Im Namen des NSU

259 Straftaten gegen laut Bundeskriminalamt seit 2011 auf das Konto von Unterstützern des »Nationalsozialistischen Untergunds«. »NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein.« steht 2013 an einem der Gebäude der islamischen Gemeinde im nordrhein-westfälische Düren. Der oder die Täter sind offensichtliche Unterstützer oder zumindest Sympathisanten der neonazistischen NSU-Gruppe. Wie viele es insgesamt gibt, ist unklar. Fakt ist aber: Die Unterstützer sind weiterhin sehr aktiv, im Durchschnitt gibt es jedem fünften Tag eine Straftat, die einen klaren Bezug zu den Taten des »Nationalsozialistischen Untergundes« herstellt, wie der Spiegel mit Verweis auf Zahlen des Bundeskriminalamtes berichtet. Seit dem öffentlichen Bekanntwerden der Gruppe 2011 gab es insgesamt 259 solcher Straftaten, geht aus einer Kleinen Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. In 120 Fällen handelte es sich um Propagandadelikte, wie im Beispiel von Düren. Doch das Bundeskriminalamt zählte insgesamt auch neun Fälle, in denen es um »politisch motivierte Gewaltkriminalität« ging, beispielsweise gefährliche Körperverletzung und Brandstiftung. In vier dokumentierten Fällen kammen Waffen zum Einsatz.

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Neue Anwälte für Wohlleben – in Vertretung

Während sich die Berichterstattung auf das Verhältnis zwischen Beate Zschäpe und ihre alten und neuen VerteidigerInnen fokussiert, waren von der Öffentlichkeit unbemerkt zwei neue Anwälte für den Angeklagten Wohlleben da. Andreas Junge und Jochen Lober, beide einschlägig als Szene-Anwälte bekannt, vertraten RA Klemke und RA Nahrath. Der Prozess stolpert in die Sommerpause und am OLG sieht man in der letzten Verhandlungswoche bis September zwei neue, Antifaschist_innen jedoch bekannte, Gesichter: Am Montag, den 3. 8. 2015, und Dienstag, den 4. 8. 2015, waren als VerteidigerInnen von Ralf Wohlleben neben Nicole Schneiders die beiden Anwälte Andreas Junge (Berlin) und Jochen Lober (Köln) anwesend. Götzl sagte bei der Feststellung der Präsenz am Dienstag: “Verteidigung Wohlleben heute mit RA Lober statt RA Klemke und mit RA Junge statt RA Nahrath”. Wolfram Nahrath ist seit dem 28. April als dritter Pflichtverteidiger für Wohlleben beigeordnet. Für beide Vertretungs-Anwälte ist es nicht die erste Tätigkeit im Umfeld der extremen Rechten. Zumindest bei Jochen Lober (Köln) beschränkt sich dies nicht nur auf seine Mandantschaft: Er selbst war in den 1990er Jahren Autor der radikal rechten Zeitschrift “Staatsbriefe” (München). Daneben gehörten immer wieder radikal rechte und neonazistische Akteur_innen bzw. Organisationen zu Lobers Mandantschaft. 2008 vertrat er die NPD-Funktionäre Markus und Matthias Pohl in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Rheine, die in eine DGB-Veranstaltung eingedrungen waren und diese gestört hatten. (…) 2013 verteidigte Lober einen Neonazi im Prozess um den brutalen Überfall auf eine Gruppe linker Flohmarktbesucher_innen in Wuppertal-Vohwinkel. Eine größere Gruppe mit Holzknüppeln bewaffneter Neonazis hatte im September 2011 auf mehrere Menschen eingeschlagen und diese teils schwer verletzt. Jochen Lober verteidigte schließlich auch einen Mandanten im Verfahren gegen den sog. “Freundeskreis Rade” (Landgericht Köln, 2013). Die Staatsanwaltschaft bezichtigte damals die Angeklagten, Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Freundeskreis Rade“ zu sein und zahlreiche Straftaten – darunter auch brutale Gewalttaten gegen Migrant_innen und Linke –  begangen zu haben. 2014 verteidigte Jochen Lober den extrem rechten Verleger Wigbert Grabert in einem Prozess wegen Volksverhetzung. In dessen Tübinger “Grabert-Verlag” war ein Artikel erschienen, der die Gräuel im Konzentrationslager Buchenwald verharmlost und zum Teil geleugnet hatte. Andreas Junges Klientel Auch der Berliner Rechtsanwalt Andreas (Klaus) Junge hat schon mehrmals eindeutiges Klientel vertreten. Mit dem Szene-Anwalt und letztem Bundesführer der 1994 verbotenen Wiking Jugend Wolfram Nahrath scheint eine jahrelange enge Zusammenarbeit zu bestehen. So vertrat Junge 2010 zusammen mit Nahrath und dem Szene-Rechtsanwalt Carsten Schrank die Neonazis Ragnar Dam (aus Rostock, ehem. Berlin), Christian Fischer und Daniela K. in dem ersten Prozess gegen HDJlerInnen nach dem Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ).

