Spruchreif

Verhandelt wird die größte rassistische Mordserie der Bundesrepublik, zehn Morde, 15 Raubüberfälle, zwei Bombenattentate. Wer hat die Opfer ausgewählt, wer die Verbrechen geplant, wer geschossen? All das soll das Gericht klären. Die beiden wahrscheinlichen Täter, die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot. Sie haben sich erschossen, nachdem sie am 4. November 2011 nach einem Banküberfall von der Polizei umstellt worden waren. Nur ihre Gefährtin, die 13 Jahre mit ihnen im Untergrund gelebt hat, kann noch befragt werden: Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Sagt sie die Wahrheit? Windet sie sich heraus? Und wer ist diese Frau: die Seele des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) oder dessen Geisel, die unglückliche Freundin von zwei rechtsradikalen Mördern? Seit drei Jahren versucht das Oberlandesgericht München, sich ein Bild von dieser Frau zu machen. Die Anklage wirft ihr zehnfachen Mord, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und auch noch Brandstiftung sowie drei Mordversuche vor. Doch die Beweisführung ist schwierig, viele Details können so oder anders gewertet werden. Die Süddeutsche Zeitung hat elf Schlüsselszenen ausgewählt, die für das Urteil eine Rolle spielen dürften.

via sz_: Spruchreif

Rote Roben, schützende Hände

NSU-Prozess: Bundesanwälte lehnen Zeugenvernehmung von V-Mann ab, der ­mutmaßlichen Haupttäter als Vorarbeiter in Baufirma beschäftigte. In »normalen« Strafprozessen sind Streitereien zwischen Staatsanwalt und Nebenklage die Ausnahme.  Nicht so bei staatlichen Verstrickungen wie im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU). Im Münchner Prozess um die langjährige Mord- und Anschlagsserie kam es am Mittwoch zu einem heftigen Eklat zwischen Opferanwälten und Anklägern. Letztere lehnten es ab, den früheren V-Mann Ralf Marschner alias »Primus« als Zeugen zu laden. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte zur Begründung, Marschners Aussagen spielten keine Rolle für die Beurteilung der Schuld von Beate Zschäpe und ihren vier mutmaßlichen Unterstützern. Der heute 44jährige Marschner war lange in der rechten Szene Sachsens tätig und hatte in den Jahren 2000 bis 2002 offenbar den Neonazi Uwe Mundlos unter dem Namen Max-Florian Burkhardt als Vorarbeiter in seiner Baufirma beschäftigt. Sorgfältig recherchierte Medienberichte legen das nahe. Mundlos gilt heute als einer von drei mutmaßlichen NSU-Gründern. Er war 1998 mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Jena untergetaucht. Die beiden 2011 zu Tode gekommenen Männer waren laut Anklage die ausführenden Haupttäter der Mordserie, Zschäpe wird eine gleichberechtigte planerische Mittäterschaft vorgeworfen. Bundesanwalt Diemer sieht in der Rolle des V-Mannes als möglichen Arbeitgebers von NSU-Terroristen keine Relevanz für das Verfahren – das gelte auch für den Fall, dass Mundlos tatsächlich von ihm beschäftigt worden sei, weil damit noch kein »Zusammenhang mit den angeklagten Taten« bewiesen werde, zitierte ihn die Deutsche Presseagentur am Mittwoch. Dabei hatte das Rechercheteam um Stefan Aust und Dirk Laabs berichtet, dass Marschners Baufirma in Zwickau zeitnah zu NSU-Morden Leihwagen angemietet hatte. Am 13. Juni 2001, dem Tag der Ermordung von Abdurrahim Özüdogru in Nürnberg, sowie am 29. August 2001, an dem Habil Kilic in München erschossen wurde, hatte Marschner Bauservice dort Kraftfahrzeuge ausgeliehen. Auch die Hauptangeklagte Zschäpe hat nach Zeugenaussagen möglicherweise nach dem Abtauchen in einer der Firmen des V-Mannes Marschner gearbeitet – als Verkäuferin in einem Klamottenladen. Dafür sieht Diemer »außer Gerüchten keine belastbaren Hinweise«. Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann reagierte auf Diemers Stellungnahme empört: Er sprach von einer »Aufkündigung des Aufklärungsversprechens durch die Bundesanwaltschaft« und warf ihr vor, damit den Verfassungsschutz zu schützen.

