UNO-Gremium beklagt Verhalten der Regierung in Kiew

In der Ukraine hat der UNO-Unterausschuss für die Prävention von Folter und Misshandlung eine Prüfmission abgebrochen. Den Experten sei von der Regierung der Zugang zu mehreren Orten verwehrt worden, erklärte ein Sprecher in Genf. Wegen dieser Behinderungen habe man zahlreichen Hinweisen auf Festnahmen, Folter und Misshandlung nicht nachgehen können. Damit verstoße Kiew gegen internationales Recht.

via deutschlandfunk: UNO-Gremium beklagt Verhalten der Regierung in Kiew

siehe auch: UN torture prevention body suspends Ukraine visit citing obstruction. The United Nations Subcommittee on Prevention of Torture (SPT) has suspended its visit to Ukraine after being denied access to places in several parts of the country where it suspects people are being deprived of their liberty by the Security Service of Ukraine, the SBU. “This denial of access is in breach of Ukraine’s obligations as a State party to the Optional Protocol to the Convention against Torture. It has meant that we have not been able to visit some places where we have heard numerous and serious allegations that people have been detained and where torture or ill-treatment may have occurred, ” said Sir Malcolm Evans, head of the four-member delegation. The delegation concluded that the integrity of the visit, which began on 19 May and was due to end on 26 May, had been compromised to such an extent that it had to be suspended as the SPT mandate could not be fully carried out. Under the Optional Protocol (OPCAT), the SPT is mandated to visit all States parties and can make unannounced visits to any places of detention. This is only the second time the SPT has halted a mission – such suspensions are made in cases where a lack of cooperation by the State party prevents the SPT from fulfilling its OPCAT-mandated duties.

Three Million Romanians Back Anti-Gay Marriage Campaign

Campaigners supported by the Romanian Orthodox Church want the constitution to be amended to expressly define marriage as a union between a man and a woman. Over three million Romanians have signed up in support of an initiative to amend the constitution to only allow marriage between men and women, outlawing gay unions. “I decided to sign to support this initiative because I believe that the country’s constitution should be in accordance with our values, our principles and our traditions,” one of those who signed, Laura Sturzu, aged 39, from Bucharest, told BIRN. She said she was not a religious person abut there was a moral need for the constitutional change. “I recently visited Spain and I was outraged about seeing gay couples walking hand-in-hand or kissing each other ostentatiously on the streets or in front of little children,” Sturzu said. “I do respect everyone’s sexual choice and behaviour, as long as it is expressed in a private manner. I don’t want our traditional values to be replaced by this kind of behaviour,” she added. The three million signatures were filed at the Romanian parliament on Monday by a campaign group called the Coalition for the Family. “We are all witnessing a historical first, both at the national and European level: three million Romanian citizens, in an enormous effort of solidarity, have signed the initiative for the amendment of the constitution,” said Mihai Gheorghiu, president of the Coalition for Family. “Moreover, Romania is thus part of an European trend. There is a European initiative to define marriage in these terms and we have the examples of Croatia and Slovenia last year, which have already resulted in successful referendums for including this definition in their constitutions,” Gheorghiu added. Gay rights group said however that the move was intended to stoke up prejudice.

via balkan insight: Three Million Romanians Back Anti-Gay Marriage Campaign

Verfassungsschutzchef befürchtet weitere rechte Terrorzellen

Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath befürchtet eine weitere Ausbreitung rechtsextremer Gewalt im Freistaat. In einem Interview mit “Spiegel Online” sagte Meyer-Plath, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich auch zukünftig “Zellen wie die ‘Oldschool Society’ oder die ‘Gruppe Freital’ bilden”. Potenzielle Mitglieder seien Rechtsextremisten, denen asylfeindliche Demonstrationen nicht mehr genügten. Solche Gruppen rechtzeitig zu erkennen, sei “ungeheuer schwierig”. “Großes rechtsextremes Personenpotential” Der Grund für die steigende Zahl von Rechtsextremisten in Sachsen sei ein “großes rechtsextremes Personenpotential und damit ein Resonanzboden für die aktuelle Asyl-Debatte”. Auch die NPD habe das Thema begierig aufgegriffen und weiter befeuert. Die Anti-Asyl-Demonstrationen hätten zudem eine stärkere überregionale Vernetzung der Rechtsextremisten nach sich gezogen. Dadurch seien Rechte in Kreise vorgedrungen, “die bislang Distanz zu ihnen gehalten haben. Da ist ihnen einiger Geländegewinn gelungen.”

