Category Archives: Rechtsextremismus

Kieler Bucht: Polizei findet Weltkriegspanzer in Keller von Villa

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann aus Heikendorf. Im Keller seines Hauses stellte die Polizei einen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg und weiteres militärisches Gerät sicher. Ungewöhnlicher Einsatz in einem noblen Viertel direkt an der Ostsee bei Kiel: Mit zwei Bergungspanzern der Bundeswehr sind Ermittler zur Durchsuchung einer Villa in Heikendorf angerückt. Im Keller des Hauses stießen sie auch auf einen Weltkriegspanzer – Modell Panther. Der Grund für die Aktion sind Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Bei dem Hausbesitzer aus dem Heikendorfer Ortsteil Kitzeberg soll es sich um einen Mann Ende 70 handeln. Im Zuge der Ermittlungen wegen nach Jahrzehnten wieder aufgetauchter Nazi-Kunst waren die Behörden auf seine Spur gelangt. (…) Für die Ermittler und Kampfmittel-Spezialisten gibt es an diesem Mittwoch reichlich Arbeit. Laut Deutscher Presseagentur entdeckten sie in dem Haus an einem kleinen Privatweg umfangreiches militärisches Gerät, das sie nun näher untersuchen müssen. Sie sollen auch nach einem Torpedo gesucht haben

via spon: Kieler Bucht: Polizei findet Weltkriegspanzer in Keller von Villa

siehe auch. Alter Mann hortet Panzer in seiner Villa. Ermittler haben in dem Nobelviertel von Heikendorf nahe Kiel eine Villa durchsucht und sind auf einen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg und weiteres Kriegsgerät gestoßen. Der Besitzer steht unter Verdacht, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu verstoßen. Dem Bürgermeister zufolge war der Panzer im Ort bekannt.In dem Nobelviertel von Heikendorf nahe Kiel an der Ostsee spielen sich absurde Szenen ab: Polizisten und Soldaten der Bundeswehr rücken mit zwei Bergungspanzern an. Grund dafür sind Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft gegen einen Villenbesitzer, der möglicherweise gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben soll. Im Keller des Hauses entdeckten die Ermittler schließlich umfangreiches militärisches Gerät, darunter auch einen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg, Modell Panther, 2,20 Meter breit und 5 Meter lang. Bei dem Besitzer der Villa samt Panzer soll es sich um einen Mann Ende 70 handeln. Im Zuge der Ermittlungen um nach Jahrzehnten wieder aufgetauchte Nazi-Kunst waren die Behörden auf die Spur des Norddeutschen gelangt.

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PzKpfw-Vg “Panther”-Manhay1“ von Jean-Pol GRANDMONTEigenes Werk
Private collection. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons.

Karl-Michael Merkle scheitert mit Unterlassungsklage gegen Zeitung – Michael Mannheimer verliert vor Gericht

Das Landgericht Stuttgart hat sein Urteil veröffentlicht: Die “Stuttgarter Zeitung” durfte in ihrem Beitrag über KARGIDA (Patriotische Karlsruher gegen die Islamisierung des Abendlandes) Karl-Michael Merkle alias “Michael Mannheimer” als “bekannten Neonazi” bezeichnen. Er hatte auf Unterlassung geklagt, unterlag aber vor Gericht. Anders Michael Stürzenberger, ebenfalls Stammredner bei ausländerfeindlichen Kundgebungen: Seinem Ersuchen gab das Gericht statt. Die Urteilsbegründung steht noch aus.

via beobachternews: Karl-Michael Merkle scheitert mit Unterlassungsklage gegen Zeitung – Michael Mannheimer verliert vor Gericht

Auschwitz-Prozess: “Jeder, der diese Uniform trug, steht für den Terror”

