Facebook-Eintrag Lutz Bachmanns – Und noch eine Strafanzeige

Weil er in dem Netzwerk dazu aufgerufen hatte, bestimmte Personen aufzuhängen, bekommt der „Pegida“-Frontmann nun eine weitere Anzeige. Wegen eines Facebook-Eintrages hat der Sprecher des Dresdner Bündnisses „Nazifrei“, Silvio Lang, Anzeige gegen „Pegida“-Chef Lutz Bachmann erstattet. Der Aufruf des Mitbegründers der rechtspopulistischen Bewegung „Pegida“, namentlich benannte Personen aufzuhängen, sei ein Aufruf zum Mord, sagte Lang am Mittwoch in Dresden. Bachmann hatte die linken Bündnisse „Leipzig nimmt Platz“ oder „Dresden Nazifrei“ als „Terrorzellen“ bezeichnet. Am Dienstag hatte bereits die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, wegen des Eintrags Anzeige erstattet. Den Facebook-Kommentar vom Montag ergänzte Bachmann mit Hashtags wie #TheHigherTheBetter, #RopeIsGoingTo-BecomeExpensive und #TimeToLearnTieing, was so viel heißt wie „Je höher, desto besser“, „Seil wird teuer werden“ und „Es ist Zeit, (Knoten) knüpfen zu lernen“. (…) Gegen den „Pegida“-Mitbegründer laufen mehrere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Eines davon wurde vergangene Woche eingestellt. Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“, einer Wortschöpfung aus „rape“ (Deutsch: Vergewaltigung) und „refugees“ (Deutsch: Flüchtlinge), erfüllt nach Ansicht der Staatsanwälte nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

