„Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“

Offenbar ließ ein Referatsleiter des BfV gezielt Akten vernichten, um unangenehme Fragen zum NSU zu vermeiden. Die Untersuchungsakten belegten die vorsätzliche Vernichtung der V-Mann-Akten, sagte die Obfrau der Grünen im Ausschuss. Laut eines Mitarbeiters war den Beteiligten klar: Das Schreddern der Akte sei ein spezieller Vorgang gewesen. Am Morgen des 9. November 2011 herrschte in der Abteilung zwei des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „ein absolutes Durcheinander“. Die Mitarbeiter dort sollen unter anderem rechtsradikale Terrorbestrebungen aufklären und abwehren. Der „Welt“ liegen die Aussagen von drei Zeugen vor, die an diesem Tag im Einsatz waren und die die Situation gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) beschrieben haben. Führende Angestellte der Abteilung seien „kopflos und konfus“ gewesen. Für die Hektik im BfV war Beate Zschäpe verantwortlich. Sie hatte sich am Tag zuvor auf einer Polizeistation in Jena gestellt. Gemeinsam mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos war sie 1998 aus ihrer Heimatstadt Jena geflohen. Das Trio wurde damals verdächtigt, Rohrbomben gebastelt zu haben. 13 Jahre waren die drei auf der Flucht. Nachdem Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 erschossen in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden, irrte Zschäpe durch Deutschland, um dann am 8. November 2011 gegen 13 Uhr in Jena mit einem Anwalt in einer Polizeiwache aufzutauchen. Order zur oberflächlichen Aktenrecherche Zwei Stunden später wurde ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz aktiv. Der Mann mit dem Decknamen Lothar Lingen suchte ab 15.14 Uhr in der Datenbank des Verfassungsschutzes nach Informationen über sogenannte V-Männer, also Informanten, die aus Thüringen über die rechtsradikale Szene berichtet hatten. Am nächsten Morgen – nach anderslautenden Aussagen sogar schon am 8. November selbst – löste Lingen dann den Aufruhr im Bundesamt aus. Er lief „vollkommen aufgebracht“ über den Flur, wie es ein Zeuge beschreibt, und erteilte jedem seiner Mitarbeiter, der greifbar war, einen Auftrag: Die Thüringer V-Mann-Akten sollten so schnell wie möglich durchgesehen werden. Die Beamten des BfV sollten ausschließlich nach den Namen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt suchen. (…) Zu diesem Zeitpunkt wussten die Sicherheitsbehörden bereits, dass bei Mundlos und Böhnhardt eine DVD gefunden wurde, auf der sich ein Nationalsozialistischer Untergrund zu zehn Morden bekannt hatte. Die Behörden wussten auch, dass die beiden mehrere Helfer hatten und unter Aliasnamen operiert hatten. Trotzdem ordnete Lingen nicht an, die Akten aufzubewahren und in Ruhe durchzuarbeiten. Im Gegenteil.Er setzte eine Mitarbeiterin aus dem Archiv in den nächsten Stunden massiv unter Druck. Sie solle die Akten der Thüringer V-Männer umgehend schreddern lassen. Man könne sich „nicht des Eindrucks erwehren“, so ein Mitarbeiter des BfV später, dass es Lingen ausschließlich darum ging, die Akten „so schnell wie möglich“ vernichten zu lassen. Warum nur hat er das getan? Das interessierte im Oktober 2014 auch die Bundesanwaltschaft. Wie seine Kollegen wurde Lothar Lingen von BKA-Beamten als Zeuge vernommen. Lingen wurde sogar nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft zitiert. Lingens Aussage im Beisein eines Bundesanwaltes war bislang nicht bekannt. Sie wirft ein neues, ein grelles Licht auf die NSU-Affäre und das Verhalten von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unangenehme Fragen sollten gar nicht erst aufkommen Lingen sagte laut Protokoll: „Mir war bereits am 10./11. November 2011 völlig klar, dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der – ja nun auch heute noch intensiv gestellten – Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen im Bereich des THS (Thüringer Heimatschutz) und in Thüringen, nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.