via mdr: Verfassungsschutzchef befürchtet weitere rechte Terrorzellen

Verurteilter „Objekt 21″-Neonazi, Waffentransporteur und NSU-Ausschusszeuge tritt am 27. Mai in Kloster Veßra als Liedermacher auf

Das „Gasthaus Goldener Löwe“ des Südthüringer Neonazis Tommy Frenck kündigt für den 27. Mai 2016 einen Liederabend mit dem Liedermacher „Reichstrunkenbold“ an. Hinter dem Namen steht der aus Hessen stammende Neonazi Philip Tschentscher, der auch in Thüringen aktiv war und in Verbindung mit dem kriminellen österreichischen Neonazi-Kulturverein „Objekt 21″ im Januar 2014 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Netzwerk „Objekt 21″ sammelte Waffen, darunter auch ein AK 47 Sturmgewehr, eine Skorpion Maschinenpistole und Pistolen, eine abgesägte Schrotflinte und 10 kg Sprengstoff. Die Gruppe verbreitete NS-Ideologie und machte auch Rotlichtgeschäfte. Tschentscher wurden in Österreich NS-Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, auch weil er die deutsch-österreichische Grenze eine Pistole schmuggeln wollte. Er ist seit den 90er Jahren in der extrem rechten Szene aktiv, zog 2002 nach Erfurt, trat auch als Redner der „Kameradschaft Frei­heits­kämpfer Erfurt“ bei Veranstaltungen wie „Süd-Westthüringer Runden freier Nationalisten” in Dillstädt auf und war Betreiber des Kameradschaftspostfachs in Erfurt. Er war organisatorisch bei der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren An­gehörige (HNG) und anderen Vereinen aktiv, gilt auch als langjähriger Vertrauter von Manfred Roeder. Über weitere Aktivitäten berichtete auch das Magazin LOTTA. Tschentscher war als Liedermacher und fahrender Devotionalienhändler, CD und Waffenhändler in Österreich, Italien und Deutschland unterwegs, das Cover seiner ersten CD 2009 „Viel Asche um Nichts“ bildete auf dem Cover ein KZ-Krematorium ab, die Texte strotzten vor Antisemitismus, Rassismus und NS-Verherrlichung, riefen direkt zum Mord auf. Die im Folgejahr erschienene CD „Der Untergrund stirbt nie“ mit Hakenkreuz-Cover enthält neben Liedern wie „Arisches Kind“ den Bonustrack „live in der Waffenschmiede“ , der im Konzert­raum von Objekt 21 aufgenommen wurde. Im mit SS-Runen verzierten Keller trällerte Tschentscher dort Sätze wie „In Buchenwald, in Buchenwald, da wird kein Jude richtig alt. Fiederallala, fiederallala, fiederallalalala“ oder „Nach Bergen-Belsen fährt unser Reisebus. Wir fahren nach Bergen-Belsen. Die Öfen sind voll, die Stimmung ist toll“. Der Organisation Objekt 21 wurden etwa 150 Neonazis zugerechnet, mehrere Verbindungen habe es nach Thüringen insbesondere zur dem nun im Ballstädt Prozess angeklagten Neonazis. Nach seiner Festnahme im Sommer 2013 sagte er im selben Jahr als Zeuge beim Prozess gegen Objekt 21-Mitglieder im oberösterreichischen Wels aus und rief den Angeklagten zu „Lasst euch nicht unterkriegen, Jungs. Alles für Deutschland!“. Weitere Thüringer die wegen Objekt 21 inhaftiert wurden, waren Andreas Potyra und Steffen Mäder. Letzterer organisiert inzwischen auch Solidaritätskonzerte für die Angeklagten aus dem Ballstädt-Prozess. Die Musikveranstaltung im Goldenen Löwe am 27. Mai wurde erst zwei Tage zuvor beworben und wird von Kneipeninhaber Tommy Frenck organisiert, der zuletzt am 7. Mai in Hildburghausen ein Neonazi-Openair Konzert mit 3.500 Personen organisierte.  In der Einladung heißt es: „Diesen Freitag haben wir für euch den Liedermacher „Reichstrunkenbold“ ausgegraben. Alte und neue Klassiker wird er bei Bier und Schnitzel zum Besten geben.“

