Category Archives: Gewalt

Nazis drohen Anmelderin von Flüchtlings-Demo

Weil sie eine Unterstützungs-Demo für Flüchtlinge angemeldet hat, ist die Westerfilderin Dorothea Moesch ins Visier Dortmunder Neonazis geraten. Die Rollstuhlfahrerin bekam Anrufe mit Todesdrohungen. Wie die Rechtsradikalen an ihren Namen und ihre Telefonnummer kamen, beschäftigt nun die Polizei. “Die Angst sitzt tief”, sagt Dorothea Moesch. Angst gemacht haben ihr zwei Anrufe, die sie am vergangenen Dienstag bekam, an dem Tag, als Moesch und rund 60 Mitstreiter in Oestrich demonstrierten, für Flüchtlinge und gegen Neonazis. Etwas entfernt hetzten rund 30 Rechtsextremisten gegen Ausländer. “Du Hexe wirst brennen!”, drohte ihr eine verzerrte Stimme noch während der Demo, im Hintergrund war Gegröle zu hören. Dann, spätabends, klingelte das Telefon wieder: “Wir stehen vor deiner Tür”, sagte eine hasserfüllte männliche Stimme. (…) Die Todesdrohungen waren möglich, weil den Rechtsextremen Moeschs Demo-Anmeldung in die Hände gefallen war. Zu Beginn der Demo am Dienstag veröffentlichte die Neonazi-Splitterpartei “Die Rechte” ein Foto vom Anmeldebescheid des Gegenprotests beim Kurznachrichtendienst Twitter im Internet. Darauf deutlich zu lesen: Moeschs Daten. Kurz darauf nannten die Neonazis nochmals gesondert die Telefonnummer, mit der ironischen Anmerkung, sie nicht anzurufen

via derwesten: Nazis drohen Anmelderin von Flüchtlings-Demo

White family with black house guest wake up to find their truck covered in hateful ‘KKK’ graffiti

Darren and Hayli Franke of Spring, Texas found their truck spray-painted with vulgar and racist messages on Friday morning. A white Texas couple who were hosting their black friend over the holiday weekend awoke to find their truck covered in racist graffiti and hateful pictures. Darren and Hayli Franke were horrified and humiliated on Friday morning when the sun rose over their white pickup to reveal it spray-painted in the letters ‘KKK’ as well as vulgar messages and pictures. ‘My black friend, he’s been here for two days,’ Darren told KHOU. ‘Me and him hung out in the yard and just mowed the grass and hanging out around the house yesterday. We woke up this morning and he goes, ‘Man you need to go look at your truck!”

via dailymail: White family with black house guest wake up to find their truck covered in hateful ‘KKK’ graffiti

Griechenland – Ein Bild bewegt die Welt

Dieses Foto hat die Netz-Gemeinde erschüttert. Als Rentner Giorgos Chatzifotiadis in Thessaloniki auch in der vierten Bank kein Geld bekommt, bricht er weinend zusammen. Einer Nachrichtenagentur erzählt er seine Geschichte. Das Foto dieses älteren griechischen Mannes, der weinend vor einer Bank in Thessaloniki sitzt, hat in den sozialen Netzwerken am Freitag für Aufsehen gesorgt – es zeigt die ganz persönliche Seite des griechischen Finanzdramas. Bei dem Mann handelt es sich um den 77-jährigen Rentner Giorgos Chatzifotiadis. Der Nachrichtenagentur AFP berichtete er, wie er bereits zuvor bei drei Banken gewesen sei, um für seine kranke Frau wenigstens einen Teil der Rente zu ergattern. Doch fand er sich stets vor verschlossenen Türen wieder. Die vierte Bank habe dann geöffnet gehabt, dennoch habe er kein Geld für seine Frau bekommen, berichtete Chatzifotiadis. “Da bin ich einfach zusammengebrochen.” Mehr noch als seine persönlichen Probleme aber habe ihn die Situation seines Landes getroffen, sagte er weiter: “Ich ertrage es nicht, dieses Elend zu sehen”.

