»Ich kann dagegen einfach nicht mehr anschreiben«

Veselin Popovic hat sieben Jahre als »Lauter Bautz’ner« gebloggt. Nach den rassistischen Ausschreitungen der vergangenen Tage stellt er seine Website ein. Er war die Stimme eines anderen Bautzen, sein Blog gehörte zu den auch bundesweit beachteten regionalen Webseiten. Nun stellt Veselin Popovic seine Website »Lauter Bautz’ner« ein – als Reaktion auf die rassistischen Hetzjagden gegen Geflüchtete und vor allem wegen der politischen Reaktionen der Stadt darauf. »Die Stadt, der Landkreis, die Polizei, die Zivilgesellschaft – sie alle haben sich entschieden. Bautzens Zukunft wird zukünftig durch die Expertise gewalttätiger Neofaschisten mitbestimmt«, schreibt Popovic mit Blick auf Äußerungen des parteilosen Oberbürgermeisters Alexander Ahrens, der sich offen für Dialog mit Rechtsradikalen gezeigt hatte. »Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit«, war er zitiert worden – nachdem mehrere Neonazi-Gruppierungen eine »Ruhepause« der Aufmärsche angekündigt und dies mit ultimativen Forderungen verbunden hatten. Mit drohenden Neonazis reden? Was sich hinter der »Nationalen Front Bautzen« oder »rechtes-kollektiv.BZ« verbirgt, darüber kann es nicht den leisten Zweifel geben: Im Netz machen die Gruppen mit offen neonazistischer Propaganda Front. Sie drohten der Stadt damit, weiter zu mobilisieren, wenn es keine »spürbare Verbesserung der Situation« in Bautzen gebe – in ihrem Sinne. Parolen wie »Es wird Zeit, dass ihr Ratten uns Deutsche wieder fürchtet« oder Abbildungen von  Wehrmachtssoldaten mit dem Schriftzug »Wir bleiben deutsch« sind das klar rechtsextremistische Aushängeschild der »Nationalen Front Bautzen«. Dass sich Ahrens mit solchen Neonazis beraten wolle, stieß im Netz und bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. »Ich fände es ja besser mit Demokraten über Probleme mit Rechtsradikalen in Bautzen zu sprechen«, sagte etwa die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay via Twitter. Der Landesvorstand der sächsischen Linkspartei warnte inzwischen vor einer »National befreiten Zone«, das Auftreten der Rechtsradikalen zeige, »wie sicher sich diese Nazis in Bautzen« fühlten. Blogger Popovic hat in seinem Abschiedstext die »offizielle Umsetzung« der in den vergangenen Tagen durch gewaltsam auftretende Rechtsradikale und Rassisten demonstrierten »Menschenverachtung durch den Landkreis« beklagt, »der jugendliche Ausländer aus dem Stadtbild entfernt; durch die Polizei, die es nicht schafft, tobenden Nazis ihre Grenzen aufzuzeigen; mit dem Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters gegenüber denjenigen, die nichts anderes im Sinn haben, als Bautzen Deutsch zu halten«. Enttäuschung und Kritik richtet der Lauter Bautz’ner auch in Richtung eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger der Stadt, »die sich als hehres Ziel einer demokratischen Gesellschaft ›Ruhe & Ordnung‹ ausgesucht haben«.

via nd: »Ich kann dagegen einfach nicht mehr anschreiben«

Berlin: AfD-Kandidat soll Regenbogenfahne verbrannt haben

Zwei Männer verbrennen eine Regenbogenfahne. Bei dem rechten soll es sich um den AfD-Politiker Jörg Sobolewski handeln, der für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert . Die Enthüllungsplattform AfDLeak_Berlin hat Fotos veröffentlicht, die offenbar den AfD-Direktkandidaten Jörg Sobolewski beim Verbrennen einer Pride-Flagge zeigen.
Skandalöse Enthüllung in der Nacht vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Enthüllungsplattform AfDLeak_Berlin hat am Samstagabend auf Twitter Fotos veröffentlicht, die offenbar den Berliner AfD-Kandidaten Jörg Sobolewski beim Verbrennen einer Regenbogenflagge zeigen. Sobolewski ist Direktkandidat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1 und kandidiert auf Platz 24 der AfD-Landesliste. Außerdem ist der 26-jährige Jura-Student Chef des Ordnerdienstes seiner Partei. Angeblich wurden die Bilder im Garten der rechtextremen Burschenschaft Gothia im Stadtteil Zehlendorf aufgenommen, der Sobolewski angehört. Im Juni 2015 wurde am nahen Zehlendorfer Rathaus eine Regenbogenfahne gestohlen, die dort anlässlich des Christopher Street Days hing.

