Category Archives: Rechtsextremismus

Nächste Aktion gegen Flüchtlingsheim in Rückers? Radmuttern an Auto gelockert

Unfassbar! Dem Anschein nach haben Gegner einer Unterkunft für Flüchtlinge im Fliedener Ortsteil Rückers (Landkreis Fulda) an dem Wagen des betreffenden Hausbesitzers die Radmutter gelockert. Der Mann bemerkte rechtzeitig, dass an den Rädern manipuliert worden war. Es kam zu keinem Unfall. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Lars Streiberger auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt. Und: Laut Streiberger könne es einen Zusammenhang mit den Aktionen gegen die Flüchtlingsunterkünfte geben. Bereits Ende Januar, Anfang Februar hatten Unbekannte in Rückers Flugblätter verteilt, mit denen sie Stimmung gegen Flüchtlinge machten. Dabei erhoben sie schwere Vorwürfe gegenüber Hausbesitzer, die eine Immobilie für Asylanten umbauen möchten. Mitte März waren ähnlich geartete Flugblätter in Neuhof (Landkreis Fulda) verteilt worden, in denen Unbekannte Ängste mit Vorverurteilungen gegen Flüchtlinge schürten, die ab Mai in der Gemeinde untergebracht werden sollen. In der vergangenen Woche vergriffen sich dann Unbekannte an der Mariengrotte in Rückers. Sie beschädigten Symbole des Glaubens, brannten Löcher in die Altartischdecke und beschmierten sie mit Hakenkreuzen. Am vergangenen Wochenende randalierten zudem Unbekannte auf dem Schulhof der Rückerser Grundschule in der Fliedener Straße.

via fuldaer zeitung: Nächste Aktion gegen Flüchtlingsheim in Rückers? Radmuttern an Auto gelockert

Legida lädt rechtsextreme Rap-Band ein: Gegenprotest im Graphischen Viertel

Die Anhänger des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) gehen am Montag zum neunten sogenannten Abendspaziergang wieder auf die Straße. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ verurteilt in einer Mitteilung, dass Legida diesmal einer rechtsextremen Rap-Band ein Forum biete. Die Musikgruppe A3stus verfüge über Kontakte in die Berliner und Brandenburger Neonazi-Szene, so “Leipzig nimmt Platz” weiter. Der Brandenburgische Verfassungsschutz nennt in einer Information über „Hassmusiker“ „Legida radikalisiert sich offenkundig und schafft eine öffentliche Plattform für unverhohlene rassistische und antidemokratische Hetze“, sagte Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die auch als Sprecherin für „Leipzig nimmt Platz“ agiert. Das Bündnis wollte ursprünglich am Wintergartenhochhaus, direkt an der angemeldeten Legida-Route, demonstrieren. „Das war nach Gesprächen mit der Stadt leider nicht möglich“, so Nagel. Stattdessen verlagert sich der Protest nun in die Nähe des Legida-Laufwegs im Graphische Viertel, ab 19 Uhr an der Dörrienstraße.

via döbelner allgemeine: Legida lädt rechtsextreme Rap-Band ein: Gegenprotest im Graphischen Viertel

1,8 Kilo Crystal – Colditzer Rechtsextremist muss sich wegen Drogen-Geschäften vor Landgericht verantworten

