Totenkopf, Beil und Runen – Prozess gegen rechte Terrorgruppe aus Sachsen

Vor einem knappen Jahr nahm die Polizei vier Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) fest. Sie sollen einen Anschlag in Borna geplant haben. Am Mittwoch startet in München der Gerichtsprozess. Nägel sollten die Zerstörungskraft steigern. Der Sprengsatz aus illegalen Feuerwerkskörpern hätte womöglich zwischen dem 8. und 10. Mai vergangenen Jahres in eine Flüchtlingsunterkunft bei Borna (Landkreis Leipzig) fliegen sollen. Zwei Tage vorher, am 6. Mai, greift die Polizei zu. In einer bundesweiten Razzia nehmen Spezialeinheiten vier Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) fest. Von Mittwoch an müssen sie sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München wegen der Anschlagspläne und Gründung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Der Großeinsatz der Polizei vor einem Jahr hat vielleicht einen Anschlag verhindert. Die Anklage wirft der Gruppe vor, sie habe auch Tote billigend in Kauf genommen. Die jahrelang unentdeckte Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat Deutschland erschüttert. Ermittler können sich keine Pannen leisten. Die „Oldschool Society“ hatte sich im August 2014 zunächst „virtuell“ gegründet. Die Anhänger tauschten ihre Hassbotschaften über Messaging-Dienste wie WhatsApp aus, posteten auf Facebook ihre Parolen und warben um Gleichgesinnte für ihre rassistischen Ideen. Führungsebene mit Rockerszene vergleichbar Totenkopf, blutige Beile und Runen zieren die Facebookseite. „Entfache das Feuer der Wahrheit“, heißt es dort. Den Ermittlungen zufolge dachte die Truppe um ihren 57 Jahre alten mutmaßlichen Anführer Andreas H. aus Augsburg jedenfalls über Brandsätze auf Asylbewerberheime nach. Und sprach über Anschläge auf Salafisten.
Laut Verfassungsschutz gab es eine der Rockerszene vergleichbare Führungsebene aus „Präsident“ Andreas H. und „Vize“ Markus W. (40). Olaf O. (47) veröffentlichte als „Pressesprecher“ Texte in sozialen Netzwerken. Denise Vanessa G. (23) stammte ursprünglich aus Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), der Stadt, nach dem sich die Neonazis der „Gruppe Freital“ benannten. Im November 2014 trifft sich die Gruppe erstmals. Sie erörtert die Möglichkeit von Anschlägen; vor dem nächsten geplanten Treffen besorgen sie in Tschechien Pyrotechnik. Die Böller wollten sie auch mit Nägeln oder Brennstoff bestücken. Jedenfalls sprechen zwei Männer darüber am Telefon. Die Ermittler schlagen zu. Durchsuchungen in fünf Bundesländern, GSG 9. Sie stellen Gas- und Schreckschusswaffen sowie „pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft“ sicher.

via lvz online: Totenkopf, Beil und Runen – Prozess gegen rechte Terrorgruppe aus Sachsen

siehe auch: Prozess gegen “Oldschool Society” – Augsburger mutmaßlicher Anführer. Mitglieder der rechtsextremen “Oldschool Society” stehen in München vor Gericht. Sie sollen einen Anschlag auf Flüchtlinge geplant haben. Der mutmaßliche Anführer ist Augsburger. (…) Im November 2014 trifft sich die Gruppe erstmals. Sie erörtert die Möglichkeit von Anschlägen; vor dem nächsten geplanten Treffen besorgen sie in Tschechien Pyrotechnik. Die Böller wollten sie auch mit Nägeln oder Brennstoff bestücken. Jedenfalls sprechen zwei Männer darüber am Telefon. Die Ermittler schlagen zu. Durchsuchungen in fünf Bundesländern, GSG 9. Sie stellen Gas- und Schreckschusswaffen sowie «pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft» sicher.  Vorbild der Gruppe war möglicherweise NSU Der Anwalt von Andreas H., Michael Rosenthal, sieht aber keinerlei Beweise, dass die Gruppe in diesen Tagen den Anschlag verüben wollte. «Sie hatten sich ja alle erst einmal gesehen. Und bei dem ersten Treffen ist nicht viel passiert. Sie waren alle knülle und haben dann weitergetrunken.» Er halte nicht für ausgeschlossen, dass die Truppe bei weiterer Radikalisierung irgendwann einen Anschlag hätte verüben können; Totenkopf, Beil und Runen. „Entfache das Feuer der Wahrheit“, heißt es auf der Facebookseite der rechtsextremen Gruppe. Vier Mitglieder stehen ab Mittwoch als Terroristen vor Gericht, weil sie einen Anschlag auf Flüchtlinge in Borna geplant haben sollen. (…) Laut Verfassungsschutz gab es eine der Rockerszene vergleichbare Führungsebene aus „Präsident“ Andreas H. und „Vize“ Markus W. (40). Olaf O. (47) veröffentlichte als „Pressesprecher“ Texte in sozialen Netzwerken. Denise Vanessa G. (23) stammte ursprünglich aus Freital, der Ort, nach dem sich die Neonazis der „Gruppe Freital“ benannten.

