Rassistische Demo in Oberhausen: Willkommensinitiative widerspricht Polizei

Am Mittwoch, 28. September 2016 demonstrierten rund 70 Neonazis durch Alt-Oberhausen. Dem stellten sich rund 450 Menschen entgegen, die Band „Sondaschule“ organisierte spontan ein Konzert gegen die Versammlung des Pegida ähnlichen Ablegers „Bürger gegen Politikwahnsinn“. Die Polizei Oberhausen sprach im Nachgang von einem insgesamt friedlichen Demonstrationsverlauf. Einen Tag später, am 29. September, meldet sich die Willkommensinitiative „Willkommen in Oberhausen“ zu Wort und widerspricht den Darstellungen der Polizei vehement. Keine besonderen Zwischenfälle? Unmittelbar nach der Demonstration der rassistischen Initiative „Bürger gegen Politikwahnsinn“ sagte die Oberhausener Polizei in einer Pressemitteilung, dass die „Versammlungen friedlich und ohne große Zwischenfälle“ zum Ende gekommen seien. Weiter heißt es: „Vereinzelten Provokationen ist die Polizei mit konsequentem Einschreiten entgegen getreten. So erhielten fünf Teilnehmer bereits zu Beginn der Veranstaltungen einen Platzverweis und vier Personen Strafanzeigen wegen des Zeigens verbotener Kennzeichen bzw. Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.“
Dem gegenüber steht nun die Aussage der Willkommensinitiative „Willkommen in Oberhausen“. In einer ausführlichen Zusammenfassung schildert die Initiative, dass 40 – 50 Anhänger_innen aus dem HoGeSa Spektrum, teilweise alkoholisiert, im Vorfeld der angemeldeten Versammlung faktisch eine eigene Demonstration durch die Innenstadt durchführen konnten. Sie wirft der Polizei Oberhausen vor, entgegen der Ankündigung im Kooperationsgespräch, die rund 50 HoGeSa-Neonazis nicht auf dem direkten Wege zum Veranstaltungsort geführt zu haben und diese zunächst gar nicht begleitet zu haben. Dabei soll es zu „massiven Einschüchterungen gegenüber Passant_innen, insbesondere Migrant_innen, aber auch gegen Teilnehmer_innen der Demonstration des antifaschistischen Bündnis Oberhausen“ gekommen sein. Recherchen von „Sechel“ ergeben, dass Mario Leisering, Mitgründer von HoGeSa, nach der Demonstration mutmaßlich strafbare Handlungen gegenüber Geflüchteten ausgeübt hat. Auf eine Anfrage bei Twitter reagierte die Oberhausener Polizei bislang nicht.

via sechel.it: Rassistische Demo in Oberhausen: Willkommensinitiative widerspricht Polizei

2000 Waffen bei Neonazis beschlagnahmt

Die Zahl der Waffenfunde bei Rechtsextremen hat einen neuen Höchststand erreicht. Auch die von Neonazis begangenen Straftaten nehmen zu. Die Zahl der bei Rechtsextremen beschlagnahmten Waffen ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen: Insgesamt beschlagnahmte die Polizei bei Neonazis 1947 verschiedene Waffen, weit mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das berichtete das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse des Bundeskriminalamts. 2014 waren demnach 868 Waffen gefunden worden. Als die Statistik im Jahr 2008 erstmals erhoben wurde, waren es lediglich 348 Waffen gewesen. Als dramatisch beurteilten die Ermittler laut „Focus“ den Fund von 562 Spreng- und Brandvorrichtungen – auch das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. Etliche der Brandsätze wurden demnach von Rechtsradikalen bei Angriffen auf Flüchtlingsheime benutzt – in 42 Fällen griffen sie direkt Menschen an.

