Category Archives: Kameradschaft

FPÖ-Politiker fliegt jetzt aus Gemeindebau

Ein FPÖ-Politiker aus NÖ verliert wegen illegaler Untermiete Gemeindewohnung. Zuletzt häuften sich die Beschwerden von mehreren Bewohnern des Gemeindebaus in der Floridsdorfer Dunantgasse 15 über eine Hauspartei (Nummer der Redaktion bekannt). Deshalb hat Wiener Wohnen, wie aus einem Akt hervorgeht, der ÖSTERREICH vorliegt, nachgeprüft – und deckte einen handfesten Skandal auf: Seit Jahrzehnten hat der FPÖ-Politiker Werner Cermak, Nationalratskandidat, Vizechef der Bezirkspartei von Gänserndorf und blauer Stadtparteiobmann von Deutsch-Wagram (NÖ) hier eine Gemeindewohnung um billige 188 Euro monatlich. Illegale Untermiete Der FPÖ-Mandatar, für den die Unschuldsvermutung gilt, wohnt aber laut übereinstimmenden Aussagen der Nachbarn gegenüber Wiener Wohnen seit Jahren nicht mehr selbst in der Kategorie C-Wohnung mit 40,84 Quadratmetern. Gutes Geschäft Wiener Wohnen läutete an der Tür – und traf auf eine junge Dame, die hier lebt. „Herr Cermak ist sicher in Deutsch-Wagram“, sagte sie bei der Befragung. Und: „Ich überweise ihm monatlich 500 Euro für die Wohnung.“ Im Klartext: Der FPÖ-Politiker macht mit seiner Gemeindewohnung – entgegen allen rechtlichen Bestimmungen der Wiener Wohnbaugesetze – ein gutes Geschäft und verdiente mehr als 300 Euro monatlich.

via österreich.at_: FPÖ-Politiker fliegt jetzt aus Gemeindebau

Ester #Seitz oder Klick it like plemplem

Lutz #Bachmann , Kathrin #Oertel und nun Ester Seitz. So heißen die neuen Volkstribune einer Gesinnung, die sich patriotisch gibt, aber letztlich nur vom Stammtisch auf die Bühne drängt. Sie sind inhaltsleer, verbalradikal und vom Typus her Verlierer. Aber sie haben Facebook und Twitter. Ester Seitz sieht aus wie ein junges Mädchen, dass sich unter Rechtsradikalen verloren hat. Sie pflegt einen naiven Blick und macht nicht den Eindruck einer Frau, die grundsätzlich mit rechter Ideologie hausieren geht. Aber sie tut es. Nach eigenen Aussagen wollte sie die Lutz Bachmann des Westens werden. Denn Pegida habe sie politisch aufgeweckt. Und weil dem so war, meldete sie für den vergangenen Samstag in Frankfurt am Main einen Demonstrationszug für wahrhafte Patrioten an. Der Erfolg blieb zwar aus, aber Ester Seitz ließ sich von den Kameraden feiern. Sie hüllte sich in eine Deutschlandfahne und gab die Jeanne d’Arc der Braunen. Und sie hatte sichtlich Freude dabei. Endlich erhielt sie die Aufmerksamkeit, die sie sich gewünscht hatte. Nicht nur »15 minutes of fame« – ein ganzer Tag gehörte ihr. Auch wenn es letztlich nur etwa 150 Hools und Neonazis waren, die sich auf ihre Einladung hin in der hessischen Metropole einfanden – die Gegendemonstranten waren immerhin auch wegen ihr auf den Straßen. So sind sie, die neuen Volkstribune der Rechten: Haben keine inhaltlichen Positionen, sind politisch gesehen völlige Leerhülsen, kommen nicht nur aus dem Nichts, sondern sind so gesehen auch ein intellektuelles Nichts. Sie sprechen von Politisierung und Erweckungsmomenten und meinen damit ihren Schritt von der Bedeutungslosigkeit hinüber an den Stammtisch, an dem man mit Parolen der »Bild« hantiert und allerlei Verbalinjurien diverser Populisten und Hetzer zu einem Evangelium deklariert. Es ist ein relativ kleiner Schritt, der mit Politisierung im eigentlichen Sinne nichts zu tun hat. Eher mit Aufmerksamkeit und Beachtung und dem schnellsten Weg dorthin. Und mit diesem Antrieb wird aus dem bedeutungslosen Surfer im Internet plötzlich jemand, über den man schreibt, spricht und gegen den man protestiert. (…) Im »Zeit Magazin« fand sich vor einigen Wochen eine gelungene Analyse des Phänomens Bachmann. Fazit: Der Mann hat sich über Facebook zu einer Figur stilisiert, die ohne Social Media niemals diesen Zulauf bekommen hätte. Die Vernetzung machte aus dem Niemand kurzzeitig einen Jemand.

via nd: Ester Seitz oder Klick it like plemplem

“So sind sie, die neuen Volkstribune der Rechten: Haben keine inhaltlichen Positionen, sind politisch gesehen völlige Leerhülsen, kommen nicht nur aus dem Nichts, sondern sind so gesehen auch ein intellektuelles Nichts”

