Facebook Finally Suspends ‘Pegida Macedonia’ Anti-Muslim Page

“Pegida Macedonia”, a Facebook page in Macedonian known for Islamophobic messages, has been taken down after Macedonian users spent weeks reporting the page for hate speech. Boasting over 1.1 million users in a country with approximately 2 million citizens, Facebook is the most influential social media platform in Macedonia. Facebook also is frequently used to disseminate discriminatory and hateful content aimed at a Macedonian audience. Like other Balkan countries, Macedonia has a long history of multicultural traditions and its demographic structure has been described as multi-ethnic and multi-religious. The largest religious groups are Orthodox Christians (65%) and Muslims (33%), generally coexisting in tolerance. Though many Macedonian users regularly report hateful posts via Facebook’s “Report Abuse” mechanism, much of the content they report remains live. Over the last several years, Facebook has rarely removed a page, group, post or event when it has been reported for spreading discrimination or hate speech, even in cases when such postings included direct threats to individuals or groups. On December 15, 2015, “Pegida Macedonia” was created on Facebook, a page that clearly promoted Islamophobia. It is unclear if the page’s founders have direct connection with the German political movement Pegida (Patriotic Europeans Against the Islamisation of the Occident), or if they are just imitators. The page’s contents caused many people to report it, and also to call upon their friends to do the same. Given that reporting abuse on Facebook has shown few positive results in the past, many of those outraged remained passive or pessimistic about the page actually being shut down.

via globalvoices: Facebook Finally Suspends ‘Pegida Macedonia’ Anti-Muslim Page

Der Wohnraum eines Hassposters

Im ORF-Magazin „Report“ war am Dienstag ein Beitrag über Hetze im Internet („Der neue Hass“) zu sehen. Mit dabei: jener Gerhard Bleiweis, der die Klubchefin der Grünen, Eva Glawischnig, auf Facebook widerlich beschimpft hat und deshalb zu einer Ehrenerklärung und einer Geldstrafe verurteilt wurde. Im sehenswerten „Report“-Beitrag gewährte er weitere tiefe Einblicke in sein politisches Seelenleben. Gerhard Bleiweis war ja in einem früheren Leben sogar einmal FPÖ-Kandidat für den Gemeinderat und hat es – nicht unbedingt wegen dieser Eigenschaft- sogar zu einer namentlichen Erwähnung im Nationalrat gebracht. Aber das ist eine andere, alte Geschichte. Im „Report“ glänzt Bleiweis vor allem dadurch, dass er seine einbruchhemmenden Jalousien vorführt und demonstriert, dass er sich mit dem frei in der Wohnung herumliegenden Schrotgewehr nicht nur gegen normale Einbrecher, sondern für Häuserkampf und Bürgerkrieg rüstet. 30.000 Euro hat Bleiweis nach eigenen Angaben für seine Jalousien, Kameras, Video-Überwachung, „samt Bewaffnung und samt Lebensmittel für ein Jahr“ ausgegeben.
„Sie haben sich auch bewaffnet?“, will es der „Report“-Interviewer noch genauer wissen. Und Bleiweis darauf: „Ja, ich habe mich auch bewaffnet. Ich habe mir ein Schrotgewehr gekauft, das für einen Häuserkampf am besten ist. Wo man eigentlich nicht verfehlen kann. Das heißt, das hat eine breite Streuung und das trifft eigentlich jeden Eindringling“

via stoppt die rechten: Der Wohnraum eines Hassposters

Polizist mit Nazi-Posts darf im Dienst bleiben

Der Tessiner Beamte, der auf Facebook Hitler und Mussolini verherrlichte und den Bundesrat bedrohte, bleibt vorerst im Dienst. Ein Tessiner Polizist* verlangte die «Endlösung», postete Bilder von Hitler, von Mussolini, von Konzentrationslagern, beschimpfte Bundesrätinnen als Verräterinnen – alles offen auf Facebook. Seit bald zehn Jahren arbeitet der 53-Jährige für die Tessiner Kapo, hat den Rang eines Wachtmeisters. Nun kümmert sich der Staatsanwalt um seinen Fall. Doch Polizeikommandant Matteo Cocchi sagte zur Zeitung «La Regione»: «Solange die Ermittlungen laufen, werden wir keine Suspendierung beschliessen.» Der Mann bleibt bei der Tessiner Polizei im Dienst.

