Category Archives: nsu

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag – Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach

Gerade einmal 1.800 Zeichen Text sind bei „Wikipedia“ über den Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf dem S-Bahnhof Wehrhahn im Düsseldorfer Stadtteil Flingern zu finden: „Mit TNT gefüllte Rohrbombe“, „zehn Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt“, „bislang unbekannte Täter“, „fremdenfeindliche oder antisemitische Motive nicht ausgeschlossen“, da es sich bei den „Opfern um Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion handelte, sechs mit jüdischem […] Hintergrund“, formuliert die Online-Enzyklopädie die Erkenntnis-Fetzen. Über einen Zusammenhang mit der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lägen, heißt es hier, „keine sicheren Erkenntnisse“ vor.
Und das war es auch schon. Dabei bildete die Tat zweifellos den auslösenden Vorlauf des von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Anschlag am 2. Oktober 2000 auf die Düsseldorfer Synagoge ausgerufenen „Aufstands der Anständigen“. Mit Rückbezug auf den Wehrhahn-Anschlag wurden die Debatten über „Fremdenfeindlichkeit“, Antisemitismus und Neonazismus in der Bundesrepublik sowie über ein eventuelles NPD-Verbot weiter angeschoben. (…) Knapp 15 Jahre danach gibt es aber noch einen weiteren guten Grund, die Geschichte der sich in das kollektive Düsseldorfer Gedächtnis eingebrannten Tat etwas genauer zu erzählen und Fragen zu deren Aufklärung bzw. Nichtaufklärung zu formulieren: Der im Herbst 2014 vom nordrhein-westfälischen Landtag eingerichtete Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Themenkomplex NSU wird sich des Themas „Wehrhahn-Anschlag“ annehmen. Wann genau dies geschehen wird, ist noch nicht bekannt bzw. steht noch nicht fest. Der PUA erhielt vom Landtag „den Auftrag zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher“. Und dies nicht nur mit bereits bekanntem Bezug zum NSU und dessen Unterstützer_innen, sondern auch mit Blick auf „weiter[e], in Nordrhein-Westfalen begangen[e] Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund, wie etwa dem dreifachen Polizistenmord vom 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop sowie dem Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vom 27. Juli 2000“. Das Tatgeschehen und die Opfer Kurz nach 15.00 Uhr explodierte am 27. Juli 2000 – einem Donnerstag – auf dem S-Bahnhof Wehrhahn ein in ein Düsseldorfer Anzeigenblättchen eingewickelter Sprengsatz. Deponiert war er in einer an einem Geländer aufgehängten Plastiktüte im nicht überdachten und auch aus großer Entfernung einsehbaren Außenbereich des Bahnhofs, ein bis zwei Meter hinter dem tunnelförmigen Eingangsbereich auf der Ackerstraße, der zu einer schmalen Fußgängerbrücke über die Bahngleise führt. Zum Zeitpunkt der Explosion befand sich eine zehnköpfige Gruppe auf Höhe bzw. in der Nähe des Sprengsatzes. Die zehn Personen kamen, wie regelmäßig um diese Zeit, von einem um 15 Uhr endenden Deutschsprachkurs in einer in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofes gelegenen Bildungseinrichtung, um über den S-Bahnhof in ihre Wohnorte (Solingen, Erkrath, Hilden und Duisburg) und Stadtteile (Düsseldorf-Reisholz) zu gelangen. Durch die Splitter der explodierenden Bombe wurden alle zehn Personen verletzt, vier davon schwer. Bei einem Betroffenen bestand zeitweise Lebensgefahr, seine ebenfalls schwer verletzte und im fünften Monat schwangere Ehefrau verlor durch den Anschlag ihr ungeborenes Kind. „Sämtliche Personen stammen aus der ehemaligen Sowjetunion […], sechs davon sind jüdischer, die anderen russisch-orthodoxer Konfession“, hieß es in einem Zwischenbericht des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom 29. Juli 2000. Die sechs als jüdische – wie es im Amtsdeutsch heißt – „Kontingentflüchtlinge“ aus der ehemaligen Sowjetunion geführten Einwander_innen aus Russland, der Ukraine, Kasachstan und Aserbaidschan waren Mitglieder regionaler jüdischer Gemeinden. Die jüdischen Gemeinden in Düsseldorf und Wuppertal kümmerten sich nach dem Anschlag sofort um sie. (…) Bis heute ist nicht viel über Details der Ermittlungen in Sachen Wehrhahn-Anschlag bekannt. Das trifft auch auf die Ermittlungstätigkeit mit Blick auf eine mögliche extrem rechte Täter_innenschaft zu. Zwei – nach Hinweisen von außen – temporär Verdächtige, einige Hausdurchsuchungen, nicht näher qualifizierte und quantifizierte Telefonüberwachungen und Gespräche mit „Aussteigern“: Mehr ist nicht bekannt. Unklar bleibt, auf welche Expertisen zurückgegriffen, in welchen extrem rechten bzw. neonazistischen Milieus recherchiert wurde und was die Verfassungsschutzämter zu einer möglichen Aufklärung beigetragen haben. Wurde die Existenz bzw. Tatbeteiligung rechtsterroristischer Strukturen überhaupt in Erwägung gezogen? Selbst wenn bislang keine Hinweise auf eine NSU-Tatbeteiligung bekannt wurden, so heißt das noch lange nicht, dass keine Neonazis hinter diesem Anschlag steckten. Diverse eindeutig rechtsterroristische Anschläge, beispielsweise im September und Dezember 1998 in Berlin auf das Grab von Heinz Galinski, dem ehemaligen Präsidenten des „Zentralrats der Juden in Deutschland“, und im März 1999 auf die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht in Saarbrücken, gehen ziemlich sicher nicht auf das Konto des NSU. Spielten beispielsweise diese Anschläge bei den Ermittlungen der „EK Acker“ eine Rolle?

