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Gericht bestätigt Zschäpes vierten Pflichtverteidiger

Beate Zschäpes Verhältnis zu ihren drei Anwälten gilt als gestört. Nun bekommt die Angeklagte im NSU-Prozess einen weiteren Verteidiger: Den Münchner Mathias Grasel hat sie selbst ausgewählt. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe bekommt einen vierten Pflichtverteidiger. Das Oberlandesgericht München habe ihn mit Beschluss vom Montag zum weiteren Verteidiger bestellt, teilte der Münchner Rechtsanwalt Mathias Grasel am Nachmittag mit. Zschäpe habe ihn selbst darum gebeten, für sie tätig zu werden. Mathias Grasel ist bisher in keinem Strafverfahren öffentlich in Erscheinung getreten. Mit knapp 31 Jahren ist er fast zehn Jahre jünger als seine Mandantin. Nach eigener Aussage arbeitet er seit 2011 als Rechtsanwalt in München. Im Internet ist er auf mehreren Webportalen als juristischer Experte registriert, der Fragen zu rechtlichen Problemen beantwortet. Auf einer dieser Seiten war er bis vor wenigen Tagen besonders aktiv. Dort wird er mit 126 Beiträgen gelistet – meist zu Alltagsthemen wie Betrug bei Internetgeschäften, Blitzerknöllchen oder Streit unter Nachbarn.

via welt: Gericht bestätigt Zschäpes vierten Pflichtverteidiger

siehe auch: Zschäpe bekommt weiteren Anwalt. Heer, Stahl und Sturm – drei Anwälte hat Beate Zschäpe bereits, nun soll der Münchner Jurist Mathias Grasel weiterer Plichtverteidiger werden. Der ist erst seit vier Jahren Anwalt. Nun wird spekuliert, ob der Prozess unterbrochen wird, damit Grasel sich einarbeiten kann. Der Münchner Jurist Mathias Grasel wird neuer Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe. Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag statt. Zschäpe hat bereits drei Anwälte. Der zuständige Senat habe entschieden, ihn als weiteren Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe zuzulassen, schreibt Mathias Grasel in einer kurzen Pressemitteilung. Zschäpe habe ihn darum gebeten, ergänzt Grasel, der die Hauptangeklagte in der Haft in der JVA München-Stadelheim besucht hatte. Seinen Einstieg in das seit mehr als zwei Jahren laufende Mammutverfahren mit bisher 215 Verhandlungstagen nennt Grasel eine “große Herausforderung”. Er werde dabei im Hintergrund von einem renommierten Strafverteidiger mit langjähriger Erfahrung unterstützt. Damit meint er möglicherweise einen Kollegen, der Zschäpe ebenfalls in der Haft aufsuchte. Grasel selbst ist erst seit rund vier Jahren Anwalt; Neuer Zschäpe-Anwalt: Nach den Technokraten nun noch ein Rookie? Gibt es im „NSU-Prozess“ eine weitere Überraschung? Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat angekündigt, dass er „erwägt“, Beate Zschäpe einen weiteren, zusätzlichen Pflichtverteidiger beizuordnen: Mathias Grasel aus München, Büropartner von Rechtsanwalt Borchert, der Zschäpe vor ca. einem Jahr bei deren ersten (erfolglosen) Versuch geholfen hatte, ihre Anwälte los zu werden. Seit dem haben zunächst Borchert und dann auch Grasel nach meinen Informationen kontinuierlich Kontakt zu Zschäpe gehalten, wie man hört wohl auch Wäsche und Nachrichten von Angehörigen übergeben und sie in der JVA besucht. Nun soll der Junior Grasel (Anwalt ausweislich seiner Webseite seit 2011, Fachanwaltskurs 2013, Referendarzeit am OLG München) der vierte Mann werden. Vielleicht strebt Grasel künftig auch Konfliktverteidigung an, auf seiner Homepage gibt er an, 2014 eine Fortbildung zum Thema „Der Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift“ besucht zu haben. Offenkundig ist er ein relatives Greenhorn – jedenfalls auf der ganz großen Bühne des Strafrechts.

Finanzierte sich der #NSU über #Zuhälterei von Kindern?

Beate #Zschäpe gerät erneut unter den Verdacht, zumindest kinderpornografisches Material besessen zu haben. Ein erster Hinweis findet sich auf einem der Computer, den nachweisbar die NSU-Hauptangeklagte nutzte. Gleichgültig ob Polizisten, Verfassungsschützern oder Neonazis – der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württembergs stellt inhaltlich meistens die gleiche letzte Frage: „Sind Sie bei Ihren Ermittlungen auf Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie gestoßen?“, fragt Matthias Pröfrock die Ermittler. Von Rechtsextremen will er wissen, was sie über Pädophile und Kinderschändung in ihrem Szeneumfeld wissen. Die Frage verwirrt. Was sollen Kindesmissbrauch und die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) miteinander zu tun haben? Und erst recht jene Rechtsextremisten, die sie wie auch immer unterstützt haben sollen? Ein erster Hinweis findet sich auf einem der Computer, den nachweisbar Beate Zschäpe nutzte. Und der im mutmaßlichen Unterschlupf des Trios in der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden wurde. Auf dem fanden Forensiker des Bundeskriminalamtes „eine große Zahl pornografischer Bilder. Unter diesen befinden sich auch Dateien, die den Verdacht nahe legen, einen sexuellen Missbrauch von Kindern darzustellen“. Das deshalb gegen die Neonazistin eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde inzwischen eingestellt: Die Ankläger sind überzeugt, dass die vor dem Münchener Oberlandesgericht verhandelten Straftaten schwerwiegender sind und auch härter bestraft werden als der Besitz der kinderpornografischen Fotos. Dabei gerät Zschäpe nicht zum ersten Mal unter den Verdacht, zumindest kinderpornografisches Material besessen zu haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages forderte von der sächsischen Staatskanzlei Akten eines Ermittlungsverfahrens gegen Zschäpe an. In dem ermittelten Staatsanwälte Ende der 1990er Jahre gegen die Rechtsextremistin „wegen Kinderpornografie“. Das Verfahren wurde eingestellt, weil Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt 1998 in Jena in den Untergrund ­abtauchten. Fünf Jahre zuvor war im Juli am Saale-Ufer in der Carl-Zeiss-Stadt die Leiche des neunjährigen Bernd gefunden worden. Unweit der Leiche fanden Spurensicherer einen weißen Außenbordmotor. 2012 vertraute sich ein Aussteiger aus der Jenaer Neonazi-Szene Ermittlern des thüringischen Landeskriminalamtes an. Der Mann war sich sicher, Enrico T. „steht auf kleine Kinder“. Der Neonazi habe „die komische Art, dass er mit jungen Kindern mehr Kontakt hatte“. T. gilt den Staatsanwälten der Bundesanwaltschaft als Waffenbeschaffer des NSU. Der bei der Jungenleiche gefundene Außenbordmotor gehörte ihm.