via handlesblatt: Griechenland – Ein Bild bewegt die Welt

siehe auch: Crying Greek pensioner: the story behind the poignant photo. Retiree Giorgos Chatzifotiadis had queued up at three banks in Greece’s second city of Thessaloniki on Friday in the hope of withdrawing a pension on behalf of his wife, but all in vain. The 77-year-old told AFP that he had broken down because he “cannot stand to see my country in this distress”.
“That’s why I feel so beaten, more than for my own personal problems,” Chatzifotiadis said. The image of him sitting outside the bank, openly crying in despair with his savings book and identity card on the floor, was captured by an AFP photographer illustrating how ordinary Greeks are suffering during the country’s debt crisis. (…) Both he and his wife, like many Greeks in the north of the country, had spent several years in Germany where he “worked very hard” in a coal mine and later a foundry. And it is to Berlin, which is being blamed by many in Greece for its hardline stance in demanding the government impose more austerity measures for fresh international aid, that Chatzifotiadis is sending his wife’s pension. “I see my fellow citizens begging for a few cents to buy bread. I see more and more suicides. I am a sensitive person. I cannot stand to see my country in this situation,” he said.

Ukraine crisis: Rally in Kiev urges war on eastern rebels

About 1,000 Ukrainian pro-government fighters and far-right supporters have marched through the centre of the capital, Kiev.
Many burned tyres and wore balaclavas; some carried white supremacist flags. They called on the government to end the Minsk ceasefire accord and declare war on pro-Russian rebels in the east. The demonstrators say the Russian government is bringing troops and equipment into Ukraine, a claim that Russia has always denied. Many in the rally were from volunteer battalions and were dressed in their battle fatigues.They said they had returned from fighting Russian forces and demanded an end to all diplomatic relations with Russia. The ultra-nationalist Right Sector group called the march. Protesters also demanded the nationalisation of Russian-owned businesses.

via bbc: Ukraine crisis: Rally in Kiev urges war on eastern rebels

Wien: Wieder Attacke auf Moschee

Sonntagfrüh – so die entsprechende APA-Meldung – ist eine Moschee in der Czerninpassage in Wien Leopoldstadt attackiert worden. Der „Kurier“ (1.7.2015) berichtet, dass es sich um einen maskierten Täter gehandelt hat, der mit einer Metallstange die Auslagen eingedroschen und zertrümmert hat. Außerdem hinterließ er einen Zettel mit dem Text „Moslems raus“. Nicht die erste Attacke auf eine islamische Einrichtung. In Wien gab es gab es 2015 schon im Jänner und im Februar eindeutig rassistisch bzw. rechtsextrem motivierte Attacken auf Moscheen.

via stoppt die rechten: Wien: Wieder Attacke auf Moschee

Hetze gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Unter den Flüchtlingen, die derzeit vor allem aus Kriegsgebieten in Österreich Aufnahme gefunden haben, befinden sich laut Innenministerin Mikl-Leitner 3.384 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF).Wie schon ihre Benennung ausdrückt, haben sie keine erwachsenen Angehörigen, die für sie Verantwortung tragen könnten. Eine sehr verletzliche und schutzbedürftige Gruppe von Flüchtlingen – warum wird ausgerechnet gegen sie gehetzt? Wenn man auch nur kurz darüber nachdenkt, kann man sich vorstellen, was alles passiert sein kann und muss, warum Kinder und Jugendliche ohne Begleitung erwachsener Familienmitglieder hier in Österreich ankommen. UMF stehen deshalb auch unter besonderen Schutz, der in verschiedenen internationalen Abkommen und auch in nationalen Rechtsvorschriften verankert ist. Warum der ultrakonservative Publizist Andreas Unterberger, der früher einmal Chefredakteur der „Presse“ und unter Schwarzblau dann auch der „Wiener Zeitung“ war, jetzt auf seinem teilweise kostenpflichtigen Blog ausgerechnet gegen diese Gruppe hetzt, ist nicht ganz klar. Weil es sich um Kinder und Jugendliche handelt? Weil sie fliehen mussten? Klar ist hingegen, dass er mit falschen Behauptungen und Vergleichen hetzt!

via stoppt die rechten: Hetze gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Bulgarien: Bulldozer gegen Roma-Hütten