via lotta: Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag – Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach

Bericht zum V-Mann “Corelli” – Das Versagen des Verfassungsschutzes

Im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat Sonderermittler Montag einen Bericht über den V-Mann “Corelli” zusammengetragen. WDR, NDR und “SZ” konnten diesen bereits einsehen. Er bestätigt erneut, dass dem Verfassungsschutz frühe Hinweise auf das Terror-Netzwerk entgingen.(…) Thomas R. hatte als V-Mann “Corelli” Schlagzeilen gemacht, weil er dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 18 Jahre lang als Top-Quelle in der rechtsextremen Szene gedient hatte und dabei der Terrorgruppe NSU nahe gekommen war. R., Spitzname “HJ Tommy”, war ein umtriebiger Rechtsextremist. Er informierte das BfV bis zu seiner Enttarnung 2012 über die Neonaziszene in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Über seinen Musikvertrieb stand er in regem Kontakt mit der “Blood & Honour”-Bewegung und einem deutschen Ableger des “Ku Klux Klan”. Dabei beging “Corelli”, wie es im Sonderbericht heißt, auch immer Rechtsverstöße – nicht nur wegen des Zeigens von Bildern mit Hakenkreuzen im Internet. Bei einer Hausdurchsuchung wurde auch die Kampfschrift “Der Weg vorwärts” gefunden. Darin wird für eine zellenartige militante Organisation plädiert, die Anschläge auf Migranten ausüben soll. Spitzen-Quelle kaum ausgewertet “Corelli” sei vor allem “quantitativ” eine Spitzen-Quelle für das BfV gewesen, urteilt Sonderermittler Jerzy Montag und zeigt sich in seinem Bericht einigermaßen entsetzt darüber, dass angesichts der Masse an Informationen, die “Corelli” lieferte, nur wenig beim Bundesamt ausgewertet wurde.  Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte den ehemaligen Grünen-Abgeordnete Montag im Oktober 2014 eingesetzt, nachdem im Archiv des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine von Thomas R. dem Amt zur Verfügung gestellte CD aus dem Jahr 2005 mit der Aufschrift “NSU” gefunden worden war – ein früher Hinweis auf die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), mit deren Mitglied Uwe Mundlos Thomas R. nachweislich zumindest vor dessen Untertauchen 1998 in Kontakt stand. Die CD war dem NSU-Untersuchungsausschuss vorenthalten worden.

via tagesschau: Bericht zum V-Mann “Corelli” Das Versagen des Verfassungsschutzes

NSU-Prozess: Neo-Nazi räumt ein, vor Gericht gelogen zu haben

Der Verdacht der Lüge besteht seit seinem ersten Auftritt vor Gericht im Februar. Gestern räumt der hessische Neonazi Bernd T. im NSU-Prozess ein, bei der Polizei 2012 gelogen, aber auch vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Er wollte Hafterleichterungen, erklärt der 40-Jährige einen Brief, den er Ende 2011 aus dem Gefängnis heraus an den hessischen Verfassungsschutz mit dem Angebot, Informationen zu liefern, geschrieben habe. Trat Bernd T. im Februar noch dreist, in Springerstiefeln und Bomberjacke, vor Gericht auf, so wirkt er gestern geradezu kleinlaut. Der Gründer des hessischen Neonazi-Vereins „Sturm 18“ sitzt seit Kurzem wieder in Untersuchungshaft und muss vorgeführt werden. In den Prozesspausen bewachen ihn zusätzlich zwei Polizisten am Zeugenplatz. Bei seiner zweiten Befragung im NSU-Prozess wird er von einem Anwalt vertreten, der selber Verbindungen zur NPD haben soll.
„Die Aussagen, die ich gemacht habe, bei der Polizei, sind gelogen“, beginnt der 40-Jährige. Die Personen, die auf der Anklagebank sitzen, kenne er nicht, genauso wie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die ihm unbekannt seien. Das was er 2012 den Ermittlern erzählt habe, will der Zeuge aus Zeitungen oder dem Internet entnommen haben.