Bayerische Neonazi-Parteizentrale muss dicht machen

Vor genau einem Monat gründete sich der bayerische Landesverband Der Rechten unter der Regie des mehrfach vorbestraften Neonazis Philipp Hasselbach. Fortan wollte die Splittergruppierung ihre Aktivitäten von einer geplanten Zentrale in Kolitzheim-Stammheim, in der auch Konzerte und Schulungsveranstaltungen stattfinden sollten, steuern. Dazu wird es aber vorerst nicht kommen. Ab 14.00 Uhr habe sich das Gelände der „örtlichen Parteiimmobilie“ gefüllt, schreibt Die Rechte Bayern in einem Bericht über einen „Redner- und Grillnachmittag“, der am 20. Juni in Stammheim über die Bühne ging. Neben einem zweistündigen Vortrag zu „2000 Jahren Deutschland im Widerstand“ soll „nationale Musik“ die nach eigenen Angaben 40 Teilnehmer „unterhalten“ haben. Besonders gut sei aber, so die Verfasser weiter, das Essen, vor allem die „selbst marinierten Grillsteaks“, angekommen. Fortan wird der Grill des denkmalgeschützten ehemaligen Gasthofes, den die Neonazis unter der Führung von Philipp Hasselbach als Parteizentrale nutzen wollten, wahrscheinlich aus bleiben. Denn das Verwaltungsgericht Würzburg wies den Einspruch der Eigentümerin gegen ein vom Landkreis Schweinfurt erlassenes Nutzungsverbot außer zu Wohnzwecken zurück (AZ W 4 S 15.485, pdf-Dokument). Nur Wohnen erlaubt Bereits am 19. Mai untersagte die Behörde die Nutzung des Gebäudes oder einzelner Räume als Gaststätte oder als Büros. Ferner dürften keine Versammlungen, Tagungen oder Konzerte stattfinden. Dies gelte auch für die zugehörigen Außenflächen. Die Bereitstellung von Unterkünften wurde ebenfalls verboten. Alle Maßnahmen seien gültig, bis eine vollziehbare Baugenehmigung vorliege. Für den Fall, dass dem Bescheid nicht Folge geleistet werde, drohte das Landtatsamt ein Zwangsgeld zwischen 2.000 und 4.000 Euro an. Die Eigentümerin, die in Nürnberg lebende Maklerin Sylvia M., rief daraufhin das Verwaltungsgericht an, das an dem Bescheid keine formellen Mängel erkennen konnte.

via endstation rechts: Bayerische Neonazi-Parteizentrale muss dicht machen

Rechter #Lehrer an #Waldorfschule – Der „völkische #Aktivist “ darf bleiben

Ein Lehrer steht im Zusammenhang mit #Rassismus und NS-Akklamation. Die Freie Waldorfschule #Minden will sich trotzdem nicht von ihm trennen. In Minden muss der Lehrer für Werken und Kunstgeschichte an der Freien Waldorfschule vorerst nicht gehen. Am späten Mittwochnachmittag sprach sich auf einer Schulversammlung die Mehrheit für den Verbleib von Wolf-Dieter Schröppe aus – trotz seiner engen rechten Verstrickungen. „Er hat uns versichert kein Rechtsextremer zu sein und wir glauben ihm“, sagte ein Sprecher der Schule, der nicht namentlich genannt werden möchte. Im April diesen Jahres begann der Konflikt, nachdem zwei Schülerinnen Berichte über die Ahnenstätte Conneforde aufgefallen waren: Der Vorsitzende des Trägervereines des Friedhofes bei Oldenburg, auf dem sich gerne Altnazis beerdigen lassen, ist Schröppe. Das Amt übernahm er 2008 von dem Rechtsextremen Alfred Mahnke, der 1972 für die NPD bei der Bundestagswahl kandidierte. (…) Auf der Schulversammlung wurde die ausführliche Studie zu Schröppes Kontakten und Texten, die er bei verschiedenen extrem rechten Weltanschauungsgemeinschaften veröffentlicht hat, vorgestellt. Das schriftliche Fazit von Frederic Clasmeier und Karsten Wilke von der Mobile Beratung ist eindeutig: „In den von Schröppes verfassten Texten finden sich wesentliche Denk- und Argumentationsmuster der ‚völkischen Ideologie‘“. Hierzu gehörten „Dichotomien wie Ursprung/Zivilisation oder Gemüt/Intellekt“, damit einher gehen würden Rekurse auf Volk, Natur, Ursprünglichkeit und Kraft. „Einer ihrer besten Lehrer“ Zudem stünden die Organisationen und Publikationszusammenhänge in denen Schröppe bewege, ganz eindeutig für Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und NS-Akklamation. Es sei höchst ungewöhnlich, wenn ein „erwachsener Mann ‚zufällig‘ oder ‚unbewusst‘ in derartige Kreise“ gerate. Der 53-Jährige müsste als „Aktivist innerhalb eines extrem rechten ‚völkischen Netzwerks‘ gesehen werden“, so Clasmeier und Wilke.
Bei der Schulveranstaltung stimmten von 189 Anwesenden 78 für einen Verbleib an der Schule, 50 forderten eine Entlassung und 61 wollte ihn beurlauben und die Entscheidung verschieben. In der offenen Diskussion spiegelte sich die Zerrissenheit der Schule mit 250 Mädchen und Jungen wider: Die, die ihn seit Jahren kennen, traten vehement für ihn ein – er sei einer ihrer besten Lehrer. Andere warfen ihm vor, er strapaziere den Sympathiefaktor seit langem über. Zudem nun auch noch kurz vor der Versammlung öffentlich geworden sei, dass Schröppe auch bei der rechtsextremen Arier-Sekte „Artgemeinschaft“ involviert ist.

