In kleinem Dorf in Sachsen AfD stellt ihren ersten Bürgermeister in Deutschland

So schnell kann es gehen! Die AfD kann ihren ersten Bürgermeister in Deutschland vorweisen: Ulrich Lupart aus der Gemeinde Reuth im Vogtland. Allerdings wurde das Dorfoberhaupt nicht direkt als AfD-Vertreter in das Amt gewählt. Er wurde stattdessen am Mittwoch erst in die Partei aufgenommen, wie der AfD Landesverband Sachsen mitteilte. „Den Parteienwechsel habe ich mir lange und gründlich überlegt“, gibt der 64-Jährige Lupart zu Protokoll. Zuvor war er 25 Jahre lang Mitglied in der Deutschen Sozialen Union (DSU), zehn Jahre lang auch Landesvorsitzender. Allerdings scheint für ihn derzeit die AfD die einzige Partei zu sein, die Deutschland vor dem drohenden Abgrund retten kann. „Unser Vaterland ist durch die fehlgeleitete Politik der etablierten Parteien akut in Gefahr und die AfD die einzige politische Kraft, die in der Lage ist, diese Gefahr abzuwenden“, erklärt Lupart. Auch im Fernsehen ist der Senior kein Unbekannter. Bei einer PEGIDA-Demo in Dresden stimmte er vor Ende 2014 lautstark in „Lügenpresse“-Rufe ein, wie in einem Bericht des ZDF zu sehen war. „Ich stand als Privatperson am Rand, um mich zu überzeugen, was das eigentlich ist, und habe meine Meinung kundgetan“, sagte er vor einiger Zeit der sächsischen “Morgenpost“.

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München-Amokläufer soll AfD-Fan gewesen sein – die Reaktion der Partei ist entlarvend

Manchmal bekommt man Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Und dann sagen diese Antworten mehr über den Antwortenden aus, als es jedes noch so weit hergeholte Gerücht jemals zu leisten vermocht hätte. Daran muss man unwillkürlich denken, wenn man das jüngste Facebook-Posting des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz liest [archive is mmMLQ]. Es ist offenbar eine Antwort auf einen Bericht des “Spiegel”, der zur Zeit im Internet kursiert. (…) Im Grunde ist es reine Spekulation, ob der junge Mann ein „rechtes“ Tatmotiv hatte oder nicht. Die AfD Rheinland-Pfalz weiß das genauso wenig wie die mehr oder weniger informierte Öffentlichkeit. Aber darum geht es nicht. Es ist der letzte Satz des Postings, der so entlarvend ist: „Auch wir können uns unsere Fans nicht aussuchen…“ Das ist für sich genommen natürlich wahr. Niemand würde J.D. Salinger dafür verantwortlich machen, dass ein irrer „Fänger im Roggen“-Fan im Jahr 1980 den Musiker John Lennon erschossen hat. Der rhetorische Brandbeschleuniger Einen entscheidenden Unterschied gibt es jedoch: Seit ihrer Gründung gießt die AfD rhetorischen Brandbeschleuniger aus. Anfangs noch eher subtil, spätestens seit der Spaltung der Partei vor einem Jahr jedoch ziemlich offensichtlich und äußerst unversteckt. Und das geht weit über den – zugegebenermaßen – äußerst unklaren Fall des Münchner Amokschützen hinaus. Und deshalb lohnt es sich, das Thema losgelöst von den aktuellen Ereignissen zu betrachten. Da stärkt die AfD der Pegida-Bewegung den Rücken – will aber nicht Schuld sein, wenn Pegida-Anhänger auf ihren montäglichen Demos ihren Hinrichtungsfantasien gegen die Bundesregierung freien Lauf lassen. Führende AfD-Vertreter befürworten einen Schießbefehl gegen unbewaffnete Flüchtlinge – wollen aber am Ende nicht dafür verantwortlich sein, wenn bei rechten Extremisten die Gewaltbereitschaft steigt. Und Leute wie der thüringische AfD-Chef Björn Höcke schüren in aller Öffentlichkeit rassistische Ressentiments gegen Asylbewerber aus Afrika – aber man Ende möchte niemand etwas mit der tatsächlich eskalierenden Gewalt gegen Flüchtlingsheime zu tun haben. Von Anfang an nahm die AfD dabei in Kauf, mit den „falschen Fans“ gemeinsame Sache zu machen. Schon in ihrem stichpunktartigen Gründungsprogramm warb sie um Menschen mit „unkonventionellen“ Ansichten. Die Folge war, dass sich allerlei Verschwörungstheoretiker und Sektierer in der Partei breit machten. Leute etwa, die allen Ernstes die Existenz von Gaskammern in Dachau leugneten.

