Category Archives: Kameradschaft

Zerwürfnis: AfD-Chefs Lucke und Petry wollen nie mehr miteinander

Die Fronten sind endgültig geklärt: Bernd Lucke will nicht mehr mit Frauke Petry an der Spitze der AfD zusammenarbeiten. Das beruht auf Gegenseitigkeit – weshalb Petry eine Klärung noch vor dem Parteitag fordert.
Seit Monaten brodelt der Streit an der Spitze der Alternative für Deutschland (AfD). Von einer Spaltung ist die Rede, von Zerwürfnissen zwischen den Führungspersönlichkeiten. Vor allem die Co-Chefs Bernd Lucke und Frauke Petry liefern sich eine öffentliche Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. Letzte Hoffnungen auf eine Aussöhnung dürften nun dahin sein – beide haben eine zukünftige Zusammenarbeit ausgeschlossen. Parteigründer Lucke sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des AfD-Bundesvorstandes in Berlin, er sei von Petry enttäuscht. Ihr gehe es nur darum, “ihren persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen”. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, auch nach dem Bundesparteitag in drei Wochen noch mit Petry im Vorstand zusammenzuarbeiten. Auch seine Kontrahentin schloss dies aus. Sie warf Lucke vor, er habe der AfD mit der Gründung seines Vereins “Weckruf 2015″ stark geschadet. “Ich hätte gerne noch vor dem Parteitag eine Klärung”, sagte Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ist. Lucke und weitere Vertreter des liberal-konservativen Flügels hatten Anfang der Woche einen Verein gegründet mit dem Ziel, Nationalkonservative in der AfD zu isolieren. Mehr als zehn Prozent der AfD-Mitglieder – vor allem aus den westlichen Bundesländern – haben sich dem Verein angeschlossen. Lucke hatte zuletzt betont, bei seinem Vorstoß handele es sich um den “Versuch, die AfD zu retten”. Die Partei sei “gefährdet durch Ausfransung an den Rändern”, sie dürfe nicht weiter nach rechts abdriften. Vorstand missbilligt mehrheitlich Luckes “Weckruf”-Vorstoß Trotz dieser Beteuerungen wird sein Verhalten in großen Teilen der Partei skeptisch beobachtet. Der Bundesvorstand missbilligte am Freitag mehrheitlich seinen “Weckruf 2015″, wie ein Parteisprecher SPIEGEL ONLINE bestätigte. Bei der Abstimmung stimmten fünf Mitglieder des Vorstandes für die Missbilligung, dagegen waren Lucke und die Beisitzerin Ursula Braun-Moser. Zu jenen, die den Antrag im Bundesvorstand unterstützten, zählen die Vorstandssprecher Frauke Petry und Konrad Adam, der AfD-Vize und Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland und die Beisitzer Gustav Greve und Verena Brüdigam. Gegner unterstellen Lucke, die Vereinsgründung als Druckmittel zu benutzen: Sie mutmaßen, er könnte sich mit den Vereinsmitgliedern abspalten, sollte er auf dem Parteitag seinen Machtanspruch nicht durchsetzen können. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Alexander Gauland sagte: “Ich halte es für sehr schwierig nach diesen Vorfällen, dass Bernd Lucke die Gesamtpartei führt.”