via taz: Rechter Lehrer an Waldorfschule – Der „völkische Aktivist“ darf bleiben

Why the Golden Dawn is a Neo-Nazi Party

With the on-going Golden Dawn trial in Greece there has been much debate as to whether the Golden Dawn is a neo-Nazi group. The party itself has rejected the Neo-Nazi label, arguing that that this terminology may only be applied to Hitler’s regime. They instead term themselves ‘Greek nationalists’, emphasising that the party does not espouse the ideas of German National Socialism of the inter-war period. Proponents of terming the Golden Dawn Neo-Nazi have focused on the party’s past use of Nazi symbols, for example the swastika, the Nazi anthem and various other paraphernalia. The Golden Dawn however has been careful to remove such references in its more recent activities, since its election in 2012.
There is another way however to show that the party falls under the Neo-Nazi label, that goes beyond a praise for Hitler, the use of Nazi symbols and an admiration of the Nazi regime. This involves identifying a number of informed criteria of what constitutes Neo-Nazism and establishing the extent to which the Golden Dawn fulfils them. What is Neo-Nazism? While there is tendency to dichotomise between Fascism and Nazism, sociologist Michael Mann argues that both movements shared similar core values, had similar social bases and developed similar movements. The main difference between the two can be found in the Nazi emphasis on the ‘volk’, i.e. the people, versus the fascist focus on the state. But these were variations on common themes. In other words, Nazis were fascists, but simply put, Nazism placed a greater emphasis on nationalism. The first point to make therefore is that Nazism, and by extension neo-Nazism, are variations of fascism. They belong to the same category, they are not case- specific, and as such may arise outside case-specific contexts. Second, it is important to identify what fascism and its variants stand for. Fascism is often defined either in terms of its negations- it stands against capitalism, Marxism, liberalism, and bourgeois democracy. It is also defined in terms of fulfilling certain ‘minimums': all variants of fascism are pan-nationalist, authoritarian, statist, and militarist movements, seeking to transcend social cleavages and cleanse the nation from internal (i.e. political dissidents) and external (i.e. those not belonging to the ‘organic’ nation) enemies. Their end goal is totalitarianism. From this analysis we may identify two overall themes that are recurrent in all fascist movements: societal degeneration; and the proposed fascist solution which encompasses the necessity for national rebirth through a collective movement from below, usually embodied by a fascist party. The Nazi variant includes a fixation on the ‘People’, i.e. the ‘Nation’, which is represented by the Nazi movement, is personified by the Nazi leader, and embodies the state. The Golden Dawn belongs to the fascist family and fulfils all the above criteria, including the emphasis Nazism places on the ‘Nation’. So, while the party itself may reject the fascist label, it nonetheless espouses all core fascist, and more specifically Nazi, principles. The party rejects liberalism and socialism and endorses what it terms the ‘third biggest ideology in history’, i.e. nationalism, combined with support for an all-powerful state premised on ‘popular sovereignty’. In its manifesto the party states that being a member of the Golden Dawn entails the acceptance of the following principles: the establishment of the state in accordance to nationalism; the moral obligations that derive from this ideology including the rejection of any authority that perpetuates societal decline; the acceptance of nationalism as the only authentic revolution; the establishment of the popular state in which there are no inequalities on the basis of wealth; racial supremacy and more specifically the belief in the continuation of the ‘Greek race’ from antiquity to the modern day; the idea that the state must correspond and be subservient to the nation/race; and the nationalization of all institutions.

via huff: Why the Golden Dawn is a Neo-Nazi Party

Braune Gewalt

Wehrsportübungen im Wald, nächtliche Überfälle: Die Journalistin Andrea Röpke beschreibt in ihrem neuen Buch, wie die NPD das staatliche Gewaltmonopol aushebelt. In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD besonders stark: Sie hat nicht nur Abgeordnete im Landesparlament, sie erprobt in dem strukturschwachen Land auch, wie sich die Gesellschaft wirksam unterwandern lässt. Das nordöstliche Bundesland ist für die Rechtsextremisten eine Modellregion: Für den beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereichten NPD-Verbotsantrag sammelten die Bundesländer gerade hier eine Vielzahl von Belegen. Die Journalistin Andrea Röpke zeigt in ihrem Buch “Gefährlich verankert” anhand von Mecklenburg-Vorpommern, wie die offen antidemokratisch auftretende Partei rechtsextremistische Strukturen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein zu etablieren versucht. Wir veröffentlichen daraus zwei Kapitel. Der NPD-Landesverband gilt deshalb als gefährlich, weil Einschüchterungen und Gewalt oftmals verschleiert werden. Bei Aufmärschen und Demonstrationen gehen immer wieder verbale Bedrohungen mit tatsächlichen Ausschreitungen durch NPD-Führungskräfte u. a. gegen Journalisten und Gegendemonstranten einher. Tatsächlich scheint aber die Strategie darin zu bestehen, Angriffe eher außerhalb der heimischen Lebenswelt durchzuführen und sie so dem regionalen Wahlvolk vorzuenthalten. Im Bundestagswahlkampf 2013 wurde der Ordnungsdienst “Waterkant” des NPD- Landesverbandes, der dem Greifswalder Frank Klawitter unterstellt ist, bundesweit eingesetzt.   Bei einer Wahlkampfaktion in Aschaffenburg 2013 sollen Ordner Passanten mit einem Feuerlöscher besprüht haben. Die Polizei nahm 13 Rechte wegen des Verdachtes auf gefährliche Körperverletzung kurzzeitig in Gewahrsam, darunter den damaligen Parteichef.

