Category Archives: nsu

NSU-Ausschuss im Landtag – Was ist die “Neoschutzstaffel”?

Der Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags prüft Hinweise auf eine ominöse „Neoschutzstaffel“, die im Raum Heilbronn aktiv gewesen sein soll. Hatte der NSU militante Unterstützer? Gab es im Raum Heilbronn eine von den Sicherheitsbehörden unbemerkte, rechtsextremistische Organisation? Der NSU-Untersuchungsausschuss geht am Montag Hinweisen auf eine „Neoschutzstaffel“ (NSS) nach. Der frühere Neonazi Florian H. hatte den Ermittlern von so einer Vereinigung berichtet und einen Mann mit Spitznamen „Matze“ als Mitglied benannt. Florian H., der erklärt hatte, er kenne die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter, starb im Herbst 2013 in einem brennenden Auto in Stuttgart. „Matze“ konnte erst kürzlich von den Ermittlern identifiziert werden. Er und sein Vater sollen nun als Zeugen vor dem Landtagsgremium aussagen. Welche Rolle spielte “Matze”? Florian H. hatte den Ermittlern gesagt, er habe mit „Matze“ an einem Treffen in Öhringen bei Heilbronn teilgenommen, bei dem neben der NSU auch die NSS vorgestellt worden sei.

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„Die Größten unserer Zunft“: Mutmaßliche NSU-Verherrlichung rückt Neonazi-Liedermacher ins Visier der Ermittlungsbehörden

Mit einer großangelegten Razzia gingen die Sicherheitsbehörden gestern gegen die extrem rechte Musik-Szene vor. Im Zentrum der Aktion stand der Liedermacher „FreilichFrei“, dem vorgeworfen wird, auf seiner aktuellen CD das Terror-Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ verherrlicht zu haben. Bei der NPD war der braune Liedermacher „FreilichFrei“, mit bürgerlichem Namen Maik K., gern gesehener Gast. Am 18. Februar steuerte er das musikalische Rahmenprogramm zum sächsischen Aschermittwoch der Partei bei, der nach NPD-Angaben vor 80 Anhängern in „Mittelsachsen“ stattfand. Für die „launige Rede“, stets Mittelpunkt derartiger Veranstaltungen, zeichnete sich Bundes-Vize Ronny Zasowk verantwortlich. Außerdem traten Landeschef Holger Szymanski und sein Geschäftsführer Jens Baur ans Rednerpult.(…) Mit diesen Aktivitäten könnte es vorerst vorbei sein. Gestern durchsuchten Polizeibeamte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) die Wohnung des Zwickauer Neonazi-Musikers genauso wie weitere Verlags- und Vertriebshäuser in Bad Schandau, Chemnitz, Dresden, Gohrisch und Zwickau. Außerhalb Sachsens wurden die Sicherheitsbehörden in Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern tätig. Laut offiziellen Angaben beschlagnahmten sie 415 CDs und weitere Datenträger. „Die Größten unserer Zunft“ K. steht im Verdacht, die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU, verherrlicht zu haben.

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Waldorfschule Crailsheim wirft NPD-Paar und Kinder raus – Nach zwei Jahren reagiert