via queer: Berlin: AfD-Kandidat soll Regenbogenfahne verbrannt haben

Kruzifix! Katholiken, Protestanten und AfD

Beim „Marsch für das Leben“ demonstrieren christliche Abtreibungsgegner Seit’ an Seit’ mit Rechtspopulisten. Mehrere CDU-Politiker, der katholische Erzbischof Heiner Koch und die AfD-Politikerin Beatrix von Storch marschieren an diesem Samstag vor den Reichstag, um gegen Schwangerschaftsabbrüche zu protestieren. Die Rechtspopulisten fischen seit Monaten unter radikalen Christen erfolgreich nach Anhängern. 7000 Abtreibungsgegner kamen im vergangenen Jahr zum „Marsch für das Leben“ nach Berlin. Seit 2010 organisiert der „Bundesverband Lebensrecht e.V.“ unter dem Vorsitz von Martin Lohmann jedes Jahr die Christen-Demo. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wird dieses Jahr auch wieder dabei sein, wie ihr Berliner Büro gegenüber correctiv.org erklärte. Welche prominenten Politiker und Kirchenleute auf der Kundgebung sprechen werden, wollen die Organisatoren aber noch nicht verraten. Mitläuferin von Storch ist auch Landessprecherin der AfD in Berlin. Einen Tag nach der Demo der Abtreibungsgegner findet die Landtagswahl in Berlin statt – beste Wahlkampfhilfe also für Frau von Storchs AfD im konservativ-christlichen Milieu. Denn der Kampf gegen die Abtreibung ist der zentrale Punkt radikaler Christen in Deutschland und die AfD bietet sich ihnen als neue politische Heimat an.  Die AfD-Plitikern Beatrix von Storch demonstriert im vergangenen Jahr in Berlin gegen Abtreibungen. Beatrix von Storch organisiert zusammen mit ihrem Ehemann Sven ein Netzwerk gegen Gender-Mainstream und für die klassische Familie. Auch in den vergangenen Jahren nahm sie am „Marsch für das Leben“ teil. Von Storch ist wie kein anderer AfD-Promi das Scharnier zwischen Rechtspopulisten und radikalen Christen. Sie steht für eine christlich-fundamentalistische Ausrichtung der Partei und organisiert seit Jahren zusammen mit ihrem Ehemann Sven von Storch ein Netzwerk aus Plattformen und Vereinen, die die klassische Familie und den Lebensschutz propagieren und gegen den „Gender-Mainstream“ wettern.

via corrective: Kruzifix! Katholiken, Protestanten und AfD

Brandanschlag auf Auto von AfD-Chefin Frauke Petry in Leipzig

In Leipzig ist in der Nacht zu Samstag ein Brandanschlag auf das Auto von AfD-Chefin Frauke Petry verübt worden. Der Wagen brannte im Musikviertel vollständig aus. Die AfD gibt der Stadt indirekt eine Mitschuld an dem Fall.  Auf das Auto der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry ist in der Nacht zum Samstag in Leipzig ein Brandanschlag verübt worden. Der im Musikviertel geparkte Wagen ging gegen 1.30 Uhr in Flammen auf. Anwohner bemerkten das Feuer und riefen die Feuerwehr. „Der Pkw ist leider trotzdem völlig ausgebrannt“, teilte Petry auf ihrer Facebookseite mit. “Es handelt sich um ein Fahrzeug, das durch Frau Petry genutzt wird”, bestätigte Polizeisprecherin Katharina Geyer gegenüber LVZ.de. Es werde von Brandstiftung ausgegangen, derzeit untersuchen Brandursachenermittler den ausgebrannten Wagen. Die Kripo der Polizeidirektion Leipzig habe die Ermittlungen aufgenommen. Konkrete Hinweise zu den Tätern oder ein Bekennerschreiben gibt es bislang nicht, so Geyer. In den vergangenen Monaten war es im Musikviertel bereits mehrfach zu Brandstiftungen an Autos gekommen.

