Category Archives: Rechtsextremismus

Brücke nach rechts

Der Kopp-Verlag in der Bischofsstadt Rottenburg am Neckar ist für die einen ein Hort der Spinner, für die anderen ein Grenzgänger auf rechts außen. Seine Gegner sagen, er verbreite Geschichtsrevisionismus und Nazipropaganda. Verlagschef Jochen Kopp sagt, er verkaufe “unterdrückte Wahrheiten”. Kontext hat ihn besucht, in seinem kargen Verlagsgebäude inmitten saftiger, grüner Idylle. Von dort aus führt er seine Geschäfte. Und die laufen gut. An einem sonnigen Nachmittag steht Jochen Kopp in der Versandhalle seines Verlags, sie ist grau und karg mit haushohen Metallregalen. Das Buch “Schwarz auf weiß” stapelt sich an einem Fließband, es ist eine Schrift über “hochdramatische Abläufe einer schier unglaublichen Geheimpolitik”. Jochen Kopp ist der Chef des Kopp-Verlags in Rottenburg am Neckar, 40 Kilometer südlich von Stuttgart, viel Fachwerk, kleine Gässchen, eine Stadt wie ein Spitzendeckchen. Er ist Herr über 5000 Quadratmeter Verschwörungstheorie, Ufoliteratur, Eurokritik und eine Menge Rechtspopulismus. Seine Topseller im Eigenverlag heißen “Geheimbasis Area 51″, “Eine Welt ohne Krebs – die Geschichte des Vitamin B 17 und seiner Unterdrückung” oder “SOS Abendland – Die schleichende Islamisierung Europas”. Hinter der Versandhalle beginnen Felder und Wiesen, eine kleine weiße Kirche steht auf einem saftig grünen Berg in der Sonne. Aus Jochen Kopps Aussicht könnte man eine Postkarte machen. “Das Hauptquartier der deutschen Spinner” titelte 2011 das Nachrichtenportal “News.de” über seinen Verlag. “Quatsch mit brauner Soße”, nannte die “AG Entschwörung”, eine Antifa-Gruppe, einen Sonderdruck zu Kopp. Seine Gegner sagen, Kopp verbreite Geschichtsrevisionismus und Nazipropaganda, weil er in seinem Verkaufsprogramm neben eigenen Büchern auch eine Vielzahl Publikationen aus rechten Verlagen wie dem Tübinger Grabert-Verlag, Ares, Arnd oder Pour le Mérite verkauft und auf seinem Online-Auftritt “bewegende Augenzeugenberichte” von Mitgliedern der Totenkopf-SS anpreist. Kopp selbst sagt, er verkaufe “unterdrückte Wahrheiten”. Ansonsten, das ist ihm wichtig, biete er das komplette Programm der Datenbank “Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB)” an, geführt vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

via kontextzeitung: Brücke nach rechts

Toter im Brunnen: Hakenkreuz-Tattoos weisen auf Kriminellen aus Thüringen hin

Bei der Leiche, die in Nepzin bei Züssow in einem Schacht gefunden worden ist, handelt es sich um einen 25-Jährigen, der polizeilich gesucht wurde. Er hat vermutlich der rechten Szene angehört. Nach dem Fund einer Leiche in einem Brunnenschacht in Nepzin bei Züssow gibt es erste Hinweise auf die Identität des Toten. Es handelt sich um einen 25-jährigen Thüringer, der Ende 2013 nach Mecklenburg-Vorpommern in die Nähe von Wolgast (Kreis Vorpommern-Greifswald) gezogen war. Darauf sprächen Tattoos an dem Körper. Es konnte ermittelt werden, dass der junge Mann per Haftbefehl durch das Land Thüringen zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Er hatte eine Freiheitsstrafe wegen bandenmäßigen Diebstahls zu verbüßen und war Betäubungsmittelkonsument. Warum er sich konkret im Landkreis Vorpommern-Greifswald aufhielt, ist der Polizei noch nicht bekannt. Am Körper trug er eine Hakenkreuztätowierung, insofern kann eine Verbindung des Toten zur rechten Szene nicht ausgeschlossen werden.

via ostsee zeitung: Toter im Brunnen: Hakenkreuz-Tattoos weisen auf Kriminellen aus Thüringen hin

