Das Neonazi-Nest von Zwickau

Was wusste ein V-Mann aus Zwickau über den NSU? Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden deuten erneut auf eine besondere Nähe von Geheimdienstinformanten zum Terrortrio. Nächste Woche widmet sich der Bundestags-Ausschuss dem neuen Fall. Zwickau, Oktober 1991. Hundert Neonazis greifen ein Flüchtlingsheim an, schlagen auf Bewohner mit Zaunlatten ein, zünden Vorhänge und Betten an. Einer in dem Mob ist ein bulliger Typ mit dem Spitzname „Manole“. Zehn Jahre später sorgt seine Zwickauer Abrissfirma auf Baustellen mehr als einmal für Aufsehen. Die Truppe besteht aus Neonazis, Hooligans, Schlägertypen. Ihr Chef heißt eigentlich Ralf Marschner und ist damals zugleich V-Mann „Primus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Erkenntnisse aus Sicherheitskreisen machen deutlich, wie nah der V-Mann damals dem direkten Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) war, wie die Frankfurter Rundschau erfuhr. Einer seiner früheren Mitarbeiter glaubt gar, die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu jener Zeit bei der Arbeit in der Firma gesehen zu haben.(…) Das Bundeskriminalamt (BKA) befragte 2013 einige der ehemaligen Mitarbeiter. Bis auf einen bestreiten alle, Böhnhardt und Mundlos damals gesehen zu haben. Derjenige, der sich anders erinnert, hat es bei Marschners Firma nicht lange ausgehalten. Ihn störte, was für die anderen kein Problem zu sein schien: Neonazis als Arbeitskollegen. Auf Fotos glaubt er Mundlos und Böhnhardt wiederzuerkennen, aber sehr sicher ist er sich nicht. Eine weitere Spur oder bloß eine Verwechslung? Mehrere Mitarbeiter oder Kunden von Marschner hatten bereits ausgesagt, die beiden Männer oder Zschäpe mit ihm oder im Umfeld seiner Firmen gesehen zu haben. Eindeutig belegen ließ sich das nicht. Zuletzt hatte die „Welt“ unter Berufung auf Zeugenaussagen und Dokumente berichtet, dass Mundlos für Marschner gearbeitet haben soll. Die Bundesanwaltschaft erklärte danach, es gebe bis heute keine Hinweise darauf.
Durch ihre Gesinnung wären die NSU-Mitglieder unter den Arbeitern jedenfalls nicht aufgefallen: Es waren polizeibekannte Neonazis dabei, Hooligans, Kampfsportler. Sie stammen aus Zwickau und Chemnitz, die Besetzung wechselte wohl häufig. Zur Weihnachtsfeier gab es schonmal eine CD von Marschners Rechtsrock-Band „Westsachsengesocks“, heißt es. Der V-Mann versorgte die Szene mit seinen Läden nicht nur mit Musik und Kleidung, sondern einige Kameraden nicht zuletzt mit Jobs, bei denen Neonazi-Tätowierungen oder Vorstrafen kein Einstellungshindernis waren. Bevor der NSU nach Zwickau zog, wurden die drei Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zunächst in Chemnitz von ihren Kameraden versteckt. Zwischen den rechten Szenen der beiden Städte bestanden damals wie heute gute Verbindungen – und mittendrin V-Mann „Primus“. Nur ein Beispiel ist die Gruppe mit dem überraschend ehrlichen Namen „Hooligans, Nazis, Rassisten“, die nicht nur rund um Fußballspiele des FC Chemnitz oder des FSV Zwickau mit Brutalität auf sich aufmerksam machte.

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NSU-Waffen von Polizeispitzel beschafft?