Im Auschwitz-Prozess berichtet eine Überlebende vom Schrecken in dem Konzentrationslager. Der Angeklagte Oskar Gröning entschuldigt sich für seine Wortwahl, um Vergebung bittet der 94-Jährige nicht. Dies stehe ihm nicht zu.
Oskar Gröning bittet um Entschuldigung. Er habe nicht bedacht, “wie furchtbar” die Worte für die Auschwitz-Überlebenden und die Angehörigen der Opfer klingen mussten, die er zu Prozessbeginn verwendet hat. Sätze, die verstörten und jede Empathie für die Opfer vermissen ließen. Nun lässt der frühere SS-Mann in der zum Gerichtssaal umfunktionierten Ritterakademie in Lüneburg mitteilen: “Es war nicht meine Absicht, Ihre Gefühle zusätzlich zu verletzen.” Oskar Gröning ist am 10. Juni 94 Jahre alt geworden. Blass und zusammengesunken sitzt er auf der Anklagebank. Er muss sich wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Die Anklage ist auf die sogenannte Ungarn-Aktion im Sommer 1944 begrenzt. Damals trafen in Auschwitz-Birkenau Eisenbahntransporte mit etwa 425.000 Menschen aus Ungarn ein. Gröning spricht an diesem 13. Verhandlungstag, dem letzten, bevor am Donnerstag wohl die Plädoyers beginnen, nicht selbst. Er lässt seine Anwältin Susanne Frangenberg sprechen. Fünf Seiten liest sie für ihn in Ich-Form vor. Zu Beginn des Prozesses verlor sich Gröning in Erinnerungen. Wodka spielte darin eine Rolle und “Damen”, die den SS-Männern Vergnügen bereiten mussten. Gröning sprach von Menschen, die “versorgt” wurden, wenn er ermordet meinte. Es waren Anekdoten aus Auschwitz, im Plauderton vorgetragen. Ob Gröning nun selbst Anlass sah, seine früheren Worte zu erklären, oder ob es die Idee seiner Verteidiger war, bleibt unklar. Dass Gröning an diesem Tag nicht selbst spricht, erklärt sein Anwalt Hans Holtermann mit der starken Belastung, die das Verfahren für seinen Mandanten bedeute. “Um Vergebung kann ich nur meinen Herrgott bitten” Die Worte “Reue und Demut” hat Gröning schon zu Prozessbeginn verwendet. Jetzt lässt er sie Anwältin Frangenberg erneut vortragen. Er stehe “in Demut und Reue” vor den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer. “Gleichwohl habe ich bewusst nicht um Vergebung für meine Schuld gebeten.” Dies stehe ihm angesichts der Dimension der Verbrechen nicht zu. “Um Vergebung kann ich nur meinen Herrgott bitten.” Gröning bekennt sich auch an diesem Tag immerhin zu einer moralischen Schuld. “Mir ist bewusst, dass ich mich durch meine Tätigkeit in der Häftlingsgeldverwaltung am Holocaust mitschuldig gemacht habe”, sagt er und fügt hinzu: “Mag mein Anteil auch klein gewesen sein.” Zu Beginn schildert seine Anwältin ein weiteres Mal, dass seine Hauptaufgabe in Auschwitz das Zählen und Sortieren des Geldes der Deportierten gewesen sei. “Immer mal wieder” sei er von 1942 bis Anfang 1944 auch zum Dienst an der Rampe eingesetzt worden. Dort entschieden SS-Männer, wer sofort in den Gaskammern getötet und wer im Arbeitslager zunächst gequält werden sollte. Gröning will mit der Selektion nichts zu tun gehabt haben. Er habe nur das Gepäck der Deportierten bewacht. Dass die meisten der Ankommenden unmittelbar nach ihrer Ankunft in den Gaskammern ermordet wurden, habe er vom ersten Tag an gewusst.

via spon: Auschwitz-Prozess: “Jeder, der diese Uniform trug, steht für den Terror”

Anschläge auf Asylunterkünfte: Das darf uns nicht kaltlassen

Die Meldungen über Brandanschläge auf Flüchtlingsheime häufen sich – aber in Deutschland verbreitet sich eine gefährliche Gefühlskälte. Höchste Zeit, dagegen anzukämpfen. In der sächsischen Stadt Meißen brannte eine noch unbewohnte Unterkunft für Asylbewerber. Die Polizei fand Brandbeschleuniger. Der Hauseigentümer sprach von einem “Anschlag mit Ansage”. In Lübeck brannte der Rohbau einer Asylbewerberunterkunft. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. In Vorra (Bayern), in Limburgerhof (Rheinland-Pfalz), in Tröglitz (Sachsen-Anhalt): Feuer in geplanten Unterkünften für Flüchtlinge. Wenn sich Vorfälle, egal welcher Art, regelmäßig wiederholen, droht die Aufmerksamkeit abzunehmen. Wieder hat ein Asylbewerberheim gebrannt. Wo nochmal? War bestimmt Brandstiftung. Passt ins Bild, abgehakt. Es droht eine Routine, wo es keine Routine geben darf. Diese Form von Selbstjustiz ist in ihrer Durchführung und ihren Motiven verachtenswert, jeder einzelne Fall ist ein schändlicher Skandal. Doch warum verstärkt sich das beklemmende Gefühl, dass sich die Empörung in der Gesellschaft nicht so recht Bahn bricht? Eine mögliche Antwort ist ebenso verstörend, wie die nicht enden wollende Serie an Brandstiftungen: Wer Augen und Ohren offenhält, findet überall in deutschen Städten und Orten Anzeichen für eine leise Angst, dass Flüchtlinge in der Nähe einziehen könnten. (…) Aus dem Verhalten spricht etwas, das komplizierter, subtiler und letztlich furchteinflößender ist: Ein leises Selbstverständnis, das keiner Asylbewerber in seiner Umgebung haben möchte. Ein berechtigtes Anliegen? Nein, Symptom einer beängstigenden Gefühlskälte.

