Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten zu 20 Jahre altem Verbrechen Mord vor 20 Jahren ein frühes NSU-Attentat?

Ein 20 Jahre alter Mord wird erneut untersucht. Der Landtagsabgeordnete der Linken, Daniel Schwerd, hat dazu eine Kleine Anfrage an den Landtag gestellt. »Der ungeklärte Altfall aus Schloß Holte-Stukenbrock passt gut in das Bild der unmotivierten Morde der NSU an ausländischen Mitbürgern«, sagte Schwerd am Dienstag auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTES. Am 7. September 1996 ist der 48-jährige türkische Familienvater in der Nähe des Campingplatzes am Hallenbad in Schloß Holte-Stukenbrock mit mehreren Pistolenschüssen getötet worden. Der Mann war an jenem Samstag mit seiner neunjährigen Tochter mit dem Fahrrad zum Einkaufen gefahren. Die Familie mit sieben Kindern wohnte in der Uphoffsiedlung. Ein Unbekannter soll hinter einem Gebüsch gelauert und den Mann vor den Augen seiner Tochter erschossen haben. Das Mädchen lief unter Schock nach Hause. Ein Großaufgebot der Polizei umstellte das Gelände rund um den Tatort. Die Suche nach dem Täter oder einem Motiv verlief damals erfolglos. Damals hat die Polizei keinen fremdenfeindlichen Hintergrund gesehen. Mit Handzetteln wurde nach dem Täter gesucht, die Verwandten kämmten auf eigene Faust das Gebiet durch – ohne Erfolg.

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NSU-Prozess: Das Brief-Geheimnis

Torsten W. hat gegenüber Ermittlern eingeräumt, schon 2002 einen Brief vom NSU erhalten zu haben. Er erzählte auch Details – doch inzwischen sind W. die Erinnerungen auf sonderbare Weise abhandengekommen. Es ist eine Krux mit den Zeugen. Die einen erinnern sich so, die andern anders, die nächsten gar nicht mehr. Erinnerungsschwache Zeugen sind im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München schon einige zu erleben gewesen. Am Dienstag aber gibt es eine Premiere. Es geht um den Verdacht einer Straftat mitten in der Hauptverhandlung an diesem 302. Tag des Prozesses, mutmaßlich begangen von einem Anwalt. Der Vorwurf der Straftat richtet sich gegen den Rechtsbeistand, den der Zeuge Torsten W. mitgebracht hat. Das führt zu der ungewöhnlichen Situation, dass diejenigen, die eben noch Torsten W. intensiv zum sogenannten NSU-Brief befragt haben, sich mit einem Mal selbst in der Zeugenrolle wiederfinden. Ungenaue Erinnerungen auf allen Seiten. Der Anwalt von Torsten W. soll seinem Mandanten empfohlen haben, auf eine Frage der Bundesanwaltschaft wahrheitswidrig zu antworten, er wisse nicht mehr, wer im Jahr 2002 zu seinen Freunde gezählt habe. Der Anwalt hat offenkundig nicht leise genug mit seinem Mandanten geflüstert. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten reagiert jedenfalls sofort und beantragt, die Äußerung des Zeugenbeistands ins Protokoll aufzunehmen. Es geht um den Vorwurf der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage. (…) Torsten W. hingegen hatte zuvor über Vorgänge von vor 14 Jahren Auskunft geben sollen. Der 33-jährige Maschinenanlagenführer aus Wolfen in Sachsen-Anhalt war einst Herausgeber der Neonazi-Postille “Fahnenträger”. Im Gegensatz zum Schweriner NPD-Abgeordneten David Petereit räumt Torsten W. durchaus ein, 2002 einen Brief vom NSU erhalten zu haben. Im Umschlag hätten ein 500-Euro-Schein und ein DIN-A4-Blatt gelegen. Auf der einen Seite des Blattes war das NSU-Logo, auf der anderen Seite standen ein Text und die Worte “Nationalsozialistischer Untergrund”. So hat W. es 2012 beim Bundeskriminalamt (BKA) ausgesagt. Nur: Heute will sich Torsten W. an all das kaum noch erinnern. Von selbst erwähnt er das NSU-Logo vor Gericht nicht. Er spricht nur von einem “Bild”. Wie habe das Bild ausgesehen, fragt Richter Manfred Götzl. “Bunt”, sagt W. An den Textinhalt erinnere er sich nicht mehr. Er habe auch nicht gewusst, was der NSU sei. Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kenne er nicht. Den Brief habe er damals zeitnah vernichtet. Die Ermittler fanden eine digitale Fassung des NSU-Briefes auf einer Festplatte in der ausgebrannten Wohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau. Darin stellt sich der NSU der rechten Szene vor und wirbt für sein Ziel, “der energischen Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes”, “getreu dem Motto ‘Sieg oder Tod'”. Oder auch nur vielleicht Torsten W. gerät mehrmals ins Stammeln, als der Richter ihm seine Antworten beim BKA vorliest. Vor allem, dass er damals Namen genannt hat, scheint Torsten W. am liebsten ungeschehen machen zu wollen. Er betont wieder und wieder, dass er “extrem übernächtigt” gewesen sei, als ein BKA-Beamter ihn nach der Vernehmung vor vier Jahren noch einmal anrief und ihm am Telefon schließlich doch Namen entlockte. Seiner Mutter habe er den NSU-Brief damals gezeigt, sagte Torsten W. am Telefon. Und einem Freund, Sebastian R. Es ist anzunehmen, dass Torsten W. vor allem die Nennung dieses Freundes Unbehagen bereitet. Das BKA hat nach W.s Aussage versucht, Kontakt zu Sebastian R. aufzunehmen, ihn aber nicht angetroffen. R. war nach Erkenntnis des Landeskriminalamtes Brandenburg zumindest zum Zeitpunkt der Aussage Mitglied der Hells Angels in Potsdam. Kooperation mit der Polizei wird in jenen Kreise nicht gern gesehen. Ob in den vergangenen vier Jahren irgendetwas passiert sei, was erkläre, warum er sich beim BKA zehn Jahre nach Erhalt des NSU-Briefes sogar noch an den Umschlag erinnern konnte, heute aber mit einem Mal beinahe an gar nichts mehr, fragt Weingarten. Nein, sagt Torsten W. Ob es zwischenzeitlich vielleicht eine Begegnung mit Sebastian R. gegeben hat, fragt Weingarten nicht.

