Category Archives: Gewalt

Parteibüro der Grünen attackiert

Das Büro der grünen Abgeordneten Clara Herrmann in Friedrichshain ist in der Nacht zu Montag attackiert worden. Die Scheiben des Büros wurden mit Gegenständen beworfen und beschädigt, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz ermittelt. Clara Herrmann, 1985 geboren, war bis 2011 jüngste Abgeordnete im Landesparlament. Sie engagiert sich für Kinder und Jugendliche und kümmert sich um Projekte gegen Rechtsextremismus.

via tagesspiegel: Parteibüro der Grünen attackiert

Brandanschlag auf Hausprojekt

In Cottbus wurde in der Nacht vom 23.5. zum 24.5. gegen Mitternacht das Hausprojekt „Zelle79“, welches vom „Verein für ein multikulturelles Europa e.V.“ getragen wird, von mehreren Unbekannten angegriffen. Durch massive Gewalteinwirkung versuchten sie, sich Zutritt zu den Räumlichkeiten des Hauses zu verschaffen. Dabei wurde die Eingangstür demoliert. Die Außenfassade des Hauses wurde mit mehreren Keltenkreuzen, einem rassistischen Symbol, beschmiert. Darüber hinaus zerstörten die Angreifenden eine Fensterscheibe. Vor dem Haus wurde unter Anwendung von Pyrotechnik Feuer gelegt. Während des Angriffs skandierten sie die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Besorgte Anwohner_innen verständigten die Polizei. Der Brand konnte vor dem Eintreffen der Polizei gelöscht werden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mehrere Personen im Haus, von denen glücklicherweise niemand verletzt wurde.
Dieser Angriff bildet den vorläufigen Höhepunkt einer Serie von Anschlägen auf das Hausprojekt und die alternative Begegnungsstätte „Zelle79“.

via linksunten: Brandanschlag auf Hausprojekt

“Kemnade in Flammen” in Bochum – 17-Jährige von Rechtsradikalen verletzt und bespuckt

Nach dem Besuch des Volksfestes “Kemnader See in Flammen” ist am Freitag eine 17-jährige Essenerin von vier Männern und einer Frau an einem Linienbus geschlagen und bespuckt worden. Der Staatsschutz ermittelt. Wie die Polizei mitteilte, wurde die dunkelhäutige Jugendliche bereits beim Einsteigen an der Haltestelle Kemnader Straße um 23.40 Uhr angegriffen und geschlagen. Während der Fahrt in Richtung Bochumer Hauptbahnhof soll es zu ausländerfeindlichen Beleidigungen und “Bespuckungen” gekommen sein. Die Personengruppe verließ in Höhe der Haltestelle Königsallee/Wasserstraße den Bus und ging zu Fuß in Richtung City. Die Fahrgäste alarmierten umgehend die Polizei. So konnten die Tatverdächtigen festgenommen werden. Bei den Personen handelt es sich um einen 30-jährigen und einen 31-jährigen Bochumer, einen 22-jährigen Duisburger, einen 24-jährigen Krefelder sowie eine 26-jährige Bochumerin.

via rp online: “Kemnade in Flammen” in Bochum – 17-Jährige von Rechtsradikalen verletzt und bespuckt

Mutmaßliche Messerstecher stellen sich

Sie beschimpften zwei mongolische Jugendliche, dem einen stachen sie in den Bauch und warfen ihn auf die U-Bahngleise – aus rassistischen Motiven. Zwei Wochen nach dem Messerangriff im Berliner Bahnhof Klosterstraße haben sich zwei Tatverdächtige der Polizei gestellt. Aufnahmen aus den Überwachungskameras hatten sie überführt. Nach einem rassistisch motivierten Angriff auf zwei mongolische Touristen in Berlin haben sich zwei gesuchte Tatverdächtige gestellt. Am Dienstagvormittag meldeten sich die zwei 18 und 20 Jahre alten Brüder im Landgericht Moabit. Zwei andere mutmaßliche Täter hatte die Polizei bereits kurz nach der Attacke verhaftet, seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche Körperverletzung und rassistische Beleidigung vor. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Steltner, sagte dem rbb, die Beschuldigten seien polizeibekannt, sie stammten aus dem Libanon und Georgien.

