Österreich-Wahl live: Van der Bellen siegt – Hofer räumt Niederlage ein

Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidenten-Wahl in Österreich offenbar vor Norbert Hofer (FPÖ) gewonnen. Medien verkünden ihn als Sieger. Zum Live-Ticker. Offenbar hat der frühere Grünen-Parteichef Alexander van der Bellen die Bundespräsidenten-Wahl in Österreich vor Norbert Hofer gewonnen. Österreichische Medien vermelden, dass van der Bellen Hofer bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen überholt bzw. gewonnen hat. (…) +++ FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat auf Facebook um 16.14 Uhr seine Niederlage eingeräumt. “Natürlich bin ich heute traurig”, schreibt er. “Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst.”

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siehe auch: Alexander Van der Bellen ist Bundespräsident, Norbert Hofer räumt Niederlage ein. Innenminister Sobotka gibt Pressekonferenz in Kürze. Wird Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer Bundespräsident? Die Entscheidung folgt in Kürze, das hat ein Sprecher des Ministeriums bekanntgegeben. Innenminister Wolfgang Sobotka wird das Ergebnis verlesen. Fast alle Wahlbezirke sind ausgezählt. Alle Zeichen deuten laut STANDARD-Infos auf Alexander Van der Bellen als neuen Bundespräsidenten. Norbert Hofer räumte die Niederlage auf Facebook ein.

Pegida-Aufmarsch in Dresden – Droht der Neustadt Demo-Chaos? – Rechte wollen Viertel brennen sehen

Den Dresdnern steht am Abend ein schwieriger Demo-Montag bevor. Denn erstmals hat die Dresdner Stadtverwaltung dem islam- und asylfeindlichen Pegida-Bündnis eine Demo-Route durch die Neustadt bewilligt. Rechtsextreme mobilisieren dafür massiv – und veröffentlichen Bilder eines brennenden Albertplatzes. Den Dresdnern steht am Abend ein schwieriger Demo-Montag bevor. Denn erstmals hat die Dresdner Stadtverwaltung dem islam- und asylfeindlichen Pegida-Bündnis eine Demo-Route durch die Neustadt bewilligt. Rechtsextreme mobilisieren dafür massiv – und veröffentlichen Bilder eines brennenden Albertplatzes. Bereits zuvor waren Hooligan-Aufrufe zu einer zentralen Anreise veröffentlicht worden, pikanterweise mit der gleichen Fahne, mit der schon die Freitaler Terrorzelle posierte. (…) Die Polizei plant laut Sprecher Thomas Geithner keinen Großeinsatz, sondern erwartet einen „normalen Pegida-Montag“. „Wir sehen keine akute Gefährdung und kennen keinen Aufruf zu Gewalt“, begründete Geithner Ende vergangener Woche diese Einschätzung. Laut Berichten vom Montag soll allerdings eine zusätzliche Hundertschaft im Einsatz sein.

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Amoklauf in Vorarlberg – Schütze war Neonazi mit Waffenverbot

