Übergriffe in Köln 18-Jährige hat Vergewaltigung an Silvester erfunden

Die Schilderungen waren gravierend und hatten für Entsetzen im Untersuchungsausschuss gesorgt: In der Silvesternacht sei eine 18-Jährige auf dem Bahnhofsvorplatz vergewaltigt worden. Ein Polizist habe den Täter von der Frau gerissen, das Opfer sei sogar schwanger gewesen und habe eine Abtreibung vornehmen lassen.
Dies hatte die Frau dem Verein “Lobby für Mädchen” berichtet. Deren Leiterin, Frauke Mahr, hatte die Geschichte vor dem Ausschuss wiedergegeben. Doch wie die „Kölnische Rundschau“ nun aus Justizkreisen erfuhr, waren die Vorwürfe der 18-Jährigen frei erfunden. Überhaupt nicht in Köln gewesen  Ende vergangener Woche besuchten Ermittler die junge Frau in ihrer Heimat in Norddeutschland. In der Vernehmung räumte die 18-Jährige ein, zur Jahreswende überhaupt nicht in Köln gewesen zu sein. Nach Informationen der „Kölnischen Rundschau“ soll die Frau bereits mehrfach Strafanzeigen wegen angeblicher Vergewaltigungen erstattet haben. Auch in diesen Fällen hatten die Vorwürfe einer genauen Überprüfung nicht standgehalten. (…) Ob nun gegen die 18-Jährige wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt wird, ist nach Informationen der Rundschau noch ungewiss. Zweifel an ihrer Geschichte waren bereits aufgekommen, weil sich kein Polizeibeamter finden ließ, der den angeblichen Vergewaltiger vom Opfer gezogen und dann tatenlos laufen gelassen hatte.

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Datenabgleich erbringt: Viele Rechtsextreme besitzen Waffen

Aus einem Datenabgleich bayerischer Behörden geht hervor: Sehr viele Rechtsextreme besitzen ganz legal Waffen. Wie viele Waffen aber tatsächlich in der Szene kursieren, darüber fehle der Staatsregierung der Überblick. Das kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Vergangenen Mittwoch im Münchner Stadtteil Obergiesing: Polizisten stürmen die Wohnung eines 58-Jährigen, der im Internet durch volksverhetzende Hass-Mails aufgefallen ist. Die Beamten finden jedoch nicht nur Computer, sondern auch ein immenses Waffenarsenal: Messer, Samurai-Schwerter, Dolche, Elektroschockgeräte, Schlagringe, Schlagstöcke, Armbrust, Pfeil und Bogen, Vorderladergewehre, Pistolen sowie zwei vermutlich funktionsfähige Langwaffen samt Munition. Für den Münchner SPD-Landtagsabgeordneten und Fachmann für Rechtsextremismus, Florian Ritter, keine Überraschung: “Wer bei Nazis nach Waffen sucht, der findet auch welche. Das sagt sozusagen meine persönliche Statistik aus. Die offizielle Statistik gibt es nicht.” Florian Ritter hat unlängst mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt, um herauszukommen, wie viele Waffen die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren in den verschiedenen extremistischen Szenen beschlagnahmt haben – von links bis rechts, von Salafisten bis zu Rockern. Doch die Antwort lautete meistens: “Umfassende statistische Daten zu den Fragen liegen der Staatsregierung nicht vor.” Viele Neonazis besitzen legal Waffen Beunruhigend ist jedoch das Ergebnis eines Datenabgleichs zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und den Waffenbehörden. Dabei kam heraus, dass zuletzt drei Rechtsextremisten einen Waffenschein besaßen, 115 eine Waffenbesitzkarte und 59 einen Kleinen Waffenschein. Laut Innenministerium handelte es sich dabei vor allem um ältere Männer, insbesondere aus der inzwischen aufgelösten Neonazi-Partei DVU. Inzwischen seien mehrere Dutzend Verfahren eingeleitet worden, um Waffenerlaubnis-Scheine rückgängig zu machen. Insgesamt wurden seit 2010 bei 20 Rechtsextremisten und drei sogenannten Reichsbürgern die Waffenerlaubnis wieder entzogen.

