Die Rechte wirbt für Hool-Demo

Rund 70 Neonazis kamen am Dienstagabend zu einer von der Partei die Rechte organisierten „Mahnwache“ in Dortmund. Unterdessen bereitet sich die Polizei auf eine weitere rechtsextreme Aktion in der Ruhrgebietsstadt vor, die deutlich größer ausfallen dürfte. Die Kundgebung vom Dienstag fand auf den Tag genau vier Jahre nach dem Verbot von drei nordrhein-westfälischen Neonazi-Gruppierungen statt, deren Nachfolge die Rechte angetreten hat. (bnr.de berichtete) Während an diesem Abend die Außenwirkung dürftig ausfiel, soll das Anfang Oktober anders aussehen. Für Samstag, 8. Oktober, hat die Hooligan-Organisation „Gemeinsam-Stark Deutschland“ (GSD) unter dem Motto „Schicht im Schacht – Gemeinsam gegen den Terror“ eine Demonstration in Dortmund angemeldet, für die die Rechte bereits fleißig wirbt. Die GSD-Organisatoren hoffen offenbar auf eine möglichst starke Beteiligung von Hooligans aus dem gesamten Ruhrgebiet. Und das ungeachtet der Frage, zu welchem Verein die Hools zu stehen behaupten, und ganz nach dem GSD-Motto „In den Farben getrennt – in der Sache vereint!“ Nicht zufällig hat man ein Wochenende gewählt, an dem wegen eines Länderspiels keine Erst- und Zweitliga-Begegnungen ausgetragen werden. Verbindung zu den „Freunden der dritten Halbzeit“ Für den Veranstaltungsort Dortmund sprach auch die starke braune Szene in der Region. Vor allem die Rechte-Ratsmitglied Michael Brück und der Kreisvorsitzende der Neonazi-Partei und Alt-Hooligan Siegfried („SS-Siggi“) Borchardt halten die Verbindung zu den „Freunden der dritten Halbzeit“.

via endstation rechts: Die Rechte wirbt für Hool-Demo

MPs say Facebook, Twitter and YouTube ‘consciously failing’ to tackle extremism

Action to date by social media companies to remove Isis propaganda and hate speech described as ‘drop in the ocean’. Facebook, Twitter and YouTube have been accused by MPs of “consciously failing” to combat the use of their sites to promote terrorism and extremism. A report by the Commons home affairs select committee says the social media networks have become the “vehicle of choice in spreading propaganda and the recruiting platforms for terrorism”. The companies’ failure to tackle this threat had left some parts of the internet “ungoverned, unregulated and lawless”, said Keith Vaz, who chairs the committee. (…) The MPs’ inquiry into tackling radicalisation also recommends that the government’s Prevent programme should be rebranded as the Engage programme to remove its already “toxic” associations in the Muslim community. The web companies reacted strongly to the combative tone of the MPs’ report. They insisted they took extremely seriously their role in combatting the spread of extremist material. Twitter announced last Friday that it had suspended 235,000 accounts for promoting terrorism in the six months since February. Facebook also insisted it dealt “swiftly and robustly” with reports of terrorist-related content. The US State Department and the French interior minister both praised Twitter for moving swiftly to try to get Isis off its platform. But the MPs’ report says that the suspension of 350,000 Twitter accounts since mid-2015 and Google’s removal of 14m videos in 2014 relating to all kinds of abuse are “in reality a drop in the ocean”. Vaz said: “We are engaged in a war for hearts and minds in the fight against terrorism. The modern front line is the internet. Its forums, message boards and social media platforms are the lifeblood of Daesh [the Arabic for Isis] and other terrorist groups.
“Huge corporations like Google, Facebook and Twitter, with their billion-dollar incomes, are consciously failing to tackle this threat and passing the buck by hiding behind their supranational legal status, despite knowing that their sites are being used by the instigators of terror.”

via guardian: MPs say Facebook, Twitter and YouTube ‘consciously failing’ to tackle extremism