Kein Ustascha-Gruß in der C-Halle

Das geplante Konzert der nationalistischen kroatischen Band »Thompson« ist abgesagt. Marko »Thompson« Perković ist die Musik-Ikone der kroatischen nationalistischen Rechten. Nachdem er bereits 2006 und 2009 Konzerte in Berlin geben konnte, sollte er nun ein drittes Mal hier auftreten. Für den 26. April war ein Konzert seiner Ethno-Hardcore-Band »Thompson« in der Columbiahalle geplant. Nach Protesten und mehreren Medienberichten über die Hintergründe der Band kündigte der Veranstaltungsort inzwischen den Vertrag und sagte den Termin ab. Nur ein gegenteiliger Gerichtsbeschluss könne an dieser Entscheidung etwas ändern, teilte die C-Halle auf Facebook mit. Aktivisten des Bündnisses »Kein drittes Mal« hatten zuvor mit einer Kampagne die Aufmerksamkeit auf »Thompsons« politische Haltung gelenkt. (…) Sein Pseudonym »Thompson« wählte Perković nach der Bezeichnung der Maschinenpistole, mit der er im kroatischen Unabhängigkeitskrieg kämpfte. Sein Publikum heißt er regelmäßig mit dem Gruß »Za dom – spremni!« (»Für die Heimat – bereit!«) willkommen. Das war der offizielle Gruß der kroatischen Ustascha-Faschisten. Nach deren Machtübernahme im April 1941 hatten sie einen Vasallenstaat des Dritten Reichs errichtet. Die Ustascha sind verantwortlich für den Genozid an mehreren Hunderttausend Serben, Juden, Roma und antifaschistischen Kroaten. »Thompsons« Fans recken oft den rechten Arm in die Luft, kleiden sich in Schwarz und brüsten sich mit Ustascha-Symbolen. Perković selbst soll wiederholt ein Ustascha-Lied gesungen haben, in dem die »Fleischer« in den Vernichtungslagern Jasenovac und Stara Gradiška bejubelt werden – und die Flüsse voller serbischer Leichen. Laut einem Bericht der kroatischen Tageszeitung »Novi list« gab »Thompson« im Jahr 2004 auf seiner eigenen Website an, das Lied »im Widerstand gegen vampirische Kommunisten« gesungen zu haben.

via nd: Kein Ustascha-Gruß in der C-Halle

Fans am Konzert von Rechtsrocker Marko Perkovic im Ustascha Look

Die ganz eigene Welt der Montagsdemonstranten

Auf den “Mahnwachen für den Frieden” versammeln sich die unterschiedlichsten Systemgegner. Doch den Ton geben drei professionelle Verschwörungstheoretiker an. Die Demonstranten haben auf den ersten Blick wenig gemeinsam: Es sind Rentnerpärchen mit Hund gekommen, Punks mit Klappstühlen, Männer in Bomberjacken. Eine kleine Gruppe bastelt sich Aluhüte, um sich über die Kritik an ihnen als Spinner lustig zu machen. Die weiße Friedenstaube auf blauem Grund klebt an vielen Jacken, einer trägt einen Pullover mit der Aufschrift “9/11 selbstgemacht”. Was diese Menschen eint, die am Ostermontag auf dem Potsdamer Platz zusammengekommen sind, ist die Überzeugung, dass etwas falsch läuft – und das diffuse Gefühl der eigenen Ohnmacht. (…) “Mahnwachen für den Frieden” nennt der Anmelder Lars Mährholz sie. Als Gegner hat er das Finanzsystem und die Medien ausgemacht. “Das ist im Prinzip nichts Neues”, sagt der Rechtspopulismus-Experte Alexander Häusler. Er sieht in der Zinskritik und dem Antiamerikanismus der Protestler typische rechte Verschwörungstheorien. Für eine Neue Rechte oder gar eine Bedrohung hält er die Bewegung jedoch nicht – dafür sei sie zu heterogen. “Das ist keine in sich konsistente Bewegung.” Lars Mährholz, 34, hat vor sechs Wochen begonnen, die Mahnwachen in Berlin zu organisieren, sagt er. Inzwischen gebe es bundesweit etwa 40, koordiniert in einem losen Netzwerk von Mährholz und einigen Unterstützern, die bei Bedarf die anderen Städte auch mit Flyern versorgten. Rhetorische Profis Die Redner, die in Berlin auftreten, betonen, dass es um die Inhalte gehe und statt ihrer auch jeder andere am Mikrofon stehen könnte. Was sie nicht sagen: Die drei prominentesten Redner kennen sich auch außerhalb der Mahnwachen und sind rhetorische Profis. Das ist zum einen Ken Jebsen. 2011 wurde der Journalist vom RBB gekündigt, nachdem antisemitische Äußerungen von ihm bekannt geworden waren. Seitdem hat er sich den Kampf gegen die “gleichgeschalteten Medien” auf die Fahnen geschrieben. Jebsen ist Autor von Compact und tritt auf den Konferenzen des Magazins auf. Für Compact schrieben auch schon Eva Herrmann und Thilo Sarrazin. Dessen Chefredakteur, Jürgen Elsässer, ist am Ostermontag ebenfalls als Redner dabei und möchte sein rechtes Image offenbar loswerden, zumindest heute: Die Rechten, das habe die Geschichte gezeigt, wollten Krieg. Wer Frieden wolle, so wie er und seine Mitstreiter, sei dagegen links. (…) Auf einer der von Elsässer organisierten Konferenzen sprach im vergangenen Jahr auch Andreas Popp, Unternehmer und Betreiber der Wissensmanufaktur, einem “unabhängigen Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik”, Thema: Geld und das Zinssystem. Der Sozialwissenschaftler Häusler zählt Popp zu den “Gesellianern”, die als Lösung aller Probleme die Abschaffung des Zinssystems ausgemacht haben. Häusler hält diese Gruppe für eine Sekte und sieht Anknüpfungspunkte an den nationalsozialistischen Zinskritiker Gottfried Feder. Popp spricht regelmäßig auf den Konferenzen der verschwörungstheoretischen “Anti-Zensur-Koalition” des Schweizers Ivo Sasek. DVDs dieser Konferenzen werden in Berlin vor dem Podium verteilt, neben der Rede von Popp sind darauf auch Beiträge über Chemtrails und “Genderismus” zu finden, und über “Germanische Neue Medizin”.