via spon: Zerwürfnis: AfD-Chefs Lucke und Petry wollen nie mehr miteinander

Braunes Spektakel am Pfingstsamstag

Auf dem Festplatz im thüringischen Hildburghausen soll  am 23. Mai ein Neonazi-Event unter der Losung „Rock für Meinungsfreiheit“ stattfinden. Im Netz bleiben sie virtuell, die online von Patrick Schröder aus der Oberpfalz verantworteten propagandistischen Radio- und TV-Sendungen, die es seit Ende 2012 gibt. Real wird der Mix aus Musik und neonazistischer Indoktrinierung am Samstag von 14.00 Uhr bis Mitternacht in Hildburghausen, wenn zum inzwischen dritten Mal ein so genanntes „H8–Live“-Event angeboten wird, das neuerdings mit der geänderten Losung „Rock für Meinungsfreiheit“ als Kundgebung beworben wird. Seit geraumer Zeit wird das Ereignis auch international angekündigt, unter anderem durch die hierzulande seit 2000 verbotene „Blood&Honour“-Bewegung. In kursierenden Einladungen ist davon die Rede, dass es um einen Solidaritätsbeitrag für den Schröder-Sender „FSN.TV“ geht. Ganz klar ist dabei die monetäre Seite gemeint. Der Sendebetreiber ist unter anderem verurteilt worden, in einer seiner ausgestrahlten Programme den Hitler-Gruß gezeigt zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages und Verstößen gegen den Jugendschutz wurde der NPD-Funktionär, der auch bei einem florierenden Szene-Versandhandel (Ansgar Aryan) mitmischt, zuletzt belangt. Es gibt seit einigen Jahren durchaus Kritiker, die dem Anfang-30-Jährigen vorwerfen, persönliche kommerzielle Interessen an vorderste Stelle zu rücken. Auf der Rednerliste für das braune Spektakel am Pfingstsamstag auf dem Hildburghausener Festplatz findet sich mit Sebastian Schmidtke aus Berlin einer der derzeit umtriebigsten NPD-Spitzenfunktionäre. Neben dem Bundesorganisationsleiter der Partei soll auch  David Köckert (NPD Thüringen) sprechen. Hinzu kommt Tommy Frenck, der mit dem „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ einer kommunalpolitischen NPD-Tarnliste ein Gesicht gibt. Berührungsängste zur neu entwachsenen parteipolitischen Konkurrenz gibt es nicht, wird doch auch Alexander Kurth vom sächsischen Landesverband „Die Rechte“ angekündigt. Zum Line-Up der Bands gehören „Sleipnir“ (Marco Bartsch/Nordrhein-Westfalen), „Überzeugungstäter“ (Sachsen), „Faust“ (Hessen), „Killuminati“ (bundesländerübergreifend), „Ahnenblut“ und die mehrere Jahre pausierende Band „Mjölnir“ (Schreibweise Veranstalter: Mjöllnir) aus Nordrhein-Westfalen. Unterstützung findet die Veranstaltung unter anderem auch durch das in Chemnitz ansässige Label PC Records sowie durch den Szene-Versand Leveler Records aus Anklam. Seitens „Killuminati“, die erst seit diesem Jahr zusammen live auftreten, wird im Internet sogar auf eine Sonderbus-Anreise aus Südwestdeutschland verwiesen.

via bnr: Braunes Spektakel am Pfingstsamstag

NPD-Nachwuchs will den Kampf um die Straße

Warum der Angriff Brandenburger Neonazis auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai eine neue Qualität hat. Nach dem Angriff von etwa 40 Neonazis auf eine DGB-Veranstaltung am 1. Mai in Weimar verdichten sich nach PNN-Recherchen die Anzeichen darauf, dass die Aktion bei der auch zehn Brandenburger Rechtsextremisten anwesend waren, bereits Monate vorher gezielt geplant worden ist. Dabei war auch eine Führungsfigur des NPD-Nachwuchses „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aus Brandenburg: Der Baruther Pierre Dornbrach (26). Die überfallartige Attacke war nach PNN-Recherchen vom JN-Bundesvorstand von langer Hand geplant – und Dornbrach ist Vize-Bundeschef des NPD-Nachwuchses, daneben Landeschef in Brandenburg und seit Kurzem Vize-Chef des NPD-Kreisverbands Dahmeland. Auf dem Web-Portal indymedia.org ist vergangene Woche eine etwa drei Monate alte Audiodatei aufgetaucht, die belegen soll, dass es schon länger Pläne von der JN für einen Übergriff auf Kundgebungen zum 1. Mai gab: „Guten Morgen, also wir werden zum 1. Mai nichts anmelden, da wir für uns beschlossen haben, dass das im Moment sinnlos ist, irgendwo was anzumelden. Wir werden uns lieber dezentral treffen und dann auf linke Veranstaltungen gehen und da ein bissel für Furore sorgen.“ Die Stimme soll vom Vorsitzenden der JN Sachsens, Paul Rzehaczek, stammen. Er selbst hat sich dazu auf Nachfrage bisher nicht geäußert.
Diese und zahlreiche weitere Audio- Dateien sollen vom Handy des Leipziger Rechtsextremisten Alexander Kurth stammen. Der war am 3. März jeweils vor und nach einer Legida-Demonstration in Leipzig von äußerst brutal vorgehenden Vermummten überfallen worden. Dabei soll auch sein Handy entwendet worden sein. Dass es sich bei der Audio-Datei nicht um eine Einzelmeinung handelt, zeigt der Aufruf des JN-Bundesvorstandes zum 1. Mai vom 29. April. Dort heißt es: „Denn ihr obliegt ein Gedanke, der fernab von den konventionellen sowie mittlerweile auch ausgetretenen Pfaden ist und sich lieber neuen Methoden widmet, das bereits mehrfach angesprochene Ziel zu erreichen. Eine dieser Methoden könnte sein, am kommenden Freitag eher Veranstaltungen aufzusuchen, wo das Volk oder unseretwegen auch der Verblendete jedoch mit einem noch sozialen Anspruch demonstrierende – vielleicht nicht weniger idealistische – Arbeiter aufzufinden ist. (…) Ihr wollt einen Kampf um die Straße? Dann lasst sie uns wieder zurückholen!“ Dass bei solchen Plänen auch Weimar als Ziel diskutiert worden war, behauptet Steven Hummel vom Kulturbüro Sachsen. Er verweist auf die Facebook-Seite der JN Sachsen. Dort soll am 30. April 2015 dazu aufgerufen worden sein, es den sogenannten „Arbeiterverrätern“ zu zeigen. Dazu sollen Veranstaltungshinweise gepostet worden sein, die mögliche Ziele darstellen könnten. Mit dabei war nach seiner Aussage auch die Veranstaltung in Weimar. Mittlerweile ist dazu nichts mehr zu finden. Die 40 Neonazis – neben Brandenburg aus Sachsen, Thüringen und Hessen – hatten Besucher der Gewerkschaftskundgebung attackiert und drei Menschen leicht verletzt. Zudem beschimpften sie Gewerkschafter als „Arbeiterverräter“.