Prozess gegen Sven Liebich Rechter Provokateur vor Gericht

Bei den nur noch höchst spärlich besuchten Montagsdemos in Halle fordert deren Hauptredner Sven Liebich gerne Meinungsfreiheit ein. Beim Kundtun seiner Meinung ist der Hallenser offenbar nicht zimperlich: Wegen Körperverletzung und Beleidigung ist Liebich im Januar dieses Jahres per Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 700 Euro verurteilt worden. Nachdem der Hallenser gegen diesen Strafbefehl – ein Urteil ohne mündliche Verhandlung – teilweise Einspruch eingelegt hat, steht er derzeit wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor dem Amtsgericht. Der Vorwurf: Mitte Juli vergangenen Jahres soll der T-Shirt-Unternehmer, bis 2003 eine der führenden Figuren in der rechtsextremen Szene Halles, bei einer Veranstaltung in den Franckeschen Stiftungen die 25-jährige SPD-Mitarbeiterin Franca M. verletzt haben. Beim Versuch, sich gewaltsam Zugang zu der Diskussion zum Thema „Krise in der Ukraine – Europa aus den Fugen“ zu verschaffen, habe Liebich der Mitarbeiterin von Halles SPD-Bundestagsabgeordnetem Karamba Diaby kräftig den Ellenbogen in die rechte Seite gestoßen, die dadurch eine Rippenprellung erlitten habe. Liebig bestreitet bewusste „Verletzungshandlung“ Am ersten Verhandlungstag hat der Angeklagte eingeräumt, dass er in die bereits laufende Veranstaltung eindringen wollte, an der unter anderem Karamba Diaby und der ukrainische Botschafter teilgenommen haben. Er habe ein Transparent zeigen und ein Lied abspielen wollen. Er halte dies für einen „friedlichen Protest“, eine bewusste „Verletzungshandlung“ hingegen bestritt er. „Mein Mandant kann sich nicht daran erinnern, in dem Gedränge eine Frau verletzt zu haben. Absichtlich würde er so etwas nie tun“, so Verteidiger Michael Matthias gegenüber der MZ. Die Zeugin Franca M. bestätigte im Gerichtssaal den Anklagevorwurf. Dem Angeklagten sei damals mitgeteilt worden, dass er wegen der „Ausschlussklausel“ keinen Zutritt zu der Veranstaltung habe. Nach dieser Klausel hätten Personen, die rassistisches oder rechtsextremes Gedankengut vertreten, keinen Zutritt zu SPD-Veranstaltungen. Sven Liebich habe aber gleichwohl versucht, gewaltsam in den Veranstaltungssaal einzudringen – und sie dabei verletzt. Wie Wanja Seifert vom Verein „Bündnis gegen Rechts“ sagte, habe Sven Liebich im Gerichtssaal verbotenerweise Zeugen und Prozessbeobachter fotografiert und die Bilder anschließend im Internet veröffentlicht.

via mz web: Prozess gegen Sven Liebich Rechter Provokateur vor Gericht

Neonazis rufen zu Pogrom gegen Geflüchtete und Muslime auf

Rechtsterroristischer Aufruf zu bundesweiter Welle von Brandanschlägen am 9. November im Internet veröffentlicht. Neonazis haben im Internet zu Brandanschlägen gegen Geflüchtete und Muslime aufgerufen – und das zum 9. November, dem Jahrestag der NS-Pogrome gegen Juden von 1938. »Moscheen und Flüchtlingsheime müssen an diesem Tag in Flammen stehen«, hieß es in einer auf Facebook verbreiteten Aufforderung. Veröffentlicht wurde diese von einer Gruppe namens »Täterschutz vor Opferschutz? Nein danke, Nicht mit uns«, die seit Ende 2012 in NPD-Diktion Maßnahmen gegen »Kinderschänder« fordert und bereits mit zahlreichen rassistischen und rechtsradikalen Postings auf Facebook aufgefallen war. Der Mordaufruf wurde unter der Überschrift »Neue Ordnung« veröffentlicht, ein Name, der auch von einer rechtsterroristischen Organisation verwendet wird. Er wurde bei Facebook inzwischen gelöscht.

via nd: Neonazis rufen zu Pogrom gegen Geflüchtete und Muslime auf

Hetzer,Querulant, Geschäftsmann – Wer ist Sven Liebich aus Halle?

