„Übelste Verleumdung“: AfD greift Rhein-Zeitung nach Petry-Interview an

Die Alternative für Deutschland (AfD) greift die Rhein-Zeitung an und bezichtigt sie der “übelsten Verleumdung”. Das Blatt hatte sich einer Interview-Änderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry widersetzt, weil sie eine Aussage zum Schusswaffengebrauch an Grenzen “komplett” abgeändert hatte. Zusätzlich veröffentlichte die Redaktion den Tonmitschnitt der entsprechenden Passage. Die AfD zeigte sich am Freitag empört über die Aktion der Regionalzeitung und kritisierte die Redaktion. „Wir hatten vor dem Interview eine Autorisierung vereinbart, aber daran hat sich die Zeitung nicht gehalten“, sagte Parteisprecher Christian Lüth gegenüber FAZ.net. „Dass man Frau Petry jetzt so bloßstellt, ist inakzeptabel. So einen Umgang pflegt die Rhein-Zeitung mit anderen Politikern doch auch nicht.“ Das Verhalten der Rhein-Zeitung sei unseriös. „Wenn man Probleme mit der Autorisierung eines Interviews hat, dann klärt man das danach im vertraulichen Gespräch. Was die Rhein-Zeitung jetzt getan hat, ist nichts anderes als übelste Verleumdung.“ Weshalb die AfD das Statement der Politikerin überhaupt in diesem Maße umgeschrieben hatte, dazu äußerte sich Lüth gegenüber FAZ.net wenig aussagekräftig:„Deshalb wird eine Autorisierung vereinbart: Damit alles davor nicht öffentlich wird. Das werde ich jetzt weder dementieren noch bestätigen.“ Die Rhein-Zeitung machte am Freitag ein Interview öffentlich, in dem eine bestimmte Passage von der AfD nicht autorisiert worden war. Die Redaktion entschied sich zu diesem Schritt, weil die Partei die Antwort „komplett“ abgeändert hatte. Während die Parteivorsitzende in der Original-Fassung nahe legte, zur Sicherung der Grenzen auch Gebrauch von Schusswaffen zu machen, war in der autorisierten Version nur noch von großer Verantwortung der Grenzbeamten die Rede. Den Schusswaffengebrauch hatte Petry in dieser Woche bereits in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen angesprochen. Das Statement sorgte für große Empörung. Bereits in diesem Zusammenhang kritisierte Petry, man habe sie verkürzt wiedergegeben, was der Mannheimer Morgen von sich wies. Rhein-Zeitung-Chef Lindner verteidigt Veröffentlichung Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung, entschied wohl auch deshalb, den Tonmitschnitt des Interviews zu veröffentlichen. Zudem warf die Rhein-Zeitung Petry vor, ein „gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit zu haben“

viameedia: „Übelste Verleumdung“: AfD greift Rhein-Zeitung nach Petry-Interview an

siehe auch: Streit um Autorisierung: AfD-Chefin Petry zensiert entlarvendes Interview mit der Rhein-Zeitung. Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein Zeitung, wirft AfD-Chefin Frauke Petry ein „gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit“ vor. AfD-Chefin Frauke Petry hat mit ihren Äußerungen über einen Waffengebrauch zur Sicherung der Grenzen Politik und Gesellschaft empört. Sie sei verkürzt wiedergegeben worden, kritisierte die Politikerin nach dem Interview mit dem Mannheimer Morgen. Dass dies offenbar nicht der Fall war, beweist nun die Rhein Zeitung und veröffentlicht gleichlautende Interviewpassagen. Frauke Petry zeige ein „gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit“, schreibt nun die Rhein-Zeitung in ihrer Geschichte zum Interview. Chefredakteur Christian Lindner und Redakteur Hartmut Wagner hatten die Chefin der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Interview getroffen und erneut über die Sicherung der deutschen Grenzen gesprochen. Auch gegenüber der Regionalzeitung aus Rheinland-Pfalz legte Petry den Einsatz von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ nahe – zumindest, als sie den Journalisten gegenüber saß. Denn wie die Rhein-Zeitung weiter schreibt, erhielt die Redaktion nach der Vorlage des Interviews zur Autorisierung die entsprechende Passage „komplett“ umgeschrieben zurück; Was Frauke Petry nicht gesagt haben will. Frauke Petry hat nicht nur im Mannheimer Morgen, sondern auch in der Rhein-Zeitung vom Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge gesprochen. Die entsprechende Interview-Passage in der Rhein-Zeitung habe die AfD-Chefin allerdings nach Vorlage “komplett” umschreiben lassen, sagt der Chefredakteur. Als Beweis veröffentlicht die Zeitung die Tonbandaufnahme zum Interview. “Das haben wir gerade schon besprochen” Die Polizei müsse an der deutschen Grenze “notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen”, hat AfD-Chefin Frauke Petry vor etwa einer Woche dem Mannheimer Morgen gesagt und damit in ganz Deutschland Empörung und selbst in ihrer eigenen Partei Widerspruch hervorgerufen. Sie versuchte hinterher, ihre Aussage zu relativieren und warf den Autoren des entsprechenden Interviews vor, sie verkürzt und damit inhaltlich falsch wiedergegeben zu haben. Dass die umstrittene Aussage vom Schusswaffengebrauch gegenüber Flüchtlingen Frauke Petry aber nicht einfach herausgerutscht ist oder sie falsch zitiert wurde, zeigt nun eine Geschichte in der Rhein-Zeitung. Darin schreiben Chefredakteur Christian Lindner und Redakteur Hartmut Wagner, dass Petry ihnen gegenüber dieselbe Aussage getätigt habe. Allerdings habe sie sich das an diesem Freitag veröffentlichte Interview zur Autorisierung vorlegen lassen und die entsprechende Passage “komplett” umgeschrieben zurückgegeben.

