Horst Mahler: Rechte Szene wartet auf nächsten Märtyrer

Seit Tagen machen Meldungen vom schlechten Gesundheitszustand Horst Mahlers die Runde. Staat und Szene sollen sich offenbar bereits für einen baldigen Tod des notorischen Antisemiten vorbereiten. Grund für die schlechte Verfassung des ehemaligen Anwalts der NPD im ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist nach Darstellung eines Blogs, der seine Informationen aus erster Hand erhalten will, eine schwere Blutvergiftung sein. Mahler soll deswegen auch schon einen Unterschenkel verloren haben. Aus den Kreisen der Angehörigen wurden und werden die Haftbedingungen kritisiert. Wegen des schlechten Gesundheitszustandes wurde die Haft in der JVA Brandenburg / Havel vor wenigen Tagen unterbrochen und Mahler in ein Krankenhaus verlegt. Der Antisemit und Holocaustleugner sitzt aktuell eine zwölfjährige Haftstrafe ab. Die Chancen auf eine eigentlich mögliche Hafterleichterung stehen aufgrund einer neuen Anklage schlecht: Der 79-Jährige hatte in Haft einen Aufsatz geschrieben, der ihm den Vorwurf der Volksverhetzung einbrachte. Es ist also möglich, dass sich seine Zeit hinter Gittern weiter verlängern könnte.(…) Während die Behörden Vorbereitungen treffen, um größere Solidaritätsaktionen zu verhindern, bereiten sich extrem rechte Kreise darauf vor, aus dem möglicherweise baldigen Ableben des 79-Jährigen politisches Kapital zu schlagen. Auf dem Portal Altermedia war Mahler das bestimmende Thema mit mehreren Artikeln in den letzten Tagen seit Bekanntwerden des schlechten Gesundheitszustandes. Mittlerweile gibt es zur Kampagne entsprechende “T-Hemden“ und Aufrufe zu Aktionen zur Freilassung der „politischen Gefangenen“. Vor der JVA und dem Landtag soll es bereits Mahnwachen gegeben haben. Die Macher der Aktion boten die zugehörigen Transparente im Netz „zum Selbstkostenpreis“ an.
Nach seinem Tod, vielleicht sogar hinter Gefängnismauern, ist davon auszugehen, dass die Kampagnen für die Abschaffung der Straftatbestände des Volksverhetzungsparagraphen noch einmal an Schärfe gewinnen werden. Der rechte Publizist Jürgen Elsässer sieht bereits jetzt Mahler zum Tode verurteilt und spricht von „beabsichtigter physischer Vernichtung des Häftlings“. Er macht sich die Aussage des Schweizer Wochenmagazins „Weltwoche“ zu Eigen, der Staat habe Mahler die Banküberfälle verziehen, aber nicht seine angebliche „Meinung“. Dafür gebe es kein Pardon. Elsässer sieht in der Holocaustleugung, obwohl ihm nach seinen Worten „zutiefst zuwider“, eine Meinung und in der sofortigen Freilassung Mahlers das angebliche „humanitäre Minimum“ und keine politische Forderung. Er trägt damit die Solidaritätskampagne bis weit hinein rechtspopulistische Kreise, ohne sich selbst die Hände an Mahlers kruden Themen „schmutzig“ zu machen. Die Umkehrung vom Täter zum Opfer ist perfekt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in ständiger Rechtsprechung in der Holocaustleugnung eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung und damit keine schützenswerte Meinung. Das oberste Gericht trägt damit Rechnung, dass die Akteure simpelste Methoden der Geschichtswissenschaft ignorieren und es ihnen zuallererst um die politische Rehabilitierung Adolf Hitlers geht, in der Hoffnung, den Spielraum für rassistische und völkische Politikvorstellungen zu erweitern.