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Ungarische Neonazis touren durch Österreich – Halt in Hitlers Geburtsstadt Braunau geplant

Das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ tourt von 13. bis 16. August durch Österreich und Bayern. In Braunau wollen die Rechtsextremen einen „Abendspaziergang“ abhalten.
In den kommenden Tagen will die ungarische Sektion des internationalen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ von Budapest aus starten und in Österreich und Bayern Orte mit NS-Vergangenheit besuchen. Als erster Zwischenstopp ist am 13. August ein Besuch der Akademie der Bildenden Künste in Wien geplant – also derjenigen Universität, die im Jahr 1907 Adolf Hitler abgewiesen hatte. Bei einem Besuch des Militärmuseums im niederösterreichischen Sonntagberg wollen sich die Neonazis die Uniformen und Ausrüstung der NS-Wehrmacht ansehen. Das Tagesziel aber scheint Hitlers Geburtsstadt Braunau am Inn zu sein, dort steht ein „Abendspaziergang“ mit anschließender Übernachtung am Programm der Rechtsextremen. An den darauffolgenden Tagen wollen die „Blood & Honour“-Mitglieder noch Halt in Landshut, Nürnberg, München und Berchtesgaden machen, bevor es dann wieder zurück nach Budapest gehen soll. Behörden müssen Tour gewaltbereiter Neonazis verhindern Das Bündnis „braunau gegen rechts“ fordert die Behörden zum konsequenten Handeln auf, eine Durchreise des als besonders gefährlich eingestuften und in Deutschland längst verbotenen Neonazi-Netzwerks durch Österreich und Bayern muss unter allen Umständen verhindert werden. „Auf das Konto des weltweit agierenden ‚Blood & Honour‘-Netzwerks gehen Morde, Anschläge und Überfälle. Mit ‚Combat 18′ verfügen die Neonazis sogar über einen bewaffneten Arm“, unterstreicht ein Sprecher des Bündnisses „braunau gegen rechts“ die Gewaltbereitschaft der sich ankündigenden Neonazis. „Blood and Honour“ ist ein internationales Netzwerk, das es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Musikgruppen miteinander zu koordinieren und verbotene NS-Propaganda zu verbreiten. Weltweit ist von bis zu 10.000 Mitgliedern auszugehen. Der Name des Netzwerks hat zudem eindeutigen Bezug auf die historische NSDAP. Die Worte „Blut und Ehre“ waren auf den Fahrtenmessern der Hitlerjugend eingraviert und die Nürnberger Rassengesetze wurden offiziell „Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ genannt.

via brauneau gegen rechts: Ungarische Neonazis touren durch Österreich – Halt in Hitlers Geburtsstadt Braunau geplant

Geheimnisverrat im Landtag? Nach Bericht über Polizisten im rechtsextremen Milieu schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein

Nach den Turbulenzen um die Veröffentlichungen des Internet-Blogs Netzpolitik.org sorgt jetzt in Hessen ein Bericht dieser Zeitung für Wirbel. In dem Artikel über eine nichtöffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag ging es um zwei Polizisten aus Nordhessen, die Kontakte zum rechtsextremen Netzwerk Blood and Honour gehabt haben sollen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen des Verdachts des Geheimnisverrates. Das Verfahren werde gegen Unbekannt geführt, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Winckelmann. Wegen Verletzung von Geheimhaltungspflichten darf nur mit Ermächtigung der obersten Landesbehörde ermittelt werden. Diese Ermächtigung sei noch nicht beantragt worden, da es noch keinen eingrenzbaren Täterkreis gebe, sagte der Oberstaatsanwalt. Der Vorwurf des Geheimnisverrates richtet sich offenbar gegen die Arbeit des Ausschusses. Dieser soll aufklären, ob es bei den Mordermittlungen im Fall Halit Yozgat Versäumnisse gegeben hat. Yozgat war am 6. April 2006 als letztes Opfer der NSU-Mordserie in seinem Internet-Café in Kassel erschossen worden. Das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, dem die Tat zugerechnet wird, soll zum harten Kern der 2000 verbotenen Blood-and-Honour-Bewegung gehört haben. Es heißt, das Trio habe auch Kontakte zur rechtsextremistischen Kasseler Szene gehabt, in der sich die Polizisten bewegt haben sollen. Verfassungsschützer in die Ermittlungen eingebunden Jetzt teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit, es habe damals „umfangreiche Ermittlungen“ gegeben. Die Vorwürfe seien aber nicht bestätigt worden. Nach Informationen dieser Zeitung war der Verfassungsschützer Andreas Temme in die Ermittlungen zu den Polizisten eingebunden. Temme war nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft im Internet-Café, als Yozgat erschossen worden war