via lvz: Brandanschlag auf Auto von AfD-Chefin Frauke Petry in Leipzig

siehe auch: AfD-Chefin Petry veröffentlicht Fotos von ausgebranntem Auto. Vergangene Nacht ist das Auto der AfD-Politikerin ausgebrannt. Ein technischer Defekt wird offenbar ausgeschlossen. Für Frauke Petry ist die Sache klar: In der Nacht zu Sonnabend sei ein “Brandanschlag” auf ihr Auto verübt worden. So schreibt es die Chefin der rechtspopulistischen Partei auf ihrer Facebookseite. Anwohner in Leipzig hätten das Feuer am Auto bemerkt, es sei aber dennoch komplett ausgebrannt. Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigte die Polizei in Leipzig, dass das Auto von Frauke Petry ausgebrannt sei. Informationen zu der Brandursache oder Fotos des Tatortes wollten die Ermittler jedoch noch nicht veröffentlichen. “Wir gehen im Moment von Brandstiftung aus”, hieß es jedoch. (…) Wie die “Leipziger Volkszeitung” schreibt, seien in dem Stadtviertel von Leipzig, in dem der Wagen abgestellt worden war, bereits mehrfach Autos angezündet worden. Dieser Hinweis lässt die Möglichkeit offen, dass die Täter nicht wussten, wem das Auto gehört. Petry bezog jedoch in ihrer Facebook-Mitteilung die Tat explizit auf sich und beklagte, die Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern in Deutschland hätten zuletzt “immer gewalttätigere Ausmaße” angenommen.

Berghain startet auf Internetseite Wahlaufruf gegen AfD

Von wegen unpolitisch: Mehrere Berliner Clubs rufen dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen. Das Berghain positioniert sich klar. Dem Berghain geht es an diesem Wochenende nicht nur ums Tanzen. Der legendäre Berliner Technoclub ruft zum Wählen auf. “Wählen gehen, Rechtspopulisten verhindern!”, steht auf der Internetseite, wo auch das Musikprogramm gelistet ist. Auch andere Clubs haben sich schon von ihrer politischen Seite gezeigt. Sie starteten kürzlich eine Plakat-Aktion mit Slogans wie “Sorry, AfD steht nicht auf der Liste” oder “Tanz dich frei von deinen Vorurteilen”. Mit der Aktion sprechen sich bekannte Berliner Clubs wie das Goldengate Berlin, die Burg Schnabel und YAAM Berlin für Toleranz und Vielfalt und gegen Hass und Ausgrenzung aus.

via morgenpost: Berghain startet auf Internetseite Wahlaufruf gegen AfD

Tankstellen-Geschichte erfunden – #schauhin #völkisch #lügenfresse

Alois N. hat gelogen. Das gibt er auch zu – am Telefon, wo ihn der Kurier erreicht hat. Die Geschichte mit den drei Asylbewerbern, die an einer Bayreuther Tankstelle einfach hinten ins Auto einer Frau einstiegen und forderten, sie solle sie nach Weidenberg fahren, ist vermutlich falsch. Dennoch stellte er die Geschichte online, auf Facebook, wo sie über 900 Mal geteilt wurde. Inklusive Verleumdung des Kuriers. Die Sache an der Tankstelle, das habe „die Nachbarin erzählt“. Deren Name? Wisse er nicht. Die wiederum habe es „vom Mann der Frau“ mit dem Auto. Sein Name? Wisse er nicht. Die Tankstelle? Wisse er nicht. „Wahrscheinlich die Shell.“ Die beim Bordell? „Ja bestimmt.“ Sogar eine Landtagsabgeordnete habe das erzählt. Deren Name? Wisse er nicht. Auch beim Kurier sei der Mann nicht gewesen, räumt Alois N. ein. Warum er diese Geschichte dennoch im Internet auf Facebook verbreite? „Weil das in unserem Land nicht so weitergehen kann. Wir sind doch nicht deren Sklaven.“ Wen er damit meint, sagt er nicht. Außerdem sei es „doch bekannt“, dass die Presse keine schlechten Nachrichten „über Ausländer“ verbreiten dürfe. N., der in der Region Bayreuth lebt, hat versprochen, innerhalb einer Stunde die erfundene Geschichte aus dem Netz zu nehmen. Entschuldigen dafür wollte er sich dafür zunächst nicht. Die Polizei Oberfranken bestätigt, dass der in dem Facebook-Post beschriebene Vorfall „nie polizeilich angezeigt“ worden sei. Auch eine solche Reaktion von Polizisten, wie sie im Text beschrieben, sei „abstrus“. Kein Polizist würde so handeln. Jürgen Stadter, Sprecher der Polizei Oberfranken, kennt die Geschichte „auch aus anderen Städten“ Deutschlands.

