Urteil gegen Facebook-Hetzer schlägt Wellen

Die vom Amtsgericht Passau verhängte Geldstrafe gegen einen niederbayerischen Facebook-Hetzer hat zu einer intensiven Debatte im Netz geführt. Justiz und Bürger würden zunehmend sensibler auf öffentliche Hassrede gegen Flüchtlinge reagieren, meint Strafrechtsexperte Jochen Bung. Die Verurteilung des Facebook-Hetzers aus Tettenweis (Lkr. Passau) durch das Amtsgericht Passau sei ein Beispiel dafür, sagte Strafrechtsexperte Jochen Bung von der Universität Passau am Donnerstag (30.07.15) dem Bayerischen Rundfunk. Ein 25-jähriger Mann aus Tettenweis war am Dienstag wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Er hatte auf Facebook angeboten, einer Gruppe von Asylbewerbern “eine Gasflasche und eine Handgranate” zu liefern – “frei Haus”. Diese Äußerung wertete das Gericht als Aufstachelung zum Hass. (…) Der BR-Artikel über das Urteil wurde hunderte Male von Facebook-Nutzern geteilt, und verbreitete sich so rasendschnell an zehntausende Leser. In den unzähligen Kommentaren erfährt der Richterspruch deutlich mehr Zustimmung als Ablehnung. “Das Internet, insbesondere Facebook, ist eben kein rechtsfreier Raum”, heißt es vielfach.

via br: Urteil gegen Facebook-Hetzer schlägt Wellen

Frau in Köpenick fremdenfeindlich beleidigt

Eine Anwohnerin an der Hoernlestraße in Köpenick beleidigt eine Passantin. Die lässt sich das nicht gefallen und ruft die Polizei. Am Donnerstagabend hat eine Passantin in Köpenick eine fremdenfeindliche Beleidigung angezeigt. Nach ihren Angaben war sie gegen 20.30 Uhr an der Hoernlestraße unterwegs, als sie von einer Anwohnerin vom Fenster aus aufgrund ihrer Hautfarbe beleidigt worden sein soll. Die hinzugerufenen Polizeibeamten stellten die Identität der Tatverdächtigen fest und entließen die 69-Jährige nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen. Das sagte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen.

via morgenpost: Frau in Köpenick fremdenfeindlich beleidigt

Brennbare Flüssigkeit an Balinger Asylbewerberheim verschüttet

Am Donnerstagmorgen wurde im Bereich eines Kellerabgangs des Balinger Asylbewerberheims eine brennbare Flüssigkeit verschüttet. Die Kriminalpolizei ermittelt. Der Hausmeister hatte die größere Lache der Flüssigkeit gegen 7.20 Uhr entdeckt und Feuerwehr und Polizei informiert. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, handele es sich um eine brennbare Flüssigkeit, weshalb der Verdacht einer versuchten schweren Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Bewohner des Heims in der Beckstraße wurden zeitweise sicherheitshalber evakuiert, da die Entwicklung möglicher gesundheitsgefährdender Dämpfe nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte.

via zak: Brennbare Flüssigkeit an Balinger Asylbewerberheim verschüttet

siehe auch:Flüssigkeit in Asylbewerberunterkunft in Balingen ist Benzin. Die in einer Asylbewerberunterkunft in Balingen (Zollernalbkreis) gefundene brennbare Flüssigkeit ist Benzin. Das habe die Untersuchung ergeben. Unklar sei weiter, ob jemand das Gebäude absichtlich in Brand stecken wollte oder ob das Benzin versehentlich auf die Kellertreppe gelangte, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Was genau sich in dem Keller befindet, wusste er nicht. Bisher haben die Ermittler in dem Fall keine Anhaltspunkte. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts einer versuchten schweren Brandstiftung, ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird nicht ausgeschlossen; Benzin vor Asylbewerberheim. Die am Donnerstag vor einem Balinger Asylbewerberheim gefundene Flüssigkeit war Benzin. Die Polizei geht von einem versuchten Anschlag aus und hat die Ermittlungen ausgeweitet. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Benzin zufällig im Eingangsbereich des Asylbewerberheims verschüttet wurde, sagte ein Polizeisprecher. Gezielte Zeugenbefragung Deshalb haben die Ermittler am Freitagfrüh auch gezielt nach möglichen Zeugen gesucht. Unter anderem wurden Autofahrer angehalten und befragt. Gegen 7 Uhr am Vortag war das Benzin am Kellerabgang des Gebäudes entdeckt worden. Das Asylbewerberheim war deshalb kurzzeitig evakuiert worden. Verletzt wurde niemand.