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NSU-Prozess: Tritte an der Straßenbahn

Welche Rolle spielten die Angeklagten Carsten S. und Ralf Wohlleben? Im NSU-Prozess sagte nun ein Zeuge zu einer Prügelattacke an der Endhaltestelle einer Jenaer Straßenbahn aus.(…) Da das Thema Zschäpe also derzeit auf Eis liegt, beschäftigt sich das Gericht mit Ralf Wohlleben und der Frage, ob er nicht doch gewalttätig und ausländerfeindlich gewesen sei, was seine Verteidigung unter Aufbietung aller strategischen Kunst zu widerlegen versucht. Hauptangriffsziel: der Mitangeklagte Carsten S., der Wohlleben schwer belastet. Am heutigen Donnerstag wurden Zeugen über einen Vorfall befragt, der sich Ende der Neunzigerjahre an der Endhaltestelle einer Straßenbahn in Jena-Winzerla zugetragen haben soll. Carsten S., der damals in der rechten Szene aktiv war, hatte in seinem Geständnis vor Gericht von Übergriffen, Schlägen und Tritten gegen Andersdenkende und Personen fremder Herkunft berichtet. Auch von einer brutalen Auseinandersetzung an jener Haltestelle war dabei die Rede. Einer der Zeugen, 33 Jahre alt, freiberuflicher Musiker, ein nicht gerade wortmächtiger junger Mann, der damals den Rechten hinterherlief und bei dem 2000/2001 offenbar ein Sinneswandel eintrat, bemühte sich redlich, aus den Fetzen seiner Erinnerung (“Ich war jung und verwirrt, es gab keine gesunde Streitkultur, aber viel Aggression und viele Konflikte”) ein Bild von den Charakteren Carsten S. und Wohlleben zusammenzusetzen. Wohlleben soll damals auf das Gesicht eines Opfers eingetreten haben. Der Zeuge erinnert sich nicht, ob er selbst dabei war. Vielleicht erfuhr er durch Carsten S. von der Tat, vielleicht, weil man ihm bei der Polizei vorhielt, er sei dabei gewesen. Er schloss nichts aus. Denn damals sei er häufig in Auseinandersetzungen verwickelt gewesen. Der Zeuge tat sich schwer, Erinnerungen abzurufen, für die er sich seiner Aussage nach offensichtlich schämt. Dann aber sagte er: “Der Carsten ist kein böser Mensch. Ich traue ihm nicht zu, dass er wusste, was passieren würde, wenn er die Waffe besorgt haben sollte. Es hätte damals jeden treffen können. Jeder hätte da mitgemacht. Ich bin glücklich, dass ich nicht in eine solche Situation gekommen bin.” Er bezieht sich auf jene Ceska 83, die S. den untergetauchten Neonazis besorgt haben soll und mit der später neun Menschen erschossen wurden. Von Wohlleben zeichnet der Zeuge ein distanzierteres Bild. “Er hat einen nicht herabwürdigend behandelt, aber man merkte schon, dass man sich nicht auf der gleichen Leiter befand.” Wohllebens “Arroganz”, ein passenderes Wort fällt ihm nicht ein, habe vermuten lassen, “dass er überall seine Finger drin hatte”. Ein solch “kalkulierender Typ” macht sich aber vielleicht selbst nicht die Hände schmutzig.

