#Reichsbürger – Drohungen im Internet

Vor einem Monat kam es im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt bei einer Zwangsräumung zu einer Schießerei. In Reuden sollte die Wohnung eines Mannes geräumt werden, der den deutschen Staat und seine Gesetze nicht anerkennt. Er selbst wurde schwer, drei Polizisten wurden leicht verletzt. Dem Gerichtsvollzieher und seiner Familie wird seitdem gedroht. Die Internetseite spotttoelpel.net ist unübersichtlich. Einige Videos sind inzwischen offenbar gelöscht, so ist es den Texten zu entnehmen. Doch ein Video, welches direkt auf dem Server der Seite liegt, ist noch vorhanden. Darin wird der Gerichtsvollzieher bedroht – offenbar von dem Mann, dessen Wohnung geräumt wurde und der sich dabei bewaffnet zu Wehr setzte. In dem Video heißt es: “Wenn euer Sklave, dieser Schwachkopf, Obergerichtsvollzieher (Name genannt) versuchen sollte, mein Staatsterritorium zu betreten – die Erlaubnis hat er nicht! Kommt er dennoch und setzt nur einen schäbigen Fußnagel auf meinen Boden – wie ein Schwein, habe ich Dir versprochen (Name genannt), genauso wirst du in deinem Blut baden, du Penner, solltest du auf meinem Staatsgebiet auftauchen!” Später wird die vollständige Privatadresse des Gerichtsvollziehers eingeblendet, das Video zeigt sein Auto und das Kennzeichen. Auch eine beteiligte Polizistin und eine Gerichtsmitarbeiterin werden gezeigt und identifiziert. Der Betreiber der Seite dagegen bleibt lieber anonym. Im gesetzlich vorgeschriebenen Impressum hieß es: “Wir haben kein Impressum und brauchen es auch nicht!”. MDR AKTUELL liegen Name, Adresse und weitere Daten des Betreibers vor. Es handelt sich um Dominik M. aus Wiesbaden. Eine Interviewbitte wies er ab, das habe er so mit seinem Team entschieden. Man möge sich an das im Impressum genannte “Amt für Menschen” wenden. Ein solches “Amt” ist allerdings nicht zu finden. Der zuständige Naumburger Oberstaatsanwalt, Hans-Jürgen Neufang, bestätigt, dass ermittelt wird: “Bei uns selbst laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Seite, beziehungsweise gegen denjenigen, der das ins Internet gestellt hat. Wir versuchen, die Person zu ermitteln.” Sie haben dann mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Das könne ein Strafbefehlsverfahren sein oder bis zur Anklage führen, “sofern wir seiner habhaft werden”.

via mdr:  “Reichsbürger” Drohungen im Internet

Gewalt in der Fankurve: Übernehmen Hooligans und Rechtsradikale die Szene?

Tummeln sich in den Stadien haufenweise Rechtsradikale und Gewalttäter? Werden die wahren Fans mit Drohungen unter Druck gesetzt? Eine Sky-Dokumentation warf einen unschönen Blick auf die Fanszene der Bundesliga. Ultras gelten als die wahren Fußballfans. Sie leben ihren Verein, unterstützen ihn unabhängig vom Tabellenstand, sorgen mit Choreographien und Fan-Gesang für Gänsehautstimmung. Doch die Fanszene hat auch ihre dunkle Seite. Offengelegt wurde dies durch die Sky-Dokumentation “Ultras – unter Druck”, die der Pay-TV-Sender am Mittwoch nach der Bundesliga-Übertragung ausstrahlte. Das dargestellte Problem Ob nun Aachen oder Bremen, Köln oder Braunschweig – in vielen Städten gibt es Probleme mit gewaltbereiten Hooligans. Der Autor Klaus Fiedler hat einmal das Beispiel Borussia Dortmund herausgezogen. BVB Boss Hans-Joachim Watzke gesteht: “Wir haben immer mehr Vorfälle von Gewalt.” Als hauptverantwortlich gilt die Gruppierung 0231 Riot. Dabei soll es sich um einen Zusammenschluss vieler Ultragruppen aus Dortmund und von anderen Vereinen handeln, die einfach nur Randale machen wollen. Watzke weiß: “Die versuchen, einen Einfluss auf andere Ultragruppen auszuüben und eine höhere Gewaltbereitschaft zu zeigen. Das hat auf manche jüngere Menschen eine Faszination.” Ein Fan, der anonym bleiben möchte, berichtet: “Sie holen sich bewusst Leute dazu, die sich einfach nur hauen möchten. Plötzlich sieht man Leute im Stadion, die man nie vorher beim Fußball gesehen hat, die aber echte Schränke sind und denen man ihre Gesinnung ansieht.” Laut des Films nutzt die Gruppierung zum Beispiel ihre Verbindungen zur rechten Szene, um Gewaltbereite hinzuzugewinnen. Gemeinsam werden gegnerische Fans angegriffen. Sie wollen über die Landesgrenze hinaus als krasse Gewalttäter wahrgenommen werden. Ähnliche Probleme soll der SV Werder Bremen haben. Durch einen Schulterschluss zwischen Verein, Medien und Fans soll es zwar gelungen sein, Rechtsradikale weitestgehend aus dem Stadion zu verdrängen. Die Fans fühlen sich im Weserstadion dadurch sicher – aber nicht um die Arena herum. Ein Ostkurvengänger erklärt, dass die Gefahr durch rechtsradikale Hooligans immer präsent ist: “Die ziehen durch die Gegend und suchen linke Ultras. Man muss immer damit rechnen, dass etwas passieren kann.” Wenig Lösungsansätze Noch immer werden wenig Straftaten um den Fußball herum zur Anzeige gebracht. Es fehlt an Zeugen. Watzke kennt den Grund: “Die Menschen haben Angst, demjenigen, dem sie sagen, er sei neonazistisch oder antisemitisch aufgefallen, einen Tag später zu begegnen und dass er ihn dann bedroht.”

