Auschwitz-Kommentar auf Facebook

Eine 49-jährige Bocholterin ist wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Frau hatte im Januar im sozialen Netzwerk Facebook einen Kommentar geschrieben, in dem sie Ausländer mit Konzentrationslagern der Nazis in Zusammenhang brachte. Zwischen Auschwitz und Dachau? Bei Facebook hatte jemand einen Zeitungsartikel über das Thema „Kommunalwahlrecht für Ausländer“ gepostet. Darunter hatte die 49-Jährige geschrieben: „Von mir aus können se wählen! Aber nur zwischen Auschwitz und Dachau!“ Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste Bocholt, hatte die Frau daraufhin angezeigt, wie er auf BBV-Anfrage bestätigte. Das Amtsgericht Bocholt wertete die Äußerung der Frau als strafbare Volksverhetzung. Neben den sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilte es die 49-Jährige noch zu 100 Sozialstunden.

via der westen: Auschwitz-Kommentar auf Facebook

Rechter Referent bei der SWG

Die um Seriosität bemühte Hamburger „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) hat erneut einen Rechtsextremisten zu einem Vortragsabend eingeladen. Der Österreicher Richard Melisch soll am morgigen Donnerstag in einer Gaststätte in Hamburg-Wandsbek einen Vortrag mit dem Titel „Quo vadis USA“ halten. In der Einladung wird Melisch, der ansonsten gerne bei der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen auftritt, als „Klartext-Publizist zu brennenden Fragen der internationalen Politik“ bezeichnet. Bei Tagungen des völkisch-antisemitischen „Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ ist der Rechtsextremist aus Wien gern gesehener Gast und Referent. Melischs neuestes Buch, „Das perfide Albion und seine amerikanischen Erben“, ist im rechtsextremen Verlag Hohe Warte (Pähl/Oberbayern) erschienen, der dem „Ludendorffer“-Bund nahesteht. Organisiert wird die Veranstaltung von der SWG-Regionalgruppe Hamburg unter dem Label „Hamburger Freiheitsgespräche“.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts schrieb am Wochenende den Gaststättenbetreiber an und wies ihn auf die Veranstaltung mit dem rechtsextremen Referenten hin. Der Betreiber will auf Nachfrage von einem solchen Brief nichts wissen, die Veranstaltung finde statt. Bereits zu einem Vortrag im Januar hatte die SWG in das Lokal eingeladen. Der damals angekündigte Redner, Klaus Olischläger, Forstdirektor im Ruhestand, sollte zu „Klimafragen – kalter Wind oder heiße Luft?“ sprechen. Für Juni ist das nächste SWG-Treffen in dem Wandsbeker Gasthaus geplant, dann soll der Geschichtsrevisionist Stefan Scheil, der bis Ende 2015 für die AfD im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises saß, über den Zweiten Weltkrieg referieren. Die 1962 von ehemaligen NS-Funktionären gegründete SWG wird zur Neuen Rechten gezählt, gilt als Scharnier zwischen Rechtskonservativismus und Rechtsextremismus.

via bnr: Rechter Referent bei der SWG

Nazi-Video von CDU-Politikern – Junge Union: Die Nazi-Party und die viel zu späte Reue

Nach der Veröffentlichung des Videos, in dem junge CDU-Politiker ein Hakenkreuz zeigen und braune Sprüche klopfen, ist ein Dementi  der Jungen Union plötzlich aus dem Internet verschwunden. Eine Chronologie. Es ist über zehn Jahre her, 2005: In dem Flieger nach Riga sitzen rund zehn Mitglieder der Berliner Schüler-Union. Beim Sightseeing in der lettischen Hauptstadt kauft einer von ihnen auf einem Markt ein Hakenkreuz-Abzeichen. Am Abend wird es ein wichtiges Requisit in einem Video, das die jungen Männer drehen und in dem jede Menge Nazi-Sprüche fallen. Die Chronologie eines Skandals. 10. September 2008: BILD berichtet erstmals über den Hakenkreuz-Skandal bei der Jungen Union und, dass der Parteispitze das Video von dem Abend vorliegen soll. Dirk Reitze, Landesgeschäftsführer, erklärt damals: „Das Video ist absolut unerträglich und unbeschreibbar. Der Vorfall ist auch nicht als Jugendsünde abzutun. Die handelnden Personen haben in der CDU nichts zu suchen.“ Erst jetzt, drei Jahre nach dem Entstehen des Videos, ziehen die Beteiligten Konsequenzen: Lukas Krieger, damals 18 und Kreischef der Schüler-Union in Steglitz-Zehlendorf, erklärt nach einem Tag Bedenkzeit seinen Austritt. Er spricht in dem Video davon, dass man gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen müsse. Christoph Brzezinski, damals 18 und Kreischef der Schüler-Union Charlottenburg-Wilmersdorf, filmt den Abend, nennt den Hakenkreuz-Anstecker „Ehrennadel“. Er strengt ein Parteiordnungsverfahren gegen sich an. Die Folge nach einem Jahr: rückwirkend zwei Jahre Ämterverzicht. Danny Freymark, damals 22 und JU-Chef von Lichtenberg, tritt aus der CDU aus. 26. September 2008: BILDblog liegt das Video offensichtlich vor. Es wird berichtet, dass es – anders als damals von BILD berichtet – keine mit Hakenkreuzen beschmierten Oberkörper gab (auf dem knapp dreiminütigen Ausschnitt des Videos sind tatsächlich keine Bemalungen zu sehen).

