Razzia bei Neonazis

Chronischer Hang zu Waffen: Schon 2003 wurden Kieler Ermittler bei der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ fündig. Die Wohnungen von zwei Neonazis sind durchsucht worden. Computer und Handys wurden beschlagnahmt und werden nun ausgewertet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Schusswaffen. Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass zwei Neonazis offenbar ein Waffengeschäft vorbereiten, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Kassel wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Schusswaffen gegen die beiden mutmaßlich Beteiligten. Die Wohnungen der Beschuldigten in Kassel und bei Augsburg wurden am Dienstag durchsucht, teilt Staatsanwalt Götz Wied auf Nachfrage mit. Computer und Handys wurden beschlagnahmt und werden nun ausgewertet. Waffen, mit denen gehandelt werden könne, seien nicht gefunden worden. Beide wurden nach vorläufiger Festnahme wieder entlassen. Dokumente, die die Frankfurter Rundschau einsehen konnte, zeigen, dass G., der bei Augsburg lebt, und F., der in Kassel wohnt, ein Waffengeschäft planten. Wie die FR berichtete, wollte F. in den kommenden Tagen mindestens zwei Pistolen vom Kaliber 9 Millimeter samt Munition beschaffen, (…) F. sei aus Sachverständigenanhörungen und Akten „gut bekannt“. Gut vernetzt und bewaffnet Der 30-Jährige, der heute als Chef einer Rockergruppe auftritt, war in der Kasseler Nazi-Szene aktiv. Er hatte bei einer Vernehmung angegeben, dass der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Mundlos bei einem Konzert der extrem rechten Band Oidoxie in Kassel gewesen sein könnte – kurz vor dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006, der dem NSU zugeschrieben wird.

via fr: Razzia bei Neonazis

NSU-Prozess – “Der Ordner bleibt da”

Ein Verfassungsschützer hat im NSU-Prozess einen Aktenordner dabei. Gegen seinen Willen lässt Richter Götzl die Unterlagen sicherstellen. Ungewöhnlicher Schritt im NSU-Prozess: Das Gericht hat den Inhalt eines Aktenordners sichergestellt, den ein als Zeuge geladener Verfassungsschutzbeamter als Gedächtnisstütze mitgebracht hatte. Zuvor war der Zeuge aus Brandenburg über den V-Mann “Piatto” befragt worden. “Piatto” war auf die Führungsebene der NSU-Unterstützerszene im sächsischen Chemnitz angesetzt. Dorthin hatten sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Abtauchen 1998 zunächst geflüchtet. Aus dem Untergrund sollen sie dann die zehn Morde geplant und begangen haben, für die sich Zschäpe als Hauptangeklagte in dem Prozess verantworten muss. Der Zeuge beantwortete am Mittwoch mehrere Fragen nicht oder widersprüchlich. Die Verteidiger von Ralf Wohlleben und die beiden Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl monierten zudem, dass unter der Kapuze und der Perücke des Mannes nicht einmal dessen Gesicht zu sehen sei. Als es um die Beschaffung einer Waffe und eine SMS dazu auf das Handy von V-Mann “Piatto” ging, suchte der Zeuge längere Zeit in seinem Aktenordner. Rechtsanwältin Nicole Schneiders sagte, nach ihrem Augenschein habe der Zeuge in Protokollen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror geblättert. Nebenkläger-Anwälte und Verteidiger verlangten daraufhin die Herausgabe der Akte. Das Gericht entschied am Mittag, den kompletten Inhalt kopieren zu lassen.

via spon: NSU-Prozess – “Der Ordner bleibt da”