via web.de: Gewalt in der Fankurve: Übernehmen Hooligans und Rechtsradikale die Szene?

Schicht im Schacht – Nazis auffe Halde!

Für den 8. Oktober mobilisiert der Verein „Gemeinsam stark Deutschland“ (GSD) zu einer Demonstration in Dortmund. GSD ist ein Spaltprodukt der „Hooligans gegen Salafisten“, die im Oktober 2014 randalierend durch Köln zogen. Zuletzt demonstrierten mehr als 500 rechte Hooligans, von GSD organisiert, durch Magdeburg. Mit dabei waren auch die Dortmunder Neonazis Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt und der Borussenfront-Führer Sascha Rudloff. In Dortmund möchte GSD den „deutschen Ruhrpott“ gegen den Islam und Terrorismus verteidigen. Die Idee eines „deutschen Ruhrpotts“ wie er den rechten Hooligans vorschwebt ist dabei völlig absurd.

via blockado: Schicht im Schacht – Nazis auffe Halde!

Keine Neonazi-Konzerte im Kentroper Weg

Hammer Neonazis organisieren ein Rechtsrockkonzert, das am 1. Oktober 2016 stattfinden soll. Auf einem Flyer werden Auftritte der Bands/Projekte „Oidoxie“, „Zeitnah“ und „Renitenz“ angekündigt, als Veranstaltungsort ist lediglich „Hamm“ angegeben. Wie in der Szene üblich, wird das Konzert als vermeintliche „Geburtsfeier“ getarnt. [1] Wir vermuten, dass dieses Konzert in den Räumlichkeiten der Neonazis am Kentroper Weg in Hamm stattfinden wird und fordern von der Stadtverwaltung, dieses und weitere neonazistische Konzerte in Hamm zu unterbinden. In den vergangenen zwei Jahren fanden bereits vier Konzerte von Rechtsrock-Bands im Kentroper Weg statt. Wir befürchten, dass sich dort eine überregional bedeutende Location für Neonazi-Musik etabliert hat. Wir gehen davon aus, dass die Konzertveranstaltungen nicht ordnungsrechtlich korrekt angemeldet sind. Liegt eine Genehmigung des Ordnungsamtes für derartige Konzertveranstaltungen vor? Werden baurechtliche und brandschutztechnische Bestimmungen eingehalten, die für ein Konzert vorausgesetzt werden? Ist der Ausschank von Bier genehmigt? Die Stadtverwaltung muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, die neonazistischen Konzerte im Kentroper Weg unterbinden. Am nächsten Mittwoch wird das Hammer „Handlungskonzept gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorgestellt. Das Handlungskonzept darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss zu konkreten Maßnahmen führen, welche die Freiräume, die sich Neonazis in Hamm herausnehmen, einschränken.“ Als Folge der Konzerte droht eine weitere Stärkung neonazistischer Strukturen und die Vertiefung der überregionalen Vernetzung. Zu dem Konzert am 1. Oktober erwarten wir zirka 100 Neonazis. „Die den rechten Terrorismus propagierende Band Odioxie besteht seit 20 Jahren und hat viele Fans. Es ist damit zu rechnen, dass auf dem Konzert volksverhetzende Lieder gespielt werden. An- und abreisende Neonazis stellen ebenso eine Gefahr für AnwohnerInnen und PassantInnen dar, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen“, so Michael Tillman, Sprecher der Antifa Hamm.