Rechtsradikale Hools belagern sie, wütende Nachbarn drohen mit Selbstjustiz, die Verwaltung lässt ihre Siedlung abreißen: In dem bulgarischen Dorf Garmen werden Roma systematisch verfolgt. Mit einem Streit um laute Musik fing alles an. Nachbarn fühlten sich gestört. Ein heftiger Wortwechsel mündete in eine Massenschlägerei, mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Bevor noch Schlimmeres passieren konnte, rückte die Polizei an. Sie bewacht das Dorf seitdem ununterbrochen. Garmen im südwestbulgarischen Rhodopen-Gebirge hat 1800 Einwohner, davon ein Drittel Roma. Bis vor Kurzem war das Dorf praktisch unbekannt. Seit der Schlägerei am Abend des 23. Mai aber, bei der Bulgaren und Roma aufeinander losgingen, sorgt Garmen in den überregionalen Medien nahezu täglich für Schlagzeilen: Mal belagern rechtsradikale Hooligans das Dorf. Mal drohen bulgarische Einwohner mit Selbstjustiz gegenüber Roma. Mal wird die Innenministerin Rumjana Batschwarowa, die persönlich ins Dorf kommt, um zu schlichten, ausgepfiffen und als “Zigeunerschützerin” beschimpft. Der Konflikt in Garmen schwelt seit Langem. Ein Teil der Roma wohnt in einer gettoartigen Siedlung am Ortsrand, in halbfertigen Behausungen ohne fließendes Wasser, ohne Kanalisation. Arbeit hat kaum jemand, die meisten leben von spärlicher Sozialhilfe und Kindergeld. Bulgarische Anwohner beschuldigen die Roma, sie würden andere Dorfbewohner regelmäßig bestehlen und keine Stromkosten zahlen. Außerdem seien ihre Häuser illegal auf Gemeindeland errichtet. Örtliche Wortführer der Roma bestreiten diese Vorwürfe. (…) Zusammengefasst: In einem kleinen bulgarischen Ort eskaliert der Konflikt zwischen Bewohnern und der Roma-Minderheit. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen, eine Siedlung soll abgerissen werden. Im ganzen Land nutzen nationalistische Politiker die angespannte Stimmung für Hasstiraden gegen die Minderheit. Auch auf EU-Ebene stellen Menschenrechtsaktivisten immer mehr Ressentiments gegen die Roma fest.

via spon: Bulgarien: Bulldozer gegen Roma-Hütten

Nach Brandanschlägen – Ermittler prüfen Verbindung zwischen #Tröglitz und #Meißen

Die #Staatsanwaltschaft Halle weitet die Ermittlungen nach dem #Brandanschlag in Tröglitz aus. Oberstaatsanwalt Klaus Wiechmann sagte am Freitag, man prüfe einen Zusammenhang zum Brandanschlag von Meißen. Der Ermittler sprach von einem routinemäßigen Vorgang. Einen konkreten Verdacht in diese Richtung gibt es offenbar nicht. Keine heiße Spur in Tröglitz Drei Monate nach dem Brand in Tröglitz ist weiter unklar, wer das Feuer in der geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt hat. Die Staatsanwaltschaft spricht weiter davon, dass in alle Richtungen ermittelt werde.

via mdr: Nach Brandanschlägen – Ermittler prüfen Verbindung zwischen Tröglitz und Meißen

Prozess gegen Dortmunder Nazi: Attacke gegen Journalisten ist keine Verteidigung der Persönlichkeitsrechte

Welchen Schutz des Gesetzes genießen Journalistinnen und Journalisten, wenn sie ihre Arbeit machen? Wo hört das öffentliche Interesse auf und wo fangen Persönlichkeitsrechte an? Und ist es Verteidigung der eigenen Rechte, diese Menschen anzugreifen und umzuschubsen, am Kragen zu packen und zu beschimpfen? Das Amtsgericht Dortmund hat dazu heute ein Urteil gesprochen. Spoiler-Alarm: Ist es nicht. Angeklagt war der Dortmunder Neonazi André P.. Bei einem Aufmarsch der Dortmunder Szene im vergangenen August hatte er einen Journalisten, der die Demonstration beobachtete und fotografiert hatte, zu Boden gestoßen und beschimpft. Im Januar dieses Jahres kam es während einer Bürgerversammlung zu einer Geflüchtetenunterkunft zu einem Eklat, als Neonazis die Veranstaltung störten und Anwesende einschüchterten (hier unser Bericht vom Prozessauftakt). Während dieser Veranstaltung hatte P. eine Kollegin der „Ruhrbarone“ angegriffen, sie beleidigt und versucht, ihr das Mobiltelefon zu entreißen, mit dem sie Fotos von den Ereignissen des Abends gemacht hatte. In den Augen der Verteidigung war natürlich alles ganz anders. Schon am ersten Prozesstag vor knapp drei Wochen hatte Verteidiger André Picker seine Argumentationslinie klargemacht: Es habe es sich nicht um Angriffe auf die Pressevertreter gehandelt, sondern umgekehrt vielmehr um Notwehr: Beide Personen hätten gezielt versucht, Portraitaufnahmen von P. anzufertigen und damit ganz gezielt versucht, seine Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Der Journalist, den er im vergangenen Sommer umschubste und beleidigte, hätte diese Aufnahmen außerdem zu einem Zeitpunkt machen wollen, als die Versammlung – und damit die Basis für ein öffentliches Interesse – schon zu Ende war. Die Journalistin, die er um ihr Handy erleichtern wollte und die er beleidigt hatte, sei als solche nicht erkennbar gewesen und sei ihm so nahe gewesen, dass er annahm, sie würde Nahaufnahmen von ihm machen wollen. Sich Attacken auf Medienschaffende als Notwehr und deren Arbeit als Nötigung und Persönlichkeitsrechtsverletzung zurechtdrehen zu wollen, ist so dreist wie gerissen. Interessant ist außerdem, dass Verteidiger Picker sein Plädoyer auf Aussagen stützte, die so im Prozess nicht gefallen sind. Weder war es, anders als von dem Rechtsanwalt behauptet, klar, dass die Journalisten gezielt Portraitaufnahmen hatten machen wollen, noch war es eindeutig, dass die Demonstration im August bereits offiziell zu Ende war, als der Journalist das Geschehen dokumentieren wollte. Stattdessen beklagte der Rechtsanwalt, der selbst lange Vorstandsmitglied von Pro NRW war und der immer wieder als Verteidiger für Nazis auftritt, dass die Angst seines Mandanten um seine Persönlichkeitsrechte das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aushöhle.