Der Fund sorgte für Schlagzeilen. Das Interesse am Prozessauftakt hielt sich in Grenzen. Der Rechtsextremist Uwe N. muss sich seit Freitag vor dem Landgericht wegen Drogengeschäften verantworten. Aufmerksame Beamte hatten den polizeibekannten Colditzer am 26. September 2014 auf frischer Tat mit rund 1,8 Kilo Crystal und 350 Gramm Marihuana im Gepäck erwischt. Uwe N. ist im Muldental kein Unbekannter. Die Familie des 26-Jährigen gilt in der lokalen Naziszene als einflussreich. Mit seinen Kameraden soll der Angeklagte seit Jahren die Kleinstadt Colditz tyrannisieren. Das ist bis auf Weiteres Geschichte. Die Verfahrensbeteiligten verständigten sich auf einen Deal. Bei einem Geständnis winken dem Drogendealer unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung knapp fünf Jahre Haft. Die Vorwürfe sind schwer: Seit Mai 2013 soll N. mit illegalen Betäubungsmitteln gehandelt haben, um seine eigene Crystal-Sucht zu finanzieren. Zuletzt rauchte der erwerbslose Facharbeiter täglich zwei bis vier Gramm der gefährlichen Modedroge. Verteidiger Stephan Bonell räumte die Straftaten für seinen Mandanten vollumfänglich ein. Dieser habe zum damaligen Zeitpunkt “massiv unter dem Einfluss von Drogen” gestanden. Am 5. Juni 2013 suchten Polizisten gegen 0:30 Uhr Uwe N. daheim auf. Dessen Pkw war unmittelbar zuvor in einen Wildunfall verwickelt gewesen. Der Fahrer beging Fahrerflucht.

via l-iz: 1,8 Kilo Crystal – Colditzer Rechtsextremist muss sich wegen Drogen-Geschäften vor Landgericht verantworten

SMS nicht beachtet – Thüringer LKA ignorierte 1998 wichtige Hinweise zum NSU-Versteck

Bereits 1998 fing das LKA SMS der NSU-Zelle mit alarmierenden Stichwörtern ab – und ignorierte sie. Eine schwere Ermittlungspanne: Das Terror-Trio hätte nach FOCUS-Informationen bereits vor seinem Untertauchen gefasst werden können. Die 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten schon kurz nach ihrer Flucht aus Jena gefasst werden können. Doch Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts (LKA) sind Hinweisen auf eine Wohnung des Trios in Chemnitz offenbar nicht nachgegangen, dies erfuhr FOCUS aus vertraulichen Quellen. (…) Hinweise zum Unterschlupf des Trios lieferte dem FOCUS zufolge ein SMS-Austausch zwischen den Rechtsradikalen Thomas S., Max-Florian B. und Mandy S. Am 6. und 7. August 1998 schrieben sie über eine „neue Wohnung“, für die man alles Mögliche brauche – „Waschmaschine, Herd, Tisch“, außerdem „Töpfe, Besteck, Kühlschrank“. Max-Florian B. erklärte: „Meine Matratzen gehen mit.“ Observation hätte wohl zum Trio geführt Die Lage der Wohnung sollte geheim bleiben („nicht am Telefon“), aber ein Besichtigungstermin wurde vereinbart: „Nächste Woche Freitag 12 Uhr wäre gut“ – gemeint war der 14. August 1998. Gut zwei Wochen später, am 1. September, bezogen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt laut FOCUS ein Apartment in der Altchemnitzer Straße 12. Den Mietvertrag schloss ein Strohmann aus der rechten Szene für sie ab. Bis dahin hatte sich das Trio bei Kameraden versteckt. Durch Observationen der abgehörten Neonazis und weitere Überwachungsmaßnahmen hätten die Thüringer Zielfahnder die Wohnung im Süden von Chemnitz unschwer finden und das Trio verhaften können – schon zwei Jahre vor Beginn der NSU-Mordserie. Doch den Akten zufolge blieben Folgeermittlungen aus.

via focus: SMS nicht beachtet – Thüringer LKA ignorierte 1998 wichtige Hinweise zum NSU-Versteck

Nürnberg: Pegida sorgte für Empörung

Bereits zum vierten Mal haben am Donnerstagabend in Nürnberg Anhänger der islamkritischen Pegida demonstriert. Empfangen wurden die circa 50 Teilnehmer am Prinzregentenufer mit lautstarkem Protest von rund 500 Gegendemonstranten. Die Gegenkundgebungen hatten diesmal der DGB und DIDF, die Föderation demokratischer Arbeitervereine, organisiert. Erneut sperrte die Polizei die Straßen weiträumig ab und trennte mit einem größeren Aufgebot an Beamten die gegnerischen Parteien voneinander. Schon im Vorfeld hatte der neue Ort der Pegida-Kundgebung für Empörung gesorgt. Die Route führte nämlich über die Theodorstraße zum Keßlerplatz und zurück. Das Bündnis Nazistopp hält die Strecke für „skandalös“, weil die Demonstranten damit auch die Stolpersteine an der Theodorstraße passierten, die an Juden erinnern, die von den Nazis ermordet wurden. Außerdem stand dort ein Haus, in dem Juden bis zu ihrer Deportation leben mussten.

