Category Archives: Internet

Anwältin protestiert gegen „Dügida“ – Drohungen von rechts

Eine Düsseldorfer Anwältin protestiert gegen den dortigen Pegida-Ableger. Jetzt erhält sie Drohungen per Post und im Internet. Unten ziehen die Rechtsradikalen skandierend durch die Geschäftsstraße. Die meisten Fenster sind dunkel aber von einem hell erleuchteten Balkon im vierten Stock tönt ohrenbetäubender Lärm. „Nazi go home“ ist in blauer Leuchtschrift über die Fassade geschrieben. Dort sind die Räume der Düsseldorfer Kanzlei von Rechtsanwältin Gülsen Celebi (43). „Die marschieren jetzt auf meiner Straße“, sagt Celebi über die anti-islamische „Dügida“. Deshalb stehen sie, ihre Kollegen und Freunde jeden Montag auf dem kleinen Balkon und machen Krach. „Wir schlagen auf Töpfe und spielen Musik“, sagt sie. „Wir wollen diese Rechten da unten einfach nicht hören.“ Doch nun wird Celebi anonym bedroht. Einige Tage später sitzt die Anwältin an ihrem dunkelbraunen Schreibtisch in ihrem Büro. Der Raum wirkt steril. Nur wenige Bilder haben es in das Büro der Rechtsanwältin geschafft. Hinter ihr hängt eine Zeichnung des Galata Turms in Istanbul. Celebi hat verschiedene Zettel vor sich ausgebreitet. „Wir erwarten von Ihnen Zurückhaltung, von einer Muslima brauchen wir keine Ratschläge“, steht handgeschrieben auf dem einem. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, hat jemand unter ein Bild mit Schweinen gekritzelt. (…) Beim ersten Mal seien die Dügida-Demonstranten noch erstaunt gewesen angesichts des Protests über ihren Köpfen. Über 1.000 Polizisten sorgen dafür, dass Gegendemonstranten sonst nirgends so nah an den Zug des Häufleins Rechtsextremisten herankommen. „Die wussten ja nicht, wer das hier oben ist.“ Doch dann begannen die Drohungen – im Netz und im eigenen Briefkasten. Und auch die rechtsextreme Dügida-Organisatorin ruft in einem Internet-Video ihre Anhänger dazu auf, Celebi am Rosenmontag einen Besuch abzustatten. „Da bin ich nicht da“, sagt Celebi. „Da feiere ich Karneval.“

via taz: Anwältin protestiert gegen „Dügida“ – Drohungen von rechts

Neonazis drängen zu Blockupy

Vor den geplanten Protesten des linken Blockupy-Bündnisses gegen die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März mehren sich Hinweise, dass Neonazi-Gruppen die Demonstration für ihre Zwecke nutzen wollen. Die Bildsprache wirkt vertraut. „Nix Party, Aufstand!“ steht auf der Grafik, die derzeit im Internet die Runde macht. Im Hintergrund ist der Neubau der EZB zu erkennen, daneben das Wappentier aller Internet-Spaßvögel: „Grumpy cat“, eine mürrische Katze, mit einem Partyhütchen auf dem Kopf. Was aussieht wie ein lustiger Beitrag zur Mobilisierung für Blockupy, hat einen ernsten Hintergrund: Die Grafik stammt von der Webseite des „Freien Netzes Hessen“, eines hessischen Neonazi-Netzwerks. Schon seit Wochen rufen Kameradschaften wie die „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ über ihre Webseiten und Twitter-Kanäle zur Beteiligung an den Protesten gegen die EZB am 18. März auf. Auf einem weiteren Bildmotiv, das die Neonazis dafür entworfen haben, heißt es: „Gegen ihre Krisen – Für eine Beteiligung der nationalen Bewegung an den Protesten gegen die Austeritätspolitik der EU“. Auf den ersten Blick scheint es absurd, dass Neonazis zu linken Aktionen mobilisieren, an denen Gewerkschafter und Antifa-Gruppen beteiligt sind. Doch für diesen „Antikapitalismus“ von rechts gibt es durchaus Vorbilder: Bereits die Brüder Gregor und Otto Strasser wollten seit den 20er Jahren einen „linken Flügel“ der NSDAP etablieren, der als „nationalrevolutionäre“ Kraft Arbeiter begeistern sollte. Sie redeten vom „Nationalen Sozialismus“, meinten aber vor allem Führerprinzip und Antisemitismus. Hammer und Schwert Und auch was ihren Rassismus betraf, standen die „linken“ Nazis dem rechten Parteiflügel unter Adolf Hitler in nichts nach. Ihr Symbol waren Hammer und Schwert – als Sinnbild für die Einheit von Arbeitern und Soldaten. Es ist daher kein Zufall, dass die hessischen Nazis diese Symbolik in ihre EZB-Grafiken einbauen. Als sich Rechte vom „Freien Netz Hessen“ am vergangenen Montag an der Pegida-Kundgebung in Frankfurt beteiligten, hatten sie sogar Regenschirme dabei, auf die sie Hammer und Schwert gemalt hatten. Die Schirme sind ein Symbol für Blockupy, seit sie beim Polizeikessel am 1. Juni 2013 als gefährliche Gegenstände gewertet wurden.

