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Wurde NSU-Zeugin womöglich vergiftet?

Der plötzliche Tod der 20-jährigen Zeugin im NSU-Prozess wirft Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließt auch eine Vergiftung nicht mehr aus. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis weitere Analysen der Leiche einer Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss angeordnet. Zwar hatten die Behörden am Montag mitgeteilt, die Frau sei an einer Lungenembolie gestorben. Dennoch wird nun noch untersucht, ob die Frau womöglich vergiftet wurde.

via StZ: Wurde NSU-Zeugin womöglich vergiftet?

sieeh auch: Zeugin starb an Lungenembolie. Eine 20-Jährige, die als Zeugin im NSU-Ausschuss ausgesagt hat, ist tot. Nach gemeinsamen Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag starb sie an einer Lungenembolie. Das hat die Obduktion am Sonntagabend ergeben. Die Frau war vor einer Woche mit einem Motorrad verunglückt und hatte sich dabei eine Prellung am Knie zugezogen. Die Rechtsmediziner gehen davon aus, dass sich aus dem unfallbedingten Hämatom – trotz Thrombosevorsorge – ein Thrombus gelöst hat, der die Embolie verursacht hat. Anzeichen für eine wie auch immer geartete Fremdeinwirkung hätten sich bei der Obduktion nicht ergeben, hieß es in der Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe; Obduktionsergebnisse der toten NSU-Zeugin bekannt gegeben. Woran starb eine 20 Jahre alte Frau, die als Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss angehört wurde? Eine Obduktion soll Klarheit bringen. Der überraschende Tod einer Zeugin, die kürzlich im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages ausgesagt hatte, ist laut Obduktion nicht auf Fremdverschulden zurückzuführen. Die 20 Jahre alte Frau aus Kraichtal (Kreis Karlsruhe) sei an den Folgen einer Lungenembolie gestorben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Das sei das vorläufige Ergebnis der Leichenschau in der Universität Heidelberg.(…) Nach Angaben der Behörden hatte die Frau am vergangenen Dienstag einen leichten Motorradunfall gehabt und sich eine Prellung im Knie zugezogen. Zwar sei die 20-Jährige mehrfach ärztlich behandelt worden, trotzdem habe diese Verletzung letztlich eine Verstopfung eines Blutgefäßes der Lunge ausgelöst. „Anzeichen für eine wie auch immer geartete Fremdeinwirkung haben sich bei der Obduktion nicht ergeben“, hieß es in der Mitteilung. Eine Lungenembolie wird manchmal auch als Lungeninfarkt bezeichnet. Auslöser sind zumeist Blutgerinnsel (Thrombus). Eine Lungenembolie gehört zu den häufigsten nicht oder falsch diagnostizierten Krankheiten. (…) Die 20-Jährige war Anfang März vom NSU-Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung vernommen worden, weil sie zuvor erklärt hatte, sie fühle sich bedroht. Ein Sprecher der Polizei Karlsruhe sagte am Sonntagabend, bislang gebe es keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden. Der Vorsitzende Drexle, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre fahrlässig, über die Todesursache zu spekulieren. „Wir warten das Ergebnis ab.“

Erneut ungeklärter Zeugen-Tod im NSU-Fall [update!]

Zusammenhang zu Mordfall Kiesewetter? / Ex-Freundin von Florian H. – der war im Herbst 2013 in einem Auto verbrannt / Frau hatte im Stuttgarter Ausschuss ausgesagt. Eine 20-jährige Frau, die Anfang des Monats als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags ausgesagt hatte, ist aus zunächst ungeklärter Ursache gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Sonntag mitteilten, fand sie der Lebensgefährte am Samstagabend mit einem Krampfanfall in ihrer Wohnung. Die Ärzte hätten das Leben der jungen Frau nicht mehr retten können. Bislang gebe es keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, sagte ein Polizeisprecher. Die Todesursache sei noch unklar, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Daher seien gemeinsame Ermittlungen eingeleitet sowie eine Obduktion angeordnet worden. Diese sollte noch am Sonntagabend an der Universität Heidelberg vorgenommen werden. Die 20-Jährige lebte den Angaben zufolge im Landkreis Karlsruhe. Wegen des brisanten Hintergrundes würden die Ermittlungen aber mit Nachdruck betrieben. Bei der Toten soll es sich um eine Ex-Freundin von Florian H. handeln, einem ehemaligen Neonazi, der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war. Florian H. soll angeblich gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat.