via zeit: Die ganz eigene Welt der Montagsdemonstranten

siehe auch: Elsässer, Jebsen und die Montagsdemos: Warum die neue “Friedensbewegung” so gefährlich ist. Eine Hippiefrau mit Wickelkopftuch war dabei. Einige Handwerker in Blaumännern und Cordhosen. Auch junge Männer in Skaterkluft, die ihre Arme demonstrativ kritisch vor ihrer Brust verschränkten. Ein bunter Pulk, der am zweiten Osterfeiertag zur Berliner „Montagsdemonstration“ auf den Potsdamer Platz gekommen war: Die Polizei sprach von 1000 Teilnehmern, die Organisatoren von mehr als 5000. Und viele von ihnen klatschten, als der Publizist Jürgen Elsässer die Bühne betrat. Sie klatschten weiter, als Elsässer über die „Endlösung der Russenfrage“ redete, die gerade in der Ukraine geplant werde. Sie klatschten und jubelten immer noch, als der Herausgeber eines angeblich zeitkritischen Magazins sich zu antisemitischen Verschwörungstheorien verstieg

11 Popular Songs the CIA Used to Torture Prisoners in the War on Terror

Imagine you are chained with your hands between your legs, crouching. You’re isolated in a small, dark room with earphones you can’t take off. Queen’s “We Are the Champions” has been playing on repeat for 30 hours now at full volume, and you’ve lost your ability to think. It could go on for months. Music torture has been common practice for the CIA ever since it began its “enhanced interrogation program” in the early 2000s. The process is designed to “create fear, disorient … and prolong capture shock” in prisoners. Sgt. Mark Hadsell, a member of the U.S. Psychological Operations team, described the efficacy of the tactic: “If you play it for 24 hours, your brain and body functions start to slide, your train of thought slows down and your will is broken. That’s when we come in and talk to them.”  Any torture method is of debatable merit — music torture was, in part, popular because it seemed more palatable to the public. But to hear about the experience of people who’ve been subjected to these songs is to see just how terrible it is to have a beloved song turned against you. Here are 11 songs that have been turned into torture devices

via policymic: 11 Popular Songs the CIA Used to Torture Prisoners in the War on Terror

Rechte Gewaltdrohungen vor Naziaufmarsch in Kreuzberg

Im Netz drohen Neonazis mit Angriffen auf Linke und Migranten, wie schon 2011 bei einem Aufmarsch in Kreuzberg. Wenige Tage vor dem geplanten NPD-Aufmarsch am Samstag in Berlin-Kreuzberg, breitet die rechtsextreme Szene im Netz ihre Gewaltfantasien aus. Die Flüchtlingsproteste am Oranienplatz stehen im Mittelpunkt der Drohgebärden. “2000 Mann + Flammenwerfer würden die Ordnung schnell wieder herstellen, indem sie den ganzen Müll verbrennen”, schreibt ein Neonazi auf einer Szene-Plattform. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Mehrere tausend Gegendemonstranten werden erwartet. Wie viele Rechtsextremisten letztendlich anreisen werden, ist noch unklar. Der im rechtsextremen Spektrum verhasste links-alternative Stadtteil als Aufmarschort, wirkt aber offensichtlich zusätzlich mobilisierend. “Berlin ist immer noch die Hauptstadt! Damals die Hauptstadt des Deutschen Reiches und Heute die Hauptstadt der BRD-Judenrepublik”, tönt ein User mit dem Nickname “Nationalsozialist”. Andere zitieren die Naziband Stahlgewitter, die sich die Waffen-SS zum Massenmord nach Kreuzberg zurück wünscht. “Eine Division nach Kreuzberg, eine Division in schwarz. Keine Gnade mehr für Kreuzberg”, heißt es in dem Lied. “Hoffentlich bin ich noch jung genug wenn es endlich so weit ist, denn leider habe ich die letzte Reichskristallnacht verpasst”, kommentiert ein weiterer User. Dass Anmelder Sebastian Schmidtke die geplante Route direkt durch die Oranienstraße von der Versammlungsbehörde genehmigt wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Gegendemonstranten haben bereits zahlreiche Treffpunkte veröffentlicht, um auch mögliche Ausweichrouten zu blockieren.

