Homosexuelle als “Zersetzer”: Wirbel um Posts von FPÖ-Mitarbeiter

Mitarbeiter des Abgeordneten Christian Höbart soll rassistische Postings verfasst haben, Grüne stellen Anfrage. “Wenn das stimmt, dann ist er nicht mehr, sondern dann war er mein Mitarbeiter”: Das sagt der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart, als ihn der STANDARD zu Postings befragt, die sein parlamentarischer Mitarbeiter Alexander S. verfasst haben soll. Die Grünen haben dazu eine Anfrage an Parlamentspräsidentin Doris Bures verfasst, die dem STANDARD vorliegt. S. soll 2013 auf Facebook von “Eselsfickerkulturen” und “Negern” geschrieben haben; antirassistische Bildungsarbeit bezeichnete er angeblich als “Scheiß von Gleichheit”. Höbart: “Manipulation möglich” Die Screenshots waren erstmals im Dezember 2014 von der antifaschistischen Recherchegruppe “Recherche Wien” veröffentlicht worden. Sie sollen öffentlich nicht einsehbar sein, können daher auch vom STANDARD selbst nicht überprüft werden. Allerdings zeigen Recherchen, dass S. in den vergangenen Monaten auch öffentlich sichtbare Hasspostings verfasste. So schrieb S. über die Geschichte zweier homosexueller irakischer Flüchtlinge, die wegen Attacken im Flüchtlingsheim von einem schwulen Paar aufgenommen wurden: “Die Regierung hat zwei neue Ausländer und die warmen Brüder zwei neue Spielgefährten. So ist jedem zeitgenössischem Zersetzer gedient, oh brave new world.” Die Wortwahl “Zersetzer” in Bezug auf einen vermeintlichen “Volkskörper” ist eine klar biologistisch-rechtsextreme Diktion. Dieses Posting stammt vom 16. Februar 2016. Ein paar Tage später bezeichnete S. den deutschen Grünpolitiker Volker Beck als “Berufsschwuchtel”, eine Bürgermeistern bezeichnete er als “verlogenes, strunzdummes Weibsstück”, das “weg weg weg” gehöre. Ein Viertel, in dem teilweise extremistische Muslime wohnen, wollte er am 31. März 2016 “ausräuchern”.

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Festerling kündigt Auftritt mit AfD-Kandidatin Federau und „Kategorie C“-Musiker an

Bei der Landtagswahl am 4. September tritt Petra Federau für die AfD als Direktkandidatin in Schwerin an. Selbst in der eigenen Partei ist die Rechtsaußlegerin nicht unumstritten, ein Sonderparteitag kippte sie von der Landesliste. Nun kündigt die frühere Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling Federau als Gast für den „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“ am 3. Oktober in Dresden an – gemeinsam mit den Sänger der umstrittenen Hooligan-Band „Kategorie C“, Hannes Ostendorf. Petra Federau wird dem völkisch-nationalen Flügel der Alternative für Deutschland zugerechnet. In der Vergangenheit stand die frühere Geschäftsführerin des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern mehrmals in der Kritik. Fremdenfeindliche Postings bei Facebook schadeten ihrem Ansehen zunächst kaum. Brenzlig wurde es für die Schwerinerin erst, als die eigene Partei ihr vorwarf, ihre mutmaßliche Tätigkeit für einen Escort-Service, der Frauen auch in den arabischen Raum vermittelt haben soll, verheimlicht zu haben. Auf einem Sonderparteitag sprach sich die Mehrheit der anwesenden AfD-Mitglieder dafür aus, Federau von der Landesliste zu kippen. Dort hatte sie bis dahin den sicheren dritten Platz inne. Von Seiten des Landesvorstandes hieß es, das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. Federau aber gab sich kämpferisch. Sie zog nicht zurück und ließ es auf eine Abstimmung über ihr Schicksal ankommen. Zuvor hatte sie den Parteifreunden in Binz versichtert, sich „bis zu letzten Atemzug für dieses Land, für dieses Volk einsetzen“ zu wollen.