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Nach NPD-Posting: Unteroffizier des Dienstes enthoben

Auf der Facebook-Seite des Mistelbacher FPÖ-Stadtrats und Bundesheer-Unteroffiziers Walter Schwarz fand sich Eintrag der rechtsradikalen Partei. Er beteuert: “Ich wurde gehackt!” „Mein Facebook-Account wurde gehackt!“, sagt FPÖ-Stadtrat Walter Schwarz, nachdem ein asylantenfeindliches Posting von der NPD, einer in Deutschland umstrittenen rechtsextremen Partei, auf seiner Pinnwand aufgetaucht war. „Ich finde es bedenklich, dass einer, der die Ideologien einer NPD verbreitet, Mitglied der Mistelbacher Stadtregierung ist und an wesentlichen Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt teilnimmt!“, stieß das Posting nicht nur Alt-Bürgermeister Alfred Weidlich (ÖVP) sauer auf: „Es ist außerdem verwunderlich, dass ein aktiver Bundesheerangehöriger – ein Bundesbeamter – auf diese Weise offiziell agieren darf!“ Schwarz solle eine klare Position zu diesem Thema einnehmen, fordert Weidlich. Disziplinarverfahren wird eingeleitet Zu Letzterem reagierte bereits das Bundesheer: Schwarz, Unteroffizier der Garnison Mistelbach, wurde nach Angaben des Militärkommandos NÖ vorläufig des Dienstes enthoben Weiters wurden Maßnahmen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bediensteten getätigt. Außerdem erfolgte laut Militärkommando eine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft.

via nön: Nach NPD-Posting: Unteroffizier des Dienstes enthoben

Hass-Postings – Rotes Kreuz warf zwei Mitarbeiter raus

“300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones”, “nur gefühlte 10 Prozent echte Flüchtlinge, der Rest reine Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge”: Mit derartigen Postings auf Facebook disqualifizierte sich eine Rotkreuz- Helferin nach ihrem Dienst in der Unterkunft Arena Nova in Wr. Neustadt selbst. Das Rote Kreuz NÖ zog sofort Konsequenzen und trennte sich von der Mitarbeiterin. Einen ähnlichen Fall gab es in der Bezirksstelle Hainburg (Bruck): Auch hier hatte ein Mitarbeiter Hass-Postings gegen eine örtliche Flüchtlingsunterkunft gepostet, die Blaulichtorganisation beendete die Zusammenarbeit.