via pnn: NPD-Nachwuchs will den Kampf um die Straße

Neonazi-Angriff – Spuren führen nach Sachsen-Anhalt

An dem Angriff auf drei Jugendliche am 1. Mai in Saalfeld sind Neonazis aus Sachsen-Anhalt beteiligt gewesen. Das belegen Filmaufnahmen von MDR THÜRINGEN. Demnach befanden sich in der Gruppe, die die Punks angegriffen hatte, einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus dem Burgenlandkreis und dem Saalekreis. Auch ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen NPD in Weißenfels und weitere Kandidaten der Partei für die Kommunalwahlen im Burgenlandkreis 2014 liefen in der Gruppe mit. Neonazis liefen ohne Eskorte durch die Innenstadt Am 1. Mai war eine Gruppe von rund 70 Neonazis ohne Polizeibegleitung vom Bahnhof bis zum Versammlungsort des angemeldeten und polizeilich gesicherten Aufmarsches der Neonazi-Partei “Der Dritte Weg” gelaufen. Bei ihrem Marsch durch die Saalfelder Innenstadt griff die Gruppe die Jugendliche an und verletzte diese zum Teil schwer. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hielt sich ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei während des Angriffs vor Ort auf.

via mdr: Neonazi-Angriff – Spuren führen nach Sachsen-Anhalt

#Misshandlung von Flüchtlingen in #Hannover – Beschuldigter #Polizist kommt aus Schaumburg

