Category Archives: Rechtsextremismus

#Stadionverbot für Michael #Weick

“Sehr geehrter Herr Weick, uns liegen Informationen vor, dass sie im April 2015 vom Amtsgericht Worms wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt wurden. Der Sportverein Waldhof Mannheim 07 e.V. versteht sich als Verein, bei dem sich Menschen jeder Herkunft, sozialen Stellung, Religion sowie Weltanschauung willkommen und wohl fühlen sollen. Zu dieser Vereinsphilosophie passt es nicht, wenn sich bei uns Zuschauer aufhalten, die nachweislich gegen andere Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe gehetzt haben. Deshalb erteilen wir Ihnen ein örtliches Hausverbot bis zum 30.06.2016 für die Spielstätten des SV Waldhof Mannheim 07 e.V.”

Hasstat wirft viele Fragen auf

Bei dem mutmaßlichen Angriff von drei rechtsradikalen Skinheads auf eine zehnköpfige türkische Großfamilie in der Bielefelder Altstadt bleiben viele Fragen weiterhin unbeantwortet. Bislang hat sich ein Zeuge bei der Polizei gemeldet. Warum die fremdenfeindliche Hassattacke von den eingesetzten Polizisten am Tattag 19. April nicht sofort als solche erkannt wurde und die Ermittler des Staatsschutzes erst einen Monat später am vergangenen Dienstag mit der Fahndung an die Öffentlichkeit gingen, darauf konnte Polizeisprecher Achim Ridder keine Antwort geben. Er bestätigte, dass nach dem mutmaßlichen Skinhead-Überfall mit drei Verletzten Polizisten direkt am Tatort Waldhof 15 ermittelten. Was den Beamten nach dem Angriff am 19. April gegen 1.50 Uhr in Höhe Mercure Hotel/Parkhaus Altstadt-Carré von den Opfern berichtet worden ist, das sollen nun interne Ermittlungen im Polizeipräsidium ergeben. Mehmet Ali Ölmez, Vorsitzender des Bielefelder Integrationsrates, übte scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei und forderte eine engere Kooperation zwischen Ermittlern und Integrationsrat ein. Es müsse endlich das wahre Ausmaß der fremdenfeindlichen, rassistischen
Straftaten bekannt werden.

via westfalenblatt: Hasstat wirft viele Fragen auf

Weltrekord? Moskauer CSD zum zehnten Mal verboten

Demo-Organisator Nikolai Aleksejew will jetzt ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen werden – und natürlich trotzdem demonstrieren. Die Moskauer Stadtverwaltung hat zum zehnten Mal in Folge einen geplanten CSD in der russischen Hauptstadt verboten. Die Jubiläumsvariante des “Moscow Pride” sollte am 30. Mai mit einer Demonstration und zwei Kundgebungen begangen werden. CSD-Organisator Nikolai Aleksejew kündigte an, das Verbot durch alle rechtlichen Instanzen zu bekämpfen. Alle früheren CSD-Verbote, die im Laufe der Jahre unterschiedlich begründet wurden, waren von russischen Gerichten bestätigt worden; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2010 hingegen festgestellt, dass die Verbote 2006, 2007 und 2008 gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen hatten. Die russischen Behörden hatten Aleksejew daraufhin Schmerzensgeld gezahlt und Rechtskosten erstattet, das Urteil aus Straßburg aber als Einzelfallentscheidung eingestuft. Vor dem Gericht sind weitere CSD-Verbote anhängig; das neueste Verbot ist mit dem Gesetz gegen “Homo-Propaganda” begründet.

via queer: Weltrekord? Moskauer CSD zum zehnten Mal verboten

Wie braun war dieser Professor wirklich?