via 20min: Polizist mit Nazi-Posts darf im Dienst bleiben

Neonazi Küssel erhält Hitler- Büste nicht zurück

Der Anfang 2013 wegen NS- Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel bekommt seine Hitler- Büste und andere Nazi- Devotionalien, die bei Ermittlungen gegen ihn beschlagnahmt wurden, nicht zurück. Das hat am Freitag das Wiener Straflandesgericht entschieden (…= Küssel war als Initiator der neonazistischen Homepage alpen- donau.info (ADI) sowie des dazugehörigen Forums alinfodo.com (ADF) neuerlich ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Auch Reichsadler und Laptops eingezogen Nun verlangte er mit Nachdruck unter anderem eine blank polierte bronzene Hitler- Büste zurück, die Krainz einem Karton entnahm und auf dem Richtertisch platzierte, bis Küssels Rechtsbeistand Michael Dohr darum ersuchte, “das Ding” wieder wegzuräumen, “weil das in einem österreichischen Gerichtssaal nichts verloren hat”. Auch einen roten, mit NS- Devotionalien versehenen Samtpolster und einen Reichsadler wollte Küssel wieder haben: “Der gehört mir. Der war bei mir zu Hause. Außerdem ist er kaputt.” An Laptops, externen Festplatten und einer Verschlüsselungssoftware machte er ebenfalls Besitzansprüche geltend. All diese Gegenstände wurden jedoch für eingezogen erklärt, weil sie mit Passwörtern gesichert sind, die Küssel und der mit ihm als Mittäter verurteilte Felix B. nicht preisgeben wollten.

via krone.at: Neonazi Küssel erhält Hitler- Büste nicht zurück

siehe auch: Neonazi Küssel bekommt Hitler-Büste nicht. Cds von Roxette und Gigi d’Agostino wurden wieder herausgegeben. Mit der Frage, in welchem Umfang der im Jänner 2013 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilte Gottfried Küssel bei ihm beschlagnahmte Gegenstände zurückerhält, hat sich am Freitag das Wiener Landesgericht auseinandergesetzt. Küssel, der eine Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verbüßt, bekam zur Klärung der Besitzverhältnisse sogar einen Freigang gewährt

13-jährige Schülerin aus Berlin: Angeblich entführtes Mädchen war bei einem Bekannten

Der Fall des zeitweise verschwundenen deutsch-russischen Mädchens sorgt für Ärger zwischen Berlin und Moskau. Jetzt gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Erkenntnisse: Die 13-Jährige hielt sich offenbar bei einem Bekannten auf. Im Fall der zeitweise als vermisst gemeldeten 13-jährigen Schülerin aus Berlin gibt es neue Erkenntnisse: Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem SPIEGEL, dass das Mädchens aus Berlin-Marzahn in der fraglichen Zeit bei einem 19-jährigen deutschen Bekannten war. Das hätten die Ermittlungen ergeben. Der junge Mann habe angegeben, dass sich das Mädchen freiwillig bei ihm aufgehalten habe. Die Angaben wurden laut Staatsanwaltschaft von der Mutter des 19-Jährigen bestätigt. Unter anderem seien in der Wohnung des jungen Mannes Gegenstände aus dem Besitz der Schülerin gefunden worden, darunter ihre Geldbörse und ihr Rucksack. Hinweise auf eine Entführung gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht. Das 13-Jährige Mädchen war zwischen dem 11. und dem 12. Januar für knapp 30 Stunden verschwunden gewesen. Sie hatte in einer ersten Vernehmung angegeben, von unbekannten Männern mit südländischem Aussehen entführt und vergewaltigt worden zu sein.

via spon: 13-jährige Schülerin aus Berlin: Angeblich entführtes Mädchen war bei einem Bekannten

siehe auch>: 13-Jährige verbrachte fragliche Nacht bei Freund. Das russlanddeutsche Mädchen aus Berlin-Marzahn, das behauptet hatte, von drei Männern vergewaltigt worden zu sein, hat sich offenbar in der fraglichen Zeit bei einem Freund aufgehalten. Der 19-jährige Mann hat dies nun zugegeben. Das 13-jährige Berliner Mädchen, das mit einer erfundenen Geschichte über eine Vergewaltigung für Aufruhr sorgte, hat die fragliche Nacht bei einem Bekannten verbracht. Das hätten rekonstruierte Daten aus einem Handy ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. (…) Es gebe aber keine Hinweise auf eine Sexualstraftat oder einen sexuellen Kontakt des Mannes zu dem Mädchen. Gegen den Mann werde daher auch nicht ermittelt, er sei nur ein Zeuge, sagte der Sprecher. Das Mädchen war für 30 Stunden verschwunden und hatte danach von einer Entführung und Vergewaltigung durch eine Gruppe südländisch aussehender Männer erzählt; Berliner Staatsanwaltschaft: Fall aufgeklärt 13-Jährige versteckt sich bei Bekanntem. Der Fall der angeblich entführten 13-jährigen Russlanddeutschen ist nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft aufgeklärt. Wie die Ermittler am Freitag mitteilten, hat sich das Mädchen die Entführung und Vergewaltigung nur ausgedacht. Die fragliche Nacht verbrachte das Mädchen demnach bei einem Bekannten. Sie habe bei ihm Unterschlupf gesucht, weil sie sich wegen Schulproblemen nicht nach Hause getraut habe, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der 19-Jährige habe das inzwischen bestätigt. (…) Von Beginn an hatten die deutschen Ermittler Zweifel an der Version des Mädchens. Es wurden keine Spuren einer Vergewaltgung festgestellt. Außerdem hatte die Minderjährige selbst der Polizei insgesamt vier Versionen für ihr Verschwinden geliefert. Ermittelt wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft allerdings gegen zwei junge Männer. Sie stehen im Verdacht, mit der 13-Jährigen einvernehmlichen Sex gehabt zu haben, allerdings schon vor ihrem Verschwinden. Ihnen wird sexueller Missbrauch Minderjähriger vorgeworfen.

