Rechte Allianzen: JN-Aktivist sammelt Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt der AfD

Sebastian Weigler, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit des »Stützpunktes Braunschweig« der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN), fragt derzeit per Facebook (wo er sich unter anderem „Sebastian Wendler“ nennt) Anhänger und Bekannte aus der Neonazi-Szene, ob sie bereit wären für „die AfD zum Wahlantritt zu unterschreiben“. Die AfD sei zwar „nicht die endgültige Lösung“ schreibt der Neonazi, aber nach der „Säuberung und Trennung von den liberalen Spinnern rund um Lucke wäre die AfD ein starker Schritt in die richtige Richtung“. Für die Neonazi-Szene sieht Weigler einen Einzug der AfD in den Braunschweiger Rat als vorteilhaft an: „10-15% sind für die AfD auch vor Ort drinne, was für uns sicherlich nicht von Nachteil sein wird!“Schon länger sucht der lokale Nachwuchs der NPD den Kontakt zur AfD und insbesondere zu deren Jugendorganisation, »Junge Alternative« (JA). So sollen Aktivisten der JN bereits mehrmals an den öffentlichen „Bürgerforen“ des AfD Kreisverbandes Braunschweig teilgenommen haben. Als beim letzten „Bürgerforum“ am 26.6.23016 im städtischen Gemeinschaftshaus Broitzem, der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel zum Thema „Wofür steht die AfD?“ sprach, gab es Lob aus den Reihen der JN: Bei Facebook kommentierte „Christian Waltes“ einen Bericht über das „Bürgerforum“ mit den Worten: „Es war eine schöne Veranstaltung, mich hat ihr Kreisverband sowie die merklich antiliberale Einstellung des AfD Vorsitzenden Niedersachsens sehr positiv überrascht. Ich hoffe, dass sie seine Linie, bzw. die konservative Linie Höckes in der AfD verfolgen und ihr treu bleiben. Ich werde die AfD definitiv wählen und mich in meinem Wahlbezirk dafür einsetzen, dass es keine ‚Unregelmäßigkeiten‘ bei der Stimmauszählung gibt.“ Hinter dem Profil mit dem Pseudonym „Christian Waltes“ steckt der 17-jährige Lasse Richei. Richei ist Mitglied der »Jungen Nationaldemokraten« und war unter anderem mit dabei, als der 24jährige Pierre Bauer, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, am Gymnasium »Neue Oberschule« in Braunschweig zwei Schüler attackierte. Auch „Sebastian Odal“, anhand des Profilbild unschwer als Sebastian Weigler zu erkennen, bekundete bei Facebook bereits die Teilnahme an einem „Bürgerforum“ und hinterließ einem „Gefällt mir“-Klick auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverband.

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36-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Pirna hat am Montag einen 36-jährigen Mann wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hatte einen volksverhetzenden Eintrag ins Internet gestellt und im August vergangenen Jahres während einer Demo in Heidenau antisemitische Parolen gerufen. (…) Schließlich gestand er, anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, ein volksverhetzendes Video und ein Foto nebst Kommentar im Internet geteilt zu haben.