Erst ehrgeizig in der SS, dann groß als Romanist an der renommierten Reform-Uni Kostanz. Ein neues Gutachten belastet Hans Robert Jauß erheblich. Wie sehr war er in Kriegsverbrechen verstrickt? Über seine braune Vergangenheit wusste man Bescheid – aber offenbar noch nicht alles. Dass Hans Robert Jauß (1921–1997) im Dritten Reich Mitglied der Waffen-SS war, ist seit den Neunzigerjahren bekannt. Jetzt hat ein neues Gutachten die Karriere des renommierten Literaturprofessors neu untersucht und kommt zu dem Ergebnis: Hans Robert Jauß hat nicht alles über seine Nazi-Vergangenheit erzählt. Denn er hat sich trotz seiner Karriere in der SS stets nur zum Mitläufer stilisiert. Er hat verschwiegen, Kompanieführer einer SS-Einheit in Kroatien gewesen zu sein – so das Ergebnis eines von der Universität Konstanz in Auftrag gegebenen Gutachtens, das der Historiker Jens Westemeier erstellt hat. Die Uni Konstanz hat das Gutachten inzwischen auch zum Download bereitgestellt. Demnach “führte Jauß 1943 eine Kompanie in Kroatien. Die Einheit war sowohl selbstständig wie auch im Bataillonsrahmen im Partisanenkrieg, dem sog. Bandenkampf, eingesetzt. Dokumente belegen, dass das Bataillon dabei sog. Sühnemaßnahmen durchführte und Kriegsverbrechen beging; als Kompanieführer trug er in Führungsverantwortung dafür eine Mitverantwortung.” Mitverantwortlich für Kriegsverbrechen? Westemeier kommt zwar zu dem Ergebnis: “Eine individuelle Tatbeteiligung von Jauß ist nicht nachzuweisen.” Es sei aber auch “völlig ausgeschlossen, dass Jauß von den Verbrechen keine Kenntnis hatte. 1940 erlebte er als SS-Sturmmann mit großer Wahrscheinlichkeit die Erschießung eines dunkelhäutigen Gefangenen der französischen Kolonialtruppe durch seine Einheit; an der Ostfront war ihm die Praxis der Erschießung von sowjetischen Kriegsgefangenen gut bekannt.” Das alles steht widersprüchlich zu dem, was Jauß zu Lebzeiten in eigener Sache geäußert hatte. So hatte er behauptet, dass er und seine Truppe nicht “zu Maßnahmen gegen Partisanen oder gegen die Widerstandsbewegung” eingesetzt worden seien: “An kriminellen Handlungen war ich nie beteiligt, was schon durch das Spruchkammerurteil von 1947 bezeugt ist.”

via welt: Wie braun war dieser Professor wirklich?

Polizeiskandal: Probleme waren bekannt

Die Direktion der Bundespolizei Hannover wusste bereits seit längerer Zeit, dass es in einer Dienstgruppe am Hauptbahnhof massive Probleme und zweifelhafte Vorgänge gab. Das hat die Direktion heute auf NDR Anfrage bestätigt. Man habe seit Februar Hinweise auf Fehlverhalten gehabt, schreibt die Polizei. In zwei Fällen sei deshalb ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es geht um Vorfälle, bei denen es sich offenkundig um Grenzüberschreitungen handelt. Nach gemeinsamen Recherchen des NDR Fernsehmagazins “Hallo Niedersachsen” und des Radiosenders NDR Info sollen sich die Vorfälle vor allem in der Dienstgruppe 3 ereignet haben – die Dienstgruppe jenes Beamten, gegen den jetzt der Staatsanwalt ermittelt. Nach Angaben aus Polizeikreisen soll mancher der Beamten in dieser rund 20 Mitarbeiter zählenden Dienstgruppe allzu leicht Grenzen überschritten haben. Im Fachjargon spricht man von “niedriger Eingriffsschwelle”, wenn Beamte bei eigentlich geringfügigem Anlass zu unverhältnismäßigen harten Maßnahmen greifen. Genau das soll bei manchem in dieser Gruppe öfter vorgekommen sein. In die gleiche Kategorie fällt der Vorhalt, dass Widerstände provoziert worden seien. In die Alltagssprache übersetzt bedeutet das: Einzelne Beamte haben in Einzelfällen ihre Klienten offenbar härter “angefasst” als nötig – und auf die dadurch provozierte Gegenwehr mit weiteren repressiven Maßnahmen reagiert. Auch ein seltsamer Wettbewerb war offenkundig bei manchen verbreitet: Es soll darauf angekommen sein, möglichst viele Einträge im Tagebuch zu verzeichnen. Je höher die Zahl der Einträge, die ein Beamter vornahm, desto besser erwartete er, in der beruflichen Entwicklung voranzukommen.