via fr: Neonazis drängen zu Blockupy

Geteilter Hass

Bei Facebook, Twitter & Co. tummeln sich Antisemiten. Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun. Der Pariser Vorort Bobigny, am 24. Juli 2014 – auf dem Höhepunkt des Gazakrieges. 18 Jugendliche, einige von ihnen mit Eisenstangen bewaffnet, versammeln sich vor einem Häuserblock. Sie lauern ihrem Opfer auf. Als der junge Mann seine Wohnung verlässt, umringen und bedrohen sie ihn. Dann die Frage: »Dein Foto kennen wir doch von Facebook?« Kurz zuvor war im Internet die Gruppe »Junge Französische Revolutionäre – JRF« aufgetaucht. Einziger Sinn und Zweck der Facebook-Seite: französische Juden zu denunzieren. Insgesamt 32 Fotos, Namen und Adressen hatten die Betreiber innerhalb weniger Tage in den sozialen Netzwerken gesammelt und veröffentlicht. Familienväter und Teenager, einige mit Kippa und Tefillin, andere im T-Shirt oder mit Freundin im Arm. Der junge Mann aus Bobigny ist einer von ihnen. Über die Bilder schrieben die Administratoren zynisch: »Lacht – wir haben euch erwischt.« 1500 Menschen klickten »gefällt mir«. Auch der Mob in Bobigny kannte die Adresse und den Namen seines Opfers von der Seite der »Jungen Französischen Revolutionäre«. Und nur, weil zufällig ein anderer Hausbewohner auftauchte und die Angreifer kurz ablenkte, konnte sich der junge Jude in letzter Sekunde zurück in seine Wohnung retten. Der Fall zeigt, wie schnell virtueller Hass brutale Realität werden kann. Wie schnell auf Antisemitismus in sozialen Netzwerken echte Gewalt auf der Straße folgt. Und das Internet ist voll mit Hassbotschaften, kranken Bildmotiven und wüsten Beschimpfungen auf Deutsch, Arabisch oder Englisch. Ein paar Beispiele aus den vergangenen Tagen gefällig? »Juden sind Ungläubige, müssen im Einklang mit den Menschenrechten getötet werden«, schreibt Cumali auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil. »Ich möchte kleine Juden verbrennen«, schreibt Ryad in seinem Twitter-Account. Und die Facebook-Gruppen »Death to Israel« oder »Death to Zionists« haben bis heute mehrere Hundert Mitglieder. (…) Wenn es also nicht an den technischen Anforderungen scheitert – woran liegt es dann, dass es auf Facebook, Twitter & Co. immer noch von antisemitischen Hasseinträgen wimmelt? Vielleicht am Unwillen der Unternehmen? Was hindert? Die Angst etwa, in bestimmten Regionen der Welt zukünftig als zu »judenfreundlich«, als US- und israelgesteuert zu gelten? Oder ist es die Furcht davor, User und Reichweite zu verlieren – und damit auch Einnahmen aus Werbeschaltungen? (…) Wo sich die Betreiber von Facebook, Twitter oder YouTube weigern, Verhaltensregeln durchzusetzen und judenfeindliche Hetze zu unterbinden, muss der Gesetzgeber tätig werden. Mit schärferen Regelungen, zum Beispiel auf europäischer Ebene. So forderte es in der vergangenen Woche der französische Präsident François Hollande. Denn die großen Anbieter im Internet, so Hollande, »können nicht länger ihre Augen verschließen, wenn sie nicht als Mittäter betrachtet werden wollen«.

