Die Polizei sagt: Wenn du auf Crystal bist, kannst du kein Rassist sein

Eine kleine Meldung, die gestern im Rahmen der tagesaktuellen Berichterstattung nicht besonders viel Beachtung fand: Am Dienstagabend hat ein Bauarbeiter aus Sachsen im brandenburgischen Halbe die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft mit Pfefferspray attackiert. 14 der insgesamt 35 Verletzten, unter ihnen fünf Kinder, mussten anschließend aufgrund von Atemwegsreizungen im Krankenhaus behandelt werden. Polizeiangaben zufolge hatte der 28-Jährige als Angestellter einer Baufirma, die in der Unterkunft Arbeiten verrichtet, unkontrollierten Zugang zum Flüchtlingsheim. Mittlerweile hat der Täter gestanden und wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Liest man die Polizeimeldung und andere Medienberichte zu dem Vorfall, sucht man Worte wie „rassistisch motiviert” oder „ausländerfeindlich” allerdings vergeblich. Stattdessen betont die Polizei in ihrer Meldung, der Bauarbeiter aus Sachsen sei angetrunken und auf „Amphetamine und Methamphetamin” gewesen. Dabei spricht auch die Übernahme der Ermittlungen durch den Staatsschutz für eine politisch motivierte Straftat. Aber anstatt die Gesinnung von Anfang an zu hinterfragen, wird betont, der Typ hätte „legalen” Zugang zur Unterkunft gehabt und sei auf Drogen gewesen. Aber mal ehrlich: Ist es nicht scheißegal, was der Typ genommen hat, bevor er fast drei Dutzend Menschen, unter ihnen fünf Kinder, Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hat? Dass er auf Crystal war, entschuldigt überhaupt nichts. Er hätte ja auch einfach laut Skrillex hörend, die B179 entlangballern oder in der Kneipe extrem detaillierte Prognosen für die 2. Liga anbringen können, oder was auch immer man auf Crystal in Brandenburg halt so macht. Stattdessen hat er sich entschieden, seine eigenen Nachbarn anzugreifen, nur weil sie Flüchtlinge sind. Anscheinend hat der Mann wahllos herumgesprüht, er wollte also so viele Menschen wie möglich verletzen.

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Marsch nach Westen – Die grosse Flucht aus Ungarns Lagern

Das Chaos in Ungarn wird immer grösser: In Budapest gestrandete Migranten haben sich zu Fuss auf den Weg nach Österreich gemacht. Die Situation in Ungarn spitzt sich weiter zu: Am Freitag haben über tausend Flüchtlinge den Fussmarsch nach Westen in Angriff genommen. Nachdem sie offenbar keinerlei Hoffnung mehr hatten, wie zu Beginn der Woche per Zug nach Deutschland zu gelangen, und die Preise für Schlepperdienste nach Einführung intensiverer Grenzkontrollen astronomische Höhen erreicht hatten, verliessen allein um den Budapester Ostbahnhof Hunderte von Personen das dort in den letzten Tagen entstandene Lager. Sie marschierten durch die Stadt auf die Autobahn Richtung Österreich. Trotz hohen Temperaturen machten sich auch Frauen, Kinder und Betagte auf den Weg. Die Behörden reagierten wie bereits in den vergangenen Tagen ratlos. Polizisten begleiteten den Tross, um Verkehrsbehinderungen in Grenzen zu halten, was jedoch kaum gelang. Es hiess, eine Ausreise aus Ungarn werde nicht toleriert.

via nzz: Marsch nach Westen – Die grosse Flucht aus Ungarns Lagern

siehe auch: Treck gen Westen: Ungarn will Flüchtlingen Busse schicken. Die Flüchtlinge auf der Autobahn zwingen die ungarische Regierung zum Handeln. Sie kündigte an, die Menschen nun mit Bussen zur österreichischen Grenze zu fahren. Die ungarische Regierung hat angekündigt, für die Flüchtlinge, die sich zu Hunderten zu Fuß auf der Autobahn gen Westen bewegen, Busse zu schicken. Kanzleramtsminister János Lázár sagte am Freitagabend vor dem Parlament, Ungarns Transportsicherheit könne nicht gefährdet werden. Am Freitag hatten sich rund 2000 Asylbewerber auf den Weg zur österreichischen Grenze gemacht.