Netzangriff: Bots feuern gegen Themen

Das Profil Nelly Kerzhakova auf Twitter wird von einem Bot gesteuert, zu sehen ist aber eine junge Frau mit Sonnenbrille.Auf den ersten Blick wirkt es wie ein ganz normaler Twitter-Account: Nelly Kerzhakova lächelt cool mit Sonnenbrille von ihrem Profil-Foto, postet über Tiere oder Fernsehserien, hat Follower und folgt anderen. Gesteuert wird das Benutzerkonto allerdings nicht von einer jungen Nutzerin aus der Ukraine, sondern von einem automatisierten Computerprogramm – ein Softwareroboter, genannt “Social Bot”. Während sie früher oft eingesetzt wurden, um lästige Werbung zu verbreiten, erfüllen sie neuerdings einen ganz anderen Zweck: politische Propaganda im Sinne ihrer Programmierer zu streuen. (…) Im Zusammenhang mit dem #ukraine stießen die Wissenschaftler auf entscheidende Hinweise: “Dabei ist uns aufgefallen, dass es sehr viele Meldungen gab, wo die gleiche Meinung von unterschiedlichen Nutzern gesendet worden ist. Es war aber kein Retweet. Das ist ein ungewöhnliches Verhalten.” Hegelich und sein Team deckten eine ganze Armee von etwa 15.000 Bots auf, die im Durchschnitt 60.000 Tweets pro Tag posten. Hintermänner unklar, Wirkung unklar Unter den auffälligen Tweets befanden sich Aussagen wie “Neuer russischer Konvoi ist in die Ukraine einmarschiert” oder “Das Außenministerium verlangt die Rückgabe der Krim an die Ukraine”. Klare politische Aussagen gegen Russland. Doch wer genau dahinter steckt, ist laut Hegelich schwer herauszufinden: “Bei den Ukraine-Bots können wir nachvollziehen, dass die meisten Nachrichten aus Großbritannien gesendet worden sind. Man kann sogar gucken, von welchem Server. Wir wissen aber natürlich nicht, was das heißt.” Sicher ist für ihn aber, dass die Bots mittlerweile in allen möglichen politischen Diskussionen mitmischen – auch hierzulande. So hätten die Forscher Anhaltspunkte gefunden, dass Bots unter #pegida, #refugeesnotwelcome oder #arrestmerkel politische Aussagen posten.

via ndr: Netzangriff: Bots feuern gegen Themen

Ungarn: Jobbik-Chef räumt parteiintern auf

Die ungarische Rechtspartei entfernt mehrere Ultrarechte aus ihrer Führung
Gábor Vona, Vorsitzender der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik (Die Besseren), hat Ende vergangener Woche seinen Entschluss bekräftigt, drei Vertreter des extremistischen Flügels aus dem Parteipräsidium zu entfernen. Konkret werde er am nächsten Parteitag mit dem Obmann-Veto die Kandidaturen der bisherigen Vizevorsitzenden Elöd Novák, István Szávay und István Apáti blockieren. “Die Jobbik wird die Wahlen 2018 nur dann gewinnen können, wenn ihre Führung an einem Strang zieht. Derzeit ist das nicht ganz der Fall”, sagte Vona in Budapest. Vor allem Novák, der schon einmal auf einer Kundgebung eine EU-Flagge öffentlich verbrannte, gilt als Galionsfigur des ultra-rechten Segments in der als rechtsextrem und antisemitisch geltenden Partei. Er soll angeblich auch aus dem Hintergrund das Internetportal kuruc.info steuern, das offene Neonazi-Propaganda betreibt.