via mdr: 36-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt

16-Jähriger traf sich mit Amokläufer am Tatort

Kurz vor dem Blutbad traf David S. den mutmaßlichen Mitwisser am OEZ. Die Jugendlichen lernten sich 2015 in der Psychiatrie kennen. Der Amokläufer bewegte sich laut Polizei wie in einem Computerspiel. Der Amokläufer von München soll einen Freund unmittelbar vor der Tat in Tatortnähe getroffen haben. Nach Angaben der Ermittler hat sich der mutmaßliche Mitwisser des Münchner Amokläufers etwa eine Stunde vor der Tat mit dem Schützen im Bereich des Tatorts getroffen. Dies gehe aus einer WhatsApp-Kommunikation des 16-jährigen Freundes des Amokläufers mit dem Täter hervor, teilte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Montag in München mit. Der 16-Jährige habe diesen Chat zwar zu löschen versucht, aber die Polizei habe den Verlauf der Kommunikation wiederhergestellt. In den Gesprächen sei es auch um falsche Facebook-Accounts gegangen. Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass der 16-Jährige gewusst habe, dass der Amokschütze im Besitz einer Waffe war. Deshalb – wegen der Anwesenheit am Tatort und einer möglichen Kenntnis von der Waffe – gehen sie davon aus, “dass er etwas von der Tat gewusst haben könnte”. Freund wusste von Verehrung für Massenmörder Der 16-Jährige war am Sonntagabend festgenommen worden. Er hatte sich bei vorhergehenden Befragungen durch die Ermittler in Widersprüche verwickelt. Er soll nun dem Haftrichter vorgeführt werden – wegen des Verdachts des “Nichtanzeigens einer Straftat”. Der 16-Jährige soll den Amokläufer im Sommer 2015 in der Psychiatrie kennengelernt haben. Dort sei ihm bekannt geworden, dass der Täter vom Freitag den norwegischen Massenmörder Breivik verehrt habe, sagte Steinkraus-Koch. Dort habe der Amokläufer demnach auch geäußert, “er hätte einen Hass auf Menschen”.

via welt: 16-Jähriger traf sich mit Amokläufer am Tatort

No arrests in militant right-wing group’s detention of asylum seeker

Right-wing neighborhood watch group Soldiers of Odin (SOO) announced on Facebook that the turned a criminal asylum seeker over to the police in Groningen on Sunday. The police responded to a report and found a beaten up man at the scene. So far no arrests were made. According to the SOO, the man sexually harassed women in Winschoten. “The chapter in Groningen arrested an asylum seeker from Pekela after a raid of an hour”, the group writes on Facebook. “He ensured that women and girls did not dare come out on the street for several days.” The SOO writes that they handed the man over to the police.
The police say that they found only the assaulted man at the scene of a report, no one else, according to broadcaster NOS. He did not want to press assault charges. “That (the assault, ed) was probably done by the reporters, but no charges were pressed and nothing can be proven”, police spokesperson Ernest Zinsmeyer said to the broadcaster. He could not confirm whether the man involved was really an asylum seeker from Pekela or whether any women were harassed. Ronald Kiewiet, SOO member, denied to newspaper AD that members of the SOO had anything to do with beating up the man. “Where we were, there are plenty of cameras. I think the guy previously received a few punches. It wasn’t us.” According to RTV Noord, the man confessed to the police that he approached a number of women to “have a chat”. A woman came to the police station to report sexual assault, but changed her mind. The man was released. And as no charges were pressed from either side,  neither the man’s alleged sexual harassment or the assault on him will be investigated.

via nltimes: No arrests in militant right-wing group’s detention of asylum seeker

Amoklauf in München – Stimmen der Hetze vom rechten Rand

Die Rechten jeder Parteicouleur frohlocken ob der Tat in München und bemühen sich, das Leid der Menschen für ihre politischen Ziele auszuschlachten. Als die ersten Meldungen von einer Schießerei durchs Netz rasten, hatte Marcus Pretzell – unfreiwillig – einen ziemlich klugen Gedanken: „Jetzt nicht verallgemeinern“, mahnte der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende am Freitag kurz nach 19 Uhr über den Kurznachrichtendienst Twitter. Doch sein ironischer Zusatz („Sicher ist nur, dass Waffenbesitzer schuld sind, oder?“) entwertete die Aussage gleich wieder. Man konnte ahnen, wie die rechtspopulistische Partei die tödlichen Schüsse von München ausschlachten würde. Tatsächlich versuchte zwei Stunden später AfD-Sprecher Christian Lüth erst gar nicht, den Eindruck der parteitaktischen Trittbrettfahrerei zu kaschieren. Während zahlreiche Opfer noch um ihr Leben kämpften, twitterte er: „AfD wählen! Schüsse am Olympia Einkaufszentrum: Tote in München – Polizei spricht von Terrorlage.“ Zwar löschte Lüth den Eintrag kurz darauf wieder. Sein neuer Tweet („Mal sehen, ob Künast wieder die Polizei kritisiert …“) zeugt aber von ähnlich zynischer Teilnahmslosigkeit. „Verblendete Gutmenschen“ Weder die Identität des Schützen, noch sein mögliches Tatmotiv waren bekannt, als sich kurz darauf der sachsen-anhaltinische AfD-Chef André Poggenburg zu Wort meldete. „Merkel-Einheitspartei: Danke für den Terror in Deutschland und Europa“, ätzte er. Später legte der Rechtsaußen nach: „Ausländische Presse berichtet lange von Islamterror in München. Deutsche verblendete Gutmenschen geifern aber herum. Ihr habt Mitschuld!“ Er empfinde Mitgefühl mit den Opfern, doch seine Abscheu gelte „den Merklern und Linksidioten, die Mitverantwortung tragen“