via spon: Anschläge auf Asylunterkünfte: Das darf uns nicht kaltlassen

21 Berliner CDU-Politiker schreiben Offenen Brief gegen die Ehe für alle

Von “Natur aus” sei “ein Restbestand an Ungleichbehandlung geboten”, findet fast die halbe CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und will damit die Basis überzeugen. Im Rahmen der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Haltung zur Ehe für alle haben sich etliche führende Köpfe der Partei in einem offenen Brief gegen die Gleichstellung gewandt. Der Brief geht in den nächsten Tagen an alle rund 12.500 Mitglieder der Berliner Union. Diese können ab Freitag bis Mitte Juli darüber abstimmen, wie sie zu der Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare stehen – auf einer fünfstufigen Skala von “Stimme voll und ganz zu” bis “Stimme überhaupt nicht zu” (queer.de berichtete). Die Idee dazu hatte CDU-Landeschef Frank Henkel – sie hielt ihn nicht davon ab, in der letzten Woche in einem Bundesratsausschuss gegen die Ehe-Öffnung zu stimmen (queer.de berichtete), nachdem er von der SPD in der Länderkammer in der Frage zuvor eine Enthaltung gefordert und erhalten hatte.
Den Offenen Brief, dem ein weiterer der Eheöffnungs-Befürworter folgen soll, haben 17 von 39 Berliner Abgeordneten unterzeichnet, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld und der parlamentarische Geschäftsführer Sven Rissmann. Zu den Unterzeichnern gehören zudem der ehemalige Regierende Bürgermeister und Ehrenvorsitzende Eberhard Diepgen und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Christoph Brzezinski, der Europaabgeordnete Joachim Zeller und sein Bundestagskollege Dr. Phillip Lengsfeld.

via queer: 21 Berliner CDU-Politiker schreiben Offenen Brief gegen die Ehe für alle

NSU-Prozess – Schwere Vorwürfe gegen Temme

Im NSU-Prozess wird der Mitschnitt eines Telefonats abgespielt. Von „Dreckstürken“ ist die Rede, die „niederzumetzeln“ seien. Der Vater des Opfers erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme – und fordert zur Ortsbegehung auf.   Ein Raunen kam von der Zuschauertribüne, als Ausschnitte eines abgehörten Telefonats am Dienstag im Münchner NSU-Prozess vorgespielt wurden. Darin war das Wort „Dreckstürke“ gefallen – gemünzt auf den Betreiber eines Internetcafés in Kassel, Halit Yozgat. Er war im April 2006 mutmaßlich von den Terroristen des ausländerfeindlichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen worden ist. Yozgats Eltern hörten sich den Mitschnitt des Telefongesprächs im Gerichtssaal an. (…) Erst als er am Tag nach seiner Festnahme nach Hause kam, redete Temme nach Angaben seiner Frau darüber. Eine Woche danach berichtete sie in dem abgehörten Telefonat mit ihrer Schwester, was sie ihrem Mann vorgehalten habe: „Du hast unsere Zeit verdaddelt, in so einem Internetcafé in der Holländischen Straße bei so’ nem Dreckstürken.“ Später in dem Telefonat sprach die Zeugin sarkastisch darüber, ob jemand gedenke, „in nächster Zeit irgendwelche Türken niederzumetzeln“. (…) Vater Ismail Yozgat erhob Vorwürfe gegen Temme. Er sagte am späten Nachmittag auf Türkisch, was vom Dolmetscher übersetzt wurde: „Entweder hat Herr Temme meinen Sohn Halit Yozgat getötet oder er hat gesehen, wer ihn getötet hat.“ Ismail Yozgat forderte das Gericht dazu auf, den Tatort zu besichtigen. Dann könne es sich ein klares Bild machen. Temme habe das Opfer hinter dem Tresen sehen müssen.  „Ich sage: Temme erzählt nur Geschichten. Das, was er gesagt hat, hat mit der Wahrheit nichts zu tun.“ Temme bestritt, dass er Mitgliedern der Kasseler Neonazigruppe „Sturm 18“ über seine Tätigkeit im Verfassungsschutz oder seinen Dienstsitz informiert habe. Der nordhessische Neonazi Bernd T. hatte vor Gericht behauptet, dass sich Temme in der rechten Szene aufgehalten habe und Mitglieder seiner Organisation „Sturm 18“ entsprechende Informationen gehabt hätten.