via nordbayern: Nürnberg: Pegida sorgte für Empörung

Nach Kritik an #Bundesregierung – Treffen mit Pegida-Mittelsmännern geplatzt

Der öffentliche Druck war zu groß: Das Entwicklungsministerium sagt ein von der #Sachsen-CDU eingefädeltes Treffen ihres Staatssekretärs Friedrich #Kitschelt mit Mittelsmännern der Anti-Islam-Bewegung #Pegida ab. Quasi im letzten Moment zieht das Entwicklungsministerium (BMZ) die Reißleine. Wenige Stunden vor Beginn wird am Donnerstag ein Treffen ihres Staatssekretärs Friedrich Kitschelt mit Mittelsmännern von Pegida abgesagt. Die Begegnung war eingefädelt worden vom Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, dem Dresdner CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz und sollte ihm Rahmen eines Dialogs mit Pegida-Anhängern in dessen Berliner Büro stattfinden. (…) In Dresden war vor zwei Wochen bekannt geworden, dass sich eine 14-köpfige Initiative “Dialog 2015″ gegründet hat, die sich als “Scharnier zwischen Pegida und der Politik” versteht. Seit Jahresbeginn traf die Gruppe vor allem sächsische CDU-Politiker. “Was die da machen, finde ich super”, kommentierte Pegida-Anführer Lutz Bachmann die Begegnungen im Gespräch mit der “Sächsischen Zeitung”. Mit der Absage reagierte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition. Sowohl Linke als auch Grüne hatten Müller aufgefordert, das Treffen von Kitschelt “mit Rassisten” zu unterbinden. Die Bundesregierung müsse den klaren Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Pegida Taten folgen lassen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der “Leipziger Volkszeitung”: “Während Bürgerinnen und Bürger in Dresden und Leipzig Gegendemonstrationen organisieren, adeln Teile der Union Pegida ganz bewusst.” Teilnehmern zufolge hatte Kitschelt die Begegnung noch am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses im Bundestag verteidigt. Demnach argumentierte er dort, der Respekt vor Parlament gebiete es, für ein aus den Reihen der Abgeordneten gewünschtes Bürgergespräch zur Verfügung zu stehen. Im Ausschuss kritisierten sowohl Vertreter der SPD als auch Abgeordnete der beiden Oppositionsfraktionen das zu diesem Zeitpunkt noch geplante Treffen. Der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz nannte das Gespräch einen “Skandal”

via tagesspiegel: Nach Kritik an Bundesregierung – Treffen mit Pegida-Mittelsmännern geplatzt

Arnold Vaatz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-9.jpg
Arnold Vaatz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-9“ von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.

Vorwurf der Volksverhetzung: AfD-Politiker lehnt Aussage ab

Im heutigen Prozess gegen den ehemaligen AfD-Landeschef Holger Arppe kam es zu keinem Urteil. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen Volksverhetzung vor: Er soll auf dem islamfeindlichen Blog „PI News“ gegen Muslime gehetzt haben. Arppe wollte anfangs jede Aussage verweigern – und schlitterte nur knapp an einer Hausdurchsuchung vorbei. Der Unterstützung seiner Partei kann sich das AfD-Mitglied Holger Arppe offenbar gewiss sein. Vor Prozessbeginn versammelten sich über ein Dutzend Unterstützer des Angeklagten und sorgten dafür, dass eigens ein größerer Verhandlungsraum bereitgestellt werden musste. Neben dem Landesvorstandsmitglied Petra Federau nahmen auch mehrere Rostocker Parteimitglieder an der Gerichtsverhandlung teil. Was diese von der Presse halten, verkündeten sie gleich zu Beginn. „Pressefuzzis“ wurden den anwesenden Pressefotografen entgegengerufen. Zudem hätten diese kein Recht, den Angeklagten zu fotografieren. Doch nach den vergangenen Mvgida-Aufmärschen, auf denen die Teilnehmer weiterhin regelmäßig „Lügenpresse“ skandieren und sich auch AfD-Funktionäre mit eingereiht haben, waren die heutigen Unmutsbekundungen gegenüber Pressevertretern verhältnismäßig harmlos. Gleich zu Prozessbeginn stellte Arppes Verteidiger Sven Rathjens einen Befangenheitsantrag. Es läge eine Vorverurteilung seines Mandanten vor – der Antrag wurde jedoch nach knapp einstündiger Unterbrechung als unzulässig verworfen.

