Zentrale Anlaufstelle #Halberstadt – #Brüder planen über #Facebook #Anschlag

Auf die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt sollte offenbar ein Anschlag verübt werden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatten zwei Jugendliche aus der Stadt ihr Vorhaben auf Facebook angekündigt und nach Gleichgesinnten gesucht. Als Tatverdächtige wurden ein 17-Jähriger und dessen 19-jähriger Bruder ermittelt. Der Eintrag wurde zwischenzeitlich gelöscht. Die Brüder seien wegen des Androhens von Straftaten vorläufig festgenommen worden, hieß es weiter. Bei einer Wohnungsdurchsuchung seien zwei Mobiltelefone zur technischen Auswertung sichergestellt worden. Gegen den 17-Jährigen werde aber noch ermittelt. Die Beschuldigten sind für die Polizei keine Unbekannten. Beide waren bereits in der Vorwoche im Zusammenhang mit Steinwurf-Attacken an der Asylunterkunft in einer Halberstädter Turnhalle aufgefallen

via mdr: Zentrale Anlaufstelle Halberstadt Brüder planen über Facebook Anschlag

LGBT website founder fined under Russia’s gay propaganda laws

Yelena Klimova fined 50,000 roubles after court rules Deti-404 site guilty of distributing ‘propaganda of non-traditional sexual relations among minors’. The founder of an online community for LGBT teenagers in Russia has been fined under the country’s law against gay propaganda. Elena Klimova was fined 50,000 roubles (£540) after a court in Nizhny Tagil concluded that Deti-404, which has pages on Facebook and Russian social network VK, was guilty of distributing “propaganda of non-traditional sexual relations among minors”. Klimova said she would appeal against the ruling. Kilmova successfully appealed against a fine levied by a court in the same town in January. With parents and teachers often unsympathetic or even hostile, Deti-404 (Children-404) is one of the few platforms for Russian teenagers to discuss LGBT issues in a safe space. Nearly every day, young people write in with stories and photographs – with their faces and names often hidden – describing the harassment, beatings and confusion they suffer due to their sexuality. The group has recently come under attack by the authorities and pro-Kremlin activists. At the request of the local prosecutor general’s office, a court in St Petersburg in March found Deti-404 guilty of gay propaganda and ruled that its VK page should be blacklisted. The court said it would have the state communications watchdog block the page, but it has remained accessible. Klimova said she also intends to appeal against this ruling. (…) Activists have said the legislation has resulted in increased harassment and violence against LGBT people, especially teenagers. Russian anti-gay law prompts rise in homophobic violence “The law against gay propaganda legitimised violence against LGBT people, and they now are banning street actions under it,” Klimova said. “People are afraid because they understand that gay propaganda is banned, and even mentioning LGBT relations is essentially forbidden.” Klimova herself has been the subject of vituperative online commentary after creating Deti-404 in spring 2013. In April, she published a photo album on her social media page called “Beautiful People and What They Say to Me,” where she paired users’ profile pictures with threatening, expletive-laced messages they had sent her. “Go and fucking kill yourself before before they come for you,” wrote a woman pictured smiling with a bouquet of roses in her profile picture. “Gunning you down, you little bitch, is just the beginning of what you deserve,” wrote a man pictured alongside a baby goat. Earlier this month, Yermoshkin left Russia following a state television broadcast that claimed to show US intelligence agents recruiting him to hold LGBT rallies in Russia. The activist said the conversation with the supposed intelligence agents was a setup and he cooperated out of concern for his safety.

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St.Pölten: Musikfan oder Neonazi?

Am Landesgericht St. Pölten fand am Dienstag ein Schwurgerichtsprozess wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen Christoph M. (26) statt. Der Mostviertler, beruflich ein OP-Gehilfe, war in einem neonazistischen Internet-Forum aktiv. Als das Forum von der Justiz abgedreht wurde, tauchte der Mostviertler als eifriger User auf. Er hatte über das Forum auch CDs von Nazi-Bands verkauft und war auch mit den Neonazis von Objekt 21 in Kontakt. Als die Ermittler auf den Namen des Mostviertlers stießen, fand erst mal eine Hausdurchsuchung statt, bei der allerlei Nazi-Devotionalien gefunden wurden. Zusammen mit dem Handel von Nazi-Bands reicht das locker für eine Anklage wegen NS-Wiederbetätigung. Vor Gericht versuchte der Angeklagte trotzdem, sich eher als Musik-Ästhet darzustellen: „Es ging mir mehr um die Musik, nicht den Inhalt“ (Kurier,29.7.2015).

via stoppt die rechten: St.Pölten: Musikfan oder Neonazi?