via ta: NSU-Prozess: Neo-Nazi räumt ein, vor Gericht gelogen zu haben

Weitere Meldungen im Blog über den Neonazi Bernd Tödter

Das Schnittmuster rechtsextremen Terrors

Ein Mord in Berlin, eine neue Terrorgruppe und das Oktoberfestattentat: Drei Taten lassen auf Vorbilder und Nachahmer des Nationalsozialistischen Untergrunds schließen. Der Täter spricht kein Wort, als er die Waffe zieht. Mehrere Schüsse hallen eine halbe Stunde nach Mitternacht am 5. April 2012 durch die Rudower Straße im Berliner Bezirk Neukölln. Sie gelten einer Gruppe von fünf jungen Männern – Kumpels, die durch die Nacht ziehen. Burak, Alex, Jamal, Seltunc und Ömer. Rettungskräfte kommen an einen blutigen Tatort. Alex A. und Jamal A. sind schwer verletzt, Notoperationen retten ihr Leben. Der 22 Jahre alte Burak Bektaş ist tot. Sein Mörder ist unbekannt, er läuft bis heute frei herum. Die Geschichte klingt, als wäre sie schon einmal erzählt worden: ein Mord mit Pistole, das Opfer mit Migrationshintergrund, kein erkennbares Motiv. So liefen die Taten ab, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden. Die Gruppe aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ist laut Anklage im NSU-Prozess für den Tod von neun türkisch- und griechischstämmigen Männern verantwortlich, zudem für den Mord an einer deutschen Polizistin. Ist die Tat von Neukölln eine Nachahmung der NSU-Morde? Anhaltspunkte dafür sieht Mehmet Daimagüler, der Anwalt der Familie Bektaş und zugleich Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Verfahren. “Ich sage nicht, dass der Täter ein Neonazi sein muss. Aber ich schließe auch keine Nachahmertat aus”, sagt Daimagüler. In Neukölln gab es nicht einmal einen Wortwechsel – und auch kein Bekennerschreiben. Ein Video, in dem die Terrorzelle NSU sich mit den Gewalttaten brüstete, hatte auch Beate Zschäpe erst verschickt, als ihre beiden Komplizen im November 2011 Selbstmord begangen hatten.
Die rechtsextreme NSU-Gruppe hatte es von Anfang an darauf angelegt, Nachahmer anzustiften. Dafür spricht etwa ein Brief, den die drei nach ihrer Flucht in den Untergrund Ende der neunziger Jahre an Unterstützer geschickt hatten. In Neonazi-Kreisen bekunden noch heute viele ihre Unterstützung für die Angeklagten, bei einer Demonstration forderten sie gar die Freilassung des in Untersuchungshaft sitzenden Ralf Wohlleben. Er ist dringend verdächtig, eine der Tatwaffen des Trios beschafft zu haben. War es also nur eine Frage der Zeit, bis fanatische Rechte die Taten als Vorbild nehmen, um mit der Waffe einen Umsturz in Deutschland zu forcieren? Ein Beweis dafür steht noch aus, die Möglichkeit besteht aber sicherlich. Über 700 Taten aus 22 Jahren ließ das Bundesinnenministerium nach Bekanntwerden des NSU auf einen rechtsextremen Hintergrund prüfen. Daimagüler fordert, dass der Fall Bektaş mit diesen Taten verglichen wird. “Das wurde bisher nur so 08/15 untersucht”, sagt der Anwalt.

via zeit: Das Schnittmuster rechtsextremen Terrors

205. Prozesstag – Neonazi-Aktivistin Edda Schmidt sagt aus

Sie ist neben Beate Zschäpe eine der bekanntesten weiblichen Rechtsextremen in Deutschland: Edda Schmidt aus Baden-Württemberg, die als Politikerin in der NPD aktiv ist und im Bundesvorstand des Rings Nationaler Frauen sitzt. Am Mittwoch sagt die 66-Jährige im NSU-Prozess aus, weil sie nach dem Untertauchen des Trios aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt möglicherweise Hinweise auf deren Aufenthaltsort besaß. Der Zeuge Christian K. sagte im März aus, dass Schmidt ihn im Jahr 2000 auf einer Schulungsveranstaltung der NPD angesprochen hatte und ihm einen Mann vorstellte. Dieser erzählte, die drei hielten sich in Chemnitz auf. Tatsächlich hatten sie dort Unterschlupf gefunden, bevor sie nach Zwickau weiterzogen. Nach Erkenntnissen der Polizei handelte es sich bei dem Informanten um den Zeugen Andreas G. An der Veranstaltung nahmen zudem mehrere Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour teil.