via thüringen rechtsaußen: Verurteilter „Objekt 21″-Neonazi, Waffentransporteur und NSU-Ausschusszeuge tritt am 27. Mai in Kloster Veßra als Liedermacher auf

Usedomer Dehoga-Chef: Stimmung gegen Muslime

Der Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) für Usedom und Ostvorpommern, Peter Drechsler, fällt durch islamfeindliche Äußerungen im Internet auf. Der Dehoga-Vorsitzende in einer der wichtigsten Ferienregionen Deutschlands veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite diskriminierende Türkenwitze und macht Stimmung gegen Muslime. Außerdem fordert der 65-jährige Wolgaster ein Verbot der Grünen. Dehoga-Mitglieder zeigten sich empört, einige halten Drechsler für nicht mehr tragbar. Drechslers Äußerungen verwundern, denn Usedom wirbt als ein Hauptreiseziel seit Jahren um mehr ausländische Gäste und gibt sich weltoffen und tolerant. Der Dehoga-Regionalchef beklagt dagegen auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite, Muslime würden immer mehr den Alltag beherrschen und strebten die Weltherrschaft an. Der Islam, heißt es in einem Beitrag, wolle die Eroberung Deutschlands. Drechsler verweist seine Facebook-Freunde auf offen rechtspopulistische Internet-Seiten, die gegen Muslime hetzen und Verschwörungstheorien verbreiten. Der Dehoga-Regionalchef hat außerdem eine Online-Petition zum Verbot der Grünen unterschrieben. Diese Petition wegen angeblicher “Hetze gegen die deutschen Bevölkerung” wird von einem mutmaßlichen Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürger betrieben. “Ich will mir die Scharia nicht aufdrücken lassen” Drechsler erklärte auf NDR Anfrage, es handele sich um eine private Facebook-Seite und nicht um die des Dehoga. Allerdings veröffentlicht er auf seinem frei zugänglichen Profil auch Bilder und Berichte über Veranstaltungen des Dehoga.

via ndr: Usedomer Dehoga-Chef: Stimmung gegen Muslime

siehe auch: Kommentar: Türken, Schafe und ein Dehoga-Regionalvorsitzender. Sein privates Facebook-Profilbild zeigt ein Katzenjunges mit Strickmütze. Zwischen Einträgen über persönliche Krankenhausaufenthalte und die Amseljungen auf dem heimischen Hof finden sich Berichte über Prüfungen und Wettbewerbe aus dem Hotel- und Gaststättenbereich. So weit so gut. Es ist das Facebook-Profil von Peter Drechsler, seines Zeichens Regionalvorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Vorpommern-Greifswald. Problematisch wird es zwischen den unverfänglichen Beiträgen. Denn Peter Drechsler teilt auch gerne islamkritische bis islamfeindliche Beiträge andere Nutzer. Er teilt ebenso vermeintliche Witze, in denen Türken Sodomie (Sex mit Tieren, im konkreten Fall Schafen) unterstellt wird. Im politischen Spektrum sind die Grünen sein Lieblingsfeind. Unverständnis hat Peter Drechsler dafür, dass die AfD nicht freudiger begrüßt wird. Bereits vor zwei Wochen war Peter Drechsler in der Zeitung, genauer gesagt im Nordkurier. Dort erboste er sich darüber, dass ein SPD-Mitglied in einer Dehoga-Runde dazu aufgefordert habe, der AfD keine Plattform zu bieten. Drechsler wertete dies als eine Aufforderung zum Boykott. AfD-Landeschef Matthias Manthei sprach umgehend von einem „Machtmissbrauch“. In der SPD wusste niemand von einer solchen Äußerung eines Regierungsmitgliedes. Namen blieben sowohl Peter Drechsler als auch der Nordkurier schuldig.