via taz: Facebook-Eintrag Lutz Bachmanns – Und noch eine Strafanzeige

Nazi wegen Hakenkreuz-Bild auf Facebook verurteilt

Am heutigen Mittwoch, den 10.02.2016, fand vor dem Amtsgericht Ratzeburg ein Prozess gegen Dieter Kleinschmidt wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt. Der Angeklagte ist kein Unbekannter. Im Oktober war er an der Organisation einer rechten Veranstaltung in Ratzeburg beteiligt, welche unter dem Titel „Ratzeburg duldet keine Islamisierung“ zu einer Versammlung aufrief, die jedoch nie stattgefunden hat. Neben den ursprünglichen Administratoren der Veranstaltung [1] auf dem sozialen Netzwerk Facebook, Renaldo Hertz [2] und Nick Wittenburg [3], rückte Kleinschmidt für Letzteren als Gastgeber nach, als der öffentliche Druck auf die Veranstaltung größer wurde. Kleinschmidt beteiligte sich an den in der Veranstaltung aufkommenden Diskussionen mit verschiedenen Kommentaren. Unter anderem forderte er vermeintliche politische Gegner zu einem „Match auf der Wiese“ auf. Außerdem postete er ein Bild eines mutmaßlich germanischen Kriegers vor einem Feuer [4] und kommentierte dieses mit „Oh du schöne Sporthalle“. Damit nahm er auf den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Sporthalle in Schwarzenbek wenige Tage zuvor Bezug. Im heutigen Prozess ging es um ein in der gleichen Diskussion eingestelltes Bild mit einem Hakenkreuz in einer auf- oder untergehenden Sonne.  Vertreten wurde der Angeklagte Kleinschmidt durch seine Verteidiger Jörn Gaebell, welcher ankündigte, dass sein Mandant sich nicht zu dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft äußern werde. Kriminalhauptkommissar Lutz Zimmermann, vom Staatsschutz Kommissariat (K5) der Bezirkskriminalinspektion Lübeck, erklärte vor Gericht den Grund der Ermittlungen. Er sei von der Ratzeburger Polizeidirektion auf die Veranstaltung mit der Bitte einer Lageeinschätzung hingewiesen worden. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung sei er auf das Bild mit der Sonne und dem Hakenkreuz aufmerksam geworden, welches er für strafrechtlich relevant hielt. Bereits am folgenden Tag wurde die Veranstaltung gelöscht, doch die Zeugin Diana H.* hatte zuvor Screenshots angefertigt. Durch ihr Engagement konnten Beweise gesichert werden, denn die ermittelnden Behörden um Lutz Zimmermann scheinen im Umgang mit Internet und sozialen Medien am Rande ihrer Kompetenz angelangt zu sein. So sind sie lediglich dem Hinweis nachgegangen, ohne selbst Beweise durch Screenshots zu sichern oder zu überprüfen, ob das Facebookprofil auch zum Angeklagten passt und durch ihn betrieben wird. Nachdem die Kommentare verlesen und Bilder gezeigt worden sind, wurde die Zeugin Diana H.* als Zeugin vernommen. (…) Im Hinblick darauf, dass sich Kleinschmidt im Jahre 2015 ein Hakenkreuz auf die Brust tätowieren ließ [5] und sich der „Freundes und Bekanntenkreis“ Kleinschmidts aus einer Kameradschaftsähnlichen Nazi-Gruppierung [6] zusammensetzt, haben diese Aussagen einen bitteren Beigeschmack. Kleinschmidt ist Mitglied der „Ost-Block Brotherhood“, einer rechten Sauf-Schläger-Truppe aus dem Raum Ratzeburg. Zu dem mindestens siebenköpfigen Zusammenschluss zählt u.a. der Neonazi Christian Wachholz [7]. Wachholz beteiligte sich im Dezember 2007 in einer Gruppe von Neonazis bei einem Übergriff auf nicht rechte Jugendliche auf dem Ratzeburger Marktlatz. Mit einer Holzlatte schlug er so lange auf die betroffenen Menschen ein, dass einer der Betroffenen bei dem Übergriff ein Großteil seines Augenlichts verlor. Der Fall sorgte seinerzeit für mediales Interesse, weil die Betroffenen der Polizei Untätigkeit in der Tatnacht vorwarfen. Wachholz wurde damals zu einer Haftstrafe verurteilt und ist derzeit wieder auf freien Fuß.

via linksunten: Nazi wegen Hakenkreuz-Bild auf Facebook verurteilt

Im August bewaffnet vor Flüchtlingsheim – Waffenrazzia: Beschuldigter ist bekannter Neonazi

Bei einer Razzia nehmen Ermittler sechs Männer fest, die mit illegalen Waffen, Munition und sogar Kriegswaffen handeln. Jetzt kommt heraus: einer der Männer war bereits wegen rechter Gesinnung aktenkundig und in München mit einem Nachtsichtgerät und Waffen vor einem Flüchtlingsheim aufgefallen. Die Anwesen, die die LKA-Ermittler unter Federführung der Traunsteiner Staatsanwaltschaft Ende Januar untersuchten, waren teilweise so groß, dass es zwei Tage dauerte, bis alles durchkämmt war. Doch sie hatten Erfolg: in mehreren Häusern in umliegenden Landkreisen von München sowie in zwei Wohnungen der Landeshauptstadt (eine davon in Obergiesing) hoben die Beamten regelrechte Waffenlager aus.An illegalen Waffen wurden sichergestellt: Zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow, eine Maschinenpistole vom Typ Steyr Daimler-Puch, drei Langwaffen, acht Pistolen, ein Revolver sowie mehrere Tausend Schuss Munition. (…) Erstaunlich ist jedoch etwas anderes: Im vergangenen August fiel der Mann einer Polizeistreife in Neuperlach auf. Er trieb sich auf dem Bauplatz eines Flüchtlingsheimes herum – ausgestattet mit Benzinkanister, Nachtsichtgerät und Waffen. Da er sich weder ausweisen konnte, noch schlüssig erklären konnte, was er mit diesen Dingen mitten in der Nacht in der Stadt vorhabe, nahmen die Beamten den Vorfall sehr ernst. Außerdem, so die SZ weiter, sei der Mann dank seiner Tätowierungen (Runen) schnell zu identifizieren gewesen – es handelte sich um den jetzt auch wieder Verdächtigen Rosenheimer. Damals ließ die Polizei den Mann wieder laufen, da ihm keine Straftat nachgewiesen werden konnte – lediglich eine Ordnungswidrigkeit.