Wer ist der Mann, der mit einer Kalaschnikow zwei Männer aus dem Hinterhalt hinrichtete? Gregor S. stammt aus einer Mini-Gemeinde in der Vorarlberger Region Walgau. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) warnt vor dem dramatischen Anstieg rechtsextremer Straftaten und fordert Handlungen ein. Noch kleiner als die Heimat war das Weltbild des 27-jährigen Rockers: Gregor S. pflegte regen Kontakt zur rechtsextremen Szene. Aus seiner ideologischen Nähe zu Neonazis und Skins machte er laut Freunden überhaupt kein Geheimnis. Auf seinem Facebook-Profilbild trägt er ein Shirt, auf dem das Eiserne Kreuz (deutsche Kriegsauszeichnung) prangt. Bezeichnend: Seit zehn Jahren bestand wegen mehrerer Gewaltdelikte ein Waffenverbot gegen den Täter, der in psychologischer Behandlung stand. Auf dem linken Arm hatte Gregor S. einen Sensenmann tätowiert. Am Sonntag wurde er selbst zum Killer. Die Todesopfer waren ein “Lord”-Rocker und ein Sozialarbeiter… Gellende Schreie, wummernde Schüsse aus einem Schnellfeuergewehr und Menschen, die in Panik in die umliegenden Wälder flüchteten: Sonntagfrüh verwandelte ein Rasender (27) eine Konzertgelände in ein Schlachtfeld. Dann richtete er sich selbst.Gregor S. war gegen 3 Uhr auf dem Parkplatz des Geländes in Nenzing (Vbg.) heftig mit seiner Freundin zusamengekracht. Es gab Streit, dann sah der Mann rot. Polizeisprecherin Susanne Dilp: “Er holte ein Gewehr aus dem Auto, ging auf das Gelände und begann wahllos um sich zu schießen.” Rund 150 Besucher waren anlässlich des 30. Jubiläums des Rockerklubs “The Lords” noch bei dem Fest. Zwei Vorarlberger (33 und 48 Jahre alt) starben im Kugelhagel der Kalaschnikow sofort. Während sich elf zum Teil schwer Verletzte mit Steck- und Durchschüssen am Boden wälzten, liefen jene, die verfehlt wurden, um ihr Leben. Dutzende suchten in den nahen Wäldern und in Autobahnunterführungen Schutz vor dem Tobenden.

via heute.at: Amoklauf in Vorarlberg – Schütze war Neonazi mit Waffenverbot

siehe auch: Drei Tote nach Amoklauf an Konzert. Nach dem Amoklauf bei einem Rocker-Konzert im vorarlbergischen Nenzing wurde der Täter identifiziert: Beim 27-jährigen Mann handelt es sich um einen Walgauer, der in der Vergangenheit Verbindungen zur rechtsextremen Szene hatte. Nach einem Streit mit seiner Freundin erschoss er zwei Menschen. Anschliessend tötete er sich selbst. Unter den elf Verletzten befindet sich eine 49-jährige Schweizerin. Der Mann hatte sich in der Nacht auf Sonntag in Nenzing in Vorarlberg mit seiner Freundin gestritten, wie die Polizei mitteilte. Nach dem Streit holte er gegen drei Uhr die Waffe aus seinem Auto und schoss wahllos auf die rund 150 Besucher des von einem Motorradclub veranstalteten Konzerts; Amokläufer von Vorarlberg kam aus der Neonaziszene. Der 27-jährige Gregor S., der am Sonntag bei einem Rockerfest im Vorarlberger Nenzing zwei Personen und sich selbst getötet hat, war Mitglied der Vorarlberger Neonazi-Szene. Entsprechende Medienberichte bestätigte die Vorarlberger Polizei bei einer Pressekonferenz am frühen Montagnachmittag. Der Vorarlberger gehörte demnach bis 2010 dem Skinhead-Neonazi-Netzwerk “Blood and Honour” an. Er war dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannt. Seit 2010 sei der Mann – er arbeitete als Installateur und hatte mit seiner Partnerin ein 17 Monate altes Kind – nicht mehr aufgefallen, sagte der Stellvertretende Leiter des Landeskriminalamts, Stefan Schlosser. Zwischen 2005 und 2010 wurde er acht Mal rechtskräftig verurteilt. Es handelte sich dabei um die Delikte Körperverletzung und gefährliche Drohung, ebenso hatte er gegen das Waffengesetz verstoßen. Seit 2004 bestand gegen ihn ein Waffenverbot. Laut Medienberichten überfiel der Mann unter anderem mit anderen Neonazis aus dem Umfeld der Vorarlberger “Blood and Honour”-Szene ein Punkkonzert in Bludenz. Die Täter waren mit Baseballschlägern, Pfeffersprays und Gaspistolen bewaffnet gewesen. Nach einigen Attacken nahm die Polizei sie fest und zeigte sie wegen Körperverletzung an.