via endstation rechts: Vorwurf der Volksverhetzung: AfD-Politiker lehnt Aussage ab

Razzia gegen NPD-Junioren

Sächsische Polizeibeamte durchsuchten gestern die Geschäftsräume des Landesverbandes der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sowie sechs Wohnungen. Dabei klingelten die Beamten auch beim Landeschef und Bundesgeschäftsführer der Partei, Holger Szymanski. Die Behörden werfen den NPD-Aktivisten vor, im Rahmen ihrer letztjährigen „Platzhirsch“-Kampagne Hausfriedensbruch begangen zu haben. Die Beamten des „Operativen Abwehrzentrums“ (OAZ) beschlagnahmten bei ihrer gestrigen Razzia vor allem elektronisches Beweismaterial. Wie das OAZ in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Staatsanwaltschaft Chemnitz bekannt gab, seien den Polizisten PCs, Laptops, Mobiltelefone und weitere digitale Speichermedien in die Hände gefallen. Nach Angaben der NPD, die in einer eigenen Stellungnahme auf den nach ihrer Ansicht „durchschaubaren Kriminalisierungsversuch von Andersdenkenden“ aufmerksam machte, habe sich unter den beschlagnahmten Gegenständen der einstige Abgeordneten-PC des früheren NPD-Landtagsabgeordneten Holger Szymanski befunden.

via endstation rechts: Razzia gegen NPD-Junioren

Vorfall in Bitterfeld – Angreifer dringen in Wohnung ein und bedrohen Mann angeblich mit Tod

Unbekannte Täter sollen einen Wohnungsinhaber in der Puschkinstraße angegriffen haben. Ein Nachbar, der die Szenerie beobachtete, verschanzt sich seiner Wohnung. Die Polizei sucht Zeugen im Zuge des Ermittlungsverfahrens. In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung am 20. März in Bitterfeld suchen die Staatsanwaltschaft und die Polizei Zeugen. Am vergangenen Freitag sollen gegen 21.25 Uhr fünf bis sechs Personen die Puschkinstraße entlang gelaufen sein und dann ein Haus betreten haben. Die Hauseingangstür wurde vermutlich aufgedrückt oder aufgetreten. Im weiteren Verlauf habe sich die Personengruppe in die Erdgeschosswohnung begeben, teilt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost mit. Dort sollen sie auf den Wohnungsinhaber eingeschlagen und eingetreten haben, wobei auch dessen Freundin, die zufällig in der Wohnung war, einen Tritt in den Bauch erhalten haben soll. Im Rahmen dieser Körperverletzung soll einer der Täter folgende Äußerungen getätigt haben: „… Scheiß Dreckszecke, lass dich nicht mehr auf der Straße blicken, sonst bist du tot …“. Im Anschluss sollen die Täter das Haus verlassen haben.
Angreifer bedrohen Zeugen “Da ist noch eine Dreckszecke” Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte ein Zeuge Geräusche gehört und aus der Haustür geschaut. Dies sahen die Täter, begaben sich über die Straße und versuchten, in das Wohnhaus des Zeugen zu gelangen. Der Zeuge konnte hören, dass durch die Personengruppe zu dieser Zeit folgendes geäußert wurde.: „… Da ist noch eine Dreckszecke …“.

via mz-web: Vorfall in Bitterfeld Angreifer dringen in Wohnung ein und bedrohen Mann angeblich mit Tod