via jüdische allgemeine: Geteilter Hass

Schonfrist verstrichen – NPD-Chef Franz zum Abschuss freigegeben

Gut drei Monate ist der neue NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz nun im Amt. Seinen Stempel konnte der Saarländer der angeschlagenen Organisation nicht aufdrücken – im Gegenteil. Zur Führung einer politischen Partei gehört eben mehr als die Selbstdarstellung auf Facebook & Co.. Auch deshalb werden die kritischen Stimmen nicht verstummen. 100 Tage Schonfrist hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt seinem Nachfolger Frank Franz noch am Wahlabend eingeräumt. „Herr Franz hat genau 100 Tage, um zu zeigen, dass er den politischen Spagat zwischen den auseinanderstrebenden Fronten der NPD hinbekommt“, sagte der heutige Abgeordnete im Europaparlament, der durch seine strategische Neuausrichtung die NPD zurück in die begrenzte Erfolgsspur geführt hatte, zu Spiegel Online. Hintergrund sind neben den fortwährenden Flügelkämpfen zwischen einer „radikaleren“ und einer „gemäßigteren“ Parteiströmung, die Voigt selbst durch die von ihm vorangetriebene Öffnung der „alten“ NPD für militante Neonazis befeuerte, die persönliche Feindschaft zwischen den beiden Parteischwergewichten. (…) Auf eine Erfolgsbilanz, wenn auch nur eine vorläufige, kann Franz, der in seiner saarländischen Heimat für die NPD im Stadtrat von Völklingen sitzt, nach rund drei Monaten im Amt nicht zurückblicken. Wahrscheinlich kommt es seinen Hintermännern aus der Parteihochburg Mecklenburg-Vorpommern nicht ungelegen, dass der dreifache Familienvater keine Ergebnisse außerhalb der Sozialen Medien aufweisen kann. Dort inszeniert sich der 36-Jährige als „Dressman-Politker der Marke Schwiegersohn“, dem die Farbe seines Einstecktuches wichtiger zu sein scheint als politische Inhalte. Auf den vier „Großbaustellen“, die Franz als neuer Vorsitzender angehen wollte, herrscht weiterhin Stillstand. In seiner Vorstellungsrede auf dem letzten Bundesparteitag betonte der damals noch designierte NPD-Chef, er wolle die operative Seite, die Jugendarbeit, die Bildungsarbeit und die Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Sebastian Richter, frischgebackener Frontmann des Parteinachwuchses Junge Nationaldemokraten (JN), brachte den Zustand der NPD auf den Punkt: „Die kleinen und großen Skandale der jüngsten Vergangenheit lassen unsere Bewegung als lächerlichen Haufen dastehen. […] Früher waren wir die Bösen, Gewaltbereiten oder auch Dummen. Heute sind wir einfach nur noch die Loser, die Verlierer, die Frauenschläger und die sexuell Desorientierten.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

via endstation rechts: Schonfrist verstrichen – NPD-Chef Franz zum Abschuss freigegeben