via StN: Finanzierte sich der NSU über Zuhälterei von Kindern?

Vor NSU-Ausschuss – Ex-Frau von Achim S. berichtet über Martyrium ihrer Ehe

“Nennt mich Gott”, habe ihr Ex-Mann verlangt. Mit Details aus dem Leben einer Ku-Klux-Klan-Familie hat die ehemalige Frau des KKK-Gründers Achim S. vor dem Stuttgarter NSU-Ausschuss ausgesagt. Er war NPD-Mitglied, V-Mann des Verfassungsschutzes, Gründer eines Ku-Klux-Klan-Ablegers und nach Auskunft seiner Ex-Frau ein verrückter Schläger. Zurzeit hält sich Achim S. in den USA auf, im September will er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags aussagen. Eine zunächst per Videoschalte geplante Befragung lehne S. ab, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Montag. Er könne nicht zur Rückkehr nach Deutschland gezwungen werden, sondern komme aus freien Stücken. Die Ex-Frau von S., Yvonne F., selbst ehemals Mitglied in dem rassistischen Geheimbund, berichtete vor dem Gremium aufgewühlt vom Martyrium in ihrer Ehe. Ihr Mann habe sie so geschlagen, dass sie 2002 ins Frauenhaus ging. Sie stellte ihren Partner, von dem sie sich 2004 endgültig getrennt hat, als „total durchgeknallten“ und brutalen Menschen dar. Er habe gesagt: „Nennt mich Gott.“ Rituale mit Kutten, Fackeln und Kreuzverbrennungen Sie erzählte von Ritualen mit Kutten, Fackeln und Kreuzverbrennungen. „Es war der Horror, mit dem Mann zusammen zu sein“, sagte die arbeitslose Pflegeassistentin. Die Kinder hätten unter der Situation sehr gelitten, ein Sohn sei wegen Angst vor Geistern psychologisch behandelt worden, sagte die dreifache Mutter. Sie selbst habe 2009 mit der rechten Szene gebrochen. (…) Yvonne F. berichtete von wöchentlichen Treffen ihres Mannes mit einem angeblichen „Onkel“, dabei habe es sich aber um einen Verfassungsschutzbeamten gehandelt. Nach ihren Angaben hatte der von ihrem Ex-Mann gegründete Geheimbund acht Mitglieder. Neben zwei Polizisten – dem Gruppenführer Kiesewetters und einem weiteren Mitglied der Böblinger Bereitschaftspolizei – war der Bruder eines Polizisten, Steffen B., mit von der Partie. Letzterer fungierte laut F. als „Sicherheitsoffizier“. Zudem habe ein Polizistenpaar Interesse an einer Mitgliedschaft in dem rassistischen Geheimbund gezeigt, den S. laut seiner Ex-Frau der „Erhaltung der weißen Rasse“ gewidmet hatte.

via StZ: Vor NSU-Ausschuss – Ex-Frau von Achim S. berichtet über Martyrium ihrer Ehe

Hinweise auf “drei sächsische Skinheads” blieben zu wenig beachtet

Es war ein Novum im NSU-Prozess: Bei der Aussage eines brandenburgischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters wurden Publikum und Medien ausgeschlossen. Der Zeuge aus dem Brandenburger Innenministerium verhüllte seinen Kopf mit einer Kapuze, antwortete knapp und sagte auch inhaltlich wenig. Dennoch kam es am Mittwoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München zu einer makaberen Premiere. Auf Antrag der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben schloss der 6. Strafsenat am Nachmittag die Öffentlichkeit von der weiteren Befragung des Beamten aus, der im Verfassungsschutz einen V-Mann geführt hatte. Erstmals in der nun schon mehr als zwei Jahren dauernden Hauptverhandlung mussten Journalisten und Zuschauer ihre Sachen packen und die Tribüne des Saales A 101 verlassen. Warum Wohllebens Anwälte bei ihren Fragen keine öffentlichen Zuhörer dabei haben wollten, blieb unklar. Der Zeuge war bereits stundenlang und mit magerem Ertrag dazu befragt worden, was er 1998 als V-Mann-Führer von dem Spitzel Carsten Sz. alias „Piatto“ über die untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erfahren hatte. Die Geschichte, um die es geht, klingt allerdings brisant. Carsten Sz. war in den 1990er Jahren mit viel Eifer in der rechten Szene aktiv. Im Sommer 1998 berichtete er seinem V-Mann-Führer, „drei sächsische Skinheads“, zwei Männer und eine Frau, seien wegen Straftaten auf der Flucht und wollten sich nach Südafrika absetzen. Die Rechtsextremistin Antje P. aus Sachsen habe angeboten, ihren Pass für die Frau  zur Verfügung zu stellen. Und ein Jan W., ebenfalls Rechtsextremist aus Sachsen, solle Waffen für die drei Untergetauchten besorgen – damit sie sich bei einem „weiteren“ Raubüberfall Geld für die Flucht nach Südafrika beschaffen.