via abendzeitung münchen: Im August bewaffnet vor Flüchtlingsheim – Waffenrazzia: Beschuldigter ist bekannter Neonazi

siehe dazu auch: Ermittler heben Waffenarsenal bei Razzien aus: Die Polizei durchsucht sieben Wohnungen in Stadt und Landkreis München, Rosenheim, Miesbach und Bad-Tölz Wolfratshausen (5.2.2016). Dabei wurden Kalaschnikows, Maschinenpistolen, diverse weitere Waffen und Tausende Schüsse Munition gefunden. Eine Spur führt ins rechte Lager. Es war ein ganzes Waffenarsenal, das Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) zusammen mit Spezialkräften vor knapp zwei Wochen in insgesamt sieben Wohnungen in Stadt und Landkreis München sowie in der Region zwischen Rosenheim, Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen aushoben. Die Razzia, bei der auch eine Wohnung in Obergiesing durchsucht worden sein soll, ist erst jetzt bekannt geworden. Die Männer, die die Waffen horteten, sind offenbar nicht einfach nur Waffennarren: Die Staatsanwaltschaft Traunstein wirft ihnen Handel mit illegalen Waffen, Kriegswaffen und Munition vor. Außerdem führt eine Spur nach SZ-Informationen möglicherweise ins rechte Lager.

siehe auch: Waffenfund bei Polizeikontrolle – Hatte der Mann einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim geplant? (30.11.2015) Die Polizei hatte Ende August bei einer Kontrolle im Auto eines Neonazis aus dem Raum Rosenheim eine Axt, ein Beil, ein verbotenes Messer, einen vollen Benzinkanister und ein Nachsichtgerät entdeckt – und ließ ihn weiterfahren. Zu der Polizeikontrolle war es auf der Putzbrunner Straße zwischen Neuperlach und Ramersdorf gekommen – ganz in der Nähe von zwei Flüchtlingsunterkünften. Die Polizeistreife hatte das Fahrzeug kontrolliert, weil der Fahrer sich ihrer Aussage nach auffällig benommen hatte. Die Polizeibeamten entdeckten in seinem Wagen brisante Fracht – quasi die perfekte Ausrüstung für einen Brandanschlag: eine Axt, ein Beil, ein verbotenes Messer, einen vollen Benzinkanister und ein Nachsichtgerät. In ihrem Computer sahen die Polizisten außerdem einen Eintrag zu dem Mann: Er ist als polizeibekannter Neonazi aus dem Raum Rosenheim verzeichnet, der schon mehrfach durch Gewalt- und Einbruchsdelikte aufgefallen ist. Der Mann wurde allerdings weder verhaftet noch auch nur vorrübergehend in Gewahrsam genommen. Die Polizeibeamten nahmen ihm lediglich das verbotene Messer ab. Denn das war eine Ordnungswidrigkeit. Außerdem wurde dem Mann eine sogenannte Gefährdetenansprache gehalten.