via fr: NSU-Prozess – Schwere Vorwürfe gegen Temme

siehe auch: »Dieser Mann lügt«. NSU-Prozess: Gattin des Verfassungsschützers vom Kasseler Tatort will »Dreckstürken«-Satz nicht so gemeint haben. Nebenkläger spricht Klartext. Es war einer der wenigen Tage im Münchner NSU-Prozess, die für Boulevardmedien und geheimdienstkritische Berichterstatter gleichermaßen interessant gewesen sein dürften. Für die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat, die als Nebenkläger im Gerichtssaal saßen, war es mit Sicherheit schmerzhaft zu hören, wie im Haushalt eines Verfassungsschutzbeamten über ihren toten Sohn gesprochen worden war. Eva S.-Temme, die Ehefrau des hessischen V-Mann-Führers, der im Internetcafé des damals 21jährigen angeblich nichts von dessen Ermordung bemerkt hatte, war erstmals als Zeugin geladen. Ihr Gatte bereits zum sechsten Mal. Ob Andreas Temme am 6. April 2006 eine Plastiktüte mit einem schweren Gegenstand mit sich geführt hatte – wie ein Verdächtiger, dessen Beschreibung ihm ähnelt – darauf konnte oder wollte seine Frau keine Antwort geben. Sie wisse auch nicht, ob er einen Stoffbeutel, einen Koffer oder einen Seesack dabei gehabt habe, sagte sie am Dienstag vor Gericht. (…) Als Nebenklageanwalt Yavuz Narin die Zeugin nach der politischen Einstellung ihres Mannes damals und heute fragte, intervenierte die Bundesanwaltschaft. Er könne bei dieser Frage keine Verfahrensrelevanz erkennen, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl war anderer Meinung. Er sehe hier schon »eine gewisse Relevanz«, sagte Götzl und ließ die Frage zu. Die Antwort der Zeugin lautete: »Er ist zu keiner Zeit irgendwie ausländerfeindlich gewesen, ich kann ihnen auch sagen, welche Partei er wählt, aber das möchte ich lieber nicht.« Es gebe auch keinen Unterschied zwischen seiner politischen Einstellung damals und heute. Narin wollte sie außerdem nach den privaten Kontakten ihres Mannes zur Rockergruppierung »Hells Angels« befragen, die in Nordhessen nach dem Verbot des neofaschistischen »Blood & Honour«-Netzwerks zu einem Sammelbecken für dessen Aktivisten geworden sei.