via zeit: Braune Gewalt

Sügida-Anmelderin kommt wegen Volksverhetzung vor Gericht

Die Anmelderin der rassistischen Sügida-Proteste, Yvonne W., muss sich am 21. Juli vor dem Amtsgericht Suhl verantworten. Die Anklage wirft ihr Volksverhetzung in neun Fällen vor. Die Ermittlungen ins Rollen hatte die Landtagsabgeordnete Katharina König gebracht. Acht Seiten umfasst die Strafanzeige der thüringischen Landtagsabgeordneten Katharina König (Die Linke) gegen Yvonne W. vom Anfang dieses Jahres. Die Suhlerin sei nicht nur Anmelderin einer Demonstration der „Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Sügida) am 12. Januar in ihrer Heimatstadt gewesen, sondern sie habe im Internet – vor allem bei Facebook – gegen Minderheiten gehetzt und zu Straftaten aufgerufen. Um ihre Anschuldigungen zu untermauern, hat König eine Reihe von Screenshots zusammengetragen (pdf-Dokument). Während auf ihrer Webseite eine geschwärzte Version des Schreibens einsehbar ist, liege der Polizei und dem zuständigen Ordnungsamt ein Exemplar ohne Einschränkungen vor, versichert König.
Sügida gilt, ebenso wie Mvgida in Mecklenburg-Vorpommern, als besonders radikaler Ableger der Dresdener Pegida-„Bewegung“, unter dem Einfluss von Neonazis. Der Leser jedenfalls braucht starke Nerven, wenn er sich durch die Botschaften und Kommentare von W. wühlt. Unter ein auf einer Facebook-Seite eingestelltes Video, das islamische Gebetsrufe bei einer interkulturelle Veranstaltung im niedersächsischen Stadthagen zeigen soll, postet sie einen Aufruf zu einem Angriff mit Schusswaffen. Wörtlich heißt es: „Kann da nicht mal jemand eiskalt durchladen… ich begreife das nicht: in Schulen werden Massaker verübt usw. usw. warum findet sich denn kein Abtrünniger, der das an richtiger Stelle macht“ [sic!].

via endstation rechts: Sügida-Anmelderin kommt wegen Volksverhetzung vor Gericht

Ausgesperrt

Die TU #Chemnitz verbannt eine Ausstellung über den #NSU wegen angeblicher Unwissenschaftlichkeit. Dabei war sie zuvor unter anderem im #Bundestag zu sehen. Die Beobachtung, genaues Hinschauen also, ist Grundlage wissenschaftlichen Arbeitens, heißt es. An der Technischen Universität Chemnitz nun scheint man für derlei Lehrsätze wenig übrig zu haben. Als Vertreter des Referats für Antidiskriminierung des Studentenrates der TU die Universitätsleitung Mitte Mai baten, das Foyer des Hörsaalgebäudes für eine Ausstellung zu den Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur Verfügung zu stellen, reagierte diese zunächst gar nicht, kurz vor der geplanten Eröffnung folgte die Absage. Eine Begründung gab es zunächst nicht, in einer ersten Stellungnahme informierte die Alma Mater: Die 22 Schautafeln ließen “keine umfängliche wissenschaftliche Herangehensweise” erkennen. Eine Ausstellung ohne “fundiertes Konzept” jedoch wäre nicht nur dem Ruf der Universität, vielmehr auch der erforderlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Thematik “mehr als abträglich”. In einem weiteren Schreiben der Pressestelle an die Süddeutsche Zeitung fehlt dieser Satz, stattdessen wird darauf verwiesen, dass ein Einlassvorbehalt nicht gewährleistet werden könne. Sprich, es sei nicht zu verhindern, dass auch Neonazis vorbeischauen. In einem informellen Gespräch wollen die Studenten zudem erfahren haben, dass die TU Chemnitz Vandalismus befürchtet. Als Alternative sei ihnen die Mensa angeboten worden. Über eine zunächst als “Dönermorde” verunglimpfte Reihe rassistisch motivierter Morde in einer Kantine zu informieren, erschien den Veranstaltern jedoch unpassend. Man wich schließlich auf die Volkshochschule aus.

via sz: Ausgesperrt

Zweite Nacht in #Freital – #Rassisten bedrohen #Flüchtlinge

Hetze gegen Journalisten, Attacken auf Antifaschisten: Wieder aggressive Stimmung vor Asylunterkunft / Linke, SPD und Grüne kritisieren CDU-Innenminister: Ulbig gefährdet Flüchtlinge. Den zweiten Abend in Folge haben Dutzende «besorgte Bürger» und Neonazis im sächsischen Freital bei Dresden bedrohlich Stimmung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Hotel gemacht. Die Stadt ist Wohnort des Gründers der rechten Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, und gilt als Hochburg der selbst ernannten «Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes». Vor Ort war wie schon am Vorabend von sehr aggressiver Stimmung die Rede. Es seien Böller und Eier geflogen. Auch seien Antifaschisten, die vor Ort gegen die rassistische Pogromstimmung protestierten, angegriffen, wie ein Pressefotograf berichtete. Im Internet wurde zudem Stimmung gegen Journalisten gemacht, die kritisch über den rassistischen Auflauf berichtet hatten. Etwa 200 Menschen hatten sich nach Zählung der Polizei am Dienstag dem rassistischen Auflauf entgegengestellt und die Unterkunft geschützt. Von Neonazis wurden sie als «Linksfaschisten» beschimpft, auch habe es Sprüche wie «Antifa Faschistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt» gegeben. Es sei zu keinen handgreiflichen Zwischenfällen gekommen, so die Polizei. Eine ältere Dame zeigte, dass die Unterstützer der Flüchtlinge in Freital nicht allein sind: «Nazis raus aus Deutschland», habe sie gerufen. Am späten Abend zogen sich die Gegner der Flüchtlingsunterkunft zurück. Auch die Gegendemonstration löste sich größtenteils auf. Nur eine Handvoll Menschen blieb am Heim zurück, um es gegen Angriffe der Rechten zu schützen.