via heute.at: Hass-Postings – Rotes Kreuz warf zwei Mitarbeiter raus

Die Vielfahrerei holt ihn ein: Scheinheiligkeit und Insolvenz bei David Köckert

Seit Jahresbeginn reist der Greizer Neonazi pausenlos Woche für Woche durch Thüringen und andere Bundesländer, um als rassistischer Hassprediger sprachlich dem früheren Reichspropagandaminister Joseph Goebbels den Rang abzulaufen. Immer wieder fragen sich Menschen, wie sich David Köckert den Demonstrationstourismus von rechtsaußen überhaupt leisten kann. Nun wurde ein Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit gegen Köckert eröffnet. Der Neonazi betrieb bislang zusammen mit Daniel Dietz das Greizer Unternehmen “KTV UG – Kabeltechnik Vogtland”, welches aus einer Fusion zweier Firmen im Jahr 2011 entstanden und auf Industriemontage, Photovoltaik und Trockenbau spezialisiert ist. Anfang Februar 2014 wurde bekannt, dass der Fußballverein SV Blau-Weiß 90 Greiz durch Köckerts Firma gesponsert wurde. Der Verein distanzierte sich daraufhin von Köckert und kündigte außerdem eine Satzungsänderung an. Nach den Veröffentlichungen über die Neonazi-Umtriebe von Geschäftsführer Köckert büßte die KTV UG auch einige Aufträge ein. Doch an der jetzigen Pleite dürfte auch Köckerts unternehmerisches Unvermögen Schuld sein. Fehlerhafte Kalkulationen sollen eine Rolle gespielt haben und Köckert habe es sich mit einigen Mitarbeitern verscherzt, wie es aus Kreisen der Belegschaft heißt. Von ungezahlten Löhnen ist die Rede und auch von Zeit- und Leiharbeit. Der 36-jährige Neonazi möchte drüber nicht gerne reden, auch weil er weiß, dass seine Firma noch unter dem Namen “KTV-UG Kabeltechnik Vogtland Leiharbeit-Zeitarbeit Qualifiziertes Personal” auf vereinzelten Branchenseiten im Internet zu finden ist und er mit der NPD im Wahlkampf ganz andere Töne von sich gab. So verteilte Köckert vor der Landtagswahl im September 2014 in Greiz und Umgebung Flugblätter und Zeitungen des NPD-Landesverbandes, in denen Kritik an Leih- und Zeitarbeit geübt wurde; im Landeswahlprogramm war gar die Rede vom gesetzlichen Verbot von langfristigen Leiharbeitereinsätzen. Inzwischen ist er zum Landesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen. Krimineller Inländer: Köckert als mutmaßlicher Betrüger entlarvt Köckerts Aktivismus ist von vielen weiteren Widersprüchen geprägt. Auf den Thügida-Demonstrationen wettert er regelmäßig gegen angebliche Asyl-Schwindler, Sozialschmarotzer und Betrüger. Seinen Kameraden verschweigt er bis heute geflissentlich, dass seine kriminelle Karriere nicht nur aus “heldenhaften” Körperverletzungen gegen politische Gegner, illegalen Rechtsrock-Konzerten und § 86a-Anzeigen wegen Nazi-Symbolen besteht. Köckert ist selber ein Betrüger und stand deswegen mehrfach im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaften. Bereits während er die ersten “Rudolf-Hess-Gedenkturniere” im Vogtland veranstaltete, fanden parallel Ermittlungen gegen Köckert statt, die Vorwürfe: Betrug, Versicherungsbetrug, Kreditkartenbetrug, Sozialversicherungsbetrug. Eigentlich Delikte jener Straftaten-Kategorie, mit denen Köckert Montag für Montag bei seinen Auftritten das Märchen vom “kriminellen Ausländer” nährt. In den letzten Monaten ging es dann weiter bergab: Am 13. April 2015 meldete Köckerts Firma die Auflösung der Gesellschaft an das zuständige Handelsregister, als alleiniger Liquidator wurde sein Geschäftspartner Christian Dietz aus Elsterberg bestimmt. Am 15. Mai wurde ein Antrag auf Privatinsolvenz eingereicht und am 21. Juli 2015 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen 8 IN 221/15 beim Amtsgericht Gera gegen Köckert wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Es ist dem Neonazi seither verboten, “sein Vermögen zu verwalten und über sein Vermögen zu verfügen”. Ein Geraer Rechtsanwalt wurde zum Insolvenzverwalter bestimmt. Bis zum 28. August können Gläubiger noch Forderungen anmelden.

via thüringen rechtsaußen: Die Vielfahrerei holt ihn ein: Scheinheiligkeit und Insolvenz bei David Köckert

Fehltritt auf Facebook – Träume und Albträume finnischer Nationalisten

Ein Parlamentarier der rechtsnationalen Finnen-Partei hat zum «Kampf gegen den Albtraum des Multikulturalismus» aufgerufen. Sein Parteichef, Aussenminister Soini, schweigt. Olli Immonen, ein schon von früher her bekannter radikaler Exponent der rechtsnationalen Finnen-Partei, hat mit fremdenfeindlichen Ausfälligkeiten einen Sturm der Entrüstung provoziert. Immonen liess Ende vergangener Woche verlauten , er träume von einer «starken und tapferen finnischen Nation, die den Albtraum namens Multikulturalismus zu besiegen vermag». Für das Vaterland und die «einzige finnische Nation» werde man bis zum Ende kämpfen und dabei siegen. Die Äusserungen erschienen auf Englisch auf Immonens Facebook-Seite.