via ruhrbarone: Prozess gegen Dortmunder Nazi: Attacke gegen Journalisten ist keine Verteidigung der Persönlichkeitsrechte

siehe auch: Amtsgericht verurteilt Dortmunder Neonazi wegen Angriffs auf Journalisten und Widerstand gegen Polizisten. Der 24-jährige Neonazi Andre P. muss sich gleich wegen vier unterschiedlicher Verfahren vor Gericht verantworten.
Der 24-jährige Dortmunder Neonazi Andre P. ist zu insgesamt 190 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Der Dortmunder Neonazi Andre P. ist am Freitag in zwei verschiedenen Verfahren vor dem Amtsgericht in Dortmund zu Geldstrafen von 130 bzw. 60 Tagessätzen verurteilt worden. Insgesamt 3800 Euro Geldstrafe soll er zahlen. Bei dem ersten Verfahren wurde der mehrfach vorbestrafte 24-jährige Skinhead wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung verurteilt, nachdem er bei zwei unterschiedlichen Versammlungen Journalisten attackiert hatte. Beim zweiten Verfahren wurde er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bestraft. Es ist nicht das erste Mal, dass er wegen dieser Art von Delikten verurteilt wurde. In beiden Verfahren wurde der Neonazi, der für die Partei „Die Rechte“ in Scharnhorst für den Rat der Stadt Dortmund kandidiert hatte, von Rechtsanwalt André Picker vertreten. Dieser hatte versucht, seinen Mandaten als Opfer darzustellen.

Gehobener Judenhass

Eine zu enge Antisemitismus-Definition versperrt den Blick auf die Ressentiments gebildeter Schichten Die Kluft zwischen Erkenntnissen der empirischen Antisemitismusforschung und den Meinungen großer Teile der Bevölkerung (inklusive politischer Vertreter und zum Teil auch Akademiker) ist groß: Eine zu enge Definition von Antisemitismus, die nicht den Fakten entspricht, ist die Grundlage dafür, dass Antisemitismus oft entweder als ein Randgruppenphänomen oder als ein bloßes Vorurteilssystem konzeptualisiert wird. Dadurch wird zum einen die historische Realität der Judenfeindschaft als kulturhistorisch verankertes Weltdeutungssystem missachtet, zum anderen die Brisanz des aktuellen Antisemitismus bagatellisiert. Man stößt daher in den letzten Jahren bei jeder geführten Antisemitismusdebatte (etwa bei den Diskussionen zur Beschneidung, zu Günter Grass, Jakob Augstein oder zum Gaza-Krieg 2014) auf einen eklatanten Widerspruch: Einerseits belegen Untersuchungen zum aktuellen Antisemitismus, dass dieser weltweit zugenommen und sich qualitativ verändert, das heißt intensiviert und radikalisiert hat, dass das judenfeindliche Ressentiment keineswegs nur in ungebildeten und sozial benachteiligten Randgruppen existiert und dass Jüdinnen und Juden sich zunehmend mit ihren Ängsten alleingelassen fühlen.