via ndr: Polizeiskandal: Probleme waren bekannt

Amnesty zu Ukraine-Konflikt – Folter auf beiden Seiten

Die Aussagen ehemaliger Gefangener seien “übereinstimmend und grauenhaft”, so Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation wirft beiden Seiten im Ukraine-Konflikt Folter vor. Kritik gibt es auch an der Zurschaustellung Gefangener. Amnesty International wirft beiden Konfliktparteien in der Ostukraine Folter von Gefangenen vor. Für die fast täglich begangenen Kriegsverbrechen sowohl von Seperatisten als auch von Regierungstruppen und ihren Verbündeten lägen “überwältigende Beweise” vor, teilte die Menschrechtsorganisation mit. Amnesty hat nach eigenen Angaben mit 17 ehemaligen Gefangenen der Seperatisten und 16 ehemaligen Gefangenen der Regierungstruppen gesprochen. Die Liste der Folterungen, die von Amnesty angeprangert werden, ist lang: den Gefangenen wurden Knochen gebrochen, sie wurden mit Elektroschocks gequält, an der Decke aufgehangen, zum Schein hingerichtet oder durch Schlafentzug gefoltert. Die Vorwürfe seien durch Röntgenbilder und ärztliche Untersuchungen untermauert, betonte Amnesty. Zudem beträfen sie ausdrücklich beide Seiten in dem Konflikt. Bei den prorussischen Seperatisten sei die Situation unübersichtlich und teils chaotisch. Verschiedene Gruppen hielten Gefangene an wenigstens zwölf Standorten gefangen. Dabei sei die Folter offenbar umso stärker, je weiter sich die jeweilige Gruppe von den Hauptkommando-Strukturen entfernt befinde. Amnesty appellierte an die Konfliktparteien, den Vereinten Nationen Zugang zu den Gefangenenlagern zu geben. …genauso wie Regierungstruppen Bei den regierungstreuen Truppen steche laut Amnesty der “Rechte Sektor” besonders negativ hervor. “Der Rechte Sektor hält Dutzende Zivilisten als Geiseln gefangen. Sie werden gefoltert und dazu benutzt, horrendes Lösegeld von den Angehörigen zu erpressen”, so Amnesty.

via tagesschau: Amnesty zu Ukraine-Konflikt – Folter auf beiden Seiten

Wilhelmsburger feierte mit Terrorgruppe #OSS

Wie dicht war der rechtsextreme Kader Peter X. aus Wilhelmsburg wirklich dran an der mutmaßlichen Terrorgruppe “Oldschool Society”? Ein Foto belegt, dass die Polizei wohl einen guten Grund hatte, seine Wohnung zu durchzusuchen. Sie schauen ernst drein – die Kameraden der Oldschool Society (OSS). Dabei wurde das Bild bei einer Gartenparty in der Laube von Markus W. geschossen. In der Kleingartensparte “Sommerfreude e.V.” im sächsischen Borna. So wie die Frauen und Männer zusammenstehen, soll das Bild wohl eine feste Gemeinschaft symbolisieren. Menschen, die sich nicht im Stich lassen. Nicht umsonst heißt es in der Hymne der Terrortruppe: “OSS steht für Zusammenhalt, Kameradschaft und Brüderlichkeit.” Mittendrin in der OSS-Gruppe: Peter X. (Name von der Redaktion geändert) aus dem vorpommerschen Wilhelmsburg. Vergleiche man das Bild auf dessen Facebook-Seite mit dem OSS-Gruppenbild stehe unzweifelhaft fest, dass der 27-Jährige mit den anderen bekannten OSS-Aktivisten mitgefeiert hat, wie ein Beobachter der Szene dem Nordkurier bestätigt. Ebenfalls identifizierbar auf dem Foto: Die am 6. Mai bei einer deutschlandweiten Razzia festgenommenen Männer, die als Anführer der OSS gelten: Neben Markus W. hatten Spezialkräfte der Polizei auch Olaf O. sowie Markus W. in Gewahrsam genommen. Dazu Denise Vanessa G. Das OSS-Quartett sitzt auf Antrag der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft. Zu den erhobenen Terrorvorwürfen sollen sie nichts sagen, berichtete der Spiegel. Offiziell schweigt sich die Bundesanwaltschaft seit den Festnahmen über das Thema Oldschcool Society aus.