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NSU-Prozess: Das Brief-Geheimnis

Torsten W. hat gegenüber Ermittlern eingeräumt, schon 2002 einen Brief vom NSU erhalten zu haben. Er erzählte auch Details – doch inzwischen sind W. die Erinnerungen auf sonderbare Weise abhandengekommen. Es ist eine Krux mit den Zeugen. Die einen erinnern sich so, die andern anders, die nächsten gar nicht mehr. Erinnerungsschwache Zeugen sind im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München schon einige zu erleben gewesen. Am Dienstag aber gibt es eine Premiere. Es geht um den Verdacht einer Straftat mitten in der Hauptverhandlung an diesem 302. Tag des Prozesses, mutmaßlich begangen von einem Anwalt. Der Vorwurf der Straftat richtet sich gegen den Rechtsbeistand, den der Zeuge Torsten W. mitgebracht hat. Das führt zu der ungewöhnlichen Situation, dass diejenigen, die eben noch Torsten W. intensiv zum sogenannten NSU-Brief befragt haben, sich mit einem Mal selbst in der Zeugenrolle wiederfinden. Ungenaue Erinnerungen auf allen Seiten. Der Anwalt von Torsten W. soll seinem Mandanten empfohlen haben, auf eine Frage der Bundesanwaltschaft wahrheitswidrig zu antworten, er wisse nicht mehr, wer im Jahr 2002 zu seinen Freunde gezählt habe. Der Anwalt hat offenkundig nicht leise genug mit seinem Mandanten geflüstert. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten reagiert jedenfalls sofort und beantragt, die Äußerung des Zeugenbeistands ins Protokoll aufzunehmen. Es geht um den Vorwurf der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage. (…) Torsten W. hingegen hatte zuvor über Vorgänge von vor 14 Jahren Auskunft geben sollen. Der 33-jährige Maschinenanlagenführer aus Wolfen in Sachsen-Anhalt war einst Herausgeber der Neonazi-Postille “Fahnenträger”. Im Gegensatz zum Schweriner NPD-Abgeordneten David Petereit räumt Torsten W. durchaus ein, 2002 einen Brief vom NSU erhalten zu haben. Im Umschlag hätten ein 500-Euro-Schein und ein DIN-A4-Blatt gelegen. Auf der einen Seite des Blattes war das NSU-Logo, auf der anderen Seite standen ein Text und die Worte “Nationalsozialistischer Untergrund”. So hat W. es 2012 beim Bundeskriminalamt (BKA) ausgesagt. Nur: Heute will sich Torsten W. an all das kaum noch erinnern. Von selbst erwähnt er das NSU-Logo vor Gericht nicht. Er spricht nur von einem “Bild”. Wie habe das Bild ausgesehen, fragt Richter Manfred Götzl. “Bunt”, sagt W. An den Textinhalt erinnere er sich nicht mehr. Er habe auch nicht gewusst, was der NSU sei. Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kenne er nicht. Den Brief habe er damals zeitnah vernichtet. Die Ermittler fanden eine digitale Fassung des NSU-Briefes auf einer Festplatte in der ausgebrannten Wohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau. Darin stellt sich der NSU der rechten Szene vor und wirbt für sein Ziel, “der energischen Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes”, “getreu dem Motto ‘Sieg oder Tod'”. Oder auch nur vielleicht Torsten W. gerät mehrmals ins Stammeln, als der Richter ihm seine Antworten beim BKA vorliest. Vor allem, dass er damals Namen genannt hat, scheint Torsten W. am liebsten ungeschehen machen zu wollen. Er betont wieder und wieder, dass er “extrem übernächtigt” gewesen sei, als ein BKA-Beamter ihn nach der Vernehmung vor vier Jahren noch einmal anrief und ihm am Telefon schließlich doch Namen entlockte. Seiner Mutter habe er den NSU-Brief damals gezeigt, sagte Torsten W. am Telefon. Und einem Freund, Sebastian R. Es ist anzunehmen, dass Torsten W. vor allem die Nennung dieses Freundes Unbehagen bereitet. Das BKA hat nach W.s Aussage versucht, Kontakt zu Sebastian R. aufzunehmen, ihn aber nicht angetroffen. R. war nach Erkenntnis des Landeskriminalamtes Brandenburg zumindest zum Zeitpunkt der Aussage Mitglied der Hells Angels in Potsdam. Kooperation mit der Polizei wird in jenen Kreise nicht gern gesehen. Ob in den vergangenen vier Jahren irgendetwas passiert sei, was erkläre, warum er sich beim BKA zehn Jahre nach Erhalt des NSU-Briefes sogar noch an den Umschlag erinnern konnte, heute aber mit einem Mal beinahe an gar nichts mehr, fragt Weingarten. Nein, sagt Torsten W. Ob es zwischenzeitlich vielleicht eine Begegnung mit Sebastian R. gegeben hat, fragt Weingarten nicht.