via derstandard: Ungarn: Jobbik-Chef räumt parteiintern auf

Neonazi Sven Krüger lädt zu Kaffee und Kuchen

Es wirkt wie eine Farce. Der im deutschlandweit bekannten Dorf Jamel wohnhafte Sven Krüger lädt zu einem „unpolitischen“ Maifest seiner „Dorfgemeinschaft“ – und das ausgerechnet per Mitteilung an die „Lügenpresse“. Zudem wünscht sich der Neonazi möglichst wenig Polizeipräsenz vor Ort – doch diese wiegelt klar ab. Kein anderer Ort in Deutschland dürfte symbolhaft so sehr für die Dominanzansprüche der rechtsextremen Szene stehen wie die kleine Gemeinde Jamel bei Grevesmühlen. Jamel mit seinen rund 40 Einwohnern landete in der Vergangenheit immer wieder in den Schlagzeilen, im Zuge des Verbotsverfahrens der NPD fand die Gemeinde im Kapitel „Angstzonen“ Erwähnung. Bestimmt wird die Wahrnehmung vor allem von Sven Krüger, der mehrfach vorbestrafte und knasterfahrene Mann wohnt seit geraumer Zeit in Jamel und führt dort immer wieder Szene-Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern und vermeintlich unpolitische Kinderfeste durch, zuletzt im vergangenen Jahr. Auch NPD-Parlamentarier wie Udo Pastörs oder Stefan Köster sind gern gesehene Gäste beim ehemaligen NPD-Vorstandsmitglied Krüger.
In einer E-Mail an die Lokalpresse und die Polizei wies der Mann nun auf die für den 30. April geplante Veranstaltung hin, die vor Skurrilität kaum zu überbieten ist. Der Neonazi spricht von einem „guten Weg zur Verständigung“, „Akzeptanz“ und „positiver Umsetzung“. Während Maifeste für gewöhnlich wohl vor allem im Bereich der Freizeitgestaltung anzusiedeln sind, sieht sich Krüger veranlasst, explizit drauf hinzuweisen, was seine Veranstaltung nicht sei. Es handele sich um kein „kein Parteifest, kein Rechtsrockkonzert und auch keine sonstige NS-Kulturveranstaltung“, es würden „weder einschlägige Bands noch Redner auftreten“.

via endstation rechts: Neonazi Sven Krüger lädt zu Kaffee und Kuchen

AfD-Mann mit rechtsextremen Kontakten

Recherchen der FR haben ergeben, dass Patrick Andreas Bauer, Vorstandsmitglied der AfD-Jugend, Kontakte zu der neurechten „Identitären Bewegung“ hatte. Es war keine leichter Parteitag für die Junge Alternative Hessen. Eigentlich hatte sich der Parteinachwuchs der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am vergangenen Samstag in der Gießener Stadthalle treffen wollen. Doch nachdem Gerüchte die Runde gemacht hatten, dass das Treffen für einen Schulterschluss der Parteijugend mit Rechtsextremisten genutzt werden solle, hatten linke Gruppen zu Gegenprotesten aufgerufen. Die Junge Alternative musste an einen unbekannten Ort ausweichen. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. Dessen personelle Zusammensetzung könnte den Gerüchten um eine Zusammenarbeit der Jungen Alternative mit rechtsextremen Gruppen neuen Vorschub leisten. Dem neuen Vorstand gehört mit Patrick Andreas Bauer aus Bad Soden auch ein Mitglied an, das nach Recherchen der Frankfurter Rundschau noch in jüngerer Vergangenheit in Kontakt zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) Hessen stand. Die sich selbst als Jugendbewegung bezeichnende Gruppierung wird seit Ende vergangenen Jahres vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Er begründete die Beobachtung mit „hinreichenden Anhaltspunkten“ dafür, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Zuvor war die im Jahr 2012 in Deutschland ins Leben gerufene „Bewegung“, die der sogenannten Neuen Rechten zuzuordnen ist, bereits mindestens zwei Jahre in Hessen aktiv gewesen. Nach Kenntnisstand der FR hat Patrick Andreas Bauer, der nicht nur der Jungen Alternative angehört, sondern seit der Kommunalwahl im März auch für die AfD im Kreistag des Main-Taunus-Kreises und im Bad Sodener Stadtparlament sitzt, mindestens an einem sogenannten Stammtisch der Identitären in Frankfurt im Juli 2015 teilgenommen. Bei dem Treffen, das von einem Reporter der FR beobachtet worden war, sollten die organisatorischen Grundlagen für eine Ortsgruppe Rhein-Main der IB diskutiert werden. Verabredet hatten sich die Aktivisten über eine Whats-App-Gruppe, in der Bauer ebenfalls aktiv war. Die Kommunikation in dieser Gruppe liegt der FR in Auszügen vor. Unter anderem veröffentlichte er dort Fotos von Ortsschildern aus dem Main-Taunus-Kreis, die mit Stickern der Identitären Bewegung versehen wurden. „Irgendwelche Nazis haben im Taunus-Kreis die Schilder entweiht“, schrieb Bauer an die anderen Gruppenmitglieder – versehen mit einem ironisch grinsenden Smiley. Ob Bauer selbst die Aufkleber anbrachte, ist unklar. Es ist nicht der einzige Kontakt des 21-Jährigen ins rechtsextreme Milieu. Bereits im April 2015 trat er als Redner auf einer Veranstaltung der „Bürger für Deutschland“ auf, dem von Heidi Mund gegründeten Pegida-Ableger in Frankfurt. Weitere Redner an diesem Tag waren unter anderem der rechte Blogger Michael Mannheimer und Esther Seitz vom „Widerstand Ost-West“.