via rbb: Mutmaßliche Messerstecher stellen sich

Berlin-Schöneberg – Fensterscheiben an der “Roten Insel” eingeschlagen

Unbekannte haben mehrere Scheiben der Linken-Bezirksgeschäftsstelle in der Feurigstraße demoliert. Letzten Monat war die “Rote Insel” von Einbrechern heimgesucht worden. Insgesamt zwölf “Einschläge” seien gezählt worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Ob der Anschlag mit Pflastersteinen oder mit einem Hammer verübt wurde, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. (…) Da ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen wird, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Ein Bekennerschreiben sei bislang nicht eingegangen, sagte ein Polizeisprecher.

via tagesspiegel: Berlin-Schöneberg – Fensterscheiben an der “Roten Insel” eingeschlagen

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag – Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach

Gerade einmal 1.800 Zeichen Text sind bei „Wikipedia“ über den Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf dem S-Bahnhof Wehrhahn im Düsseldorfer Stadtteil Flingern zu finden: „Mit TNT gefüllte Rohrbombe“, „zehn Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt“, „bislang unbekannte Täter“, „fremdenfeindliche oder antisemitische Motive nicht ausgeschlossen“, da es sich bei den „Opfern um Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion handelte, sechs mit jüdischem […] Hintergrund“, formuliert die Online-Enzyklopädie die Erkenntnis-Fetzen. Über einen Zusammenhang mit der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lägen, heißt es hier, „keine sicheren Erkenntnisse“ vor.
Und das war es auch schon. Dabei bildete die Tat zweifellos den auslösenden Vorlauf des von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Anschlag am 2. Oktober 2000 auf die Düsseldorfer Synagoge ausgerufenen „Aufstands der Anständigen“. Mit Rückbezug auf den Wehrhahn-Anschlag wurden die Debatten über „Fremdenfeindlichkeit“, Antisemitismus und Neonazismus in der Bundesrepublik sowie über ein eventuelles NPD-Verbot weiter angeschoben. (…) Knapp 15 Jahre danach gibt es aber noch einen weiteren guten Grund, die Geschichte der sich in das kollektive Düsseldorfer Gedächtnis eingebrannten Tat etwas genauer zu erzählen und Fragen zu deren Aufklärung bzw. Nichtaufklärung zu formulieren: Der im Herbst 2014 vom nordrhein-westfälischen Landtag eingerichtete Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Themenkomplex NSU wird sich des Themas „Wehrhahn-Anschlag“ annehmen. Wann genau dies geschehen wird, ist noch nicht bekannt bzw. steht noch nicht fest. Der PUA erhielt vom Landtag „den Auftrag zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher“. Und dies nicht nur mit bereits bekanntem Bezug zum NSU und dessen Unterstützer_innen, sondern auch mit Blick auf „weiter[e], in Nordrhein-Westfalen begangen[e] Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund, wie etwa dem dreifachen Polizistenmord vom 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop sowie dem Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000“. Das Tatgeschehen und die Opfer Kurz nach 15.00 Uhr explodierte am 27. Juli 2000 – einem Donnerstag – auf dem S-Bahnhof Wehrhahn ein in ein Düsseldorfer Anzeigenblättchen eingewickelter Sprengsatz. Deponiert war er in einer an einem Geländer aufgehängten Plastiktüte im nicht überdachten und auch aus großer Entfernung einsehbaren Außenbereich des Bahnhofs, ein bis zwei Meter hinter dem tunnelförmigen Eingangsbereich auf der Ackerstraße, der zu einer schmalen Fußgängerbrücke über die Bahngleise führt. Zum Zeitpunkt der Explosion befand sich eine zehnköpfige Gruppe auf Höhe bzw. in der Nähe des Sprengsatzes. Die zehn Personen kamen, wie regelmäßig um diese Zeit, von einem um 15 Uhr endenden Deutschsprachkurs in einer in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofes gelegenen Bildungseinrichtung, um über den S-Bahnhof in ihre Wohnorte (Solingen, Erkrath, Hilden und Duisburg) und Stadtteile (Düsseldorf-Reisholz) zu gelangen. Durch die Splitter der explodierenden Bombe wurden alle zehn Personen verletzt, vier davon schwer. Bei einem Betroffenen bestand zeitweise Lebensgefahr, seine ebenfalls schwer verletzte und im fünften Monat schwangere Ehefrau verlor durch den Anschlag ihr ungeborenes Kind. „Sämtliche Personen stammen aus der ehemaligen Sowjetunion […], sechs davon sind jüdischer, die anderen russisch-orthodoxer Konfession“, hieß es in einem Zwischenbericht des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom 29. Juli 2000. Die sechs als jüdische – wie es im Amtsdeutsch heißt – „Kontingentflüchtlinge“ aus der ehemaligen Sowjetunion geführten Einwander_innen aus Russland, der Ukraine, Kasachstan und Aserbaidschan waren Mitglieder regionaler jüdischer Gemeinden. Die jüdischen Gemeinden in Düsseldorf und Wuppertal kümmerten sich nach dem Anschlag sofort um sie. (…) Bis heute ist nicht viel über Details der Ermittlungen in Sachen Wehrhahn-Anschlag bekannt. Das trifft auch auf die Ermittlungstätigkeit mit Blick auf eine mögliche extrem rechte Täter_innenschaft zu. Zwei – nach Hinweisen von außen – temporär Verdächtige, einige Hausdurchsuchungen, nicht näher qualifizierte und quantifizierte Telefonüberwachungen und Gespräche mit „Aussteigern“: Mehr ist nicht bekannt. Unklar bleibt, auf welche Expertisen zurückgegriffen, in welchen extrem rechten bzw. neonazistischen Milieus recherchiert wurde und was die Verfassungsschutzämter zu einer möglichen Aufklärung beigetragen haben. Wurde die Existenz bzw. Tatbeteiligung rechtsterroristischer Strukturen überhaupt in Erwägung gezogen? Selbst wenn bislang keine Hinweise auf eine NSU-Tatbeteiligung bekannt wurden, so heißt das noch lange nicht, dass keine Neonazis hinter diesem Anschlag steckten. Diverse eindeutig rechtsterroristische Anschläge, beispielsweise im September und Dezember 1998 in Berlin auf das Grab von Heinz Galinski, dem ehemaligen Präsidenten des „Zentralrats der Juden in Deutschland“, und im März 1999 auf die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht in Saarbrücken, gehen ziemlich sicher nicht auf das Konto des NSU. Spielten beispielsweise diese Anschläge bei den Ermittlungen der „EK Acker“ eine Rolle?