via spon: NSU-Prozess: Das Brief-Geheimnis

Bremer Rechtspopulist ist Rocker

Lautstark setzt sich Fritjof Balz gegen „schwerkriminelle Jugendliche“ mit ausländischen Wurzeln ein – gegenüber einer schwerkriminellen Rockergang zeigt der Bremer Lokalpolitiker allerdings wenig Distanz. Gemeinsam mit „Hells Angels“ baut er einen neuen Treffpunkt auf. Die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit liegt Fritjof Balz, selbstständiger Unternehmer und Mitbegründer der fremdenfeindlichen Bürgerinitiative „Rekumer Straße 12 – nicht mit uns“ am Herzen. Law and Order scheinen sein Thema. Manche nennen ihn aber auch einen Hetzer. Bekannt sind Balz  Facebook-Hasstiiraden vom „Dritten Reich light“ oder einer angeblichen „Edelrasse der Juden“, die uns regiere. Als Kandidat für die rechte Partei „Bürger in Wut“ bei der Bürgerschaftswahl 2015 trug der Liebhaber amerikanischer Luxusschlitten noch weißes Hemd und Sakko. Inzwischen sind Schulterumfang und Bizeps merklich gewachsen und Balz trägt jetzt offen „81“-Shirts oder einen rot-weißen Schlüsselanhänger mit der Botschaft „Fight for your right“ der „Hells Angels“. Gemeinsam mit Mitgliedern der kriminellen Rockergang, die sich zum Teil als  Repräsentanten des als aufgelöst geltenden Charter „Westside“ zu erkennen geben, werkelt der Glatzkopf an einem neuen Clubhaus in der Hansestadt. Zwischen Bahnlinie und Schrebergärten hat die ehemalige Gaststätte „Bastian“ in Walle ein neues Schild bekommen: „Parzelle 1 – West“ steht jetzt da. Das Außengelände wurde mit weißer Plane verhängt. „Nichtbeschäftigten ist der Zugang strengstens verboten“ heißt es an der gläsernen Eingangstür. Vor dem kleinen Gebäude stehen abends schwere Maschinen, aber auch der Wagen von Balz. Am letzten Wochenende reisten weitere Rocker im Daimler mit Hamburger Kennzeichen an, sie trugen Yakuza-Klamotten, ein anderer wies sich als „Hells Angel Poland“ aus. Längst ist bekannt, dass das mächtige norddeutsche Charter „Westside“ seine Auflösung nur initiiert haben könnte. Offen tritt auch der ehemalige Präsident  wieder mit dem „Westside“-Schriftzug im Internet  auf. Rocker als Ordner bei Pegida-Ablegern Parallel dazu zeigen die norddeutschen Rockergangs starke politische Bezüge auf. Mitglieder posten Hasskomentare gegen Flüchtlinge oder spielen sich als Beschützer deutscher Frauen auf.  Neonazis und rechte Hooligans wechseln die Lager, tragen jetzt die Farben rot-weiß oder posten die „81“, den Code der „Hells Angels“.  „Die sind tatsächlich hochpolitisch“, bestätigt ein Hamburger Szenekenner, die Politik bilde oft die Schnittmenge zu den Unterstützergangs. Rechte Demonstrationen und Kundgebungen zeigten, dass auch auf der Straße Rocker mitmischten. Einer der engsten Mitstreiter von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gilt als Sympathisant des „MC Red Devils“. Bei Pegida-Ablegern wie in Wilhelmshaven oder Braunschweig traten Rocker als Ordner  auf.

via bnr: Bremer Rechtspopulist ist Rocker

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef wegen Twitter-Nachrichten angezeigt

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg ist aufgrund seiner Twitter-Meldungen zum Amoklauf in München angezeigt worden. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe). Ein SPD-Mitglied aus Hameln stellte Strafantrag gegen den AfD-Mann. “Herr Poggenburg hat im Internet nach dem Amoklauf in München von `den Merklern und Linksidioten, die Mitverantwortung tragen`, gesprochen”, teilte der Anzeigeerstatter auf seiner Facebook-Seite mit. “Weil hier anscheinend Linke generell beleidigt werden, stelle ich Strafantrag nach Paragraf 185 StGB” – also Beleidigung. (…) Der AfD-Fraktionschef hatte am Freitagabend, wenige Stunden nach dem Amoklauf mit zehn Toten, getwittert: “Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa!” Ein Terrorhintergrund wird jedoch längst ausgeschlossen, viel mehr handelte es sich um einen Einzeltäter, der wohl psychische Probleme hatte. Auch zu den darauffolgenden Anschlägen hatte sich Poggenburg geäußert. “Ich wiederhole: `Danke` an Merkel-Einheitspartei für mehr Mord und Totschlag in Deutschland. Merkel muss weg!”