via jüdische allgemeine: Gehobener Judenhass

Viersen – Hakenkreuze und Nazi-Parolen an CDU-Geschäftsstelle

Am Mittwochvormittag haben Unbekannte die Geschäftsstelle der Viersener CDU an der Goetersstraße mit schwarzer Sprühfarbe beschmiert. Die Polizei sucht Zeugen. Wie die Polizei mitteilte, waren zu lesen das Wort “Volksverräter” und ein Hakenkreuz. Die Tatzeit lässt sich auf 11:40 Uhr bis 11:50 Uhr eingrenzen.

via rp online: Viersen – Hakenkreuze und Nazi-Parolen an CDU-Geschäftsstelle

Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch

Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. Es tobt ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Zwei Tage – so lange hat die gefühlte neue Stabilität der europäischen Eliten gehalten. Schon vor Papandreous Coup sanken die Kurse. Zwei Tage zwischen der Patin Merkel, auf die die Welt schaute, und der Depression. Ein Kliniker könnte beschreiben, was das ist: eine Pathologie. Er könnte beschreiben, wie krank die kollektive Psyche ist, wie unwahr und selbsttäuschend die Größen- und Selbstbewusstseinsphantasien, die sie, auch mit Hilfe der Medien, entwickelt. Man kann es nicht anders als einen pathologischen Befund nennen. Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant. (…) Denn man muss aufschreiben, was Papandreou gesagt hat und was in den Ohren Europas wie das Gefasel eines unberechenbaren Kranken klingt: „Der Wille des Volkes ist bindend.“ Lehne das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ab, „wird sie nicht verabschiedet“. In Deutschland, wir erinnern uns, verstand man unter Demokratie noch vor wenigen Tagen den Parlamentsvorbehalt. Erzwungen von unserem obersten Gericht und begrüßt von allen Parteien. Deswegen musste sogar ein EU-Gipfel vertagt werden. Nichts ist davon für Griechenland noch gültig. Worin liegt die Zumutung? Dass der griechische Ministerpräsident die Schicksalsfrage seines Volkes diesem selben Volk vorlegt. Darauf reagieren der angeblich vorbildlich sparsame Bundesbürger und seine Politiker mit Panik – aber nur deshalb, weil die Finanzmärkte mit Panik reagieren. Sie alle haben sich zu Gefangenen der Vorwegnahme von Erwartungen gemacht, die an den Finanzmärkten gehegt werden. Man schaue sich an, wo wir hingekommen sind: Worte wie die von Papandreou können jetzt als gemeingefährlich gelten. Das Politische verliert an Boden Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Schon hat das Politische massiv an Boden verloren, was man daran erkennt, dass alle politischen Begriffe, die mit dem geeinten Europa verbunden waren, im Wind zerstoben sind, wie Asche. Aber der Prozess beschleunigt sich. Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin – und auch darüber, dass man für sie bereit sein muss einen Preis zu bezahlen.

via faz: Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch

Flüchtlingsheim mit Schweineabfällen besudelt

Vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Mengerskirchen legen Unbekannte Schlachtabfälle von Schweinen aus. Wände werden mit roter Farbe beschmiert. Es ist nicht die einzige Tat dieser Art in Hessen. Mit Schweineköpfen, Schweinschwänzen und Schmierereien ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft im mittelhessischen Mengerskirchen im Kreis Limburg-Weilburg beschmutzt worden. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht aus. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln. Bislang gebe es aber noch keine heiße Spur zu den Tätern. (…) Auf dem Weg vor dem Hauseingang hatten die Täter zwei Schweineköpfe abgelegt, wie ein Polizeisprecher sagte. Um das Haus herum seien Schweineschwänze und Innereien verteilt worden. Auf der Fassade und einem Fenster wurden drei Schriftzüge in roter Farbe entdeckt – unter anderem mit den Worten „Go home“ („geht heim“). Die Schmierereien sowie die Schweineabfälle seien bereits vom Hauseigentümer entfernt worden. Im Islam und im Judentum gilt Schweinefleisch als unrein. (…) Nach Angaben der Polizei ist der Anschlag der erste dieser Art auf ein Asylbewerberheim in Mengerskirchen. Die Tat reiht sich jedoch in eine Serie von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ein