Wegen Volksverhetzung verurteilt – Bewährung für Betreiber von Neonazi-Website

Einem jungen Mann aus Waren wurde vorgeworfen, im vergangenen Jahr in einem russischen Netzwerk eine Internetseite mit einschlägigen NS-Symbolen wie Hakenkreuzen und Hitler-Bildern sowie verfassungsfeindlichen Liedtexten betrieben zu haben. Jetzt stand er vor Gericht.(…) Dem 26-jährigen Warener wurde vorgeworfen, im vergangenen Jahr in einem russischen Netzwerk eine Internetseite mit einschlägigen NS-Symbolen wie Hakenkreuzen und Hitler-Bildern sowie verfassungsfeindlichen Liedtexten betrieben zu haben. Die Lieder konnten auf diese Weise nach Angaben des Landeskriminalamtes weltweit heruntergeladen werden

via nordkurier: Wegen Volksverhetzung verurteilt – Bewährung für Betreiber von Neonazi-Website

siehe auch: Betreiber von Neonazi-Website vor Gericht. Auch im Internet darf man nicht ungestraft Nazi-Symbole und rechtsextreme Liedtexte verbreiten. Ein solcher Fall wird nun vor dem Amtsgericht Waren verhandelt. Einem 26-Jährigen droht wegen Volksverhetzung eine Strafe. (…) Für die Homepage habe der Angeklagte ein russisches Netzwerk gewählt. „Es handelt sich um das Netzwerk vk.com, das auch „russisches Facebook“ genannt wird“, sagte die Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, Synke Kern. Im Nordosten habe es bisher wenige solcher Fälle gegeben.

ÖIG empört: Österreichische Justiz legitimiert antisemitische Hetze als “Unmutsäußerung gegenüber Israel”

Oberösterreicher postete Hitler-Bild mit Zitat “Ich könnte alle Juden töten”. Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft zeigt sich empört über die Legitimierung von antisemitischer Hetze durch die österreichische Justiz. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, bleiben die antisemitischen Tiraden eines Welsers auf Facebook gegen Israel ohne strafrechtliche Konsequenzen. Dieser postete u.a. ein Hitler-Bild mit dem Zitat “Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe.” Das Landesamt für Verfassungsschutz nahm umgehend Ermittlungen auf, das Verfahren wurde mittlerweile jedoch eingestellt. Die Linzer Staatsanwaltschaft sieht in den Aussagen des Verdächtigen lediglich eine “Unmutsäußerung gegenüber Israel”. ÖIG-Präsident Richard Schmitz dazu: “Es ist mehr als besorgniserregend, wenn übelste antisemitische Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen den Staat Israel ohne Konsequenzen bleibt

via ots: ÖIG empört: Österreichische Justiz legitimiert antisemitische Hetze als “Unmutsäußerung gegenüber Israel”

Michael Weick schweigt

Rechts-Anwältin Nicole Schneiders

Nicole Schneiders, die im NSU-Prozess Ralf Wohlleben verteidigt, ist die Verteidigerin des NPD-Ratsmitgliedes Michael Weick. Knapp 20 Interessierte verfolgten den ersten Prozesstag. Wormser NPD-Stadtratsmitglied wird von prominenter Anwältin verteidigt / Wegen Betruges bereits verurteilt. Hat Michael Weick den entscheidenden Kommentar nun selbst geschrieben oder hat jemand ihn unter seinem Namen auf Facebook platziert? Auf diese Frage läuft es im Prozess gegen NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick hinaus. Der 21-Jährige muss sich seit Freitag vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung verantworten, weil er unter ein Foto von Menschen jüdischen Glaubens geschrieben haben soll: „Pfui Deibel. Holt den Kammerjäger.“ Damit habe er Menschen jüdischen Glaubens diffamiert, sie als Ungeziefer bezeichnet, das man vernichten müsse, so Staatsanwältin Heike Finke. Verteidigt wird Weick von Rechtsanwältin Nicole Schneiders, die unter anderen auch Ralf Wohlleben im NSU-Prozess vertritt. Wohlleben soll der Waffenbeschaffer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sein. Schneiders hat es zu einiger Prominenz gebracht und wurde nach Medienberichten vom baden-württembergischen Verfassungsschutz über Jahre beobachtet, weil sie der rechten Szene zugeordnet werde. (…) Bekannt wurde im Verlauf der Sitzung, dass Weick gerade rechtskräftig wegen Computerbetruges verurteilt wurde. Er wurde zu Arrest, Arbeitsstunden und weiteren Auflagen verurteilt. Zudem steht ihm eine weitere Strafanzeige wegen Volksverhetzung bevor.