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Arms probe soldier has interest in Nazi memorabilia

A Royal Marine arrested in connection with an investigation into Northern Ireland terrorism has spent a second night in custody as detectives continue to question him in relation to two dissident republican arms dumps. It has also emerged that the soldier has an interest in Nazi war memorabilia. On his Facebook page, Maxwell links to Waffenmeister Antiques, a site dedicated to swastika-bedecked German military kit, including SS uniforms, badges, pistols and Nazi-era medals. The father of one, who is being detained on suspicion of preparation for acts of terrorism, ‘liked’ the Nazi memorabilia site.It is understood this week’s police operation was linked to the discovery of two dissident arms dumps earlier this year. There are also claims that as a 16-year-old Maxwell was the victim of a savage sectarian beating in his home town. He sustained a fractured skull and suffered multiple other injuries when loyalists attacked him. During his recovery he recounted the incident to the republican newspaper An Phoblacht in an article accompanied by a picture showing his injuries. Wednesday’s arrest operation involved searches at a house and wooded area in south Devon. In Northern Ireland, officers searched a number of properties in Larne on Wednesday. Two separate hauls of weapons were discovered in Carnfunnock and Capanagh parks within three months of each other. An armour-piercing improvised rocket and anti-personnel mines were among the cache recovered at Capanagh in May. Pipe bombs, magazines and ammunition for an assault rifle as well as bomb component parts and command wires were also concealed in barrels in purpose-built holes in woodland. In March, bomb-making items were found at nearby Carnfunnock Country Park. Police said that four barrels were unearthed at Carnfunnock – two barrels were empty, but two contained a variety of potentially lethal bomb-making components. Larne is predominantly unionist in its community make-up, so the discovery of the caches led to some initial speculation that they could be linked to loyalist paramilitaries.

via belfasttelegraph: Arms probe soldier has interest in Nazi memorabilia

Compact-Veranstaltung: Islamfeinde vereint

Kurz vor dem Einzug der AfD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich das rechtslastige Compact-Magazin in Schwerin und lud am Mittwoch zu einer Veranstaltung. Thema: der Islam als eine Gefahr für Europa. Von einer sogenannten „Distanzeritis“ zwischen der rechtspopulistischen Partei, Pegida und der Identitären Bewegung sagten sich die Beteiligten los. Als im März der Landtag in Sachsen-Anhalt neu gewählt wurde, führte das Compact-Magazin wenige Tage zuvor in Magdeburg einen Vortragsabend durch, es ging um die AfD. Geladen wurde auch der seinerzeitige Spitzenkandidat André Poggenburg. Nun – ein knappes halbes Jahr später – zog es den Verlag erneut in eine Landeshauptstadt. Diesmal nach Schwerin. Bei weitem nicht die einzige Parallele. Auf dem Podium sollte neben dem Chefredakteur Jürgen Elsässer erneut der AfD-Politiker André Poggenburg sitzen. Und zum wiederholten Male eröffnete Elsässer seine Rede mit dem Bekenntnis: „Mein Name ist Jürgen Elsässer, ich bin Deutscher und ich werde nicht zulassen, dass unser schönes Land vor die Hunde geht“ und erntete dafür frenetischen Applaus. AfD-Spitzenkandidat fehlt Einen kleinen, aber feinen Unterschied gab es dann  doch: Wer auf der Veranstaltung den Spitzenkandidaten der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, erwartete, wurde enttäuscht. Der Grund für das Fehlen Holms auf dem gestrigen Treffen im Amedia Plaza Hotel war womöglich auch die Ankündigung von Martin Sellner, das derzeit wohl bekannteste Gesicht der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Dafür nahm auf den Podium Holger Arppe Platz, immerhin auf Platz drei der Landesliste. Der wiederum ist bekennender Sympathisant der neurechten Bewegung und wies auch auf den „Gegenwind“ hin, den er angesichts der Ankündigung der Veranstaltung deutlich zu spüren bekommen hätte.