Feuerwehr geht gegen rechte Kameraden vor

Nach MAZ-Informationen sollen mindestens drei Mitglieder der Feuerwehr Velten (Oberhavel) politisch rechts eingestellt sein. Stadtbrandmeister Heiko Nägel ist alarmiert und kündigt ernste Gespräche mit den Mitgliedern an. Die Feuerwehr müsse politisch neutral agieren, sagt er. Der Kreisbrandmeister stärkt ihm den Rücken. Die Feuerwehr der Ofenstadt hat nach MAZ-Informationen Mitglieder mit rechter Gesinnung in ihren Reihen. Es handelt sich um mindestens drei Personen, die der Redaktion namentlich bekannt sind. „Und das ist nur die Spitze des Eisbergs“, so ein Feuerwehr-Insider. Er fordert, zwei oder drei der Männer zu suspendieren. „Dann wäre schon eine Menge erreicht.“ Feuerwehrmann schreibt über die BRD GmbH Auf Facebook hatte sich ein Veltener Feuerwehrmann eindeutig geäußert. Unter einer Statistik, die die Straftaten von Islamisten sowie Links- und Rechtsextremen ins Verhältnis setzte, schrieb er: „Die Statistik ist doch so geschrieben (gefälscht) von der ARD wie es die Marionetten der BRD GmbH wollen.“ Der Begriff „BRD GmbH“ fußt auf der Verschwörungstheorie, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern eine Firma – und das Deutsche Reich nach wie vor existiere. In der rechtsextremen Szene ist die Theorie verbreitet. Dem Mann gefallen bei Facebook auch die Gruppen „Deutsch sein ist kein Verbrechen“, „Nein zum Heim in Oranienburg“, „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ und „Pegida“.
„Die Wehrleitung nimmt die Sache zum Anlass, mit den genannten Kameraden ein ernsthaftes Gespräch zu führen“, erklärt Heiko Nägel, Veltens Stadtbrandmeister. Er verweist darauf, dass er selbst sich für die Aktion „Velten zeigt Herz“ fotografieren ließ. Mit der Brandenburgweiten Aktion zeigen viele Veltener Solidarität mit Flüchtlingen. Die Feuerwehr agiere politisch neutral, stellt Nägel klar. „Extremismus jeder Art können wir nicht gutheißen, widerspricht er doch dem Grundanliegen der Feuerwehr: dem Dienst am Menschen.“ Kreisbrandmeister: Äußerungen sind kein Strohfeuer „Die getätigten Äußerungen entsprechen in keiner Weise dem humanistischen Grundanliegen unserer ehrenamtlichen Tätigkeit“, sagt auch Kreisbrandmeister Frank Kliem. Solche extremen Meinungsäußerungen dürfe man nicht als „Strohfeuer“ abtun, sie seien aber auch keine „Katastrophe“. „Insbesondere dann, wenn wir uns frühzeitig und offen den Brandursachen stellen.“ Die Reaktion der Veltener Wehrführung, mit den Männern das Gespräch zu suchen, sei angemessen.

via maz online: Feuerwehr geht gegen rechte Kameraden vor

Nazi-Netzwerk „Altermedia“ zerschlagen: Razzia auch in Haselbach bei Altenburg

Auf „Altermedia“ hetzten Neonazis gegen Ausländer und leugneten den Holocaust. Jetzt ist die zentrale Internetplattform der Rechten verboten. Zwei mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das wichtigste deutsche Neonazi-Internetportal, „Altermedia“, verboten. Die Bundesanwaltschaft ließ gestern zwei mutmaßliche Betreiber der Plattform festnehmen. Die 47-jährige Jutta V. und der 27-jährige Ralph Thomas K. stünden im Verdacht, volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihnen wird auch die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt.
Bei dem Einsatz in vier Bundesländern und dem spanischen Badeort Lloret de Mar wurden auch die Wohnungen dreier weiterer Beschuldigter durchsucht, unter anderem in Thüringen. Razzia auch in Haselbach bei Altenburg Im Freistaat war Haselbach im Altenburger Land Ziel der Fahnder. Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Die in Verdacht geratene Frau soll Verbindungen zur NPD haben. So fand im dortigen Kulturhaus im Mai 2012 der NPD-Landesparteitag statt; im Juli 2015 gründete sich dort „Die Rechte“.

via otz: Nazi-Netzwerk „Altermedia“ zerschlagen: Razzia auch in Haselbach bei Altenburg