VIP-Schild Security zieht vor Gericht – weitere Neonazi-Verbindungen veröffentlicht

Die Firma VIP-Schild Security aus Jena versucht vor dem Landgericht Erfurt mit einer Klage Äußerungen in der Öffentlichkeit zu verhindern, wonach die Firma Neonazis beschäftigt. Auch Thüringen Rechtsaußen hatte schon einmal über die Verflechtungen informiert. Anlässlich der Klage veröffentlichen wir noch weitere Verbindungen der Firma zur extremen Rechten. Im Juni 2015 hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass die Firma „VIP Schild Security“ in Jena den Neonazi Michel Fischer bei ihrem Sicherheitspersonal zur Sicherung des Darmstädter Schlossgrabenfestes beschäftigt hatte. Thüringen Rechtsaußen warf daraufhin einen genaueren Blick auf weitere Mitarbeiter der Security und kam zum Schluss, dass –anders als die Beteuerungen seitens der Firma- der Einsatz von Fischer mitnichten „ein Einzelfall“ war. Nachdem die Ratsfraktion der Grünen in Weimar der Stadt ein „unsensibles Verhalten“ vorwarf, weil sie ausgerechnet „Schild Security“ mit der Bewachung des Weihnachtsmarktes beauftragt hatte, ging die Sicherheitsfirma juristisch gegen die Grünen vor. Vor dem Landgericht Erfurt stellte sich heraus, dass „Schild Security“ vor allem versucht hatte, die Seite von Thüringen Rechtsaußen vom Netz nehmen zu lassen, nachdem dort der entsprechende Bericht erschienen war. Wie uns mitgeteilt wurde, sei dort angeblich eine „Vielzahl unwahrer Behauptungen“ verbreitet worden. Die Geschäftsführerin Katrina Fenk verstieg sich gar zu der Behauptung, die Firma habe weder Michel Fischer noch sonst welche Nazis beschäftigt. Gleichzeitig erklärte sie aber auch, dass sie sich in der extrem rechten Szene nicht auskenne und deshalb nicht tätig werden könne. Bereits damals hatten wir mehrere Belege für Verbindungen zur Neonazi-Szene veröffentlicht und auch den Firmenchef Jan Schild mehrfach per Email um eine Stellungnahme gebeten, damit er erklären könne, warum er Neonazi-Seiten auf Facebook verlinkt, ein geschichtsrevisionistisches Video („Adolf Hitler wollte Frieden“) postete und wie so viele Personen aus der extremen Rechten in seine Firma geraten. Auch namentliche Vorhalte über mehrere Mitarbeiter halfen nichts, Schild weigerte sich zu antworten. Er bereinigte stattdessen sein Facebook-Profil, löschte ein Hitlervideo und schrieb am 24. Juli 2015 trotzig mit der Mailadresse von VIP Schild an Thüringen Rechtsaußen: „Ich brauche nix Aufarbeiten und es gibt keinen Grund Ihnen Dinge aus mein Privatleben zu schildern, solange Sie nicht zu meinem Freundeskreis gehören, geht Ihnen das gar nix an.“  (…) Zu allererst: Der Inhaber der Firma, Jan Schild hat gegenüber dem Störungsmelder-Blog der ZEIT nicht die Wahrheit gesagt. Am 17. Juni 2015 erschien dort der Text „Ärger um Neonazi im Sicherheitsdienst“ und Schild gab sich auf Nachfrage zum Einsatz von Michel Fischer als Securtiy beim Darmstädter Schlossgrabenfest ahnungslos. „Angeblich habe ein Sub-Unternehmer Fischer für das Fest in Darmstadt eingesetzt. Er selbst würde Fischer nicht einmal persönlich kennen“, heißt es beim Störungsmelder. Auf einem damals bekanntgewordenen Foto war nur Fischers Oberbekleidung, eine orangene Warnweste, zu sehen. Nach der Veröffentlichung bei Thüringen Rechtsaußen haben sich nicht nur mehrere Besucher des Schlossgrabenfestes sondern