Vorwurf des #Landesverrats – Der Justizminister zweifelt #pressefreiheit #netzpolitik

Heiko Maas sagt lange nichts zum Landesverrats-Verfahren gegen Netzpolitik.org. Sein Schweigen zeigt, wie unangenehm der Regierung das gewaltige Medienecho ist. Bundesjustizminister Heiko Maas ist eine Art Lucky Luke der politischen Kommunikation. Von dem Comic-Cowboy heißt es, er schieße schneller als sein Schatten. Bei Maas ist man sich oft nicht sicher, was eher da war: das Ereignis oder die Reaktion des Ministers darauf. Dem Sozialdemokraten muss keiner mehr beibringen, wie wichtig Geschwindigkeit im Berliner Politikbetrieb ist. Umso bezeichnender war das Verhalten von Maas nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Der Justizminister tauchte erst einmal ab. Sein Twitter-Account verstummte, sein Ministerium gab keine Erklärung ab – und Maas selbst sagte einen öffentlichen Termin ab, bei dem er zu den Ermittlungen gefragt hätte werden können. Es dauerte mehr als 22 Stunden, ehe der ansonsten so beredsame Minister seine Sprache wiedergefunden hatte. Range steht seit Langem in der Kritik Das Schweigen von Maas zeigt, wie unangenehm der Regierung das gewaltige Medienecho auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts (GBA) ist. Harald Range steht seit Langem in der Kritik, weil er weder in der Causa kriminelle Umtriebe der CIA, noch in der NSA-Abhöraffäre den Eindruck erweckt, an einer Aufklärung interessiert zu sein. Stattdessen ist der GBA durch seine ständige Suche nach Argumenten aufgefallen, warum er in diesen Fällen nicht tätig werden muss. Und genau dieser Range eröffnet jetzt aktionistisch Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Blogger, weil sie Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht haben? Kein Wunder, dass der Fall zu gewaltiger Aufregung führt. Vor drei Wochen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert noch versichert, dass die aktuelle Bundesregierung die Pressefreiheit “ganz besonders” als hohes Gut achte. Ein klassisches Dilemma Womit wir wieder bei Heiko Maas wären. Denn der Justizminister ist gegenüber dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt. Allerdings kann ein Minister von dieser Macht nicht Gebrauch machen, ohne sich vorwerfen lassen zu müssen, politisch in die eigentlich unabhängige Justiz einzugreifen. Ein klassisches Dilemma. In so einer Situation bedarf es vieler Telefonate – mit dem Generalbundesanwalt, aber auch mit dem Kanzleramt und dem Innenministerium. Das Ressort von Thomas de Maizière hat die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Anzeigen gestellt hat, die zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts geführt haben. Und so dauerte es, bis Maas wieder sprechfähig war. Am Freitagnachmittag trat der Justizminister dann vor die Presse. Nachfragen waren nicht erlaubt, das Statement kurz. Dafür war es erstaunlich deutlich: “Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen”, sagte Maas. Außerdem habe er Range mitgeteilt, dass er bezweifle, dass es sich “bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt”. Die beiden Sachverhalte, die Maas bezweifelt, sind Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Landesverrats.

via sz: Vorwurf des Landesverrats – Der Justizminister zweifelt

siehe auch: Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten #pressefreiheit #netzpolitik. Das Vorgehen der Justiz gegen das Internetblog „Netzpolitik“ wegen Landesverrats hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nun will der Generalbundesanwalt Harald Range mit weiteren Ermittlungen erstmal abwarten. Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“  von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte. In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu wurde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“. In der Politik und den Medien hatte sich seit Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens eine Solidaritätswelle verbreitet.

danke, ND: Landesverrat ist eine Frage der Solidarität. Das Vorgehen des Generalbundesanwaltes gegen netzpolitik.org ist ein politischer Skandal. Wir protestieren dagegen und veröffentlichen ebenfalls die Geheimdienstdokumente