Prozessauftakt gegen Brandstifter

In Hannover begann heute der Prozess gegen zwei Männer und eine Frau, die im August 2015 im niedersächsischen Salzhemmendorf einen Brandsatz auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft warfen. Vor dem Landgericht in Hannover gaben sich die drei Angeklagten  Dennis L., Sascha D. und Saskia B. am Mittwochmorgen wortkarg. Die drei sollen in der Nacht des 28. August vergangenen Jahres aus rassistischen Motiven einen Molotow-Cocktail auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf geworfen haben. (bnr.de berichtete) Eine Tat auf „unterster sittlicher Stufe“, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer 27-seitigen Anklage betont, die unter anderem auf gemeinschaftlich  versuchten Mord abzielt. Dazu äußern wollte sich von dem Trio niemand, stattdessen ließen sie von ihren Anwälten Statements verlesen. In diesen zeigten sie zwar Reue und gestanden die Tat, schoben aber alles auf übermäßigen Alkoholkonsum. Eine „fremdenfeindliche Gesinnung“, wie in der Anklage vorgeworfen, bestritten sie. „Ich sehe mich nicht als rechtsextrem an und auch nicht als rassistisch“, heißt es in der Einlassung von Dennis L. (31), der von den anderen als Haupttäter beschrieben wurde. „Ohne eine derart erhebliche Alkoholisierung hätte ich niemals eine solche Tat begehen können.“ Zudem will er nicht gewusst haben, dass die Wohnung bewohnt  war. L.s Verteidiger Roman von A. bezeichnete das Trio vor Prozessbeginn als „Wutbürger“, die nicht wüssten, wie sie mit den Fremden im Ort umgehen sollten.
Ähnlich auch die Einlassung des 25-jährigen Sascha D., der Mitglied der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr war und sich nach der Tat sogar an den Löscharbeiten beteiligte: „Ich bin mir sicher, dass ich mich nüchtern nie an der Tat beteiligt hätte“. Die zweifache Mutter Saskia B. (24) zeichnet von sich selbst ein komplett unpolitisches Bild, will nicht einmal gewusst haben, was ein Molotow-Cocktail sei und damals lediglich ihrem Ex-Freund D. beigestanden haben: „Ich habe bis zuletzt nicht geglaubt, dass er ernst machen würde“.

via bnr: Prozessauftakt gegen Brandstifter

Zschäpe bekommt keinen fünften Verteidiger

Das Gericht hat Beate Zschäpes Wunsch abgelehnt, Herrmann Borchert als ihren fünften Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Angeklagte sei durch ihre vier Pflichtverteidiger bereits sachgerecht verteidigt, heißt es zur Begründung. Richter Manfred Götzl bleibt hart: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, bekommt keinen fünften Pflichtverteidiger. Sie muss sich mit ihren bisherigen vier Pflichtverteidigern begnügen. Götzl lehnte mit Verfügung vom Freitag den Antrag von Zschäpe ab, ihren Wahlverteidiger Herrmann Borchert als Pflichtverteidiger zu bestellen und damit auch, dass seine Arbeit von der Staatskasse übernommen wird. Zschäpe selbst kann den Anwalt wohl kaum zahlen, sie ist mittellos. Die Angeklagte hat bereits vier Anwälte, die aus Steuergeld bezahlt werden: die drei Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, mit denen sie sich aber zerstritten hat. Und den neuen Pflichtverteidiger Mathias Grasel aus München, der ihr im vergangenen Sommer zur Seite gestellt wurde. Sie will aber auch den Kollegen von Grasel, Herrmann Borchert, als Pflichtverteidiger haben. Die anderen Angeklagten im NSU-Prozess haben nur zwei Anwälte, Ralf Wohlleben hat seit vergangenem Jahr drei. Einen fünften Verteidiger für Zschäpe auf Staatskosten lehnte Richter Götzl nun sehr deutlich ab. Die Bestellung des fünften Pflichtverteidigers sei nicht veranlasst, weil die Angeklagte bereits vier Pflichtverteidiger habe und dadurch “sachgerecht und entsprechend den Erfordernissen an ein faires Strafverfahren verteidigt” sei, heißt es in seiner Verfügung. Auch für die Sicherung des bereits fast drei Jahre währenden Verfahrens sei es nicht erforderlich, einen fünften Pflichtverteidiger zu bestellen. Und auch eine Auswechslung der bisherigen Pflichtverteidiger für Borchert sei “nicht sachgerecht”.