via faz: Flüchtlingsheim mit Schweineabfällen besudelt

Hinweise auf “drei sächsische Skinheads” blieben zu wenig beachtet

Es war ein Novum im NSU-Prozess: Bei der Aussage eines brandenburgischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters wurden Publikum und Medien ausgeschlossen. Der Zeuge aus dem Brandenburger Innenministerium verhüllte seinen Kopf mit einer Kapuze, antwortete knapp und sagte auch inhaltlich wenig. Dennoch kam es am Mittwoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München zu einer makaberen Premiere. Auf Antrag der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben schloss der 6. Strafsenat am Nachmittag die Öffentlichkeit von der weiteren Befragung des Beamten aus, der im Verfassungsschutz einen V-Mann geführt hatte. Erstmals in der nun schon mehr als zwei Jahren dauernden Hauptverhandlung mussten Journalisten und Zuschauer ihre Sachen packen und die Tribüne des Saales A 101 verlassen. Warum Wohllebens Anwälte bei ihren Fragen keine öffentlichen Zuhörer dabei haben wollten, blieb unklar. Der Zeuge war bereits stundenlang und mit magerem Ertrag dazu befragt worden, was er 1998 als V-Mann-Führer von dem Spitzel Carsten Sz. alias „Piatto“ über die untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erfahren hatte. Die Geschichte, um die es geht, klingt allerdings brisant. Carsten Sz. war in den 1990er Jahren mit viel Eifer in der rechten Szene aktiv. Im Sommer 1998 berichtete er seinem V-Mann-Führer, „drei sächsische Skinheads“, zwei Männer und eine Frau, seien wegen Straftaten auf der Flucht und wollten sich nach Südafrika absetzen. Die Rechtsextremistin Antje P. aus Sachsen habe angeboten, ihren Pass für die Frau  zur Verfügung zu stellen. Und ein Jan W., ebenfalls Rechtsextremist aus Sachsen, solle Waffen für die drei Untergetauchten besorgen – damit sie sich bei einem „weiteren“ Raubüberfall Geld für die Flucht nach Südafrika beschaffen.

via tagesspiegel: Hinweise auf “drei sächsische Skinheads” blieben zu wenig beachtet

#Überfall auf türkischen Kioskbesitzer – #BGH bestätigt Freisprüche für #Rechtsextreme

Bei einem Streit mit neun Rechtsextremen in Bernburg wurde 2013 ein türkischer Kioskbesitzer fast zu Tode geprügelt. Fünf der Angeklagten werden wegen Notwehr freigesprochen. Zu Recht, sagt der Bundesgerichtshof. Der Anwalt des Opfers ist empört. Fünf Angeklagte aus der rechtsextremen Szene sind vom Vorwurf des versuchten Totschlags eines türkischstämmigen Imbissbetreibers endgültig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts Magdeburg bestätigt. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass zu Beginn der tätlichen Auseinandersetzungen eine Notwehrsituation der Rechtsextremen vorlag. Sie hätten eine Bierflasche auf den damals 34-jährigen Imbissbetreiber schleudern dürfen, weil der mit einem Stock in die Luft geschlagen habe und sie sich bedroht fühlen konnten. Der Fall erregte damals großes Aufsehen. Die rechtsextreme Clique feierte am 21. September 2013 den „Junggesellenabschied“ eines Kumpanen. Stark alkoholisiert kamen die neun Männer am Abend auf dem Bahnhof Bernburg (Sachsen-Anhalt) an und trafen auf den Imbissbetreiber, der im Bahnhof einen Laden eröffnet hatte. Zuerst kam es zu schweren Beleidigungen, wie „verschwinde, dreckiger Ausländer“. Die Freundin des Mannes wurde „Schlampe“ und „Tussi“ tituliert. Dann soll der Mann aus seinem Schnellimbiss einen Stock geholt (die Aussagen waren unterschiedlich) und damit in der Luft herumgefuchtelt haben. Es flog eine Bierflasche gegen den Kopf des Opfers, der setzte dem Angreifer nach, wurde von den anderen acht aber „entwaffnet“ und ging zu Boden. Jetzt traten vier Angeklagte so schwer auf Kopf und Körper des Imbissbetreibers ein, dass er nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Die fünf anderen waren daran nicht beteiligt. Das Landgericht Magdeburg sah nur bei den vier Eintretenden versuchten Totschlag. Bis zum Wurf der Bierflasche und den anschließenden Auseinandersetzungen sei jedoch Notwehr nicht auszuschließen.

via tagesspiegel: Überfall auf türkischen Kioskbesitzer – BGH bestätigt Freisprüche für Rechtsextreme

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