Bei dem Polizeibeamten, der im Verdacht steht, Flüchtlinge in einer Gewahrsamszelle schwer misshandelt zu haben, handelt es sich nach Informationen der Schaumburger Nachrichten um einen Familienvater aus dem Landkreis Schaumburg. Im Internet präsentiert sich der 39-Jährige als leidenschaftlicher Angler. Er posiert auf Fotos mit Hanteln beim Krafttraining, in Polizeiuniform und beim Angelurlaub mit einem großen Dorsch in der Hand. In regelmäßigen Abständen stellt der Polizist, gegen den die Staatsanwaltschaft derzeit wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt, Fotos von sich in martialischen Posen ins Internet. Einige zeigen den 39-Jährigen grimmig blickend in Uniform, das Funkgerät am Revers seiner schusssicheren Weste. Auf einem anderen Bild lässt er sich mit dem Einsatzhelm der Bundespolizei ablichten und versieht den Eintrag mit dem Verweis #swat. Die Abkürzung steht für die Spezialeinheiten der Polizei in den USA.
Nach SN-Informationen war der Bundespolizist mindestens einmal bei der Nazi-Demo in Bad Nenndorf im Einsatz.
Die Taten, wegen derer den Schaumburger zwei Personen bei der Staatsanwaltschaft anzeigten, sind aber alles andere als heroisch. Der Polizist soll im vergangenen Jahr in mindestens zwei Fällen Flüchtlinge misshandelt haben, die sich in Gewahrsam der Bundespolizei am Hauptbahnhof befanden. Zudem wird ihm illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Liste der Vergehen, die ihm zur Last gelegt werden, wird stetig länger. Außer dem Vorwurf, der am Montag bekannt wurde, der Beamte habe seine entsicherte Dienstwaffe einem Kollegen an die Schläfe gehalten, gibt es noch weitere Verdachtsmomente: „Die Anzeige, die bei uns gestellt wurde, ist sehr umfangreich“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Sämtliche darin enthaltenen Punkte wollte er jedoch nicht nennen.

via sn-online: Misshandlung von Flüchtlingen in Hannover – Beschuldigter Polizist kommt aus Schaumburg

#Kögida demonstrierte nur zu elft – Protestzug abgesagt – #alaaf

Die Kölner Polizei hatte wegen der Demo am Abend nicht sonderlich viel zu tun. Keine Unterstützung für das islamfeindliche Bündnis Kögida: Zu ihrer für 19 Uhr angekündigten Demonstration erscheinen pünktlich sage und schreibe: elf Teilnehmer. Nur sechs Teilnehmer des islamfeindlichen Protest-Bündnisses Kögida fanden sich am Mittwoch um 19 Uhr zur angekündigten Demo in Köln ein, später erhöhte sich die Teilnehmerzahl auf elf. Gerechnet hatten die Veranstalter mit rund 120. Die Kögida-Teilnehmer wollten eigentlich einen kurzen Demonstrationszug starten, den der Veranstalter aber gegen 19.30 Uhr absagte (…) Mehrere hundert Demonstranten der Kölner Antifa-Bündnisse und von Fraktionen wie Die Linke und SPD haben hingegen gegen einen erneuten Aufzug des islamfeindlichen Bündnisses “Kögida” protestiert. Ab 17 Uhr füllte sich der Bahnhofsvorplatz.

via ksta: Kögida demonstrierte nur zu elft – Protestzug abgesagt

Notorischer Holocaust-Leugner muss ins Gefängnis

Wieder einmal konnte der Szeneanwalt Wolfram Nahrath einen seiner Mandanten nicht vor einer Verurteilung bewahren. Arnold Höfs, pensionierter Steuerberater und bekannter Holocaust-Leugner, muss wegen Volksverhetzung für zehn Monate hinter Gitter. Das entschied gestern das Landgericht Hannover. Arnold Höfs sei ihm seit Jahren bekannt und unbelehrbar, erklärte Oberstaatsanwalt Jens Lehman laut Medienberichten im Laufe des Verfahrens vor dem Landgericht Hannover, das über den notorischen Holocaust-Leugner in zweiter Instanz zu entscheiden hatte. Dazu passte, dass er mit Wolfram Nahrath, den letzten Vorsitzenden der 1994 verbotenen Wiking-Jugend, einen bekannten Szeneanwalt als Rechtsbeistand engagiert hatte. Der Berliner Jurist vertritt häufiger Relativierer und Leugner des deutschen Massenmordes, meist mit wenig Erfolg .
In der Tat ist Höfs in der Angelegenheit kein Unbekannter und in der Szene gut vernetzt, die ihm aufgrund seiner Ausbildung gerne auch in finanziellen Fragen vertraute. Er war Schatzmeister des 2008 verbotenen Vereins „Bauernhilfe e.V.“, einer Teilorganisation innerhalb des ebenfalls verbotenen „Collegium Humanum“, einem Sammelbecken bekannter Holocaust-Leugner. Für die neue Sammlungsbewegung der Szene, der Europäischen Aktion (EA), stellte er laut NDR-Recherchen zeitweise ein Spendenkonto zur Verfügung. Mit dem EA-Gründer Bernhard Schaub nahm Höfs 2006 an Ahmadinedschads „Holocaust-Konferenz“ in Teheran teil. „Faktenspiegel“ nicht wissenschaftlich Auf die Anklagebank brachte den 69-Jährigen einer seiner „Faktenspiegel“, kleine Bücher, die er unter dem Pseudonym „Herbert Hoff“ veröffentlicht. Wegen dieser Veröffentlichungen wurde er laut Medienberichten schon einmal zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilt. Welche Ansichten der Rentner in seinen Heftchen vertritt, kann einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln entnommen werden.