via nd: Zweite Nacht in Freital: Rassisten bedrohen Flüchtlinge

siehe auch: Erneuter Protest gegen Flüchtlinge – Freital: Zweiter Demo-Abend in Folge bleibt friedlich. Vor einer #Asylunterkunft im sächsischen Freital haben sich am Dienstagabend erneut rund 80 Menschen versammelt, um gegen das Interimsquartier für Flüchtlinge zu protestieren. Etwa 200 Gegendemonstranten stellten sich nach Polizeiangaben dem Protest entgegen und riegelten die Unterkunft ab. Vor dem Eingang des ehemaligen Hotels “Leonardo” versammeln sich Gegendemonstranten. Einige sind bunt kostümiert. Der Protest sowie die Gegendemonstration blieben nach letzten Meldungen friedlich. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Lediglich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde berichtet, dass aus dem Kreis der Asylgegner mindestens ein Ei auf Polizeibeamte flog. Außerdem seien Autos von Gegendemonstranten beschädigt worden. Auch von Böllerwürfen ist die Rede. Bestätigungen dafür liegen allerdings nicht vor. Die Polizei beendete nach eigenen Angaben um 00.45 Uhr ihren Einsatz. Ein Sprecher sagte, man werde dennoch die ganze Nacht über vor der Unterkunft präsent bleiben. Die Beamten hatten die beiden Gruppen voneinander getrennt, die sich gegenseitig lautstark als “Nazis” oder “Linksfaschisten” bezeichneten; Anti-Asyl-Protest in Sachsen: Polizei muss Flüchtlingsheim in Freital beschützen. In Freital bei Dresden protestieren seit Wochen Menschen gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Nun werden weitere Asylbewerber in einem ehemaligen Hotel untergebracht. Unterstützer fürchten Übergriffe von Pegida-Anhängern auf die Ausländer. Freital bei Dresden, Wohnort des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, gilt als Hochburg der selbst ernannten “Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes”. Bachmann selbst hatte zu den Protesten aufgerufen. “Das muss ein Ende haben! Auf die Straße Leute! Wehrt Euch!”, forderte Bachmann in einem Facebook-Eintrag. Etwa 200 Menschen stellten sich nach Angaben der Polizei am Dienstag dem Protest entgegen und riegelten die Unterkunft ab. Die Polizei trennte beide Gruppen, die sich immer wieder lautstark gegenseitig als “Nazis” oder “Linksfaschisten” beschimpften; Anti-Asyl-Proteste in #Freital – “Vergleiche mit #Hoyerswerda sind angebracht”. Im sächsischen Freital kommen neue Flüchtlinge an – und die Stimmung kocht hoch. Auch Pegida-Anführer Lutz Bachmann beteiligt sich am Anti-Asyl-Protest. Eskaliert die Situation wie in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen? Es war der letzte Versuch eines Dialogs. Am vergangenen Freitag war Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Freital, bei einem von seiner CDU organisierten Bürgerforum zum Thema Asyl. Im Kulturhaus der sächsischen Kleinstadt ging es hoch her. Auch Pegida-Anführer Lutz Bachmann und seine Mitstreiterin Tatjana Festerling saßen im Publikum, vor dem Veranstaltungsgebäude demonstrierten AfD, NPD-Vertreter und “besorgte Bürger” gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Festerling bezichtigte de Maizière anschließend auf Facebook, in der Debatte mit falschen Zahlen zu operieren.

Bilder aus Freital

Dürrnagel und die Neonazis

Weil Willi Dürrnagel nicht aufgepasst hat, tummeln sich jetzt zwei Neonazis in einer Facebook-Gruppe mit CSU-Regierungsmitgliedern. Vermutlich glaubte der einschlägig bekannte Nürnberger Neonazi Rainer Biller vor sieben Monaten, er habe das große Los gezogen: Der Würzburger CSU-Stadtrat Willi Dürrnagel hat ihn in eine geschlossene Facebook-Gruppe mit CSU-Größen aufgenommen. Zum umständlichen Namen dieser 2011 gegründeten Gruppe gehören Tipp- und Kommafehler: „CSU-CDU und facebook-Freunde aus Franken Bayern Deutschland“. Biller war auf einmal, so sah es aus, ganz nah dran an Bayerns Justizministerin Beate Merk und an der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär, an Landtags- und Bundestagsabgeordneten, regionalen und lokalen Parteifürsten. Dem Neonazi kommt manches bekannt vor  Die NPD hat Biller vor vier Jahren ausgeschlossen, weil er die Opfer des NSU öffentlich verhöhnte. Er gehört zu den Organisatoren des Nürnberger Pegida-Ablegers „Nügida“. Das SPD-nahe Informationsportal „Endstation Rechts“ berichtet, Biller sei Mitglied der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“.  Ganz und gar gefremdelt hat der Neonazi in der CSU-Gruppe wohl nicht. Auf den Facebook-Seiten mancher Gruppenmitglieder findet man ausländer- und islamfeindliche Einträge und das Zitat des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer: „Der Flüchtlingsstrom muss grundlegend reduziert werden.“  Billers Freude wird sich rasch gelegt haben, denn kein CSU-Grande plauderte Interna aus. Es gibt kaum mehr zu sehen als ein paar hübsche Würzburg-Fotos. Die Mehrzahl der über 50 Gruppenmitglieder weiß offenbar gar nicht, dass sie Mitglieder sind. Facebook ermöglicht, User ohne deren Zustimmung in geschlossene Gruppen aufzunehmen. So bekamen der Landtagsabgeordnete Oliver Jörg und der Stadtrat Kurt Schubert erst durch unsere Recherchen mit, dass auch sie dazugehören.  Die Nürnberger Pegida-Gegner von „NoNügida“ entdeckten Biller in der Gruppe. Erschreckend sei, schreiben sie in einer Mitteilung an die Redaktion, dass ein bekannter Neonazi „von Mandatsträgern und Parteimitgliedern einer großen deutschen Volkspartei scheinbar problemlos als Mitglied einer kleinen, geschlossenen Facebook-Gruppe akzeptiert wird“. Dürrnagel fällt aus allen Wolken  Dürrnagel, verantwortlich für Billers Mitgliedschaft und gefragt nach seiner Beziehung zu dem Mann, fällt aus allen Wolken. Der Name sage ihm nichts. Dass er mit ihm auf Facebook “befreundet” ist, wisse er nicht. Das darf man glauben. Facebook gebraucht das Wort „Freunde“ inflationär. Eine Facebook-Freundschaft ist eine Angelegenheit von einem Mausklick. Sie kann viel und gar nichts bedeuten.  Dürrnagel, ein User mit mehr als 1400 Facebook-Freunden, vermutet, Biller habe ihn irgendwann einmal um “Freundschaft” angefragt. Er prüfe solche Anfragen nicht, er nehme sie einfach an. Biller werde ihn wohl auch gefragt haben, ob er ihn in die CSU-CDU-Facebook-Gruppe aufnehme. Dürrnagel versicherte, dass er mit solchen Leuten nichts zu tun haben wolle und verließ die Facebook-Gruppe umgehend. Biller blieb drin und nahm einen weiteren Neonazi auf: Dan Eising. Der ist „Endstation Rechts“ zufolge ebenfalls Mitglied von „Die Rechte“ und Hauptorganisator von „Nügida“.