via nzz: Fehltritt auf Facebook – Träume und Albträume finnischer Nationalisten

eine der Reaktionen auf das Facebook-Posting; als Meme abrufbar (http://www.memegen.com/meme/c1c9xx)

Neonazis bedrohen jüdische Sportfestspiele in Berlin

80 Jahre, nachdem alle jüdischen Sportler von den Olympischen Spielen in Berlin ausgeschlossen wurden, findet seit heute mit den European Maccabi Games die größte jüdischen Sportveranstaltung der europäischen Nachkriegsgeschichte im Berliner Olympiapark statt. Mehr 2300 Athleten aus 35 Ländern sind dazu angereist. Sorge bereiten den Veranstaltern jetzt zahlreiche Drohungen aus der rechtsextremen Szene.
Szenekenner befürchten, dass es in den nächsten Tagen zu antisemitischen Kundgebungen und auch Übergriffen in der Stadt auf die Sportler kommen könnte. Auf einschlägigen Webseiten hetzen Neonazis bereits gegen die Maccabi Games. „Deutschland erwache – Juda verrecke!“, schreiben gleich mehrere Rechtsextreme. „Schade, dass es keine Aschebahnen mehr gibt“, witzelt ein anderer. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird als “Marionette der judaeo-amerikanischen Besatzer” beschimpft. Was denn die Disziplinen bei den Spielen seien, fragt ein User und antwortet sich selbst mit antisemitischen Stereotypen. „Lügen, stehlen und sich als Opfer beklagen. Und natürlich das Geld-Zählen nicht vergessen. Hier sind die Juden in ihrer Paradedisziplin unschlagbar.“ Auch das Hotel Estrel, in dem die Sportler untergebracht sind, wird indirekt bedroht. „Verrecken werden diese Ungetümer nicht, dafür sorgt schon zum Wohlergehen – Hotel Estrell – Koscher gereinigte Küche“, beschwert sich ein Rechtsextremer. Antisemitismus in Stürmer-Manier. Auszug aus einem rechtsextremen Forum. „Die Kommentare sind Antisemitismus und Holocaust-Leugnung pur und damit ein Fall für die Staatsanwaltschaft”, sagte Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee (AJC) Berlin. “In den Kommentaren wird offen zu Hass und Gewalt aufgerufen. Die Behörden müssen dies sehr ernst nehmen und den Urheber der Seite für die Verbreitung von Volksverhetzung zur Rechenschaft ziehen.“

via zeit: Neonazis bedrohen jüdische Sportfestspiele in Berlin

Fünfmal rechter Hassrock

Mitte September soll an bisher unbekanntem Ort in „Mitteldeutschland“ ein braunes Musik-Event mit vier deutschen und einer niederländischen Band stattfinden. Es wird schon gar nicht mehr beworben, und wenn doch, dann nur mit dem Hinweis, dass man einfach zu spät dran sei, denn das Rechtsrock-Meeting am 12. September irgendwo in „Mitteldeutschland“ (Neonazi-Jargon für die neuen Bundesländer) sei bereits nach zehnstündigem Kartenvorverkauf ausverkauft gewesen. Insgesamt fünf Bands werden dafür angekündigt, und die scheinen sich auch mit einer kleineren Location als Auftrittsort zufrieden zu geben. Zum Programm zählen vier deutsche Acts sowie die fünfköpfige Combo „Blindfolded“ aus dem Raum Groningen (Niederlande), die NS-Hard- und -Hatecore auf die Bühne bringen. Aus Dresden kommen sowohl „Hope For The Weak“ als auch „Blutzeugen“. Ebenfalls aus Sachsen stammt „Thematik 25“, wenn auch aus Leipzig. Komplettiert wird das Line Up mit „Helle & Die RACker“, einem Bandprojekt aus verschiedenen Orten, das Rechtsrock-Titel anderer Bands covert und sich offen in seinem Bandnamen zum „Rock Against Communism“ (RAC) bekennt.

via bnr: Fünfmal rechter Hassrock