaurants in der Stadt Tremblay-en-France zeigen, wie er zwei muslimische Frauen aus seinem Lokal wirft. Dabei sagt er: “Die Terroristen sind Muslime. Und alle Muslime sind Terroristen.” Vorausgegangen war offenbar ein Streit. Eine der Frauen sagt in dem Video, sie wolle nicht von einem Rassisten bedient werden. Rassisten wie er legten keine Bomben und töteten keine Menschen, entgegnet der Mann. Am Ende wirft er die Frauen aus dem Lokal. “Leute wie euch will ich bei mir nicht. Basta!” Eine der beiden Frauen hat das Video offenbar heimlich aufgenommen. Die andere trägt ein Kopftuch, das ist auf dem Film zu erkennen. Französische Medien berichten, beide Frauen seien verschleiert gewesen. Warum es zum Streit kam, ist unklar. (…) Die französische Familienministerin Laurence Rossignol schrieb am Sonntag auf Twitter, sie habe die Interministerielle Delegation zum Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus (DILCRA) eingeschaltet, um Ermittlungen und Sanktionen gegen das “nicht hinnehmbare Verhalten des Restaurantbesitzers” einzuleiten. Auch die Staatsanwaltschaft Bobigny hat Ermittlungen aufgenommen, wegen rassistischer Diskriminierung. Die beiden Frauen hätten sich an den nationalen Verband gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) gewandt, der auch zu den Klägern gegen ein Burkini-Verbot vor dem französischen Staatsrat gehört hatte. Das teilte CCIF-Leiter Marwan Muhammad am Sonntag via Twitter mit. Er rief dazu auf, den Vorfall so weitreichend wie möglich publik zu machen, die Frauen selbst aber nicht zu belästigen oder persönliche Informationen zu verbreiten.  (…) Ihm drohen nun nicht nur juristische, sondern auch geschäftliche Konsequenzen. Zahlreiche Menschen nutzten die Bewertungsfunktion auf der Facebook-Seite des Restaurants Le Cénacle, um ihren Unmut auszudrücken. Mehr als 21 000 Menschen haben dem Lokal die schlechteste mögliche Note gegeben, von insgesamt knapp 22 000 Bewertungen.

AfD mobilisiert gegen geplante Moschee – Höcke nimmt Maß

In Thüringen zeigt sich, wie der Anti-Islam-Kurs der AfD praktisch aussieht. Dort schürt Höcke Hass gegen eine kleine muslimische Gemeinde. Zur Begrüßung zeigt der junge Mann mit Kapuze den Hitlergruß und sagt: „Heil Hitler“. Bereits der Beginn des Videos lässt wenig politischen Interpretationsspielraum. Darauf folgen sieben Minuten unsägliche Schimpftiraden gegen Muslime und Moscheen. Kernzitat der Youtube-Videos: „Wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und ein bisschen Benzin. Geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab. Und wenn die Schweine da wieder beginnen zu bauen, dann brennt sie aufs Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab.“ Der unverhohlene Gewaltaufruf richtet sich gegen den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt-Marbach. Bislang gibt es für das Gebäude allerdings noch nicht einmal eine Baugenehmigung. Die AfD hält das nicht davon ab, mit allen Mitteln gegen den Bau zu mobilisieren. Ende vergangener Woche bezeichnete Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, das Bauvorhaben als „Teil eines langfristigen Landnahmeprojektes“. Am Mittwoch folgte eine aktuelle Stunde auf Antrag der achtköpfigen AfD-Fraktion im Erfurter Landtag zum Thema „Moscheebauten in Thüringen – nicht gegen den Bürgerwillen!“. Am Mittwochabend versammelten sich rund 700 AfD-Anhänger zu einer Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz. Mit Siegfried Däbritz war auch erstmals einer der Pegida-Wortführer aus Dresden Redner auf der AfD-Demo. Auf der Demo skandierte Höcke: „AfD! Nein zur Moschee!“ Die Menge antwortete mit: „Widerstand! Widerstand!“ „Eine rassistisch motivierte Debatte“ Die Fraktion in Thüringen zeigt wie der neue Anti-Islam-Kurs der AfD in der Praxis aussieht. Eine mögliche Folge der Hetze sind aus Sicht der Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Katharina König (Linke) auch der Gewaltaufruf auf Youtube. Wegen des Videos erstatteten die beiden Abgeordneten gemeinsam Anzeige. In einer Erklärung wird Rothe-Beinlich zitiert: „Höckes fremdenfeindliche Reden vom Erfurt, das schön deutsch bleiben soll, und einem Islam, der aus Deutschland verabschiedet werden müsse, animieren auch dazu, dass sich andere für Hassattacken und zum Aufruf schwerer Gewaltverbrechen legitimiert fühlen.“ Das inzwischen gelöschte Video haben sie gesichert und an die Staatsanwaltschaft Erfurt geschickt.

via taz: AfD mobilisiert gegen geplante Moschee – Höcke nimmt Maß

Identitäre Bewegung – Wie sich die rechte Szene an Österreichs Unis neu aufstellt