“Hau ab!” und “Volksverräter”, schallte es Bundespräsident Joachim Gauck am 26.06.2016 im sächsischen Sebnitz entgegen. Demonstranten beschimpften ihn beim Deutschen Wandertag. Zum Protest gegen Gauck mobilisiert hatte Sven Liebich aus Halle. Am Mikrofon stachelte er die Demonstranten in Sebnitz auf. Es kam zu tumultartigen Szenen, die Polizei musste einschreiten. In Halle kennt man Sven Liebich als Mitorganisator und Redner der seit knapp zwei Jahren stattfindenden Montagsdemonstrationen. Der 45jährige agitiert dort vor 50 bis 100 Leuten wöchentlich gegen Politiker und Flüchtlinge. Sie seien zum Beispiel Schuld an einer angeblichen Rattenplage in einem Hallenser Kindergarten. Liebich behauptet, die Kinder einer Hallenser Kindertagesstätte müssten “zwischen Ratten spielen”, weil niemand es schaffe, “…den Flüchtlingen zu sagen: Füttert die Ratten nicht mit dem Essen, was ihr da ständig aus den Fenstern kippt.” Eine Falschmeldung, wie die Stadt Halle und die HWG auf Nachfrage von Exakt erklären. (…) Unter die Gürtellinie geht Sven Liebich in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Das hat Valentin Hacken erlebt, der ehrenamtlich für das Bündnis “Halle Gegen Rechts” arbeitet und Proteste gegen die Montagsdemos organisiert hat. Gegen die Beleidigungen, die Liebich bei Facebook über den 24jährigen Studenten verbreitete, erwirkte Hacken eine gerichtliche Unterlassungsverfügung. Doch es blieb nicht bei derben Worten. Sven Liebich veröffentlichte die Wohnanschrift von Valentin Hacken. Daraufhin tauchte ein offenbar rechtsextremer Aufkleber an Hackens Briefkasten auf, mit der Aufschrift: “Der Ku Klux Klan will dich”. (…) Auf Nachfrage von Exakt erklärt Sven Liebich, er schließe niemanden von seinen Veranstaltungen aus, egal aus welcher politischen Richtung. Die Mischung von rechten und linken Symbolen zahlt sich für Sven Liebich nicht nur bei seinen politischen Aktionen aus. Auch sein Internet-Shop verkauft T-Shirts mit rechten und linken Motiven. Auf seinen Demos verteilt er an die Teilnehmer passende T-Shirts, die aus seinem Versandhandel stammen, um Werbung für sein Geschäft zu machen. Schon in den 90ern betrieb Sven Liebich einen Versand und mehrere Läden, damals mit einschlägig rechtsradikaler Produktpalette. Heute ist das Angebot breiter. Liebich verwischt die Grenzen zwischen rechts und links bewusst. Laut Rechtsextremismus-Forscher Quent heißt diese Strategie Querfront.

via mdr: Hetzer,Querulant, Geschäftsmann – Wer ist Sven Liebich aus Halle?

Ein Tag „National befreite Zone“

900 Anwohner, 450 feiernde Neonazis. Die Bürger im Thüringischen Kirchheim mussten am vergangenen Wochenende mit ansehen, wie hunderte Rechtsextreme aus ganz Deutschland ihren Ort für einen Tag zur „National befreiten Zone“ machten. Zu einem Rechtsrockkonzert reisten Neonazis aus ganz Deutschland an. Zivilgesellschaft und Politik kritisieren jetzt Polizei und Verwaltung, die das Openair bis zuletzt geheim hielten. Es war in Thüringen bereits das fünfte rechtextreme Openair in diesem Jahr. Durch die Polizei gut geschützt vor den wenigen Gegendemonstranten, feierten die Rechtsextremen zu Bands wie Tätervolk, Frontfeuer und Lunikoff Verschwörung. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) berichtet, dass sich die Zahl rechtsextremer Konzerte von 2014 auf 2015 fast verdoppelt habe. Waren es 2014 noch 27 Konzerte, konnten im Jahr darauf 47 neonazistische Events stattfinden. 2016 wird diese Zahl möglicherweise noch übertroffen. In kaum einem anderen Bundesland fühlt sich die Rechtsrockszene so sicher. Eine Einschränkung oder Verhinderung der Veranstaltungen durch die Polizei findet kaum noch statt. „Die Praxis Thüringer Behörden, solche großen und für die neonazistische Szene bedeutenden Events zu verschweigen, konterkariert die Bemühungen um eine demokratische und zum Widerspruch fähige Gesellschaft“, sagt Sandro Witt, Vorsitzender von Mobit. (…) Die Behörden hatten offenbar nicht einmal eine Beschränkung der Lautstärke eingefordert. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, war die Veranstaltung als politische Demonstration angemeldet worden, obwohl die Organisatoren von den Teilnehmern 25 Euro Eintritt verlangten. Das Konzert wurde seit Wochen in der Szene beworben, jedoch ohne den genauen Veranstaltungsort zu nennen.