via tagesspiegel: Hinweise auf “drei sächsische Skinheads” blieben zu wenig beachtet

Ein weiterer V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski sagt aus – ein weiteres Lehrstück dafür, dass der Verfassungsschutz und sein V-Mann-System ersatzlos abgeschafft gehören

Heute berichtete zunächst ein BKA-Ermittler kurz zu einer CD, die in der NSU-Wohnung in der Frühlingsstraße gefunden wurde. Darauf sind Fotos von einem Urlaub des Trios in der Holsteinischen Schweiz im Jahr 2004 zu sehen. Eines der Fotos wurde später verwendet für die „Wette“ zwischen Böhnhardt und Zschäpe, in der Zschäpe den Wetteinsatz „200x Videoclips schneiden“ angeboten hatte (vgl. dazu den Bericht vom 16.06.2015) – die heutige Aussage bestätigt also die zeitliche Einordnung der Wette in den Bereich Ende 2005. Am Nachmittag sagte Reiner Görlitz aus, der ehemalige V-Mann-Führer des Brandenburger Nazikaders und Informanten Carsten Szczepanski (vgl. zu dessen Aussagen die Berichte vom 03.12.2014 und 13.01.2015). Er erschien vor Gericht im Kapuzenpullover mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze, und – so der Eindruck mancher ZuhörerInnen – mit technisch veränderter Stimme. Inhaltlich schaffte Görlitz es, die Auftritte anderer „Verfassungsschützer“ vor ihm noch zu übertreffen. Insbesondere versuchte auch er, sich möglichst vor jeder konkreten Aussage zu drücken. Er bestätigte nur kurz den Inhalt der dem Gericht bekannten Deckblattmeldungen über Angaben Szczepanskis, in der Regel mit den Worten „wenn ich das so aufgeschrieben habe…“. Ansonsten gab er vor, sich an praktisch nichts zu erinnern – nicht an die Namen maßgeblicher „Blood & Honour“-Kader, nicht an Informationen über Waffenbesorgung oder über die Auflösung von „Blood & Honour“ Sachsen, nicht einmal an die Nummer, unter der der V-Mann Szczepanski geführt worden war. Insbesondere wollte er sich auch nicht mehr daran erinnern, dass seine Behörde – wie von Szczepanski in der Hauptverhandlung geschildert – diesen bei der Herausgabe seines Fanzines „United Skins“ aus der Haft heraus unterstützt und auch die Inhalte mit ihm besprochen hatte. Der Vorsitzende fragte noch einmal nach, erinnerte den Beamten auch an seine Pflicht, sich auf die Zeugenaussage vorzubereiten. Er stieß aber auf Granit, Görlitz blieb dabei, keine Erinnerung zu haben – er habe eine aus acht Leitz-Ordnern bestehende Akte „zu dem Fall“ zwar noch einmal gelesen, aber die sei so umfangreich… Das wirft natürlich die Frage auf, welche verfahrensrelevanten Informationen in dem Teil der Akte Szczepanski schlummern, der dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten nicht vorliegt. Görlitz hat Szczepanski von 1994 bis mindestens 1999 betreut, also noch nachdem der zweite V-Mann-Führer Meyer-Plath das Landesamt verlassen hatte. Szczepanski hatte 1998 mehrfach Informationen über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt geliefert.

via hajo funke: Ein weiterer V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski sagt aus – ein weiteres Lehrstück dafür, dass der Verfassungsschutz und sein V-Mann-System ersatzlos abgeschafft gehören

NSU-Prozess – Schwere Vorwürfe gegen Temme

Im NSU-Prozess wird der Mitschnitt eines Telefonats abgespielt. Von „Dreckstürken“ ist die Rede, die „niederzumetzeln“ seien. Der Vater des Opfers erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme – und fordert zur Ortsbegehung auf.   Ein Raunen kam von der Zuschauertribüne, als Ausschnitte eines abgehörten Telefonats am Dienstag im Münchner NSU-Prozess vorgespielt wurden. Darin war das Wort „Dreckstürke“ gefallen – gemünzt auf den Betreiber eines Internetcafés in Kassel, Halit Yozgat. Er war im April 2006 mutmaßlich von den Terroristen des ausländerfeindlichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen worden ist. Yozgats Eltern hörten sich den Mitschnitt des Telefongesprächs im Gerichtssaal an. (…) Erst als er am Tag nach seiner Festnahme nach Hause kam, redete Temme nach Angaben seiner Frau darüber. Eine Woche danach berichtete sie in dem abgehörten Telefonat mit ihrer Schwester, was sie ihrem Mann vorgehalten habe: „Du hast unsere Zeit verdaddelt, in so einem Internetcafé in der Holländischen Straße bei so’ nem Dreckstürken.“ Später in dem Telefonat sprach die Zeugin sarkastisch darüber, ob jemand gedenke, „in nächster Zeit irgendwelche Türken niederzumetzeln“. (…) Vater Ismail Yozgat erhob Vorwürfe gegen Temme. Er sagte am späten Nachmittag auf Türkisch, was vom Dolmetscher übersetzt wurde: „Entweder hat Herr Temme meinen Sohn Halit Yozgat getötet oder er hat gesehen, wer ihn getötet hat.“ Ismail Yozgat forderte das Gericht dazu auf, den Tatort zu besichtigen. Dann könne es sich ein klares Bild machen. Temme habe das Opfer hinter dem Tresen sehen müssen.  „Ich sage: Temme erzählt nur Geschichten. Das, was er gesagt hat, hat mit der Wahrheit nichts zu tun.“ Temme bestritt, dass er Mitgliedern der Kasseler Neonazigruppe „Sturm 18“ über seine Tätigkeit im Verfassungsschutz oder seinen Dienstsitz informiert habe. Der nordhessische Neonazi Bernd T. hatte vor Gericht behauptet, dass sich Temme in der rechten Szene aufgehalten habe und Mitglieder seiner Organisation „Sturm 18“ entsprechende Informationen gehabt hätten.