via lotta: Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag – Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach

Mutmaßlicher Neonazi auf Sprengfahrt

Mit einem Anschlag auf das Bundespräsidialamt beschäftigt sich derzeit der Berliner Staatsschutz. In der Nacht auf Sonntag schleuderte ein Mann einen Molotowcocktail gegen die Wand des Schloss Bellevue. Für die Sprengung eines Zigarettenautomaten könnte der Verdächtige, der bei seinem ersten Anschlag rechtsextremistische Flyer hinterlassen haben soll, ebenfalls verantwortlich sein. In den letzten Wochen und Monaten berichtete die Berliner Polizei immer wieder von Anschlägen auf Regierungsgebäude oder den Bundestag, die auf das Konto von Neonazis gehen sollen. (…) Die Beamten stellten vor Ort Medienberichten zufolge Flugblätter mit rechtsextremistischem Inhalt sicher. Deshalb hat auch der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Nur rund eine Stunde später sahen Zeugen erneut einen Mann auf einem Fahrrad, der kurz zuvor einen Zigarettenautomaten in der Altonaer Straße in die Luft gejagt haben soll. Polizisten der Kriminalpolizei stellten einen Verdächtigen in unmittelbarer Nähe des Tatortes, teilte die Polizei weiter mit. Der 50-Jährige wurde festgenommen.

via endstation rechts: Mutmaßlicher Neonazi auf Sprengfahrt

siehe auch: 50-Jähriger unter Verdacht – Ist das der Brandsatz-Werfer vom Bellevue? Nach der Attacke auf das Schloss Bellevue mit einem Molotow-Cocktail nahm die Polizei einen 50-Jährigen fest. Er kam frei, es wird aber weiter gegen ihn ermittelt. Wieder ein Brandanschlag im Berliner Regierungsviertel! Betroffen diesmal: das Schloss Bellevue, Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck. Es war bereits der sechste Brandanschlag auf ein Regierungsgebäude in den letzten zehn Monaten. Und immer bekannte sich eine rechtsextreme „Deutsche Widerstandsbewegung“ auf Flugblättern am Tatort zu den Attacken. (…) „Der Tatverdächtige wurde von uns wieder auf freien Fuß gesetzt. Dennoch wird weiterhin gegen ihn wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt“, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der B.Z. „Auch wird geprüft, ob es sich um eine politische Straftat handelt.“