Neo-Nazi Group Hacks Twitter Of Ukraine’s UN Representative: Right Sector Hacking Was In Protest Over East Ukraine War

The Twitter account of Ukraine’s ambassador to the United Nations was hacked Tuesday by the neo-Nazi Right Sector group. The hack, which targeted envoy Yuriy Sergeyev, is the latest action by extremists dissatisfied with the Ukrainian government’s conduct of the fight against separatists in the east. After Sergeyev’s account was hacked, a message was left saying the hack was to “address the world community on behalf of the Right Sector.” There was also a link to a site explaining in greater detail the purpose of the intrusion.

via ibtimes: Neo-Nazi Group Hacks Twitter Of Ukraine’s UN Representative: Right Sector Hacking Was In Protest Over East Ukraine War

Rechtsextreme #Gewalt – Deutschlands traurige Wahrheit

Es ist erschreckend, wie starr die Behörden an fragwürdigen Methoden festhalten – beispielsweise bei der Statistik rechtsextremer Gewalt. Noch ein NSU-Untersuchungsausschuss? In den Sicherheitsbehörden stöhnen viele und verdrehen die Augen. Der Bundestag hatte ja schon einen solchen Ausschuss, und darüber hinaus gab und gibt es diese Gremien in gleich sechs Bundesländern. Viele Beamte sind es leid, denn die Ausschüsse bereiten ihnen jede Menge Arbeit und Ärger. Aber auf ein exzessives Versagen wie im NSU-Fall folgt jetzt eben eine exzessive Aufklärung. Prinzipiell ist es gut und richtig, wenn jeder Stein umgedreht wird – und gerne auch ein zweites Mal. Das ist der Staat nicht nur den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Er muss selbst so genau wie möglich erfahren, was geschehen ist und wer welche Fehler gemacht hat. Manchmal hat man den Eindruck, bei der Polizei und beim Verfassungsschutz haben viele immer noch nicht begriffen, worum es geht. Es ist ernüchternd, wie widerwillig und selbstgefällig einige Beamte als Zeugen im NSU-Verfahren und in den Ausschüssen auftreten. Und es ist erschreckend, wie starr die Behörden an fragwürdigen Methoden festhalten, beispielsweise bei der Statistik rechtsextremer Gewalt. Seit Jahren deuten Recherchen des Tagesspiegels und zivilgesellschaftlicher Organisationen darauf hin, dass die Zahl der Todesopfer höher ist als offiziell angegeben. Nun wurden zahlreiche Fälle überprüft, aber die Beamten haben die Kriterien so eng definiert, dass die Statistik die traurige Wahrheit vermutlich immer noch nicht korrekt abbildet. Kein Wunder, dass manche Politiker allmählich die Geduld mit den Sicherheitsbehörden verlieren.