auch ehemalige Mitarbeiter der Firma VIP Schild gemeldet, auch wurden uns Videos und interne Abrechnungsunterlagen zugespielt. Auf einem Video ist Michel Fischer direkt vor einer Bühne mit Live-Musik zu sehen, er trägt allerdings keine Arbeitskleidung einer fremden Subfirma sondern unter der bekannten orangenen Ordnerwarnweste eine schwarze Firmenjacke. Darauf ist rechts das Logo der Firma VIP Schild aus Jena zu erkennen und links das Logo vom Fightclub K1 Jena, der von Christian Jäger betrieben wird. Die selbe offizielle Kleidung tragen auch andere Schild-Mitarbeiter, wie Fotos auf dem Facebook-Account der Firma selbst belegen. Wie uns frühere Angestellte berichteten, nutzte Fischer offiziell zur Tarnung die Identität seines Bruders, Ronny Fischer. Obwohl Ronny Fischer am 5. und 6. Juni 2015 nicht im Einsatz für VIP Schild war, rechnete Michel Fischer acht bzw. sechs Arbeitsstunden in dessen Namen ab. Verantwortlich hierfür war u.a. Christian Jäger, die rechte Hand von Jan Schild in der Jenaer Security-Firma. Auch der ebenfalls aktive Neonazi und Vater von Fischer, der cholerische Paul Fischer aus Tannroda, findet sich mit seinem Klarnamen in den Unterlagen. Er war auch am 5. und 6. Juni 2015 beim Schlossgrabenfest in Darmstadt 12 bzw. 7 Stunden für die Jenaer Securityfirma im Einsatz gewesen. Beide wurden schon zusammen verurteilt, weil sie gemeinschaftlich ein 13-jähriges Kind nachts in Tannroda attackierten.  (…) VIP Schild Security verlinkt auf Facebook aber noch etliche weitere Personen aus der Neonazi-Szene, die für die Firma Sicherheitsdienstmitarbeiter tätig waren oder sind. Am 21. August 2015 veröffentlichte Schild ein Werbeplakat, mit dem neue Beschäftigte als Eventhelfer für Großveranstaltungen gesucht wurden. Daneben wurden von Christian Jäger, der wohl die Facebook-Seite von VIP betreut, mehrere Personen verlinkt, die bereits für die Sicherheitsfirma arbeiten oder gearbeitet haben, wie der Weimarer Steve Friebe, dem mehrere NPD-Seiten aus Schleswig-Holstein, Thüringen und Bayern und diverse Rechtsrock-Bands auf Facebook gefallen und der mit mehreren NPD-Kommunalpolitikern wie Ralf Markert oder Jan Morgenroth befreundet ist. Oder Schild-Mitarbeiter Julian Treuse, welcher der Erfurter Neonazi-Gruppierung „Kollektiv 56“ angehört und im Februar 2016 beim jährlichen Neonazi-Aufmarsch von Michel Fischer in Weimar teilnahm. Zusammen mit dem früheren Schild-Mitarbeiter und Neonazi Kevin Armstroff posierte der Hooliganschläger wenige Tage später vor einem Graffiti eines neugegründeten Erfurter Szene-Vereins mit dem Namen „Volksgemeinschaft“. Julian Treuse demonstrierte erst am vergangenen Samstag mit Michel Fischer und rund weiteren 20 Neonazis in Erfurt und Weimar für die Neonazi-Partei „Die Rechte“. Er gehörte auch mehrfach zu gewalttätigen Neonazi-Hooligan-Gruppen, die am Rande der Erfurter AfD-Demos versuchten Gegendemonstranten anzugreifen. Treuses Facebook-Likes sind ebenfalls aufschlussreich: verschiedene „Autonomen Nationalisten“, das militante Netzwerk „Combat 18“, „Sturm 18“, „Der Stürmer“, „Anti-Antifa-Ostthüringen“, mehrere Seiten mit Hakenkreuz-Emblemen und Titeln wie „Hitlerjugend“ oder „Nationalsozialismus“ sowie über 124 verschiedene Facebook-Seiten von Orts-, Kreis- und anderen Verbänden der NPD, Personenprofile von NPD-Politikern nicht mitgezählt.