via nd: Erneut ungeklärter Zeugen-Tod im NSU-Fall

siehe auch: Ermittlungen nach Tod einer 20 Jahre alten Frau. Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe: Nach dem Tod einer 20 Jahre alten Frau, die als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages ausgesagt hatte, ermitteln die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wie auch Beamte der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Karlsruhe; Zeugin im NSU-Aus­schuss stirbt vor Aussage. Eine Zeugin starb jetzt wenige Tage vor einer Aussage im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuß auf mysteriöse Weise. Schon ihr Ex-Freund verbrannte 2013 kurz vor einer Zeugenaussage im Auto. Eine Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags verstarb am Sonnabend aus bisher ungeklärter Ursache. Die 20-jährige Frau wurde am Abend vom Lebensgefährten in ihrer Wohnung mit einem Krampfanfall gefunden. Ärzten gelang es nicht mehr das Leben der jungen Frau zu retten. Es soll sich bei der toten Zeugin um eine Ex-Freundin des ehemaligen Neonazi Florian H. handeln. Auch dieser starb kurz vor seiner Zeugenaussage, als er Herbst 2013 in Stuttgart in einem Wagen verbrannte. Florian H. wollte dazu aussagen, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter  getötet hat. (…) Die 20-jährige sollte diese Woche in Stuttgart im NSU-Untersuchungsausschuß aussagen, was sie zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter weiß. Wie ihr Ex-Freund starb auch sie wenige Tage vorher auf mysteriöse Weise.

UPDATE – POL-KA: Vorläufiges Obduktionsergebnis liegt vor – 20 Jahre alte Frau verstarb an Folgen einer Lungenembolie. Gemeinsame Presseerklärung Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe
(KA / HD) Nach dem vorläufigen Ergebnis der am Sonntagabend am Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin der Universität Heidelberg durchgeführten Obduktion ist die 20 Jahre alte Frau aus Kraichtal an den Folgen einer Lungenembolie verstorben. Den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei zufolge hatte die junge Frau am Dienstag, dem 24. März, in den Nachmittagsstunden auf dem Vereinsgelände eines Motocross-Sportvereins in Odenheim beim Training mit einer 250-ccm-Maschine einen leichten Unfall. Offenbar nach einem Fahrfehler war sie bei geringer Geschwindigkeit mit dem Geländemotorrad ihres Lebensgefährten zu Fall gekommen und hatte sich eine Prellung im Knie zugezogen. (…) Dennoch dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben.

Ermittlungen nach Tod einer 20 Jahre alten Frau

Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe: Nach dem Tod einer 20 Jahre alten Frau, die als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages ausgesagt hatte, ermitteln die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wie auch Beamte der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Karlsruhe.
Am Samstagabend war sie gegen 18.25 Uhr in ihrer Wohnung in Kraichtal im nördlichen Landkreis Karlsruhe von ihrem Lebensgefährten krampfend aufgefunden worden. Der alarmierte Notarzt leitete noch vor Ort sofortige Reanimierungsmaßnahmen ein, die während des Transportes und anschließend auch in einer Heilbronner Klinik fortgesetzt wurden. Letztlich konnte das Leben der jungen Frau aber nicht gerettet werden.

via polizeipresse: Ermittlungen nach Tod einer 20 Jahre alten Frau

siehe auch: Zeugin im Fall Florian H. ist tot. Eine 20-Jährige, die Zeugin vor dem NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtags war, ist am Samstag gestorben. Die Todesursache ist unklar. (…) Bei der Frau soll es sich um eine frühere Freundin des Zeugen und ehemaligen Neonazis Florian H. handeln, der 2013 kurz vor einer Befragung durch Ermittler zum Heilbronner Polizistenmord in seinem Auto verbrannte. Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Die 20-Jährige hatte im NSU-Untersuchungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesagt, weil sie erklärt hatte, sie fühle sich bedroht