via taz: 2000 Waffen bei Neonazis beschlagnahmt

„Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“

Offenbar ließ ein Referatsleiter des BfV gezielt Akten vernichten, um unangenehme Fragen zum NSU zu vermeiden. Die Untersuchungsakten belegten die vorsätzliche Vernichtung der V-Mann-Akten, sagte die Obfrau der Grünen im Ausschuss. Laut eines Mitarbeiters war den Beteiligten klar: Das Schreddern der Akte sei ein spezieller Vorgang gewesen. Am Morgen des 9. November 2011 herrschte in der Abteilung zwei des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „ein absolutes Durcheinander“. Die Mitarbeiter dort sollen unter anderem rechtsradikale Terrorbestrebungen aufklären und abwehren. Der „Welt“ liegen die Aussagen von drei Zeugen vor, die an diesem Tag im Einsatz waren und die die Situation gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) beschrieben haben. Führende Angestellte der Abteilung seien „kopflos und konfus“ gewesen. Für die Hektik im BfV war Beate Zschäpe verantwortlich. Sie hatte sich am Tag zuvor auf einer Polizeistation in Jena gestellt. Gemeinsam mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos war sie 1998 aus ihrer Heimatstadt Jena geflohen. Das Trio wurde damals verdächtigt, Rohrbomben gebastelt zu haben. 13 Jahre waren die drei auf der Flucht. Nachdem Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 erschossen in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden, irrte Zschäpe durch Deutschland, um dann am 8. November 2011 gegen 13 Uhr in Jena mit einem Anwalt in einer Polizeiwache aufzutauchen. Order zur oberflächlichen Aktenrecherche Zwei Stunden später wurde ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz aktiv. Der Mann mit dem Decknamen Lothar Lingen suchte ab 15.14 Uhr in der Datenbank des Verfassungsschutzes nach Informationen über sogenannte V-Männer, also Informanten, die aus Thüringen über die rechtsradikale Szene berichtet hatten. Am nächsten Morgen – nach anderslautenden Aussagen sogar schon am 8. November selbst – löste Lingen dann den Aufruhr im Bundesamt aus. Er lief „vollkommen aufgebracht“ über den Flur, wie es ein Zeuge beschreibt, und erteilte jedem seiner Mitarbeiter, der greifbar war, einen Auftrag: Die Thüringer V-Mann-Akten sollten so schnell wie möglich durchgesehen werden. Die Beamten des BfV sollten ausschließlich nach den Namen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt suchen. (…) Zu diesem Zeitpunkt wussten die Sicherheitsbehörden bereits, dass bei Mundlos und Böhnhardt eine DVD gefunden wurde, auf der sich ein Nationalsozialistischer Untergrund zu zehn Morden bekannt hatte. Die Behörden wussten auch, dass die beiden mehrere Helfer hatten und unter Aliasnamen operiert hatten. Trotzdem ordnete Lingen nicht an, die Akten aufzubewahren und in Ruhe durchzuarbeiten. Im Gegenteil.Er setzte eine Mitarbeiterin aus dem Archiv in den nächsten Stunden massiv unter Druck. Sie solle die Akten der Thüringer V-Männer umgehend schreddern lassen. Man könne sich „nicht des Eindrucks erwehren“, so ein Mitarbeiter des BfV später, dass es Lingen ausschließlich darum ging, die Akten „so schnell wie möglich“ vernichten zu lassen. Warum nur hat er das getan? Das interessierte im Oktober 2014 auch die Bundesanwaltschaft. Wie seine Kollegen wurde Lothar Lingen von BKA-Beamten als Zeuge vernommen. Lingen wurde sogar nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft zitiert. Lingens Aussage im Beisein eines Bundesanwaltes war bislang nicht bekannt. Sie wirft ein neues, ein grelles Licht auf die NSU-Affäre und das Verhalten von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unangenehme Fragen sollten gar nicht erst aufkommen Lingen sagte laut Protokoll: „Mir war bereits am 10./11. November 2011 völlig klar, dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der – ja nun auch heute noch intensiv gestellten – Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen im Bereich des THS (Thüringer Heimatschutz) und in Thüringen, nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.

via welt: „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“

CDU in Rheinland-Pfalz – 80.000 Euro, Spender “nicht bekannt”