via störungsmelder: Rechte Gewaltdrohungen vor Naziaufmarsch in Kreuzberg

Dressed to kill? #Neonazis als #Söldner

Viel ist seit der Enttarnung des NSU über die Entstehungskontexte rechtsterroristischer Strukturen in der BRD geschrieben worden, erstaunlich ruhig blieb es in  diesem Zusammenhang um die seit Jahrzehnten bekannte Söldnertätigkeit deutscher Neonazis. Als ein antifaschistisches Auto­ren­kollektiv sich 1996 mit der Zweitauf­lage des Buches »Drahtzieher im braunen Netz – Ein aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich« genau dieses Thema annahm, hatten sie zutreffend bilan­ziert: »Um die Neo­nazis wirksam bekämpfen zu können, ist es unentbehrlich, sich Wissen über deren Organisationen und Strukturen und über ihr Zusammenspiel mit der großen Politik anzueignen«. Zwei Krisenge­bie­te waren bevorzugtes Reiseziel für Neonazis, welche als Söldner aktiv werden wollten, Süd­afrika und das ehemalige Jugos­la­wien1. Der in Süd­afrika lebende Neonazi Horst Klenz/Heinrich Siems2 warb bereits 1980 Söldner per An­zeigen in neonazistischen Zeitungen. 1992 rief die englisch­sprachige NSDAP/AO-Publikation »The new order«, zur »Bildung von Freiwilligeneinhei­ten« zur »Verteidigung der weißen Rasse« in Kroatien auf.3 Neu war die Idee bereits damals nicht, für mediale Beachtung hatten solche Pläne bereits während des Golf-Kriegs gesorgt, als Neonazis aus antisemitischer Motivation heraus »Saddam Hussein als Held der Araber« unterstützen wollten und Michael Kühnen 1991 pressewirksam die Aufstellung einer Söldnertruppe bekannt gab. Zu den Neonazis, die mit dem Irak zumindest auf Tuchfühlung gingen und beim irakischen Informations­minister vorstellig wurden, ge­hörte der französische Neonazifunktionär Michel Faci.4 Später gehörte er zu den ersten Neo­nazis, die als Söldner in Kroatien aktiv wurden, gegenüber dem STERN taxierte er seine »Einheit« auf 200 Deutsche und Österreicher. Hier war es zuerst die HOS-Miliz des kroati­schen Faschisten Dobroslav Paraga, die auf ausländische Neonazis als Söldner zurückgriff. Sie sah sich in der Tradition der kroatischen Faschistenbewegung »Ustascha«, die nach der Besetzung Jugoslawiens im Zwei­ten Weltkrieg an die Macht gelangten und unter ihrer Herrschaft tausende politische Gegner, Juden und Serben umbringen ließ. Die Haltung staatlicher Stellen zu dieser Art Kriegstourismus war aus­wei­chend, es gäbe zwar Neonazis, die »privat« Krieg führen würden, neo­nazistische Strukturen hätten sich jedoch nicht beteiligt.6 Genau genommen ist der Begriff »Söldner« irreführend, da es den teilnehmenden Neonazis weni­ger um den »Sold« ging, als um die Kriegsteilnahme aus ideologischen oder andersgearteten Gründen. Finan­zielle Erwägungen dürften als Motivation kaum eine Rolle gespielt haben. Eine Veröffentlichung des österrei­chischen Innenministeriums von 1994 zufolge, habe die kroatische Armee keinen Sold bezahlt, sondern den Söldnern »selbstgemachte Beute als Sold« überlassen. (…) Eine zunächst einmalige Söldner­tätigkeit konnte gar der Beginn einer – zumindest versuchten – fortgesetz­ten Söldnerkarriere im Dienst der Neonazibewegung sein. Der jetz­ige NPD-Funktionär Alexander Neid­lein war zunächst als Kroatiensöldner aktiv, bekam Kontakt zu anderen neo­nazistischen Söldnern und finan­zierte sich eine weitere erfolglose Söldnertätigkeit in Südafrika mit einem Bankraub in Deutschland.21 Die Behörden machten noch im Jahr 2001 – zumindest offiziell – keinen übermäßig alarmierten Eindruck, und so teilte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage hin mit, die zurückkehrenden Söldner stellten aufgrund »einer möglicherweise im Zuge ihres Aufenthaltes im Kriegsgebiet eingetretenen Brutalisierung sowie der damit verbundenen Verschiebung moralischer Wertvorstellungen ein gewisses Risikopotenzial dar«.22 Bundesdeutsche Gerichte beschäftigten sich bis zu diesem Zeitpunkt immer wieder mit den Ge­waltverbrechen von ehemaligen Söldnern. Dies warf zumindest ein Schlaglicht auf die Strukturen und internationalen Verbindungen des entstandenen Söldnermilieus. (…) Der Neonazi Lemke hatte bis zu seiner Festnahme drei Menschen ermordet: Am 16. Juli 1995 die 26jäh­rige Dagmar Kohlmann, am 3. Februar 1996 die 23 Jahre alte Patricia Wright und am 15. März 1996 Martin Kemming, 26 Jahre alt. Lemke war wegen Brandstiftung, Körperverletzung, Volks­ver­hetzung und illegalem Waffenbesitz vorbestraft. Patricia Wright hatte Lemke an einem Bahnhof in Hagen kennengelernt, der sie wegen eines »Nazis raus«-Stickers als »Linke« einordnete. Sie wurde in ihrer Wohnung schwerst misshandelt und mit 91 Messerstichen getötet. Das Opfer Kemming kannte Lemke aus der Neo­naziszene, er erschoss ihn, da er ihm als »Verräter« galt. Zwar kam Lemkes Nähe zu Söldnerkreisen in der Fachpresse in einigen Beiträgen zur Sprache25, vor Gericht spielte diese – wie auch seine Mitgliedschaft bei der neonazistischen FAP oder Wiking Jugend – weitestgehend keine Rolle, hier galt er »nur« als psychopathi­scher Serienmörder. Die demonstrative Gelas­senheit der Sicherheitsbehörden mit dem Thema neonazistische Söldner erstaunt, handelt es sich doch um nichts weniger als um gewaltbe­reite Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie, welche sich im Ausland zu potentziellen Mördern ausbilden lassen.