via wiesbadener kurier: Geheimnisverrat im Landtag? Nach Bericht über Polizisten im rechtsextremen Milieu schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein

siehe auch: Nordhessische Polizisten bei Neonazi-Gruppe? VERDACHT Beamte sollen vom NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen werden. Zwei Polizisten aus Nordhessen stehen im Verdacht, Kontakte zum rechtsextremen Netzwerk Blood and Honour gehabt zu haben. Nach Informationen dieser Zeitung sollen die beiden Beamten – der eine ist zwischenzeitlich pensioniert, der andere arbeitet in Kassel – als Zeugen vor dem Ausschuss des Landtages gehört werden, der aufklären soll, ob bei den Ermittlungen wegen des NSU-Mordes in Kassel Fehler gemacht worden waren. In Kassel war Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internet-Café erschossen worden. Er gilt als letztes Opfer der NSU-Mordserie. Die Tat sticht auch deshalb heraus, weil der Verfassungsschützer Andreas Temme in unmittelbarer zeitlicher Nähe am Tatort war. Er galt für eine kurze Zeit sogar als tatverdächtig. Wie es jetzt heißt, soll es Temme gewesen sein, der die Daten der beiden Polizisten ermittelt hatte. Im September 2000 war die Skinhead-Organisation Blood and Honour (Blut und Ehre) verboten worden. Die Bewegung war vor allem als Konzertveranstalter aufgetreten. Bei einer Durchsuchung waren Sparbücher “mit fünfstelligen Beträgen” beschlagnahmt worden. Blood and Honour war im Kasseler Raum in den 90er Jahren bis zum Verbot im Jahr 2 000 aktiv. Das Netzwerk nannte sich dort “Division Nordhessen”. Der Personenkreis, der ihm zugeordnet werden konnte, gilt als überschaubar. Ihm wird der Stiefbruder eines von Temme geführten V-Mannes zugeordnet. Gerüchte, dass zwei Polizisten Kontakte hatten, gibt es in Kassel seit einem knappen Jahr. “Eindeutige Beweislage” Nach Medienberichten hatte das Landeskriminalamt Thüringen 1998 das NSU-Trio – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – “zum harten Kern der Blood and Honour-Bewegung” in Jena gerechnet. Böhnhardt und Mundlos sind nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft die Mörder von Halit Yozgat. Dafür gebe es “eine eindeutige Beweislage”, sagte am Montag Bundesanwalt Herbert Diemer als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages. Eine Skizze vom Tatort sowie die Tatwaffe – eine Ceska – seien in dem Haus in Zwickau gefunden worden, in dem das Trio gewohnt hatte. Der NSU habe sich zudem auf einer DVD zu der Tat bekannt. Diemer sagte weiter, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Dritte an der Tat beteiligt waren. Das gelte auch für Andreas Temme. Wegen des Verdachts gegen Temme habe die Bundesanwaltschaft 1 388 Zeugen befragt und sei 1 400 Hinweisen nachgegangen.