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat mehr als 80.000 Euro an illegalen Parteispenden angenommen. Es gibt Hinweise, dass das Geld aus einer schwarzen Kasse des Geheimagenten Werner Mauss stammen könnte. Das Geld kam jährlich, und immer in Tranchen von 9000 oder 9500 Euro. Seit 2008 überwies eine Eisenacher Rechtsanwaltskanzlei insgesamt 82.000 Euro an die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz und im Landkreis Cochem-Zell an der Mosel. Heute musste der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband einräumen, dass das Geld in Wahrheit gar nicht von den Anwälten stammte, sondern nur von ihnen weitergeleitet wurde. Der eigentliche Spender sei der CDU “nicht bekannt”, sagt CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer. Und er gibt zu: “Die Annahme der Spenden war unzulässig.” Die Christdemokraten stecken damit wieder einmal in einem veritablen Parteispendenskandal. Illegale Spenden, das hatte die CDU schon nach Bekanntwerden der schwarzen Kassen von Helmut Kohl und Manfred Kanther vor eineinhalb Jahrzehnten schmerzlich erfahren müssen, werden von der Bundestagsverwaltung einkassiert. Unter Umständen droht auch noch eine saftige Strafzahlung. Nach dem Gesetz müssen Parteien zumindest gegenüber der Bundestagsverwaltung offenlegen, wer sie unterstützt. Anonyme Spenden über 500 Euro sind verboten. Ab 10.000 Euro müssen die Spender auch im öffentlichen Rechenschaftsbericht der Parteien genannt werden. Die Zahlungen aus der Eisenacher Kanzlei blieben allerdings fast immer knapp unter dieser Grenze. Nur im Jahr 2010, kurz vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl Anfang 2011, kamen zwei Spenden über insgesamt 18.500 Euro von einem Konto der Kanzlei. Dies habe man auch “ordnungsgemäß” im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, so der CDU-Landesverband. Anlass zur Nachfrage Nicht ganz ordnungsgemäß war jedoch der genannte Spender: Die Kanzlei Hansen in Eisenach habe jetzt gegenüber der CDU eingeräumt, dass es sich nur um “weitergeleitete Spenden Dritter handelte”, die von einem Anderkonto der Anwälte an die CDU überwiesen worden seien. Das sei aber für die CDU nicht erkennbar gewesen, sagt CDU-Mann Zimmer: Denn auf den Überweisungsformularen habe die Kanzlei sich immer selbst als Spender genannt.
Tatsächlich gab es aber zumindest bei einigen der Überweisungen Hinweise, die durchaus Anlass zur Nachfrage hätten bieten können: “Spende Mandant”, stand etwa in der zweiten Betreffzeile zur Zahlung im Jahr 2014. Und in den Jahren 2011, 2012 und 2015 verwiesen die Anwälte in der zweiten Zeile auf eine “Spende Nolilane”. Und das macht die Sache politisch noch heikler: Denn “Nolilane” heißt auch eine der Briefkastenfirmen aus dem undurchsichtigen Finanzreich des Geheimagenten Werner Mauss, gegen den gerade vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verhandelt wird.

via spon: CDU in Rheinland-Pfalz 80.000 Euro, Spender “nicht bekannt”

Gericht: Schwule Flüchtlinge aus Marokko haben Anrecht auf Asyl

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf begründete seine Entscheidung mit der Homosexuellenverfolgung in dem Maghreb-Land, das zum “sicheren Herkunftsstaat” erklärt werden soll. In einem Urteil vom 26. September (23 K 4809/16.A, PDF) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einen jungen schwulen Mann aus Marokko als Flüchtling anzuerkennen. In dem Land, das nach dem Willen der Großen Koalition schnellstmöglich zum “sicheren Herkunftsstaat” erklärt werden soll, droht Homosexuellen nach Auffassung des Gerichts eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Entsprechend hatte bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im November 2015 in dem Fall eines anderen schwulen Flüchtlings entschieden. Im aktuellen Verfahren ging es um einen 27-jährigen Marokkaner, der am 8. Juli 2015 nach Deutschland eingereist war und kurz darauf einen Asylantrag stellte. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er schwul sei und seine Sexualität in seinem Herkunftsland nicht ausleben könne. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag jedoch am 31. März 2016 ab und forderte den jungen Mann zur Ausreise auf. Der zog jedoch stattdessen vor Gericht. “Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung” Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist erfreulich deutlich: Die in Marokko für gleichgeschlechtlichen Sex drohende Freiheitsstrafe, die auch tatsächlich verhängt wird, sei als “unverhältnismäßige und diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt damit eine relevante Verfolgungshandlung dar”, befand Einzelrichter Oliver Röhr. “Entsprechend ist davon auszugehen, dass Personen, die ihre Homosexualität in Marokko offen ausleben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung ausgesetzt sind.”

via queer: Gericht: Schwule Flüchtlinge aus Marokko haben Anrecht auf Asyl

#Bautzen – Rechte Gruppen immer aggressiver gegen Linke und Ausländer – #schauhin