via links lang: Wilhelmsburger feierte mit Terrorgruppe

Alte Schule, schlechte Schule

Polizei und Verfassungsschutz verkaufen ihren Schlag gegen die Naziorganisation »Oldschool Society« als großen Erfolg. Diese gab sich zwar militant, ihr Dilettantismus führte jedoch zu ihrer Zerschlagung. Der Fall ist bei Nazis Anlass für Verschwörungstheorien. Die Polizei fuhr einiges auf, als sie am 6. Mai die rechtsextreme Gruppe »Oldschool Society« (OSS) aushob. Etwa 250 Beamte waren an der konzertierten Aktion beteiligt, in deren Verlauf Wohnungen in fünf Bundesländern durchsucht wurden. Vier Personen nahm die Polizei fest – zwei im sächsischen Borna, je eine im bayerischen Augsburg und im nordrhein-westfälischen Bochum. Nach dem Einsatz bemühten sich alle Beteiligten, das Ergebnis möglichst positiv darzustellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wertete die Razzien als Erfolg. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte die Gruppe sogar in eine Reihe mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Was genau allerdings die Behörden zu diesen Einschätzungen bewog, bleibt ungewiss. Die Waffenfunde jedenfalls – Böller, Messer, Gaspistolen – übertreffen keinesfalls das, was in der Vergangenheit bei Razzien in Wohnungen anderer Neonazis gefunden wurde. So wirkt das Eigenlob der Polizei und des Verfassungsschutzes übertrieben. Gerade der Inlands­geheimdienst benötigt wegen des NSU-Skandals positive Schlagzeilen, wenn es um Nazis geht. Sehr wahrscheinlich ist, dass zumindest einige Mitglieder der OSS seit Jahren zur extrem rechten Szene gehören. Nach Informationen der Welt soll der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Andreas H. aus Augsburg, früher Mitglied der NPD gewesen sein. Markus W. aus Borna soll sich der Süddeutschen Zeitung zufolge in der inzwischen verbotenen »Kameradschaft Aachener Land« betätigt haben. Nach Angaben der Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten« war er zudem früher Mitglied im Kreisverband Düren der NPD. (…) »Womöglich fehlende Klandestinität ist nicht mit fehlender Entschlossenheit zu verwechseln«, heißt es dort. »Denn unvorsichtig kann auch sein, wer sich seiner Sache sehr sicher ist.« Ganz ähnliche Erklärungsversuche gab es in jüngster Zeit auch in Hinblick auf ein anderes ex­trem rechtes Phänomen, nämlich die »Hooligans gegen Salafisten« (Hogesa). Auch nach den Ausschreitungen in Köln im vergangenen Oktober waren viele Beobachter zunächst überrascht in Anbetracht der Ungeniertheit, mit der der rechtsextreme Mob dort vor laufenden Kameras und den Augen der Polizei getobt hatte. Tatsächlich könnte eine Verbindung zwischen Hogesa und OSS bestehen. Zumindest einer der Festgenommenen, der Bochumer Olaf O., war offenbar auch in Köln dabei. Er soll selbst aus der Rocker- und Hooliganszene kommen. »Es gibt Hinweise darauf, dass er sich durch die ›Hooligans gegen Salafisten‹ radikalisiert hat«, heißt es auf dem Blog »Ruhrbarone«. Die Tatsache, dass die OSS mit Andreas H. über einen Präsidenten und mit Markus W. über einen Vizepräsidenten verfügt haben soll, erinnert ebenfalls stark an das Gebaren der Rockerszene. Nach der Gruppenstruktur, den Fotos und den Äußerungen zu schließen, scheinen die Mitglieder der OSS also eher subkulturell geprägt zu sein. Zwar besteht bei mehreren der neun Gründungsmitglieder der OSS eine Verbindung zur NPD. Doch insgesamt scheinen sie weniger an Parteipolitik als am »Kampf um die Straße« interessiert gewesen zu sein.