via sz: Zschäpe bekommt keinen fünften Verteidiger

via spon: NSU-Prozess: Zschäpe bekommt keinen fünften Pflichtverteidiger. Beate Zschäpe setzt im NSU-Prozess auf neue Verteidiger – und wollte Anwalt Hermann Borchert als weiteren Pflichtverteidiger. Doch das Gericht erteilte ihr nun eine Abfuhr. Geld bekommt Borchert nach eigenen Angaben trotzdem. Im Münchner NSU-Prozess bekommt Beate Zschäpe keinen weiteren Rechtsbeistand auf Staatskosten. Wahlverteidiger Hermann Borchert werde der Hauptangeklagten nicht als fünfter Pflichtverteidiger beigeordnet, entschied das Oberlandesgericht und lehnte damit einen entsprechenden Antrag der 41-Jährigen ab (…) Seit Sommer 2015 vertritt zusätzlich Hermann Borchert die mutmaßliche Rechtsterroristin als Wahlverteidiger. Vom Staat bekommt er dafür kein Geld. Bezahlt werde er für seine Arbeit nach eigenen Angaben trotzdem. “Ich arbeite nicht umsonst”, sagte Borchert am Freitag gegenüber SPIEGEL ONLINE. Wer ihn bezahlt, sagte er nicht. Zschäpe gilt als mittellos. Er habe mit der Entscheidung des Gerichts gerechnet, so Borchert. An seinem Engagement für seine Mandantin werde sich dadurch nichts ändern. Als Reaktion auf die Verfügung des Vorsitzenden Richters werde Zschäpe einen nächsten Ablehnungsantrag gegen Götzl stellen, kündigte er an.

Zwei Männer attackieren Mitarbeiter der „Falken“

Ein Mitarbeiter des Bezirksverbandes der „Sozialistischen Jugend – Die Falken“ wurde am Dienstagnachmittag von zwei Personen auf dem Bohlweg geschlagen und getreten. Zudem versuchten die Täter dem Mann sein Handy zu entreißen. Die Polizei sucht Zeugen und ermittelt wegen Gefährlicher Körperverletzung und Verdacht des Raubes. Der 33-Jährige hatte gegen 16.30 Uhr zwei Männer beobachtet, die Rassismus-Aufkleber an der Tür der Geschäftsstelle Bohlweg 55 anbrachten. Nachdem er den Personen zunächst bis zur Burger-King-Filiale am Steinweg gefolgt war, rannten diese plötzlich auf den Mitarbeiter zu und attackierten ihn vor der Geschäftsstelle.

via regionalnraunschweig: Zwei Männer attackieren Mitarbeiter der „Falken“

Former Ukip candidate and Pegida UK leader says ‘Muslims should not hold political power’ and claims Syrian refugees do not exist

He spoke as Pegida UK prepared for its first official march in Birmingham. A former Ukip candidate who now heads anti-immigration group Pegida UK has said Muslims should “not hold political power” in Britain. Paul Weston, who will be leading a march through Birmingham on Saturday, also described all asylum seekers as “migrant invaders” and claimed “there is no such thing as a Syrian refugee”. He was speaking to LBC radio as the station’s correspondent Tom Swarbrick followed Pegida UK around Europe, where the group’s different factions are staging mass protests. “I don’t want Muslims in areas of political power because they put Islam as their primary allegiance,” Mr Weston added. He will be joined in Birmingham by Tommy Robinson, who founded far-right group the English Defence League (EDL) but left in 2013 after claiming he was concerned by the “dangers of far-right extremism”. But the activist – real name Stephen Yaxley-Lennon – has resurfaced at Pegida rallies in Germany and has now risen back to prominence as part of the group’s UK offshoot.

via independent: Former Ukip candidate and Pegida UK leader says ‘Muslims should not hold political power’ and claims Syrian refugees do not exist