via endstation rechts: Notorischer Holocaust-Leugner muss ins Gefängnis

Bericht zum V-Mann “Corelli” – Das Versagen des Verfassungsschutzes

Im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat Sonderermittler Montag einen Bericht über den V-Mann “Corelli” zusammengetragen. WDR, NDR und “SZ” konnten diesen bereits einsehen. Er bestätigt erneut, dass dem Verfassungsschutz frühe Hinweise auf das Terror-Netzwerk entgingen.(…) Thomas R. hatte als V-Mann “Corelli” Schlagzeilen gemacht, weil er dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 18 Jahre lang als Top-Quelle in der rechtsextremen Szene gedient hatte und dabei der Terrorgruppe NSU nahe gekommen war. R., Spitzname “HJ Tommy”, war ein umtriebiger Rechtsextremist. Er informierte das BfV bis zu seiner Enttarnung 2012 über die Neonaziszene in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Über seinen Musikvertrieb stand er in regem Kontakt mit der “Blood & Honour”-Bewegung und einem deutschen Ableger des “Ku Klux Klan”. Dabei beging “Corelli”, wie es im Sonderbericht heißt, auch immer Rechtsverstöße – nicht nur wegen des Zeigens von Bildern mit Hakenkreuzen im Internet. Bei einer Hausdurchsuchung wurde auch die Kampfschrift “Der Weg vorwärts” gefunden. Darin wird für eine zellenartige militante Organisation plädiert, die Anschläge auf Migranten ausüben soll. Spitzen-Quelle kaum ausgewertet “Corelli” sei vor allem “quantitativ” eine Spitzen-Quelle für das BfV gewesen, urteilt Sonderermittler Jerzy Montag und zeigt sich in seinem Bericht einigermaßen entsetzt darüber, dass angesichts der Masse an Informationen, die “Corelli” lieferte, nur wenig beim Bundesamt ausgewertet wurde.  Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte den ehemaligen Grünen-Abgeordnete Montag im Oktober 2014 eingesetzt, nachdem im Archiv des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine von Thomas R. dem Amt zur Verfügung gestellte CD aus dem Jahr 2005 mit der Aufschrift “NSU” gefunden worden war – ein früher Hinweis auf die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), mit deren Mitglied Uwe Mundlos Thomas R. nachweislich zumindest vor dessen Untertauchen 1998 in Kontakt stand. Die CD war dem NSU-Untersuchungsausschuss vorenthalten worden.

via tagesschau: Bericht zum V-Mann “Corelli” Das Versagen des Verfassungsschutzes

Extremists plan ‘anti-Jewification’ rally in Golders Green

Far-right group New Dawn Party is thought to be planning a rally against the Jewish community in London. A post sent from a Twitter account in the name of the group read: “Oppose the ‘Shomrim’ demo. Golders Green. Saturday July 4th Details to follow.” A spokesperson for the Community Security Trust said it was aware of the proposed demonstration. The organisers were thought to be the same group of far-right nationalists who staged a small rally against the Charedi community in Stamford Hill earlier this year. Mark Gardner, director of communications said: “CST is fully aware of this explicitly antisemitic demonstration, and has discussed it in recent weeks with police and government. “It follows a similar demonstration in Stamford Hill that was quite pathetic and was largely ignored, but we are fully aware of the possible impact of such an event in Golders Green and are planning accordingly.” In February white supremacist Joshua Bonehill-Paine said he was planning a “Liberate Stamford Hill” demonstration. The area is home to Europe’s largest strictly Orthodox community.