Ein dunkelhäutiges Mädchen soll in der Waldorfschule von einer Mitschülerin drangsaliert worden sein. Die Schulleitung reagierte über Jahre nicht – erst als auffliegt, dass die Eltern für die NPD kandidiert haben. Das Mädchen soll mit Affen verglichen worden sein, stehe “aufgrund ihrer Hautfarbe auf der Schattenseite”. Die Anfeindungen gegen das dunkelhäutige Kind durch eine Klassenkameradin hätten vor fast drei Jahren in der ersten Klasse begonnen. Das geht aus einer Stellungnahme einer Praktikantin der Crailsheimer Waldorfschule hervor, die der Redaktion vorliegt. Die heutige Lehramtsstudentin wertete die Vorgänge damals “als kritisch”, unterrichtete Eltern und Lehrer. Es passierte zunächst nichts.
Die Schule reagierte erst, nachdem im Dezember 2014 in dieser Zeitung ein Bericht über die Eltern des beschuldigten Kindes erschienen war. Die in Wolpertshausen lebende Mutter hatte 2009 bei der Bundestagswahl für die NPD kandidiert, ebenfalls bei der Landtagswahl 2011. Zudem soll sie in der Skinheadszene im Osten vernetzt sein. Das steht in einem LKA-Protokoll. Die Frau spielte auch in den Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenmord (2007) eine Rolle, für den das mutmaßliche Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund verantwortlich gemacht wird. Als die Polizistin Kiesewetter starb, war die Wolpertshausenerin in Heilbronn: in der Meisterschule, unweit des Tatorts Theresienwiese. Das LKA vermerkte nach einer Vernehmung: “Nach derzeitigem Stand (. . .) kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie einen oder mehrere Angehörige des Trios kennenlernte.” Der Mann der Friseurin ist ebenfalls in der rechten Szene aktiv, unter anderem als Musiker. 2009 ermittelte das LKA Sachsen gegen ihn wegen Unterstützung der verbotenen Neonazi-Organisation “Blood&Honour”. Bei der Landtagswahl 2006 trat er für die NPD als Ersatzkandidat für den Wahlkreis Hall an.

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Zweiter Ku-Klux-Klan im Südwesten

Von 1992 bis mindestens 2007 existierte ein zweiter Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg. Sicherheitsbehörden im Südwesten geben im Abschlussbericht der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ zum NSU vor, kaum Erkenntnisse dazu gehabt zu haben.(…) Dabei hatten Polizei und Verfassungsschutz spätestens seit 1999 Hinweise auf die rassistische Kapuzentruppe. Zumal von Juni 1998 bis zum Herbst 2000 mit Achim Schmid V-Mann des Inlandsgeheimdienstes Mitglied der „International Knights of Ku Klux Klan“ war. Der Gruppe bescheinigt ein Sprecher der US-Bundespolizei FBI „rechtsterroristische Tendenzen“.

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NSU-Trio soll 65 Fahrzeuge unter Tarnidentitäten gemietet haben

Zwischen den Jahren 2000 und 2011 soll die mutmaßliche Terrorzelle mindestens 65 Fahrzeuge gemietet haben. Nach Aussage eines Ermittlers des Bundeskriminalamtes (BKA) würden die Mietverträge für die Fahrzeuge auf die Namen der Angeklagten Holger G. und André E. lauten. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Anmietungen im Fall von Holger G. von möglichen Mitgliedern des NSU mit gefälschten Papieren erfolgten. André E. könnte die drei betroffenen Fahrzeuge zwischen 2000 und 2003 auch persönlich abgeholt haben. Fahrzeug für Köln-Anschlag genutzt Eines der Fahrzeuge sei für die Vorbereitung des Sprengstoffanschlags in der Kölner Probsteigasse genutzt worden. Eine bisher unbekannte Person soll kurz vor Weihnachten 2000 eine Stollendose in einem von einer iranischen Familie betriebenen Geschäft hinterlassen haben. Als die damals 19-jährige Tochter im Januar darauf diese Dose öffnete, explodierte der Sprengsatz und verletzte die Abiturientin schwer. Trotzdem schaffte es die Frau ihr Abitur abzulegen und zu studieren. Sie arbeitet heute in Bayern als Ärztin. Nach Angaben des BKA-Zeugen konnten die Ermittler 15 Fahrzeuganmietungen identifizieren, die mit einem Großteil der 26 Straftaten zusammenfallen, die von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) begangen worden sein sollen. Die Anklage im NSU-Prozess geht davon aus, dass Uwe Böhnhardt den Namen Holger G. als Tarnidentität nutzte.

via ta: NSU-Trio soll 65 Fahrzeuge unter Tarnidentitäten gemietet haben

Wie nah war V-Mann „2100/ Hagel“ dem NSU-Trio?