Wegen Schusswaffen-Debatte: AfD droht Rauswurf aus Fraktion in Brüssel

AfD-Europaabgeordnete Storch: Rauswurf aus der ECR-Fraktion? Im Notfall an der Grenze auf Flüchtlinge schießen? Diese Botschaft von AfD-Politikern wie Beatrix von Storch kommt auch in der Fraktion im EU-Parlament nicht gut an. Es könnte eng werden für sie. In der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) sitzen viele Menschen, die den Kurs der deutschen Regierung in der Flüchtlingskrise sehr skeptisch sehen. Aber die jüngsten Aussagen der deutschen AfD-Spitze in Sachen Schusswaffengebrauch zum Schutz der Grenzen vor illegaler Einwanderung gehen auch den Konservativen zu weit. AfD-Chefin Frauke Petry hatte den Schusswaffengebrauch im Notfall für richtig befunden, dies hatte zuvor auch schon ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell so vertreten. Und “ja”, der Schusswaffengebrauch im Notfall gelte auch für “Frauen mit Kindern”, hatte die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch auf Facebook bestätigt. Später korrigierte sie sich: Dies gelte nur für erwachsene Frauen, die vielleicht “mit Kindern” unterwegs seien.
Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sind die letzten AfD-Parlamentarier in Brüssel. Nach der Abspaltung von “Alfa”, der neuen Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, sind die anderen Abgeordneten, darunter der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, auch aus der AfD ausgetreten. (…) Ein Sprecher der Fraktion bestätigte, dass Storchs Äußerungen schon Gegenstand intensiver Erörterung gewesen seien: “Die ECR-Führung hat die jüngsten Kommentare und die nachfolgenden Klarstellungen diskutiert. Die Fraktionsführung machte klar, dass Schießen auf Migranten nicht akzeptabel ist.” Tatsächlich wird mittlerweile ein Rauswurf der beiden AfD-Abgeordneten diskutiert. Der ECR-Sprecher in Brüssel wollte das weder bestätigen noch dementieren.