Neonaziaufmarsch am 12.09.2015

Für den 12.09.2015 mobilisiert der Neonazi Thorsten de Vries unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ zu einer Demonstration in Hamburg. Ziel dabei soll es sein, einen Schulterschluss von (Allltags-)Rassist_innen, rechten Hools und organisierten Neonazis zu vollziehen und an die derzeitig vermehrt zu Tage tretenden rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft anzuknüpfen. (…) Als virtueller Vorreiter von HoGeSa kann die Facebookgruppe „Weil Deutsche sich’s noch trau’n!“ gesehen werden (11). Neben de Vries waren viele einflussreiche Nazihooligans in dieser Gruppe aktiv, um ein gemeinsames Vorgehen gegen Salafisten zu diskutieren und zu planen. Hetze gegen Migrant_innen, Muslim_a und Antifaschist_innen sind dabei die Hauptthemen in den Foren. Im Oktober 2014 fand dann die bereits erwähnte, erste große Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln statt. Hauptorganisatoren waren damals Marcel „Flubber“ Kuschela, Andreas Kraul und Dominik Roeseler. De Vries reiste an diesem Tag mit dem Hamburger Hooligan Oliver Borth und weiteren Nazihooligans aus Bochum, Kaiserslautern, Hamburg und Stuttgart an. Lediglich einen Monat später, am 15. November 2014, wurde in Hannover der Versuch unternommen an den „Erfolg“ in Köln anzuknüpfen. Die letztendlich stattfindende stationäre Kundgebung blieb zwar quantitativ wie auch qualitativ hinter den Erwartungen der meisten Teilnehmer_innen zurück, brachte aber dennoch ca. 3.000 selbsternannte „Hooligans“ auf die Straße. Bald darauf entbrannte ein heftiger Streit in der Führung um HoGeSa, im Zuge dessen sich die Gruppe “Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) abspaltete. Führende Köpfe bei GSD sind überwiegend Neonazis aus Bremen (12). Aus Hamburg unterstützen Christina Oetjen, Oliver Borth (HH-Osdorf), Teresa Mathießen (HH-Eimsbüttel), und Stefan Bulla die Gruppe aktiv. Eine Reisegruppe aus Hamburg und Umland, koordiniert von Bulla und Oetjen, fuhr gemeinsam zur GSD-Demonstration am 2. Mai nach Erfurt. Stefan Bulla ist als ehemaliger HSV-Hooligan von der HRC (Hamburg Riot Crew) bekannt. Zudem arbeitet er im Rotlichtmilieu und ist äußerst gewaltbereit. Weitere Mitreisende waren Martin Fitsch (SH-Glinde), Raoul Eichert (Hamburg) und David Lee Meißner (NDS-Buxtehude). Alle sind zuvor nicht durch rechte Aktivitäten aufgefallen. Die anfängliche Initiatorin einer Whats-app Gruppe für Hamburg, Teresa Mathießen, koordinierte ebenso die ersten Zusammenkünfte. Diese Aufgabe hat aktuell Oetjen übernommen. Aus den Zerwürfnissen bei HoGeSa sind vier Hauptgruppen hervorgegangen, die im letzten Jahr immer wieder Demonstration mit organisierten oder durch Angriffe auffielen. Die Gruppen B.D.H. (Bündnis Deutscher Hools), GSD, HoGeSa und „Berserker Deutschland“ haben sich nun allerdings zusammengeschlossen und wollen gemeinsam Stärke demonstrieren. Die Struktur der Gruppen war bisher durch Aktionismus, aber auch Unbeständigkeit geprägt.  Fast zeitgleich zu HoGeSa etablierte sich die PEGIDA-Bewegung in Dresden, die ebenfalls tausende Rassist_innen gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straßen brachte. Thorsten de Vries versucht nun an die Erfolge des letzten Jahres anzuschließen und das gesamte rechte Spektrum, welches unter den Labels HoGeSa und PEGIDA auf die Straße ging, unter seiner Führung auf eine Demonstration nach Hamburg zu bewegen. (…) Die Wahl de Vries’ für das Motto der Demonstration „Tag der deutschen Patrioten“ legt nahe, dass es ihm um eine breite Anschlussfähigkeit geht. Seine Strategie besteht darin, alle politischen Lager auf einen Minimalkonsens zu vereinen, weshalb er auch auf den ursprünglichen HoGeSa-Slogan „Gemeinsam sind wir stark“ setzt. Von sich und seiner Idee überzeugt, verkündet de Vries schon im Vorfeld, dass sie an diesem Tag auf jeden Fall laufen werden und er sich zur Not „bis nach oben durch klagt“. Derzeit hat er folgende Route, vom zentralen Hauptbahnhof, durch die Hamburger Innenstadt angemeldet: Heidi-Kabel-Platz – Kirchenallee – Steintordamm – Steintorwall – Steinstraße – Alter Fischmarkt – Brandstwiete – Bei St. Annen – Brooktorkai – Deichtorplatz – Klosterwall – Steintorwall – Steintordamm – Kirchenallee – Heidi-Kabel-Platz.

via linksunten: Neonaziaufmarsch am 12.09.2015

Abhängen von “Pro Köln”-Plakaten – Gericht stellt Verfahren im Centbereich nicht ein