via fr: NSU-Prozess – Schwere Vorwürfe gegen Temme

siehe auch: »Dieser Mann lügt«. NSU-Prozess: Gattin des Verfassungsschützers vom Kasseler Tatort will »Dreckstürken«-Satz nicht so gemeint haben. Nebenkläger spricht Klartext. Es war einer der wenigen Tage im Münchner NSU-Prozess, die für Boulevardmedien und geheimdienstkritische Berichterstatter gleichermaßen interessant gewesen sein dürften. Für die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat, die als Nebenkläger im Gerichtssaal saßen, war es mit Sicherheit schmerzhaft zu hören, wie im Haushalt eines Verfassungsschutzbeamten über ihren toten Sohn gesprochen worden war. Eva S.-Temme, die Ehefrau des hessischen V-Mann-Führers, der im Internetcafé des damals 21jährigen angeblich nichts von dessen Ermordung bemerkt hatte, war erstmals als Zeugin geladen. Ihr Gatte bereits zum sechsten Mal. Ob Andreas Temme am 6. April 2006 eine Plastiktüte mit einem schweren Gegenstand mit sich geführt hatte – wie ein Verdächtiger, dessen Beschreibung ihm ähnelt – darauf konnte oder wollte seine Frau keine Antwort geben. Sie wisse auch nicht, ob er einen Stoffbeutel, einen Koffer oder einen Seesack dabei gehabt habe, sagte sie am Dienstag vor Gericht. (…) Als Nebenklageanwalt Yavuz Narin die Zeugin nach der politischen Einstellung ihres Mannes damals und heute fragte, intervenierte die Bundesanwaltschaft. Er könne bei dieser Frage keine Verfahrensrelevanz erkennen, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl war anderer Meinung. Er sehe hier schon »eine gewisse Relevanz«, sagte Götzl und ließ die Frage zu. Die Antwort der Zeugin lautete: »Er ist zu keiner Zeit irgendwie ausländerfeindlich gewesen, ich kann ihnen auch sagen, welche Partei er wählt, aber das möchte ich lieber nicht.« Es gebe auch keinen Unterschied zwischen seiner politischen Einstellung damals und heute. Narin wollte sie außerdem nach den privaten Kontakten ihres Mannes zur Rockergruppierung »Hells Angels« befragen, die in Nordhessen nach dem Verbot des neofaschistischen »Blood & Honour«-Netzwerks zu einem Sammelbecken für dessen Aktivisten geworden sei.

Ausgesperrt

Die TU #Chemnitz verbannt eine Ausstellung über den #NSU wegen angeblicher Unwissenschaftlichkeit. Dabei war sie zuvor unter anderem im #Bundestag zu sehen. Die Beobachtung, genaues Hinschauen also, ist Grundlage wissenschaftlichen Arbeitens, heißt es. An der Technischen Universität Chemnitz nun scheint man für derlei Lehrsätze wenig übrig zu haben. Als Vertreter des Referats für Antidiskriminierung des Studentenrates der TU die Universitätsleitung Mitte Mai baten, das Foyer des Hörsaalgebäudes für eine Ausstellung zu den Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur Verfügung zu stellen, reagierte diese zunächst gar nicht, kurz vor der geplanten Eröffnung folgte die Absage. Eine Begründung gab es zunächst nicht, in einer ersten Stellungnahme informierte die Alma Mater: Die 22 Schautafeln ließen “keine umfängliche wissenschaftliche Herangehensweise” erkennen. Eine Ausstellung ohne “fundiertes Konzept” jedoch wäre nicht nur dem Ruf der Universität, vielmehr auch der erforderlichen gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Thematik “mehr als abträglich”. In einem weiteren Schreiben der Pressestelle an die Süddeutsche Zeitung fehlt dieser Satz, stattdessen wird darauf verwiesen, dass ein Einlassvorbehalt nicht gewährleistet werden könne. Sprich, es sei nicht zu verhindern, dass auch Neonazis vorbeischauen. In einem informellen Gespräch wollen die Studenten zudem erfahren haben, dass die TU Chemnitz Vandalismus befürchtet. Als Alternative sei ihnen die Mensa angeboten worden. Über eine zunächst als “Dönermorde” verunglimpfte Reihe rassistisch motivierter Morde in einer Kantine zu informieren, erschien den Veranstaltern jedoch unpassend. Man wich schließlich auf die Volkshochschule aus.