via spon: Wegen Schusswaffen-Debatte: AfD droht Rauswurf aus Fraktion in Brüssel

AfD in Bayern: Eine zweifelhafte Alternative

Acht Prozent in den Umfragen – und kein bekanntes Gesicht: Bayerns AfD lebt vom Frust über die Flüchtlingspolitik. Doch wer hinter die Kulissen blickt, stößt auf Führungspersonal mit heiklen Vorgeschichten. Die Unterhaltung lässt tief blicken in die Umgangsformen innerhalb der AfD. An einem Abend im April 2015 gerät Florian Jäger, damals Kreischef in Dachau-Fürstenfeldbruck, auf Facebook mit einem Parteifreund aneinander. „Arschkriecher“, tippt er. Seine Religionszugehörigkeit spricht er dem konvertierten Juden ab: „Papierjude“, schreibt er. Wahre Juden würden ihm „nicht mal ins Gesicht pissen“. (…) Schon vor der Bundestagswahl 2013 waren mehrere Mitglieder aus der Partei „Die Freiheit“ von Islamhasser Michael Stürzenberger übergelaufen. Bei der „Freiheit“ ging nichts voran, die AfD legte zu. „Die haben das gerochen wie Bluthunde“, sagt der frühere AfD-Landesvorsitzende Andre Wächter. Manche gewannen an Einfluss. Einer von ihnen ist Florian Jäger. Der „Freiheit“ sei er damals wegen deren Kritik an der Euro-Rettungspolitik und Ideen zur direkten Demokratie beigetreten, sagt er. Nicht wegen Stürzenbergers Anti-Islam-Kurs. Mitglied sei er nur ein halbes Jahr gewesen. Allerdings pflegt Jäger den Kontakt zum AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Im vergangenen Jahr lud er ihn zu einer Diskussionsveranstaltung seines Kreisverbands ein. Das Auftreten des Thüringers verteidigt er: „Ich habe keine Veranlassung, ihn für einen Rassisten zu halten.“ Einladen würde er ihn jederzeit wieder. Mancher Funktionär überschreitet die Grenze zum rechten Rand. Beim Bundesparteitag wurde ein Antrag eingebracht. Darin definieren Mitglieder präzise, wer als Deutscher gelten darf. Deutsch sei nur, wer „seine Abstammung von einem Vorfahren, der vor dem 1. Januar 1914 im europaischen Gebietsstand des Deutschen Reiches (…) geboren ist, durch lückenlose (…) Abstammungsnachweise nachgewiesen hat“. Der Antrag wurde abgelehnt. Unterzeichnet hat ihn allerdings Thomas Fügner, der im vergangenen Jahr in den Landesvorstand gewählt wurde. Auch in Jägers Oberbayern-Vorstand sitzt ein Mitglied mit zweifelhafter Vorgeschichte: Benjamin Nolte, Spitzname „Bananen-Nolte“, hatte auf einem Treffen studentischer Burschenschaften die Teilnahme eines schwarzen Studenten am offiziellen Programm mitverhindert. Einem der Bekannten des jungen Mannes drückte er eine Banane in die Hand. Wegen des rassistischen Ausfalls und seiner Mitgliedschaft in der rechtslastigen Verbindung „Danubia“ musste er 2014 als Bundes-Vize der Jungen Alternative, der AfD-Jugendorganisation, zurücktreten. Die Geschichte sei lang her, sagt Jäger. Er betont, mit Rassismus habe die Partei nichts am Hut.

via merkur: AfD in Bayern: Eine zweifelhafte Alternative

Groß angelegter Pegida-Aktionstag endet als Flop

Für eine “Festung Europa” demonstrierte das islamfeindliche Pegida-Bündnis und mobilisierte auch Anhänger in 13 europäischen Städten. Allerdings blieben die Zahlen hinter den Erwartungen zurück.  Auf Initiative der fremdenfeindlichen Pegida finden in Europa und in Australien Proteste statt. Der angekündigte Erfolg bleibt aus: Bachmann fehlt und es sind weit weniger Demonstranten als erwartet. Deutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben in Dresden und weiteren europäischen Städten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Beim gemeinsamen Aktionstag wurde in Dresden und anderen Städten, darunter Prag, Warschau, Tallin, Bratislava, Amsterdam, Birmingham und sogar Canberra in Australien demonstriert. In Dresden kamen tausende Demonstranten zusammen. Allerdings war Pegida-Gründer Lutz Bachmann nicht vor Ort, er liege krank im Bett, wurde den Teilnehmern zu Beginn der Kundgebung mitgeteilt. Während der Veranstaltung waren immer wieder “Merkel muss weg”-Rufe zu hören. 6000 bis 8000 Teilnehmer demonstrierten vor Ort – weniger als vom Veranstalter und Polizei erwartet. In den Vorankündigungen war noch von 15.000 Teilnehmern die Rede. Auch die geplanten Liveschaltungen in die anderen europäischen Städte klappten nicht. Zudem verhinderte die Polizei mit einem Großaufgebot Zusammenstöße mit den Gegendemonstranten. Zu der Gegendemonstration auf dem Theaterplatz vor der Semperoper unter dem Motto “Solidarität statt Ausgrenzung” hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und verschiedene Initiativen aufgerufen. Damit sollte ein Zeichen für ein weltoffenes, tolerantes Dresden und ein solidarisches Miteinander in Europa gesetzt werden. Die Demonstranten trugen unter anderem Plakate mit Sprüchen wie “Kein Platz für Nazis” oder “Wir brauchen Fremdenhass, Volksverhetzung, Pegida nicht”. Es kamen etwa 3500 Menschen, am späten Nachmittag war noch von 2500 die Rede. Bei der Demonstration im nordfranzösischen Calais kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte lösten den verbotenen Aufzug der fremdenfeindlichen und antiislamischen Bewegung unter Einsatz von Tränengas auf. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Etwa 150 Teilnehmer hatten sich trotz des Demonstrationsverbots vor dem Bahnhof von Calais im Zentrum der Hafenstadt versammelt. Dort riefen sie Slogans wie “Wir sind hier zu Hause!” oder “Journalisten – Kollaborateure”. Demonstranten sangen die französische Nationalhymne und schwenkten französische Flaggen. Prag: Linke und rechte Demonstranten geraten aneinander Bei der Kundgebung in Prag kam es zu Ausschreitungen zwischen rechten Demonstranten und linken Gegendemonstranten. Es flogen Flaschen und Feuerwerkskörper. Die Polizei setzte mehrere Hundertschaften ein, um die beiden Gruppen zu trennen. Rund 1500 Islamgegner versammelten sich mit Spruchbändern wie “Nein zur Einwanderung – Stopp der Merkelisierung” vor der Prager Burg, dem Präsidentensitz (…) In Kopenhagen wurden 100 Demonstranten gezählt wurden, dort gab es einige Festnahmen. In Montpellier in Südfrankreich gingen etwa 200 Demonstranten gegen Migranten auf die Straße. In Warschau waren es 350. Dort rief Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf der Kundgebung polnischer Nationalisten zum europäischen Schulterschluss gegen islamische Einwanderung auf. Sie erinnerte an den Kampf von “Polen und Litauern, Sachsen und Österreichern” bei der Verteidigung Wiens gegen die Türken im 17. Jahrhundert. Damals habe das Heer des polnischen Königs das christliche Abendland gerettet. Nun gelte: “Lasst uns gemeinsam die Schlacht gegen die Islamisierung führen.”