via zeit: 205. Prozesstag – Neonazi-Aktivistin Edda Schmidt sagt aus

Rekonstruktion des ersten Schwerverbrechens der Terrorzelle

Am 18. Dezember 1998 überfielen Mundlos und Bönhardt eine Edeka-Filiale in Chemnitz – mit Waffengewalt. Sie wollten sich wohl erstmals mit einem Raub Geld beschaffen – später folgten viele weitere. Es war das erste schwere Verbrechen der Terrorzelle NSU und beinahe wäre schon ein Mensch getötet worden. Am 18. Dezember 1998 überfielen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Edeka-Filiale in Chemnitz und raubten 30.000 D-Mark, auf der Flucht feuerten die Neonazis auf einen Jugendlichen, der sie verfolgte. „In der Rückwand waren zwei Einschusslöcher, so in der Höhe von ein Meter sechzig“, sagte am Montag eine Zeugin im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Die Frau war in dem Supermarkt als Kassiererin tätig, als der Überfall geschah. Nach Erkenntnissen der Polizei wurden sogar drei Schüsse abgegeben. (…) Die Bundesanwaltschaft wertet die Tat nicht nur als schweren Raub, sondern auch als versuchten Mord. Beate Zschäpe, die in München vor Gericht steht, gilt für die Ankläger wie bei allen anderen Verbrechen des NSU als Mittäterin. Der Jugendliche, der seinen Mut beinahe mit dem Leben bezahlt hätte, bleibt allerdings unbekannt. Die Polizei konnte ihn nicht ausfindig machen.
Mit dem Überfall auf die Edeka-Filiale hatten Mundlos und Böhnhardt vermutlich erstmals gewaltsam Geld beschafft, um das Leben im Untergrund zu finanzieren. Elf Monate vor dem Raub waren die beiden Männer gemeinsam mit Zschäpe untergetaucht. Die drei verschwanden aus Jena und konnten sich in Chemnitz mit Hilfe von Rechtsextremisten verstecken. Finanziell hielten sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bis zum Angriff auf den Supermarkt offenbar mit Spenden aus der Szene über Wasser. Möglicherweise gab dann einer der „Kameraden“ aus Chemnitz Mundlos und Böhnhardt den entscheidenden Tipp zum Überfall auf die Edeka-Filiale. Ein mutmaßlicher Unterstützer des NSU soll dort  gearbeitet haben. Er könnte gewusst haben, wann die Hauptkassiererin im Eingangsbereich das Geld aus den Kassen ihrer Kolleginnen einsammelte.

via tagesspiegel: Rekonstruktion des ersten Schwerverbrechens der Terrorzelle

Neonazi-Clique hält Mann eine Woche als Geisel

Sie schoren ihm den Kopf, sie schlugen und traten ihn: Neonazis sollen einen 46-Jährigen eine Woche festgehalten und misshandelt haben. Das Opfer konnte sich schließlich selbst befreien. Angehörige der Kasseler Neonazi-Szene sollen einen Mann eine Woche lang gefangen gehalten haben. Unter den Verdächtigen befinde sich ein Neonazi, der kürzlich im Münchner NSU-Prozess aussagen sollte. Die Tat sei im Dunstkreis des rechtsextremen Vereins Sturm 18 Cassel geschehen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag und bestätigte damit Medienberichte. Der 40 Jahre alte Neonazi soll zusammen mit einem 27-Jährigen in der ersten Aprilhälfte das Opfer eine Woche lang in einer Wohnung gefangen gehalten und es mit Schlägen und Tritten verletzt haben. Die beiden Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Warum sie den Mann festhielten, wurde zunächst nicht bekannt. (…) Die Tat sei im Dunstkreis des rechtsextremen Vereins Sturm 18 Cassel geschehen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag und bestätigte Medienberichte. Die beiden Männer wurden auf Antrag der Kasseler Staatsanwaltschaft vom Haftrichter des Amtsgerichts Kassel in Untersuchungshaft genommen, erklärte die Polizei. Ermittelt wird außerdem gegen zwei Frauen aus Kassel sowie einen 28 Jahre alten Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Sie sollen den Männern geholfen haben. Den fünf Verdächtigen wird unter anderem gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Diebstahl vorgeworfen.

