3000 Rechtsextreme – Sorge vor “Tag der Patrioten”

Die Polizei befürchtet am 12. September schwere Krawalle mit Gegendemonstranten. Erwartet werden bis zu 15.000 Teilnehmer. Die Hamburger Polizei befürchtet den “größten und wohl schwierigsten Einsatz seit Jahrzehnten”: Zum sogenannten Tag der deutschen Patrioten am 12. September erwarten die Sicherheitsbehörden einen Aufmarsch von rund 3000 Rechtsextremisten in Hamburg – so viele wie noch nie in der Hansestadt. Die Polizei geht außerdem von bis zu 15.000 Gegendemonstranten aus. Viele werden aus dem bürgerlichen Lager kommen, aber auch die Autonomenszene macht mobil. Aus Sorge vor schweren Zusammenstößen setzt Hamburg auf Unterstützung anderer Länder. Die Erkenntnisse der Hamburger Polizei kommen von Sicherheitsbehörden aus Süddeutschland. Dort hat man eine europaweite Mobilisierung der rechten Szene ausgemacht. “Die Zahlen sind hoch, aber nicht unrealistisch”, heißt es bei der Polizei. Vor allem aus der Hooliganszene wollen angeblich viele zum “Tag der deutschen Patrioten” nach Hamburg kommen. Im Oktober 2014 hatten Hooligans unter dem Motto “Hooligans gegen Salafisten” in Köln die Konfrontation mit linken Gegendemonstranten gesucht und schwere Krawalle ausgelöst. Der “Tag der deutschen Patrioten” in Hamburg ist von dem 39 Jahre alten Bernhard W. angemeldet worden. Er ist ein Bekannter von Thorsten de Vries, 44, der mehrere Jahre im Landesvorstand der NPD saß und Redner bei dem Hooligan-Aufmarsch in Köln war. Offiziell wird die Teilnehmerzahl in der Anmeldung mit 500 angegeben. Die Polizei hält dies für viel zu niedrig. “Durch die kontroverser werdende Flüchtlingsdiskussion oder offenen Protest wie in Heidenau fühlt sich die rechte Szene beflügelt”, sagt ein Polizist. “Die Situation ist aufgeheizt. Das wird für eine höhere Mobilisierung sorgen.” Auch die linke Szene bereitet sich vor. Schon vor dem 12. September soll es in Hamburg Aktionen geben, am 11. September dann eine “Vorabenddemonstration”, zu der die Polizei auch linksextremistische ausländische Gruppen erwartet.

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Zahlreiche bekannte Neonazis bei Ausschreitungen in Heidenau