via fr- AfD-Mann mit rechtsextremen Kontakten

Snapchat: Rassismusvorwürfe wegen Bob-Marley-Filters

Messenger bekam neues Feature anlässlich des “Cannabis-Tags” am 20. April. Während sich in deutschsprachigen Gefilden einige Leute berufen fühlen, den Geburtstag von Adolf Hitler zu feiern, hat der Tag in den USA eine komplett andere Bedeutung. Dort ist er unter dem Namen “420” (“Four-twenty”) eine Art alternativer Feiertag für Verfechter der Cannabis-Freigabe. Der Name bezieht sich auf die Uhrzeit, auf der sich eine Gruppierung namens “Waldos” 1971 im kalifornischen San Rafael regelmäßig verabredet hatte, um gemeinsam Joints zu rauchen. Dazu versuchten sie eine Weile auch, eine verlassene Hanfplantage aufzuspüren, von der sie gehört hatten. “420” entwickelte sich auf Basis dieser Erzählung letztlich zum Codeword für Marijuana-Konsum.Der “Cannabis-Tag” stößt mittlerweile auf breites Interesse und auch Snapchat, Betreiber des gleichnamigen Messengers, sah sich berufen, etwas zu seiner Würdigung beizutragen. Also ergänzte man die Echtzeit-Gesichtsfilter (Lenses) um eine Variante, mit der Nutzer sich digital zu Bob Marley verwandeln können. Ein Schritt, für den man nun einiges an Kritik einstecken musste