via welt: Neonazi-Clique hält Mann eine Woche als Geisel

siehe auch: Neonazis halten Mann eine Woche gefangen. In Kassel wurde ein Mann eine Woche lang in einer Wohnung gefangen gehalten. Die Spuren führen in Richtung Neonazi-Szene. Zu den Verdächtigen gehört auch ein Mann, der im NSU-Prozess aussagen sollte. Er sitzt nun in U-Haft. (…) Der 40 Jahre alte Neonazi Bernd T. soll zusammen mit einem 27-Jährigen das Opfer vom 8. bis 15. April in einer Wohnung gefangen gehalten und es mit Schlägen und Tritten verletzt haben. Das 46 Jahre alte Opfer erlitt den Angaben zufolge Prellungen einen Rippenbruch. (…) Erste Informationen zu dem Fall hatten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekanntgegeben. Dem Opfer sei der Kopf geschoren worden, ihm seien Mobiltelefon und Rucksack gestohlen worden. Nach sieben Tagen gelang ihm die Flucht. Ermittelt wird außerdem gegen zwei Frauen aus Kassel sowie einen 28 Jahre alten Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Sie sollen den Männern geholfen haben. Eine der beiden Frauen, eine 48-Jährige, soll ihre Wohnung in der Kasseler Nordstadt für die Gefangennahme zur Verfügung gestellt haben. Den fünf Verdächtigen wird unter anderem gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Diebstahl vorgeworfen. Das ebenfalls verdächtige Trio sei nicht in Untersuchungshaft genommen worden, weil bei ihnen keine Fluchtgefahr bestehe, erklärte Wied. Der 40 Jahre alte Kasseler Neonazi Bernd T. sollte vor rund einer Woche als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Er schickte aber an das Oberlandesgericht München (OLG) eine E-Mail, dass er „krankheitsbedingt verhindert“ sei. Außerdem werde er keine weiteren Angaben zur Sache machen. Er sollte bereits im Februar über Kontakte von Neonazis aus Kassel zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aussagen. Damals war er in Bomberjacke, Militärhose und Springerstiefeln erschienen.

siehe auch: „Sturm 18 Cassel“-Gründer Bernd T. – Schwangere in Bauch getreten: Kasseler Neonazi legt Geständnis ab. Der Kasseler Neonazi Bernd T. hat gestanden, seine schwangere Freundin im Juli 2014 ins Gesicht geschlagen und drei Mal in den Bauch getreten zu haben. Er legte am Mittwoch vor dem Kasseler Landgericht sein Geständnis ab. Ihm sei damals auch bekannt gewesen, dass die 21-Jährige ein Kind von ihm erwartet. Zudem hat der 40-Jährige Gründer der Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“ vor der zehnten Strafkammer eingeräumt, dass er zwei Tage später seine Freundin und eine andere Frau, die zu dem Verein „Sturm 18“ gehörte, dazu angestiftet hat, eine 16-Jährige mehrfach ins Gesicht zu schlagen und sie anschließend wie einen Hund zu behandeln. Die Frauen hätten der 16-Jährigen eine Leine um den Hals gelegt und sie auf allen Vieren in den Garten zum „Gassigehen“ geführt; Hintergrund Bernd Tödter – Combat 18 Cassel – Wer ist dieser Nazi? Bernd Tödter (* 1975 in Bad Segeberg) ist ein deutscher Neonazi. Tödter ist Gründer der Organisation „Sturm 18 Cassel – Kameradschaft Nordhessen“.

Weitere Meldungen im Blog über den Neonazi Bernd Tödter

Landtag beschließt weiteren U-Ausschuss zu NSU

Neuer Landtag, altes Thema: Auch in der neuen Legislatur wird sich das Landesparlament mit der Frage befassen, ob es Versäumnisse der Behörden beim Umgang mit dem NSU-Terrortrio gab. Eigentlich sind alle für einen neuen U-Ausschuss, aber nicht alle stimmen mit Ja.  Auch der 6. Sächsische Landtag wird mögliche Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem NSU-Terrortrio in einem Untersuchungsausschuss behandeln. Auf Antrag und mit den Stimmen von Linken und Grünen wurde am Montag die Einsetzung eines solchen Gremiums beschlossen. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD enthielten sich. Der erste Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode habe viele Fragen unbeantwortet gelassen, sagte die Antifaschismus-Expertin der Linken, Kerstin Köditz. „Wir sind es den Opfern des NSU und den Hinterbliebenen schuldig, so präzise wie möglich herauszuarbeiten, unter welchen auch politischen Bedingungen der NSU in Sachsen entstehen und im ganzen Bundesgebiet morden konnte.“ Sie nannte Sachsen das „Kernland“ des NSU. „Denn hier sind Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang 1998 untergetaucht.“