Angriffe auf Asylbewerber – Brandstifter sind auf dem Vormarsch

Das teilweise ausgebrannte Flüchtlingshaus in Tröglitz (Sachsen-Anhalt).  Foto: dpa
In ganz Deutschland werden Asylbewerberheime attackiert. Angegriffen werden zudem Menschen, die Flüchtlingen helfen oder sich ihren Gegnern in den Weg stellen – konzentriert in den neuen Bundesländern, doch nicht nur dort. In der vorigen Woche waren auch Politiker der linken Opposition noch betont vorsichtig. Auf die Frage, ob denn die fortdauernden Angriffe auf Flüchtlingsheime nicht eine Art Terror seien, reagierten Bundestagsabgeordnete von Linken und Grünen zurückhaltend. Nein, so weit wollten sie nicht gehen. Die Vokabel schien ihnen zu groß und zu sehr an tödliche Angriffe auf Menschen gekoppelt, wie sie die Republik zu Zeiten der Roten Armee Fraktion erlebt haben, der über 30 Menschen zum Opfer fielen, oder angesichts des rechtsextremistischen Terrornetzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der Anfang November 2011 aufflog und mutmaßlich zehn Menschen auf dem Gewissen hat. Wer heute Terror sagt, was sagt er, wenn morgen Menschen sterben? Zumindest die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl legte ihre Zurückhaltung nun ab. Die rassistische Gewalt habe „längst terroristische Züge angenommen“, hieß es von der Organisation aus Frankfurt. Der Blogger Sascha Lobo appellierte zeitgleich bei Spiegel online: „Nennt sie endlich Terroristen!“ Gründe dafür gibt es. Als eine Form von Terror mutet allein die Häufigkeit der Taten und ihre Systematik an. So werden zwischen Nord und Süd sowie zwischen Ost und West Heime von Asylbewerbern attackiert – und das mit steigender Tendenz. Rund 200 derartige Übergriffe gab es in der ersten Jahreshälfte und damit mehr als einen Übergriff täglich und mehr Übergriffe als im gesamten Vorjahr. Dabei stieg schon 2014 die Zahl der Taten von offener Hetze bis zur Brandstiftung. Attackiert werden zudem Menschen, die Flüchtlingen helfen oder sich ihren Gegnern in den Weg stellen – konzentriert in den neuen Bundesländern, doch nicht nur dort. So wurden in Dresden Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Mitleidenschaft gezogen, die eine Zeltstadt für Asylbewerber errichteten. Im ebenfalls sächsischen Freital musste das Auto des linken Kommunalpolitikers Michael Richter dran glauben. In Thüringen wurde die linke Landtagsabgeordnete Katharina König kürzlich sogar mit dem Tode bedroht. Sie hatte sich unter anderem im Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss engagiert. Es gibt also unübersehbar fließende Grenzen zwischen der Gewalt gegen Sachen und der Gewalt gegen Personen. Und schließlich haben all die Übergriffe mindestens ein strategisches Ziel: die Unterbringung von Flüchtlingen von vornherein zu unterbinden oder rückgängig zu machen – und Andersdenkende einzuschüchtern. Damit konterkarieren die Urheber gewollt staatliches Handeln und fordern staatliche Autoritäten heraus. Sie schränken Demokratie ein. Das Flüchtlingsthema dient Rechtsextremisten als Vehikel, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.

via fr: Angriffe auf Asylbewerber – Brandstifter sind auf dem Vormarsch

„Vergesst die Knüppel nicht“: Freitaler Rassisten machen gegen Flüchtlings-Unterstützer mobil

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat für heute ein Versammlungsverbot für Freital verhängt. Ein „heimattreues Anwohnerfest“ hatten die Organisatoren zuvor ohne Begründung abgesagt. Derweil läuft die Mobilisierung der selbsternannten Bürgerwehr gegen Versammlungen von Flüchtlings-Unterstützern auf Hochtouren. Sympathisanten der Neonazis rufen auf Facebook dazu auf, sich zu bewaffnen. Die „Bürgerwehr FTL / 360“ schlägt auf Facebook Alarm: Angeblich würden sich heute „die Linken“ auf den Weg nach Freital machen, um „alle Bars, Banken und Frisör Läden in Schutt und Asche zu legen“ [sic!]. Daher sei es angebracht, ab 12.00 Uhr die Dresdner Straße zu räumen. „Achtet auf eure Kinder“, rät die Gruppierung, die seit Wochen aggressiv gegen die in einem alten Hotel untergebrachten Flüchtlinge hetzt, den Anwohnern der kleinen Stadt unweit von Dresden. Es herrsche die „höchste Gefahrenstufe“. Ihre Unterstützer rufen die selbsternannten Freital-Verteidiger auf, „die Stadt zu schützen“; jeder Mann werde gebraucht – um sofort eine Drohung hinterherzuschicken: „Sollten die Linken auch nur ansatzweise hier Terror machen lassen wir sie tanzen“ [sic!]. Kommentator Sebastian H. lässt keinen Zweifel daran, wie die Aktionen der Neonazis aussehen werden, indem er die Gesinnungsgenossen einschwört: „Ächste, Knüppel und Quarzhandschuhe nicht vergessen“ [sic!].  (…) Da die Polizei bei einem möglichen Aufeinandertreffen „beider Lager gewalttätige Auseinandersetzungen“ befürchtet, verhängte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für heute ein Versammlungsverbot vom Nachmittag bis Mitternacht. Mit dem Hinweis, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handele, hatte zuvor der Neonazi-Zusammenschluss „Widerstand Freital“ das Erscheinen einiger seiner Anhänger in Aussicht gestellt. Die „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz in Freital und Umgebung“ teilte derweil mit, ihre Solidaritäts-Veranstaltung werde stattfinden. Die Arbeit an einer Lösung laufe. Laut MDR haben die Gruppe Rechtsmittel gegen das Verbot eingelegt.