via thejc: Extremists plan ‘anti-Jewification’ rally in Golders Green

NSU-Prozess: Neo-Nazi räumt ein, vor Gericht gelogen zu haben

Der Verdacht der Lüge besteht seit seinem ersten Auftritt vor Gericht im Februar. Gestern räumt der hessische Neonazi Bernd T. im NSU-Prozess ein, bei der Polizei 2012 gelogen, aber auch vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Er wollte Hafterleichterungen, erklärt der 40-Jährige einen Brief, den er Ende 2011 aus dem Gefängnis heraus an den hessischen Verfassungsschutz mit dem Angebot, Informationen zu liefern, geschrieben habe. Trat Bernd T. im Februar noch dreist, in Springerstiefeln und Bomberjacke, vor Gericht auf, so wirkt er gestern geradezu kleinlaut. Der Gründer des hessischen Neonazi-Vereins „Sturm 18“ sitzt seit Kurzem wieder in Untersuchungshaft und muss vorgeführt werden. In den Prozesspausen bewachen ihn zusätzlich zwei Polizisten am Zeugenplatz. Bei seiner zweiten Befragung im NSU-Prozess wird er von einem Anwalt vertreten, der selber Verbindungen zur NPD haben soll.
„Die Aussagen, die ich gemacht habe, bei der Polizei, sind gelogen“, beginnt der 40-Jährige. Die Personen, die auf der Anklagebank sitzen, kenne er nicht, genauso wie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die ihm unbekannt seien. Das was er 2012 den Ermittlern erzählt habe, will der Zeuge aus Zeitungen oder dem Internet entnommen haben.

via ta: NSU-Prozess: Neo-Nazi räumt ein, vor Gericht gelogen zu haben

Weitere Meldungen im Blog über den Neonazi Bernd Tödter

Crystal Meth – Die Droge aus der Neonazi-Szene

Crystal Meth gilt unter den Drogen als Killer, denn es macht extrem schnell abhängig – auch wenn von ihm oft verharmlosend als “Partydroge” gesprochen wird. In Deutschland kommen die Dealer aus der Neonazi-Szene. Mike Baumgärtner hat die Mechanismen von Produktion und Beschaffung in einem Buch dokumentiert. (…) Das Nachbarland Tschechien gilt als Hauptproduzent in Europa, dort wird die Droge mit dem Wirkstoff Methamphetamin in großen Mengen produziert. Sie ist ziemlich simpel herzustellen und macht extrem schnell abhängig. Maik Baumgärtner, der gemeinsam mit Mario Born und Bastian Pauly die Crystal-Meth-Szene in dem Buch “Crystal Meth – Produzenten, Dealer, Ermittler” beleuchtet, sagt, in Deutschland seien keine Meth-Küchen entstanden, “weil der Zugang zu relativ hochwertigem Meth in Tschechien so einfach ist, dass hier gar kein Bedarf besteht, es selbst zu produzieren. Es kostet mich ein Zugticket an die tschechische Grenze und zwei Stunden später kann ich mir so viel kaufen, wie ich möchte.” Neonazis als Dealer Baumgärtner und seine Mit-Autoren beschreiben  die Verstrickung von Neonazis in die Crystal Meth-Szene: In Sachsen habe die Zahl der Dealer aus der Neonazi-Szene, die mit großen Mengen der Droge aufgegriffen worden seien, zugenommen.. Diese seien keine “Dorf-Nazis”, die keine Ahnung hätten, sondern Personen, “die sich in militanten, organisierten Strukturen bewegen … Dieses Saubermann-Image, das sich die Neonazi-Szene gerne anheftet, das trifft nicht zu.”

via deutschlandradiokultur: Crystal Meth – Die Droge aus der Neonazi-Szene

Zwei Verletzte nach Angriff durch Gruppe – Fremdenfeindlicher Übergriff in Bad Freienwalde

Ein Tunesier, seine deutsche Frau und deren Bruder sind vergangene Woche in Bad Freienwalde durch eine Gruppe angegriffen, die beiden Männer wurden dabei verletzt. Offenbar konnten auch herbeigerufene Polizisten die Übergriffe nicht verhindern. In Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) sind zwei Menschen bei einem fremdenfeindlichen Angriff verletzt worden. Mehrere junge Männer und Frauen sollen in der vergangenen Woche einen Tunesier, seine deutsche Frau und deren Bruder attackiert haben, wie die Märkische Oderzeitung am Dienstag unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtet. Demnach verfolgte die Gruppe die drei nach einer Feier der Jugendfeuerwehr und beschimpfte sie zunächst fremdenfeindlich. Anschließend griffen einige aus der Gruppe den 33-jährigen Tunesier und seinen Schwager an.