via störungsmelder: Ein Tag „National befreite Zone“

siehe auch: „Rock gegen Überfremdung“: Saalfelder Messerstecher organisiert Openair-Konzert mit kriminellen Neonazis. Ein weiteres Freiluftkonzert der Neonazi-Szene wird zur Zeit für den 20. August 2016 in Thüringen vorbereitet. Neben einem parteiübergreifenden Rednerprogramm werden fünf Bands angekündigt. Einer der Veranstalter ist ein Messerstecher, welcher der neugegründeten „Anti-Antifa Ostthüringen“ zugehörig ist, Redner kommen aus einer verbotenen militanten Nazi-Gruppe und einem Netzwerk von Holocaust-Leugnern, als Headliner soll ein Sänger auftreten dessen vorherige Band gerichtlich zur kriminellen Vereinigung erklärt wurde, Verbindungen gibt es auch zum Ballstädt-Verfahren. „Rock gegen Überfremdung – Openair“ lautet der Titel des geplanten Konzerts. Die Flyer dazu weisen Ähnlichkeiten zur Veranstaltungsreihe „Rock am Kreuz“ auf, mit der seit 2014 durch mehrere Konzerte in der Erlebnisscheune in Kirchheim Gelder für die Ballstädter Neonazi-Schläger gesammelt wurden, die sich derzeit vor dem Landgericht Erfurt verantworten müssen. Die Schweizer Band „Treueorden“ wurde dazu immer wieder eingeladen und spielte auch mehrfach mit der Band „SKD“ des Hauptangeklagten Thomas Fotos der Schweizer Band „Treueorden“ vom Versand „Ansgar Aryan”, bei dem Gitarristen mit gelben „Hatecrew”-Aufdruck handelt es sich um einen Schläger aus dem Ballstädt-Verfahren Fotos der Schweizer Band „Treueorden“ vom Versand „Ansgar Aryan“, bei dem Gitarristen mit gelben  „Hatecrew“-Aufdruck handelt es sich um einen Schläger aus dem Ballstädt-Verfahren
Wagner im Ballstädtverfahren, so auch in der alten Immobilie der „Kameradschaft Jonastal“ in Crawinkel. Am 9. September 2015 hatte der Neonazi Versand „Ansgar Aryan“, für den der Ballstädt-Angeklagte Marcus Russwurm arbeitet, verpixelte Bilder eines Konzertes veröffentlicht,  Titel „Gut gekleidet ist halb gewonnen: TREUEORDEN – Live on Stage. Die Band weiß eben, wo’s langgeht“. Zu sehen war die Schweizer Band in Klamotten aus der „Hatecrew“ Kollektion des aus Oberhof stammenden Versandes.

Schwierige Ermittlungen gegen ehemaliges NPD-Mitglied

Knapp zwei Jahre, nachdem die Staatsanwaltschaft Cottbus mit Ermittlungen gegen den früheren NPD- und jetzt parteilosen Stadtverordneten Uwe Goßlau begonnen hat, ist das Verfahren noch immer nicht abgeschlossen. Es häufen sich aber die Anzeichen, dass das Ergebnis für eine Anklage nicht ausreichen könnte. Gegen Goßlau wird wegen Beleidigung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen anonymen Hinweis. Demnach soll Goßlau auf einem ihm zugeschriebenen Facebook-Profil über Bundespräsidenten Joachim Gauck verkündet haben, dass Patronen für dessen Tod zu schade seien. Weiter habe es bei Facebook geheißen: “Totprügeln geht auch, oder ersäufen.” Darüber hinaus sollen die Köpfe von vier Bundespolitikern der Grünen an Galgen montiert worden sein. Das alles sei dann mit Hakenkreuzen umrankt worden. Der Polizei waren Screenshots von dem bei Facebook zuletzt unter Niörd Kattarsunr benannten Profil anonym zugespielt worden. Nachdem Medien darüber berichtet hatten, verschwand die Seite. Genau das könnte für die Ermittler jetzt zum Problem werden. “Der Tatnachweis ist nicht ganz einfach”, fasst Horst Nothbaum, Sprecher der in diesem Fall ermittelnden Cottbusser Staatsanwaltschaft, die bisherigen Ergebnisse zusammen

via moz: Schwierige Ermittlungen gegen ehemaliges NPD-Mitglied