via mainpost: Dürrnagel und die Neonazis

Erneute Proteste vor Asylhotel in Freital

Die Polizei sperrte einige Zugänge zum Hotel mit Einsatzwagen ab. Nachdem am Montagabend in Freital Rund 80 Asylgegner Angst und Schrecken verbreitet haben, kam es am Dienstag erneut zu Versammlungen vorm Hotel Leonardo, das von Flüchtlingen bewohnt wird. Erst am Montag versammelten sich Asylgegner vor dem Hotel, in dem kurzfristig Platz für 280 Flüchtlinge geschaffen werden soll. Sogar Böller wurden gezündet, Asylbewerbern der Weg in die Unterkunft versperrt. Auch PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (41) soll am Montag in Freital vor Ort gewesen sein. Am Dienstag kamen erneut ca. 60 Heimgegner aus Freital und anderen Orten vor dem Hotel zusammen, um gegen die Unterbringung der Asylbewerber zu protestieren, so die Polizei. Sie hatten spontan eine Demo angemeldet. Die Kundgebung der Heimgegner verlief bis auf verbale Auseinandersetzungen beider Seiten friedlich (Stand: 22:45 Uhr). Die Polizei sicherte die Veranstaltung ab. Landtagsabgeordneter Lutz Richter (40, Linke) hatte die Versammlung angemeldet. Auch Gegenprotest fand sich bereits ab 19 Uhr in Freital ein. Mehrere Gruppierungen der linken Szene aus Dresden saßen vor dem Hotel, auch einige kleinere Leipziger Bewegungen waren vor Ort, insgesamt ca. 200 Gegendemonstranten. Die Polizei sperrte mehrere Zugänge zum Hotel mit Einsatzwagen ab. Landtagsabgeordneter Lutz Richter (40, Linke) hatte die Versammlung angemeldet. Er rechnete im Vorfeld mit Hunderten Menschen, die gegen die Unterbringung im Hotel demonstrieren wollen. Noch während der Proteste wurde auf der Facebook-Seite “Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim” heftig kommentiert. Peggy V. schreibt: “Drecks viehzeug das zeckenpack!” und Rene S. kommentiert “Möglicherweise taucht ja die HoGeSa noch auf in Freital, dann seht ihr die Antifa Häschen mal wieder hüpfen Haha”. Mehrmals rufen Heimgegner dort zur Gewalt auf: “Da fällt mir nur eins ein…Mundschutz… Knüppel…Anpfiff”. Dennis S. fordert: “Rottet euch zusammen und schlagt das Pack raus!”

via mopo24:Erneute Proteste vor Asylhotel in Freital

212. Verhandlungstag im NSU-Prozess – Gab es einen weiteren NSU-Täter?

Der NSU-Prozess wartete am Dienstag mit einer möglichen Sensation auf: Es könnte einen weiteren Mittäter der Terrorzelle geben. Das legt die Aussage eines Zeugen nahe. Wieder eine Überraschung im NSU-Prozess: nach der Aussage eines Zeugen am Dienstag erscheint es erstmals möglich, dass die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt  einen weiteren Mittäter hatten – oder aber, dass Beate Zschäpe selbst an einem Tatort ins Geschehen eingriff. Nach einem Überfall auf einen Supermarkt in Chemnitz seien drei Personen „rausgerannt“, sagte ein Zeuge im Oberlandesgericht München. Der Mann war bei der Tat im Dezember 1998 nur knapp mit dem Leben davon gekommen. Er hatte die flüchtenden Räuber auf dem Parkplatz vor dem Edeka-Markt verfolgt, ein Täter feuerte auf ihn. „Einer drehte sich um, er rief ,bleib stehen’ und hat dreimal geschossen“, sagte der Zeuge. Eine Kugel sei knapp an seinem Kopf vorbeigeflogen. Der Zeuge konnte nicht früher im Prozess auftreten, weil das BKA ihn erst im Frühjahr ermittelt hatte. Die Chemnitzer Behörden hatten die Akten vernichtet, trotz des Verdachts auf versuchten Mord. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft verübten nur Mundlos und Böhnhardt den Überfall, der mutmaßlich der erste der 1998 abgetauchten Rechtsextremisten war und bei dem sie 30 000 D-Mark erbeuteten. Auch bei den anderen Verbrechen des NSU – den zehn Morden, den beiden Sprengstoffanschlägen in Köln und den weiteren 14 Raubüberfällen – ist nie von einem dritten, am Tatort mitwirkenden Komplizen die Rede. Das hat sich nun, am 212. Prozesstag und dreieinhalb Jahre nach dem dramatischen Ende der Terrorzelle, geändert. Zeugen, die im Supermarkt selbst den Überfall erlebt hatten, berichteten zwar im Prozess nur von zwei Männern. Was sich draußen nach dem Raub abspielte, bekamen diese Zeugen jedoch nicht mit. Wer die dritte Person auf dem Parkplatz sein soll, bleibt offen. Der Zeuge vom Dienstag konnte die drei Täter nur vage beschreiben. Er betonte, die Person, die ihm drohte und dann schoss, sei schmächtig gewesen und habe eine „helle Stimme“ gehabt. Ob es ein Mann oder eine Frau gewesen sei, könne er nicht sagen. Dem Bundeskriminalamt hatte der Zeuge hingegen von einer männlichen Stimme berichtet. (…) Denkbar ist auch, dass ein Rechtsextremist aus der Szene in Chemnitz Mundlos und Böhnhardt bei dem Überfall mitgemischt haben könnte. Skinheads in der sächsischen Stadt hatten jedenfalls Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach deren Flucht aus Jena im Januar 1998 unterstützt. Die drei kamen in Wohnungen unter und wurde vor der Polizei versteckt.     Unterdessen schwelt der Konflikt zwischen Zschäpe und ihren drei Verteidigern weiter. Die Hauptangeklagte sprach am Dienstag kein Wort mit den Anwälten. Mit einem knappen „Morgen“ grüßte sie hingegen die Verteidiger des hinter ihr sitzenden Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