Augenzeugenberichte bestätigen, dass die NPD die Stimmung zunächst einheizte und rechte Hooligans und bekannte Neonazis dann die Ausschreitungen gegen Polizei und Gegendemonstranten übernahmen. So etwas hat er noch nicht erlebt, Maik C.* ist immer noch schockiert. Seit Jahren beschäftigt sich der sächsische Szene-Kenner mit Rassismus und Neonazis, doch so eine entfesselte Gewaltbereitschaft habe ihn völlig überrascht. Alles begann am Mittwoch in Heidenau. Der NPD-Stadtrat Rico Rentzsch, der auch für die Facebook-Gruppe “Heidenau zeigt wie’s geht” verantwortlich sein soll, hatte eine rechte Kundgebung gegen die neue Außenstelle des Chemnitzer Erstaufnahmelagers angemeldet. (…) 250 Neonazis, aber ebenso aufgebrachte Bürger waren dem Aufruf der NPD gefolgt. Auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Rene Despang erschien vor Ort. Es wurde Stimmung gegen die Ankunft der Flüchtlinge gemacht, doch bis zu diesem Zeitpunkt ahnte noch keiner der Beobachter etwas von dem bevorstehenden Ausmaß der Ausschreitungen.
“Die Polizei war total überfordert”
Dem Augenzeugen fiel auf, dass die NPD-Vertretung ausgesprochen scharf auftrat, so sei von zivilem Ungehorsam die Rede gewesen und davon, dass der Zuzug “mit allen Mitteln” verhindert werden sollte. Zum Schluss wurde sich noch ausdrücklich beim “Haus Montag” in Pirna bedankt. Dieses Neonazi-Projekt soll organisatorisch hinter der überregionalen Kampagne “Nein zum Heim” stehen. Außerdem solle ab da täglich eine weitere Veranstaltung in Heidenau stattfinden.
Am zweiten Tag waren es dann 100 aufgebrachte Rechte mehr, die sich versammelten, darunter viele “erlebnisorientierte Jugendliche”. Es blieb jedoch weitestgehend ruhig. Am dritten Tag, Freitag dem 21. August, erschienen dann sogar über 500 fremdenfeindliche Teilnehmer zu einer nun geplanten Demonstration. Sie zogen empört vor das Haus des Bürgermeisters, danach wurde die Demonstration für beendet erklärt, doch die meisten, darunter zahlreiche Schaulustige mit Kindern oder Rentner, zogen in Richtung Praktiker-Markt. Ein Pulk versuchte die Polizei anzugreifen. “Die waren vorbereitet, das hatte nichts mehr mit Spontanität zu tun”, urteilt der Beobachter und: “Die Polizei war total überfordert, es waren viel zu wenig Beamte vor Ort.” Auch zahlreiche bekannte Neonazis hatten sich an diesem Tag in Heidenau eingefunden. Die NPD-Frau Carmen Steglich fuhr den Lautsprecherwagen und der Dresdener Parteifunktionär Hartmut Krien hielt einen Redebeitrag. Der ehemalige Anführer der verbotenen militanten “Skinheads Sächsische Schweiz” (SSS), Thomas Sattelberg, fiel auf, als er mit dem Auto in Sichtnähe mehrmals vorbeifuhr. Die Jungen Nationaldemokraten waren unter anderem durch Felix Friebel vertreten. Zwei Neonazi-Hools auch beim Angriff auf Demo in Saalfeld dabei Die Eskalation steigerte sich mit kleinen Jagdszenen, auch NPD-Anhänger ließen sich von Polizeibeamten verfolgen, nachdem es weitere Versuche gab, deren Sicherheitsketten zu durchbrechen. “Die kannten sich aus in Heidenau, kannten Schleichwege und umgingen gezielt die Polizeiabsperrungen zur Flüchtlingseinrichtung”, erzählt der Beobachter weiter. Die Situation wurde ernster, auch für Journalisten. (…) Viele Schaulustige und Teilnehmer waren alkoholisiert. Unter den Aggressoren wurden unter anderem die Dresdner Neonazis Nick F., Dominik K. Lucas F. und Oliver Sch. entdeckt, alle aus dem Umfeld der “Division Sachsen”. Die “Division Sachsen” hatte sich insbesondere beim Aufmarsch in Neuruppin 2015 als äußerst gewaltbereit gezeigt. Der Neonazi Sch. verbüßte vor wenigen Jahren eine Haftstrafe. Im Laufe der Nacht ebbte der rassistische Protest dann peu à peu ab, entlud sich aber am nächsten Tag erneut. Experten des Antifa Recherche Teams Dresden (ART) zufolge sollen die beiden Dynamo-Hools Nick F. und Lucas F. aus Dresden-Ost zudem am Angriff auf eine Demonstration in Saalfeld am 1. Mai beteiligt gewesen sein, Fotos belegen das. Dort waren zahlreiche unschuldige Menschen teils schwer verletzt worden.