via jw: Rote Roben, schützende Hände

Polizei wusste womöglich von Zielen der Gruppe Freital

Hätte die Gruppe Freital früher gestoppt werden können? Laut “Spiegel” hatte die Polizei einen Beamten ins Umfeld der Gruppe eingeschleust. Die rechtsextremistische Gruppierung aus dem sächsischen Freital, der drei Anschläge zur Last gelegt werden, hätte nach »Spiegel»-Informationen womöglich früher gestoppt werden können. Nach einem Vorabbericht vom Freitag liegen dem Hamburger Magazin nach eigenen Angaben Indizien vor, wonach die Polizei einen Beamten im Umfeld der Gruppe positioniert hatte. Dieser Zeuge habe umfänglich über den vermutlich ersten Anschlag der Gruppe ausgesagt, Namen und Chats preisgegeben und erklärt, er sei bei einem Anschlag sogar dabei gewesen. Die Staatsanwaltschaft sicherte dem Informanten demnach Vertraulichkeit zu. In dem Vernehmungsprotokoll sei jedoch vermerkt, der Unbekannte habe sich mit einer Dienstmarke legitimiert. Vor dem zweiten Anschlag der Gruppe sollen die Ermittler dem Bericht zufolge bereits einen Telefonanschluss im Umfeld der Beschuldigten abgehört haben. Laut Abhörprotokoll hätten die Strafverfolger damit Stunden vor der Tat Hinweise auf einen geplanten Angriff auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden gehabt. Der Anschlag sei nicht verhindert worden.

via augsburger allgemeine: Polizei wusste womöglich von Zielen der Gruppe Freital

siehe auch: Ausschuss-Sondersitzung am 28. April – Kerstin Köditz (Linke): Verdeckter Ermittler an mutmaßlicher Rechtsterroristen-Zelle in Freital beteiligt? Zur Meldung über den möglichen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers in der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn sich bewahrheitet, was der Spiegel (Nr. 17/2016) berichtet, ist das Wort Skandal noch untertrieben: Im Umfeld der „Gruppe Freital“, deren mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft sitzen, soll ein Polizei-Spitzel aktiv gewesen sein, der sich selbst an Aktionen beteiligt und frühzeitig ausgesagt habe. Zudem sollen Hinweise auf einen geplanten Anschlag vorab bei einer Telefonüberwachung mitgeschnitten worden sein. Verhindert wurde die Gewalttat nicht. Der Vorgang könnte den Rechtsstaat auf den Kopf stellen und muss daher unverzüglich und vollständig aufgeklärt werden.