via az: Michael Weick schweigt

Neo-Nazi “not sorry in the slightest” for vile abuse sent to Luciana Berger

The court heard Garron Helm, 21, is “deeply remorseful” for sending the abusive tweet to MP Luciana Berger. This photo appeared within the last month on his Twitter account. Neo-Nazi Garron Helm, who was jailed for four weeks after sending “vile” anti-Semitic tweets to Wavertree MP Luciana Berger, has said that he is “not sorry in the slightest.” The lawyer for Helm, Mark Ellis, told Liverpool Magistrates Court that he “accepted the message was fundamentally wrong” when he was sentenced in October – but the 21-year-old from Litherland has flouted the court by saying he “did what I had to under the advice of my solicitor in order to receive a lesser punishment.” Writing on a controversial far-right website, Helm said he was ‘proud’ of the campaign of racist abuse his sentencing provoked towards Ms Berger and other Jewish MPs and compared himself to SA Brownshirts – a Nazi paramilitary organisation. He also claimed that the ‘first amendment’ would protect his freedom of speech, despite there being no first amendment in Britain. Describing himself as a “moral human being”, he wrote: “I am proud of this ongoing ‘interaction’ I started.

via liverpoolecho: Neo-Nazi “not sorry in the slightest” for vile abuse sent to Luciana Berger

Wügida-Sprecher verweigert Antworten auf Journalisten-Fragen

Immer wieder montags schlägt die Stunde von Simon Kaupert. Der blonde Student ist das Gesicht von Wügida, des Würzburger Ablegers der Anti-Islam-Bewegung Pegida. Der Mann, der sich weigert, seinen Namen zu nennen, organisiert die Demonstrationen, hält Kontakt zu den Behörden – und ist der Hauptredner bei den Kundgebungen. Wenn er zu seinen Gesinnungsgenossen spricht, markiert der Student den Kämpfer für Meinungsfreiheit und Demokratie. Doch es kostet ihn sichtbar Mühe, diese Fassade durchgehend aufrecht zu halten. Immer wieder bricht plumpe Hetze in seinen Reden durch, gegen die „Lügenpresse“, gegen Politiker, die er gern mal „Verbrecher“ nennt und gegen Asylbewerber, die pauschal zu „Gewalttätern“ werden. Aber nein, er habe nichts gegen Flüchtlinge und andere Ausländer, sagt er dann, wenn er sich wieder bieder und staatstragend gibt. So lautstark Kaupert vor seinen Gesinnungsfreunden auftritt, so kleinlaut wird er, wenn er von Journalisten angesprochen wird. Er, der sich in seinen Reden zu den „Mutigen und Ehrlichen“ zählt, weist Gesprächsanfragen der Redaktion zurück. Allenfalls könne er sich vorstellen, auf schriftliche Fragen zu antworten, lässt er einen Mittelsmann ausrichten. Ungewöhnlich für jemanden, der im Schutze seiner Anhänger regelmäßig ruft: „Wir haben die Antworten, wir haben den Weg, wir haben die Wahrheit.“ (…) Letztlich gibt es bis Donnerstagnachmittag überhaupt keine Antwort. Also ist die Redaktion auf andere Quellen angewiesen. Demnach stammt Simon Kaupert aus Thüringen (und nicht aus Dresden, wie zunächst vermutet). Der Mittzwanziger studiert in Würzburg Musikwissenschaft und lebt in Karlstadt (Lkr. Main-Spessart). Zeitweise hat er dort Artikel für die Lokalausgabe dieser Zeitung geschrieben, was verwundert, wenn man seine Angriffe gegen die „Lügenpresse“ hört. Der rechtsintellektuellen „Identitären Bewegung“ steht er offenbar nahe. Es gibt Hinweise, dass er früher bei der FDP aktiv war. In den sozialen Netzwerken tritt er, versteckt hinter Pseudonymen, radikaler auf als bei den Demonstrationen. Dort gibt er vor, besorgte Bürger, Steuerzahler und „Durchschnitts-Michel“ zu vertreten. Auf Facebook wettert er gegen „wertelose Homo-Partnerschaften“ verunglimpft Muslime als „Musel“, Gegendemonstranten als „Terroristen“ und „Antifapestilenz“. In einem anderen Post brüstet er sich damit, schon mal „Farbbeutel und Eier“ gegen ein Haus geworfen zu haben, in dem „autonome Linksfaschisten“ wohnen. Da wirkt es reichlich heuchlerisch, wenn er während der Demos gegen den „Terrorismus“ zu Felde zieht, der von den Linken ausgehe, und demonstrativ den Schulterschluss mit „unseren Jungs in Uniform“ sucht, die Wügida die Meinungsfreiheit sicherten.