Stützpunkt Ost

Nach ihrer Gründung betätigte sich die kleine Nazipartei »III. Weg« überwiegend in Bayern. Mittlerweile dehnt sie ihre Ak­tivitäten jedoch auch auf Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus. Ein Aufmarsch am 1. Mai ist für Nazis nichts Ungewöhnliches. Dass die Partei »III. Weg« ihre Demonstration an diesem Tag aber im thüringischen Saalfeld abhalten will, ist erstaunlich. Gegründet wurde die Partei im September 2013 nicht in Ostdeutschland, sondern im baden-württembergischen Heidelberg (Jungle World 46/2013). In bewusster Konkurrenz zur NPD wollte der kleine Kreis der Gründer als »ganzheitliche Partei« antreten, um mit deren »nationalrevolutionären Charakter« künftig »neue politische Bahnen einzuschlagen«. Der Vorsitzende der neuen Partei, Klaus Armstroff, war zuvor Funktionär der NPD. Der »III. Weg« wurde als eine »wahlpolitische Alternative« vorgestellt, die sich besonders »auch auf der Straße« betätigen sollte. Sie trat mit einem »Zehn-Punkte-Programm« an, in dem in offener Anlehnung an das »25-Punkte-Programm« der NSDAP unter anderem »die Schaffung eines Deutschen Sozialismus‹« und »die Erhaltung der bio­logischen Substanz des Volkes« gefordert wurde.Der »III. Weg« betätigte sich nach seiner Gründung vor allem in Bayern, wo Armstroffs Truppe schnell die Sympathien des rechtsextremen Kameradschaftsdachverbands »Freies Netz Süd« (FNS) gewann. Dieses größte und einflussreichste Netzwerk in Bayern war im Herbst 2013 von einem Verbotsverfahren bedroht, nachdem das bayerische Innenministerium im Juli 2013 bei einer Großrazzia Beweismittel gegen die rechtsextreme Organisation gesammelt hatte. Die neugegründete Partei mit Sitz in Rheinland-Pfalz, die dem FNS in puncto nationalsozialistischer Gesinnung in nichts nachsteht, war für dessen Kader deshalb eine attraktive Nachfolgeorganisation – zumal Parteien sehr viel besser vor staatlichen ­Exekutivmaßnahmen geschützt sind als lose Zusammenschlüsse.(…) or allem der vorbestrafte Neonazi Tony Gentsch, der zu den Gründern des FNS zählte und bis zu seiner Inhaftierung im April 2011 eine zentrale Figur der oberfränkischen Naziszene war, tauchte nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Namen der Partei in den ostdeutschen Bundesländern auf. So beteiligte sich Gentsch im November 2013 – eine Woche nach der ersten Zusammenarbeit zwischen dem »III. Weg« und dem FNS – an einer rassistischen Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Greiz, auf der er als »Vertreter der neuen Parteialternative ›Der III. Weg‹« zu den etwa 200 Teilnehmern sprach. Zudem erweiterte der »Stützpunkt Hof«, in dem sich Gentsch damals maßgeblich betätigte, seinen Aktionsradius bereits im April 2014 auf das benachbarte Sachsen (…) Doch beschränkten sich die Expansionsbestrebungen schon bald nicht mehr bloß auf Sachsen. Nur wenige Monate später begann die Partei mit der Ausweitung ihrer Aktivitäten auf Thüringen.(…) Außerdem hat der »III. Weg« mit Brandenburg ein weiteres ostdeutsches Bundesland als Betätigungsfeld auserkoren. So hat die Partei dort nach zwei internen Treffen, auf denen ein »Ausbau« angekündigt wurde, mittlerweile in relativ kurzer Zeit nicht nur einige rassistische Propagandaak­tionen, sondern auch zwei größere öffentliche Auftritte in Brandenburg an der Havel und in ­Eisenhüttenstadt absolviert. Sie wollte in dem Bundesland Stärke zeigen und unter Beweis stellen, dass sie bereits »in Brandenburg angekommen« sei. Der Ableger in dem Bundesland wird maßgeblich von den bekannten Nazis Pascal Stolle und Maik Eminger – Bruder des im NSU-Prozess angeklagten Andre Eminger – geleitet.

via jungle: Stützpunkt Ost

SMS nicht beachtet – Thüringer LKA ignorierte 1998 wichtige Hinweise zum NSU-Versteck

Bereits 1998 fing das LKA SMS der NSU-Zelle mit alarmierenden Stichwörtern ab – und ignorierte sie. Eine schwere Ermittlungspanne: Das Terror-Trio hätte nach FOCUS-Informationen bereits vor seinem Untertauchen gefasst werden können. Die 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten schon kurz nach ihrer Flucht aus Jena gefasst werden können. Doch Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts (LKA) sind Hinweisen auf eine Wohnung des Trios in Chemnitz offenbar nicht nachgegangen, dies erfuhr FOCUS aus vertraulichen Quellen. (…) Hinweise zum Unterschlupf des Trios lieferte dem FOCUS zufolge ein SMS-Austausch zwischen den Rechtsradikalen Thomas S., Max-Florian B. und Mandy S. Am 6. und 7. August 1998 schrieben sie über eine „neue Wohnung“, für die man alles Mögliche brauche – „Waschmaschine, Herd, Tisch“, außerdem „Töpfe, Besteck, Kühlschrank“. Max-Florian B. erklärte: „Meine Matratzen gehen mit.“ Observation hätte wohl zum Trio geführt Die Lage der Wohnung sollte geheim bleiben („nicht am Telefon“), aber ein Besichtigungstermin wurde vereinbart: „Nächste Woche Freitag 12 Uhr wäre gut“ – gemeint war der 14. August 1998. Gut zwei Wochen später, am 1. September, bezogen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt laut FOCUS ein Apartment in der Altchemnitzer Straße 12. Den Mietvertrag schloss ein Strohmann aus der rechten Szene für sie ab. Bis dahin hatte sich das Trio bei Kameraden versteckt. Durch Observationen der abgehörten Neonazis und weitere Überwachungsmaßnahmen hätten die Thüringer Zielfahnder die Wohnung im Süden von Chemnitz unschwer finden und das Trio verhaften können – schon zwei Jahre vor Beginn der NSU-Mordserie. Doch den Akten zufolge blieben Folgeermittlungen aus.