Ach wie gut, dass niemand weiß …

Die junge Welt darf Namen von Exneonazi und Geheimdienstmann nicht nennen. Nicht der einzige juristische Angriff auf diese Zeitung Gestern hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln die Tageszeitung junge Welt dazu verurteilt, eine identifizierende Berichterstattung über den langjährigen Neonazifunktionär im Geheimdienstauftrag J. H. zu unterlassen – sowie die Gerichts- und Anwaltskosten (mindestens 10.000 Euro) zu tragen. Es wird der Zeitung damit verboten, den Namen des Mannes im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse zu nennen und damit die Öffentlichkeit umfassend über relevante Umstände zu informieren, die auch den NSU-Komplex betreffen. Der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die Tageszeitung junge Welt erscheint, sieht darin eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Er wird das Urteil deshalb nicht akzeptieren und die nächste Instanz anrufen. Denn der Mann, der öffentlich nicht genannt werden will, ließ sich für Nazizeitungen ablichten, trat auf Naziveranstaltungen auf, übernahm die Führerfunktion in der braunen Szene, wenn der Oberführer zum Beispiel gerade mal im Knast saß. Ausgerechnet die Chefin des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erkannte 2012 eine Ähnlichkeit zwischen dem Mann und einer Fahndungszeichnung, mit der ein Bombenleger gesucht wurde, der bei einem Anschlag auf das Geschäft einer aus dem Iran stammenden Familie in der Kölner Probsteigasse im Jahr 2001 die damals 19jährige Mashia M. schwer verletzte. Die Verfassungsschützerin Mathilde Koller sah aber nicht nur eine Ähnlichkeit mit dem Mann aus der Naziszene, sie teilte auch mit, dass dieser seit Jahren für ihre Behörde arbeitete. Kurz darauf ging sie »aus persönlichen Gründen« in den vorzeitigen Ruhestand, gegen den Geheimdienstler wurden keine Ermittlungen eingeleitet. Auf Nachfragen von junge Welt konnte nicht einmal bestätigt werden, dass auch nur ein Verhör oder Gespräch mit ihm stattgefunden hätte.

via jw: Ach wie gut, dass niemand weiß …
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Black Box NSU

Nach “Welt”-Enthüllungen wird bekannt: Die Bundesanwaltschaft hält Ermittlungsergebnisse zu V-Mann Marschner geheim Die NSU-Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin, ist sie tatsächlich aufgeklärt? Ganz sicher ist sich Generalbundesanwalt Peter Frank offenbar nicht, dass die beiden toten Neonazis Böhnhardt und Mundlos die alleinigen Killer sind, unterstützt von Beate Zschäpe, der einzigen Überlebenden des Trios, und einigen wenigen Handlangern im Hintergrund. Denn die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt weiter. In großem Stil. Außerhalb der bekannten Verfahren und im Verborgenen. Das wurde plötzlich klar, als die “Welt” in der vergangenen Woche Belege und Zeugenaussagen enthüllte, wonach zumindest der NSU-Mörder Uwe Mundlos, möglicherweise aber auch Beate Zschäpe bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt waren: Ralf Marschner, Deckname “Primus”, aus Zwickau. In dessen überwiegend aus Neonazis bestehenden Abbruch-Truppe unter dem Namen “Marschner Bau-Service” arbeitete Uwe Mundlos unter dem Decknamen “Max-Florian Burkhardt”. Exakt zu jener Zeit, als die Mordserie vor fast 16 Jahren begann. In einer Vernehmung in der Schweiz hatte Marschner im Jahr 2013 auf die Frage, ob er einen gewissen Max-Florian Burkhardt kenne, geantwortet, dieser habe auf einer seiner Baustellen gearbeitet. Bei einer Lichtbildvorlage sagte er aber, “sein” Burkhardt habe anders ausgesehen. Da lag es nahe anzunehmen, dass es sich in Wirklichkeit um Uwe Mundlos gehandelt hatte, der zu jener Zeit mit den gefälschten Papieren von Max-Florian Burkhardt ausgestattet war. Offenbar nahm daraufhin auch die Bundesanwaltschaft diese Spur auf. Neue Recherchen der “Welt am Sonntag” belegen, dass in diesem zusätzlichen Geheimverfahren mehr als ein Dutzend Zeugenaussagen zum Verfassungsschutz-Spitzel Ralf Marschner enthalten sind. Es wurden auch drei V-Mann-Führer und mindestens ein V-Mann des BfV vernommen sowie zwei weitere V-Leute der Landesämter Hamburg und Thüringen. Es ist unbekannt, ob sich Marschner oder sein V-Mann-Führer mit dem Decknamen “Richard Kaldrack” darunter befinden. Die Protokolle? Unter Verschluss. Die Ergebnisse? Streng abgeschirmt. Das Verfahren zur Aufklärung einer beispiellosen neonazistischen Mordserie? Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der Richter, der Anwälte, der Opfer-Vertreter. Geheim. Black Box NSU.
Die Verschleierung erscheint systematisch. So liegen der Bundesanwaltschaft nach den Erkenntnissen der “Welt am Sonntag” Aussagen eines weiteren, beim Marschner-Bauservice beschäftigten Arbeiters vor, der nicht nur Uwe Mundlos, sondern auch Uwe Böhnhardt auf Marschner-Baustellen gesehen haben will. Bei einer Lichtbildvorlage sei er sich “zu 50 Prozent sicher gewesen”, bestätigte ein Ermittler. Sowohl die Aussage dieses Zeugen P. als auch die Aussagen weiterer 15 ehemaliger Marschner-Mitarbeiter liegen der Bundesanwaltschaft seit etwa drei Jahren vor, werden aber geheim gehalten. Dazu bedienen sich die Bundesanwälte eines juristischen Tricks: Die Nachermittlungen zum Fall Marschner alias Primus werden, wie zahlreiche andere Ergebnisse im NSU-Komplex auch, in einem gesonderten Ermittlungsverfahren “gegen unbekannt” zusammengeführt. In diesem sogenannten Strukturermittlungsverfahren sind, wie Bundesjustizminister Heiko Maas im Juli vergangenen Jahres auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag erklärte, bis dahin 112 Zeugen vernommen worden. Abgesehen von den Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier andere mutmaßliche NSU-Helfer, ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen neun weitere namentlich bekannte Beschuldigte, die mutmaßlich zum engeren Unterstützerumfeld des NSU gehören. Diese Verfahren werden vergleichsweise “offen” geführt, die Ermittlungsakten sind von Anwälten und Nebenklagevertretern auf Antrag einsehbar. Zusätzlich zu diesen 14 “offenen” Verfahren, läuft das mysteriöse “geschlossene” Sammelverfahren “gegen unbekannt”. Eingeleitet wurde es nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 und in seinen Inhalten sorgfältig verborgen. So hatten die Opferanwälte im Münchner NSU-Prozess bereits am 25. Februar dieses Jahres Akteneinsicht beantragt. Der Generalbundesanwalt lehnte ab.