via thüringen rechtsaußen: VIP-Schild Security zieht vor Gericht – weitere Neonazi-Verbindungen veröffentlicht

Spitzenkandi­dat der FPÖ schuldig gesprochen

Sonntagberger FPÖ-Mann unterschrieb Unterstützungserklärungen selbst. Am Bezirksgericht Waidhofen/Ybbs wurde er wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die Jagd nach Unterstützungserklärungen für die FPÖ vor der Gemeinderatswahl im Jänner endete für den blauen Spitzenkandidaten von Sonntagberg, Bezirk Amstetten, nun vor dem Bezirksrichter in Waidhofen/Ybbs mit einer saftigen Strafe. Martin G., 24, wurde am Mittwoch von Richter Markus Pischinger wegen Urkundenfälschung und “Fälschung bei einer Wahl” rechtskräftig zu 4320 Euro oder 60 Tagen Arrest verurteilt. Drei Mal hatte G. bei insgesamt knapp drei Dutzend Unterschriften selbst namens von angeblichen FPÖ-Sympathisanten unterschrieben. Alle drei hätten ihm das erlaubt, behauptete der Maschinist, als er noch vor der Wahl deswegen angezeigt wurde. Auch vor dem Richter und der Bezirksanwältin beteuerte er seine Unschuld. Zum Prozess war G. ohne Anwalt gekommen. Richter Pischinger fragte genau nach. Dass der Beschuldigte keine Ahnung vom FPÖ-Programm hatte, war nebensächlich. Doch auf die Frage, warum G. trotz angeblicher Zustimmung der Betroffenen deren Unterschriften drei Mal in anderer Schreibweise ausführte, wusste dieser keine Antwort.

via kurier: Spitzenkandi­dat der FPÖ schuldig gesprochen

Von der Friedensdemo zum Waffenhandel: Wurde die Hass-Seite „Anonymous-Kollektiv“ enttarnt?

Die rassistische Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv“ ist offline. Am Freitag hatte der Focus den Namen des mutmaßlichen Administrators veröffentlicht. Es gibt aber bereits eine neue Seite auf Facebook und im russischen VKontakte. Seit Jahren verbreitete „Anonymous.Kollektiv“ Hass und Verschwörungstheorien. Das Profil verwendete einschlägige Symbolik wie die berühmte Guy-Fawkes-Maske und erweckte so den Eindruck, Teil des international agierenden Hacker-Netzwerks sein. Zwar gingen von dort nie spektakuläre Hacking-Aktionen aus und echte Anonymous-Anhänger distanzierten sich wiederholt. Das hielt aber etwa zwei Millionen User nicht davon ab, die Hetz-Seite zu liken. Im Internet kursierte bereits 2014 das Gerücht, der wirkliche Betreiber sei ein Mario Rönsch aus Erfurt. Rönsch war laut Focus in der AfD aktiv. Außerdem hatte er zu den Protagonisten der sogenannten „Montagsmahnwachen“ gehört, die von dem Berliner Event-Manager Lars Mährholz initiiert worden waren. Zu Beginn der Ukraine-Krise kamen bei diversen bundesweiten Veranstaltungen jede Woche Wirrköpfe verschiedener Couleur zusammen. In Erfurt trat Rönsch als Anmelder und Moderator auf. (…) Als Spiegel Online und Vice über „Anonymous.Kollektiv“ berichteten und Rönsch als Verantwortlichen bezeichneten, erwirkte der Einstweilige Verfügungen dagegen. Spiegel Online setzte sich vor Gericht durch, Vice musste eine Gegendarstellung bringen. Mario Rönsch verklagte daraufhin systematisch jeden, der ihn der Urheberschaft bezichtigte. Derweil betrat Pegida die politische Manege, „Anonymous.Kollektiv“ machte begeistert Werbung für die rassistische Bewegung (…) „Anonymous.Kollektiv“ hat unterdessen eine neue Facebook-Seite eingerichtet. Die verfügt zwar bislang nur über etwa 700  Likes, aber bei einzelnen Beiträgen wurde mehrere Tausend mal „Gefällt mir“ geklickt. Sehr viele dieser Klicks kamen aus Indien. Einige Internet-User vermuten daher, es sei ein wenig nachgeholfen worden. Bekanntlich gibt es im Netz diverse Geschäftsleute, die solche Likes verkaufen. Über einen von ihnen berichtete Der Spiegel 2012: Er hieß Mario Rönsch und kam aus Erfurt. Vorerst unbeeinträchtigt von diesen Enthüllungen und Spekulationen hetzt „Anonymous.Kollektiv“ bei VKontakte weiter. Das russische Netzwerk erfreut sich in letzter Zeit bei deutschen Rechtsradikalen und Verschwörungsspinnern wachsender Beliebtheit. Wenn er seinem bisherigen Verhalten treu bleibt, wird Mario Rönsch schon in der kommenden Woche eine Klage gegen den Focus einreichen und versuchen, die Nennung seines Namens zu unterbinden. Dann wird sich zeigen, wie stichhaltig die Beweise der Journalisten wirklich sind.