via focus: SMS nicht beachtet – Thüringer LKA ignorierte 1998 wichtige Hinweise zum NSU-Versteck

Ermittlungen gegen Neonazis – Wann fängt rechter Terror an?

Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eröffnet. Die Regierung teilte nun mit, es habe sich kein Verdacht bestätigt. Kritiker meinen, die Gefahr durch rechten Terror werde erneut unterschätzt. War der NSU ein Einzelfall? Gibt es keine weiteren Neonazi-Zellen, die Anschläge planen? Die Bundesregierung sieht offenbar keine entsprechenden Hinweise. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die tagesschau.de vorliegt, heißt es, seit Anfang 2012 habe die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Aber auch nach umfangreichen Ermittlungen hätte sich kein Verdacht erhärtet. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt. Und das, obwohl viele Verdächtige offenkundig Vorbereitungen für einen bewaffneten Kampf getroffen hatten. Ein Verfahren richtete sich sich beispielsweise gegen die “Neue Ordnung”. Die Gruppe schulte ihre Anhänger laut SWR systematisch für den Kampf gegen den Staat. So schrieb die Organisation, das Gebot der Stunde sei, zu kämpfen. Bereits 2012 war ein geheimes Schulungszentrum der “Neuen Ordnung” in Brandenburg aufgeflogen. Kartonweise Hetzschriften und scharfe Waffen wurden beschlagnahmt. Experten sahen Parallelen zum NSU. (…) Auch gegen Neonazis aus Baden-Württemberg, die Anschläge mit Sprengstoff geplant haben sollen, ermittelt der Generalbundesanwalt nicht mehr. Die Gruppe habe lediglich regional agiert, teilte die Regierung mit. Die Staatsanwaltschaft Freiburg und das zuständige LKA ermitteln nun noch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz gegen vier Neonazis, die angeblich geplant haben sollen, eine Antifa-Demonstration mithilfe eines selbstgebauten Sprengsatzes auf einem Modellflugzeug anzugreifen. (…) Wo fängt rechter Terror also an? Bei einem planvollen Handeln, wie der Verfassungsschutz definiert, oder erst, wenn eine feste Gruppe von mindestens drei Personen Anschläge verübt hat? Oder vielleicht doch früher, beispielsweise, wenn demokratische Institutionen attackiert werden? Das Parlament ist ein zentrales Feindbild von Rechtsextremen, wie am Wochenende wieder deutlich wurde, als Unbekannte erneut einen Brandanschlag auf den Bundestag verübten. Die Angreifer vor dem Abgeordnetengebäude stammten nach Einschätzung der Polizei aus der rechtsextremen Szene, berichtet der rbb.

via tagesschau: Ermittlungen gegen Neonazis – Wann fängt rechter Terror an?

Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wieder auf

Am 16. September 2013 verbrennt Florian H. in seinem Auto am Cannstatter Wasen – die Polizei legt den Fall rasch als Suizid zu den Akten. Doch bei den Ermittlungen wurde geschlampt. Jetzt rollt die Staatsanwaltschaft den Fall wieder auf. Die Polizeipanne im Fall des früheren Neonazis und möglichen NSU-Zeugen Florian H. ruft die Staatsanwaltschaft Stuttgart erneut auf den Plan. Die Anklagebehörde nimmt das im April 2014 eingestellte Todesermittlungsverfahren wieder auf, teilte eine Behördensprecherin am Montag mit. Grund seien neue Erkenntnisse, die im NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert worden waren. Florian H., der aus der rechten Szene ausgestiegen war, starb im September 2013 in einem brennenden Auto in Stuttgart. Die Ermittler gehen seither von einer „Suizid“-These aus. Der Landtagsausschuss soll Kontakte und Aktivitäten des NSU im Südwesten sowie die Aufklärungsarbeit der Behörden beleuchten. Spurensicherung übersieht Machete und Pistole Die Familie hatte den Wagen vor der Verschrottung bewahrt und darin einige Gegenstände gefunden, die die Polizei offenbar übersehen hat. Die Sachen wurden dem NSU-Ausschuss übergeben. Darunter sind eine Pistole, eine Machete, ein Feuerzeug und ein seit langem vermisstes Schlüsselbund. Die Polizei muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, bei ihren Ermittlungen zum angeblichen Suizid des früheren Neonazis schlampig gearbeitet zu haben.