via fr: Amoklauf in München – Stimmen der Hetze vom rechten Rand

Thüringer kündigt Amoklauf im Netz an

Ein 44-Jähriger hat im Internet einen Amoklauf in einem Kirmeszelt im Thüringer Landkreis Schmalkalden-Meiningen angekündigt. Die Polizei fand in seiner Wohnung mehrere Messer sowie ein Luftdruckgewehr samt Munition. Aus Liebeskummer hat ein betrunkener 44-Jähriger im Netz einen Amoklauf in einem Kirmeszelt im Thüringer Landkreis Schmalkalden-Meiningen angekündigt. Eine Thüringerin, die sich zu dem Zeitpunkt in Sachsen-Anhalt aufhielt, las den Eintrag bei Facebook und informierte die dortige Polizei am Samstagabend davon. Diese alarmierte die Kollegen in Thüringen, wie die Landespolizeiinspektion Suhl am Sonntag mitteilte. Polizisten eilten zu dem genannten Festzelt in Brotterode-Trusetal und fanden den 44-Jährigen. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stellten sie zudem mehrere Messer sowie ein Luftdruckgewehr samt Munition sicher. Der ledige Südthüringer kam in Gewahrsam. Als Motiv habe er Beziehungsprobleme genannt, hieß es.

via thüringer allgemeine: Thüringer kündigt Amoklauf im Netz an

Volksverhetzende Äußerungen im Internet – außerordentliche Kündigung

Der 48-jährige Kläger, der für die RAG AG zuletzt als Bergmechaniker unter Tage arbeitete, unterhält privat unter seinem Namen einen Facebook-Account, in dem er im frei zugänglichen Teil des Profils als seinen Arbeitgeber die Bergwerke Prosper-Haniel bei Ruhrkohle AG angibt. Auf seiner Facebookseite teilte der Kläger eine Vielzahl von Beiträgen, welche sich mit dem Thema Asyl- und Einwanderungspolitik befasst haben und kommentierte darüber hinaus auf anderen Seiten Beiträge anderer Nutzer. Am 05.10.2015 kommentierte der Kläger auf der Facebookseite des Fernsehsender n-tv einen Beitrag über einen Brand in einer Thüringer Asylunterkunft in der Nacht vom 04.10.2015 mit der Überschrift Drama in Thüringen: Leiche nach Brand in Asylunterkunft gefunden mit folgenden Worten: hoffe das alle verbrennen die nicht gemeldet sind. Auf der Facebookseite des Fernsehsenders erschien neben dem Kommentar ein Profilbild sowie der Profilname des Klägers. Sobald Besucher der Webseite, die ihrerseits bei Facebook angemeldet waren, mit der Maus über den Namen oder das Bild fuhren, öffnete sich in einem sogenannten PopUp-Fenster die Profilseite des Klägers, an dessen oberster Stelle der Arbeitgeber genannt wurde. Nachdem die Konzernrevision der RAG von einem externen Dritten einen telefonischen Hinweis auf die Kommentierungen des Klägers auf der Facebookseite des Fernsehsender nt-v erhielt, kündigte sie in der Folge das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich. (…) Das Arbeitsgericht Herne (Az.: 5 Ca 2806/15) hat mit Urteil vom 23.03.2016 die Klage abgewiesen, weil es die außerordentliche Kündigung für wirksam gehalten hat.

via sozialticker: Volksverhetzende Äußerungen im Internet – außerordentliche Kündigung