Rechtsextreme #Gewalt – Deutschlands traurige Wahrheit

Es ist erschreckend, wie starr die Behörden an fragwürdigen Methoden festhalten – beispielsweise bei der Statistik rechtsextremer Gewalt. Noch ein NSU-Untersuchungsausschuss? In den Sicherheitsbehörden stöhnen viele und verdrehen die Augen. Der Bundestag hatte ja schon einen solchen Ausschuss, und darüber hinaus gab und gibt es diese Gremien in gleich sechs Bundesländern. Viele Beamte sind es leid, denn die Ausschüsse bereiten ihnen jede Menge Arbeit und Ärger. Aber auf ein exzessives Versagen wie im NSU-Fall folgt jetzt eben eine exzessive Aufklärung. Prinzipiell ist es gut und richtig, wenn jeder Stein umgedreht wird – und gerne auch ein zweites Mal. Das ist der Staat nicht nur den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Er muss selbst so genau wie möglich erfahren, was geschehen ist und wer welche Fehler gemacht hat. Manchmal hat man den Eindruck, bei der Polizei und beim Verfassungsschutz haben viele immer noch nicht begriffen, worum es geht. Es ist ernüchternd, wie widerwillig und selbstgefällig einige Beamte als Zeugen im NSU-Verfahren und in den Ausschüssen auftreten. Und es ist erschreckend, wie starr die Behörden an fragwürdigen Methoden festhalten, beispielsweise bei der Statistik rechtsextremer Gewalt. Seit Jahren deuten Recherchen des Tagesspiegels und zivilgesellschaftlicher Organisationen darauf hin, dass die Zahl der Todesopfer höher ist als offiziell angegeben. Nun wurden zahlreiche Fälle überprüft, aber die Beamten haben die Kriterien so eng definiert, dass die Statistik die traurige Wahrheit vermutlich immer noch nicht korrekt abbildet. Kein Wunder, dass manche Politiker allmählich die Geduld mit den Sicherheitsbehörden verlieren.

via sz: Rechtsextreme Gewalt – Deutschlands traurige Wahrheit

Michèle Kiesewetter bei Nazidemos “links” eingesetzt

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 – erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese  getötete Polizistin Michele Kiesewetter zuvor  auch bei Nazidemonstrationen eingesetzt wurde, weshalb diese Einsätze im Rahmen der ZAT der Bereitschaftspolizei (BePo) als Einsätze “links” gelten. Der “Zivile Aufklärungstrupp ” (ZAT) der BePo werden grundsätzlich  in der “Begleitung” von Nazidemos nur bei und unter  “linken” Gegendemonstantinnen eingesetzt.  Zivile Einsätze unter Nazis gäbe es nicht. So das interessante Einsatzkonzeptdetail der stehenden Einheiten (nicht nur?)  der baden-württembergischen Polizei in Bestätigung des Demospruchs “Deutsche Polizisten schützen (stets) die Faschisten”
Im Zuge der Befragung der LKA Profilerin wurde auch erneut bestätigt, dass zu den objektiven Spuren am Tatort der Tötung Kiesewetter und dem Tötungsversuch am Polzisten Martin Arnold in Heibronn 2007 eine Getränkepfandmarke der LCI aus Leipzig gehörte. In der LCI und mit der LCI Leipzig arbeitete aber auch André Kapcke, der dem NSU-Netzwerk zugerechnet wird.