via StZ: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wieder auf

siehe auch: Stuttgarter Kripo droht große Blamage. Auf den Fluren des Stuttgarter Polizeipräsidiums herrscht Fassungslosigkeit. Nach Ermittlungspanne bei Feuertod eines Neonazi-Aussteigers geraten der Polizeipräsident und zwei Minister unter Druck. (…) Am 16. September 2013 – Polizeipräsident Lutz ist seit einem Monat im Amt – geht auf dem Cannstatter Wasen ein Peugeot in Flammen auf, der 21-Jährige aus Eppingen, der noch einen Termin mit dem Landeskriminalamt hatte, kommt ums Leben. Spezialisten für Tötungsdelikte und Brandermittlungen der Stuttgarter Polizei untersuchen zusammen mit dem LKA den Fall, stellen fest, dass sich der 21-Jährige selbst angezündet hat. Die Spurensuche ist dabei aber so gründlich, dass im Wagen eine Pistole und eine Machete übersehen werden, ebenso der vermisste Autoschlüssel. Die Gegenstände tauchen erst in diesen Tagen auf, von den Angehörigen des 21-Jährigen offenbar im Wrack gefunden und an Wolfgang Drexler, Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, übergeben. Man könnte fragen: Warum hat die Familie diesen Fund so lange verschwiegen? Man kann aber auch fragen: Was machen Kriminaler eigentlich, wenn sie hinterher nicht mal sagen können, ob sie tatsächlich Pistole und Machete übersehen haben könnten? Dass ein von der Polizei gesuchter Autoschlüssel letztlich im Auto liegt, lässt eines befürchten: Es gab gar keine Spurensicherung.

Nadja Lüders tritt zurück: Vorsitzende des NSU-Ausschusses gibt auf

Nadja Lüders ist als Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses zurückgetreten. Als junge Anwältin hatte sie den Neonazi Michael Berger arbeitsrechtlich vertreten. Das Mandat hatte sie lange verschwiegen. Am Freitag (20.03.2015) noch hatte Lüders einen Rücktritt abgelehnt. Drei Tage später nun die Wende. “Mit sofortiger Wirkung”, schreibt die SPD-Politikerin aus Dortmund am Montag, trete sie vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag zurück. Zwei Gründe gibt die 44-Jährige für den Rücktritt an. Zum einen dürfe die Arbeit des Untersuchungsausschusses “nicht durch eine Diskussion um die Person der Vorsitzenden beeinträchtigt werden”. Zum zweiten nennt Lüders Verdächtigungen, Beschimpfungen und Unterstellungen, vor allem im Internet, die sie “zutiefst verletzt und getroffen” hätten. Hintergrund für den Rücktritt ist eine Anwaltstätigkeit Lüders’, die schon viele Jahre zurückliegt. Als Berufsanfängerin hatte Lüders 1999 den bekannten Neonazi und Polizistenmörder Michael Berger vor Gericht vertreten. Bei dem Fall sei es allerdings nicht um Rechtsextremismus gegangen, sondern um eine Klage gegen eine fristlose Kündigung. Lüders will damals nicht gewusst haben, dass Berger ein Rechtsextremist war. Im Juni 2000 tötete Berger drei Polizisten und anschließend sich selbst.

via wdr: Nadja Lüders tritt zurück: Vorsitzende des NSU-Ausschusses gibt auf

siehe auch: NSU-Aufarbeitung in NRW: Ausschussvorsitzende Nadja Lüders tritt zurück. Nadja Lüders vertrat als Anwältin einst den Dortmunder Neonazi Michael Berger – und sollte auch mögliche Verbindungen des späteren Polizistenmörders zum NSU prüfen. Das stieß auf Kritik, nun hat sie die Konsequenzen gezogen. Nach anhaltender Kritik ist die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag, Nadja Lüders, zurückgetreten. Die SPD-Politikerin hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, Anwältin des dreifachen Polizistenmörders Michael Berger gewesen zu sein. Der Mann war in der Neonazi-Szene eine feste Größe, deshalb sollte der NRW-Ausschuss auch eine mögliche Verbindung Bergers zur NSU-Mordserie prüfen. (…) Am 14. Juni 2000 tötete der 31-jährige Berger in Dortmund den Polizisten Thomas G. Der Beamte und seine Kollegin, der ins Bein geschossen wurde, hatten den Wagen angehalten, weil Berger nicht angeschnallt war. Der Schütze flüchtete zunächst. Bei Waltrop ermordete er kurz darauf die Beamten Ivonne H. und Matthias L., die ihn zu stoppen versucht hatten. Später nahm Berger sich selbst das Leben. Im November 2011 begann das Landeskriminalamt, mögliche Verbindungen Bergers zur sogenannten Zwickauer Terrorzelle erneut zu prüfen. Denn Berger war einst Mitglied bei den rechtsextremistischen Republikanern und der Deutschen Volksunion gewesen. Er sympathisierte zudem mit der NPD. Es wurde kolportiert, Berger sei ein Polizeispitzel gewesen – weil der Staatsschutz von seiner Waffensammlung gewusst habe, ohne einzuschreiten.