via antifa hamm: Keine Neonazi-Konzerte im Kentroper Weg

Linz: Verfassungsschutz prüft Treffen mit Afd-Vorsitzendem

Landeshauptmann fordert schriftliche Stellungnahme für Kongress “Verteidiger Europas” ein. Oö. LH Josef Pühringer (ÖVP) hat am Montag vom Verfassungsschutz eine schriftliche Einschätzung des für Ende Oktober in Linz geplanten Kongresses “Verteidiger Europas” angefordert. Sollten die Staatsschützer ein Gefährdungspotenzial des laut DÖW “Internationalen Treffen rechtsextremer Abendlandretter” sehen, werde der Mietvertrag für die Redoutensäle des Landes aufgekündigt. Die Tagung hatte am Wochenende das Bündnis “Linz gegen Rechts”, Grüne und SPÖ auf den Plan gerufen. Die Antifaschisten riefen bereits zu einer Gegenkundgebung am 29. Oktober auf. Die Grünen kritisierten, dass “die Entscheidung, die Repräsentationsräume des Landes für eine derart zweifelhafte Zusammenkunft zur Verfügung zu stellen, nicht auf das Gebäudemanagement abgewälzt werden kann”. Und Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hat in die Regierungssitzung Montagnachmittag einen Antrag eingebracht, den Mietvertrag aufzukündigen. Außerdem forderte sie Richtlinien für die Vermietung von Veranstaltungsräumlichkeiten ein. Am 28. und 29. Oktober soll laut einer Homepage, in deren Impressum der “Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik” angeführt wird, die Tagung stattfinden

via oö24: Linz: Verfassungsschutz prüft Treffen mit Afd-Vorsitzendem

Verfahren eingestellt – #polizeiposse #afd

Der Protest des Mainzer Staatstheaters gegen eine AfD-Kundgebung mit einer lautstark vorgetragenen «Ode an die Freude» hat keine rechtlichen Folgen für den Intendanten Markus Müller. Die Stadt Mainz teilte am Montag mit, dass die Stadtverwaltung das von der Staatsanwaltschaft übernommene Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt habe. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingestellt. Sänger und Musiker des Theaters hatten im November vergangenen Jahres so laut Beethovens Hymne für Freiheit und Vielfalt gesungen, dass sie damit eine Kundgebung der AfD mit dem Titel «Gegen das Asylchaos» störten. Sowohl die AfD als auch die Polizei hatten Strafanzeige wegen Störung einer genehmigten Versammlung sowie Nötigung gestellt.

via welt: Verfahren eingestellt

siehe auch: AfD-Versammlung im November 2015 / „Ode an die Freude“: Die Stadtverwaltung Mainz hat das von der Staatsanwaltschaft Mainz übernommene Ordnungswidrigkeitenverfahren in dem Verfahren gegen Herrn Markus Müller, Intendant des Staatstheaters Mainz, wegen der vom Theaterbalkon gesungenen „Ode an die Freude“ während der Kundgebung der AfD auf dem Gutenbergplatz im vergangenen Herbst ebenfalls eingestellt. Das Verfahren war zuvor bereits als strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Mainz geführt und dort eingestellt worden, da der in Frage kommende Straftatbestand nicht erfüllt war. Dies gilt nunmehr auch für das geführte Ordnungswidrigkeitenverfahren. Der hier einzig in Frage kommende Tatbestand (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 VersammlG) war ebenfalls nicht erfüllt, da zwar aus der Sicht der Behörde eine Störung der AfD-Versammlung durch die Aktion des Staatstheaters vorlag, jedoch der Versammlungsleiter der AfD-Versammlung oder dessen Ordner die störenden Personen nicht wiederholt zurechtgewiesen und zum Abstellen der Störung aufgefordert hatten.

Nur wenig los bei der AfD-Demo in Pritzwalk

Etwas enttäuschte Gesichter sah man bei manchen Organisatoren der ersten AfD-Demo nach der Sommerpause. Nur 50-60 Teilnehmer hatten den Weg auf den Pritzwalker Marktplatz gefunden. Ca. 25 Gegendemonstranten zeigten Flagge. Zwei ältere Frauen meinten mit Blick auf die AfD-Anhänger: „Was soll der Zirkus denn da drüben?“. Auf der Demo-Bühne sprach zu Beginn der AfD-Kreisvorsitzende Thomas Schlaffke. Im weiteren Verlauf redeten der brandenburger Landtagsabgeordnete Steffen Königer und zwei weitere Sprecher. Sie äußerten sich zu Themen wie der vermeintlichen Ausgrenzung von AfD-Abgeordneten, mangelnden Mitentscheidungsmöglichkeiten der Menschen und ähnlichem.

via pritzwalk: Nur wenig los bei der AfD-Demo in Pritzwalk