Zwei ehemalige Jenaer Unterweltbosse haben als Informanten für die Thüringer Polizei gearbeitet. Als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren haben sie die Aussage verweigert. Es geht um mutmaßliche Waffendeals Ende der 1990er-Jahre und ein mögliches Treffen mit den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Jena 1997. (…) Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit den NSU-Waffen der Name der beiden Brüder genannt. Dazu haben sie sich bislang nicht geäußert. Im laufenden NSU-Verfahren am Oberlandesgericht München verweigerten sie die Aussage. Deshalb hält sich das ermittelnde Bundeskriminalamt an die Ex-Mitglieder ihrer Bande. Einer von ihnen ist Thomas M., der den Beamten im Frühjahr des vergangenen Jahres von einem Waffendepot in Jena berichtete, das es heute nach Aussage von M. noch geben soll. Das BKA zögerte nicht lange und bat das Thüringer Landeskriminalamt, sich der Sache anzunehmen. Am 21. April 2015 erging diese Anfrage an die Thüringer Beamten und die begannen mit den Ermittlungen. Sie sprachen noch einmal mit Thomas M. und brauchten dann doch Monate, bis sie am 12. Januar 2016 in Jena zur Durchsuchung anrückten. An drei Orten schauten sie sich um – Waffen fanden sie keine. Verfahren beendet, Akte geschlossen. Unterweltbosse waren Spitzel der Polizei Doch die ganze Sache könnte nun brisant werden. Denn die beiden Ex-Unterweltbosse hatten in den 1990-Jahren offenbar ein besonderes Verhältnis zur Polizei. Aus internen Unterlagen, die MDR THÜRINGEN vorliegen, geht hervor, dass sie für das Landeskriminalamt spitzelten. Der eine wurde zwischen 1993 und 1994 fast ein Jahr vom LKA als sogenannte Vertrauensperson geführt, der andere Mitte der Neunziger nur für wenige Wochen. Beide sollen angeblich Informationen aus der kriminellen Szene beschafft haben. Laut Polizeiunterlagen ging es um Sprengstoff und Drogengeschäfte. Das Problem: Beide steckten mutmaßlich selber bis zum Hals mit drin. Sie beherrschten die Jenaer Unterwelt und waren offenbar an nahezu allem beteiligt, womit sich illegal Geld verdienen ließ, und sie hatten gute Kontakte. Das wusste die Polizei. Ob es für ihre Spitzeldienste eine Gegenleistung von der Polizei gab, ist unklar.  (…) Aber jetzt tauchen internen Polizei-Dokumente auf, aus denen hervorgeht, dass einer der beiden bis mindestens 1997 als V-Mann aktiv gewesen sein könnte, also zwei Jahre nach der verbotenen Quellen-Reaktivierung. Genau in diesem Zeitraum soll es ein mutmaßliches Treffen des Jenaer Bandenchefs mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben.

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V-Mann überfiel mit Zschäpe-Freundin eine Kneipe