Brand in Heppenheimer Flüchtlingsunterkunft: Jetzt Sonderkommission

Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Heppenheim mit mehreren Verletzten schließen die Ermittler einen technischen Defekt als Ursache aus. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt ist aber noch unklar, ob das Feuer absichtlich gelegt wurde oder versehentlich entstand. Der Brand war im Eingangsbereich der Unterkunft ausgebrochen, dort stand mindestens ein Kinderwagen. Ein Bewohner rettete sich mit einem Sprung aus dem zweiten Stock ins Freie und wurde schwer verletzt. Vier weitere Bewohner erlitten Rauchvergiftungen. Insgesamt wohnten in dem Gebäude nach Angaben des Kreises Bergstraße rund 50 Menschen. LKA-Ermittler arbeiten auf Hochtouren Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes laufen auf Hochtouren. Experten des Landeskriminalamtes nahmen Proben vom Brandort, die auf Brandbeschleuniger untersucht werden sollen. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, konnte eine Polizeisprecherin noch nicht sagen.

via ffh; Brand in Heppenheimer Flüchtlingsunterkunft: Jetzt Sonderkommission

siehe auch: Flüchtlingsheim in Hessen – Schwerverletzter nach Brand. Bei einem Feuer in der Nacht zum Freitag wurde in einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Heppenheim ein Mann schwer verletzt. Die Ursachen sind noch unklar. In einer Flüchtlingsunterkunft im hessischen Heppenheim hat es in der Nacht zum Freitag gebrannt. Ein Mann wurde schwer verletzt, als er sich mit einem Sprung aus der zweiten Etage ins Freie rettete, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr sowie mehrere Notärzte und Rettungswagen rückten zu der Unterkunft aus, in der derzeit mehr als 60 Menschen aus Äthiopien, Algerien, Eritrea, dem Irak, dem Libanon sowie aus Mazedonien, Nigeria, der Türkei, Somalia und Syrien untergebracht seien.

Flüchtlinge in Ungarn – Flucht aus Auffanglager – Zweiter Zug gestoppt

Die Situation in Ungarn verschärft sich zunehmend: Um den katastrophalen Zuständen zu entkommen, sind etwa 300 Menschen aus Auffanglagern geflohen. Ein Zweiter Zug in Richtung Westen wurde von der Polizei gestoppt. Doch Ministerpräsident Orban gibt sich weiterhin unnachgiebig. Aus Protest gegen die Zustände in den Auffanglagern sind in den Mittagsstunden rund 300 Flüchtlinge aus einem solchen Lager im südungarischen Röszke an der Grenze zu Serbien geflohen, wie die Polizei erklärte. Es habe “zwei Wellen” gegeben, die Flüchtlinge seien dann in Richtung einer nahen Autobahn gerannt. Der Grenzübergang wurde daraufhin für Einreisende geschlossen. Laut Medienberichten stellten die Flüchtlinge Forderungen an die ungarischen Behörden. Die langen Wartezeiten und die Unterbringung in dem eingezäunten Lager seien unzumutbar. Sollten die Behörden nicht innerhalb von zwei Stunden Verbesserungen in Aussicht stellen, wollten die Geflohenen weitere Menschen auffordern, das Lager zu verlassen. Zweiter Zug Richtung Österreich gestoppt Die Polizei geht unterdessen weiter gegen Flüchtlinge vor, die versuchen, von Budapest aus mit Zügen in Richtung Westen zu gelangen, wird von der Polizei fortgesetzt. Auf dem Weg nach Györ – nur 50 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt – stoppten Einsatzkräfte erneut einen Zug mit 120 Flüchtlingen. Im Dorf Nagyszentjanos mussten sie den Zug verlassen. Die Mehrheit der Flüchtlinge ließ sich sofort nach dem Stopp in der Nacht registrieren, doch knapp 40 der Reisenden protestierten stundenlang gegen ihre Erfassung. Schließlich wurden alle 120 Menschen in ein Auffanglager gebracht.