via derstandard: Snapchat: Rassismusvorwürfe wegen Bob-Marley-Filters

Identitätstäuschung im Internet – Russlanddeutsche klagen gegen Mitglied

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland hat großen Einfluss auf die Meinungsbildung der Russlanddeutschen – umso aufgeregter ist man über eine Identitätstäuschung. Auf Internetseiten wurden unter dem Namen des Verbands prorussische Beiträge verbreitet. Der Beschuldigte hat Verbindungen zu den russischen Nachtwölfen. Von ihm will die Landsmannschaft nun 100 000 Euro Schadenersatz.
Stuttgart – Es ist nur ein kleines zivilrechtliches Verfahren, das am Montag, 25. April, das Amtsgericht in Vaihingen/Enz beschäftigt – doch die Hintergründe der Klage um Schadenersatz sind brisant und reichen bis nach Russland. Für den Kläger, die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, geht es um viel. Der Verband, der großen Einfluss auf die Meinungsbildung der Russlanddeutschen hat, wehrt sich dagegen, dass sein Name für Propagandazwecke und Werbung missbraucht worden sein soll. Das Ganze sei Teil einer Kampagne, das weitreichende Ziel: die Destabilisierung der deutschen Gesellschaft. Die Landsmannschaft will deshalb Schadenersatz erstreiten – in Höhe von 100 000 Euro. „Es handelt sich um einen sehr ernsthaften Angriff auf die Existenz des Vereins“, sagt der Rechtsanwalt der Landsmannschaft, Rolf Diekmann. Deshalb sei die hohe Summe berechtigt. Der zuständige Amtsrichter, Thomas Bossert, gibt zu, dass er gestaunt hat, als er die Unterlagen von der Klägerseite auf den Tisch bekam: „Ich werde sicherlich viele Fragen stellen“, sagt er. Folgendes ist passiert und durch Screenshots, die unserer Zeitung vorliegen, untermauert: Im Sommer 2015 wurde unter dem Namen „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. Landesgruppe BW“ ein Facebook-Auftritt betrieben sowie die Internetseite http://www.lmdrev.de. Auf der Facebook-Seite sind Institutionen aus der prorussischen Szene im Namen der Landsmannschaft „gelikt“ und Veranstaltungen verbreitet worden: darunter die Deutsch-Russische Bruderschaft, die Rockergruppe Wolfpack MG Germany, der Club Russlanddeutsche Wölfe, der laut eigener Internetseite jeden Motorradfahrer willkommen heißt, „der im Herzen etwas prorussisches hat“, sowie die Systema Security Center Akademie, eine Kampfsportschule.
„Das hatte alles mit der echten Landsmannschaft nichts zu tun“, betont Anwalt Diekmann. Bei den Inhalten habe es sich, so hat er es dem Gericht geschrieben, um „Werbung für faschistoide und paramilitärische Organisationen“ gehandelt, die also im Namen der Landsmannschaft verbreitet wurde, um diese als vertrauenswürdig darzustellen. Dabei sei äußerst raffiniert und professionell vorgegangen worden, berichtet Diekmann. Sogar das Logo der Landsmannschaft fand sich auf den Seiten und eine unverfängliche Satzung, die Facebook-Seite war in einem Fenster integriert. Freund der russischen Nachtwölfe Weil das Vorgehen so professionell war, vermutet die Klägerseite, dass der russische Geheimdienst hier seine Finger mit im Spiel hatte. Belege dafür gibt es aber nicht. Im Impressum von lmdrev.de tauchte unter anderen der Name eines der Beklagten auf: Dimitri Z., auf sein Dienstleistungsunternehmen ist auch die Domain angemeldet gewesen. Laut einem aktuellen Bericht des Deutschlandfunks ist Dimitri Z. Leiter der Russlanddeutschen Wölfe, denen enge Verbindungen zu den russischen Nachtwölfen nachgesagt werden, den putintreuen Motorradrockern, die im Sommer 2015 mit ihrer Gedenkfahrt für großen medialen Wirbel gesorgt hatten. Ein Foto, das ebenfalls auf dem Facebook-Auftritt gepostet wurde, zeigt den Beklagten Dimitri Z. gemeinsam mit dem Chef der russischen Nachtwölfe, Alexander Saldostanow, der auch „der Chirurg“ genannt wird: Über dem geposteten Foto stand der Kommentar „Zu Gast bei Freunden“.
Auch im Logo der Systema Security Center Akademie taucht der Wolf auf. Dimitri Z. soll auch bei der Systema Akademie eine zentrale Rolle spielen und eine Ausbildungsstätte in der Schweiz unterhalten. Dem Schweizer „Tagesanzeiger“ soll der russische Reserveoffizier erzählt haben, dass er früher beim russischen Militär gewesen sei und zeitweise in einer Spezialeinheit gedient habe. Einen Ableger gibt es in Ludwigsburg, den Z. aufgebaut haben soll – auf der Seite taucht sein Name nicht mehr direkt auf. Im Impressum steht lediglich SSC Wolf. Unter Systema wird eine russische Form der Selbstverteidigung gefasst, es gibt viele Schulen in Deutschland; die SSC Wolf nennt auf ihrer Homepage international 14 Standorte, in Russland liegt dabei der Schwerpunkt.
In dem Ludwigsburger „Center Wolf“ lernt man das „Überleben in Extremsituationen“.

via StN: Identitätstäuschung im Internet – Russlanddeutsche klagen gegen Mitglied