via endstation rechts: „Vergesst die Knüppel nicht“: Freitaler Rassisten machen gegen Flüchtlings-Unterstützer mobil

Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten #pressefreiheit #netzpolitik

Das Vorgehen der Justiz gegen das Internetblog „Netzpolitik“ wegen Landesverrats hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nun will der Generalbundesanwalt Harald Range mit weiteren Ermittlungen erstmal abwarten. Im Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog „Netzpolitik.org“ will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“  von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der F.A.Z. mitteilte. In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt. Dazu wurde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“. In der Politik und den Medien hatte sich seit Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens eine Solidaritätswelle verbreitet. In sozialen Netzwerken unterstützten viele Nutzer das Blog, unter anderem Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordnete der Grünen, teilte mit, dass er für „Netzpolitik“ gespendet habe. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in den Ermittlungen des Generalbundesanwalts  einen Angriff auf den Rechtsstaat. „Umso befremdlicher ist, dass der Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen wird“, sagte Kubicki am Freitag in Kiel. „Anstatt Journalisten einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen.“ Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut der demokratischen Grundordnung, sagte Kubicki. „Das durch die Bundesanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren ist ein Angriff auf unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, der entschiedenen Widerstand verlangt.“ via faz: Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten siehe auch: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Anderen zur Warnung. Gegen Journalisten von Netzpolitik.org wird Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen ermittelt. Solche Ermittlungen hat es schon Jahrzehnte lang nicht mehr gegeben. Denn die Schwelle für ein solches Verfahren ist hoch. Was treibt die Bundesanwaltschaft an, ausgerechnet gegen den Zwerg Netzpolitik.org vorzugehen? Das Verfahren ist der vorläufige Höhepunkt einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Kanzleramt, Geheimdiensten, Medien und Teilen des Bundestages. ; FAZ: Bundesanwaltschaft setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik aus. Wie die FAZ berichtet, hat die Bundesstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Netzpolitik vorerst ausgesetzt (…) Das ist sicherlich für die beiden Betroffenen, Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik eine gute Nachricht. Doch man muss sich die Frage stellen, wie eine Bundesstaatsanwaltschaft arbeitet, die so schnell ein Ermittlungsverfahren aussetzt und das wohl in erster Linie wegen des öffentlichen Drucks. Offenbar war der erste Schritt unüberlegter, blinder Aktionismus. Nun will Generalbundesanwalt Harald Range den Druck aus dem Kessel lassen, denn eingestellt hat er die Ermittlungen nicht. siehe auch: Vorgehen gegen Netzpolitik.org: Stellt die Ermittlungen ein. Ein Gastkommentar von Gerhart Baum. Behörden werfen Netzpolitik.org Landesverrat vor. Doch davon kann keine Rede sein. Hier soll ein unbequemer Kritiker eingeschüchtert werden – und das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen gegen das Informationsportal Netzpolitik.org wegen Landesverrats unverzüglich einzustellen. Landesverrat bedeutet, dass ein Staatsgeheimnis öffentlich bekannt gemacht wird mit der erkennbaren Absicht, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Dieser Vorwurf ist angesichts der veröffentlichten Tatsachen absurd. Netzpolitik.org bemüht sich um Aufklärung von möglicherweise gesetz- und verfassungswidrigen Praktiken der Nachrichtendienste. Das Ziel ist die öffentliche Diskussion und nicht die Benachteiligung unseres Landes.