via nordbayerischer kurier: Tankstellen-Geschichte erfunden

siehe auch: Hetzjagd auf Asylbewerber: Erfundene Geschichte aus Bayreuth geistert durch Facebook. Alois N. aus Bayreuth hat in sämtlichen Netzwerken einen beispiellose Hetzjagd auf Asylbewerber losgetreten. Er berichtet über drei “Asylanten”, welche eine Frau dazu nötigten, sie nach Weidenberg zu fahren. Auch die hinzugerufene Polizei soll nicht geholfen, sondern die Männer gar noch unterstützt haben. Nach Recherchen von Reporter24 und dem Norbayerischen Kurier, fing die Story an zu bröseln. Dass Alois N. gelogen hat, das gibt er auch am Telefon und in einer Facebooknachricht zu. Der Kurier und auch Reporter24 haben sich auf die Suche nach dem Hetzer aus Bayreuth gemacht. Der bekennende Ausländerfeind ist AfD Wähler und postet regelmäßig Hassparolen und Hetze im Internet. Die nachstehende Geschichte mit den drei Asylbewerbern ist falsch. Auch bei der Polizei wurde ein solcher Fall nie vorgetragen.

Olivia Jones erstattet Anzeige gegen AfD

Weil die AfD Sachsen-Anhalt Homosexualität mit Kindesmissbrauch in Verbindung bringt, ist die Dragqueen zur Polizei gegangen. “Hört endlich auf zu zündeln”, lautet ihre Forderung an die Rechtspopulisten. Die Hamburger Dragqueen Olivia Jones hat auf der Davidwache im Stadtteil St. Pauli Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den sachsen-anhaltinischen AfD-Chef André Poggenburg erstattet. Da gab die 46-Jährige in einem auf ihrer Homepage veröffentlichten Offenen Brief am Donnerstag bekannt. Grund ist eine im August auf Facebook veröffentlichte Polemik der AfD-Fraktion gegen Aufklärung über sexuelle Vielfalt Kitas und Schulen. Die AfD hatte eine vom Landesgleichstellungsministerium herausgegebene Aufklärungsbroschüre kritisiert. Darin werden unter anderem Kinderbücher zum Thema vorgeschlagen, darunter auch Olivia Jones’ “Keine Angst in Andersrum”. (…) Für sie höre hier bei dieser Polemik der Spaß auf, da nicht nur eine wichtige Broschüre verunglimpft werde, sondern auch “Aufklärung über Homosexualität mit Kindesmissbrauch auf eine Stufe” gestellt werde, erklärte Jones. Mit Humor oder Satire habe das nichts zu tun: “Millionen Menschen mussten und müssen unter solchem ‘Humor’ leiden. Menschen, die sich Ihre Homosexualität nicht ausgesucht haben, die auch nicht schwul ‘gemacht’, sondern so geboren wurden.” Sie appellierte gleichzeitig an die AfD, mit dem “Zündeln” aufzuhören. “Die Welt braucht Feuerwehrleute. Brandstifter gibt es schon genug.” Jones: Die Welt geht nicht wegen Regenbogenfamilien unter Außerdem bietet Jones in dem Offenen Brief der Partei an, vor Ort aus ihrem Buch vorzulesen. “Vielleicht fällt Ihnen dann endlich auf, wie einfach man Kindern erklären kann, dass es noch andere Beziehungsformen als Mann-Frau oder Mutter-Vater-Kind gibt, dass davon die Welt nicht untergeht und es sogar in der Natur vorkommt – und zwar alles ohne auch nur einmal das Wort ‘Sex’ zu benutzen”, so die Dragqueen. “Was können denn bitte Kinder dafür, wenn Sie als Erwachsene beim Thema Liebe immer gleich an Sex denken müssen?” André Poggenburg gilt selbst innerhalb der AfD als stramm rechts. Die Dragqueen stellt sich freilich bereits auf Häme durch Poggenburg ein: “Mir ist klar, dass er das von jemandem wie mir vermutlich als ‘Ritterschlag’ empfinden wird. Aber ich will mich später nicht fragen lassen müssen, warum ich die Klappe gehalten habe”, erklärte sie.

via queer: Olivia Jones erstattet Anzeige gegen AfD