via rbb: Zwei Verletzte nach Angriff durch Gruppe – Fremdenfeindlicher Übergriff in Bad Freienwalde

siehe auch: Tunesier ins Krankenhaus geprügelt. Wie erst am Montag bekannt wurde, ist vor einer Woche in Bad Freienwalde ein Tunesier zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Die Polizei bestätigte einen “fremdenfeindlichen Hintergrund”. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, heißt es. Die Tat passiert nach der großen Party anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Jugendfeuerwehr. Die gebürtige Bad Freienwalderin Christine Rüstig (Name geändert) macht sich gegen 2.30 Uhr mit ihrem Mann, einem 33 Jahre alten Tunesier, und ihrem 39-jährigen Bruder auf den Heimweg durch die Königstraße. Zwei junge Frauen und zwei junge Männer, alle um die 25 Jahre, verfolgen die Gruppe auf der anderen Straßenseite. Zuerst bleibt es bei verbalen Attacken. Als “Kanacke” muss sich der Tunesier unter anderem beschimpfen lassen. Er lebt seit sieben Jahren in Bad Freienwalde und geht schon immer einer geregelten Arbeit nach. Als eine der Frauen aus der Angreifergruppe provozierend die Jacke öffnet, ruft der 33-Jährige: “Ich schlage doch keine Frauen.” Und läuft unbeirrt weiter. Als Christine Rüstig und die beiden Männer zur Tornower Straße abbiegen, scheint sich die Situation zu beruhigen. “Doch dann sprangen ihm die Männer in den Rücken”, berichtet Christine Rüstig. Er und ihr Bruder verteidigen sich und können die Angreifer noch auf Distanz halten. Christine Rüstig flüchtet in Richtung des Toilettenhäuschen und versucht von dort die Polizei anzurufen. Doch eine der Frauen schlägt ihr das Handy aus der Hand und holt sie von den Beinen. Dennoch gelingt Christine Rüstig die Flucht, sie läuft zum Polizeirevier. “Doch es öffnete niemand.” Doch da rollt ein Funkstreifenwagen heran. Christine Rüstig springt auf die Straße und bittet die Beamten um Hilfe, die dann auch unverzüglich zum Ort des Geschehens eilen. Die beiden Beamten stellen sich schützend vor die beiden Opfer. Inzwischen haben auch die Angreifer, die Christine Rüstig als “Nazis” bezeichnet, Verstärkung geholt. Zu sechst greifen sie die beiden Männer an, indem sie mit Fahrrädern zwischen den Beamten durchfahren und dann auf die Opfer einschlagen. Auch ein Polizeibeamter wird dabei leicht verletzt.

Oktoberfest-Attentat: Grüne und Linke reichen Klage ein

35 Jahre ist das Oktoberfest-Attentat her – noch immer verweigert die Bundesregierung nach Meinung der Opposition Auskünfte über mögliche Kenntnisse von V-Leuten. Jetzt ziehen Grüne und Linke nach Karlsruhe. Die Fraktionen von Grünen und Linken klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen prüfen lassen, ob V-Leute des Verfassungsschutzes Informationen über das Attentat auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 hatten. Dies kündigten Sprecher der beiden Fraktionen am Dienstag in Berlin an. Sie hoffen darauf, dass die Karlsruher Richter die Bundesregierung zur Auskunft verpflichten. (…)  Im Dezember 2014 hatte die Bundesanwaltschaft jedoch offizielle Ermittlungen über mögliche Hintermänner aufgenommen. Medienberichten zufolge gibt es den Verdacht, dass V-Leute von den Anschlagsplanungen gewusst haben könnten. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung in der Angelegenheit Auskunftsverweigerung vor.