via sz online: Landtag beschließt weiteren U-Ausschuss zu NSU

SS-Runen und Hakenkreuze

Schwäbisch Hall:Vor acht Jahren wurde die Polizistin Kiesewetter getötet. Eine Ex-V-Frau behauptet, NPD-Funktionäre seien an der Tat in Heilbronn beteiligt gewesen. Zudem gibt es Vorwürfe gegen einen Staatsschützer. Die öffentliche Befragung des NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag am Montag verspricht Spannung. Neben dem pensionierten Verfassungsschützer Rainer O. und einer Friseurmeisterin ist Gerhard Q. geladen, ein pensionierter Staatsschützer. Dieser hatte die rechtsextreme Szene rund um Hall beobachtet. Linke Kreise werfen dem Kriminalhauptkommissar selbst eine Zugehörigkeit zur rechten Szene vor – unter anderem, weil er eindeutige Symboliken nutze, etwa die “88” im Autokennzeichen. Die Zahl steht in der Szene für “Heil Hitler” (zweimal achter Buchstabe im Alphabet). Auf Nachfrage erklärt Q., er kenne die Symbolik. “Ich hatte früher aber immer die 888. Das Kennzeichen war nicht mehr frei.” Q. war unter anderem an den Ermittlungen in einem Fichtenberger Fall involviert, wo 2005 rechte Partys in einem leerstehenden Haus gefeiert wurden. Es gab über Wochen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Aufmärsche im Ort. Waffen sollen im Spiel gewesen sein. Die Ermittler hatten sich damals für eine Razzia entschieden. Nach Informationen unserer Zeitung soll Q. den Neonazi, der das leerstehende Haus zur Verfügung gestellt und mitgefeiert hatte, vor dem Zugriff zu Hause besucht haben. Was war der Grund? “Ich bin nicht berechtigt, Auskünfte in irgendeiner Form zu erteilen. Ich bin pensioniert”, teilt Q. mit. Die Polizei stellte bei jener Hausdurchsuchung keine Waffen sicher – dafür aber einen Stahlhelm sowie Fahnen mit SS-Runen und Hakenkreuz. (…) Die Vorwürfe von “Krokus” gehen weiter: Lokale Rechtsextreme seien am Mord beteiligt gewesen – NPD-Funktionäre, darunter die Friseurmeisterin. Laut LKA-Protokollen war sie an jenem Tag tatsächlich in Heilbronn. Die Bundesanwaltschaft ist aber überzeugt, dass nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom NSU als Täter in Frage kommen. Für weitere Beteiligte sprechen die Tatortanalyse der Polizei und Aussagen von Zeugen, die mehrere flüchtende Personen beobachtet haben. Der Berliner Ausschuss befragte 2013 den pensionierten Beamten Rainer O. Dieser widersprach der “Krokus”-Version. Die Friseurmeisterin und eine Krankenschwester hätten sich nur zufällig über den Polizisten unterhalten. Zudem sei die V-Frau nicht glaubwürdig. Das Amt habe sich von “Krokus” getrennt, nachdem sie mit einem Alexander G. zusammengekommen war. Dieser habe die Frau “dermaßen umgedreht”, dass sie für den Nachrichtendienst nicht mehr geeignet gewesen sei.

via swp: SS-Runen und Hakenkreuze

NSU-Prozess – Hessischer Neonazi schwänzt Zeugenauftritt

Ein Neonazi aus Kassel sollte abermals im NSU-Prozess um Rechtsterroristen aussagen. Anders als im Februar ließ er sich aber nicht im Zeugenstand blicken. Ein Neonazi aus Kassel ist seiner Ladung als Zeuge am 200. Verhandlungstag des NSU-Prozesses nicht gefolgt. Stattdessen schickte er am Donnerstagmorgen eine E-Mail an das Oberlandesgericht München (OLG), die der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zu Verhandlungsbeginn verlas. Darin teilte der Zeuge mit, er sei „krankheitsbedingt verhindert“. Außerdem „kann und werde ich auch keine weiteren Angaben zur Sache machen“. Götzl sagte, der OLG-Senat habe den Zeugen „zur umgehenden Abgabe eines Attests“ aufgefordert. „Bezüglich der Folgen wird zu entscheiden sein“, sagte der Richter. Der Zeuge war im Februar schon einmal als Zeuge geladen und sollte über Kontakte von Neonazis aus Kassel zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ aussagen. Bei diesem Termin war er in Bomberjacke, Militärhose und Springerstiefeln erschienen.