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NSU-Prozess – Tatwaffe kam aus Bern

Das Gericht hatte sich seine Meinung gebildet und daher reihenweise Zeugen der Verteidigung abgelehnt mit einer 23 Seiten langen Begründung. Jetzt wird es eng für Ralf Wohlleben, der wegen Beihilfe zum Mord angeklagt ist. Im NSU-Prozess scheint eine Vorentscheidung gefallen zu sein. Es geht um den Angeklagten Ralf Wohlleben, einen früheren NPD-Funktionär, dem Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen wird. Er soll die Tatwaffe, eine Ceska 83, die bei neun der zehn Morde des NSU benutzt wurde, besorgt haben, der Mitangeklagte Carsten S. hat sie dann an die Terrorzelle übergeben. Seit Monaten versuchen seine Anwälte die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen zu erschüttern und dem Gericht schmackhaft zu machen, dass der NSU auch auf anderen Wegen zu der Waffe gekommen sein kann.Doch nun hat das Gericht reihenweise Anträge abgelehnt, Zeugen zu dieser Variante zu hören, und deutlich gemacht, dass es den in der Anklage nachgezeichneten Weg der Ceska über einen Waffenversand in Bern über Mittelsmänner bis in den rechten Szeneladen “Madleys” in Jena für glaubhaft hält. In einem 23 Seiten langen Beschluss lässt das Gericht keinen Zweifel daran, dass es die Zeugen, die die Anklage stützen, für verlässlich hält.

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siehe auch: NSU: Wohlleben und Carsten S. droht Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord. Das Gericht im NSU-Prozess hat offenbar keine Zweifel mehr an dem in der Anklage genannten Weg der NSU-Mordwaffe. Damit müssen die Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord rechnen. (…) Mehrfach betont der Staatsschutzsenat in der Begründung der Ablehnung, dass der Eintrag im Waffenbuch der Schweizer Waffenhändler “Schläfli & Zbinden” zum Verkauf einer Pistole der Marke “Ceska 83” mit der Waffennummer “034 678” zutreffe. Diese Waffe soll die NSU-Mordwaffe sein, die im November 2011 im Brandschutt der letzten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau sichergestellt wurde. Nach Überzeugung des Gerichts wurde diese Waffe am 11. April 1996 per Post an den Schweizer Anton G. geschickt. An dieser Auffassung würden auch bekannt gewordene falsche Einträge zu anderen Waffen im Handelsbuch der Firma “Schläfli & Zbinden” nichts ändern, betont das Gericht. Als Beleg für die Richtigkeit des Eintrags zur mutmaßlichen NSU-Mordwaffe berufen sich die Richter unter anderem auf mehrere Aussagen von Anton G. zwischen 2007 und 2012 zum Weg der Pistole samt Schalldämpfer. Mit immer weiteren Details soll der Schweizer über die Jahre eingeräumt haben, seinem damaligen Kumpel Hans Ulrich M. Waffenerwerbsscheine überlassen und ein Paket mit Waffen bekommen und an ihn weitergegeben zu haben.

NSU-Prozess: Gericht lehnt Beweisanträge Wohllebens ab

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am Dienstag zahlreiche Beweisanträge des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben im NSU-Prozess abgelehnt. In den Anträgen ging es um den Kauf von Waffen in der Schweiz und den Schmuggelweg der NSU-Mordwaffe vom Typ „Ceska“. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben vor, den Kauf der Waffe organisiert zu haben. Wohlleben bestreitet das und macht geltend, die Pistole könne auch auf anderen Wegen zu den mutmaßlichen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gekommen sein. Wohlleben wollte dazu einen früheren Schweizer Waffenhändler, der inzwischen in Ecuador lebt, als Zeugen laden lassen. Das sei nicht nötig, befand der OLG-Senat. Das Gericht lehnte es auch ab, zu überprüfen, ob der Waffenhändler weitere Pistolen desselben Typs nach Deutschland verkauft hat.

via focus: NSU-Prozess: Gericht lehnt Beweisanträge Wohllebens ab

“Nulpenverein Verfassungsschutz” – Wissler provoziert heftigen Streit im Landtag

CDU und Linke sind im Landtag in heftigen Streit geraten. Linken-Politikerin Wissler sagte, der Verfassungsschutz sei ein “Nulpenverein”, der auch Neonazis finanziere. Die CDU konterte: “Ihr habt sie doch nicht mehr alle”. Während der Debatte über einen Investitionsstau in Hessen haben CDU und Linke sich am Mittwoch im Landtag ein Wortgefecht geliefert. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler kritisierte mit einem Zwischenruf, dass der Staat unter anderem Geld für den “Nulpenverein” Verfassungsschutz ausgebe, der mit den V-Männern auch Neonazis finanziere. (…) Landtags-Vizepräsidentin Heike Habermann (SPD) rügte den Begriff “Nulpenverein” anschließend als “unparlamentarisch”, nicht aber den Zusatz, dass der Verfassungsschutz auch Neonazis finanziere. Dies sei eine politische Wertung. “Mit den V-Leuten, die finanziert werden, kann man natürlich eine solche Verbindung herstellen, weil das in der Tat Leute aus der rechten Szene sind”, erklärte Habermann.