via sz: Ausgesperrt

212. Verhandlungstag im NSU-Prozess – Gab es einen weiteren NSU-Täter?

Der NSU-Prozess wartete am Dienstag mit einer möglichen Sensation auf: Es könnte einen weiteren Mittäter der Terrorzelle geben. Das legt die Aussage eines Zeugen nahe. Wieder eine Überraschung im NSU-Prozess: nach der Aussage eines Zeugen am Dienstag erscheint es erstmals möglich, dass die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt  einen weiteren Mittäter hatten – oder aber, dass Beate Zschäpe selbst an einem Tatort ins Geschehen eingriff. Nach einem Überfall auf einen Supermarkt in Chemnitz seien drei Personen „rausgerannt“, sagte ein Zeuge im Oberlandesgericht München. Der Mann war bei der Tat im Dezember 1998 nur knapp mit dem Leben davon gekommen. Er hatte die flüchtenden Räuber auf dem Parkplatz vor dem Edeka-Markt verfolgt, ein Täter feuerte auf ihn. „Einer drehte sich um, er rief ,bleib stehen’ und hat dreimal geschossen“, sagte der Zeuge. Eine Kugel sei knapp an seinem Kopf vorbeigeflogen. Der Zeuge konnte nicht früher im Prozess auftreten, weil das BKA ihn erst im Frühjahr ermittelt hatte. Die Chemnitzer Behörden hatten die Akten vernichtet, trotz des Verdachts auf versuchten Mord. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft verübten nur Mundlos und Böhnhardt den Überfall, der mutmaßlich der erste der 1998 abgetauchten Rechtsextremisten war und bei dem sie 30 000 D-Mark erbeuteten. Auch bei den anderen Verbrechen des NSU – den zehn Morden, den beiden Sprengstoffanschlägen in Köln und den weiteren 14 Raubüberfällen – ist nie von einem dritten, am Tatort mitwirkenden Komplizen die Rede. Das hat sich nun, am 212. Prozesstag und dreieinhalb Jahre nach dem dramatischen Ende der Terrorzelle, geändert. Zeugen, die im Supermarkt selbst den Überfall erlebt hatten, berichteten zwar im Prozess nur von zwei Männern. Was sich draußen nach dem Raub abspielte, bekamen diese Zeugen jedoch nicht mit. Wer die dritte Person auf dem Parkplatz sein soll, bleibt offen. Der Zeuge vom Dienstag konnte die drei Täter nur vage beschreiben. Er betonte, die Person, die ihm drohte und dann schoss, sei schmächtig gewesen und habe eine „helle Stimme“ gehabt. Ob es ein Mann oder eine Frau gewesen sei, könne er nicht sagen. Dem Bundeskriminalamt hatte der Zeuge hingegen von einer männlichen Stimme berichtet. (…) Denkbar ist auch, dass ein Rechtsextremist aus der Szene in Chemnitz Mundlos und Böhnhardt bei dem Überfall mitgemischt haben könnte. Skinheads in der sächsischen Stadt hatten jedenfalls Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach deren Flucht aus Jena im Januar 1998 unterstützt. Die drei kamen in Wohnungen unter und wurde vor der Polizei versteckt.     Unterdessen schwelt der Konflikt zwischen Zschäpe und ihren drei Verteidigern weiter. Die Hauptangeklagte sprach am Dienstag kein Wort mit den Anwälten. Mit einem knappen „Morgen“ grüßte sie hingegen die Verteidiger des hinter ihr sitzenden Mitangeklagten Ralf Wohlleben.

via tagespiegel: 212. Verhandlungstag im NSU-Prozess – Gab es einen weiteren NSU-Täter?

#V-Mann „ #Corelli “ aus #Halle – Die Spur des Spitzels

Am 17. September 2012 steht die Spitze des sachsen-anhaltischen Innenministeriums Kopf: An diesem Montag klingelt im Büro von Minister Holger Stahlknecht (CDU) unablässig das Telefon; abwechselnd sind der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sowie weitere hochrangige Beamte von Bundesbehörden in der Leitung. Der Grund für die Hektik: Einer der wichtigsten Spitzel des Bundesverfassungsschutzes, Deckname „Corelli“, droht aufzufliegen. Endgültig. „Corelli“ heißt im wirklichen Leben Thomas Richter, ist zu diesem Zeitpunkt 38 Jahre alt, stammt aus Halle und war eine Schlüsselfigur der rechten Szene Sachsen-Anhalt. Und: „Corelli“ soll einer von nur drei V-Leuten gewesen sein, die Zugang zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatten. Viele Indizien sprechen dafür; das Bundesamt für Verfassungsschutz bestreitet jedoch, dass Richter innige Kontakte zum NSU hatte. (…) Auf einem Sprechzettel für Behördenchef Maaßen ist von einem „enormen Kosten- und Betreuungsaufwand“ die Rede, während Maaßen im Parlamentarischen Kontrollgremium nur von einer „angemessenen finanziellen Unterstützung“ spricht. Spitzellohn ist steuerfrei Dank für 18 Jahre, in denen Richter vor allem Foto- und Videoaufnahmen seiner Kameraden lieferte – aber offenbar kaum Hinweise auf gewalttätige Aktionen der Szene, geschweige denn auf den NSU. Und das, obwohl sich Richter und Uwe Böhnhardt seit 1995 kennen und der Verdacht nahe liegt, dass Beate Zschäpe bei ihren Zahnarzt-Besuchen in Halle Kontakt zu Richter hatte. In seiner aktiven Zeit hat Richter rund 300.000 Euro von der Kölner Behörde erhalten – in 18 Jahren sind das durchschnittlich 1.300 Euro im Monat. Steuerfrei. Hinzu kommt Richters Verdienst als CD- und Lederwarenhändler. Es steht zu vermuten, dass Richter einen Großteil des Geldes in Aktivitäten der Neonazi-Szene steckte. Richter war Betreiber zahlreicher Internetseiten – darunter der Nationaldemokratische Beobachter nd-b.com – und stellte seinen Kameraden Serverkapazitäten für deren Internetauftritte zur Verfügung. Den Speicherplatz dafür kaufte er offenbar in den USA ein. Richter war damit die zentrale Figur für die rechte Szene bei ihrer Vernetzung und Kommunikation via Internet. Am 27. November 2012 wird Thomas Richter alias Thomas Dellig als V-Mann „Corelli“ abgeschaltet. Obwohl nicht mehr für ihn zuständig, lässt sein V-Mann-Führer den Kontakt zu seinem Schützling nicht abreißen. Es fehlt in dieser Beziehung seit langem das, was in Geheimdienstkreisen als nötige kritische Distanz bezeichnet wird.