Zwei zentrale Zeugen aus dem neonazistischen V-Leute System rings um das NSU-Kerntrio sollen am kommenden Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München gehört werden: Neonazi Marcel D., langjähriger Blood & Honour Führungskader aus Thüringen und V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz und sein zeitweiliger V-Mann Führer, Norbert Wießner. In seiner ersten Zeugenaussage vor Richter Manfred Götzl Anfang März hatte Marcel D. sowohl geleugnet, das NSU-Kerntrio zu kennen als auch der V-Mann mit dem Decknamen „2100/Hagel“ gewesen zu sein, den Norbert Wiesner in den 1990ern Jahren angeworben hatte und für die untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe rund 1.000 Euro Spendengelder gesammelt hatte. Bislang profitierten Marcel D., aber auch seine V-Mann Führer davon, dass seine V-Mann-Akten im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf ungeklärte Art und Weise verschwanden – und bis auf drei Meldungen – bis heute nicht wieder aufgetaucht sind. Das Ausmaß der Vertuschung ist damit vergleichbar mit der „Operation Konfetti“, mit der beim Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbar nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 die Akten von sieben weiteren neonazistischen V-Leuten aus Thüringen im Schredder vernichtet wurden. Auch im Fall von Marcel D. hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Aufklärung bislang erfolgreich blockiert: Anfang April räumte Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 70 Deckblattmeldungen von VM Hagel sowie eine nicht bezifferte Anzahl weiterer Akten vorhanden seien, die der Geheimdienst dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU vorenthalten hatte. (…) Zwei Adressbücher und zahlreiche Notizen, die bei Marcel D. schon im März 2000 beschlagnahmt wurden und den Prozessbeteiligten am OLG München bislang aber nicht vorliegen, zeigen deutlich die engen Verbindungen zwischen dem selbstständigen Bauunternehmer und dem NSU-UnterstützerInnen-Netzwerk. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte damals u.a. gegen Marcel D. wegen eines Propagandadelikts nach § 86a StGB ermittelt. Am 30. März 2000 durchsuchten Beamte seine Wohnung und wurden schnell fündig. Sie beschlagnahmten einen Computer, Notizzettel und eine Adresssammlung. Alphabetisch geordnet spiegelten die Adressbücher das „Who is Who“ der Führungskader aus den Netzwerken von Blood&Honour und der Hammerskins im In- und Ausland wieder. Legt man die bei Marcel D. beschlagnahmte Adresssammlung neben das so genannte Adressbuch von Uwe Mundlos – einen Zettel mit knapp fünfundzwanzig Neonazinamen und Telefonnummern, den die Polizei 1998 in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage fand und erst im November 2011 nach der Selbstenttarnung des NSU auswertete, fällt das hohe Maß an Übereinstimmung auf. Der nun wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in München angeklagte Holger G. findet sich ebenso wie die anderen Angeklagten Ralf Wohlleben André E. in den jeweiligen Adressverzeichnissen und wie Sven R., der mit Böhnhardt Anfang der 1990er Jahre in einer Zelle im Jugendknast gesessen hatte und 1999 mit weiteren Neonazis bei einem bewaffneten Überfall auf einen Geldtransporter in Thüringen knapp 70.000 Mark erbeutete. Auch Andreas S., über dessen Neonazi-Laden „Madley“ in Jena die Mordwaffe in der rassistischen Mordserie an das untergetauchte Trio geliefert worden sein soll, ist in beiden Verzeichnissen mit Telefonnummern vermerkt. Die bei Marcel D. beschlagnahmten Adresssammlungen bestätigen die Einschätzung seiner BKA-Vernehmungsbeamten, der ehemalige B&H Führungskader wolle nicht zur Wahrheitsfindung beitragen. So hatte D. bei seiner BKA-Vernehmung im September 2012 vehement geleugnet, den in München ebenfalls angeklagten André E. zu kennen. In seinem Adressverzeichnis findet sich André E. sogar mit dem Zusatz „Johanngeorgenstadt“ und einer Mobiltelefonnummer. Auch zu seinen Kontakten mit den sächsischen Unterstützern und Unterstützerinnen des ab Januar 1998 zunächst in Chemnitz durch Blood&Honour Aktivisten wie Thomas Starke untergebrachte Trio gab sich Marcel D. vor Richter Manfred Götzl und beim BKA extrem zugeknöpft. Dabei belegt die Adresssammlungen nicht nur, dass es kaum ein Mitglied der B&H Gruppe in Chemnitz gab, dessen Mobiltelefonnummer Marcel D. nicht verzeichnet hatte. Die Zielfahndung des LKA Thüringen hatte in Telefonüberwachungsmaßnahmen bei der Suche nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe schon im August 1998 mehrere längere Telefonate zwischen Marcel D. und Hendrik L. aus Chemnitz festgestellt. Hendrik L. hatte im Prozess gegen Beate Zschäpe am OLG München seine Freundschaft mit Uwe Mundlos und Besuche in einer konspirativen Wohnung des Trios eingeräumt. Auch Telefonate zwischen Marcel D. und dem damaligen Neonaziladen-Betreiber Michael P. aus Limbach-Oberfrohna ermittelten die Thüringer Zielfahnder. Gegen dessen damalige Ehefrau Antje P. ermittelt die Bundesanwaltschaft, weil sie vermutet, dass sie Beate Zschäpe u.a. ihren Reisepass zur Verfügung stellen wollte. Und mit Max-Florian B. aus Chemnitz, der dem Trio ebenfalls Unterschlupf gewährt hatte und seine Ausweispapiere zum Anmieten von Wohnungen und einem Konto zur Verfügung gestellt hatte, war Marcel D. bei einer Blood & Honour Bus-Tour zu einem Aufmarsch zu Ehren der ungarischen Mitglieder der Waffen-SS in Budapest im Februar 1998 angereist.