Der gestürzte Oligarch und der Rechte Sektor

Händeschütteln, freundliche Worte: Die Entmachtung des ukrainischen Gouverneurs und Oligarchen Ihor Kolomojskij wurde als Abschiedszeremonie inszeniert. Doch Geheimdienstpapiere, die der F.A.Z. vorliegen, offenbaren die Abgründe dahinter.(…) Sein Sturz beendet zumindest die politische Laufbahn eines Oligarchen, der von seinen eigenen Helfern als der brutalste unter seinesgleichen gerühmt wurde – der aber nach der „anti-oligarchischen“ Revolution von 2014 dennoch überleben konnte, weil er mit seinem Milliardenvermögen half, jene Freiwilligenbataillone aufzustellen, mit denen die neue prowestliche Macht in Kiew der russischen Intervention im Osten entgegentritt. Das Arrangement der Revolution mit Kolomojskij ist vergangene Woche allerdings zerbrochen, als das Parlament ein Gesetz beschloss, das dessen jahrelange informelle Herrschaft über das staatseigene Erdölunternehmen Ukranafta beendete. Bewaffnete unter seiner persönlichen Anleitung besetzten daraufhin die Zentrale des Konzerns. Der Konflikt drohte sich schon zur Staatskrise auszuwachsen; Kolomojskijs Stellvertreter als Gouverneur, Hennadij Korban, schickte sich an, in dessen Hochburg Dnipropetrowsk Demonstrationen zu organisieren. In Kiew leuchteten spätestens an diesem Punkt die Warnlampen, denn mit solchen Demonstrationen hatte vor einem Jahr auch die russische Intervention im ostukrainischen Industriegebiet Donbass begonnen. (…) Nach Darstellung des Geheimdienstes standen enge Mitarbeiter Kolomojskijs mit Hilfe einiger bekannter Bataillonskommandeure (unter anderem solcher von der nationalistischen Organisation „Rechter Sektor“) im Begriff, im ostukrainischen Kampfgebiet ein Netz von Erpressung und Gewalt zu errichten, das auch vor Entführungen und Raub nicht zurückgeschreckt sein soll.(…) Wesentlich brisanter aber ist, dass der SBU vermutet, diese Seilschaft aus Kolomojskisj Dnipropetrowsker Verwaltung habe nichts geringeres im Schilde geführt als einen koordinierten Angriff auf einen anderen ukrainischen Großoligarchen, den Donezker Gruben- und Hüttenbaron Rinat Achmetow, der im Augenblick wegen des Krieges in seiner Stammregion geschwächt erscheint. Der SBU schreibt, Kolomojskijs Mitarbeiter K. habe geplant, Kämpfer des „Rechten Sektors“ einzusetzen, um Betriebe aus Achmetows Energiekonzern DTEK zu besetzen. Damit wäre Kolomojskij endgültig zur Nummer eins unter den Oligarchen des Landes aufgestiegen. Für diese Zwecke wurde offenbar (immer noch nach Darstellung des SBU) schon eine militärische Kommandostruktur geschaffen, an der mehrere prominente Bataillonsführer beteiligt gewesen sein sollen, unter anderem ein Mann namens S. vom Bataillon „Donbass“, das als eines der erfahrensten und stärksten gilt.