via tagesschau: Flüchtlinge in Ungarn – Flucht aus Auffanglager – Zweiter Zug gestoppt

#Rottenburg – #SPD protestiert gegen #Kopp-Verlag

Politischer Protest gegen den Kopp-Verlag: Die Rottenburger SPD fordert den Geschäftsführer des Verlags wegen einer Veröffentlichung zum Thema Flüchtlinge auf dem Online-Portal von Kopp zu einer Stellungnahme auf. OB Neher springt der SPD bei. Dem Kopp Verlag in Rottenburg wird von Kritikern vorgeworfen, unter anderem Publikationen aus den Bereichen rechte Esoterik, Pseudowissenschaft und Verschwörungstheorien im Programm zu haben. Nun sorgt ein Artikel von Gerhard Wisneswski auf Kopp online für Unruhe. Wisneswski ist kein Unbekannter. Er hat sich einen Namen als Autor verschiedener Werke gemacht, die als verschwörungstheoretisch eingeordnet werden. Er deutet an, dass die Mondlandung 1969 nicht stattgefunden habe, dass al-Quaida nicht für die Anschläge am 11. September 2001 verantwortlich sein könnte oder die RAF-Anschläge gar nicht von der RAF begangen worden sein könnten. Nun ist es ein Aufsatz mit dem Titel “Invasion: Flüchtlingswelle ist der Verteidigungsfall”, der für Entrüstung sorgt. Wisnewski schreibt, bei der gegenwärtigen Flüchtlingswelle handele es sich um eine militärische Operation gegen Deutschland und Europa mithilfe der Migrationswaffe. Die Schlepperbanden würden anderen Berichten zufolge von den USA bezahlt oder mitfinanziert, heißt es in seinem Text. Diese Publikation, so die Rottenburger SPD, zeige beispielhaft, “wie unter dem Deckmantel ›Hintergründe‹ krude Theorien dargeboten werden, um Interessierte ›aufzuklären‹, wie sehr die Flüchtlinge unser Land in die Knie zwingen”. Der Autor verwende dabei eine Sprache, die unterstelle, dass man sich im Kriegszustand befinde. Flüchtlinge würden undifferenziert als Waffe bezeichnet. Die SPD klagt an: “Bei solchen Ausführungen sträuben sich uns die Haare. Sie zeigen eine Respektlosigkeit, eine kaum verhohlene Verachtung dieser Menschen und ihren Schicksalen gegenüber.” Die SPD wird deutlich: “Solche Beiträge zu schreiben und zu publizieren mag noch in weitestem Sinne auf der Grundlage der Meinungs- und Pressefreiheit toleriert werden. Sie erfüllen uns dennoch mit Abscheu und sind unseres Erachtens geeignet, Hass gegen die Flüchtlinge zu schüren, unsere Gesellschaft zu spalten und – allein schon durch die Sprache suggeriert – Gewalt nahe zu legen oder zu rechtfertigen. Brennen nicht schon genügend Asylwohnheime?” Die SPD fordert Geschäftsführer Jochen Kopp auf, sich klar und eindeutig zu positionieren

via schwarzwälder bote: Rottenburg – SPD protestiert gegen Kopp-Verlag

“Der Begriff ‘Asylant’ ist ganz klar verbrannt”