Neun Verdächtige nach Angriff auf Jugendzentrum

Nach dem Angriff auf ein linkes Jugendzentrum in Erfurt am Himmelfahrtstag wird gegen neun Beschuldigte ermittelt. Wie das Landeskriminalamt am Donnerstag mitteilte, sind die 24- bis 36-jährigen Männer als rechtsextreme Straftäter oder als rechtsorientierte “Gewalttäter Sport” aktenkundig. Polizei- und LKA-Beamte durchsuchten am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume der Beschuldigten in Erfurt, in Hannover und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Dabei wurden laut LKA Datenspeicher sichergestellt worden sowie Kleidungsstücke, die die Beschuldigten vermutlich bei dem Angriff trugen. Weitere Angaben wollte die Polizei mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht machen.

via mdr: Neun Verdächtige nach Angriff auf Jugendzentrum

Solidaritätszeichen der Kameraden?

Im Prozess gegen rechte Schläger fehlte der Terrorverdächtige Timo S. – doch er belastete die Angeklagten schwer. Der zweite Prozesstag gegen vier mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ begann mit mehreren Überraschungen. So marschierten am Donnerstagmorgen etwa ein Dutzend junge Männer in den Gerichtssaal. Sie trugen dunkle Hosen mit Seitentaschen, so wie mancher der Angeklagten. Man könnte ihr Auftreten in dieser Masse martialisch nennen, es war wohl eine abgesprochene Aktion. Eine Solidaritätserklärung an die Angeklagten? Sie hatten schon zu Prozessbeginn erklärt, sie gehörten zur „Freien Kameradschaft Dresden“, einer rechtsextremen Gruppe, die vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Die zweite Überraschung war, dass der unter Terrorismusverdacht stehende 27-jährige Timo S. aus Freital nicht als Zeuge vor dem Amtsgericht Dresden aussagen musste. Das hat der Justiz einigen Aufwand erspart. Die Sicherheitsauflagen für mutmaßliche Terroristen sind weitreichend. So erschienen keine Beamten von der GSG 9, um Timo S. zu bewachen, es gab auch keine Sicherheitsvorkehrungen im Gebäude. Den vier Angeklagten im Alter von 18, 18, 19 und 22 Jahren wird vorgeworfen, im Juni 2015 mit bis zu 20 Leuten im Alaunpark sechs bis sieben Jugendliche angegriffen und zusammengeschlagen zu haben. Die beiden 18-Jährigen haben darüber hinaus an einem späten Sonntagabend im August gemeinsam mit weiteren Tätern das Asylbewerberheim in der Podemusstraße angegriffen. Sie warfen mehrere Pflastersteine und mindestens einen Böller auf das ehemalige Hotel Lindenhof. Die beiden 18-Jährigen sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft. Schon am ersten Prozesstag hatten sie den Überfall auf die Flüchtlingsunterkunft gestanden. Außerdem gaben sie zu, am Angriff im Alaunpark mitgewirkt zu haben, wie auch der 19-Jährige. Angeblich hätten sie nicht gewusst, was geplant gewesen sei. Als jemand ein Kommando gab, seien sie einfach hinterhergerannt und hätten mitgemacht. Alle drei entlasteten den vierten Mitangeklagten. Der habe sich nicht an dem Gewaltexzess beteiligt und hinterher von einer „Scheiß-Aktion“ gesprochen. Das Gericht muss nun prüfen, ob das stimmt.

via sz-online: Solidaritätszeichen der Kameraden?