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Anzeige wegen Wiederbetätigung nach Identitären-Kundgebung

Nach der Kundgebung der als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” ist eine Anzeige bei der Polizei wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz eingelangt, bestätigte diese am Donnerstag der APA. Die Wiener Grünen Wien beziehungsweise die Wiener Grünen und Alternativen StudentInnen (Gras) hatten via Aussendung von solchen Delikten und einer Anzeige gegen eine Person gesprochen. Insgesamt seien die Kundgebung der Identitären am Mittwochabend sowie die linke Gegendemonstration “ganz friedlich” verlaufen, hielt die Polizei fest, die mit 300 Kräften vor Ort war.

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NPD-Politiker wird wegen Brandstiftung angeklagt

Wegen des Brandes einer Flüchtlingsunterkunft in Nauen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs mutmaßliche Täter erhoben. Anführer soll ein NPD-Politiker sein. Knapp ein Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider und fünf mutmaßliche Komplizen erhoben. Fünf Angeklagten werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam auf ihrer Website mit. Schneider, der in Nauen Stadtverordneter ist, wird von der Anklage als Rädelsführer angesehen. Er sitzt mit zwei weiteren Angeschuldigten in Untersuchungshaft. Der Prozess könnte noch in diesem Jahr beginnen. Eine Sporthalle, die als Notunterkunft für rund 100 Flüchtlinge dienen sollte, war in der Nacht zum 25. August 2015 in Brand gesetzt und vollkommen zerstört worden. Der Brand der Stadthalle ist nur eine von sieben Straftaten, die einzelnen Mitgliedern der Gruppe vorgeworfen werden. Der Gruppe, die Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter als “rechte Stadtguerilla” bezeichnete, werden unter anderem die Brandstiftung am Auto eines polnischen Bürgers und ein Farbbeutelanschlag auf ein Parteibüro der Linken vorgeworfen. An dem Brandanschlag auf die Sporthalle sollen alle sechs Angeklagten beteiligt gewesen sein. Nauen gilt bereits seit Längerem als ein Zentrum der rechten Szene in Brandenburg. Im Februar 2015 war Schneider an ausländerfeindlichen Tumulten bei einer Sitzung der Nauener Stadtverordneten maßgeblich beteiligt, bei der über den Bau eines Flüchtlingsheims in der Stadt abgestimmt werden sollte. Gegen Schneider, der Rädelsführer der Aktion war, wurde ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet – auch dieser Vorfall ist nun ein Punkt auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Seitdem hatten zahlreiche Antiasylproteste in der Stadt stattgefunden, die erst nach dem Brand der Turnhalle im August 2015 geendet hatten.

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Nach Juden-Hetze: AfD-Politiker Gottfried Klasen ist zurückgetreten

AfD-Kreistagsmitglied Dr. Gottfried Klasen aus Zierenberg tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt im Kasseler Kreistag zurück. Das teilte AfD-Kreistagsfraktionschef Florian Kohlweg mit. Der Grund dafür sei, dass Klasen auf seiner privaten Facebook-Seite diverse Einträge verfasste, die „mit den Wertvorstellungen der übrigen Fraktionsmitglieder nicht vereinbar seien“. Klasen hatte nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) vor kurzem via Facebook erklärt, der Zentralrat der Juden habe „die politische Meinungsbildungshoheit sowie die politische Kontrolle über Deutschland“. Der Zentralrat infiltriere alle Parteien, auch die AfD, um diese Kontrolle nicht zu verlieren.“ Der FR, die seine Aussagen veröffentlicht hatte, warf Klasen daraufhin „unredliche Arbeitsweise“ vor. Einen Rücktritt lehnte er am Montag noch ab. „Ich bin kein Antisemit, ich bin aber auch nicht mit allem einverstanden“, sagte er vor wenigen Tagen. Für eine aktuelle Stellungnahme war Klasen am Donnerstag nicht zu erreichen.