via faz: NSU-Prozess Hessischer Neonazi schwänzt Zeugenauftritt

siehe auch: NSU-Prozess: Kasseler Neonazi Bernd T. sagt Richter per Mail ab. Zeuge Bernd T. meldete sich per Mail krank: Die Angeklagte Beate Zschäpe (Zweite von links) steht am Donnerstag in München zwischen ihren Anwälten Anja Sturm (links) und Wolfgang Heer. Ganz rechts steht Richter Manfred Götzl. Der Kasseler Neonazi Bernd T. (40) ist seiner Ladung als Zeuge am 200. Verhandlungstag des NSU-Prozesses nicht gefolgt. Stattdessen schickte er eine E-Mail.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verlas das Schreiben an das Oberlandesgericht München (OLG) zu Verhandlungsbeginn. Darin teilte der Zeuge mit, er sei „krankheitsbedingt verhindert“. Außerdem „kann und werde ich auch keine weiteren Angaben zur Sache machen“. (…) Derweil prüft das Hessische Innenministerium immer noch, ob der Verein „Sturm 18“, bei dem Bernd T. Präsident ist, verboten wird. Michael Schaich, Sprecher des Ministeriums, erklärte auf Anfrage der HNA, dass die Prüfung laufe. „Die Schwierigkeit an einem Vereinsverbot ist, dass dadurch das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit in seinen Wurzeln tangiert wird und daher besondere Sorgfalt bei der Prüfung angezeigt ist.“ Bernd T., der seit 1990 23-mal verurteilt worden ist, hatte im Jahr 2000 die Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“ gegründet. Am 20. April vergangenen Jahres – am 125. Geburtstag Adolf Hitlers – wandelte der Neonazi seine Kameradschaft in einen Verein um

Vorherige Meldungen im Blog über den Neonazi Bernd Tödter

NSU-Ausschuss in Thüringen – Direkter Draht in rechte Szene?

Im NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt sitzt auch Björn Höcke von der AfD. Dessen Kontakt zu einem NPD-Mann sorgt die Linke. Die AfD gibt sich empört. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hat noch nicht ganz mit seiner weiteren Arbeit begonnen, da kommen schon Dissonanzen in Erfurt auf. Der Grund: die Besetzung des Ausschusses durch die AfD. Die Fraktion schickt ihren Vorsitzenden Björn Höcke. Der Aufklärungswille könne durch diese Besetzung des Gremiums „gehemmt“ werden, sagt Katharina König, Obfrau der Linken im Ausschuss: „Ich befürchte, dass über Höcke Informationen aus den Akten in die Thüringer Neonazis-Szene gelangen könnten“, sagt sie taz.de. (…) Die Sorge der Linken-Abgeordneten König beruht auch darauf, dass Höcke selbst Kontakte zu dem NPD-Kader Thorsten Heise eingeräumt hat und auch Heise diese bestätigte. Heise lebt im Nachbarort von Höcke und mischt schon lange im Rechtsrock-Geschäft mit. Vor kurzem übernahm er noch den NPD-Versand „Deutsche Stimme“. Über die Kinder habe man sich kennengelernt, sagte Höcke unlängst der Thüringer Allgemeinen. Die Familie von Heise mache einen guten Eindruck, so der AfD-Politiker. Da gebe man sich „natürlich die Hand und kommt ins Gespräch“.

via taz: NSU-Ausschuss in Thüringen – Direkter Draht in rechte Szene?

NSU-Prozess – Verfassungsschutz war über Fluchtpläne informiert

Der sächsische Verfassungsschutz war den NSU-Terroristen Zschäpe, Mundlos und Bönhardt 1998 dicht auf der Spur. Ein V-Mann habe damals fünf Berichte über sie geliefert, sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes im NSU-Prozess. Der Verfassungsschutz war wenige Monate nach dem Untertauchen der NSU-Terroristen im Januar 1998 dicht auf der Spur von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, sagte am Mittwoch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess, er habe zwischen August und September 1998 insgesamt fünf Berichte eines V-Mannes bekommen, in denen es um die drei gegangen sei. Demnach hätten sie geplant, sich ins Ausland – mutmaßlich nach Südafrika – abzusetzen. Vorher hätten sie noch eine „weitere Bank“ ausrauben wollen. Der Kontaktmann habe außerdem die Namen zweier führender Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation „Blood & Honor“ aus Chemnitz benannt, die Waffen und Papiere für die drei beschaffen wollten.

via faz: NSU-Prozess – Verfassungsschutz war über Fluchtpläne informiert

NSU-Ausschuss im Landtag – Was ist die “Neoschutzstaffel”?

Der Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags prüft Hinweise auf eine ominöse „Neoschutzstaffel“, die im Raum Heilbronn aktiv gewesen sein soll. Hatte der NSU militante Unterstützer? Gab es im Raum Heilbronn eine von den Sicherheitsbehörden unbemerkte, rechtsextremistische Organisation? Der NSU-Untersuchungsausschuss geht am Montag Hinweisen auf eine „Neoschutzstaffel“ (NSS) nach. Der frühere Neonazi Florian H. hatte den Ermittlern von so einer Vereinigung berichtet und einen Mann mit Spitznamen „Matze“ als Mitglied benannt. Florian H., der erklärt hatte, er kenne die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter, starb im Herbst 2013 in einem brennenden Auto in Stuttgart. „Matze“ konnte erst kürzlich von den Ermittlern identifiziert werden. Er und sein Vater sollen nun als Zeugen vor dem Landtagsgremium aussagen. Welche Rolle spielte “Matze”? Florian H. hatte den Ermittlern gesagt, er habe mit „Matze“ an einem Treffen in Öhringen bei Heilbronn teilgenommen, bei dem neben der NSU auch die NSS vorgestellt worden sei.

via StZ: NSU-Ausschuss im Landtag – Was ist die “Neoschutzstaffel”?