via tagespiegel: 212. Verhandlungstag im NSU-Prozess – Gab es einen weiteren NSU-Täter?

Anti-Asyl-Proteste in #Freital – “Vergleiche mit #Hoyerswerda sind angebracht”

Im sächsischen Freital kommen neue Flüchtlinge an – und die Stimmung kocht hoch. Auch Pegida-Anführer Lutz Bachmann beteiligt sich am Anti-Asyl-Protest. Eskaliert die Situation wie in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen? Es war der letzte Versuch eines Dialogs. Am vergangenen Freitag war Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Freital, bei einem von seiner CDU organisierten Bürgerforum zum Thema Asyl. Im Kulturhaus der sächsischen Kleinstadt ging es hoch her. Auch Pegida-Anführer Lutz Bachmann und seine Mitstreiterin Tatjana Festerling saßen im Publikum, vor dem Veranstaltungsgebäude demonstrierten AfD, NPD-Vertreter und “besorgte Bürger” gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Festerling bezichtigte de Maizière anschließend auf Facebook, in der Debatte mit falschen Zahlen zu operieren. Drei Tage später wurde dann klar, dass der Bundesinnenminister zumindest eines bei seinem Besuch in Freital nicht erreicht hat: Willkommenskultur zu vermitteln. Denn am Montagabend wurde, für viele in der Stadt überraschend, bekannt, dass im ehemaligen Hotel “Leonardo”, seit einigen Wochen Unterkunft von Asylbewerbern, bis zu 280 weitere Flüchtlinge unterkommen sollen. Eine “Interimslösung für die Erstaufnahme”, wie die zuständige Landesdirektion Sachsen erläuterte. Und die Politik wurde unmittelbar mit dem Volkszorn konfrontiert. Auf Anti-Asyl-Seiten in Sachsen wurde zu Spontandemonstrationen mobilisiert. Auch Pegida-Chef Bachmann machte sich unmittelbar nach der Kundgebung in Dresden auf nach Freital. Auf Facebook hetzte er gegen die “Überrumpelungsaktion”, bei der “unangemeldet 150 Asylanten angekarrt” worden seien. “Das muss ein Ende haben! Auf die Straße! Wehrt Euch!” (…) Die Aufrufe zum Protest verfehlten ihre Wirkung nicht. Rund 100 Anwohner demonstrierten gegen die neuen Flüchtlinge. Ihnen gegenüber standen 15 bis 20 Menschen, die Solidarität mit den Flüchtlingen zeigten, von Bachmann wurden sie als “SAntifa-Einsatzstaffel” verunglimpft. (…) Immer wieder gab es auf Facebook auch Aufrufe zur Gewalt “Lutz, irgendwie bringen friedliche Spaziergänge’ nichts”, schrieb einer auf der Facebook-Seite von Bachmann. “Müssten nicht langsam mal schwerere Geschütze aufgefahren werden?” Auch auf der Facebook-Seite “Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim” entlud sich der Hass. Sie hat schon vor Wochen angekündigt, der sächsischen Stadt die “entscheidende Rolle für ein Ende der Asylwirtschaft” zu geben. Kommentaren dort schrieben: “Kauft Euch Hunde, bringt Frauen und Kinder in Sicherheit!” Auch zu einem Brandanschlag gegen den Bus mit den Asylsuchenden wurde aufgerufen: “Kann nicht jemand auf den Tank vom Bus schießen?” Die Bewohner des Flüchtlingsheims wurden aufgefordert, die Fenster zu schließen. Augenzeugen zufolge flogen Böller. Die Polizei reagierte verspätet – und aus Sicht von Flüchtlingsaktivisten auch falsch. Zunächst war sie gar nicht vor Ort (…) Überraschend kommt die Entwicklung in Freital nicht. Zwar war die Stadt mal Hochburg der Arbeiterbewegung. Doch hatte sich schon vor Wochen eine Bürgerwehr gegen Flüchtlinge gegründet, tätliche Angriffe auf Asylsuchende blieben nicht aus. Immer wieder gab es Demonstrationen des Pegida-Ablegers Frigida.