Ralf Marschner war enger mit dem NSU-Umfeld verbandelt als bisher bekannt. Das belegen Akten über eine Schlägerei im Jahr 2001. Warum wurde das Verfahren nicht in den Münchner Prozess eingeführt? Ralf “Manole” Marschner, der zehn Jahre als V-Mann “Primus” für das Bundesamt für Verfassungsschutz gespitzelt hat, war offenbar noch enger in das Umfeld des NSU eingebunden als bislang bekannt. Recherchen der “Welt” belegen, dass Marschner im Jahr 2001 gemeinsam mit einer der engsten Vertrauten von Beate Zschäpe, Susann Eminger, in einem Körperverletzungsverfahren angeklagt war. Am 21. April 2001 hatten Marschner und die damals 19-jährige Susann Eminger eine Kneipenschlägerei in Zwickau angezettelt. Susann Eminger hieß damals noch H., war aber bereits mit André Eminger liiert. André Eminger ist in München vor dem Oberlandesgericht als mutmaßlicher Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) angeklagt und seit 2005 mit Susann verheiratet. Laut den Strafakten, die der “Welt” vorliegen, schilderte die Wirtin der Kneipe “Big Twin” den Vorfall der Polizei so: Plötzlich seien in ihrer Gaststätte “vier Glatzen” erschienen. Die hatten bereits bei anderer Gelegenheit in der Kneipe Ärger gemacht. Als die Wirtin einen der Skinheads aufforderte, “keinen Stunk” zu machen, begann der, die Wirtin als “Nutte” zu beschimpfen. Die Wirtin wollte den Mann rausschmeißen, das verbat sich aber der Anführer der Skinheads. Die Zeugin kannte ihn als “Manole” – der Spitzname von Ralf Marschner, V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). In der Folge drangen noch mehr Skinheads in die Kneipe ein, darunter Susann Eminger. Als Stammgäste der Wirtin beistehen wollten, begannen die Skinheads, auf die Gäste einzuschlagen. Eminger schlug der Wirtin mit der Faust ins Gesicht. Die Situation wurde unübersichtlich, so sagten später mehrere Zeugen aus, Gäste und Skinheads begannen, aufeinander einzuprügeln. Manole hielt sich Zeugenaussagen zufolge im Hintergrund, stahl aber der Wirtin den Schlüssel. Noch bevor die Polizei in der Kneipe eintraf, rannten die Skinheads, darunter Marschner und Eminger, davon. Weit kamen sie nicht, Polizisten stellten die versprengte Gruppe unweit des Tatorts. Die Wirtin sagte ebenfalls aus, dass die Tochter eines Stammgastes sie zuvor gewarnt hätte. Zehn Glatzen würden in Kürze in der Kneipe auftauchen, man wolle Hitlers Geburtstag feiern und die Kneipe “aufmischen”. Ein politischer Hintergrund wurde später vom zuständigen Staatsschutz trotzdem nicht erkannt. Wichtige Informationen zur Beurteilung des Unterstützergeflechts Allerdings wurde von der Zwickauer Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet und eine Akte angelegt, oben auf dem Aktendeckel: der Mädchenname von Susann Eminger, darunter der Name des V-Mannes Marschner.
Dass ausgerechnet Susann Eminger, die sich bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 regelmäßig mit Beate Zschäpe traf, gemeinsam mit dem V-Mann Marschner derart auffällig geworden ist, wirft abermals ein Schlaglicht auf die Ermittlungsmethoden des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesanwaltschaft.
Denn das Verfahren von Eminger und Marschner wurde nicht in den Münchener Prozess eingeführt, sondern wird als Teil des sogenannten Strukturermittlungsverfahrens von der Bundesanwaltschaft unter Verschluss gehalten. Dass Susann Eminger schon 2001 so eng mit einem V-Mann bekannt war und dass man gemeinsam eine Kneipe überfiel, sind allerdings wichtige Informationen, um das Unterstützergeflecht des NSU in Zwickau einordnen zu können.

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Zerstört geglaubte NSU-Akte gibt es als Kopie

Eine NSU-Akte, die nach dem Hochwasser in Chemnitz 2010 als verschwunden galt, gibt es als Kopie. Das haben MDR-Recherchen ergeben. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, bestätigte MDR AKTUELL, dass sie sich in den Unterlagen des sächsischen Untersuchungsausschusses befindet. Der sächsische Landtagsabgeordnete hat sich die vorliegenden Akten nach eigenen Worten angesehen und festgestellt, dass dem Ausschuss in dem Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 700 Js 44805/99 insgesamt 15 Bände Ermittlungsakten vorliegen. Lippmann zufolge befindet sich in Band drei eine Zeugenvernehmung von Ralf Marschner, die am 13. Oktober 1999 durchgeführt wurde. Genau diese Zeugenvernehmung des ehemaligen V-Mannes galt bislang als verschollen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde die Akte vom Hochwasser 2010 vernichtet. (…) Das sächsische Innenministerium bestätigte dem MDR die Existenz der Aktenkopie. Ein Sprecher sagte, sie sei nicht nur vorhanden, sondern sogar bereits am 15. April dem Untersuchungsauschuss des Bundestags vorgelegt worden. Polizei und Justiz hätten im Umfang der Beweisbeschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend recherchiert und die Untersuchungsausschüsse über ihre jeweiligen Ergebnisse korrekt informiert. Lippmann kritisiert Gebaren Grünen-Politiker Lippmann kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Sachsen offensichtlich die linke Hand nicht weiß, was die rechte tue. Es sei kein Umgang mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, wenn man in die Welt posaune, die Akten seien unwiderruflich verschollen und sich diese dann doch wiederfinden. Überdies werfe das ganze Gebaren die Frage auf, von welchen weiteren nicht auffindbaren Akten in irgendwelchen Polizeibehörden noch Kopieren herumstünden.