via welt: Groß angelegter Pegida-Aktionstag endet als Flop

Was Pegida von ihren Gegnern unterscheidet

Viele Demonstranten bei Pegida sind Protest-Neulinge, sie sind unerfahren, aber zäh. Die Gegendemonstranten haben oft viel mehr Protesterfahrung, wie zwei Studien zeigen. Eines hat Pegida in den vergangenen 15 Monaten ganz gewiss bewiesen: die eigene Hartnäckigkeit. Zunächst mit medialer Aufmerksamkeit überschüttet, von der Politik erst geschmäht, dann mit Dialogangeboten bedacht, im Sommerloch totgesagt, sind die “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” jeden Montag auf die Straße gegangen, in fast konstant hoher Zahl. Sie sind da, ungeachtet dessen, ob man sie ignoriert oder Schlagzeilen mit ihnen füllt. Diese Konsequenz, diese Verbissenheit ist eigentlich typisch für erprobte Demonstranten; für erfahrene, organisierte Protestprofis.
Doch genau das sind die Pegida-Teilnehmer nicht. Das ist die erste Besonderheit dieser Demonstranten. Über 40% derer, die da so trotzig stehen, haben sich vorher nie an politischem Protest beteiligt. Das zeigt eine neue Umfrage des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, die am 30. November 2015 in Dresden bei einer Pegida-Demonstration durchgeführt wurde und an der rund 3.500 bis 5.000 Demonstranten teilnahmen, die einen Fragebogen mit frankiertem Rückumschlag erhielten und zurücksenden konnten. Hier zeigt sich: Pegida mobilisiert in beträchtlichem Ausmaß, vor allem diejenigen, die bisher nicht als feste Größe in der öffentlichen Wahrnehmung aufgetreten sind – die bisher zur unsichtbaren, schweigenden Mehrheit gehörten. Gerade sie stehen nun Montag für Montag auf dem Dresdner Theaterplatz. Noch ein Ergebnis ist bemerkenswert: Der Rücklauf der Umfrage zeigte, dass die Pegida-Teilnehmer nicht wortkarg sind, sondern auskunftsbereit: Entgegen bisheriger Erfahrungen, Pegida rede nicht, erhielten wir von den rund 1.800 verteilten Bögen 610 zurück. Wir konnten mit Pegida sprechen – und zwar sehr ausführlich. Damit erhöhte sich unsere Rücklaufquote im Vergleich zur Onlineerhebung im Januar 2015 um das Dreifache und zeigt, dass Protestforschung auch in diesem Umfeld möglich sein kann. Nach wie vor gilt: Die Studie ist nicht repräsentativ. Unsere Ergebnisse sagen nur etwas über die aus, die sich entschieden haben, uns zu antworten. Von diesen, so ein Kernergebnis der Umfrage, gaben fast 80 Prozent an, bei der nächsten Bundestagswahl die AfD zu wählen. Bisher war das Verhältnis von Pegida und AfD zumindest in Dresden nach außen hin distanziert. Doch nun deutet sich eine Kehrwende an, die Pegida möglicherweise aus der bisherigen Position als lokales und weggelächeltes Dresdner Phänomen hinaushelfen könnte: eine festere Allianz mit der AfD.