via mz-web: V-Mann „Corelli“ aus Halle – Die Spur des Spitzels

NSU: Zahlreiche NRW-Politiker und Abgeordnete standen im Visier des Mord-Trios

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen dümpelt seit seiner Einsetzung vor 8 Monaten vor sich hin. Neben Anhörungen von Sachverständigen ist bisher nicht viel passiert. Dabei müsste das Interesse an einer zügigen Aufklärung den Abgeordneten elementar wichtig sein, denn der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte auch zahlreiche Politikerinnen und Abgeordnete im Visier. In den nordrhein-westfälischen Städten Dortmund, Paderborn, Bielefeld und Hamm kundschaftete der NSU die Lage von Wahlkreisbüros und Parteizentralen intensiv aus. In den Brandtrümmern der Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und in ihrem Wohnmobil fand man neben umfangreiches Kartenmaterial und Adresslisten, die belegen, dass der Kreis möglicher NSU-Opfer groß war. Die auf einem USB-Stick gespeicherten 90.000 Datensätzen enthielten etwa 10.000 Adressen. Sie dienten laut Bundeskriminalamt dazu, „aus Tätersicht geeignete Tatopfer zu identifizieren“. In 23 verschiedenen Städten wurden mit großem Planungsaufwand mindestens 191 potentielle Ziele zur Tötung von Menschen von den NSU-Tätern und möglichen Helfern ausgewählt. Einige anvisierte Tatorte wurden im Vorfeld abfotografiert. Fotos zeigen beispielsweise das Büroschild eines SPD-Unterbezirksbüros und das dazu gehörende Straßenschild „Landwehrstraße“. Schwer vorstellbar, dass die Mitglieder einer Terrorgruppe im Untergrund am helllichten Tag und auf offener Straße Detailfotos von Tatorten schiessen. In den Asservaten mit Listen, Falk-Stadtplänen, ADAC-Karten und am PC ausgedruckten Detailkarten werden die Mordziele mit Sternen, Kreisen und Smilies markiert. Darunter zahlreiche Adressen von Politikern der SPD und der CDU, von Bürgerbüros, islamischen Kulturvereinen, türkischen Imbissen und Kiosken, von Einrichtungen der Bundeswehr, marokkanischen Begegnungsstätten und türkischen Elternvereinen. Beratungsstellen, Sportvereine, Polizeinspektionen, Kirchengemeinden und Asylbewerberheimen gehörten ebenfalls zu den Zielobjekten des Mordtrios. Allen Zielen ist gemein, dass sie in das Feindbild von Rechtsextremisten passen. Auch eine Jüdische Gemeinde wurde in Nordrhein-Westfalen vom NSU ausgespäht 

 Während der mehrjährigen Planungen für Dortmund hatte der NSU insgesamt 24 Ziele ausgewählt. Die Wahlkreisbüro-Adressen von sechs Politikern, darunter drei Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete und ein SPD-Bundestagsabgeordneter, wurden als mögliches „Tatziel identifiziert“und mit handschriftlich notierten Hausnummern und Beschreibungen der Ortsverhältnisse erfasst. Bei einer der sozialdemokratischen Abgeordneten heisst es: „sehr gute ruhige Lage mit gutem Weg weg“. Auch vier CDU-Ziele finden sich in den Asservaten. In Bielefeld hatte der NSU und mögliche Helfer insgesamt 21 Anschriften für Anschläge ausgewählt. Neben politischen Institutionen und dem Büro der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), hatten der NSU mehrere Adressen von Bielefelder Bundestagsabgeordneten ausgekundschaftet, diese auf Karten verschiedenfarbig markiert und durchnummeriert. In Paderborn war ebenfalls ein  SPD Bundestagsabgeordneter im Visier. Adressen von weiteren Politikern und Parteibüros finden sich in den von der BAO Trio aufgelisteten Adresslisten und Kartenausschnitten. Auf der Liste zur Stadt Münster wurden 15 Tatziele eingetragen. Auch die Jüdische Kultusgemeinde Münster hatten die NSU-Mörder als mögliches Anschlagziel ausgewählt – die Anschrift wurde von ihnen mit einem gelben Stern markiert.

via ruhrbarone: NSU: Zahlreiche NRW-Politiker und Abgeordnete standen im Visier des Mord-Trios