via spon: Oktoberfest-Attentat: Grüne und Linke reichen Klage ein

siehe auch:35 Jahre nach schrecklichstem Oktoberfest – Wiesn-Attentat: Grüne und Linke reichen Klage ein. Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei haben 35 Jahre nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Oppositionsfraktionen wollen gerichtlich klären lassen, ob Vertrauensleute des Verfassungsschutzes Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten, kündigten Sprecher der beiden Fraktionen am Dienstag in Berlin an. Sie hoffen darauf, dass die Karlsruher Richter die Bundesregierung zur Auskunft verpflichten. Bei dem Attentat im September 1980 gab es dreizehn Tote und 211 zum Teil schwer Verletzte. Unter den Toten war auch der rechtsextreme Attentäter Gundolf Köhler. Ermittler hatten zunächst keine weiteren Täter ausmachen können

Oktoberfest-Denkmal.jpg
Oktoberfest-Denkmal“ von MuenihEigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

Prozess gegen „Legion 47“ wird sehr lange dauern

Brandanschläge, Einbruchdiebstähle: Am Landgericht Duisburg läuft der Prozess gegen drei Angehörige der so genannten “Legion 47″. Vor dem Duisburger Landgericht müssen sich seit Anfang Mai drei Männer der so genannten „Legion 47“ wegen einer langen Reihe von Anklagepunkten verantworten. Der Versuch, das Verfahren einem raschen Ende zuzuführen, scheiterte. Insgesamt 38 Straftaten umfasst die Anklage gegen die drei 27 bis 35 Jahre alten Duisburger, die bei der letzten Kommunalwahl als Kandidaten der NPD für eine Bezirksvertretung antraten. Die Anklageschrift listet Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, zahlreiche Einbruchsdiebstähle und drei Brandstiftungsdelikte auf: So soll das Trio am 26. Oktober 2013 vor einem Asylbewerberheim an der Kaiserswerther Straße einen Brandsatz deponiert haben, der zum Glück nur einen Knall und viel Rauch verursachte. Auch ein Brandanschlag auf einen Rewe-Markt an der Mündelheimer Straße scheiterte, weil ein Molotow-Cocktail nicht zerschellte. Am 4. März 2013 soll das Trio den Anbau eines türkischen Imbiss an der Mündelheimer Straße angezündet haben

via derwesten: Prozess gegen „Legion 47“ wird sehr lange dauern

“Rechtsextremes Gedankengut ist demokratisiert”

Der Einzug von Casa Pound-Vertreter Andrea Bonazza in den Bozner Gemeinderat sorgt weiterhin für Diskussionen. „Sono fascista, perché no? Non c’è niente di male”: Das sind nicht die einzigen Aussagen des neugewählten Bozner Gemeinderats Andrea Bonazza auf dem Radiosender Radio 24, die vergangene Woche für Diskussionen gesorgt haben. Und es sind nicht die einzigen alarmierenden Taten des Neo-Politikers, der nun im Namen von Casa Pound die Bozner Geschicke mitlenken soll. Bonazza war nicht nur bei Gründung der Bozner Skinheads beteiligt, er war auch anwesend, als 2003 in einer Bozner Bar der erst 26-jährige Fabio Tomaselli von Naziskins zu Tode geprügelt worden war. Andrea Bonazza widmete „Capitano“ Erich Priebke, dem letzten deutschen Kriegsverbrecher in italienischer Haft, nach dessen Tod auf Facebook ein Lied und fiel bei einer Veranstaltung zum Foibe-Massaker mit dem Saluto romano auf – ein Verhalten, das ihm eine Verurteilung zu zwei Monaten Haft einbrachte. (…) Klare Worte zum rechten Zuwachs im Bozner Gemeinderat findet am Montag aber auch Dolomiten-Redakteur Michael Fink in der Rubrik „Vorausgeschickt“: „Rechtsextremes Gedankengut ist demokratisiert“, lautet der Titel des Kommentars, in dem Fink eine Änderung des Lebensgefühls in Bozen prophezeit. „Es ist nunmehr legitim, mit Mussolini haussieren zu gehen, römisch zu grüßen und ‚demokratisch’ gegen Andersdenkende zu hetzen“, schreibt er. Das Gerede vom friedlichen Zusammenleben und gegenseitigem Respekt entpuppe sich somit als „nichts anderes als eine hohle Phrase“. „Es jubelt auch die faschistische Bourgeoisie, die nicht mehr versteckt im Keller ihre Feste feiern muss, sondern bei Tageslicht ihre krude Ideologie in die Welt brüllen kann. Bozen versinkt in seiner Schande.“

via salto.bz: “Rechtsextremes Gedankengut ist demokratisiert”

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