via faz: Der gestürzte Oligarch und der Rechte Sektor

Petry attackiert Lucke – Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne

Der Streit zwischen Nationalkonservativen und Liberalkonservativen in der AfD eskaliert. AfD-Chefin Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Co-Vorsitzenden Bernd Lucke. Im Thüringer Landtag soll die AfD-Fraktion bereits vor dem Bruch stehen. Der Richtungsstreit in der AfD hat die Parteispitze erreicht. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry warf ihrem Co-Chef Bernd Lucke mit deutlichen Worten vor, Kritik an seinem Kurs als “vermeintliche Systemkritik” zu verunglimpfen. Der “Bild”-Zeitung sagte sie, Lucke habe beim Parteitag in Bremen versprochen, die AfD zu einen. “Ich fordere ihn dazu auf, sich an dieses Versprechen zu halten und den Kompromiss mit Leben zu füllen. Bislang fiel es mir schwer, Luckes Willen zur Integration zu erkennen.” Offen ausgebrochen ist der Konflikt zwischen dem nationalkonservativen Flügel und dem liberal-konservativen Flügel mit der “Erfurter Resolution”. Deren Verfasser werfen der AfD-Spitze vor, sich “dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes” zu beugen. Initiator ist unter anderem der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Die Landesverbände von Thüringen, Sachsen und Brandenburg bilden den Kern des rechten AfD-Flügels. Sie zogen mit nationalkonservativen Wahlkämpfen im vergangenen Jahr in die Landtage ihrer Bundesländer ein. Der liberal-konservative Flügel um Lucke reagierte auf die “Erfurter Resolution” mit einer eigenen Erklärung, der “Deutschland-Resolution”. Darin wird der Gegenseite vorgeworfen, “eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne” anzustreben. Zu den Erstunterzeichnern dieser Resolution gehören AfD-Vizechef Hans-Olaf Henkel und die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius. Beide gelten als Lucke-Vertraute.

via ntv: Petry attackiert Lucke – Die AfD zerlegt sich auf offener Bühne

Ermittlungen gegen Neonazis – Wann fängt rechter Terror an?

Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eröffnet. Die Regierung teilte nun mit, es habe sich kein Verdacht bestätigt. Kritiker meinen, die Gefahr durch rechten Terror werde erneut unterschätzt. War der NSU ein Einzelfall? Gibt es keine weiteren Neonazi-Zellen, die Anschläge planen? Die Bundesregierung sieht offenbar keine entsprechenden Hinweise. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die tagesschau.de vorliegt, heißt es, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Und das, obwohl viele Verdächtige offenkundig Vorbereitungen für einen bewaffneten Kampf getroffen hatten. Ein Verfahren richtete sich sich beispielsweise gegen die “Neue Ordnung”. Die Gruppe schulte ihre Anhänger laut SWR systematisch für den Kampf gegen den Staat. So schrieb die Organisation, das Gebot der Stunde sei, zu kämpfen. Bereits 2012 war ein geheimes Schulungszentrum der “Neuen Ordnung” in Brandenburg aufgeflogen. Kartonweise Hetzschriften und scharfe Waffen wurden beschlagnahmt. Experten sahen Parallelen zum NSU. (…) Auch gegen Neonazis aus Baden-Württemberg, die Anschläge mit Sprengstoff geplant haben sollen, ermittelt der Generalbundesanwalt nicht mehr. Die Gruppe habe lediglich regional agiert, teilte die Regierung mit. Die Staatsanwaltschaft Freiburg und das zuständige LKA ermitteln nun noch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz gegen vier Neonazis, die angeblich geplant haben sollen, eine Antifa-Demonstration mithilfe eines selbstgebauten Sprengsatzes auf einem Modellflugzeug anzugreifen. (…) Wo fängt rechter Terror also an? Bei einem planvollen Handeln, wie der Verfassungsschutz definiert, oder erst, wenn eine feste Gruppe von mindestens drei Personen Anschläge verübt hat? Oder vielleicht doch früher, beispielsweise, wenn demokratische Institutionen attackiert werden? Das Parlament ist ein zentrales Feindbild von Rechtsextremen, wie am Wochenende wieder deutlich wurde, als Unbekannte erneut einen Brandanschlag auf den Bundestag verübten. Die Angreifer vor dem Abgeordnetengebäude stammten nach Einschätzung der Polizei aus der rechtsextremen Szene, berichtet der rbb.

via tagesschau: Ermittlungen gegen Neonazis – Wann fängt rechter Terror an?