via hessenschau: “Nulpenverein Verfassungsschutz” – Wissler provoziert heftigen Streit im Landtag

siehe auch: Hessischer Landtag unterbricht Sitzung. Linken-Abgeordnete sorgen mit abschätzigen Äußerungen über den Verfassungsschutz am Mittwoch für Aufregung im hessischen Landtag. Erstmals seit Jahren muss die Sitzung unterbrochen werden. Die CDU hatte beantragt, den Ältestenrat einzuberufen. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hatte den Verfassungsschutz als „Nulpenverein“ tituliert und ihm vorgeworfen, Neonazis zu finanzieren. Der Linke Hermann Schaus bezeichnete den Geheimdienst als „Unsicherheitsbehörde“

NPD-Abgeordneter im NSU-Prozess: Die Gedächtnislücken des Herrn Petereit

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit soll 2002 als Herausgeber des rechten Szeneblattes “Der weiße Wolf” Post und 500 Euro vom NSU bekommen haben. Im NSU-Prozess will er sich an nichts erinnern.David Petereit täusche seine Erinnerungslücken nur vor, meint Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann. Eine gemeine Unterstellung, findet Verteidiger Olaf Klemke. Je länger die Verhandlung an diesem 297. Tag im NSU-Prozess geht, umso heftiger wird um die Zulässigkeit von Fragen an den Zeugen gestritten. Tatsächlich ist die Gedächtnisleistung Petereits vor dem Oberlandesgericht München nicht sehr ausgeprägt. Der NPD-Politiker lässt wenig Zweifel daran, dass er seiner Ansicht nach Besseres zu tun hat, als in diesem Prozess als Zeuge auszusagen. “Das hier ist für Sie wahrscheinlich total wichtig”, sagt der 35-Jährige. “Aber was glauben Sie, was ich den ganzen Tag mache?” Spätestens 2002 war Petereit Herausgeber des rechten Szeneblatts “Der weiße Wolf”. Heute ist er Landtagsabgeordneter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Petereits Problem: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Mai 2012 in seiner Wohnung in Rostock einen Brief des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) gefunden. Der Brief lag in einem Aktenordner in seinem Schlafzimmer. Er soll aus dem Jahr 2002 stammen – neun Jahre, bevor die Existenz des NSU durch den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bekannt wurde. Vier Morde und zwei Bombenanschläge, die dem NSU zugeschrieben werden, waren zum damaligen Zeitpunkt bereits verübt. (…) Richter Manfred Götzl lässt das Schreiben an die Wand des Saals projizieren. In der linken oberen Ecke befindet sich das blutrote Logo des NSU. In dem Brief werben die Neonazis um Unterstützung in der rechten Szene. Der NSU sei eine “neue politische Kraft im Ringen um die Freiheit der deutschen Nation”. Weiter heißt es: “Die Aufgaben des NSU bestehen in der energischen Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes”, “getreu dem Motto ,Sieg oder Tod’ wird es kein Zurück geben”.

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siehe auch: NSU-Prozess, 297. Verhandlungstag – NPD-Mann mit Erinnerungslücken. Rund neun Jahre vor Auffliegen des “NSU” tauchte das Kürzel bereits in einer rechtsextremen Zeitschrift auf. Deren damaliger Herausgeber wurde nun als Zeuge befragt. Den NPD-Abgeordneten ließ allerdings häufig sein Gedächtnis im Stich. “Mit der Erinnerung ist echt schlecht heute.” Als David Petereit diesen Satz sagte, hatte er bereits rund eine Stunde im Zeugenstand hinter sich. Immer wieder war es dabei um jenen Satz gegangen, der schon 2002 in dem damals von Petereit herausgegebenen rechtsextremen Heft “Weißer Wolf” erschienen war. “Vielen Dank an den NSU” war dort zu lesen und weiter hieß es: “Es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter.” Petereit übernahm nun im Zeugenstand eher indirekt die grundsätzliche Verantwortung für jenes Vorwort: “Ich gehe davon aus, dass ich da alles reingesetzt habe”, sagte der NPD-Politiker. Warum die NSU-Danksagung in dem Heft gewesen und wer genau für die Textstelle verantwortlich sei, wisse er aber nicht mehr.