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NSU-Untersuchungsausschuss – Polizei untersuchte Todesauto nur lückenhaft

Flammentod am Cannstatter Wasen: Der Feuersachverständige konzentriert sich auf Brandspuren, die Kriminaltechnikerin ist eher zufällig bei der Untersuchung des ausgebrannten Autos von Florian H. Und ein Zeuge schließt plötzlich nicht mehr aus, eine zweite Person am Tatort gesehen zu haben. (…) Der Ausschuss untersucht den Flammentod des damals 21-jährigen Ex-Neonazis, der am 16. September 2013 in seinem Peugeot am Cannstatter Wasen verbrannt war. Am selben Tag sollte Florian H. von Beamten des Landeskriminalamts (LKA) vernommen werden, nachdem er zuvor gegenüber der Polizei von einem angeblichen Treffen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit einer ominösen Neoschutzstaffel (NSS) in Öhringen berichtet hatte. Zudem soll er nach Angaben von Dritten behauptet haben, er kenne die Täter des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im Jahr 2007. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass Florian H. Suizid beging, seine Familie mag das aber nicht glauben. Peinlich für die Ermittler: Die Schwester des Toten entdeckte in dem Autowrack, das die Familie nach der kriminaltechnischen Untersuchung in einer Garage abgestellt hatte, eine Reihe von Gegenständen, die der Polizei entgangen waren, darunter eine Gasdruckpistole, eine Machete, den Autoschlüssel und anderes mehr. Zur Überraschung des Untersuchungsausschusses bekundete der Brandsachverständige vom LKA am Montag, es überrasche ihn seinerseits nicht, dass die Familie diese Gegenstände nachträglich entdeckt habe. „Das ist plausibel.“ Als Sachverständiger habe er ausschließlich die Aufgabe, die Brandursache zu identifizieren. „Ich darf nur danach suchen, wozu ich beauftragt bin.“ Wenn ihm bei diesen Recherchen im Auto andere interessante Gegenstände unterkämen, dann mache er die ermittlungsführenden Beamten darauf aufmerksam. Die Machete zumindest habe er gesehen, diese in seinem Bericht aber als „abgerundetes Messer“ bezeichnet. (…) Das Problem war nur: Die Hauptkommissarin der Kriminaltechnik, die bei der mehrstündigen Arbeit des Brandsachverständigen und seines Kollegen ununterbrochen dabei war, bezeichnete sich als unzuständig für die Untersuchung des Fahrzeugs. Sie sei mehr oder wenig zufällig anwesend gewesen und habe nur auf Wunsch des ermittlungsführenden Kollegen eine oberflächliche Durchsicht des Peugeots vorgenommen. Oberflächlich deshalb, weil sie keine Spuren verwischen wollte, ehe der Brandsachverständige übernahm. Dieser aber konzentrierte sich allein auf die Brandquelle. Weshalb eine komplette Untersuchung des Brandwracks unterblieb, konnte letztlich nicht geklärt werden, weil gegen den ermittlungsführenden Beamten ein Disziplinarverfahren läuft. Dieser Umstand verhalf ihm zu dem Recht, die Aussage zu verweigern.