Deutsche Gerichte scheinen doch nicht so überlastet zu sein, wie gemeinhin angenommen wird. Beim Amtsgericht Köln etwa wird ein Verfahren im Centbereich geführt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, beim Abhängen von ausländerfeindlichen „Pro Köln“-Plakaten 40 einfache Kabelbinder zerstört zu haben. Wegen des Abhängens von Wahlplakaten der rechtsextremen Splitterpartei „Pro Köln“ steht seit Mittwoch der Mitbegründer des Vereins „Rom“ zur Unterstützung von Sinti und Roma, Kurt Holl, vor Gericht. Den Antrag seines Anwalts auf Einstellung des Verfahrens lehnte das Amtsgericht Köln zum Auftakt des Prozesses ab. Holl wird Sachbeschädigung von Kabelbindern beim Abhängen von 20 Wahlplakaten vorgeworfen. Frühestens im Herbst sollen erstmals Zeugen gehört werden. (AZ: 528 Cs 243/15) Holl, der sich in dem Verfahren gegen einen Strafbefehl und eine vom Kölner Amtsgericht verhängte zweijährige Bewährungsauflage zur Wehr setzt, verteidigte am Mittwoch das Abhängen der Plakate. Auch wenn der Rentner nicht einräumte, persönlich daran beteiligt gewesen zu sein und auf das Vorgehen einer Gruppe verwies, so befürwortete er die bei der Polizei angekündigte Aktion. Die Plakate seien ausländerfeindlich und hetzten gegen Flüchtlinge, sagte Holl.

via migazin: Abhängen von “Pro Köln”-Plakaten – Gericht stellt Verfahren im Centbereich nicht ein

Fremdenfeindliche Proteste in Freital gehen weiter: Erneut 60 Asyl-Gegner vor Leonardo-Hotel

Die fremdenfeindlichen Proteste gegen die Asylbewerberunterkunft in Freital gehen in die zweite Woche. Auch am Montagabend versammelten sich rund 60 Personen, darunter zahlreiche organisierte Neonazis, um gegen die Flüchtlingsunterkunft Stellung zu beziehen. Das Grüppchen stand jedoch knapp 200 Meter von dem Leonardo-Hotel entfernt allein an der Straße: Denn die Unterstützer der Flüchtlinge waren zwar vor Ort, zogen es aber vor, mit den Anwohnern im Hinterhof Fußball, Federball oder Frisbee zu spielen. Die Stimmung dort war fröhlich. Kinder tollten umher, Jugendliche spielten Fußball, andere saßen im Kreis und unterhielten sich über alle Sprachbarrieren hinweg.Lediglich ein Teil der rund 40 Asyl-Unterstützer behielt unauffällig die Wege zum Hotel im Auge. Denn immer wieder patrouillierten Asylgegner pärchenweise durch die Straßen. In der vergangenen Woche hatte es mehrfach Versuche von Neonazis gegeben, in das Heim zu gelangen.

via dnn online: Fremdenfeindliche Proteste in Freital gehen weiter: Erneut 60 Asyl-Gegner vor Leonardo-Hotel

Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Massiver Anstieg rechtsextremer Gewalt

Am Dienstag wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Aufsehenerregend ist ein dramatischer Anstieg rechtsextremer Gewalttaten um fast ein Viertel. Vor allem fremdenfeindliche Straftaten stiegen drastisch an, gegenüber dem Vorjahr verdreifachten sich die Vorfälle an Asylbewerberheimen. Nachdem bereits einige Länderberichte erschienen waren, stellten am Dienstag Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vor. Für den Bereich des Rechtsextremismus geht daraus hervor, dass die Anzahl der Anhänger der rechtsextremen Szene weiter zurückgegangen ist. So ließen sich 2014 insgesamt 22.150 Personen der Szene zurechnen (2013: 22.700). Zudem wurde erstmals erfasst, dass 10.500 Personen als gewaltorientiert gelten, also fast jeder Zweite. Zuvor erhob die Behörde nur die Anzahl der gewaltbereiten Personen (2013: 9.600), die nun als Teilmenge des gewaltorientierten Personenpotenzials enthalten sei. Anstieg rechtsextremer Gewalttaten auf 990 Delikte Im Jahr 2014 wurden insgesamt 23.909 extremistische Straftaten registriert, von denen 16.559 auf das Konto von Neonazis gingen. Weitaus brisanter ist der verzeichnete Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten von 801 im Jahr 2013 auf 990 im Jahr 2014. Dies entspricht einem Zuwachs von 24 Prozent und einer Höchstzahl an Delikten seit 2008. Damals wurden 1.042 Gewalttaten begangen. Mit 512 Delikten bilden die fremdenfeindlichen Straftaten den größten Anteil der Gewalttaten und erreichten den „höchsten Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems im Jahr 2001 (374)“.