via tagesspiegel: Anti-Asyl-Proteste in Freital – “Vergleiche mit Hoyerswerda sind angebracht”

screenshot FB Lutz Bachmann. archive is teFle

screenshot FB archive is ZzaGJ

siehe auch: Eklat in Freital: Über 100 Asylgegner belagern in der Nacht Flüchtlingsunterkunft im Leonardo-Hotel. Über 100 Asylgegner haben am Montagabend das Freitaler Leonardo-Hotel belagert, in dem aktuell zahlreiche Flüchtlinge untergebracht sind. Aus der Menge, in der sich auch Pegida-Chef Lutz Bachmann getummelt haben soll, sollen dabei nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten Böller und Feuerwerk gezündet worden sein. Berichte über Steinwürfe ließen sich zunächst nicht bestätigen. Anwesende berichten von pogromartiger Stimmung; Pogromstimmung in Freital. 100 Asylgegner greifen Flüchtlingsunterkunft in Sachsen an. 100 Rassisten gingen mit Böllern und Parolen gegen Geflüchtete vor. Nur wenige Polizisten und antifaschistische Gegendemonstranten schützten die in einem Hotel untergekommenen Asylbewerber vor dem Hass des Mobs. Freital. Vor einem Asylbewerberheim in Freital/Sachsen ist es am Montagabend zu Ausschreitungen von Nazis gekommen. Wie die Sächsische Zeitung schreibt, berichten mehrere Augenzeugen und die Polizei von einer äußerst angespannten Lage und teilweise pogromartiger Stimmung. Mit Böllerwürfen und fremdenfeindlichen Parolen gingen etwa 100 rassistische Demonstranten gegen die Flüchtlingsunterkunft vor. Nur 40 Menschen trauten sich der aufgebrachten Menge in den Weg zu stellen. Und nur ein sehr kleines Kontingent von zwölf Polizisten schützte die Gegendemonstranten und die Asylbewerber vor dem aufgeheizten Mob. Die Ausschreitung zogen sich bis nach Mitternacht hin. Unter den rassistischen Demonstranten befand sich auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Er hatte zu den Protesten aufgerufen.

AfD-Chef Lucke muss Weckruf schlafen legen

Rückschlag für Bernd Lucke im Machtkampf um die Parteispitze: Seine Initiative Weckruf 2015 muss aufgelöst werden. Das hat das Bundesschiedsgericht der AfD entschieden. Der vom AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke iniitierte Verein Weckruf 2015 muss aufgelöst werden. Das hat nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland entschieden. Das Gericht urteilte, in dem Papier sollten Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien. (…) Lucke hatte die Gründung des Vereins mit dem Versuch gerechtfertigt, “die AfD zu retten”. Die Partei sei “gefährdet durch Ausfransung an den Rändern”, hatte er gesagt. Die Partei dürfe nicht weiter nach rechts driften. Pläne zur Spaltung seiner Partei hatte er immer bestritten. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hingegen hält eine Spaltung der Partei für möglich. Die Initiative von Lucke sei “die Vorbereitung zum Absprung”, hatte er vor wenigen Tagen gesagt. In zwei Wochen findet der Bundesparteitag der AfD in Essen statt. Erwartet wird eine Kampfabstimmung zwischen Lucke und Petry um den Parteivorsitz. Beide beanspruchen die alleinige AfD-Führung für sich. Petry steht für den nationalkonservativen, Lucke für den wirtschaftsliberalen Flügel in Partei.

via zeit: AfD-Chef Lucke muss Weckruf schlafen legen

#V-Mann „ #Corelli “ aus #Halle – Die Spur des Spitzels

Am 17. September 2012 steht die Spitze des sachsen-anhaltischen Innenministeriums Kopf: An diesem Montag klingelt im Büro von Minister Holger Stahlknecht (CDU) unablässig das Telefon; abwechselnd sind der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sowie weitere hochrangige Beamte von Bundesbehörden in der Leitung. Der Grund für die Hektik: Einer der wichtigsten Spitzel des Bundesverfassungsschutzes, Deckname „Corelli“, droht aufzufliegen. Endgültig. „Corelli“ heißt im wirklichen Leben Thomas Richter, ist zu diesem Zeitpunkt 38 Jahre alt, stammt aus Halle und war eine Schlüsselfigur der rechten Szene Sachsen-Anhalt. Und: „Corelli“ soll einer von nur drei V-Leuten gewesen sein, die Zugang zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatten. Viele Indizien sprechen dafür; das Bundesamt für Verfassungsschutz bestreitet jedoch, dass Richter innige Kontakte zum NSU hatte. (…) Auf einem Sprechzettel für Behördenchef Maaßen ist von einem „enormen Kosten- und Betreuungsaufwand“ die Rede, während Maaßen im Parlamentarischen Kontrollgremium nur von einer „angemessenen finanziellen Unterstützung“ spricht. Spitzellohn ist steuerfrei Dank für 18 Jahre, in denen Richter vor allem Foto- und Videoaufnahmen seiner Kameraden lieferte – aber offenbar kaum Hinweise auf gewalttätige Aktionen der Szene, geschweige denn auf den NSU. Und das, obwohl sich Richter und Uwe Böhnhardt seit 1995 kennen und der Verdacht nahe liegt, dass Beate Zschäpe bei ihren Zahnarzt-Besuchen in Halle Kontakt zu Richter hatte. In seiner aktiven Zeit hat Richter rund 300.000 Euro von der Kölner Behörde erhalten – in 18 Jahren sind das durchschnittlich 1.300 Euro im Monat. Steuerfrei. Hinzu kommt Richters Verdienst als CD- und Lederwarenhändler. Es steht zu vermuten, dass Richter einen Großteil des Geldes in Aktivitäten der Neonazi-Szene steckte. Richter war Betreiber zahlreicher Internetseiten – darunter der Nationaldemokratische Beobachter nd-b.com – und stellte seinen Kameraden Serverkapazitäten für deren Internetauftritte zur Verfügung. Den Speicherplatz dafür kaufte er offenbar in den USA ein. Richter war damit die zentrale Figur für die rechte Szene bei ihrer Vernetzung und Kommunikation via Internet. Am 27. November 2012 wird Thomas Richter alias Thomas Dellig als V-Mann „Corelli“ abgeschaltet. Obwohl nicht mehr für ihn zuständig, lässt sein V-Mann-Führer den Kontakt zu seinem Schützling nicht abreißen. Es fehlt in dieser Beziehung seit langem das, was in Geheimdienstkreisen als nötige kritische Distanz bezeichnet wird.

via mz-web: V-Mann „Corelli“ aus Halle – Die Spur des Spitzels

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