Überfall in Halle-Silberhöhe – Rumäne und Portugiese zusammengeschlagen

Am Freitag wurden ein Portugiese und ein Rumäne in der halleschen Wilhelm-von-Klewiz-Straße von drei Personen angegriffen und zusammengeschlagen. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Nach einem Überfall auf einen 40 Jahre alten Mann aus Portugal und einen 59-Jährigen aus Rumänien in der Wilhelm-von-Klewiz-Straße auf der Silberhöhe kann die Polizei einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen.

via mz-web: Überfall in Halle-Silberhöhe – Rumäne und Portugiese zusammengeschlagen

MEPs condemn attack on LGBT activists in Kyrgyzstan on #IDAHOT

An attack on LGBT rights activists in Kyrgyzstan last weekend on the International Day Against Homophobia and Transphobia (IDAHOT), has been condemned by Members of the European Parliament (MEPs). A group of LGBT activists were threatened by a group of men, and one was injured when demonstrating in Kyrgyzstan. The activists were taken to the police station, where they were refused legal representation, and suffered physical and verbal abuse. Some were told to reveal their genitalia. A case under article 234 of the Criminal Code, which pertains to hooliganism, has been opened, and activists will appeal to the Proscutor’s Office to complain about the police behaviour. One month ago, the office of Labrys, the main LGBT rights organisation in Kyrgyzstan, was attacked, and the country’s Parliament is currently considering a bill similar to that in Russia, which would criminalise giving out information “aimed at forming positive attitudes toward non-traditional sexual relations.” The European Parliament has adopted a resolution calling on the Parliament to drop the bill. Daniele Viotti MEP, Co-President of the Intergroup on LGBTI rights, reacted: “While not even adopted, the Kyrgyz anti-propaganda bill is already showing its poisonous effects on the lives of LGBTI people.”

via pink news: MEPs condemn attack on LGBT activists in Kyrgyzstan on IDAHOT

Haftstrafen für Mitglieder von Neonazi-Gruppe in Frankreich

Fünf Mitglieder einer Neonazi-Gruppe in Frankreich sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten wurden am Freitag für schuldig befunden, eine Kampftruppe namens Blood & Honour C18 organisiert oder daran teilgenommen zu haben. Zudem verurteilte das Gericht in Vesoul im Osten des Landes die Männer unter anderem wegen Anstiftung zu Rassenhass oder Gewalt.

via zeit: Haftstrafen für Mitglieder von Neonazi-Gruppe in Frankreich

Berlin-Tiergarten – Unbekannter wirft Molotow-Cocktail gegen Schloss Bellevue

Am frühen Sonntagmorgen hat ein Unbekannter einen Molotow-Cocktail gegen den Zaun am Schloss Bellevue geworfen. Beamte der Bundespolizei konnten das Feuer löschen. Kurz darauf wurde ein Verdächtiger festgenommen. Am Sonntagmorgen hat ein Unbekannter einen Molotow-Cocktail gegen den Zaun am Schloss Bellevue geworfen. Augenzeugen berichteten der Polizei, dass ein Radfahrer gegen 3 Uhr den Brandsatz vom Spreeweg aus auf das Gelände geworfen und sich dann entfernt habe. Der Brandsatz entzündete sich, konnte aber von Beamten der Bundespolizei gelöscht werden. Am Ort fanden die Polizisten diverse Flyer, die möglicherweise vom Täter zurückgelassen wurden. Zu deren Inhalt konnte ein Bundespolizeisprecher noch keine Angaben machen. Die Bundespolizei geht aber davon aus, dass es sich um eine politisch-motivierte Tat handelt. Etwa eine Stunde später alarmierte ein Zeuge die Polizei in die Altonaer Straße, da kurz zuvor ein Zigarettenautomat gesprengt worden war. Der Zeuge gab den Polizisten an, einen Radfahrer gesehen zu haben, der vom Tatort geflüchtet sei. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen in der Nähe des Tatortes fest. Ob der Festgenommene im Alter von 50 Jahren für beide Taten in Betracht kommt, prüft derzeit das Landeskriminalamt.