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Polizisten mit dubiosen Kontakten

Zwei Beamte sollen Verbindungen zu Neonazis und rechten Rockern gepflegt haben. Doch ihre Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss könnte noch mehr Zündstoff bergen. Wenn sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags am Freitag zu seiner 38. Sitzung trifft, stehen zwei Zeugen auf dem Programm, die auf den ersten Blick unspektakulär scheinen mögen: Geladen sind ein ehemaliger und ein noch aktiver Beamter der nordhessischen Polizei. Weitere Ermittler, die an der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gescheitert sind? Keineswegs. Es handelt sich um die beiden Polizisten, die, wie der Wiesbadener Kurier im vergangenen Jahr berichtet hatte, Kontakte zum militanten Neonazinetzwerk „Blood and Honour“ gehabt haben sollen. Die weltweit tätige Organisation, über die sich unter anderem rechtsextreme Bands vernetzen, wurde in Deutschland im Jahr 2000 verboten. Auch die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) standen ihr nahe – und setzten mit ihren Anschlägen um, was „Blood and Honour“ propagierte: rechten Terror durch Kleinstgruppen nach dem Konzept des „führerlosen Partisanenkampfs“. Mit „Combat 18“ genannten Zellen verfügte „Blood and Honour“ auch selbst über einen bewaffneten Arm.
Was den Fall der beiden Polizisten noch pikanter macht: Beim hessischen Verfassungsschutz soll sich ausgerechnet Andreas Temme damit befasst haben – jener Verfassungsschützer, der am Tatort gewesen war, als Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcafé erschossen wurde. Die Tat gilt als neunter Mord des NSU. Vernehmung birgt Zündstoff Doch die Vernehmung der beiden Männer könnte noch mehr Zündstoff bergen. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau gehörte der mittlerweile pensionierte Polizeibeamte – ein 43-Jähriger aus Rotenburg an der Fulda – dem 2012 gegründeten Kasseler Chapter des Rockerclubs Chicanos an, einem Unterstützerclub der berüchtigten Bandidos. Das ist nicht nur brisant, weil Chapter der Bandidos wie der konkurrierenden Hells Angels von den Sicherheitsbehörden mit organisierter Kriminalität und dem Rotlichtmilieu in Verbindung gebracht werden. Bei den Kasseler Bandidos gab es auch immer wieder Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene. So wurden 2006 und 2007 in ihrem Clubhaus zwei geplante Rechtsrockkonzerte von der Polizei verhindert. Mindestens einmal hatte dabei die Dortmunder Blood-and-Honour-Band „Oidoxie“ auftreten sollen. Der langjährige Kasseler Neonaziaktivist Michel F. (30) war Mitglied der Bandidos, als sich der Rotenburger Polizeikommissar a. D. den Chicanos anschloss. Michel F. wird von den Behörden zum weiteren NSU-Umfeld gerechnet. Mittlerweile beteuert er zwar seinen Ausstieg aus der rechten Szene, pflegt aber nach wie vor Kontakte zu Neonazis. Wegen eines Waffendeals, den er im vergangenen Jahr angebahnt haben soll, wird derzeit gegen ihn ermittelt: Einem ehemaligen Bandmitglied von „Oidoxie“ soll er zwei halbautomatische Pistolen angeboten haben. Bei Facebook waren Michel F. und der frühere Polizeibeamte aus Nordhessen befreundet. Und noch ein weiterer Mann, der sich seit Jahren im braunen Sumpf der Region bewegt, hatte mit den Bandidos zu tun. Als Ende 2011 eine Gruppe von Bandidos aus Kassel und Leverkusen am Flughafen Hahn von der Polizei kontrolliert wurde, war auch Stephan L. aus Hannoversch Münden dabei. Der 41-Jährige ist seit den 90er Jahren immer wieder aufgefallen. Damals stand er in enger Verbindung zum Führungskreis der 1995 verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP). Zu einem FAP-Treffen reiste er zusammen mit dem braunen Kameradschaftsführer und heutigen NPD-Funktionär Thorsten Heise – ein Mann, der wie Michel F. auf der Liste der möglichen NSU-Unterstützer steht. Große Nähe zur FAP Den Kontakt zu Kameraden von damals hielt Stephan L. aber auch später noch. So etwa zu einem ehemaligen FAPler aus Göttingen, bei dem 2006 eine scharfe Maschinenpistole gefunden und gegen den, allerdings ergebnislos, wegen Terrorismusverdachts ermittelt wurde. 2008 feierte Stephan L. in einem Göttinger Stripclub mit Freunden aus seinem einstigen FAP-Umfeld, als ein anderer Rechtsextremer auf die Kameraden schoss.