Zschäpe streitet mit Anwälten Eisiges Schweigen auf der NSU-Anklagebank

Beate Zschäpe will sich im NSU-Prozess von ihrer Anwältin trennen, wirft ihr Vertrauensbruch vor. Ihre anderen Verteidiger kritisieren Zschäpe. Im Gericht kommt es so zu einer seltsamen Situation. Trotz des Streits zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren Verteidigern ist der NSU-Prozess fortgesetzt worden. Zschäpe wurde am Morgen wie gewohnt von Polizisten in den Saal geführt und ging, ohne ihre Anwälte zu grüßen oder ein Wort mit ihnen zu wechseln, an ihren Platz. Die 40-Jährige muss sich als Mittäterin für die Serie von zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden des “Nationalsozialistischen Untergrunds” verantworten. In der vergangenen Woche hatte sie die Abberufung ihrer Verteidigerin Anja Sturm verlangt. Sie wirft ihr vor, psychischen Druck ausgeübt und vertrauliche Informationen öffentlich erörtert zu haben. Konkreter wurde sie zu ihren Vorwürfen gegen Sturm nicht. Die Anwältin wies die Vorwürfe zurück. Ihre beiden anderen Anwälte, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, nahmen ihre Kollegin gegen die Vorwürfe in Schutz. Anwalt Stahl schrieb in einer Stellungnahme an das Oberlandesgericht (OLG) München, die “Behauptungen von Frau Zschäpe” seien für ihn “nicht nachvollziehbar”. Auch Rechtsanwalt Heer widersprach Zschäpe. Er schrieb dem Gericht, seine Mandantin habe ihm entgegen ihrer Behauptung “zu keinem Zeitpunkt” berichtet, dass Sturm vertrauliche Informationen im Prozess verwendet habe. Handgeschriebene Bitte um Fristverlängerung Zschäpe wandte sich unterdessen mit einem weiteren handgeschriebenen Brief an das Gericht und bat um eine verlängerte Frist für eine weitere Stellungnahme. Sie benötige Rücksprache mit “einem Anwalt”. Dem kam das Gericht nach und setzte ihr eine Frist bis Mittwoch, 15 Uhr. Vor einem Jahr hatte Zschäpe schon einmal allen drei Anwälten das Vertrauen entzogen. Damals lehnte der OLG-Senat ihren Antrag ab. Eigenmächtig kann Zschäpe keinen ihrer Anwälte entlassen. Das kann nur das Gericht, weil es sich um vom Staat bezahlte Pflichtverteidiger handelt.  Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ging in der Verhandlung am Dienstag nicht auf den Streit ein. Als ersten Zeugen rief er einen BKA-Ermittler auf, der Beweise von einem Überfall auf eine Sparkasse in Zwickau im Jahr 2002 ausgewertet hatte. Er sagte, in der von Zschäpe zerstörten Fluchtwohnung seien mit Zugkordeln präparierte Maskentücher und andere Beweisstücke gefunden worden, die auf den Bildern der Überwachungskameras zu sehen waren.

via n24: Zschäpe streitet mit Anwälten Eisiges Schweigen auf der NSU-Anklagebank

#Zschäpe will Verteidigerin Sturm loswerden – #nsu

Der NSU-Prozess wurde an diesem Mittwoch unterbrochen, nachdem Beate Zschäpe die Zusammenarbeit mit der Anwältin Anja Sturm abgelehnt hatte. Warum Zschäpe ausgerechnet zu Sturm kein Vertrauen hat, ist derzeit noch unklar. Bereits im vergangenen Sommer hatte sie sich gegen ihre Anwälte gewandt. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe lehnt die Zusammenarbeit mit ihrer Verteidigerin Anja Sturm ab. Das gab sie am Mittwoch dem Gericht bekannt. Ihre zwei anderen Verteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl beantragten, den Prozess deswegen am Mittwoch zu unterbrechen, damit sie die schwierige Situation beraten könnten

via sz: Zschäpe will Verteidigerin Sturm loswerden

Der NSU im Netz von Blood & Honour und Combat 18 – Gesamtversion

So sehr sich Sicherheitsbehörden und die Bundesanwaltschaft an die Legende klammern, der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sei ein auf sich alleine gestelltes „Trio“ gewesen – die Erkenntnisse der letzten Jahre zeichnen ein anderes Bild. Der NSU war Bestandteil eines weitverzweigten Netzes von AktivistInnen, die eines verband: Das Selbstbild der „politischen Soldaten“, die sich in der Pflicht sahen, den „nationalen Kampf“ bis zum Äußersten zu führen. Das Netzwerk Blood & Honour und das von ihm protegierte Konzept des „Leaderless Resistance“ spielte darin eine wesentliche Rolle. In Kreisen von Blood & Honour fanden Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Bestätigung, Rückhalt und konkrete Unterstützung für ihr Leben im Untergrund. Ohne Blood & Honour hätte der NSU – zumindest in dieser Form – nicht entstehen und agieren können. (…) Natürlich kann dieser Artikel nur einen Anriss geben über die vielfältigen Verschränkungen zwischen dem NSU und dem Netzwerk Blood & Honour. Es gibt viele weitere Spuren: So zum Beispiel in Kassel, wo der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat im Hinterzimmers des Internet-Cafés saß, in dem die Tat geschah. Und der dorthin aufbrach, nachdem er einen Anruf eines Kasseler Neonazis erhalten hatte, den er als V-Mann führte und der der Stiefbruder eines ehemaligen Kasseler B&H-Exponenten ist.[18] In Dortmund gab eine V-Person zu Protokoll, sie habe wenige Tage vor dem Mord an Mehmet Kubaşık Uwe Mundlos in Dortmund in Begleitung mit einem aus Brandenburg zugezogen “alten” B&H-Aktivisten gesehen. [19] Wie glaubhaft sind diese Angaben? Die Informationen werden mehr, die Gewissheiten nicht. Und der Neonazi-Untergrund lässt sich nicht auf das Netzwerk von Blood & Honour reduzieren. Die „Hammerskin Nation“ bietet ein ähnliches Bild: Morde und Anschläge, die von ihren Anhängern verübt wurden, Waffen, die von ihnen beschafft werden, die mystische Verehrung der Terrorgruppe The Order – und das alles noch ein Stück konspirativer und schwerer einzusehen als das Wirken von Blood & Honour. Auch von den Hammerskins findet man einige Spuren in den Kreis der UnterstützerInnen des NSU. Der Angeklagte im NSU-Prozess Andre Eminger stand den Hammerskins, die sich untereinander stets als „Brüder“ ansprechen, offenkundig ebenso nahe wie Blood & Honour.