via mainpost: Wügida-Sprecher verweigert Antworten auf Journalisten-Fragen

Hamburger AfD-Spitzenkandidat – Freunde ziemlich weit rechts

Auf Facebook unterhält Dirk Nockemann recht einschlägige Freundschaften. Er selbt verteidigt die Vernetzung – und bedient eine oft gehörte These. Die Chancen stehen für Dirk Nockemann nicht schlecht. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl könnte der AfD-Kandidat auf Listenplatz 3 in die Bürgerschaft ziehen. Der mögliche Erfolg löst aber auch Bedenken aus. Denn auf Facebook unterhält der frühere Hamburger Innensenator Freundschaften nach ganz weit rechts. „Sowas geht überhaupt nicht“, sagt Katja Karger. Überrascht ist die Hamburger DGB-Vorsitzende jedoch nicht. „Ich finde es aber entsetzlich, dass das salonfähig wird“. Auf Facebook sind Freundschaften schnell geschlossen. Ein Klick, schon steht die Beziehung. „Freundschaften zu suchen und Freundschaftsanfragen zuzustimmen ist aber eine bewusste Entscheidung“, sagt Felix Krebs vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“. Erst recht bei einem Ex-Innensenator und Bürgerschaftskandidaten. Nach Recherchen von NDR und taz unterhält Nockemann via Facebook eine Freundschaft mit Michael Stürzenberger, dem Bundesvorsitzenden der radikal islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“. In Bayern stuft sie der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich ein. Den Münchener Stürzenberger macht die Behörde auch als führenden Kopf des rechtslastigen Blogs „Politically Incorrect“ aus. In Hannover hetzte er im November 2014 bei den „Hooligans gegen Salafisten“ über die „Köpfeabschneider“. Der Bundesvorsitzende der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Manfred Rouhs will nach eigenen Angaben auch ein Facebook-Freund von Nockemann sein. „Eine Freundschaftsanfrage von Herrn Rouhs ist bei mir offen“ sagt indes Nockemann, der selbst und mit engen Vertrauten seine Facebook-Seite pflegt. Er bestreitet zudem, was Rouhs weiter behauptet: ihn zu kennen. (…) Der Brisanz von Kontakten als Politiker ist Nockemann eigentlich bewusst. Dem ARD-Politmagazin „Panorama“ sagte er: „Ich war vorher Innensenator, und ich muss auch aus eigener Überzeugung genau abwägen, mit wem ich rede“. Unter den Freunden finden sich aber auch weitere frühere Pro-Aktivisten und NPD-Mitglieder. All diese Vernetzungen hält Nockemann für nötig um „Informationen“ und „Stellungnahmen zu bekommen, was in der Republik passiert, denn die lieben Medien berichten nur über das, was verbreitet werden soll“, sagt er.