„Die Größten unserer Zunft“: Mutmaßliche NSU-Verherrlichung rückt Neonazi-Liedermacher ins Visier der Ermittlungsbehörden

Mit einer großangelegten Razzia gingen die Sicherheitsbehörden gestern gegen die extrem rechte Musik-Szene vor. Im Zentrum der Aktion stand der Liedermacher „FreilichFrei“, dem vorgeworfen wird, auf seiner aktuellen CD das Terror-Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ verherrlicht zu haben. Bei der NPD war der braune Liedermacher „FreilichFrei“, mit bürgerlichem Namen Maik K., gern gesehener Gast. Am 18. Februar steuerte er das musikalische Rahmenprogramm zum sächsischen Aschermittwoch der Partei bei, der nach NPD-Angaben vor 80 Anhängern in „Mittelsachsen“ stattfand. Für die „launige Rede“, stets Mittelpunkt derartiger Veranstaltungen, zeichnete sich Bundes-Vize Ronny Zasowk verantwortlich. Außerdem traten Landeschef Holger Szymanski und sein Geschäftsführer Jens Baur ans Rednerpult.(…) Mit diesen Aktivitäten könnte es vorerst vorbei sein. Gestern durchsuchten Polizeibeamte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) die Wohnung des Zwickauer Neonazi-Musikers genauso wie weitere Verlags- und Vertriebshäuser in Bad Schandau, Chemnitz, Dresden, Gohrisch und Zwickau. Außerhalb Sachsens wurden die Sicherheitsbehörden in Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern tätig. Laut offiziellen Angaben beschlagnahmten sie 415 CDs und weitere Datenträger. „Die Größten unserer Zunft“ K. steht im Verdacht, die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU, verherrlicht zu haben.

via endstation rechts: „Die Größten unserer Zunft“: Mutmaßliche NSU-Verherrlichung rückt Neonazi-Liedermacher ins Visier der Ermittlungsbehörden

Waldorfschule Crailsheim wirft NPD-Paar und Kinder raus – Nach zwei Jahren reagiert

Ein dunkelhäutiges Mädchen soll in der Waldorfschule von einer Mitschülerin drangsaliert worden sein. Die Schulleitung reagierte über Jahre nicht – erst als auffliegt, dass die Eltern für die NPD kandidiert haben. Das Mädchen soll mit Affen verglichen worden sein, stehe “aufgrund ihrer Hautfarbe auf der Schattenseite”. Die Anfeindungen gegen das dunkelhäutige Kind durch eine Klassenkameradin hätten vor fast drei Jahren in der ersten Klasse begonnen. Das geht aus einer Stellungnahme einer Praktikantin der Crailsheimer Waldorfschule hervor, die der Redaktion vorliegt. Die heutige Lehramtsstudentin wertete die Vorgänge damals “als kritisch”, unterrichtete Eltern und Lehrer. Es passierte zunächst nichts.
Die Schule reagierte erst, nachdem im Dezember 2014 in dieser Zeitung ein Bericht über die Eltern des beschuldigten Kindes erschienen war. Die in Wolpertshausen lebende Mutter hatte 2009 bei der Bundestagswahl für die NPD kandidiert, ebenfalls bei der Landtagswahl 2011. Zudem soll sie in der Skinheadszene im Osten vernetzt sein. Das steht in einem LKA-Protokoll. Die Frau spielte auch in den Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenmord (2007) eine Rolle, für den das mutmaßliche Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund verantwortlich gemacht wird. Als die Polizistin Kiesewetter starb, war die Wolpertshausenerin in Heilbronn: in der Meisterschule, unweit des Tatorts Theresienwiese. Das LKA vermerkte nach einer Vernehmung: “Nach derzeitigem Stand (. . .) kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie einen oder mehrere Angehörige des Trios kennenlernte.” Der Mann der Friseurin ist ebenfalls in der rechten Szene aktiv, unter anderem als Musiker. 2009 ermittelte das LKA Sachsen gegen ihn wegen Unterstützung der verbotenen Neonazi-Organisation “Blood&Honour”. Bei der Landtagswahl 2006 trat er für die NPD als Ersatzkandidat für den Wahlkreis Hall an.

via swp: Waldorfschule Crailsheim wirft NPD-Paar und Kinder raus – Nach zwei Jahren reagiert

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 910 other followers