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Sachsen: NPD-Abtrünnige übernehmen Leitung der Partei Die Rechte

Die Splitterpartei Die Rechte unternimmt einen zweiten Versuch, sich im einstigen Stammland der NPD zu etablieren. Nach einem gescheiterten Vorstoß Ende 2013 übernehmen nun ehemalige NPD-Funktionäre. Auf dem Landesparteitag, den Die Rechte am Wochenende durchführte, wurde der ehemalige Leipziger NPD-Funktionär Alexander Kurth nach Angaben der Partei einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Diese Entscheidung verwundert nicht, da er bereits zuvor als „Landesbeauftragter“ bezeichnet wurde. Zu seiner Stellvertreterin wurde Daniela Stamm gewählt. Die Bautzner Stadträtin war ebenfalls bis November letzten Jahres in der NPD aktiv. Durch sie erhielt Die Rechte in Sachsen ein Stadtratsmandat. Die restlichen Mitglieder des Vorstandes, deren Namen nicht veröffentlicht wurden, kämen aus Chemnitz, dem Vogtland und Ostsachsen.
Neben den sächsischen Aktivisten waren auch der Landesvorsitzende aus Thüringen, Bert Müller, und Philipp Hasselbach vom bayerischen Landesverband anwesend. Frank Rohleder, eigentlich NPD-Anhänger und Mitinitiator der „Freundeskreise Udo Voigt“‚ habe sich ebenfalls auf dem Landesparteitag blicken lassen und eine Rede gehalten. Die Rechte als Auffangbecken für ehemalige NPD-Funktionäre Der Grund für den Parteiwechsel der ehemaligen NPD-Kader waren die zunehmend öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten nach dem knapp verpassten Wiedereinzug in den sächsischen Landtag Ende August 2014. Im Anschluss wurden über Facebook immer wieder gegenseitige Beleidigungen verbreitet und angeblich Verantwortliche für die Wahlmisere angeprangert. Neben dem massiven Bedeutungsverlust hat die NPD mit einer massiven Austrittswelle ihrer Aktivisten zu kämpfen. So legten Paul Rzehaczek, gleichzeitig JN-Landeschef, und Torsten Hiekisch ihre Posten im Landesvorstand der NPD nieder, der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende Maik Scheffler und der Leipziger Funktionär Alexander Kurth verließen die Partei ganz. Kurth hatte zuvor für einen Eklat bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 gesorgt, bei der er in einem Leipziger Wahlkreis für die NPD kandidierte.

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