via radio dreyeckland: Michèle Kiesewetter bei Nazidemos “links” eingesetzt

Militante braune Strukturen

Gab es neben dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) weitere Neonazi-Terrorzellen – und existieren sie weiter? Ein heute enthüllter Waffendeal zwischen zwei „Combat 18“-Anhängern wirft diese Frage neu auf.  „Der Kasseler Michel F. will in den nächsten Tagen zwei halbautomatische Pistolen vom Kaliber 9 mm samt zugehöriger Munition an Alexander G. verkaufen“, schreibt die „Autonome Antifa Freiburg“ in einem vor wenigen Stunden veröffentlichten Communiqué. F. galt jahrelang als wichtiger Neonazi-Drahtzieher in Nordhessen, er könnte im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss noch eine wichtige Rolle spielen, da einer seiner engen Kameraden der V-Mann Benjamin Gärtner war. Der telefonierte am Mordtag im April 2006 zweimal mit seinem Verfassungsschutzführer Andreas Temme, bevor der sich sofort an den Tatort des Mordes an Halit Yozgat aufmachte und unauffällig wieder verschwand. Der Vorfall ist bis heute nicht aufgeklärt, auch bleibt die Frage, ob Kasseler Neonazis von dem geplanten NSU-Mord wussten. In seiner Vernehmung gegenüber dem BKA gab der mutmaßliche Waffendealer Michel F. vor Jahren an, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gekannt zu haben. Wenige Wochen vor dem Mord organisierte er gemeinsam mit anderen ein Rechtsrock-Konzert mit der berüchtigten Dortmunder Band „Oidoxie“ im Clubhaus des Kasseler Ablegers des MC Bandidos. Nur  knapp einen Kilometer vom späteren Tatort entfernt. V-Mann Gärtner und auch F. räumten ein, dass die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt entweder gemeinsam oder einer von ihnen dabei gewesen sein könnte. Der mutmaßliche Waffenempfänger Alexander G. spielte als Bassist bei ebendieser Dortmunder Band „Oidoxie“. Zwischen Dortmund und Kassel waren die Verbindungen besonders eng. Gemeinsam wurde eine dubiose Security-Gruppe namens „Oidoxie Streetfighting“ gegründet. G. stammt wie F. aus Thüringen. Er wurde in Leinefelde geboren und lebte dann in der Schweiz, inzwischen aber in der Nähe von Augsburg. Aus der Mitte von „Oidoxie“ heraus entstand bis mindestens 2006 eine kleine „Combat 18“-Terrorzelle.  Zu der  gehörten nicht nur der Sänger von „Oidoxie“, sondern auch ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sowie der spätere Brieffreund von Beate Zschäpe, Robin Schmiemann. (…) Demnach  bot der Kasseler Neonazi eine beliebige Anzahl Pistolen vom NATO-Standardkaliber 9 mm Parabellum für 1600 Euro pro Stück samt Munition ausgerechnet einem Kameraden an, der tief verwurzelt im braunen Sumpf ist. Angeblich ist F. ja längst ausgestiegen. Nach einem Gefängnisaufenthalt zwischen 2007 und 2009 will er mit der Neonazi-Szene nichts mehr zu tun gehabt haben, machte er Vernehmern vom BKA im Zuge des NSU-Verfahrens weis. Erzählte sogar etwas von einer Bedrohung, um seine Behauptung zu unterstreichen. Tatsächlich bewegt sich F. seither verstärkt in der Rocker-Szene. 2012 zählte er zum „MC Bandidos“ in Kassel, inzwischen scheint er sich allerdings im Umfeld der „Hells Angels“ zu bewegen. Bei Facebook posiert er cool mit schwarzer Kutte und Patch der „Hardcore Crew Cassel“. Auf der Brust trägt der ehemalige Hooligan ein Tattoo mit dem Leitspruch von „Combat 18“: „Mögen sie mich hassen, solange sie mich fürchten“.

via bnr:Militante braune Strukturen

siehe auch: „Combat 18“-Nazis planen Waffendeal in Kassel (archiv). Der Kasseler Michel Friedrich will in den nächsten Tagen zwei halbautomatischen Pistolen vom Kaliber 9 mm samt zugehöriger Munition an Alexander Gorges verkaufen. Beide Nazis kennen sich seit Jahren und gehören zum Netzwerk von „Combat 18“ in Deutschland. Wir veröffentlichen die Details kurz vor dem Zustandekommen des Waffendeals, um die weitere Verbreitung von Schusswaffen unter Nazi-Terroristen zu behindern. Die konkreten Planungen für Kauf der Pistolen begannen am 20. Juni 2015. An diesem Abend bekam Gorges von Friedrich die ersten Details des Waffendeals mitgeteilt: „Para 9mm. 1600 soviele du willst….mit muni. .wird noch geklärt wieviele jeweils dabei sind. Haken…Vorkasse ..weil dann einfuhr erst“. Friedrich offerierte also eine beliebige Anzahl Pistolen vom NATO-Standardkaliber 9 mm Parabellum für 1.600 Euro pro Stück samt Munition. Er forderte Vorkasse, da erst dann die Waffen per Mittelsmann im Ausland bestellt würden (…) Die Überschneidungen zwischen „Sturm 18“ aus Kassel und der „Streetfighting Crew“ um Marko Gottschalk aus Dortmund sind gut dokumentiert, ebenso die terroristischen Umtriebe von Mitgliedern der „Streetfighting Crew“ wie Robin Schmiemann und Sebastian Seemann. Auch aus anderen Quellen geht die enge Verbindung zwischen „Sturm 18“ und der „Streetfighting Crew“ hervor. So schrieb der wegen Verstoß gegen das Waffengesetz mehrere Jahre lang inhaftierte und aktuell wegen Drohbriefen an die Rote Hilfe unter Bewährung stehende Mario Messerschmidt am 27.02.2015 über Stanley Röske:

Zschäpe zeigt ihre Anwälte an

Angeklagte im NSU-Prozess erstattet Anzeige wegen Verletzung der Schweigepflicht. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat ihre drei ursprünglichen Verteidiger angezeigt. Nach den Worten eines Sprechers der Staatsanwaltschaft München I ging die Anzeige am Freitag bei der Behörde ein, er bestätigte einen entsprechenden Bericht der Onlineausgabe der »Bild«-Zeitung. Der Vorwurf lautet dem Sprecher zufolge auf Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht durch die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Die Anzeige werde nun geprüft, sagte der Sprecher. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, sei noch offen. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Montag über Gespräche mit den drei ursprünglichen Zschäpe-Verteidigern berichtet. Nach Angaben ihres neu hinzugezogenen vierten Pflichtverteidigers wusste Zschäpe aber nichts von diesen Gesprächen. Bereits am 20. Juli hatte Wolfgang Heer auch namens seiner Kollegen um die »Aufhebung der Bestellung« als Pflichtverteidiger gebeten. Grund: Eine optimale Verteidigung sei nicht mehr gewährleistet. Mehr wollte er mit Hinweis auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht erklären. Mehrfach habe er ihn darauf hingewiesen, dass das Verfahren gefährdet sei, warf Heer dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vor. Doch der habe die Warnungen »in den Wind geschlagen«. Götzl unterbrach die Verhandlung. Dann verkündete er, dass der Antrag abgelehnt werde.

via nd: Zschäpe zeigt ihre Anwälte an

Polizisten mit Kontakt zu Neonazi-Netzwerk

Zwei Polizeibeamte aus Nordhessen sollen Verbindungen zu dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ gehabt haben. Einer ist inzwischen pensioniert, der andere noch im Dienst. Beide könnten als Zeugen in den NSU-Ausschuss geladen werden. Ein Zeitungsbericht über mögliche Kontakte zweier Polizisten aus Nordhessen zum Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ beschäftigt den hessischen Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Am Dienstag hatte der „Wiesbadener Kurier“ unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, es gebe Hinweise, dass die beiden Polizisten Kontakte zu dem im Herbst 2000 verbotenen Netzwerk unterhalten haben sollen. Einer von ihnen sei inzwischen pensioniert, der andere sei nach wie vor in Kassel im Dienst. Blood and Honour hatte in Deutschland seit den 90er-Jahren Nazi-Bands vernetzt und Rechtsrock-Konzerte veranstaltet, unter dem Namen „Combat 18“ aber auch einen bewaffneten Arm unterhalten. In Hessen hatte das Netzwerk zum Zeitpunkt des Verbotes zwei offizielle Ableger, die „Sektion Hessen-Süd“ im Rhein-Main-Gebiet und die „Sektion Hessen-Nord“ im Raum Kassel. Auch einige Helfer des NSU stammten aus dem Umfeld von Blood and Honour, bisher ist aber nicht geklärt, ob auch hessische Mitglieder des Netzwerks die Terroristen unterstützten. Wie der „Wiesbadener Kurier“ weiter berichtete, sei an den damaligen Ermittlungen des hessischen Verfassungsschutzes zum Fall der beiden Polizisten auch der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme beteiligt gewesen.

via fr: Polizisten mit Kontakt zu Neonazi-Netzwerk