via antifa infoblatt: Dressed to kill? Neonazis als Söldner

“Schwulen” Vierjährigen getötet: Mutter erhält lebenslänglich

Welche Auswirkungen Homo-Hass haben kann, zeigt ein Fall aus den USA: In Oregon hat ein heterosexuelles Paar sein Kind sein Kind zu Tode geprügelt, weil die Beiden es für schwul hielten. Dafür erhalten die Täter nun langjährige Haftstrafen. Ein Bezirksgericht in Hillsboro (Oregon) hat am Freitag Jessica D. zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, weil die 25-Jährige gemeinsam mit ihrem damaligen Lebenspartner ihren vierjährigen Sohn Zachary umgebracht hat. Grund: Sie hatten das Kind für schwul gehalten. Deshalb hätten beide den Jungen einen Tag nach seinem vierten Geburtstag brutal verprügelt und dann beim Sterben zugesehen. Erst spät riefen sie einen Krankenwagen. Zachary wurde, bevor er starb, mit schweren inneren Verletzungen noch zwei Tage lang im Krankenhaus künstlich beatmet. 8:::9 Der Vorfall ereignete sich in einem Obdachlosenheim für Familien, in dem das Paar mit seinen vier Kindern gelebt hatte. In der Beweisaufnahme wurden unter anderem Facebook-Nachrichten der Mutter vorgelegt. Darin beschrieb sie ihre Befürchtungen, dass Zachary homosexuell sei, weil er sich schwul verhalte und wie ein Schwuler rede. Ihren Freund beauftragte sie, “daran zu arbeiten”, dass der Sohn nicht homosexuell wird.

viA QUEER. “Schwulen” Vierjährigen getötet: Mutter erhält lebenslänglich

Bochumer NPD soll Wahllisten manipuliert haben

Vier Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen gerät die NPD in Bedrägnis. In Bochum tauchen auf der dortigen Wahlliste plötzlich Personen auf, die sich laut eigener Aussage nicht zu einer Kandidatur bereit erklärt hatten. Einige von ihnen sollen Strafanzeige gestellt haben. Nicht der einzige Fall: Bereits 2009 könnte die NPD nach einer ähnlicher Masche verfahren sein, wie erst jetzt ans Licht kam. Auch hier hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Die Vorwürfe gegen die NPD wiegen schwer – sie steht im Verdacht, ihre Wahllisten in Bochum manipuliert zu haben. Besonders brisant: Der dortige Kreisverband wird von Landeschef Claus Cremer geführt, der seit 2009 ein Mandat im Rat der sechstgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens inne hat. Aus dem Rathaus hieß es, sieben Personen hätten sich in den vergangenen Tagen bei der Stadt gemeldet. Diese hätten erklärt, so Pressesprecherin Tanja Wißing, dass „sie sich auf der Kandidatenliste der NPD wiederfinden, obwohl sie sich nicht aufstellen lassen wollten“.

via endstation rechts: Bochumer NPD soll Wahllisten manipuliert haben

Extrem rechter Frauenhass und neonazistische Gewalt

Eine potenziell tödliche Mischung. Die Ergebnisse der ersten europaweiten Studie zu Gewalt gegen Frauen in den EU-Staaten sind eindeutig: Jede dritte Frau hat seit dem Alter von 15 Jahren körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlebt. Zwei Drittel aller Frauen, die Gewalt in einer Partnerschaft erlebt haben, meldeten die schwerwiegendsten Gewaltvorfälle innerhalb der Partnerschaft weder der Polizei noch einer anderen Organisation. Für diese international einmalige Studie hatte die Europäische Grundrechteagentur (FRA) 42.000 Frauen in allen EU-Mitgliedsstaaten zu ihren Erfahrungen befragen lassen. Besonders gefährdet, Opfer von Gewalt zu werden, sind dabei auch Frauen, die freiwillig oder unfreiwillig Kontakt mit Aktivisten der neonazistischen und extrem rechten Bewegung haben. Der Frauenhass, der dieser spezifischen Form von Gewalt zugrunde liegt, ist tief in der Ideologie der Ungleichwertigkeit der extremen Rechten verankert. Diese Gewalt richtet sich sowohl gegen politische Gegnerinnen als auch gegen Lebensgefährtinnen extrem rechter und neonazistischer Aktivisten sowie gegen Zufallsopfer und Sexarbeitende. Besonders auffällig ist hier auch der extreme Widerspruch zwischen der politischen Propaganda der extremen Rechten, in der eine besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen und Kindern mehrheitsdeutscher Herkunft vor sexualisierter Gewalt zum Flügel-übergreifenden Konsens gehört: Mit Kampagnen zu Kinderschutz und Kindesmissbrauch versucht die extreme Rechte zudem seit langem, anschlussfähig zur gesellschaftlichen Mitte zu werden. Im Widerspruch dazu steht vielerorts die konkrete Praxis der extrem rechten Aktivisten. Im Folgenden beleuchtet der Artikel die tödliche Dimension von extrem rechtem Frauenhass (1), untersucht die Strategie der sexualisierten Gewalt gegen politische Gegnerinnen sowie in einem rassistischen Kontext (2) und thematisiert szeneinterne sexualisierte Gewalt (3).