via tagesspiegel: Berlin-Tiergarten – Unbekannter wirft Molotow-Cocktail gegen Schloss Bellevue

Er blieb weitgehend unbehelligt – Neue Vorwürfe gegen Folter-Polizisten: Zellen-Sex und Alkohol-Exzesse

Im Fall des Bundespolizisten Torsten S., der Flüchtlinge misshandelt haben soll, werden immer mehr Vergehen und Auffälligkeiten bekannt. So soll der 39-Jährige früher wegen Alkohol-Exzessen und zuletzt wegen sexueller Aktivitäten mit einer Kollegin im Zellentrakt aufgefallen sein. Der Fall des 39-jährigen Bundespolizisten Torsten S. schockiert Deutschland. Er soll Flüchtlinge misshandelt und auch noch damit geprahlt haben. So berichtete der NDR, dass der Mann einen afghanischen Flüchtling gewürgt und an Fußfesseln umhergeschleift habe, einen Marokkaner soll er erniedrigt haben, indem er ihn zwang, verdorbenes Schweinemett zu essen. Anschließend prahlte er offenbar in Whats-App-Nachrichten mit seinen Taten. Nach diesen ersten Enthüllungen werden immer mehr Verfehlungen des Polizisten bekannt. So berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“, dass Torsten S. intern schon länger als Problemfall gegolten habe: So soll er vor einigen Jahren wegen Alkoholexzessen aufgefallen sein. Alkohol-Exzesse und sexuelle Aktivitäten im Zellentrakt Auch ein Disziplinarverfahren lief nach Informationen des Nachrichtenmagazins gegen den 39-Jährigen. Der Grund dafür: ein angebliches sexuelles Techtelmechtel mit einer Kollegen im Zellentrakt der Bahnhofswoche. (…) Inzwischen wurde Torsten S. suspendiert. Bei der  Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei nach „Spiegel“-Informationen eine Pumpgun. Gegenüber dem Magazin nannte der 39-Jährige die Vorwürfe gegen ihn „aufgebauscht“, wollte sich jedoch nicht weiter dazu äußern.

via focus: Er blieb weitgehend unbehelligt – Neue Vorwürfe gegen Folter-Polizisten: Zellen-Sex und Alkohol-Exzesse

siehe auch: Gewalt gegen Flüchtlinge: Bundespolizei wusste von Missständen in Hannover. Der Bundespolizist Torsten S. soll Flüchtlinge in einer Hannoveraner Wache misshandelt haben. Nach Informationen des SPIEGEL baten Vorgesetzte schon vor Monaten um ein Ermittlungsteam. Doch dann geschah offenbar lange nichts. Bei der Bundespolizeidirektion Hannover war nach Informationen des SPIEGEL offenbar schon seit Monaten bekannt, dass sich in einer Dienstgruppe der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.) Wie aus Polizeikreisen verlautete, hatten Vorgesetzte aus der betroffenen Wache die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung der Vorfälle zu beauftragen. Danach sei jedoch nichts geschehen; #Misshandlung von Flüchtlingen in #Hannover – Beschuldigter #Polizist kommt aus Schaumburg. Bei dem Polizeibeamten, der im Verdacht steht, Flüchtlinge in einer Gewahrsamszelle schwer misshandelt zu haben, handelt es sich nach Informationen der Schaumburger Nachrichten um einen Familienvater aus dem Landkreis Schaumburg. Im Internet präsentiert sich der 39-Jährige als leidenschaftlicher Angler. Er posiert auf Fotos mit Hanteln beim Krafttraining, in Polizeiuniform und beim Angelurlaub mit einem großen Dorsch in der Hand. In regelmäßigen Abständen stellt der Polizist, gegen den die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt, Fotos von sich in martialischen Posen ins Internet. Einige zeigen den 39-Jährigen grimmig blickend in Uniform, das Funkgerät am Revers seiner schusssicheren Weste. Auf einem anderen Bild lässt er sich mit dem Einsatzhelm der Bundespolizei ablichten und versieht den Eintrag mit dem Verweis #swat. Die Abkürzung steht für die Spezialeinheiten der Polizei in den USA.