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Zschäpe bricht ihr Schweigen im NSU-Prozess – “Zu wenig, zu spät”

Ein paar dürre, abgelesene Worte und eine Distanzierung von Nazi-Gedankengut – das war die erste mündliche Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Zschäpe im NSU-Prozess. Sie kommt nach Meinung der Opferanwälte zu spät, um noch relevant zu sein. Etwas piepsig, ein bisschen brüchig – so klingt also Beate Zschäpe. 312 Verhandlungstage lang war von der Hauptangeklagten im NSU-Prozess ganz vereinzelt mal ein Ja oder ein Nein zu hören – mehr aber eben nicht. Bis jetzt.  “Ich war überhaupt überrascht die eigene Stimme von Frau Zschäpe zu hören”, sagt Anwalt Stephan Lucas, der im Prozess die Tochter des ersten NSU-Mordopfers als Nebenklägerin vertritt. Er und alle anderen Prozessbeteiligten hörten eine kurze, abgelesene Stellungnahme der Hauptangeklagten. “Eine leichte östliche Färbung hat man gehört, aber an sich eine sichere Stimme. Zschäpe war eindeutig vorbereitet, gut vom Blatt abzulesen.” Distanzierung von der Nazi-Ideologie Nur wenige Sätze hatte die mündliche Stellungnahme und es ging um zwei Komplexe. Zuerst ließ sich Zschäpe zur eigenen Ideologie, zur politischen Haltung ein. Mitte bis Ende der 1990er-Jahre identifizierte sie sich nach eigener Darstellung mit nationalsozialistischem Gedankengut. Danach – und damit meinte sie offensichtlich auch die Zeit im Untergrund –  seien solche Gedanken aber zunehmend unwichtiger für sie geworden, und heute hege sie sie gar nicht mehr. Verurteilung der Anschläge Dann sprach Zschäpe auch über die angeklagten Morde und Anschläge des NSU. Sie verurteile was Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Opfern und ihren Familien angetan hätten, erklärte die Hauptangeklagte und ergänzte, sie verurteile auch das eigene Verhalten. Doch was sie damit genau meinte, ließ Zschäpe offen. Sie wurde nicht konkreter. An dieser Stelle endete die Stellungnahme, die aus Sicht von Sebastian Scharmer eine rein taktische Einlassung war. Er vertritt im Prozess die Tochter des Dortmunder Mordopfers Mehmet Kubasik als Nebenklägerin.

via tagesschau: Zschäpe bricht ihr Schweigen im NSU-Prozess – “Zu wenig, zu spät”

Behörden registrierten 288 rechtsextremistische Straftaten mit NSU-Bezug

Vor fast fünf Jahren flog die rechtsterroristische Vereinigung NSU auf. Während in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, mutmaßlich das letzte Mitglied des inneren Zirkels, läuft, registrieren die Behörden nach wie vor zahlreiche Straftaten mit Bezug zum NSU. Seit November 2011 wurden dem BKA 288 entsprechende Delikte übermittelt.
Mehr als elf Seiten ist die Liste der Fälle lang, die aus den Bundesländern dem Bundeskriminalamt gemeldet wurden. Die 288 Delikte haben eines gemeinsam: Sie nehmen Bezug auf den selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), dem zehn Morde an neun Migranten und einer Polizistin, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffanschläge zugerechnet werden. Die Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke zu entnehmen, die ENDSTATION RECHTS. vorliegt. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich mit Beate Zschäpe eines der drei mutmaßlichen Mitglieder der Neonazi-Terrorzelle verantworten. Mit angeklagt sind außerdem vier Personen, die der Unterstützung der Gruppierung verdächtigt werden. Unter ihnen ist Ralf Wohlleben, ein früherer NPD-Funktionär aus Thüringen. Ein Teil der Szene unterstützt Wohlleben bis heute. Soli-Konzerte oder „T-Hemden“, die die Freilassung des mutmaßlichen Terrorhelfers fordern, verdeutlichen den Schulterschluss. Darüber hinaus werden immer wieder Straftaten aktenkundig, die den NSU verherrlichen. Unter den 288 dokumentierten Fällen, die aus den verschiedenen Bundesländern an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt wurden, sind 129 sogenannte Propagandadelikte. Diese Art der Straftaten macht die Mehrzahl aller Fälle mit einer rechtsextremistischen Motivation aus.