via taz: Hamburger AfD-Spitzenkandidat – Freunde ziemlich weit rechts

Verdacht der Volksverhetzung: Prozess gegen Arppe am 26. März

Der ehemalige Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, muss sich am 26. März vor dem Amtsgericht Rostock wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Den Termin hat die Staatsanwaltschaft gegenüber unserem Magazin bestätigt. In der Hauptverhandlung geht es um zwei Fälle von „schmähenden Beiträgen auf einer öffentlich einsehbaren Internetseite“, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Arppe soll sich 2009 und 2010 in einem Forum als „antaios_rostock“ islam- und ausländerfeindlich geäußert haben. Die E-Mail-Adresse zu diesem Pseudonym soll zu ihm führen. Arppe hat stets bestritten, für die Äußerungen verantwortlich zu sein.

via dieschwerinber: Verdacht der Volksverhetzung: Prozess gegen Arppe am 26. März

Prozess wegen Volksverhetzung: NPD-Funktionär Petereit erneut vor Gericht

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit hangelt sich derzeit von einem Gerichtsprozess zum nächsten. Seit heute muss sich der Parteifunktionär erneut vor Gericht verantworten – es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung. Auf einer in seinem Online-Shop verkauften CD soll zu Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen worden sein. Am Mittwoch begann vor dem Amtsgericht Grevesmühlen ein weiterer Prozess gegen den NPD-Politiker David Petereit. Dieser soll, so lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, eine CD zum Verkauf angeboten haben, auf der in englischer Sprache zum Hass und zur Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen (u. a. „Krieg den Pädophilen, stirb stirb stirb, keiner wird überleben“) aufgerufen werde. Der Tatbestand lautet Volksverhetzung. Die CD, bei der es sich um die Band „Evil Church“ handeln soll, sei in einem Online-Shop zum Verkauf angeboten worden, der vom NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit verantwortet wird. Vertreten wurde der 34-Jährige von seinem Landtagskollegen Michael Andrejewski, der gleich zu Verhandlungsbeginn den genauen Wortlaut des entsprechenden Liedes auf der CD einforderte.

via endstation rechts: Prozess wegen Volksverhetzung: NPD-Funktionär Petereit erneut vor Gericht

Facebook-Hetze gegen Moschee-Bau: 18-Jähriger verurteilt

Am Viechtacher Amtsgericht wurde am Montagnachmittag ein junger Berlinerschuldig gesprochen, der in einer Facebook-Gruppe, die sich gegen den Bau einer Moschee in Deggendorf wendet, rassistische Äußerungen gegen Muslime verfasste. Ein 18-Jähriger hat sich am Montagnachmittag vor dem  Strafgericht Viechtach (Landkreis Regen) unter Leitung der Richterin Andrea Keilhofer wegen Volksverhetzung verantworten müssen. Der Bursche hat im November 2014 einen Kommentar auf einer Facebook-Seite, die sich gegen den Bau einer Moschee in Deggendorf wendet, gegen Muslime gehetzt. “Was geht bei euch ab? Ich persönlich habe nichts gegen Muslime, aber es gibt welche, die ich am liebsten vergasen würde. Sorry für den Ausdruck, es ist aber so. Ich finde es wäre sicherer, wenn die Moschee nicht gebaut wird. Es kann noch viel Ärger in Deggendorf geben”, hatte der junge Mann, der aus Berlin stammt, geschrieben. Wegen dieser Aussage wurde ihm Volksverhetzung vorgeworfen. Der erste Satz, den der 18-Jährige nun vor Gericht äußerte, war sein Geständnis.