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Kritik am Verfassungsschutz wegen V-Mann “Corelli” Strafanzeige nach Handy-Fund

Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Abgeordnete Renner Strafanzeige erstattet. Der Grund: Unterdrückung von Beweisen. Gestern war ein Handy des V-Mannes “Corelli” aufgetaucht. Es lag offenbar jahrelang unentdeckt beim Verfassungsschutz. Nach neuen Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz in der NSU-Affäre hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner die Justiz eingeschaltet. Renner bestätigte einen Bericht des Magazins “Der Spiegel”, dass sie nach dem unerwarteten Fund eines Handys des Geheimdienstinformanten “Corelli” Strafanzeige wegen Unterdrückung von Beweisen gestellt habe. Der 2014 verstorbene V-Mann des Verfassungsschutzes war im Umfeld des rechtsextremen NSU aktiv. Renner sagte, bei der am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangenen Anzeige gegen unbekannt gehe es um die Unterdrückung von Beweismitteln und alle damit im Zusammenhang stehenden möglichen Straftatbestände. Angesichts der wiederholten Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Beweisen müsse nicht mehr nur ein disziplinarrechtliches Vorgehen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch eine mögliche “Organisationsverantwortung” geprüft werden. (…) Am Mittwoch informierte die Behörde den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages über den Fund. Das Handy wurde dem Bundeskriminalamt zur weiteren Auswertung übermittelt. Auf dem Gerät sollen Kontaktdaten aus der rechten Szene sowie zahlreiche Fotos gespeichert sein. Renner warf dem Verfassungsschutz vor, ein wichtiges Beweismittel unter Verschluss gehalten zu haben. Spätestens im vergangenen Jahr hätte dem BfV “vollumfänglich” bekannt gewesen sein müssen, “welche Beweismittelqualität das Handy hat”. Die Darstellung des Verfassungsschutzes, dass das Mobiltelefon lange unentdeckt geblieben sei, bezeichnete die Linken-Abgeordnete als “Schutzbehauptung”.

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Schredder-Anfälle, verbummelte Handys, weggeschwemmte Akten – Verfassungsschutz und NSU – eine Pannenchronik

Jetzt ist es schon wieder passiert: Es gibt eine neue Panne bei den Ermittlungen zum NSU. Es geht um das Handy eines wichtigen V-Mannes, der im Umfeld der Terroristen aktiv war. Es wurde schon im vergangenen Jahr in einem Tresor beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefunden. Aber erst jetzt wurde die Sache bekannt, erst jetzt können Ermittler das Handy auswerten. Und der Vorfall passt ins Bild: In Bezug auf den NSU gibt es eine lange Reihe von Pannen beim Verfassungsschutz.

via mdr: Schredder-Anfälle, verbummelte Handys, weggeschwemmte Akten – Verfassungsschutz und NSU – eine Pannenchronik