via endstation rechts: Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Massiver Anstieg rechtsextremer Gewalt

Attacken auf Medienvertreter bei Münchner Pegida-„Spaziergang“

Es sind in den meisten Städten nur noch wenige Dutzend Pegida-Anhänger, die sich Montag für Montag zu ihren „Spaziergängen“ versammeln. Unter den Teilnehmern steigt nicht nur der Frust, sondern auch die Aggressivität. Längst hat die Parole „Lügenpresse auf die Fresse“ Früchte getragen. Wie gestern in München, wo Pressefotografen attackiert wurden. echtsextremisten wendeten, so ist im heute in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 zu lesen, eine „strategische Gewalt“ an, um „Hassobjekte einzuschüchtern“. Neben Asylbewerbern geraten zunehmend Journalisten in ihr Fadenkreuz. Gegenüber dem Tagesspiegel sprach ein hochrangiger Sicherheitsexperte, mit Blick auf die militante Vorgehensweise der in der Splitterpartei Die Rechte organisierten Dortmunder Neonazi-Szene, von einer „Strategie wie die der NSDAP“. Hohe Gewaltbereitschaft „Die Medien“ gehören seit jeher – neben Flüchtlingen, Politikern oder den USA – zu den wichtigsten Feindbildern der abflauenden Pegida-„Bewegung“. Kaum ein „Spaziergang“, auf dem die „besorgten Bürger“ nicht die Parole von der „Lügenpresse“ anstimmten. Mancherorts erklärten die selbsternannten Verteidiger des Abendlandes Journalisten und Kamerateams zu Freiwild und forderten „Lügenpresse auf die Fresse“. In einem derart enthemmten Klima, in dem jegliche Moral zur Seite gekehrt wird, ist es nur ein kurzer Weg, bis Taten Worten folgen.

via endstation rechts: Attacken auf Medienvertreter bei Münchner Pegida-„Spaziergang“

Vier Zeilen Hass

Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König wird mit dem Tode gedroht. Katharina König ist wie ihr Vater Lothar König sehr engagiert im Kampf gegen Nazis. Dafür erhält sie Hass-Mails und am Montag eine Todesdrohung per Brief. (…) Doch dieser Brief ist aus Sicht von König anders. Er ist mehr. »Das hat eine neue Qualität«, sagt sie am Dienstag. Ihre Stimme klingt fest, doch macht sie beim Sprechen längere Pausen als gewohnt. Hass-E-Mails, sagt König, habe sie schon in der Vergangenheit immer wieder mal erhalten. Immer wieder sei ihr auch darin mit dem Tod gedroht worden. Die Bedrohung sei deshalb im Kern eigentlich nicht ganz neu. Jemand habe ihr zum Beispiel mal geschrieben, sie und ihre Familie gehörten »an die Wand gestellt«. »Aber eine E-Mail schreibt man schnell mal, weil man wegen was auch immer Wut und Hass hat«, sagt König. Das sei so ein bisschen wie ein Facebook-Kommentar. Sie wolle das bestimmt nicht entschuldigen. »Aber ein Brief …« Pause. »Aber einen Brief zu schreiben …« Pause. »Den man tippt, ausdruckt, faltet, in einen Briefumschlag steckt, eine Marke drauf klebt und dann auch noch zum Briefkasten bringt …« Pause. »Da meint man das ernster.«Vier Zeilen sind es, die am Montag im Saalfelder Wahlkreisbüro von König angekommen waren: »Wir werden dafür sorgen, dass du linke antideutsche Ratte deinen 38. Geburtstag nicht mehr erleben wirst«, lauten die ersten zwei Zeilen. Dann folgen weitere Beleidigungen und die Warnung, dass die Polizei König ohnehin nicht schützen werde. Der Brief ist offenbar an einem Computer geschrieben und dann auf weißes Standardpapier ausgedruckt worden.

via nd: Vier Zeilen Hass

Extremismusforscher Wolfgang Benz im Interview – „Fataler Schmusekurs“ zwischen sächsischer Regierung und Asyl-Gegnern #freital