via StZ: NSU-Untersuchungsausschuss – Polizei untersuchte Todesauto nur lückenhaft

NSU-U-Ausschuss in Stuttgart – Gab es einen zweiten Mann?

Bevor das Auto von Florian H. in Flammen aufging, stand offenbar eine rauchende Person am Fahrzeug. Das hat ein Zeuge am Montagmorgen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Der Zeuge sagte, er habe am Morgen des 16. September 2013 in dem Wagen eine Person sitzen oder liegen sehen. Hinter dem Auto sei ihm ein rauchender Mann aufgefallen. Allerdings erwies sich bei die Erinnerung des 58-Jährigen als verschwommen, entscheidende Details wie das Aussehen des Rauchers konnte er kaum beschreiben. So konnte der Zeuge nicht genau sagen, ob es sich bei der Person, die er an dem Wagen gesehen haben will, um Florian H. oder einen zweiten Mann gehandelt habe. “Das ist einfach zu lange her”, erklärte er. Die Zeugenaussage ist für den Ausschuss wichtig, weil er der Frage nachgeht, ob Florian H. sich tatsächlich selbst getötet hat. Der Neonazi-Aussteiger verbrannte im Herbst 2013 in seinem Auto in Stuttgart. Die Familie des Toten glaubt, dass er ermordet wurde. Er sei massiven Bedrohungen aus der rechten Szene ausgesetzt gewesen. Noch am Todestag, nach der Obduktion der Leiche, stand für die Ermittler aber fest: Es war Suizid. Der Staatsanwalt lehnte weitere Nachforschungen ab. Telefondaten und Computer des Toten wurden nicht ausgewertet. Eigentlich sollte der mysteriöse Tod des ehemaligen Neonazis nur ein Randthema des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Terrorzelle NSU sein. Doch der Fall wirft immer wieder Fragen auf. Vor allem Polizei und Staatsanwaltschaft sehen dabei nicht gut aus und sollen am Montag befragt werden.

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Offenbar Disziplinarverfahren gegen Ermittler

Am Montag setzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit fort. Offenbar gibt es im Fall des toten NSU-Zeugen Florian H. aber bereits Konsequenzen für einen der Ermittler. Wie die “Schwäbische Zeitung” in ihrer Samstagsausgabe berichtet, soll mindestens ein Ermittler intern Ärger bekommen, weil er im Fall von Florian H. nicht sorgfältig gearbeitet haben soll. In dem Artikel heißt es, gegen einen Polizisten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Informierte Kreise sollen diese Information der Deutschen Presse-Agentur bestätigt haben. Das Innenministerium hingegen schweigt. Ein Sprecher erklärte am Freitag, dass man sich generell nicht zu laufenden Personalangelegenheiten äußere.