via jungle: Alte Schule, schlechte Schule

Zerwürfnis: AfD-Chefs Lucke und Petry wollen nie mehr miteinander

Die Fronten sind endgültig geklärt: Bernd Lucke will nicht mehr mit Frauke Petry an der Spitze der AfD zusammenarbeiten. Das beruht auf Gegenseitigkeit – weshalb Petry eine Klärung noch vor dem Parteitag fordert.
Seit Monaten brodelt der Streit an der Spitze der Alternative für Deutschland (AfD). Von einer Spaltung ist die Rede, von Zerwürfnissen zwischen den Führungspersönlichkeiten. Vor allem die Co-Chefs Bernd Lucke und Frauke Petry liefern sich eine öffentliche Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. Letzte Hoffnungen auf eine Aussöhnung dürften nun dahin sein – beide haben eine zukünftige Zusammenarbeit ausgeschlossen. Parteigründer Lucke sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des AfD-Bundesvorstandes in Berlin, er sei von Petry enttäuscht. Ihr gehe es nur darum, “ihren persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen”. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, auch nach dem Bundesparteitag in drei Wochen noch mit Petry im Vorstand zusammenzuarbeiten. Auch seine Kontrahentin schloss dies aus. Sie warf Lucke vor, er habe der AfD mit der Gründung seines Vereins “Weckruf 2015″ stark geschadet. “Ich hätte gerne noch vor dem Parteitag eine Klärung”, sagte Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ist. Lucke und weitere Vertreter des liberal-konservativen Flügels hatten Anfang der Woche einen Verein gegründet mit dem Ziel, Nationalkonservative in der AfD zu isolieren. Mehr als zehn Prozent der AfD-Mitglieder – vor allem aus den westlichen Bundesländern – haben sich dem Verein angeschlossen. Lucke hatte zuletzt betont, bei seinem Vorstoß handele es sich um den “Versuch, die AfD zu retten”. Die Partei sei “gefährdet durch Ausfransung an den Rändern”, sie dürfe nicht weiter nach rechts abdriften. Vorstand missbilligt mehrheitlich Luckes “Weckruf”-Vorstoß Trotz dieser Beteuerungen wird sein Verhalten in großen Teilen der Partei skeptisch beobachtet. Der Bundesvorstand missbilligte am Freitag mehrheitlich seinen “Weckruf 2015″, wie ein Parteisprecher SPIEGEL ONLINE bestätigte. Bei der Abstimmung stimmten fünf Mitglieder des Vorstandes für die Missbilligung, dagegen waren Lucke und die Beisitzerin Ursula Braun-Moser. Zu jenen, die den Antrag im Bundesvorstand unterstützten, zählen die Vorstandssprecher Frauke Petry und Konrad Adam, der AfD-Vize und Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland und die Beisitzer Gustav Greve und Verena Brüdigam. Gegner unterstellen Lucke, die Vereinsgründung als Druckmittel zu benutzen: Sie mutmaßen, er könnte sich mit den Vereinsmitgliedern abspalten, sollte er auf dem Parteitag seinen Machtanspruch nicht durchsetzen können. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Alexander Gauland sagte: “Ich halte es für sehr schwierig nach diesen Vorfällen, dass Bernd Lucke die Gesamtpartei führt.”

via spon: Zerwürfnis: AfD-Chefs Lucke und Petry wollen nie mehr miteinander

#Tarifeinheitsgesetz – große Koalition schränkt Streikrecht ein

Mit den Stimmen der SPD hat der Bundestag das so genannte Tarifeinheitsgesetz verabschiedet, das einen massiven Eingriff in das Streikrecht darstellt. An Tagen wie diesen ist es weder Zufall noch Absicht, Tucholsky zu zitieren, sondern eine Notwendigkeit:

“Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.”

Oder, um es mit Max Uthoff zu sagen: “… und dann kam die SPD, die Sammelbewegung zur Proletarier-Demütigung “.

tarifeineit

Abstimmungsergebnis. Interaktive Grafik der namentlichen Abstimmung verlinkt

Wir nehmen an dieser Stelle ausdrücklich die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann von unserer Kritik aus und bedanken uns für die einzige Abgeordnete der SPD, die mit NEIN gestimmt hat. Bei der CDU gab es im Übrigen 16 Nein-Stimmen….