Weit verzweigtes Terror-Netzwerk

Gaben die NSU-Helfer von „Blood&Honour“ den Staffelstab an Mitglieder der späteren „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) weiter? Zahlreiche Hinweise deuten darauf hin. Sowohl im Münchner NSU-Verfahren als auch in der Berichterstattung  werden  Chemnitzer Unterstützer zumeist als vereinzelt agierende, ehemalige Skinheads beschrieben. Als übergeordnete Organisation wird einzig „Blood&Honour“ benannt. Dabei könnten auch weitere Gruppierungen aus dem Kameradschaftsmilieu in Chemnitz und Zwickau eine wichtige Rolle gespielt haben. Es stellt sich die Frage, ob Mitglieder der späteren „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) nicht Kenntnis von der Existenz der Terrororganisation NSU hatten? Immerhin verfügte ausgerechnet deren Anführer Maik Arnold über eine der inzwischen bundesweit aufgetauchten CDs mit der Bezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSU/NSDAP). (…) Ab 2011 stellte der damalige Inhaber von PC Records,  Yves Rahmel, seine neue Immobilie in der Markersdorfer Str. 40 den „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ als Treffpunkt zur Verfügung. Der Chemnitzer Neonazi zeichnet mitverantwortlich für den 2010 erschienen Döner-Killer-Song von „Gigi & die braunen Stadtmusikanten“, der die rassistische Ceska-Mordserie offen aufgriff.  Doch trotz dieser belastenden Hinweise wurden die kameradschaftlichen Verbindungen, die schließlich in der Gründung der NSC mündeten, bisher zu wenig beleuchtet. Dabei sind Kontinuitäten erkennbar. So scheint es kein Zufall, dass sich Ralph H.s  2001 gegründete  Organisation „Chemnitzer Heimatschutz“ nannte. „Thüringer Heimatschutz“, so hieß auch die Dachorganisation des NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Ein weiteres Indiz deutet auf die gefährliche Bedeutung der Chemnitzer Kameradschaft hin. So waren die NSC-Mitglieder um Maik Arnold und Eric Fröhlich nicht nur eng verbandelt mit der 2001 gegründeten „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ der Brüder Eminger und dem NSU-Unterstützer und Freund Matthias D., sondern auch mit dem mutmaßlichen Waffenbeschaffer der Terrorgruppe, Ralf Wohlleben aus Jena.

via bnr: Weit verzweigtes Terror-Netzwerk

Worms: Verhandlung gegen NPD-Stadtrat Michael Weick bringt noch keine neuen Erkenntnisse

Auch der vierte Verhandlungstag brachte keine definitive Erkenntnis darüber, ob Michael Weick im sozialen Netzwerk Facebook „Pfui Deibel. Holt den Kammerjäger“ unter ein Foto von Menschen jüdischen Glaubens gepostet hat. Die Verhandlung konnte am Freitagvormittag normal geführt werden, der wegen Volksverhetzung angeklagte Weick war erschienen und hatte die Frage von Richter Jörn Müller, ob er dem Verlauf folgen könne, bejaht. Weick, der Stadtratsmitglied für die NPD ist, hatte in den vergangenen beiden Sitzungen über gesundheitliche Probleme geklagt. Ob er überhaupt verhandlungsfähig ist, soll eine Untersuchung beim Gesundheitsamt zeigen, die noch ansteht. Am Rande des Verfahrens wurde am Freitag auch bekannt, dass Weick im Dezember vergangenen Jahres wegen des Erschleichens von Leistungen in zwei Fällen zur Zahlung von 15 Tagessätzen von jeweils 15 Euro verurteilt worden ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Bereits in der Jugendarrestanstalt abgesessen hat er eine Verurteilung wegen Computerbetruges.

via wormser zeitung: Worms: Verhandlung gegen NPD-Stadtrat Michael Weick bringt noch keine neuen Erkenntnisse