Sachsen ist dafür derzeit der Kristallisationspunkt von fremdenfeindlichen Attacken auf Asylunterkünfte. Der renommierte Zeithistoriker und Extremismusforscher Wolfgang Benz schriebt der sächsischen Landesregierung hierfür eine klare Mitschuld zu. Ein Interview. Herr Benz, wie ist Ihre Einschätzung der fremdenfeindlichen Attacken in Freital und Meißen? Irgendjemand stiftet immer an, und das waren auch die Parolen der Leute, die sich unter den Fahnen von Pegida zusammengefunden und „Multikultur tötet!“ auf Transparente geschrieben haben. Und das ist nun mal nicht so friedlich zu machen, wie die Pegida-Anhänger immer behauptet haben. Das wird zwangsläufig rabiater und radikaler. Das Ergebnis sind angezündete Wohnheime. Das passiert ja nicht zum ersten Mal. Das wird sich häufen. Das heißt, Sie sehen die Gefahr einer weiteren Eskalation? Ja, das kann weiter eskalieren. Aller Erfahrung nach sind Nachahmungstaten zu befürchten. Solche Anschläge spornen an. Solange gehetzt wird, finden sich Täter. (…) Die sächsische Regierung hätte früher und entschiedener reagieren können und müssen. Da wurde viel zu lange beschönigt, klein geredet und weggeschaut. Man hat sich eher darum gekümmert, Streicheleinheiten zu verabreichen, als sich deutlich zu distanzieren. Aus der Haltung „Man muss die Leute dort abholen, wo sie stehen“ ist vielfach ein fataler Schmusekurs entstanden. Ich finde es auch bedenklich, dass prominente Politiker und Politologen wie auch der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, den Anschein erweckten, sich zum Anwalt der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu machen. Wie hätte die Landesregierung denn reagieren sollen? Sie hätte, als sie auf die besorgten Bürger zuging, entschieden sagen müssen: Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Denunziation und Hetze gegen Minderheiten ist in unserer demokratischen Gesellschaft unerlaubt und unanständig.

via tagessüiegel: Extremismusforscher Wolfgang Benz im Interview – „Fataler Schmusekurs“ zwischen sächsischer Regierung und Asyl-Gegnern

Schändung – Neonazis beschmieren jüdischen Friedhof

Diese verdammten Neonazis! Unbekannte haben den jüdischen Friedhof in S-Cannstatt geschändet. Mittags kam eine Frau aufs Polizeirevier in der Martin-Luther-Straße und informierte die Beamten über einen Farbanschlag auf den Friedhof. Eine Streife fuhr hin, entdeckte grässliche Schmierereien. Auf die Mauer des Friedhofs hatten die Täter ein Hakenkreuz geschmiert. Dazu den Schriftzug „Hitler“. Und auf dem Gehweg vor der Mauer stand in großen Buchstaben das Wort „Judenbank“. Auf dem Gehweg vor dem Friedhof steht “Judenbank” Hauptkommissar Jens Lauer (41): „Die Täter benutzten für ihre Schmierereien braunen Sprühlack.“ Mitarbeiter der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) versuchten vergeblich, die Farbe mit Hochdruckreinigern wegzukärchern. Schließlich musste die Feuerwehr das Hakenkreuz und die Schriftzüge vorläufig mit Spanplatten abdecken.

via bild: Schändung – Neonazis beschmieren jüdischen Friedhof

Schon wieder: Islamfeindliche Schmierereien an Kunstwerk!

Die Teppichkonstruktion vor dem Landgericht wurde erneut beschmiert. Es ist schon wieder geschehen: Am Montagmorgen tauchten erneut islamfeindliche Schmierereien auf Nezaket Ekicis (44) Kunstwerk „Post it“ auf – direkt vor dem Dresdner Landgericht. Sichtlich begeistert hatte die türkischstämmige Aktionskünstlerin Nezaket Ekici ihr Teppich-Portal „Post it“ vor dem Dresdner Landgericht Ende Mai präsentiert, mittlerweile ist da nur noch Entsetzen: Nachdem Vandalen am 25. Mai das Kunstwerk mit der Parole „Scheiß Islam“ verunstaltet hatten, prangte am Montg „Der Islm ist scheiße“ (Rechtschreibung im Original) auf der Rückseite der Orientteppiche. Die Künstlerin ist schockiert: „Das geht wirklich an die Grenzen“, sagte sie traurig. „Es ist schon der neunte Vorfall und wird meine fünfte Anzeige bei der Polizei. Zwei mal beschmiert und über 13 Teppiche geklaut und das kurz vor dem Todestag von Marwa Ali El-Sherbini am 1. Juli!“

via mopo24: Schon wieder: Islamfeindliche Schmierereien an Kunstwerk!

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