via bz berlin: Nazi-Video von CDU-Politikern – Junge Union: Die Nazi-Party und die viel zu späte Reue

siehe auch: Nachwuchs-CDUler zeigen Hakenkreuz. Altes “Nazi-Video” belastet Berliner CDU. In der Berliner CDU kocht ein alter Skandal wieder hoch. Drei Nachwuchs-Christdemokraten haben 2005 ein Video gedreht mit Nazi-Sprüchen und Hakenkreuz. Die Frage ist nicht weniger als: Ist eine zweite Chance möglich? Die Geschichte ist alt, doch zeigt “Bild Plus” nun einen gut dreiminütigen Ausschnitt aus folgendem Video: Drei Jungpolitiker der Berliner CDU waren 2005 auf einer Reise der Schüler-Union in der lettischen Hauptstadt Riga. Im offensichtlich angetrunkenen Zustand drehten sie ein Video, in dem unter anderem eine Anstecknadel mit Hakenkreuz in die Kamera gehalten wird, Nazi-Sprüche fallen und vom “jüdischen Bolschewismus” die Rede ist. Das Videoband tauchte angeblich drei Jahre später in der CDU-Zentrale im Abgeordnetenhaus auf. Das berichtete die “Bild”-Zeitung 2008 unter der Überschrift “Hakenkreuz-Skandal bei der Jungen Union”. (…) Das Publikwerden des Videos hatte damals Konsequenzen für die in der aktuellen “Bild Plus”-Ausgabe identifizierten jungen Männer, Lukas Krieger, Christoph Brzezinski und Danny Freymark: Sie traten aus der Partei aus und unterlagen einem mehrjährigen Ämterverbot, wie die Sprecherin der Landesgeschäftsstelle dem stern bestätigte. Heute sind sie aber wieder aktiv. Wie “Bild Plus” berichtet, will Krieger Abgeordneter werden, Freymark ist es bereits und Brzezinski ist JU-Chef. Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, bewertet das erneut aufgetauchte Video folgendermaßen: “Die geschmacklosen Verfehlungen in dem Video von 2005 sind völlig inakzeptabel und auch nicht damit zu rechtfertigen, dass zu jener Zeit alle Jugendliche und stark alkoholisiert waren. Die Partei hat damals Konsequenzen gezogen, mehrere Beteiligte haben die Partei verlassen müssen. Die Vorgänge waren seinerzeit bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung.” Doch: Die Beteiligten hätten sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt, sich zurückgezogen und Buße getan. (…) Mittlerweile hat sich auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft gemeldet. Präsident Hellmut Königshaus erklärt: “Das in dem Video dokumentierte Verhalten sei abstoßend und auch mit dem damals jugendlichen Alter der Beteiligten und der möglichen alkoholischen Beeinflussung nicht zu rechtfertigen. Die DIG verurteilt dies. (…) Gleichwohl sollte man nicht den Stab über die Betreffenden brechen, ohne sie angehört zu haben. Ich habe heute mit Herrn Brzezinski telefoniert. Er bedauert sein damaliges Verhalten sehr, es habe in keiner Weise seiner Haltung gegenüber Israel entsprochen, sondern sei ein vermeintlicher “Scherz” gewesen, über den er danach selbst entsetzt war. (…) Seine telefonische Stellungnahme sowie die in der Presse zitierten Äußerungen jener, die zwei der Beteiligten als aktive Mitstreiter für das mahnende Gedenken an die Opfer des Holocaust kennen, legen nahe, dass sie inzwischen gereift und geläutert sind.”