via pnp: Facebook-Hetze gegen Moschee-Bau: 18-Jähriger verurteilt

Verwirrspiel um Rede von Hamburger AfD-Kandidaten auf Mvgida-Demo

Kurz vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft könnte eine Meldung auf einer islamfeindlichen Website die AfD in die Bredouille bringen. Ein Direktkandidat soll dem veröffentlichten Text zufolge auf einer Pegida-Demo in Schwerin eine Rede gehalten und Gegendemonstranten mit der SA verglichen haben. Die AfD-Pressestelle wollte den mutmaßlichen Vorfall weder bestätigen, noch dementieren. Das islamfeindliche Portal „PI News“ veröffentlichte am Sonntagabend einen Bericht der Mvgida-Demonstration vom vorletzten Montag in Schwerin. In der Landeshauptstadt und Stralsund ruft der dortige Pegida-Ableger seit Anfang des Jahres abwechselnd zu „Spaziergängen“ durch die beiden Städte auf. Knapp eine Woche nach der Veranstaltung, an der sich jeweils rund 400 Mvgida-Anhänger und Gegendemonstranten beteiligt hatten, wird auf der Website ein Bericht veröffentlicht, der angeblich die Rede des Hamburger AfD-Kandidaten Ludwig Flocken dokumentiert. Das AfD-Mitglied kandidiert auf Listenplatz 15, zusätzlich ist Flocken Direktkandidat im Wahlkreis 15 – Bergedorf. (…) Später soll sich der Hamburger AfD-Kandidat direkt an die Gegendemonstranten gewandt und diese mit der SA im Nationalsozialismus verglichen haben: „Bei uns brauchen die Eliten Euch als Fußvolk, um die Menschen zusammenzuschlagen und einzuschüchtern. Ihr seid die neue SA.“ Diese seien zudem „gesteuert und bezahlt von unseren Steuergeldern aus dem Familienministerium“. Weiter heißt es: „Und weil seit einem Jahr auch Verfassungsfeinde im Auftrag der Regierung prügeln dürfen, heißt Ihr auch Leibstandarte Adolphine Schwesig.“ Damit ist vermutlich die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gemeint, die zuvor Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern war.

via endstation rechts: Verwirrspiel um Rede von Hamburger AfD-Kandidaten auf Mvgida-Demo

Hooligans und Hitlergrüße

Der Pegida-Aufmarsch in Wien wurde von Gegendemonstranten blockiert, von ewiggestrigen Grüßen überschattet und schlussendlich aufgelöst. Eine Fortsetzung ist fraglich. Der Chef der Bewegung spricht dennoch von einem Erfolg. Drei Tage nach den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ sorgt erneut eine Demonstration – diesmal mitsamt Gegendemo – für Aufregung in der Wiener Innenstadt. Nach Dresdner Vorbild wollten knapp 500 „patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ von der Freyung aus durch Wien ziehen – wurden dabei aber von linken Gegendemonstranten aufgehalten. Die Demo musste von der Polizei schließlich abgebrochen werden. Polizei prüft Pegida-Verbot Für Empörung in den Sozialen Medien und Aufregung in der Innenstadt sorgten indes mehrere Hitlergrüße und „Heil Hitler“-Rufe – dreisterweise sogar wenige Meter neben Polizisten. Die Organisatoren der Gegendemo, die „Offensive gegen Rechts“, kritisierten daraufhin die Polizei, dass diese gegen die ewiggestrigen Grüße vorerst nichts unternommen habe. Heute Morgen antwortete ein Polizeisprecher auf die Kritik: Anhand des Bildmaterials werde man nun überprüfen, wer aller gegen das Verbotsgesetz verstoßen hat. Auf beiden Seiten wurden insgesamt 13 Personen festgenommen, die Polizei hat Hunderte Anzeigen erstattet. Insgesamt sollen 1200 Polizisten im Einsatz gewesen sein. Wegen der Hitlergrüße prüft die Polizei nun, ob künftige Aufmärsche nicht überhaupt verboten werden. Pegida-Sprecher Georg Immanuel Nagel distanzierte sich am Tag nach der Demo von den Hitlergrüßen. Ein Faktum könnte der Wiener Polizei bei der Auswertung des Videomaterials entgegenkommen: Bei mehreren Demo-Teilnehmern und Krawallmachern soll es sich um polizeibekannte Hooligans von Rapid und vor allem Austria Wien handeln. So seien schon lange mit Stadionverbot belegte Austria-Fanklubs wie “Unsterblich Wien“ mitmarschiert. Die Gruppierung fiel immer wieder durch rechtsextreme Gesänge und Nazi-Symbole auf ihren Transparenten auf. Auch “Eisern Wien“, ein vereinsübergreifender Zusammenschluss aus Wiener Hooligans, soll gestern mitgemischt haben.

via kleinezeitung: Hooligans und Hitlergrüße

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