NSU-Prozess: Nebenkläger wollen Aktenvernichtung untersuchen

Beamter des Verfassungsschutzes soll im November 2011 Anordnung zum Schreddern von Unterlagen über NSU und V-Leute angeordnet haben. Nebenkläger im Prozess gegen mutmaßliche deutsche Rechtsterroristen haben umfangreiche Beweisaufnahmen zur Vernichtung von Akten im Inlandsnachrichtendienst beantragt. So soll der Beamte des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen “Lothar Lingen” als Zeuge vernommen werden. Er soll wenige Tage nach dem Auffliegen der drei Mitglieder des “Nationalsozialistischen Untergrunds” am 4. November 2011 angeordnet haben, Unterlagen über den NSU und zahlreiche V-Leute zu schreddern. Damit habe sich der Beamte “rechtswidrig” verhalten, sagte Rechtsanwältin Antonia von der Behrens in ihrer Antragsbegründung in München am Montag. Neonazi-Sänger erschien nicht Der einzige für Montag geladene Zeuge, der Sänger einer früheren Neonazi-Band aus dem ostdeutschen Thüringen, war wie schon zu früheren Terminen nicht erschienen. Er habe ein ärztliches Attest vorgelegt, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Vormittag. Aus den Akten geht hervor, dass der Mann mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren beiden Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt befreundet war.

via derstandard: NSU-Prozess: Nebenkläger wollen Aktenvernichtung untersuchen

Razzia bei Neonazis

Chronischer Hang zu Waffen: Schon 2003 wurden Kieler Ermittler bei der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ fündig. Die Wohnungen von zwei Neonazis sind durchsucht worden. Computer und Handys wurden beschlagnahmt und werden nun ausgewertet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Schusswaffen. Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass zwei Neonazis offenbar ein Waffengeschäft vorbereiten, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Kassel wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Schusswaffen gegen die beiden mutmaßlich Beteiligten. Die Wohnungen der Beschuldigten in Kassel und bei Augsburg wurden am Dienstag durchsucht, teilt Staatsanwalt Götz Wied auf Nachfrage mit. Computer und Handys wurden beschlagnahmt und werden nun ausgewertet. Waffen, mit denen gehandelt werden könne, seien nicht gefunden worden. Beide wurden nach vorläufiger Festnahme wieder entlassen. Dokumente, die die Frankfurter Rundschau einsehen konnte, zeigen, dass G., der bei Augsburg lebt, und F., der in Kassel wohnt, ein Waffengeschäft planten. Wie die FR berichtete, wollte F. in den kommenden Tagen mindestens zwei Pistolen vom Kaliber 9 Millimeter samt Munition beschaffen, (…) F. sei aus Sachverständigenanhörungen und Akten „gut bekannt“. Gut vernetzt und bewaffnet Der 30-Jährige, der heute als Chef einer Rockergruppe auftritt, war in der Kasseler Nazi-Szene aktiv. Er hatte bei einer Vernehmung angegeben, dass der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Mundlos bei einem Konzert der extrem rechten Band Oidoxie in Kassel gewesen sein könnte – kurz vor dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006, der dem NSU zugeschrieben wird.

via fr: Razzia bei Neonazis

NSU-Prozess – “Der Ordner bleibt da”

Ein Verfassungsschützer hat im NSU-Prozess einen Aktenordner dabei. Gegen seinen Willen lässt Richter Götzl die Unterlagen sicherstellen. Ungewöhnlicher Schritt im NSU-Prozess: Das Gericht hat den Inhalt eines Aktenordners sichergestellt, den ein als Zeuge geladener Verfassungsschutzbeamter als Gedächtnisstütze mitgebracht hatte. Zuvor war der Zeuge aus Brandenburg über den V-Mann “Piatto” befragt worden. “Piatto” war auf die Führungsebene der NSU-Unterstützerszene im sächsischen Chemnitz angesetzt. Dorthin hatten sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Abtauchen 1998 zunächst geflüchtet. Aus dem Untergrund sollen sie dann die zehn Morde geplant und begangen haben, für die sich Zschäpe als Hauptangeklagte in dem Prozess verantworten muss. Der Zeuge beantwortete am Mittwoch mehrere Fragen nicht oder widersprüchlich. Die Verteidiger von Ralf Wohlleben und die beiden Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl monierten zudem, dass unter der Kapuze und der Perücke des Mannes nicht einmal dessen Gesicht zu sehen sei. Als es um die Beschaffung einer Waffe und eine SMS dazu auf das Handy von V-Mann “Piatto” ging, suchte der Zeuge längere Zeit in seinem Aktenordner. Rechtsanwältin Nicole Schneiders sagte, nach ihrem Augenschein habe der Zeuge in Protokollen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror geblättert. Nebenkläger-Anwälte und Verteidiger verlangten daraufhin die Herausgabe der Akte. Das Gericht entschied am Mittag, den kompletten Inhalt kopieren zu lassen.

via spon: NSU-Prozess – “Der Ordner bleibt da”