via swr: Offenbar Disziplinarverfahren gegen Ermittler

Selbstverschuldetes Misstrauen

NSU-Zeugin Ist die junge Frau wirklich eines natürlichen Todes gestorben? Die Sicherheitsbehörden haben ein Glaubwürdigkeitsproblem – und das ist hausgemacht Kann eine junge Frau nach einem Motorradunfall, bei dem sie sich das Knie leicht geprellt hatte, an einer Lungenembolie sterben? Möglicherweise. Kann sie die Embolie erleiden, obwohl sie nach dem Unfall zwei Tage lang gegen Thrombose behandelt wurde? Auch das ist möglich. Gibt es also gar keinen Zusammenhang zwischen dem überraschenden Tod dieser jungen Frau und ihrem Auftritt als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart, wo sie noch kurz zuvor von einem Gefühl der Bedrohung gesprochen hatte? Kann gut sein, muss aber nicht. Im Fall der rechten Terrorgruppe NSU fehlt es nach dreieinhalb Jahren staatlicher Ermittlungen vor allem an einem: an Gewissheiten. Stattdessen steht die Öffentlichkeit bei der Frage nach Taten, Tätern und Hintergründen des NSU vor einem schier unentwirrbaren Knäuel an Möglichkeiten. Die Aufklärung ist auf halbem Weg zum Erliegen gekommen. Das liegt aber nicht daran, dass den Ermittlern die Tatumstände zu komplex oder das Tätermilieu zu fremdartig gewesen sind. Sie mussten scheitern, weil staatliche Funktions- und Entscheidungsträger bis hinauf in die Bundesregierung Zusammenhänge und Spuren beseitigten, vertuschten, manipulierten und dies bis heute fortsetzen. Spuren, die auf eine direkte oder indirekte Mitverantwortung von Behörden an der Mordserie hinweisen könnten.

via freitag: Selbstverschuldetes Misstrauen

Ermittlungsfehler im Fall Kiesewetter

Zu den rätselhaftesten Verbrechen, die der rechten Terrorgruppe NSU zugerechnet werden, gehört der Polizistenmord von Heilbronn. Am 25. April 2007 war auf der Theresienwiese, einem Veranstaltungsgelände der Stadt, eine in ihrem Dienstwagen sitzende Polizeistreife überfallen worden. Die aus Thüringen stammende Polizistin Michéle Kiesewetter wurde durch einen Kopfschuss getötet, ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt. Die Bundesanwaltschaft schreibt die Tat den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu, in deren Hinterlassenschaft die Tatwaffen und Ausrüstungsgegenstände der Opfer gefunden wurden. Aber es gibt Zeugenaussagen und Indizien, die auf einen Kreis von vier bis sechs Personen hindeuten, die an der Tat beteiligt gewesen sein könnten. Seit der Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss vor zwei Monaten seine Beweisaufnahme begann, hat sich der Verdacht auf weitere Mittäter sogar noch verstärkt (…) Auch behaupten die Eltern, ihr Sohn habe bereits ein halbes Jahr vor dem Auffliegen des NSU gewusst, dass Neonazis für den Polizistenmord in Heilbronn verantwortlich seien. H.’s Vater besteht zudem darauf, dass sein Sohn bereits im Mai 2011 der Polizei gesagt habe, dass eine Gruppe mit dem Namen NSU in die Heilbronner Tat verwickelt gewesen sei. Wenig Gründlichkeit bei der Polizei Mit dabei gewesen sind demnach auch Aktivisten einer „Neoschutzstaffel“ (NSS), dem Zusammenschluss militanter Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg. Sie wurde von H. als „zweite radikalste Gruppe“ neben dem NSU bezeichnet. Der für das Aussteigerprogramm zuständige polizeiliche Staatsschutz bestreitet eine angeblich im Mai 2011 durchgeführte Vernehmung H.’s. Erstmals wurde der junge Mann demnach im Januar 2012 durch das LKA befragt. Dabei habe er Kenntnisse über Heilbronn bestritten. Dafür habe er Hinweise auf die Gruppe NSS gegeben. Vor dem Stuttgarter Untersuchungsausschuss sagte eine Kommissarin, diese Angaben habe man aber für erfunden gehalten.
Zweifel an der polizeilichen Darstellung bleiben aus vielerlei Gründen. Zum einen ist es unwahrscheinlich, dass der Staatsschutz H., der seit Mitte 2011 im Aussteigerprogramm „BIG Rex“ war, nicht schon vor dem Auffliegen des NSU zumindest informell befragt haben soll. Die „BIG Rex“-Unterlagen werden bislang aber unter Verschluss gehalten.
Zum anderen legte die Polizei bei der Untersuchung des Feuertodes von H. keine besondere Gründlichkeit an den Tag. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte bereits wenige Stunden nach dem Tod Suizid konstatiert und die Ermittlungen einstellen lassen – noch bevor ein Brandgutachten und ein toxikologischer Befund vorlagen. Letztgenannter Befund wies später ein tödliches Gemisch aus Medikamenten und Drogen in H.’s Blut nach, das zu einer Handlungsunfähigkeit des Opfers in seinem Auto geführt haben könnte.