via weelt: Black Box NSU

Michael Berger und die Parallelen zur Terrorzelle NSU

Im NSU-Untersuchungsausschuss geht es Donnerstag (14.04.2016) und Freitag um den dreifachen Polizistenmörder Michael Berger. Der Dortmunder Neonazi hatte im Juni 2000 drei Polizisten in Dortmund und Waltrop getötet und sich später selbst gerichtet. Genau in der Zeit, als auch die Rechtsterroristen des NSU aktiv waren. Dass sich jetzt, 16 Jahre nach der Tat, die Ausschussmitglieder mit dem Fall beschäftigt, zeigt, dass es noch immer viele offene Fragen gibt zu einer der schwärzesten Stunden der Dortmunder Polizei. Es ist der 14. Juni 2000: Bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle ermordet ein Rechtsextremist drei Polizisten. Ohne Vorwarnung streckt der Täter die jungen Beamten nieder. Michael Berger, 31 Jahre alt, Neonazi und Waffenfreak. Der Dortmunder Polizeigewerkschafter Frank Schniedermeier kann sich noch gut an dieses Verbrechen erinnern. Er hat es hautnah miterlebt: „Ich war damals noch in der Sachbearbeitung tätig und ich bin damals auch in der besonderen Aufbauorganisation eingebunden gewesen. Und zwar durfte ich eine nahe Angehörige eines zu Tode gekommen Polizisten betreuen – und ich muss sagen, das war ein sehr einschneidendes Erlebnis für mich. Das hat mich auch in meiner weiteren Laufbahn sehr geprägt.“ Gab es ein rechtes Netzwerk? Für die Ermittler damals war schnell klar: Berger war ein verwirrter Einzeltäter. Politisch motiviert sei die Tat nicht gewesen. Wirklich nicht? Berger war tief verwurzelt in der rechten Szene in Dortmund, hatte Kontakte zu Führungspersonen wie Siegfried Borchert oder Sebastian Seemann. Polizeigewerkschafter Schniedermeier hofft jetzt auf  Antworten durch den NSU-Untersuchungsausschuss: „Sind tatsächlich Fehler gemacht worden, wo sind diese Fehler gemacht worden? Gibt es Optimierungsbedarf? Wir sind alles Menschen, Menschen machen natürlich auch Fehler. Fehler müssen aber dazu genutzt werden, um diese Fehler für die Zukunft auszuschließen.“  Bei der Durchsuchung von Bergers Wohnung nach der Tat fanden die Ermittler ein regelrechtes Waffenarsenal: Vom Revolver bis zur Kalaschnikow war alles dabei, auch eine Handgranate. Wie Berger an die Waffen gekommen ist, woher sie stammen: All das konnte nie geklärt werden. Waffenarsenal Wieso wurde offenbar nicht in Bergers rechtsextremistischem Umfeld nach Mitwissern gesucht? Nur wenige Tage nach dem Dreifachmord feiert die Szene die Tat. Es tauchen Aufkleber auf mit der Botschaft: „Berger war ein Freund von uns, 3:1 für Deutschland“. Absender: Kameradschaft Dortmund. Gab es damals ein weiteres Netzwerk ähnlich gefährlicher Neonazis? Fragen, die der NSU-Untersuchungsausschuss in den kommenden Tagen zu beantworten versuchen wird. Dabei spielt der Tatzeitpunkt 2000 eine wichtige Rolle, erklärt die Obfrau der Piraten-Partei, Birgit Rydlewski: „Der Zeitpunkt ist spannend, weil es sich um die Zeit handelt, in der auch der NSU untergetaucht ist und in der der NSU sich radikalisiert hat. Insofern ist diese Tat auch im Hinblick auf die Dortmunder Szene interessant und wie sich dort Rechtsextremismus und -terrorismus entwickelt hat.“ Parallelen zum NSU sieht auch die Grünen-Obfrau Verena Schäffer beim Fall des Dortmunder Polizistenmörders. Neben dem Faible für Waffen vermutet sie, dass auch hier nur unzureichend in der rechten Szene ermittelt wurde – wie beim NSU.

via wdr: Michael Berger und die Parallelen zur Terrorzelle NSU

Ex-Nazi mit neuer Identität sagt aus

Ein Ex-Nazi sagt vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss aus. Seine Aussage könnte eine zentrale Bedeutung für das Gremium besitzen. Doch wie viel davon an die Öffentlichkeit dringen wird, ist ungewiss. Der Mann sagt hinter verschlossenen Türen aus. Sebastian S. kennt die Nazi-Szene von innen. Am Montag soll der Mann aus Nordrhein-Westfalen vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss zu den Verbindungen der Nazis aus Dortmund und Kassel befragt werden. Seine Aussage könnte zentrale Bedeutung für den Ausschuss besitzen, denn nur zwei Tage vor dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 hatten die Rechtsterroristen Mehmet Kubasik in Dortmund getötet. Doch bisher ist unklar, wie viel die Öffentlichkeit über die Aussage des Sebastian S. erfährt. Denn der einstige Neonazi, der als V-Mann Informationen an den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz lieferte, sagt hinter verschlossenen Türen aus. Niemand außer den Abgeordneten soll Sebastian S. sehen oder gar fotografieren. Denn S. lebt mit einer neuen Identität, die nicht auffliegen soll. Beim Aufbau seines zweiten Lebens wurde er unterstützt vom Zeugenschutzprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen. Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass der Zeuge durch seine Aussage nicht gefährdet werden darf. Zugleich müsse aber so weit wie möglich dafür gesorgt werden, dass die Öffentlichkeit erfahre, was S. zur Aufklärung beizutragen habe, betonen Abgeordnete der Opposition.

via fr: Ex-Nazi mit neuer Identität sagt aus