Vertriebene, Wirtschaftsflüchtlinge oder einfach unsere Gäste? In der Debatte um Flüchtlinge gibt es keine neutralen Begriffe, sagt Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch. SZ: “Das wird man wohl noch sagen dürfen!” Mit diesem Satz rechtfertigen sich oft Menschen, die Flüchtlinge pauschal ablehnen. Dürfen Fremdenfeinde sich auf Meinungsfreiheit berufen? Anatol Stefanowitsch: Wir leben in einem Land, in dem man vieles sagen darf. Zum Glück. Was aber hinter der Floskel tatsächlich steckt, ist ein “Das wird man wohl noch unwidersprochen sagen dürfen”. Wer Flüchtlinge diffamiert, muss mit den entsprechenden Antworten rechnen – und zwar auch mit solchen, die dies als fremdenfeindlich bezeichnen. Genau davor versuchen sich allerdings Menschen zu schützen, die diese Floskel benutzen. Aus rechten Internetforen ist kürzlich der Begriff des “Asylkritikers” in die Medien geschwappt. Manche Zeitungen berichteten über die “besorgten asylkritischen Bürger” in Freital und anderswo – Sie halten den Begriff für falsch. Das Wort “Kritik” impliziert, dass hier nachvollziehbare Argumente oder Sorgen ausgedrückt werden. Aber die selbst ernannten “Asylkritiker” üben ja keine Kritik an der Asylpolitik. Sie lehnen eine bestimmte Gruppe Menschen ab. Das ist keine legitime Form der Kritik. Dann ist “Asylkritiker” eine Verharmlosung?
Ja, ebenso wie “Islamkritiker”. Es ist der Versuch, die eigene Position zu legitimieren und zu verschleiern, wo eine wahrhaftigere Bezeichnung dem Image schaden würde. “Islamkritiker” setzen sich ja auch nicht mit der Religion auseinander. Ähnliches sehen wir im politischen Diskurs, beim “Hilfsprogramm” für Griechenland etwa. Da reden Politiker von Hilfe, obwohl es um Austeritätspolitik geht. Solche Begriffe sind nicht offensichtlich falsch, aber gerade falsch genug, um zu verdecken. Viele Menschen sagen, sie seien verunsichert, wie man über Flüchtlinge reden dürfe. Darf man noch Asylant sagen? Der Begriff “Asylant” ist ganz klar verbrannt. Er war von Anfang an negativ aufgeladen – und auch, wenn man das Wort nicht abwertend verwendet: Sprache drückt nicht nur das aus, was ich selbst damit meine, sondern immer auch das, was das Gegenüber versteht.

via sz: “Der Begriff ‘Asylant’ ist ganz klar verbrannt”

Propaganda in sozialen Netzwerken – “Gefällt mir” gegen Geflüchtete

Wer Anschluss an die rechte Szene sucht, wird bei Facebook schnell fündig. Hunderte Gruppen, Parteien und Organisationen verbreiten hier ihre Propaganda – und spinnen ein dichtes Netz, das durch Feindbilder zusammengehalten wird. Vom Netz auf die Straße – die teilweise gewalttätigen Proteste in mehreren deutschen Städten werden begleitet von aggressiven Kampagnen in sozialen Netzwerken. Wer sich auf Facebook über Proteste gegen Unterkünfte informieren will, stolpert geradezu über Gruppen, die sich gegen geflüchtete Menschen organisieren. Allein die Suche “Nein zum Heim” erbringt auf Facebook als Resultat rund 70 “Bürgerinitiativen”, die meisten in Süd- und Ostdeutschland. Einigen Gruppen haben sich mehrere Tausend Mitglieder angeschlossen. Kampagnen gegen Flüchtlinge ziehen derzeit in bestimmten politischen Milieus. Die Gruppe “Widerstand Freital” veröffentlichte nach den Krawallen in Heidenau eine Parole, wonach die sächsische Stadt ein bundesweites Vorbild sei. “Deutschland erwacht! Heimatliebe ist kein Verbrechen”, verkünden die anonymen Macher. Kurzer Weg in die braune Szene Wer erst einmal einige “Bürgerinitiativen” oder rechtsextreme Parteien abonniert hat, dem schlägt Facebook automatisch zahlreiche weitere Seiten vor: Seien es Sektionen der “German Defense League” oder Gruppen gegen die “Lügenpresse” oder auch Dutzende Aufrufe zu Veranstaltungen von Rechtsextremen, die von einer völkischen Revolution träumen.

via tagesschau: Propaganda in sozialen Netzwerken – “Gefällt mir” gegen Geflüchtete