via störungsmelder: Zahlreiche bekannte Neonazis bei Ausschreitungen in Heidenau

#Heidenau – SPD stellt gelöschtes Nazivideo ins Netz

Nazivideo von Heidenau: Hennig Homann (35, SPD) stellt Strafanzeige gegen Unbekannt.
Heidenau – Nach den schweren Ausschreitungen und Angriffen in Heidenau am Sonnabend ist im Internet ein schockierendes Gewaltvideo aufgetaucht: Darin schlugen Rechte auf einen Polizisten ein. Nachdem das brisante Video kurze Zeit später nicht mehr verfügbar war, hat nun die SPD das Video veröffentlicht. Ein User mit dem Namen „xsbilly“ hatte am 23.08.2015 auf Youtube ein Video mit dem Titel „Heidenau ausschreitungen und randale 22.8.15“ hochgeladen. Unklar ist derzeit, ob dieser Nutzer das Video selbst aufgenommen hat.  Inhalt: Verstörende Bilder von randalierenden Neonazis, die u.a. zwei Polizisten angreifen, schwere Sachbeschädigungen begehen und rechte Sprechchöre skandieren. Besonders brisant: In dem Video sind die rechtsextremen Straftäter klar zu erkennen. Nachdem Medien und auch MOPO24 das Video gezeigt hatten, wurde es am Sonntagnachmittag wieder von Youtube entfernt. Ein User mit dem Namen „xsbilly“ hat am 23.08.2015 auf dem Internetportal Youtube ein Video mit dem Titel „Heidenau ausschreitungen und randale 22.8.15“ hochgeladen. Wollten sich die Täter selbst damit schützen? Die SPD hat reagiert, lud das Tätervideo selbst hoch.  Henning Homann (35), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hatte sich das Nazivideo gesichert, es aus dem Netz runtergeladen. Als es nicht mehr öffentlich zugänglich war, reagierte er: “Um Beweise zu sichern und eine konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen, habe ich das Video gesichert, Anzeige erstattet und das Video wieder ins Internet gestellt”, so Homann.

via mopo24: Heidenau: SPD stellt gelöschtes Nazivideo ins Netz

Landratsamt verhängt Versammlungsverbot #heidenau

In Heidenau sind für dieses Wochenende alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten worden. Begründet wurde das mit einem polizeilichen Notstand. Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Heidenau gilt dort für dieses Wochenende ein öffentliches Versammlungsverbot. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt – im gesamten Gebiet der Stadt. Das Versammlungsverbot wurde mit einer Überforderung der Polizei, einem sogenannten polizeilichen Notstand begründet. “Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden”, hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend. Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

via zeit: Landratsamt verhängt Versammlungsverbot

siehe auch: Polizei probt den Notstand in Heidenau. Demonstrationen für Flüchtlinge in Berlin geplant / Bürgermeister von Heidenau: Rechtsextreme nicht mehr zu erreichen / Kritik an Bausewein-Vorschlag zu Flüchtlingskindern hält an / EU trifft sich zu Westbalkan-Konferenz Update 19.30 Uhr: Flüchtlingsfest in Heidenau unsicher Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Neonazis in Heidenau hat die Polizei Schwierigkeiten, an diesem Wochenende geplante Kundgebungen in der Stadt abzusichern. Auch ein Willkommensfest für die Flüchtlinge in der betroffenen Unterkunft steht auf der Kippe. Wie das Landratsamt in Pirna am Donnerstagabend mitteilte, ist die sächsische Polizei nach eigenen Angaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Kräften nicht in der Lage, die Versammlungen abzusichern. In diesem Fall spreche man von einem polizeilichen Notstand. Parallel zu dem Fest wollen auch rechte Gegner der Unterkunft an diesem Freitag auf die Straße gehen.

Ausrüstung für Flüchtlingsfeinde

Braune Marketing-Idee oder ein Beitrag zur neonazistischen Aufrüstung Ost? Einen „Heidenau-Rabatt“ bietet ein Versandhandel der Szene aus dem Ruhrgebiet an. Belohnt werden sollen mit dem Rabatt die „couragierten Volksgenossen“, die mit ihrem „starken Widerstand“ ein „Zeichen gegen Asylmissbrauch“ setzen würden: „Heidenau ist durch seine mutigen Bewohner, die sich nicht mit der Errichtung eines Asylheims abfinden wollen, in aller Munde“, heißt es beim „Antisem“-Versand des Dortmunder „Die Rechte“-Funktionärs Michael Brück. Für den „starken Widerstand“ räumt er allen Bestellern aus der Sächsischen Schweiz einen Preisnachlass an. Sturmhauben bekommen sie für die Hälfte des Preises. Pfefferspray kostet sie statt sechs nur vier Euro. Und wer aus der Region rund um Heidenau eine Zwille bestellt, die nach Brücks Meinung ohnehin „in keinem deutschen Haushalt fehlen sollte“, erhält obendrauf noch 50 Stahlkugeln gratis. Man wolle, so Brücks Versand, „politische Strukturen in der Region – mit unseren bescheidenen Mitteln – unterstützen“.