via antifa infoblatt: Extrem rechter Frauenhass und neonazistische Gewalt

Elsässer, Jebsen und die Montagsdemos: Warum die neue “Friedensbewegung” so gefährlich ist

Eine Hippiefrau mit Wickelkopftuch war dabei. Einige Handwerker in Blaumännern und Cordhosen. Auch junge Männer in Skaterkluft, die ihre Arme demonstrativ kritisch vor ihrer Brust verschränkten. Ein bunter Pulk, der am zweiten Osterfeiertag zur Berliner „Montagsdemonstration“ auf den Potsdamer Platz gekommen war: Die Polizei sprach von 1000 Teilnehmern, die Organisatoren von mehr als 5000. Und viele von ihnen klatschten, als der Publizist Jürgen Elsässer die Bühne betrat. Sie klatschten weiter, als Elsässer über die „Endlösung der Russenfrage“ redete, die gerade in der Ukraine geplant werde. Sie klatschten und jubelten immer noch, als der Herausgeber eines angeblich zeitkritischen Magazins sich zu antisemitischen Verschwörungstheorien verstieg: „Das Verbrechen hat Anschrift und Telefonnummer. Und man kann doch durchaus auch einige Namen nennen. Wer gehört denn zu dieser Finanzoligarchie? Die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski, das englische und das saudische Königshaus. Und warum soll es Antisemitismus sein, wenn man darüber spricht, wie diese winzig kleine Schicht von Geldaristokraten die Federal Reserve benutzen, um die ganze Welt ins Chaos zu stürzen?“ Applaus für antisemitische Parolen Was das alles mit Frieden und der derzeitigen Gemengelage in der Ukraine zu tun hat, blieb unklar. Einige NPD-Mitglieder um den Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke waren jedenfalls auch im Publikum dabei und spendeten dankbar Applaus. Es war der Punkt, an dem die Veranstaltung ins Absurde hätte abdriften müssen. Doch die Menschen blieben und hörten weiter zu. Geeint durch ein gemeinsames Feindbild: die gesellschaftlichen Eliten in diesem Land. Im Netz ist die „Montagsdemo“ schon ein Massenphänomen. Vordergründig soll es bei den regelmäßig in mehreren deutschen Städten stattfindenden Demonstrationen um den Frieden in Europa gehen. Manche sagen, die aktuellen „Montagsdemos“ seien die derzeit populärsten „Friedensdemonstrationen“ in Deutschland. “Montagsdemo” ist längst ein Netzphänomen In der Woche vor Ostern rief eine Facebook-Seite, die unter dem Namen „Anonymous“ firmiert, deren Herkunft aber unklar ist, zu einem Shitstorm gegen deutsche Nachrichtenseiten auf, weil die „Montagsdemos“ bisher kaum in den Medien kaum Beachtung gefunden hätten. Etliche der fast eine halbe Million Fans folgten dem Aufruf. Außerdem erlangte die „Montagsdemo“ auch in Bevölkerungskreisen Bekanntheit, die bisher kaum Kontakt zu politischen Sektierern und Verschwörungstheoretikern hatten. Um die Mechanismen zu verstehen, die für den Erfolg der „Montagsdemonstrationen“ verantwortlich sind, lohnt ein Blick auf jenes Youtube-Video, das alles in Gang gebracht hat. Veröffentlicht wurde es von dem ehemaligen rbb-Moderator Ken Jebsen, der 2011 von seinem Sender entlassen wurde, nachdem er behauptet hatte zu wissen, „wer den Holocaust als PR“ erfunden habe. (…) Am erschreckendsten ist aber, dass bei „KenFM“ die ukrainische Bevölkerung keine Rolle spielt. All die politischen Gegensätze, das Miteinander und Gegeneinander von Nationalisten und Pro-Europäern, die Hoffnungen der Idealisten, die (bisweilen dilettantischen) Bemühungen der Übergangsregierung, eine neue Ordnung aufzubauen – das interessiert Jebsen nicht. Die Ukraine ist für ihn ein Schachbrett, auf dem ein Konflikt zwischen Nato und Russland stattfindet. Die ukrainische Bevölkerung besteht dem folgend aus politischen Zombies, die nach Belieben manipuliert vom Ausland werden können. Logischerweise war die Revolution in Kiew vom Westen gelenkt und ein Versuch seitens der USA und ihrer Verbündeten, kapitalistische Interessen zu verteidigen. Wahrscheinlich ist das der Kern der „Friedensbewegung“ von Potsdamer Platz: Es geht nicht um andere. Wahrscheinlich geht es noch nicht einmal um Frieden. Es geht vor allem um uns. Gefährlicher Cocktail Die derzeit so populäre Wut auf Führungseliten in Politik, Wirtschaft und Medien, gemischt mit dem schlechten Gewissen vieler Menschen wegen des moralischen Versagens westlicher Nationen im „Krieg gegen den Terror“. Begleitet von Kriegsangst, Verschwörungstheorien und einem Schuss Bewegungshype: Fertig ist der Cocktail, der gerade all jene besoffen macht, die sich allzu aufgeklärt fühlen. Die Rechten und Neuen Rechten haben das längst erkannt. Viele Montagsdemonstranten noch nicht. Das macht die Situation so gefährlich.