via sz: Rechtsextreme Gewalt – Deutschlands traurige Wahrheit

Ermittlungen gegen Johnny Mauser – LKA scheitert an diesem Internet

Weil die Polizei nicht wusste wie Johnny Mauser wirklich heißt, wollte sie sein Label durchsuchen. Durfte sie nicht – denn sein Name ist ergooglebar. Das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) resigniert vor einem Rapper: Nachdem Johnny Mauser wegen eines Song-Textes ins Visier des Staatsschutzes geriet, wollte das LKA sein Label durchsuchen. Doch das Gericht machte den BeamtInnen einen Strich durch die Rechnung. Anlass für die Ermittlungen gegen Johnny Mauser und seinen Rapkollegen Captain Gips hatte ein Song gegeben, den die beiden im Mai 2012 veröffentlicht hatten. In Anlehnung an das Lied „Waffenfreie Zone“, mit dem sich der Hamburger Rapper Nate57 auf das Waffenverbot auf St. Pauli bezieht, hatten die beiden den Song umgeschrieben und eine „Nazifreie Zone“ gefordert. Mit dem Track mobilisierten sie im Vorfeld gegen einen Naziaufmarsch, der am 2. Juni 2012 in Hamburg stattfand. „Ich mach die Stadt zu ner nazifreien Zone, wir haben es satt, Digger, nazifreie Zone, muck besser nicht in der nazifreien Zone, kein Platz für dich in der nazifreien Zone“, rappen Mauser und Gips im Refrain. (…) Wie eine Polizeisprecherin der taz bestätigte, ging die Anzeige am 16. November 2014 ein und wurde dem LKA übergeben – Abteilung sieben, Staatsschutz. Der Verdacht lautete auf „öffentlichen Aufruf zu Straftaten beziehungsweise Volksverhetzung“. Ging es dem LKA um „Beifang“? Die Ermittlungen des LKA scheiterten jedoch schon im Ansatz, weil die ErmittlerInnen Mausers bürgerliche Identität nicht zuordnen konnten. Man habe festgestellt, dass der Rapper unter Pseudonym oder falscher Identität auftrete, gab die Polizei-Sprecherin an. Die ermittelnden BeamtInnen hätten daraufhin einen Durchsuchungsbefehl beantragt: Für die zweifelsfreie Feststellung der Identität wolle man die Räume des Labels „Audiolith“, bei dem die Rapper unter Vertrag stehen, durchsuchen. Doch dazu kam es nicht: Die zuständigen RichterInnen gaben dem Durchsuchungsantrag nicht statt. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig, da Johnny Mauser in der Öffentlichkeit agiere und seine Identität nicht verberge. Dass er das in der Tat nicht tut, zeigt bereits eine kurze Internetrecherche: Die genügt, um den bürgerlichen Namen des Rappers herauszubekommen, der bereits zahlreiche Auftritte und Interviews gegeben hat. Auch ein Blick aufs Plattencover hätte Aufschluss geben können. Der Journalist Patrick Gensing äußerte auf seinem Blog den Verdacht, dass es dem LKA womöglich um den „Beifang“ ging, den die ErmittlerInnen bei der Label-Durchsuchung erzielt hätten. Schließlich sind bei Audiolith über 40 KünstlerInnen unter Vertrag, von denen einige schon ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Ein Beispiel dafür ist die Punk-Rap-Band „Feine Sahne Fischfilet“, die bereits mehrmals im jährlichen Verfassungsschutzbericht aufgetaucht ist.

via taz: Ermittlungen gegen Johnny Mauser – LKA scheitert an diesem Internet

Richtig so! Bürgermeister bekommt für deutlichen Post viel Zuspruch

Weil bereits eine dritte Figur aus der Ausstellung „Alltagsmenschen“ kaputt ist, macht Michael Wörle seinem Ärger Luft. Auf Facebook. Dafür gibt es Kritik, aber auch viel Zuspruch. Ein Politiker macht seiner Wut offen Luft: Nach der mutwilligen Zerstörung der dritten Skulptur in der aktuellen Ausstellung „Alltagsmenschen“ im Stadtzentrum Gersthofens ist Bürgermeister Michael Wörle der Kragen geplatzt. Auf seiner Facebook-Seite hat er harte Worte gebraucht. (…) Hier sein Posting im vollen Wortlaut: „Liebe Vollidioten und Asoziale! Wenn Ihr glaubt, dass die erneute Zerstörung einer unserer Figuren der ,Alltagsmenschen‘ cool sei, muss ich euch enttäuschen. Diese Aktionen sind sinnlos, niveaulos und einfach nur primitiv. Zumal könnt Ihr Euch der Tat nicht brüsten, denn bei einer Belohnung von 1000 Euro könnt Ihr es nicht mal den Kumpels erzählen. Ihr ,Vollpfosten‘.“ Wörles Frau meinte, das sei zu heftig Er habe die Worte bewusst so gewählt, betont Wörle: „Vielleicht hilft es, durch solch eine Sprache in den Täterbereich vorzudringen.“ Seine Frau habe allerdings gemeint, es sei zu heftig. Der Bürgermeister hofft, dass durch das Echo auf seine Kritik der Druck auf den oder die Täter stark zunehmen wird. Die Stadt werde noch einmal 1000 Euro auf die von Stadtrat Herbert Lenz ausgesetzten 1000 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise drauflegen. „Bei dem Täter wird hoffentlich die Furcht immer größer, dass ihn einer seiner Kumpels anzeigt, um an das Geld zu kommen.“ Es sei immer noch möglich, für den oder die Täter, sich selbst anzuzeigen. „Das könnte sich strafmildernd auswirken“, so Wörle.

via augsburger allgemeine: Richtig so! Bürgermeister bekommt für deutlichen Post viel Zuspruch