via endstation rechts: Ausrüstung für Flüchtlingsfeinde

Bandido-Prozess – Staatsanwaltschaft wirft NPD-Rocker schweren Landfriedensbruch vor

Am Donnerstag startete in Regensburg der Prozess gegen fünf Angehörige des Motoradclubs Bandidos. Prominentester Angeklagter ist der ehemalige NPD-Spitzenfunktionär Sascha Roßmüller. Das wiederaufgerollte Verfahren hatte seine Bemühungen um einen Platz in der NPD-Bundesspitze platzen lassen. Wieder ging es für den NPD-Funktionär Sascha Roßmüller um diese eine Nacht in Straubing vom ersten auf den zweiten Weihnachtsfeiertag 2010. Rund um die Stammkneipe des Motoradclubs MC Gremium soll es zu einer größeren Auseinandersetzung der Rocker mit Angehörigen der Bandidos gekommen sein, die sich vorher zum Zwecke eines Angriffs in einer anderen Bar direkt gegenüber getroffen haben sollen. Die damaligen polizeilichen Ermittlungen ergaben eine Bilanz von zwei schwerer durch Schnittwunden verletzten Beteiligte, ein sichergestelltes Messer mit der DNA von Roßmüller neben weiteren eingezogenen Waffen und gefährlichen Gegenständen. Auch wurde mindestens ein Schuss abgegeben. Die Nacht hatte dem damaligen NPD-Landesvize aus Straubing in der Folge sein berufliches Standbein im Sicherheitsgewerbe gekostet. Trotz vorübergehender Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen sahen die Verwaltungsgerichte nicht mehr genügend Gewähr auf der Seite Roßmüllers für den zuverlässigen Betrieb seines Sicherheitsdienstes Taranis und entzogen die nötige Bewachungserlaubnis. (…) Durch den verpassten Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Sachsen brach auch die Beschäftigung als parlamentarischer Berater der Fraktion weg. Entsprechend gab Roßmüller bei der Feststellung der Personalien an, momentan arbeitslos zu sein. Die freie Zeit nutzte er für einige Stellungnahmen zu aktuellen politischen Ereignissen auf der Seite der NPD Bayern. (…) Der damalige Secretary – eine Art Schriftführer – der Bandidos ist nicht der einzige Angeklagte, auch wenn sich vieles auf ihn fokussierte. Die Vorwürfe des gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung richten sich auch noch gegen den Sergeant at Arms des ehemaligen Regensburgers Chapters und drei weitere Angehörige

via endstation rechts bayern: Bandido-Prozess – Staatsanwaltschaft wirft NPD-Rocker schweren Landfriedensbruch vor

Rossmüller rechts

Im Namen des NSU

259 Straftaten gegen laut Bundeskriminalamt seit 2011 auf das Konto von Unterstützern des »Nationalsozialistischen Untergunds«. »NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein.« steht 2013 an einem der Gebäude der islamischen Gemeinde im nordrhein-westfälische Düren. Der oder die Täter sind offensichtliche Unterstützer oder zumindest Sympathisanten der neonazistischen NSU-Gruppe. Wie viele es insgesamt gibt, ist unklar. Fakt ist aber: Die Unterstützer sind weiterhin sehr aktiv, im Durchschnitt gibt es jedem fünften Tag eine Straftat, die einen klaren Bezug zu den Taten des »Nationalsozialistischen Untergundes« herstellt, wie der Spiegel mit Verweis auf Zahlen des Bundeskriminalamtes berichtet. Seit dem öffentlichen Bekanntwerden der Gruppe 2011 gab es insgesamt 259 solcher Straftaten, geht aus einer Kleinen Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. In 120 Fällen handelte es sich um Propagandadelikte, wie im Beispiel von Düren. Doch das Bundeskriminalamt zählte insgesamt auch neun Fälle, in denen es um »politisch motivierte Gewaltkriminalität« ging, beispielsweise gefährliche Körperverletzung und Brandstiftung. In vier dokumentierten Fällen kammen Waffen zum Einsatz.

via nd: Im Namen des NSU