Kein “islamistischer” Hintergrund – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen abgesagtem Karnevalsumzug ein

Die Terrorwarnung anlässlich des abgesagten Braunschweiger Karnevalsumzugs war offenbar ein Fehlalarm. Trotz akribischer Ermittlungen konnten die Behörden keinen Hinweis auf einen “islamistischen” Hintergrund finden. Rund drei Monate nach der Absage des Braunschweiger Karnevalsumzugs wegen einer möglichen Terrorgefahr hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen eingestellt. Die Untersuchungen hätten keine weiteren konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Gewaltakt, einen bestimmten Täterkreis oder einen islamistischen Hintergrund ergeben, sagte der leitende Staatsanwalt Jörg Fröhlich. Der größte Karnevalsumzug Norddeutschlands war am 15. Februar kurzfristig abgesagt worden. Ein seit Jahren zuverlässiger Informant habe den niedersächsischen Verfassungsschutz am Vorabend des Umzugs über ein mitgehörtes Gespräch informiert, hieß es. Dem Inhalt habe der Informant die Gefahr eines islamistisch motivierten Anschlags entnommen. Die bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung des politisch und religiös motivierten Terrorismus habe in den vergangenen Wochen Mobilfunkdaten, Autos und Hinweise aus der Bevölkerung überprüft.

via migazin: Kein “islamistischer” Hintergrund – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen abgesagtem Karnevalsumzug ein

Anleitung zum Alltagsrassisten – Fünf Schritte zum perfekten Vollidioten

Man kann ja so viel falsch machen als armer Deutscher. So viel, dass es sich kaum lohnt, es überhaupt zu versuchen. Warum also nicht gleich ein lupenreiner Alltagsrassist werden? Fünf Tipps, mit denen das auf jeden Fall gelingt.

via br.puls: Anleitung zum Alltagsrassisten – Fünf Schritte zum perfekten Vollidioten

Mini-Kundgebungen in Waren und Stavenhagen: Reinfall für die NPD

Die NPD hat ihren Blick bereits auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr gerichtet. Ähnlich wie in der Vergangenheit tingelt sie mit einer Handvoll Anhängern über die Dörfer – und bleibt an ihren Infoständen weitgehend unter sich. Die NPD-Landtagsfraktion meldete für diese Woche zwei Kundgebungen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte an. Am letzten Dienstag ging die erste Veranstaltung auf dem Marktplatz in Waren über die Bühne. Die dazugehörige Anmeldung war erst am Wochenende bei der Versammlungsbehörde eingegangen. Die NPD versuchte damit wohl zu erreichen, dass die demokratischen Parteien und Bündnisse kaum Gegenaktionen und Proteste organisieren könnten. Diese Taktik ging nicht auf. In der rund 21.000 Einwohner zählenden Stadt stellten SPD, die LINKEN und die GRÜNEN eine Mahnwache auf die Beine, an der sich ca. 20 Personen beteiligten. Von einer Kundgebung auf Seiten der NPD kann demgegenüber eigentlich gar nicht gesprochen werden, denn der Kreisvorsitzende der NPD Mecklenburgische Seenplatte und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion, Hannes Welchar, hielt nur eine sehr kurze Rede vor ungefähr sieben Personen. Während der übrigen Zeit gab es Ansagen und klassische Musik vom Band. Die NPD versuchte außerdem, ihre Parteizeitung Deutsche Stimme an die Leute zu bringen. Die meisten Zeitungen landeten meist gleich in den Mülleimern in der Umgebung.

via endstation rechts: Mini-Kundgebungen in Waren und Stavenhagen: Reinfall für die NPD