#Hogesa – Krawalle: #Bewährungsstrafe für #Flaschenwerfer

Mit einer Bewährungsstrafe ist ein Teilnehmer der Hooligan-Krawalle im Oktober davongekommen. Der 38-Jährige hatte eine Glasflasche in eine Menschenmenge geworfen. Gegen einen anderen Hogesa-Teilnehmer wurde Haftbefehl verkündet. Der Angeklagte schließt die Augen und atmet durch. Soeben ist der 38-Jährige aus Herne einer Haftstrafe entgangen. Dass der aggressive Teilnehmer der Hooligan-Krawalle nur knapp an einer Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt vorbeigeschrammt ist, wurde dem Maler und Lackierer am Ende des Plädoyers der Staatsanwaltschaft klar. „Es ist ihre allerletzte Chance“, betonte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Angesichts von 21 Vorstrafen gebe es eigentlich keine andere Alternative, als eine Haftstrafe zu fordern. Doch weil der Glasflaschen-Werfer mittlerweile in geordneten Verhältnissen lebt, eine gute Sozialprognose seiner Bewährungshelferin erhielt und fünf Jahre straffrei blieb, forderte Willuhn gestern eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung. Auch der Richter ließ noch einmal Milde walten und verurteilte den Vater von drei Kindern zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten. (…) Für einen weiteren Hogesa-Teilnehmer (42) ist es noch lange nicht vorbei. Der Mann sollte im dritten Prozess um die Krawalle auf dem Breslauer Platz auf der Anklagebank Platz nehmen. Doch der mutmaßliche Glasflaschen-Werfer blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Der Vorsitzende Richter wartete eine halbe Stunde, dann verkündete er einen Haftbefehl. Der 42-Jährige soll gezielt eine Glasflasche in Richtung einer Polizistin geworfen haben. Die Beamtin konnte sich gerade noch wegducken. Auch dieser Mann hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft 21 Vorstrafen

via rundschau online: Hogesa-Krawalle: Bewährungsstrafe für Flaschenwerfer

Forchheimer beleidigt sein Opfer rassistisch

Ein 28-Jähriger aus Forchheim wird zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Er hatte eine Frau sowohl verbal als auch körperlich angegangen, Mit einem blauen Auge ist ein 28-jähriger Forchheimer davongekommen. Er musste sich vor dem Amtsgericht Forchheim wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung verantworten. Der einschlägig vorbestrafte Mann wurde zur einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Zudem muss er 500 Euro an sein Opfer bezahlen. Der Angeklagte war nach dem Besuch des Annafests am 3. August 2014 gegen 1.20 Uhr noch auf dem Vorplatz der Forchheimer Kneipe “Paletti” herumgestanden. Dort soll der betrunkene Mann eine junge Frau rassistisch beleidigt haben. Die Frau wehrte sich gegen die Beleidigungen mit einer Ohrfeige. Der Mann soll ihrer daraufhin mit der flachen rechten Hand derart stark auf die linke Backe und das linke Ohr geschlagen haben, dass die Frau zu Boden ging (…) Der Angeklagte sei daraufhin auf sie zugekommen, sagte die Frau: “Dann spürte ich nur einen Schlag und ging zu Boden.” Der Auszug aus dem Bundeszentralregister wies für den jungen Mann, der Vater zweier Kinder ist, einige Einträge auf. Unter anderem ist er schon wegen Diebstahls, Körperverletzung, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Computerbetrug sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. (…) Richterin Silke Schneider entschied sich am Ende für eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung. Allerdings beträgt die Bewährungszeit immerhin fünf Jahre. Zudem muss er sich einer Therapie in der Fachambulanz für Gewalttäter bei der Stadtmission in Nürnberg unterziehen.

via infranken: Forchheimer beleidigt sein Opfer rassistisch

Rechtsextremer Rostock-Fan nach Angriff auf Familie verurteilt

Weil er am Rande des Auswärtsspiels bei Jahn Regensburg eine Familie angegriffen haben soll, ist ein Fan des FC Hansa Rostock nun vom Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro (120 Tagessätze a 45 Euro) verurteilt worden. Wie das Online-Portal Regensburg Digital berichtet, sah es das Gericht als erwiesen an, dass der 27-Jährige eine dreiköpfige Familie mit einem siebenjährigen Sohn zunächst unter anderem mit “scheiß Zecken” angepöbelt und schließlich den Vater ins Gesicht geschlagen hat. Grund für den Angriff des zum Tatzeitpunkt stark angetrunkenen Hansa-Anhängers war offenbar die St.-Pauli-Kappe des Vaters.

via fanzeit: Rechtsextremer Rostock-Fan nach Angriff auf Familie verurteilt

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