via allgemeine nachrtichten: Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef wegen Twitter-Nachrichten angezeigt

Böhmermann rechnet nach dem München-Amoklauf mit Medien und Politikern ab

Nachdem sich Entertainer Jan Böhmermann zuletzt bereits mit einem ironischen Statement in die Killerspiel-Debatte eingeschaltet hatte, holte er nun noch einmal zum Rundumschlag aus. In einem Post bei Facebook resümierte Böhmermann die Ereignisse der letzten Tage. Und formulierte, nicht ohne seinen gewohnten Zynismus, eine leise Hoffnung: “Was, wenn von Deutschland ausgehend ein Zeitalter der Vernunft anbräche?”
Böhmermann über AfD, Bundeswehr und den Amokschützen Der ZDF-Satiriker kommentiert: “Ein in Deutschland geborener 18-jähriger, psychisch kranker Deutscher mit einem zweiten, iranischen Pass (den er sich nicht ausgesucht hat) feiert die wirren Manuskripte von Breivik, pilgert nach Winnenden, erschießt Türken, Araber, Kosovaren, Jugendliche. Vom Feierabendbier trinkenden, paradedeutschen Baggerfahrer wird er als ‘Scheiß Kanacke!’ beschimpft. ‘Ich bin Deutscher,’ ruft der Durchgeknallte. Und: ‘Scheiß Türken!'” “Indes wetzt die AfD die Messer, Ursula von der Leyen versetzt die Feldjäger in Alarmbereitschaft und der Bundesinnenminister, verloren im Neuland, sucht die Schuld bei ‚Killerspielen’”, heißt es weiter. AfD hetzte bereits am Freitag gegen Muslime Mehrere AfD-Politiker hatten noch am Freitagabend begonnen, die Tat für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Und fielen damit zurecht gehörig auf die Schnauze: Denn der Amoklauf von München war kein Terroranschlag, wie viele der Kommentare von AfD-Mitgliedern nahelegten. Die Tat war nicht islamistisch oder politisch motiviert, der Täter kein Asylbewerber (wie die sofort laut werdenden Rufe nach geschlossenen Grenzen suggerierten), sondern ein 18-Jähriger mit deutschem Pass. Böhmermann: “Panikmaschine und Eventjournalisten” Die von De Maizière recht unbeholfen aufgebrachte Killerspiel-Debatte und Verteidigungsministerin von der Leyens Erklärung, sie habe am Freitag die Bundeswehr in Bereitschaft versetzt, zeugen von der Hysterie, in die Deutschland durch die Bluttat von München versetzt wurde. Auf diese zielt auch Böhmermann ab: “Beim Anblick der tolpatschigen Panikmaschine und der sachlichen, digitalen und zwischenmenschlichen Inkompetenz der dusseligen, aufgeregten Eventjournalisten wünscht man sich, der Münchener Polizeisprecher möge Chefredakteur sämtlicher deutscher ‘Legacy-Medien’ werden.“

via huff: Böhmermann rechnet nach dem München-Amoklauf mit Medien und Politikern ab

Der Verfassungsschutz traut sich nicht an die AfD

Von allen Seiten steigt der Druck auf den Verfassungsschutz, die AfD zu beobachten. Doch der warnt vor übereilten Aktionen. Denn eine Überwachung der Partei könnte auch schnell nach hinten losgehen. “Burkhard allein zu Hause” – wenn Verfassungsschützer dieser Tage die Situation ihres Chefs Burkhard Freier beschreiben sollen, greifen sie schon mal zu flapsigen Worten, die allerdings einen ernsten Kern haben. Denn es stimmt ja: Seit Wochen wird es einsamer um den Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Oder umgekehrt formuliert: Seit Wochen steigt der Druck auf ihn. Sein Dienstherr, Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Regierungsparteien und die bürgerliche Opposition – ausnahmslos alle bedrängen den Verfassungsschutz, endlich die AfD in NRW mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Weil die AfD längst ihre Nähe zum Extremismus unter Beweis gestellt habe. Und es verdiene. Vergangene Woche reihten sich sogar Freiers Kollegen in diese Front ein: In Bayern beobachtet nun erstmals der Verfassungsschutz eines Bundeslandes Teile der AfD. Bislang hatte Freier einen Alleingang auf Landesebene auch mit der Begründung abgelehnt, eine bundesweite Partei könne man nur bundesweit beobachten. Vor dem Verfassungsschutz schützt die AfD in NRW nur noch der Verfassungsschutz

vias welt: Der Verfassungsschutz traut sich nicht an die AfD