Rassistische Übergriffe – Pegida-Gegner sagen Demo aus Furcht ab

Gegner der Pegida-Bewegung in Freital haben die für Freitag geplante Demonstration abgesagt. Der Sprecher der Organisatoren, Michael Richter, sagte dem MDR, es würden Angriffe auf die Demonstranten befürchtet. Durch einen Fehler in der Stadtverwaltung Freital seien persönliche Daten der Anmelder inklusive Adresse und Telefonnummer sowie die geplante Route an Dritte weitergegeben worden. “Zu unserem Bedauern hat die Stadtverwaltung Freital unsere Anmeldung mit unserer geplanten Route, unserer Büroadresse und den Adressen der Versammlungsleiter an unbeteiligte Dritte weitergeleitet. Entsprechend können wir die Sicherheit unserer Teilnehmer nicht mehr gewährleisten. Wir haben den Vorfall dem Datenschutzbeauftragen des Landes zur Prüfung, wegen Verstoßes gegen das Datengeheimnis weitergeleitet.” (..) Dass die Angst vor Gewalt nicht aus der Luft gegriffen zu sein scheint, dafür spricht eine Reihe von gewalttätigen Vorfällen in der Stadt. Das Operative Abwehrzentrum ermittelt derzeit in fünf Fällen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern beziehungsweise der Asylunterkunft “Leonardo” in Freital. Zu den Straftaten zählen ein Drohanruf beim Heimbetreiber (Hotelbesitzer), ein zusammengeschlagener Asylbewerber, ein Böllerwurf, das Einwerfen eines Heimfensters mit einem Stein wobei sich ein Flüchtling leicht verletzte.

via mdr: Rassistische Übergriffe – Pegida-Gegner sagen Demo aus Furcht ab

Hasstat wirft viele Fragen auf

Bei dem mutmaßlichen Angriff von drei rechtsradikalen Skinheads auf eine zehnköpfige türkische Großfamilie in der Bielefelder Altstadt bleiben viele Fragen weiterhin unbeantwortet. Bislang hat sich ein Zeuge bei der Polizei gemeldet. Warum die fremdenfeindliche Hassattacke von den eingesetzten Polizisten am Tattag 19. April nicht sofort als solche erkannt wurde und die Ermittler des Staatsschutzes erst einen Monat später am vergangenen Dienstag mit der Fahndung an die Öffentlichkeit gingen, darauf konnte Polizeisprecher Achim Ridder keine Antwort geben. Er bestätigte, dass nach dem mutmaßlichen Skinhead-Überfall mit drei Verletzten Polizisten direkt am Tatort Waldhof 15 ermittelten. Was den Beamten nach dem Angriff am 19. April gegen 1.50 Uhr in Höhe Mercure Hotel/Parkhaus Altstadt-Carré von den Opfern berichtet worden ist, das sollen nun interne Ermittlungen im Polizeipräsidium ergeben. Mehmet Ali Ölmez, Vorsitzender des Bielefelder Integrationsrates, übte scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei und forderte eine engere Kooperation zwischen Ermittlern und Integrationsrat ein. Es müsse endlich das wahre Ausmaß der fremdenfeindlichen, rassistischen
Straftaten bekannt werden.

via westfalenblatt: Hasstat wirft viele Fragen auf

Weltrekord? Moskauer CSD zum zehnten Mal verboten

Demo-Organisator Nikolai Aleksejew will jetzt ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen werden – und natürlich trotzdem demonstrieren. Die Moskauer Stadtverwaltung hat zum zehnten Mal in Folge einen geplanten CSD in der russischen Hauptstadt verboten. Die Jubiläumsvariante des “Moscow Pride” sollte am 30. Mai mit einer Demonstration und zwei Kundgebungen begangen werden. CSD-Organisator Nikolai Aleksejew kündigte an, das Verbot durch alle rechtlichen Instanzen zu bekämpfen. Alle früheren CSD-Verbote, die im Laufe der Jahre unterschiedlich begründet wurden, waren von russischen Gerichten bestätigt worden; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2010 hingegen festgestellt, dass die Verbote 2006, 2007 und 2008 gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen hatten. Die russischen Behörden hatten Aleksejew daraufhin Schmerzensgeld gezahlt und Rechtskosten erstattet, das Urteil aus Straßburg aber als Einzelfallentscheidung eingestuft. Vor dem Gericht sind weitere CSD-Verbote anhängig; das neueste Verbot ist mit dem Gesetz gegen “Homo-Propaganda” begründet.

via queer: Weltrekord? Moskauer CSD zum zehnten Mal verboten

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