NS-Kontinuitäten in der Landespolitik: Schleswig-Holstein ist ein “Extremfall”

In Schleswig-Holstein haben ehemalige Nationalsozialisten lange Zeit die Landespolitik dominiert. Von 1950 bis 1971, also für zwei volle Jahrzehnte, waren im Landtag fast zur Hälfte, teilweise über die Hälfte aller Abgeordneten ehemalige Mitglieder der NSDAP. Zu diesem Ergebnis kommt der Flensburger Historiker Uwe Danker. Er und sein Team haben im Auftrag des Landtages rund 400 Landtagsabgeordnete, Minister und Staatssekretäre auf eine mögliche NS-Vergangenheit untersucht. Das Ergebnis: Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Schleswig-Holstein ein “Extremfall”. (…) Die Ergebnisse belegen und differenzieren ausgeprägte personelle Kontinuitäten, auch eine gewisse strukturelle Selbstverständlichkeit, mit der ehemalige Nationalsozialisten die Landespolitik Schleswig-Holsteins dominierten, in der Exekutive deutlicher noch als in der Legislative. In diesem Prozess ist es gelungen, ehemalige Nationalsozialisten in den demokratischen Staat zu integrieren, einige zu wichtigen Protagonisten werden zu lassen. Das Gesamtphänomen gehört in den Integrationsprozess der NS-Funktionseliten in die junge Bundesrepublik. Selbst fraglos anrüchige personelle Seilschaften und Vertuschungsnetze als extreme Verhaltensmuster zielten der Forschungsgruppe zufolge nicht auf eine politische Renazifizierung, sondern meinten das gesellschaftliche und berufliche Platznehmen im neu verfassten Staat.

via landtag schleswig-holstein: NS-Kontinuitäten in der Landespolitik: Schleswig-Holstein ist ein “Extremfall”

siehe auch: “Henker von Warschau” wurde Bürgermeister auf Sylt. Als SS-General machte Heinz Reinefarth als Massenmörder Karriere. Nach 1945 wurde er Abgeordneter im Kieler Landtag und Bürgermeister. Reinefarth war kein Einzelfall, wie Historiker nun herausfanden. (…) Rund 400 Personen, die im nördlichsten Bundesland nach 1945 in Amt und Würden kamen, aber eine Vorgeschichte in der Nazipartei hatten oder im Zweiten Weltkrieg an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein könnten, wurden untersucht. Reinefahrt ist der prominenteste, aber keineswegs der einzige wirklich üble Fall. Es gab zum Beispiel auch Ernst Kracht (1890–1983). Der erklärte Antisemit trat zwar erst im Mai 1933 in die NSDAP ein, machte aber rasch Karriere; er wurde Landrat und 1936 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Flensburg, außerdem SS-Sturmbannführer (entsprach einem Major). Nach Bekanntwerden von Hitlers Selbstmord soll er noch für Anfang Mai 1945 zu einer Gedenkfeier ins Flensburger Rathaus eingeladen haben. Trotzdem saß er nur drei Jahre in Internierung und wurde dann erst als “Mitläufer”, schließlich sogar als “entlastet” entnazifiziert. Ab 1950 leitete Kracht dann die Staatskanzlei in Kiel, die Behörde des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. In seiner Funktion half er offensichtlich anderen NS-Belasteten beim Neustart. Diesen zu ermöglichen war vor allem das Ziel der braunen Seilschaften, folgert die Historiker-Studie. Eine “politische Renazifizierung” sei nicht angestrebt worden.