via fr: Ermittlungsfehler im Fall Kiesewetter

NSU-Anwältin vertritt Neonazi in Göppingen

Vor dem Göppinger Amtsgericht erschien am Montag eine Anwältin aus dem NSU-Prozess. Sie vertrat einen Teilnehmer der Nazidemo 2013. In München vertritt sie derzeit Ralf Wohlleben – er ist im NSU-Prozess der Beihilfe zum Mord angeklagt. Am Montag erschien Nicole Schneiders – die nach eigenen Angaben selbst schon NPD-Mitglied war – vor dem Göppinger Amtsgericht als Rechtsanwältin eines jungen Mannes aus der rechten Szene, der wegen der Führung von Waffen angeklagt war. Der Prozess endete mit einem Freispruch. “Schwarze Lederhandschuhe mit Schlagprotektoren” soll der Angeklagte laut Staatsanwältin Doreen Jung angehabt haben, als er nach der Nazidemo im Oktober 2013 mit dem Zug nach Hause fuhr und in Stuttgart umstieg. Dies sagte auch ein Bundespolizist aus, der als Zeuge geladen war. Er hatte die Rechtsextremisten gemeinsam mit Kollegen nach dem Aufmarsch im Zug begleitet. Das Problem: Sichergestellt wurden die Handschuhe seinerzeit nicht und verboten sind sie auch nicht. Sie dürfen nach dem Versammlungsrecht nur nicht auf Demonstrationen mitgeführt werden, da sie die Möglichkeit bieten, sich gegen Polizeieinsätze zu schützen. “Ich weiß noch, um was es ging, aber ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern”, sagte der 38-jährige Polizist, der sich auf seine Aufschriebe von damals berief. Für die Anklage ging es nun darum, nachzuweisen, dass der Angeklagte die Handschuhe bereits auf der Demo dabei hatte. Da es keine Aufnahmen der Polizei gab, ließ Richter Felix Schwarz als Beweismittel Fotos von der linken Internetseite “Indymedia” zu – was Anwältin Schneiders erzürnte.

via swp: NSU-Anwältin vertritt Neonazi in Göppingen

Ungereimtheiten im NSU-Prozess – Es ist was faul im Staate D

Mehrere Zeugen sterben während der Ermittlungen zum Terror-Netzwerk an scheinbar alltäglichen Unfällen. Sind ihre Tode nur Zufälle? Die 20-jährige Melissa M. ist vier Wochen nach ihrer Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg plötzlich gestorben. Laut einem Obduktionsbericht erlag sie einer Lungenembolie. Sie ist nicht die erste Zeugin, die im Laufe der Ermittlungen tot aufgefunden wurde. Und dies sind nicht die einzigen Ungereimtheiten, die sich im NSU-Prozess ergeben: Ein Kollege des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter hatte Beziehungen zum Ku-Klux-Klan, ein Verfassungsschützer befand sich während einer der NSU-Morde am Tatort. Die „Zufälle“ reißen nicht ab.