MMA-Kampf mit Hakenkreuz – Politik im Ring

“Mixed Martial Arts”-Veranstaltungen ringen mit einem schlechten Ruf. Nun tritt in Bremen auch noch ein Kämpfer mit Hakenkreuz-Tätowierungen an. Schläge, Tritte, Hebel und Würgetechniken – wenn heutzutage von MMA, den „Mixed Martial Arts“, die Rede ist, rümpfen nicht mehr ganz so viele die Nase. Dass es beim Kampf im Stehen und am Boden viele Regeln gibt und er Menschen aller Schichten begeistert, hat sich herumgesprochen. Gleichwohl ringt MMA mit seinem Image: Bis heute ziehen die Kampfsport-Events auch Zuhälter, Bandenrocker oder Neonazis in die Hallen. In Bremen findet nun am Samstag eine solche Veranstaltung im „Pier 2“ statt: Wettkämpfe im Thaiboxen, Kickboxen und – in drei von insgesamt 17 Kämpfen – auch im MMA. Man habe die Veranstaltung „auf dem Zettel“, heißt es bei der Bremer Polizei: „Es könnte Konflikte zwischen Linken und Rechten geben“, sagt ein Sprecher. „Auch das Klientel aus dem Bereich der Motorradgang-Kriminalität besucht gerne diese Veranstaltungen.“ Der Veranstalter sei aber sehr kooperativ. „Auch darüber, wie Kämpfer dort auftreten sollten, ist gesprochen worden“, erklärt der Polizeisprecher. Er spielt damit besonders auf einen Kämpfer an: Frank Kortz. Der hat ein Hakenkreuz unter seine Achsel tätowiert, ein weiteres prangt unterhalb seines Bauchnabels. Quer über den Kopf trägt er obendrein das Bild eines „Thorshammer“, den Polizei und Verfassungsschutz ebenfalls in ihren Listen rechtsextremer Symbole führen. Kortz wird am Samstag in Bremen im T-Shirt auftreten.

via taz: MMA-Kampf mit Hakenkreuz – Politik im Ring

Helene Fischer – Atemlos: Aber nicht auf NPD Veranstaltungen

Wird ein Musikstück in den Kontext des politischen Wahlkampfes gestellt, kann dies das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen. Dem Künstler steht es dann zu, gegen diese Beeinträchtigung vorzugehen (OLG Jena, Urt. v. 18.03.2015 – 2 U 674/14). Immer wieder ärgern sich Musiker darüber, wenn ihre Musik auf Wahlkampfveranstaltungen läuft. Im Sommer 2013 beschwerten sich die Toten Hosen – als alte Punkrockband – darüber wie oft SPD und CDU eines ihrer Lieder im Wahlkampf spielten. Es sei „unanständig und unkorrekt, dass unsere Musik auf politischen Wahlkampfveranstaltungen läuft”, meldeten sich die Hosen damals. Die Rechtslage wäre aber so, dass sie dagegen nichts tun könnten – meinten sie. Die Sängerin Helene Fischer hatte letztes Jahr ein ähnliches Problem. Ihr Dauerbrenner „Atemlos durch die Nacht“ brachte ihr nicht nur den ECHO 2015 für den Hit des Jahres ein. Er gefiel auch der NPD so gut, dass sie ihn während des Landtagswahlkampfes in Thüringen verwendete. (…) Das Oberlandesgericht Jena gab Helene Fischer Recht. Der Sängerin stehe es nach § 75 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu, eine Beeinträchtigung ihrer Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, ihr Ansehen oder ihren Ruf als ausübende Künstlerin zu gefährden. Insoweit entspreche § 75 UrhG dem in § 14 UrhG geregelten Urheberpersönlichkeitsrecht. Dies schütze nicht nur vor direkter Beeinträchtigung, z. B. vor Entstellung der Darbietung oder Eingriff in die auf CD fixierte Darbietung. Auch indirekte Beeinträchtigungen seien erfasst. Und um so eine gehe es hier. Die NPD habe das Lied in den Zusammenhang mit ihrem politischen Wahlkampf gestellt. (…) Wird ein Lied in den Zusammenhang mit einer parteipolitischen (Wahlkampf-)Veranstaltung gestellt, unterfällt das dem Tatbestand einer mittelbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 75 UrhG. Laut OLG liege die mittelbare Beeinträchtigung zum einen in dem Zusammenhang mit einer Werbeveranstaltung. Zum anderen liege eine besondere Form der mittelbaren Beeinträchtigung darin, dass das Lied als Instrument im politischen Wahlkampf verwendet wurde.

via anwalt.de: Helene Fischer – Atemlos: Aber nicht auf NPD Veranstaltungen

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