via zeit: Was Pegida von ihren Gegnern unterscheidet

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – Sprengstoff, Brände, Mordversuche

Die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert. Ermittler zählen immer mehr Angriffe mit Sprengstoff auf Unterkünfte – allein neun im letzten Quartal 2015. Noch tappen die Ermittler im Dunkeln. 75 Beamte hat die örtliche Kripo in einer Sonderkommission zusammengezogen, auch Experten vom Bundeskriminalamt (BKA) sind dabei. Bisher aber fehlt von den Tätern jede Spur. Man werte Spuren aus und ermittle mit voller Personalstärke weiter, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Details könne man „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mitteilen. Vier Tage zuvor war eine Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) geworfen worden. Die Granate enthielt Sprengstoff, zündete aber nicht. Sie blieb neben einem Container des Sicherheitsdienstes liegen. Der Anschlagsversuch markierte eine neue Eskalationsstufe der Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem inzwischen „erschreckenden Ausmaß an Gewalt“: „Wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt.“ 1.027 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zählt das BKA im vergangenen Jahr – 2014 waren es noch 199. Die Ermittler besorgt nicht nur der enorme Anstieg der Gewalt, sondern auch die immer weiter zunehmende Brutalität. Denn Villingen-Schwenningen ist kein Einzelfall mehr: Allein 13 Delikte führt das BKA im vergangenen Jahr, bei denen wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird. Neun der Angriffe erfolgten allein im letzten Quartal 2015. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, die der taz exklusiv vorliegt. Viele Explosionen in Sachsen und Brandenburg Fünf der Sprengstoff-Attacken gab es in Sachsen, vier in Brandenburg, zwei in Mecklenburg-Vorpommern und jeweils eine in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. So verursachten im Brandenburgischen Guben Angreifer kurz vor Weihnachten in gleich zwei aufeinanderfolgenden Tagen Explosionen vor einer Unterkunft. Auch im sächsischen Freital explodierte zweimal ein Sprengsatz an einem Fenster einer Asylunterkunft, im September und November. In einem Fall erlitt ein Flüchtling Schnittwunden. „Es herrscht eine kreuzgefährliche Pogromstimmung“ In Freital wurden inzwischen Verdächtige gefasst: zwei junge Männer, die bereits mit Anti-Asyl-Aktivitäten auffielen. In Villingen-Schwenningen wird laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Koblenz noch „in alle Richtungen ermittelt“, auch in die rechtsextreme. Nur zwei Tage vor dem Anschlag war ein lokaler Neonazi-Kader festgenommen worden: Er soll Betreiber der rechtsextremen Internetplattform „Altermedia“ gewesen sein. Noch am Abend zog eine kleine Gruppe von Neonazis auf dem Marktplatz in Villingen auf. Bereits seit Längerem ist die rechte Szene in der Region aktiv. Im Stadtrat sitzt ein NPD-Mann, es bildete sich ein Pegida-Ableger, die radikale Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gründete unlängst einen Verband.

via taz: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – Sprengstoff, Brände, Mordversuche

Haupttäter muss acht Jahre ins Gefängnis – AZ-Messerattacke: Zwei Haftstrafen verhängt

Haupttäter muss acht Jahre ins Gefängnis: AZ-Messerattacke: Zwei Haftstrafen verhängt. Ein Angeklagter (25) aus Wuppertal muss wegen versuchten Totschlags für acht Jahre ins Gefängnis: Der angehende Koch mit Vergangenheit in der NPD hatte am 11. April vergangenen Jahres einen politisch links eingestellten Wuppertaler (53) mit acht Messerstichen lebensgefährlich verletzt. So lautet das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom Mittwochnachmittag (3. Februar 2016). Ein Mitangeklagter (43) muss für 18 Monate in Haft, gegen einen weiteren Angeklagten (38) sind neun Monate Bewährungsstrafe verhängt. Laut Urteil waren beide an der Tat maßgeblich beteiligt und aktiv in der rechtsgerichteten Szene “Hooligans gegen Salafisten” (“HoGeSa”).

via wuppertaler rundschau: Haupttäter muss acht Jahre ins Gefängnis – AZ-Messerattacke: Zwei Haftstrafen verhängt