via huffingtonpost: Elsässer, Jebsen und die Montagsdemos: Warum die neue “Friedensbewegung” so gefährlich ist

siehe auch: Montagsdemos – Brauner Sumpf vereint?. LechtsStattRinks – Berlin am extrem rechten Rand gelandet – rechts-populäre Redner statt offene Bühne von unten – NPD und Stiefelnazis klatschen Beifall – Angriff auf Potsdamer Abkommen. Die Ostermontagsquerfront Bezüglich der Diskussion um die sogenannten „Montags-demonstrationen“ trennt sich immer mehr die Spreu vom Weizen. Warfen die InitiatorInnen früher noch ein schein-heiliges „Nicht rechts – nichts links“ in den Ring, so positionieren sie sich bei ihrer zentralen Kundgebung in Berlin am Ostermontag eindeutig am extrem rechten Rand der Gesellschaft. Neben Lars Mährholz und KenFM, über deren Wirken schon genügend berichtet wurde, sprechen Andreas Popp und Jürgen Elsässer. Zu Andreas Popps Aktivitäten berichteten wir in unserem Artikel rechte Friedensbewegung AfD PdV & Holocaust; #Attac warnt vor rechten #Montagsdemonstrationen – Neurechte Bewegung orientiert sich an NSDAP-Forderungen. Seit einigen Wochen finden in immer mehr Städten so genannte Montagsdemonstrationen statt, oft auch unter dem Namen “Friedensbewegung 2014″. Jutta Ditfurth und das Weblog Spiegelfechter haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass diese Veranstaltungen von rechten Ideologen organisiert und maßgeblich bestimmt werden.

More Jewish sites vandalized in Ukraine

A Holocaust memorial and the grave of the brother of the late Lubavitcher rebbe were vandalized in Ukraine, amid a string of anti-Semitic attacks in the country. The Holocaust Memorial in Sevastopol in the Crimean Peninsula was spray painted in red with a hammer and sickle and the letters USSR, and with what appeared to be other pro-Russian graffiti according to the Sevastopolskaya Gazeta. The Sevastopol Jewish Welfare Center, Hesed Shahar, reported the vandalism to local police, according to Sevastopolskaya Gazeta. The memorial was erected in Sevastopol in 2003 at the site where 4,200 Jews were murdered by the Nazis on July 12, 1942. The monument has been vandalized by neo-Nazis in the past. Also on Tuesday it was reported that, in Dnepropetrovsk, swastikas were sprayed on the tomb of Dov Ber Schneerson, brother of the late Lubavicher Rebbe, Rabbi Menahem Mendel Schneerson.

via jta: More Jewish sites vandalized in Ukraine

Bashtag: #MyNYPD

Ein Hashtag ist ein mit Rautesymbol eingeleitetes Kurzwort, das in Social Media Kanälen wie Twitter oder Instagram verwendet wird. Was ein Bashtag ist, kann man aktuell am Beispiel der Abkürzung #MyNYPD nachvollziehen. Unter diesem Schlagwort wollte die New Yorker Polizei auf Twitter Bilder einsammeln, die die Freunde und Helfer in guter Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zeigen – so jedenfalls war der Aufruf gedacht …der kurz darauf zweckentfremdet wurde, und aus dem Hashtag eben einen Bashtag machte – also eine abwertende Umdeutung des Schlagworts. Vocativ nennt die Reaktionen auf Twitter ein “worst-case nightmare” für die New Yorker Polizei. Denn unter dem HashBashtag sammeln sich Dokumente von brutalen Übergriffen der Polizei, die alles andere als schmeichelhaft für die Ordnungshüter sind.

via sz: Bashtag: #MyNYPD

siehe auch: #myNYPD: Twitter-Idee wird PR-Desaster. Eine Kampagne der New Yorker Polizei geht nach hinten los. Nutzer twittern statt Fotos von lieben Ordnungshütern Fotos von prügelnden Polizisten. (…) Stattdessen wurden massenhaft Bilder von prügelnden Polizisten gepostet, die etwa gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. Das Hashtag stieg zu den meist diskutierten Themen auf Twitter in den USA auf, innerhalb eines Tages wurde das Schlagwort mehr als 78 000 Mal verwendet; Social-Media-Desaster: #myNYPD wird vom Hashtag zum Bashtag. Ein Social-Media-Desaster für die Lehrbücher: Die Marketing-Experten der New Yorker Polizei hatten eine nette Idee. Die Bürger sollten Fotos von sich und Polizisten machen, diese mit dem Hashtag #myNYPD versehen und posten. Doch das Social Web will meistens nicht so wie die Marketers es gerne hätten. Die Aktion entwickelte sich zu einem echten PR-Desaster. Die Idee war weder besonders originell, noch dumm oder peinlich. “Haben Sie ein Foto mit einem Mitglied der NYPD?”, twittert der diensthabenden Social-Media-Officer der Ordnungshüter der US-Metropole. Weiter übersetzt heute.de: “Schreiben Sie uns und markieren Sie es mit #myNYPD. Vielleicht landet es auf unserer Facebook-Seite.” Was danach passierte bezeichnet die Washington Post noch sehr dezent als “Fehlzündung”. Denn fix veränderte sich die Idee hinter der Aktion. Statt Fotos von Bürgern, die freundschaftlich ihren Arm um Polizisten legen oder sich die Hände schütteln, wurden überwiegend heftige Prügelbilder von Polizeiübergriffen gepostet. Versehen wurden die Tweetpics dann mit ironischen Kommentaren wie “Ich liebe es von hinten umarmt zu werden”.