NSU-Prozess 194. Tag – Ralf #Wohlleben muss in U-Haft bleiben

Die Verteidigung scheitert, der Bundesgerichtshof bestätigt die Richter im Münchner NSU-Prozess: Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben bleibt in U-Haft. Eine Zeugin berichtet intime Details aus dem Leben der NSU-Protagonisten. Ralf Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft, nun muss er sich auf weitere Jahre hinter Gittern einstellen. Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München sind die Verteidiger des angeklagten, hartnäckig schweigenden Ex-NPD-Funktionärs mit einer Haftbeschwerde gescheitert. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Entscheidung des 6. Strafsenats in München, Wohlleben im Gefängnis zu belassen, bestätigt. Nach der bisherigen Beweisaufnahme im Prozess sei weiterhin der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu neunfachem Mord gegeben, bescheinigte der BGH dem Angeklagten. Die Richter sehen zudem wie ihre Kollegen in München die Gefahr, dass Wohlleben flüchtet, sollte er aus der Untersuchungshaft entlassen werden. (…) Carsten S. gab schon zu Beginn des Prozesses  im Frühsommer 2013 seine Tat zu. Außerdem belastete er Wohlleben. Dieser soll unter anderem das Geld für den Kauf der Ceska 83 gegeben haben. Die Bundesanwaltschaft wirft auch Carsten S. Beihilfe zu neunfachem Mord vor. Dennoch kann er auf eine milde Strafe hoffen, nicht nur wegen seiner Aussage. Der psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf empfiehlt, bei Carsten S. das Jugendstrafrecht anzuwenden. Der Angeklagte war im Frühjahr 2000 noch keine 21 Jahre alt. (…) Im Prozess selbst gab es am Donnerstag einen seltenen Einblick in das Dreiecksverhältnis von Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe, die sich 1998 gemeinsam aus Jena abgesetzt hatten. Eine ehemalige Nachbarin der drei aus einem Mietshaus in der Polenzstraße in Zwickau berichtete von einem Gespräch mit Zschäpe alias „Lisa Dienelt“, mutmaßlich 2008, über private Details. Demnach deutete „Lisa“ unfreiwilliges Intimleben  mit beiden Männern an.

via tagesspiegel: NSU-Prozess 194. Tag Ralf Wohlleben muss in U-Haft bleiben

Referat beim Weinheimer “Alex”: “Jeder zweite Nazi ist eine Frau”

Trotz NSU-Prozess: Rechtsextreme Frauen werden verharmlost und unterschätzt, warnt eine Beobachterin vor einer SPD-Runde Rechtsradikale tragen Glatze und Springerstiefel. Fast alle sind Männer. Und: Rechtsextreme Frauen schrecken vor Gewalt zurück. Es sind weit verbreitete Behauptungen. “Und jede davon ist falsch”, sagt Andrea Schiele. “Der Prozess um die Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat diese Irrtümer bisher nicht ausräumen können.”
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) referiert im Restaurant “Beim Alex”. Ihr Thema: “Frauen in der extremen Rechten – verharmlost und unterschätzt.” Die Weinheimer SPD unter dem Vorsitz von Stella Kirgiane-Efremidis hat eingeladen. Die Sozialdemokraten wollen sich den jüngsten Umtrieben der rechtsextremen NPD entgegenstellen und Aufklärungsarbeit leisten. Deshalb fängt Schiele als SPD-Expertin für Rechtsextremismus bei den Grundlagen an. “Das Bild vom Neonazi in Springerstiefeln ist längst überholt”, erklärt sie. Rechtsextremismus finde in den Köpfen statt und weise eindeutige ideologische Kennzeichen auf. Übersteigerter Nationalismus zählt ebenso dazu wie Fremdenfeindlichkeit, ein extrem hierarchisches Gesellschaftsbild und eine antisemitische Haltung. “Was Rechtsextreme aller Schattierungen jedoch eint, ist die grundsätzliche Ablehnung der Demokratie und ihrer Institutionen”, erläutert Schiele. Klare Antworten gibt es auch auf die Frage, was Rechtspopulismus ausmacht: Das vermeintliche Interesse an den Problemen des “kleinen Mannes”, die Abgrenzung nach oben (zum Teil Antikapitalismus) und nach unten (“Sozialschmarotzer”) und der Versuch, soziale Missstände an religiösen Bräuchen oder ethnischen Merkmalen von Minderheiten festzumachen. Hinzu komme eine verhängnisvolle “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”-Rhetorik, so Schiele. Auch die müsse man ernst nehmen: “Rechtspopulismus macht Rechtsextremismus hoffähig.” Laut Schiele fallen genauso viele Frauen wie Männer auf rechte Propaganda herein: “Wenn es um die gedankliche Einstellung geht, ist jeder zweite Nazi weiblich.” Doch damit nicht genug: “Zehn Prozent aller rechten Gewalttäter sind Frauen”, schätzt die Expertin. Wenn es um die Geschlechteranteile in rechtsextremen Organisationen und in dortigen Führungspositionen geht, nehme der Frauenanteil zwar ab – allerdings gebe es auch “erfolgreiche” Rechtsextremistinnen und Rechtspopulistinnen.

via mz: Referat beim Weinheimer “Alex”: “Jeder zweite Nazi ist eine Frau”

Hat die Polizei wichtige Beweise übersehen?