via endstation rechts: Compact-Veranstaltung: Islamfeinde vereint

siehe auch: AfD-Mann nach rechts offen. Bei einer Veranstaltung der rechtslastigen Zeitschrift „Compact“ macht sich ein Rostocker AfD-Kandidat für die „Identitäre Bewegung“ stark. Der Rostocker AfD-Landtagskandidat Holger Arppe hat bei einer Veranstaltung deutliche Sympathie für die rechtsextreme Identitäre Bewegung bekundet. Am Mittwochabend hatte das Compact-Magazin ins Schweriner Amedia Plaza Hotel zur Podiumsdiskussion unter dem Titel „Islam – Gefahr für Europa“ geladen. „Eine Veranstaltung, auf die ich mich sehr freue“, schrieb Arppe, der auf Listenplatz drei für die AfD antritt, bei Facebook: „Gemeinsam mit André Poggenburg werde ich bei diesem Vortragsabend die AfD vertreten.“ Wer noch angekündigt war, verschwieg er: Martin Sellner von der Identitären Bewegung (IB). Auf der Webseite von Compact, das der frühere Konkret-Redakteur und Junge Welt-Chefredakteur Jürgen Elsässer herausgibt, wurde der führende Aktivist der IB in Österreich und Deutschland dagegen als Redner mit aufgeführt. Kurz nach Veranstaltungsbeginn entschuldigte Elsässer vor den rund 40 Gästen allerdings Sellners Fehlen wegen Erkrankung.

118 Tatverdächtige nach 1. Mai-Übergriffen ermittelt

Nach den brutalen Übergriffen am Rande einer Demonstration am 1. Mai 2015 in Saalfeld hat das Thüringer Innenministerium die Zahl der Tatverdächtigen mit 118 angegeben. Sie stammen aus Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hessen und Reinland-Pfalz. Laut Ministerium gehören davon 95 Verdächtige dem rechten und 21 Personen dem politisch linken Spektrum an. Die Mehrzahl der Straftaten sei von Tatverdächtigen, die aus anderen Bundesländern nach Saalfeld gereist waren, begangen worden. Das gelte vor allem für die Gewaltdelikte aus dem rechten Spektrum, hieß es. Allein aus Bayern stammten 47 Verdächtige. 29 haben ihren Wohnsitz in Thüringen, 21 stammen aus Sachsen, 18 aus Sachsen-Anhalt. Bei der Veranstaltung im Mai vergangenen Jahres gab es elf Verletzte, darunter sechs Polizeibeamte. Nach Ministeriumsangaben hat die Staatsanwaltschaft bislang gegen sechs Beschuldigte Geldstrafen in Höhe von insgesamt 10.740 Euro ausgesprochen. Zehn Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Die beim Landeskriminalamt eingerichtete Ermittlungsgruppe “Nelke” wurde mittlerweile aufgelöst. Insgesamt hatte sie 182 Ermittlungsverfahren eingeleite

via mdr: 118 Tatverdächtige nach 1. Mai-Übergriffen ermittelt

In argentinischer Disco: Abiturienten einer deutschen Schule provozieren mit Hakenkreuzen

Mit Hakenkreuzen-Armbinden und Hitlerbärten sollen Schüler einer deutschen Schule eine argentinische Diskothek betreten haben. Daraufhin soll es zu einer Schlägerei mit Schülern einer jüdischen Schule gekommen sein. In einer Diskothek in Argentinien soll ein Streit zwischen Abiturienten einer deutschen Schule aus Buenos Aires und Schülern einer jüdischen Schule eskaliert sein. Die Schüler der deutschen Schule seien bei einem Kostümfest in einer argentinischen Disco mit Hakenkreuz-Armbinden, Hitlerbärten und anderen Nazi-Symbolen an den Körpern erschienen. Daraufhin sei ein Streit ausgebrochen, der in einer Schlägerei endete. Das berichtete unter anderem die argentinische Tageszeitung “La Nación”. Der Vorfall soll sich bereits am Dienstag ereignet haben, wurde aber erst jetzt bekannt. Wie die Zeitung “La Nación” berichtet, seien die Schüler der deutschen Schule von den Schülern der jüdischen Schule aufgefordert worden, die Hitlerbärte und die Hakenkreuze zu entfernen, was diese allerdings abgelehnt haben sollen. Der Vorfall soll in einer Disco in Bariloche geschehen sein – in dem Ort im Süden Argentiniens, in dem sich neben dem ehemaligen SS-Hauptsturmführer Erich Priebke auch der für seine bestialischen Experimente bekannte Auschwitz-Arzt Josef Mengele zeitweise versteckt hielt.