Oldschool Society: Mutmaßliche Neonazi-Terroristen vor Gericht

Mit weniger Andrang als erwartet startete heute vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen vier Mitglieder der Old School Society. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Es dürfte die erste Gruppe sein, bei denen sich viel über die sozialen Netzwerke abspielte. Die Old School Society ist die erste mutmaßliche terroristische Vereinigung aus dem rechten Bereich, die nach dem NSU zur Anklage gebracht wurde, aber wenig bis kaum damit vergleichbar. Das würde am ersten Verhandlungstag deutlich. Schon allein der Andrang war deutlich geringer. Von 20 Presseplätzen blieben gleich mehrere leer, auch die Besucherränge waren zu keinem Zeitpunkt voll. Zerschlagen wurde die Gruppe kurz vor der möglichen ersten Tat. Auf die Spur kam die Bundesanwaltschaft durch Hinweis eines Nachrichtendienstes. Auch hier könnte also eine V-Person im Spiel gewesen sein. Die Anklage stützt sich vor allem auf Chatprotokolle aus diversen sozialen Medien. Entstanden soll die OSS zunächst als Whatsapp-Gruppe sein. Der innere Kreis, später Geheimrat genannt, wechselte später zwecks Verschlüsselung auf den Messenger „Telegram“. Eine Facebook-Seite, gefüttert vom Pressesprecher Olaf O. sollte neue Mitglieder anziehen. Von 10 bis 15 Mitgliedern der OSS geht die Bundesanwaltschaft aus, betreut von der „Schriftführerin“ Denise G. Nur der innerste Kreis wusste aber von den weitergehenden Plänen der Führung um Andreas H. und dessen Vertreter Markus W. Auf einem angesetzten Mitgliedertreffen im Mai vergangenen Jahres sollten die Ziele offenbart werden, so die Anklage. Kurz vorher vollstreckte die Polizei jedoch entsprechende Haftbefehle. Seitdem sitzen die vier Beschuldigten in Untersuchungshaft. Nägel und Brennstoffe Die ausformulierten Vorwürfe machten auch deutlich, wie „formal passend“ die OSS für behördliche Ermittlungen aufgestellt war. Es gab eine klare Hierarchie, eine Satzung mit festgelegten Beiträgen und Pflichten der Mitglieder. Es könnte schon fast von einer „typisch deutschen“ Vereinigung gesprochen werden. Auch ein Social-Media-Phänomen: Als ob detailliert Protokoll geführt wurde, kann die Bundesanwaltschaft für alle vier angeklagten Personen die wachsende Radikalisierung und individuelle Unterstützung über die gesicherten Chats vorlegen. Von allen gibt es zustimmende Beiträge zu möglichen Anschlägen. Es wurde diskutiert, wer kleine Teams leiten könnte. Die Schriftführerin soll sich bei ihrem Bruder erkundigt haben, wie die Wirkung der Pyrotechnik, mit denen die Anschläge ausgeführt werden sollten, verstärkt werden könnte. Es sei die Rede von Nägeln und Brennstoffen gewesen, die hinzugefügt werden sollten. Zum Mitgliedertreffen sollten alle, so die interne Anweisung, einheitlich schwarz gekleidet kommen.

via endstation rechts:Oldschool Society: Mutmaßliche Neonazi-Terroristen vor Gericht

FB-Screenshot; archive is WYwz9

AfD-Antrag gescheitert: Slime tritt beim Hafengeburtstag auf

Deutliches Abstimmungsergebnis in der Bürgerschaft. Band zeigt sich erfreut über die Werbung, die die Partei für sie gemacht habe. Die Bürgerschaft stellt sich einem Auftritt der linken Punkband Slime beim Hafengeburtstag nicht entgegen. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten am Mittwochabend mit 98 zu 5 Stimmen einen Antrag der rechtskonservativen AfD ab, gegen einen Auftritt der Hamburger Band am 8. Mai auf der Jolly Roger-Bühne zu intervenieren. Slime ist unter anderem bekannt für ihr Lied “Deutschland”. Darin heißt es: “Deutschland muss sterben, damit wir leben können”. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2000 entschieden, dass das Lied Kunst im Sinne des Artikels 5 Grundgesetz ist.

via abendblatt: AfD-Antrag gescheitert: Slime tritt beim Hafengeburtstag auf

Dügida-Organisatorin Dittmer wegen rechter Hetze vor Gericht

Dügida-Organisatorin Melanie Dittmer muss sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklage störte Dittmer vor einer Moschee das Abendgebet mit Schmährufen. Am Ende hat Melanie Dittmer doch aufgegeben. 35 Teilnehmer kamen zur letzten Dügida-Demonstration im November 2015 in Düsseldorf-Unterrath, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu marschieren. Wenig später verkündete Dügida-Organisatorin Dittmer das Ende der Montagsmärsche. Die Rechtsextremistin wolle künftig „Seminare zur politischen Schulung organisieren“. Am Donnerstag muss sich Dittmer vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten. Die 37-Jährige soll ihr Dügida-Engagement für rechtslastige Hetze genutzt haben. Laut Anklage störte sie bei Demos des Pegida-Ablegers im Februar und im März 2015 vor einer Moschee das Abendgebet mit Schmährufen. Demnach habe sie „Wir wollen keine Salafistenschweine“ und „Wir wollen keine pädophilen Muslime“ gebrüllt. Zudem soll sie einen Polizisten erkennbar gefilmt und das Video auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht haben. Vier weitere Beamte habe sie mit „Sie Arschlöcher“ beschimpft. 21 Zeugen sollen gehört werden. Der Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft. Melanie Dittmer blickt als ehemalige Dügida-Chefin, die auch bei den Kölner und Bonner Pegida-Ablegern „Kögida“ und „Bogida“ verantwortlich mitmischte, auf eine stramme Neonazi-Karriere zurück. Sie saß im NRW-Landesvorstand der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), wirkte redaktionell in Neonazi-Postillen mit.

via ksta: Dügida-Organisatorin Dittmer wegen rechter Hetze vor Gericht