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Gericht billigt Herrmann-Beleidigung – Ein ganz wunderbares Urteil

Ein Anwalt nennt Bayerns Innenminister ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ und wird verklagt. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage nun abgeschmettert. in deutsch-ghanaischer Anwalt darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ungestraft ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen. Das Landgericht Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil. Der Begriff stelle zwar eine unzulässige Beleidigung dar, im konkreten Zusammenhang sei er jedoch als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung anzusehen, entschied das Landgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. (AZ: 4 Qs 25/16) Stein des Anstoßes war der Auftritt Herrmanns in der Talk-Sendung „Hart aber Fair“ am 31. August 2015 zum Thema „800.000 Flüchtlinge – Schafft Deutschland das?“ Darin äußerte der CSU-Politiker ein wenig schmeichelhaftes Lob über den Sänger und Entertainer Roberto Blanco. Dieser sei immer schon ein „wunderbarer Neger“ gewesen, hatte der Minister gesagt, Darüber ärgerte sich der Karlsruher Anwalt David Schneider-Addae-Mensah – und schrieb Herrmann acht Tage später einen Brief mit der umstrittenen Formulierung: „Ihre rassistische Gesinnung – Hallo Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen Dr. S…“ (…) Dem nun veröffentlichten Gerichtsbeschluss zufolge ist die Bezeichnung zwar „bewusst ehrverletzend“, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Schreiben stehe in klarem Zusammenhang mit Herrmanns Äußerung. Denn Herrmann habe mit seiner Bezeichnung des „wunderbaren Negers“ gleichsam eine diskriminierende Äußerung gemacht.

via taz: Gericht billigt Herrmann-Beleidigung – Ein ganz wunderbares Urteil

Brauner Treffpunkt in Barcelona

Die von dem Holocaust-Leugner Pedro Varela in Barcelona betriebene Buchhandlung Libreria Europa muss nach dem Willen der spanischen Behörden ihre Aktivitäten einstellen. Behördliches Durchgreifen sorgt dafür, dass wohl eine der aktivsten Anlauf- und Kontaktstellen der rechten Szene in Spanien wegfällt. Nach einer am 8. Juli erfolgten Razzia in der seit 24 Jahren in Barcelona existierenden Buchhandlung Libreria Europa wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Hass- und Diskriminierung sollen nun alle von dort ausgehenden Aktivitäten ein für alle Mal gestoppt werden. Es geht dabei um die Abwicklung von Online-Geschäften, die Durchführung von Lesungen oder Konferenzen mit internationalen Teilnehmern der rechten Szene, das Angebot des Verlags Ojeda, den Buchverkauf an der Ladentheke vor Ort und Pläne für das Betreiben eines Internet-Fernsehkanals. Hinter all den aufgezählten Handlungsfeldern steckt Pedro Varela, Hitler-Verehrer und Antisemit. Bei der Durchsuchungsaktion im Juli, die auch Varelas Privathaus umfasste, wurde der Holocaust-Leugner, der sich nach eigenen Angaben auf einer Bergwanderung mit seiner neunjährigen Tochter befand, nicht angetroffen. Allerdings wurden vier Mitarbeiter, darunter zwei Angestellte mit rumänischem Pass, vorübergehend festgenommen. Dazu beschlagnahmten die Behörden 15 000 Bücher und Computer. Eine Inhaftierung Varelas wurde nach Intervention seiner beiden Anwälte Luis Gomez und Javier Berzosa gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 30 000 Euro nicht umgesetzt. Auch die vier Mitarbeiter von Verlag und Buchhandlung sind wieder auf freiem Fuß. Varela spricht von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit und gegen die Verbreitung des freien Wortes.

via bnr: Brauner Treffpunkt in Barcelona