Die Schwester des früheren Neonazis Florian H., der verbrannt in einem Wagen in Stuttgart gefunden worden ist, hat dem NSU-Ausschuss unter anderem eine Pistole und eine Machete übergeben, die sie im Wagen ihres Bruders gefunden haben will. Die baden-württembergische Polizei ist wegen ihrer Untersuchungen zum angeblichen Suizid eines früheren Neonazis und möglichen NSU-Zeugen in die Kritik geraten. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, Wolfgang Drexler (SPD) sagte am Mittwoch in Stuttgart, die Schwester des toten Florian H. habe am vergangenen Sonntag noch mehrere Gegenstände in dem Wagen gefunden, in dem ihr Bruder verbrannt ist. Darunter seien der seit langem vermisste Schlüsselbund des Wagens, ein Feuerzeug, eine Pistole und eine Machete. Die Polizei hatte das ausgebrannte Fahrzeug untersucht, diese Gegenstände aber offenkundig übersehen. (…) Drexler sagte zu den nun im Wagen entdeckten Gegenständen: „Wir können uns keinen Reim darauf machen, warum die Polizei sie nicht gefunden hat.“ Grünen-Obmann Jürgen Filius wurde deutlicher: „Wenn die Polizei tatsächlich eine Pistole, den lange gesuchten Schlüsselbund und ein Feuerzeug im Autowrack übersehen hat, bin ich bestürzt über die Qualität der Ermittlungen.“ Für ein abschließendes Urteil sei es aber noch zu früh. Der Ausschuss werde den Polizisten, die den Wagen untersucht haben, kritische Fragen stellen. „Zudem wollen wir mit einer Untersuchung des verbrannten Autos und der jetzt übergegebenen Gegenstände durch einen Gutachter auf Nummer sicher gehen, was die Herkunft und Bedeutung der Gegenstände angeht.

via StZ: Hat die Polizei wichtige Beweise übersehen?

Indizien sprechen gegen Suizid

Vermehrt Zweifel an Selbsttötung des NSU-Zeugen Florian Heilig im Stuttgarter Untersuchungsausschuss. Waffenfund deutet auf Mord hin. Zur Zeit tagt im Stuttgarter Landtag der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) »Rechtsterrorismus/NSU BW«. Er analysiert die Kontakte und Aktivitäten des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in Baden-Württemberg und die Todesumstände der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Sie gilt als zehntes und letztes Opfer des NSU – wenn man den Tod des Zeugen Florian Heilig als Selbstmord verbucht. Den Ermittlern zufolge soll sich Florian Heilig aus Liebeskummer am 16. September 2013 mit Benzin übergossen und dann selbst verbrannt haben – am selben Tag, an dem er Aussagen aus dem Jahr 2011 zum NSU wiederholen bzw. präzisieren wollte. (…) Nun weisen immer mehr Indizien auf ein »Fremdverschulden« hin. Ein wichtiges Beweisstück ist hinzugekommen. Im Pkw, in dem sich Florian Heilig verbrannt haben soll, wurde kein Autoschlüssel im Zündschloss, keine Wohnungsschlüssel im Innenraum, aber auch nicht in Tatortnähe gefunden. Beides zusammen hatte Florian Heilig an einem Schlüsselbund. Und dieser war ungewöhnlich schwer. Florian Heilig lief immer mit mehr als 20 Schlüsseln herum. Dass sie alle fehlen, müsste sich eigentlich für jeden Ermittler die Frage stellen: Ist möglicherweise eine zweite Person im Besitz des Schlüsselbundes? Und könnte diese Person identisch mit der sein, die an einem denkbaren Mordgeschehen beteiligt war?

via jw: Indizien sprechen gegen Suizid

Hinweis auf NSU schon 2003?

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat nach Angaben eines früheren Mitarbeiters schon im Jahr 2003 einen Hinweis auf die rechtsterroristische Gruppe NSU bekommen. Ein Informant habe ihm gegenüber den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) genannt und die Mitglieder als Rechtsterroristen bezeichnet, sagte der mittlerweile pensionierte Beamte am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Die Quelle habe Geld für weitere Informationen zu den Rechtsterroristen verlangt. Doch er und seine Kollegen im Verfassungsschutz hätten den Mann für unglaubwürdig gehalten.

via badische zeitung: Hinweis auf NSU schon 2003?

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