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung tritt in Österreich vor allem an den Hochschulen auf. In jungen, politisch engagierten Studenten finden die österreichischen “Identitären” offenbar besonders leicht Anhänger. Die Unis versuchen mittlerweile verstärkt, sich gegen die Rechtsextremen zu wehren. Wenn sich die Mitglieder der rechen “Identitären Bewegung Deutschland” in Zukunft zu Störaktionen treffen wie nun am Wochenende in Berlin, als einzelne Aktivisten das Brandenburger Tor besetzt hatten, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz wohl ein Auge auf sie haben. Mitte August kündigte die Behörde an, dass die Gruppierung von nun an bundesweit beobachtet werde. Zuvor stand sie nur in einzelnen Bundesländern unter Beobachtung. Vorbild der deutschen “Identitären” ist ihr Pendant in Österreich. Dort ist die Bewegung schon seit einigen Jahren aktiv – und tritt vor allem an den Hochschulen des Landes in Erscheinung. Im April stürmte eine Gruppe der “Identitären Bewegung Österreich” (IBÖ) die Aufführung von Elfriede Jelineks Stück “Die Schutzbefohlenen” an der Universität Wien. Die Nobelpreisträgerin kritisiert darin die restriktive österreichische Flüchtlingspolitik – für die “Identitären” ein Dorn im Auge; sie verteilten Flugblätter mit der Aufschrift “Multikulti tötet”. Ähnliche Szenen spielten sich auch an der Uni Klagenfurt ab, wo eine Vorlesung zum Thema Flucht und Asyl gestürmt wurde. Die österreichischen Hochschulen wehren sich nun verstärkt dagegen, dass die Vertreter der neuen Rechten die Bildungseinrichtungen für ihre Zwecke benutzen. Studentenvertreter haben bereits angekündigt, nach den Übergriffen der vergangenen Wochen verstärkt über die “Identitären” informieren zu wollen. Und nach dem Vorfall in einem seiner Hörsäle sagte der Klagenfurter Universitätsrektor Oliver Vitouch, man werde sich auf keinen Fall einschüchtern lassen – nun heiße es “Wehret den Anfängen”. Die österreichischen “Identitären” gelten gemeinhin als Vorbild für das Aufkommen der deutschen Szene. Ihr politisches Ziel, so schreibt die IBÖ auf ihrer Internetseite, ist der “Erhalt der ethnokulturellen Identität” des Landes. Man kennt sich, dies- und jenseits der Grenze: Deutsche “Identitäre” seien im Juni zu ihren rechtsextremen Kollegen nach Wien gereist, heißt es beim bayerischen Verfassungsschutz, Österreicher traten bei deutschen “Pegida”-Kundgebungen auf. In jungen, politisch engagierten Studenten finden die österreichischen “Identitären” offenbar besonders leicht Anhänger. Für Studenten, die ein gewisses Bedürfnis nach Aktionismus samt theoretischem Überbau hätten, seien die “Identitären” eine Anlaufstelle, sagt der Politikwissenschaftler Bernhard Weidinger vom Wiener Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Die Stiftung wird vom Bund und der Stadt Wien finanziert und bezeichnet die IBÖ als “rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen”.

via sz: Identitäre Bewegung – Wie sich die rechte Szene an Österreichs Unis neu aufstellt

Friedrich zu Gabriels Stinkefinger: “Mir geht es bei dem ganzen linken Pack genauso”

In der Diskussion um Sigmar Gabriels Stinkefinger gegen Neonazis meldet sich Hans-Peter Friedrich zu Wort. In einem Tweet äußert der Ex-Innenminister Verständnis – mit bemerkenswerter Begründung. er Verständnis – mit bemerkenswerter Begründung.
Für seine Kommentare auf Twitter ist Hans-Peter Friedrich (CSU) inzwischen berüchtigt. Im März etwa kritisierte der frühere Bundesinnenminister die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und empfahl der Kanzlerin indirekt, ins rot-grüne Lager zu wechseln.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag ließ sich Friedrich erneut zu einem besonders provokanten Tweet hinreißen, dieses Mal als Antwort auf den SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Dieser hatte sich zuvor verteidigt, pöbelnden Neonazis vor rund zwei Wochen den Stinkefinger gezeigt zu haben. “Ich habe nur einen Fehler gemacht, ich habe nicht beide Hände benutzt”, sagte Gabriel laut vorab verbreiteten Ausschnitten aus dem ZDF-Sommerinterview. Hans-Peter Friedrich nutzt nun das mediale Interesse, um seine Position zu verdeutlichen – allerdings nicht gegenüber Rechtsextremen, sondern der Gegenseite: “Ich kann ihn verstehen. Mir geht es bei dem ganzen linken Pack genauso” Dass Friedrich in diesem Zusammenhang den Begriff verwendete, dürfte kein Zufall sein, sondern ebenfalls an Gabriel angelehnt. Der hatte seinerzeit nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau die rechten Randalierer als Pack bezeichnet..

via spon: Friedrich zu Gabriels Stinkefinger: “Mir geht es bei dem ganzen linken Pack genauso”