via taz: Ungereimtheiten im NSU-Prozess – Es ist was faul im Staate D

Dritte NSU-Zeugin tot

Exfreundin des angeblichen Selbstmörders Heilig stirbt nach Aussage in Untersuchungsausschuss. Todesursache soll Lungenembolie sein. Weitere Untersuchungen angeordnet.Melisa Marijanovic ist bereits die dritte Person, die nach Aussagen oder kurz vor geplanten Vernehmungen zum NSU-Komplex ihr Leben verloren hat. Am Samstag abend wurde die 20-jährige Zeugin aus dem Stuttgarter Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Nach Polizeiangaben war sie von ihrem Lebensgefährten mit Krampfanfällen angetroffen worden. Die herbeigerufenen Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Einem vorläufigen Obduktionsbericht zufolge sei sie an einer Lungenembolie gestorben, die auf ein Hämatom im Knie zurückgehe, das zu einer Thrombose geführt habe. Der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW« hatte die Zeugin am 13. März gehört, weil sie die Exfreundin von Florian Heilig war, dessen Feuertod im Herbst 2013 jetzt neu untersucht werden soll. Weil sich Melisa Marijanovic bedroht fühlte, was auch der Polizei bekannt war, hatte sie der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung vernommen. Für das neue Todesermittlungsverfahren im Fall Heilig spielte sie eine wesentliche Rolle: Ihretwegen, so die bisherige Version, soll sich Florian Heilig selbst getötet haben. Laut Ermittlungsakten hatten Polizeibeamte Melisa Marijanovic aufgesucht, sie aber nicht angetroffen. Ohne sie jemals befragt zu haben, blieb man bei dem Motiv »Liebeskummer«. Offenbar wollte man ihre Aussagen gar nicht hören. Im April 2014 war das Verfahren eingestellt worden.

via jw: Dritte NSU-Zeugin tot

Wurde NSU-Zeugin womöglich vergiftet?

Der plötzliche Tod der 20-jährigen Zeugin im NSU-Prozess wirft Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließt auch eine Vergiftung nicht mehr aus. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis weitere Analysen der Leiche einer Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss angeordnet. Zwar hatten die Behörden am Montag mitgeteilt, die Frau sei an einer Lungenembolie gestorben. Dennoch wird nun noch untersucht, ob die Frau womöglich vergiftet wurde.

via StZ: Wurde NSU-Zeugin womöglich vergiftet?

sieeh auch: Zeugin starb an Lungenembolie. Eine 20-Jährige, die als Zeugin im NSU-Ausschuss ausgesagt hat, ist tot. Nach gemeinsamen Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag starb sie an einer Lungenembolie. Das hat die Obduktion am Sonntagabend ergeben. Die Frau war vor einer Woche mit einem Motorrad verunglückt und hatte sich dabei eine Prellung am Knie zugezogen. Die Rechtsmediziner gehen davon aus, dass sich aus dem unfallbedingten Hämatom – trotz Thrombosevorsorge – ein Thrombus gelöst hat, der die Embolie verursacht hat. Anzeichen für eine wie auch immer geartete Fremdeinwirkung hätten sich bei der Obduktion nicht ergeben, hieß es in der Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe; Obduktionsergebnisse der toten NSU-Zeugin bekannt gegeben. Woran starb eine 20 Jahre alte Frau, die als Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss angehört wurde? Eine Obduktion soll Klarheit bringen. Der überraschende Tod einer Zeugin, die kürzlich im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages ausgesagt hatte, ist laut Obduktion nicht auf Fremdverschulden zurückzuführen. Die 20 Jahre alte Frau aus Kraichtal (Kreis Karlsruhe) sei an den Folgen einer Lungenembolie gestorben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Das sei das vorläufige Ergebnis der Leichenschau in der Universität Heidelberg.(…) Nach Angaben der Behörden hatte die Frau am vergangenen Dienstag einen leichten Motorradunfall gehabt und sich eine Prellung im Knie zugezogen. Zwar sei die 20-Jährige mehrfach ärztlich behandelt worden, trotzdem habe diese Verletzung letztlich eine Verstopfung eines Blutgefäßes der Lunge ausgelöst. „Anzeichen für eine wie auch immer geartete Fremdeinwirkung haben sich bei der Obduktion nicht ergeben“, hieß es in der Mitteilung. Eine Lungenembolie wird manchmal auch als Lungeninfarkt bezeichnet. Auslöser sind zumeist Blutgerinnsel (Thrombus). Eine Lungenembolie gehört zu den häufigsten nicht oder falsch diagnostizierten Krankheiten. (…) Die 20-Jährige war Anfang März vom NSU-Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung vernommen worden, weil sie zuvor erklärt hatte, sie fühle sich bedroht. Ein Sprecher der Polizei Karlsruhe sagte am Sonntagabend, bislang gebe es keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden. Der Vorsitzende Drexle, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre fahrlässig, über die Todesursache zu spekulieren. „Wir warten das Ergebnis ab.“

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