Duisburger CDU sorgt mit Problemhaus-Wahlplakat für Ärger

Eigentlich ist es ein Thema der Rechtspopulisten: Doch jetzt machen auch die Duisburger Christdemokraten mit den Folgen der Armutszuwanderung Wahlkampf und zeigen Müllberge vor dem „Problemhaus“. Die Grünen finden das „beschämend“, der Stadtdirektor hatte die CDU schon vor Wochen gewarnt. Kaum haben die Parteien begonnen, die Straßenränder mit ihren Plakaten zuzupflastern, sorgt auch schon das erste Motiv für Ärger: Die CDU wirbt mit einem Bild von Müllbergen vor dem Rheinhauser „Problemhaus“ In den Peschen und nutzt die Folgen der Armutszuwanderung als Wahlkampfthema aus. „Ich empfinde die Darstellung beschämend für die Duisburger CDU“, äußerte sich die bündnisgrüne Ratsfrau Claudia Leiße. Zudem sei das Bild eine völlig veraltete Aufnahme des Hauses In den Peschen. „Wenn die CDU mit uralten Fotos wirbt, zeigt sie damit nur, dass sie selbst von gestern ist.

via derwesten: Duisburger CDU sorgt mit Problemhaus-Wahlplakat für Ärger

Das Genfer Abkommen

Am Donnerstag, dem 17. April 2014, haben sich Vertreter der Europäischen Union, den USA, der Ukraine und Russlands zu einem Krisengipfel in Genf getroffen. Das Resultat dieses Gespräches wurde in einem Abkommen festgelegt, das man online unter Geneva Statement on Ukraine (PDF) nachlesen kann. Das Dokument ist bislang nur in englischer Sprache abrufbar. Das Treffen zeitigte ein äußerst schwaches Ergebnis. Nachfolgend eine Kurz-Analyse des Abkommens. “All sides must refrain from any violence, intimidation or provocative actions. Theparticipants strongly condemned and rejected all expressions of extremism, racism and religious intolerance, including anti-semitism.” Ein Allgemeinplatz. Jede Seite wird behaupten, dass die Extremisten jeweils die anderen sind. Vor allem aber: Separatisten sind wohl ausgenommen, da nicht gesondert aufgeführt. Und die separatistische Bewegung ist zur Zeit das Hauptproblem in der Ostukraine. “All illegal armed groups must be disarmed; all illegally seized buildings must be returned to legitimate owners; all illegally occupied streets, squares and other public places in Ukrainian cities and towns must be vacated.” Die Entwaffnung illegaler Gruppen betrifft in erster Linie den rechten Sektor in der Ukraine. Die grünen und sonstfarbigen Männleins in der Ostukraine werden davon nicht berührt sein, denn: Putin wird wohl kaum eine Entwaffnung dieser Gruppen veranlassen, ansonsten er ja damit zugeben würde, dass diese bewaffneten Gruppen von Russland aus gesteuert sind. Die Bewaffneten auf der Krim wird dieser Teil des Abkommens ebenfalls nicht betreffen, da die Krim für Putin nicht mehr zur Ukraine gehört, dieses Ukraine-Abkommen ergo für die Krim irrelevant ist. Der kritischste Punkt des Abkommens jedoch betrifft die Räumung von illegal okkupierten Straßen und Plätzen. Diesem Abkommen nach müsste also ebenfalls der Maidan geräumt werden. Dabei wurde vom Maidan-Rat vor Wochen bereits angekündigt, den Maidan mindestens bis nach den Wahlergebnissen weiterzuführen. Der Maidan ist nicht nur ein Versammlungsort für Demonstranten, er ist eine Institution. Hier ist ein Konflikt programmiert, der Putin direkt in die Hände spielen wird. Die Menschen auf dem Maidan werden selbstverständlich eine Räumung des Platzes nicht akzeptieren. Der Maidan symbolisiert für viele Menschen die Kontrollinstanz über die ukrainische Regierung. Die ukrainische Regierung, so wird es ausgelegt werden, kann sich somit einer unerwünschten Kontrolle entziehen, sich dabei auf das Genfer Abkommen berufend. Es steht zu befürchten, dass der Protest massiv aufflammen wird und Großdemonstrationen stattfinden werden. Putin wiederum wird dies als Nicht-Einhaltung des Abkommens seitens der Ukraine auslegen und darin einen Grund sehen, seinerseits ebenfalls Teile des Abkommens nicht zu erfüllen. Damit wäre das Abkommen obsolet.

via hpd: Das Genfer Abkommen

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