via nsu watch: Der NSU im Netz von Blood & Honour und Combat 18 – Gesamtversion

Dieser Artikel wurde aufgrund seines Umfanges in vier Teilen im jeweiligen Abstand von wenigen Tagen auf nsu-watch.info veröffentlicht. Dies ist die Gesamtversion des Artikels. Er bietet mit Fokus auf das Unterstützungsnetzwerk des NSU einen umfassenden Überblick über die Erkenntnisse antifaschistischer Recherche zum neonazistischen Netzwerk Blood & Honour und seinen terroristischen Strukturen wie Combat 18.
von Michael Weiss für NSU-Watch

Der Polizist, der zum Ritter des Ku-Klux-Klans geschlagen wurde

“Es ging immer nur um christliche Werte”: Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart versucht der Polizist Jörg W. seine vorübergehende Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan herunterzuspielen. Es gelingt ihm nicht. Das also ist einer der Polizisten, die nach der Jahrtausendwende zeitweise Mitglied im Ku-Klux-Klan waren: Jörg W. sitzt da mit verkniffenem Mund, eine Strähne fällt ihm über die Stirn. Neben ihm ein Anwalt, den er sich sicherheitshalber mitnehmen durfte in diese Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg. Man merkt dem Polizeibeamten an, dass er nicht besonders scharf darauf ist, hier Rede und Antwort zu stehen. Er windet sich. Seine Erklärungen, warum er damals Kontakt zu dem rassistischen Geheimbund aufnahm, wirken vage und wenig plausibel. Dann sagt er: “Glauben Sie mir: Über meine Blödheit mach ich mir selber genug Gedanken.” Doch an keiner Stelle gibt er zu, dass er selbst rassistischen Ideen gegenüber aufgeschlossen war. Stattdessen tischt der 45-Jährige dem Ausschuss, wie zuvor den Behörden, diese Geschichte auf: Ihn habe die Bibelauslegung des Klans interessiert. War Jörg W. jemals zuvor christlich engagiert? Er verneint das. Und nach seiner Zeit im Klan? Auch nicht. Einige Abgeordnete lassen durchblicken, dass sie die Darstellung des Polizisten, der disziplinarrechtlich nur milde gerügt wurde und weiterhin im Dienst ist, wenig glaubwürdig finden. Und der Zeuge lässt durchblicken, dass er eigentlich keine Lust mehr hat, sich zu seiner unrühmlichen Vergangenheit zu äußern. (…) Den Kontakt zum Klan stellte der Bruder eines Kollegen her. Dieser Bruder war schon länger in der rechten Szene und auch im Geheimbund aktiv. In einer Sportsbar lernte man sich kennen, dort soll dann auch Achim S. anwesend gewesen sein, der Anführer der deutschen Klan-Gruppe aus Schwäbisch-Hall. Achim S. hatte als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet. Als das Amt von den Klan-Umtrieben erfuhr, beendete es die Zusammenarbeit. Der Geheimdienst hatte aber noch eine andere Quelle im Geheimbund; das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte seinen langjährigen Neonazi-Spitzel “Corelli” auf Achim S. und auf den Klan an. Mehere Polizisten hatten Kontakt zum Klan So erfuhren die Behörden auch davon, dass mehrere Polizisten Kontakt zu Achim S. und dessen Klan hatten – unter ihnen als Mitglieder Jörg W. und Timo H., der später Truppführer der Beamtin Michèle Kiesewetter wurde.

via sz: Der Polizist, der zum Ritter des Ku-Klux-Klans geschlagen wurde

#NSU -Untersuchungsausschuss in BaWü – „Ja, das Blut-Dings“

Vor dem Stuttgarter Landtag gibt sich ein führendes Mitglied der Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klan-Gruppe weitgehend ahnungslos. Die Gedächtnislücken des Zeugen sind groß. Wie so häufig bei Zeugen aus der rechten Szene kann sich auch Steffen B., rotes Hemd und schwere Ohrringe, immer dann besonders schlecht erinnern, wenn es um Personen und Aktivitäten geht. Der 38 Jahre alte Tätowierer soll vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages Auskunft geben über den „European White Knights of kkk“ (EWK-KKK), jene Ku-Klux-Klan-Sektion im Raum Schwäbisch Hall, der auch der Polizist Timo H. angehörte. Timo H. war der Gruppenführer von Michèle Kiesewetter und Martin Arnold, jenen Polizisten, die 2007 in Heilbronn mutmaßlich Opfer des NSU wurden. B. sagt freimütig von sich, er komme aus der Skinheadszene. Zusammen mit Achim Schmid, der offenbar gute Kontakte zu dem Klan in den USA hatte, gründete er im Jahr 2000 den EWK-KKK. Ebenfalls Mitglied dieser Gruppe war Thomas Richter, der später als V-Mann „Corelli“ enttarnt wurde. Richter soll bereits 2005 dem Verfassungsschutz eine CD-ROM mit einer Datei namens „NSU/NSDAP“ zugespielt haben. Corelli kann nicht mehr befragt werden, er starb 2014 an einer unerkannten Diabetes. (…) Man habe sich zu gelegentlichen Kreuzverbrennungen getroffen oder zum Aufnahmeritual, bei dem neue Mitglieder ihren Beitritt mit Blut aus dem Finger besiegeln mussten. Steffen B. sagt: „Ja, das Blut-Dings.“ Zum „Blut-Dings“ waren offenbar auch der Polizeibeamte Timo H. sowie mindestens ein weiterer seiner Kollegen bereit. Steffen B. hat keine Zweifel, was für einer Gruppierung sie beitreten.

via taz: NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü – „Ja, das Blut-Dings“

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