via endstation rechts: Behörden registrierten 288 rechtsextremistische Straftaten mit NSU-Bezug

Opferanwälte stellen Strafanzeige gegen Ermittler

Im NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe erheben drei Opfer-Familien schwere Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft und Beamte des LKA Berlin. Sie sollen Dokumente vernichtet haben. Die Familien der NSU-Opfer Enver Simsek, Ismail Yasar und Abdurrahim Özüdogru haben am Freitag bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und gegen Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Berlin gestellt. Sie werfen ihnen vor, mit der Vernichtung von Dokumenten mit möglicher NSU-Relevanz eine Straftat begangen zu haben. Der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz haben die Anzeige im Namen ihrer Mandanten erstattet. Die Strafanzeige liegt SPIEGEL ONLINE vor. Es geht um Unterlagen von Jan W. Der einst führende Neonazi-Aktivist aus Sachsen steht im Verdacht, den NSU unterstützt zu haben. Die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen Jan W. nach ihrem Untertauchen im Januar 1998 beauftragt haben, für sie Schusswaffen zu besorgen. So steht es in der Anklage gegen Zschäpe. Seit Januar 2012 führt die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den heute 41-jährigen Jan W. aus Chemnitz. Nach einem Medienbericht sollen zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft am 3. November 2014 die Vernichtung von allen Unterlagen aus dem Besitz von Jan W. veranlasst haben, die wegen eines anderen Verfahrens gegen ihn beim LKA Berlin lagerten. Die Vernichtung der Asservate soll veranlasst worden sein, bevor sie vom Bundeskriminalamt auf einen möglichen NSU-Bezug hin ausgewertet wurden. Das hatte die “Welt” unter Verweis auf einen entsprechenden Vermerk der Bundesanwaltschaft berichtet.

via spon: Opferanwälte stellen Strafanzeige gegen Ermittler

Verdacht auf weiteres NSU-Opfer mit Schussverletzung

NSU-Prozess: Die mutmaßliche Terrorzelle NSU könnte einen weiteren Mann durch einem Schuss verletzt haben.  Diesen Verdacht äußerte am Mittwoch Nebenklageanwalt Hardy Langer in einem Beweisantrag. Er bezieht sich auf einen Beitrag einer Chemnitzer Zeitung vom Juni 2000, wonach ein Bauarbeiter durch einen Schuss aus einer Luftdruckwaffe verletzt wurde. Tatort soll die Wolgograder Allee gewesen sein. Das wäre damals in unmittelbarer Nähe der Tarnadresse von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Chemnitz gewesen. Das Neonazi-Trio tauchte Ende Januar 1998 nach einer Polizeirazzia in Jena unter und lebte anfangs in Chemnitz, später in Zwickau. Langer verwies darauf, dass Dienstag ein Zeuge aus der Jenaer Neonazi-Szene dem Gericht erzählt habe, wie Böhnhardt einmal aus Spaß auf ihn aus einer Luftdruckpistole ein Diabolo geschossen habe. Genau so ein Projektil verletzte den Arbeiter. Aussagen von Carsten S. auf dem Prüfstand Hintergrund des Beweisantrags sind Aussagen des Angeklagten Carsten S. Der schilderte unter anderem, dass Ralf Wohlleben gesagt habe, Mundlos und Böhnhardt hätten jemanden angeschossen. Das sei zwischen April und August 2000 gewesen. Sollte sich der Vorfall als wahr erweisen, wäre das ein weiterer Beleg für die Richtigkeit der Angaben von Carsten S. Der hat mit seiner Aussage Wohlleben und sich schwer belastet. Beiden wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Sie sollen die NSU-Tatwaffe mit beschafft haben. Langer konnte bereits mehrfach mit seinen Recherchen wichtige Erkenntnisse in den Prozess eingebringen, die dem BKA nicht gelungen waren. So fand er Indizien dafür, dass das Wohnmobil, in dem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 erschossen haben sollen, Tage zuvor noch für eine Fahrt zum Angeklagten André E. nach Leipzig genutzt worden war. Der im Fahrzeug sichergestellte Parkschein stammte von einem Automaten vor einer Klinik, in der André E. behandelt wurde.

via thüringer allgemeine: Verdacht auf weiteres NSU-Opfer mit Schussverletzung

Gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Thüringer Verfassungsschutz geführt

Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“ See, der als V-Mann ‚Tarif‘ in den neunziger Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben wurde und mindestens über Kontakte in das Umfeld des NSU verfügte, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Anwerbung besonders gefährlicher und schwere Straftaten verübender Neonazikader gängige Praxis bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden sei. Ähnlich wie See habe beispielsweise auch Carsten S. vor seiner Anwerbung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz fast einen Menschen zu Tode geprügelt. Auch Carsten S. habe Hilfestellung bei der Erstellung zu Hass und Gewalt aufstachelnder Szeneblätter erhalten. „Egal, ob Bundesamt, Brandenburger Verfassungsschutz oder Thüringer Landesamt, die Methodik ist immer gleich, sie alle haben über V-Leute massiven Einfluss auf die Radikalisierung und Militarisierung der rechten Szene genommen und tragen somit auch Verantwortung für deren Opfer“, sagt König. Die vom Bundesamt redigierten Hefte des V-Mannes Tarif, in denen dieser zur Bildung von Zellen aufrief, fanden sich in der Garage des NSU-Trios nach dessen Abtauchen in den Untergrund.

via jenapolis: Gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Thüringer Verfassungsschutz geführt

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Bundesanwaltschaft vernichtete wichtige Dokumente

Der Untersuchungsausschuss interessierte sich für Unterlagen über den Neonazi Jan Werner, der das NSU-Trio unterstützt haben soll. Jetzt kommt heraus, dass die Bundesanwaltschaft sie beseitigen ließ. Die Bundesanwaltschaft hat im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen und sie vom Bundeskriminalamt noch nicht ausgewertet worden sind. Der „Welt“ liegt ein entsprechender Vermerk der Bundesanwaltschaft vor. Im Mittelpunkt steht dabei ein Neonazi aus Chemnitz – Jan Werner. Er ist seit dem Jahr 2012 Beschuldigter im NSU-Komplex, das Verfahren gegen ihn läuft noch immer. Er hatte Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geholfen, in seiner Stadt Fuß zu fassen, als die drei gerade aus Thüringen geflohen waren. Im Sommer 1998 soll er dann für die drei auf der Suche nach Waffen gewesen sein, weil diese „weitere Überfälle“ begehen wollten. So hatte es damals ein V-Mann berichtet, der auf Werner angesetzt war. Bei kaum einer Waffe, die dem NSU zugerechnet wird, konnte bislang ermittelt werden, woher sie ursprünglich stammt. Deswegen ist auch heute noch jeder mutmaßliche Waffenlieferant von großem Interesse. Jan Werner, Spitzname „der Lange“, war Ende der 1990er-Jahre Chef der sächsischen Sektion der Neonazi-Gruppe Blood & Honour, die als besonders gewaltbereit galt. Seit Mitte der 1990er-Jahre war Werner bereits verschiedenen Ermittlungsbehörden als Anführer der Neonaziszene bekannt. Vor allem in der rechtsradikalen Musikszene hatte er großen Einfluss. Werners Telefon wurde daher regelmäßig abgehört, mehrfach durchsuchten verschiedene Sonderkommissionen seine Chemnitzer Wohnung. (…) Da bis heute die Rolle von Werner nicht geklärt ist, hat sich auch der aktuelle NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für diese Asservate interessiert. Die Frage stellt sich, ob die Notizbücher etwa Kontakte von Werner zum NSU-Netzwerk oder den Tatorten des NSU belegen. Der Ausschuss hat den ehemaligen Richter Bernd von Heintschel-Heinegg als Ermittlungsbeauftragten eingesetzt, um den Abgeordneten bei ihrer komplexen Arbeit behilflich zu sein. Heintschel-Heinegg erkundigte sich im Juli 2016 bei der Bundesanwaltschaft konkret nach einem der bei Werner gefundenen Notizbücher. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft im NSU-Ausschuss machte sich auf die Suche und machte eine überraschende Feststellung: Ausgerechnet zwei Bundesanwälte hatten bereits im November 2014 nicht nur die Vernichtung von einem Notizbuch, sondern von allen noch vorhandenen Asservaten aus dem Besitz Werners angeordnet.

via welt: Bundesanwaltschaft vernichtete wichtige Dokumente