Rechtsextreme Gruppen üben im sächsischen Bautzen verstärkt Druck auf Linke und Ausländer aus. Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT propagieren Gruppen wie die vor zwei Jahren gebildete “StreamBZ” eine NS-Zone in Bautzen und Umgebung. So agitiert die Gruppe “StreamBZ” seit Monaten dafür, den “Nazikiez” Bautzen zu verteidigen. Mitglieder der rechten Szene patrouillieren unter anderem regelmäßig nachts durch die Bautzener Innenstadt. Nach FAKT-Recherchen kooperiert “StreamBZ” auch mit der Rockergruppe “Aryan Brotherhood Eastside”. Attacken von Rechten auf Linke, Flüchtlinge oder Angehörige der sorbischen Minderheit gibt es schon seit Längerem. So kam es im Herbst 2014 im Umland von Bautzen zu Jagden auf sorbische Jugendliche. Vermummte Neonazis lauerten ihnen vor Diskotheken auf und attackierten sie. Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Täter wurden jedoch jetzt eingestellt – weil Zeugen aus Angst von Neonazis nicht aussagen wollten.

via mdr: Bautzen Rechte Gruppen immer aggressiver gegen Linke und Ausländer

Ermittlungen zu Anschlägen in #Dresden – #Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos – #schauhin

Fahndungsbilder des mutmaßlichen Bombenattentäters. Ermittler bitten um Hilfe der Öffentlichkeit- Das nach den Sprengstoffanschlägen in Dresden aufgetauchte Bekennerschreiben ist eine Fälschung. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte, zu dieser Einschätzung seien Spezialisten nach Prüfung des Schreibens gekommen. In dem Text auf einer linksorientierten Internetplattform hatte sich angeblich die Antifa Dresden zu den Anschlägen am Montagabend auf eine Moschee und auf das Kongresszentrum bekannt. Das Schreiben verschwand kurze Zeit später von der Seite. Die Antifa sprach von einer Fälschung.  Das ist eine Gesamtbetrachtung, dabei werden der Inhalt und die äußere Form betrachtet und das führte zu diesem Ergebnis. Das Bekennerschreiben war auf der Internetplatform linksunten.indymedia.org aufgetaucht. Erkenntnisse zu den Tätern gebe es allerdings noch nicht. Die Polizei veröffentlichte drei Bilder, auf denen ein Tatverdächtiger zu sehen ist und bittet um Mithilfe der Öffentlichkeit, die Person zu identifizieren. Die auf dem Video zu sehende Person hielt sich einen längeren Zeitraum im Bereich der Moschee auf. Außerdem sei man dabei, so Generalstaatsanwalt Klein gegenüber MDR SACHSEN, Zeugen zu vernehmen und Spuren zu sichern.

via mdr: Ermittlungen zu Anschlägen in Dresden Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos

siehe auch: Eine andere Dimension als Schmierereien. Wenige Tage vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit wird Dresden von zwei Anschlägen erschüttert. Ist die sächsische Landeshauptstadt sicher? Wenige Tage vor dem Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr in Dresden groß gefeiert werden soll, passte das so gar nicht: Sprengstoffanschläge in der sächsischen Landeshauptstadt, mit einem vermuteten fremdenfeindlichen Hintergrund. Noch sind die Täter nicht ermittelt, die Behörden aber in Alarmstimmung. Das Sicherheitskonzept für die Einheitsfeierlichkeiten wurde vor dem Hintergrund der Vorfälle überarbeitet. Gibt es einen neuen rechten Terror? Seit mehreren Wochen warnen Sicherheitsbehörden vor einem Anstieg rechter Gewalttaten; Forscher: “Sprengstoffanschläge in Dresden zeigen neue Qualität rechten Terrors”. Wenige Tage vor der Feier zum Tag der Deutschen Einheit explodierten am Montag zwei Sprengsätze in Dresden. Einer wurde vor der Fatih-Camii-Moschee platziert, der andere vor dem Internationalen Kongresszentrum. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht bei den Anschlägen von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Die Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren. Die Sprengstoffanschläge fügen sich damit in ein Bild zunehmender rechtsextremer Gewalt. So hat sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten verdoppelt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion im Bundestag. Demnach habe die Polizei von Januar bis Mitte September 2016 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalttaten registriert.