via spon: In argentinischer Disco: Abiturienten einer deutschen Schule provozieren mit Hakenkreuzen

siehe auch: Bariloche: estudiantes del colegio ORT denuncian que fueron agredidos por jóvenes disfrazados de nazis en el viaje de egresados. La pelea ocurrió en el boliche Cerebro; los atacantes serían estudiantes de una escuela alemana de Lanús, que tenían esvásticas pintadas en el cuerpo. Estudiantes de la escuela ORT de la Ciudad de Buenos Aires denunciaron que fueron agredidos en un boliche durante el viaje de egresados. Los atacantes estaban disfrazados con simbología nazi y serían de una escuela alemán del partido bonaerense de Lanús. El repudiable hecho ocurrió en el reconocido boliche Cerebro de Bariloche, donde había colegios que habían organizado el viaje con la empresa Baxtter. La mamá de uno de los chicos agredidos contó cómo fue el episodio: “En un momento de la noche, llegaron al lugar jóvenes con cruces esvásticas y bigotes pintados del estilo que usaba Hitler. Mi hijo y sus amigos se quejaron y pidieron que los saquen, y lo único que hicieron desde el boliche fue exigirles que se saquen la pintura y las esvásticas”, contó. En una entrevista con Radio Latina, añadió: “Te podrás imaginar que despintarte los bigotes y la esvástica no es señal de dejar de ser un nazi discriminador. Terminaron todos a los golpes y los echaron a todos del boliche, no sólo a los agresores”; Nazi salute provokes Jewish students at Argentina nightclub. ‘Anti-Semitic attitudes’ toward ORT pupils by graduates of German-language school sparks brawl in Bariloche. Students attending a German-language school in Argentina were accused of offending Jewish counterparts at a resort while wearing fake Hitler mustaches and performing Nazi salutes. The incident, which escalated into a brawl, occurred Wednesday at a night club at Bariloche, 800 miles southwest of Buenos Aires, according to Argentina’s National Institute Against Racism, Discrimination and Xenophobia. No one suffered serious injury during the confrontation.
The pupils from the German-language Sociedad Escolar y Deportiva Alemana Lanús Oeste school were in Bariloche to celebrate their graduation when they “expressed  discriminatory and anti-Semitic attitudes” toward pupils of the Jewish ORT school vacationing there, the report said. At least three students of the German-language school reportedly provoked the Jewish pupils with hate speech. Both groups were expelled from the Cerebro night club and brawled outside the venue.

Feinde sind einig im Fremdenhass

Ein »absolut trauriges Ereignis«, sagt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (LINKE). Deutsche Neonazis und polnische Ultranationalisten wollen am 3. September ab 15 Uhr in Frankfurt (Oder) und in Słubice auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses aufmarschieren. Sie möchten an der Grenze, die sie gern schließen möchten, gegen die angebliche Asylflut demonstrieren. Auf deutscher Seite macht die Initiative »Frankfurt (Oder) wehrt sich« Stimmung gegen Flüchtlinge. Auf polnischer Seite hetzt die Gruppierung »Narodowe Słubice« (Völkisches Słubice), in Frankfurt (Oder) untergebrachte Asylbewerber könnten über die Stadtbrücke kommen und Verbrechen begehen. Während deutsche Faschisten von einem Großdeutschen Reich mindestens in den Grenzen von 1937 fantasieren, ersehnen polnische Ultranationalisten ein Großslawisches Reich, das sich bis nach Lübeck erstreckt. Eigentlich sind solche Vorstellungen überhaupt nicht miteinander vereinbar. Doch bei rassistischen Einstellungen gibt es offenbar einen kleinen gemeinsamen Nenner.
»Der Hass auf Geflüchtete vereint die europäische extreme Rechte und lässt alte Feindschaften verblassen«, stellt das Bündnis »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)« fest. »Diese neuen Allianzen lassen den Traum von einem Europa der Vaterländer neu aufblühen«, sagt Sprecher Jan Augustyniak. »Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Doch dem europaweiten Rechtsruck stellen wir eine offene Gesellschaft entgegen, die nicht wegschaut.« Die rassistische Mobilmachung werde man mit antifaschistischen Protesten beantworten, kündigt Augustyniak an. Die im Internet als »erste länderübergreifende Demonstration« angekündigte Aktion der Rechten soll offenbar so ablaufen, dass deutsche und polnische Nationalisten einander auf der Stadtbrücke entgegenkommen und die Grenze zumindest symbolisch blockieren.

via nd: Feinde sind einig im Fremdenhass