Zschäpe bekommt keinen fünften Verteidiger

Das Gericht hat Beate Zschäpes Wunsch abgelehnt, Herrmann Borchert als ihren fünften Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Angeklagte sei durch ihre vier Pflichtverteidiger bereits sachgerecht verteidigt, heißt es zur Begründung. Richter Manfred Götzl bleibt hart: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, bekommt keinen fünften Pflichtverteidiger. Sie muss sich mit ihren bisherigen vier Pflichtverteidigern begnügen. Götzl lehnte mit Verfügung vom Freitag den Antrag von Zschäpe ab, ihren Wahlverteidiger Herrmann Borchert als Pflichtverteidiger zu bestellen und damit auch, dass seine Arbeit von der Staatskasse übernommen wird. Zschäpe selbst kann den Anwalt wohl kaum zahlen, sie ist mittellos. Die Angeklagte hat bereits vier Anwälte, die aus Steuergeld bezahlt werden: die drei Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, mit denen sie sich aber zerstritten hat. Und den neuen Pflichtverteidiger Mathias Grasel aus München, der ihr im vergangenen Sommer zur Seite gestellt wurde. Sie will aber auch den Kollegen von Grasel, Herrmann Borchert, als Pflichtverteidiger haben. Die anderen Angeklagten im NSU-Prozess haben nur zwei Anwälte, Ralf Wohlleben hat seit vergangenem Jahr drei. Einen fünften Verteidiger für Zschäpe auf Staatskosten lehnte Richter Götzl nun sehr deutlich ab. Die Bestellung des fünften Pflichtverteidigers sei nicht veranlasst, weil die Angeklagte bereits vier Pflichtverteidiger habe und dadurch “sachgerecht und entsprechend den Erfordernissen an ein faires Strafverfahren verteidigt” sei, heißt es in seiner Verfügung. Auch für die Sicherung des bereits fast drei Jahre währenden Verfahrens sei es nicht erforderlich, einen fünften Pflichtverteidiger zu bestellen. Und auch eine Auswechslung der bisherigen Pflichtverteidiger für Borchert sei “nicht sachgerecht”.

via sz: Zschäpe bekommt keinen fünften Verteidiger

via spon: NSU-Prozess: Zschäpe bekommt keinen fünften Pflichtverteidiger. Beate Zschäpe setzt im NSU-Prozess auf neue Verteidiger – und wollte Anwalt Hermann Borchert als weiteren Pflichtverteidiger. Doch das Gericht erteilte ihr nun eine Abfuhr. Geld bekommt Borchert nach eigenen Angaben trotzdem. Im Münchner NSU-Prozess bekommt Beate Zschäpe keinen weiteren Rechtsbeistand auf Staatskosten. Wahlverteidiger Hermann Borchert werde der Hauptangeklagten nicht als fünfter Pflichtverteidiger beigeordnet, entschied das Oberlandesgericht und lehnte damit einen entsprechenden Antrag der 41-Jährigen ab (…) Seit Sommer 2015 vertritt zusätzlich Hermann Borchert die mutmaßliche Rechtsterroristin als Wahlverteidiger. Vom Staat bekommt er dafür kein Geld. Bezahlt werde er für seine Arbeit nach eigenen Angaben trotzdem. “Ich arbeite nicht umsonst”, sagte Borchert am Freitag gegenüber SPIEGEL ONLINE. Wer ihn bezahlt, sagte er nicht. Zschäpe gilt als mittellos. Er habe mit der Entscheidung des Gerichts gerechnet, so Borchert. An seinem Engagement für seine Mandantin werde sich dadurch nichts ändern. Als Reaktion auf die Verfügung des Vorsitzenden Richters werde Zschäpe einen nächsten Ablehnungsantrag gegen Götzl stellen, kündigte er an.

Der ‚Fatalist‘: Desinformation als Strategie

Das Blog »NSU Leaks« verbreitet gezielt Desinformation zum NSU-Komplex – eine Strategie, die vor allem darauf abzielt, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie die weiteren Angeklagten im laufenden Prozess am Oberlandesgericht München zu entlasten. Zum Hintergrundrauschen des NSU-Komplexes in den sozialen Medien gehört seit dem Frühjahr 2014 das Blog »NSU Leaks«. Dahinter steht vor allem ein Blogger, der unter dem Namen »Fatalist« in Erscheinung tritt. Mit Hilfe dieses und anderer Pseudonyme, Websites, Blogs und Twitter-Accounts veröffentlicht er gezielt einseitige Informationen und Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe und die anderen Angeklagten. Damit versucht er, gezielt die öffentliche Meinung zu Gunsten des NSU-Kerntrios zu beeinflussen. Hilfestellung erhält »Fatalist« dabei aus der extremen Rechten und der weiten Welt der VerschwörungstheoretikerInnen. Aber auch bürgerliche Medien und populäre AutorInnen bedienen sich bei »Fatalist«. Der Fernsehautor Clemens Riha widmete ihm und seinem »Arbeitskreis NSU« gar einen eigenen Beitrag in der »Kulturzeit« von 3Sat. Der Autor Wolfgang Schorlau erwähnt in seinem NSU-Verschwörungskrimi »Die schützende Hand« neben anderen Quellen auch »Fatalist« als »ominösen Mann«, der »Insiderwissen« unter die Leute bringe.
Entlastung der extremen Rechten Bei Recherchen zum Netzwerk um »Fatalist« wird schnell deutlich, dass das Blog »NSU Leaks« als Flaggschiff für ein halbes Dutzend weiterer Websites wie »Sicherungsblog« und Twitter-Accounts wie »@Rabenzauber« auftritt. Ziel dieses Netzwerks scheint zu sein, durch gezielte Desinformation und das Spiel mit vermeintlichen Quellen aus den Ermittlungsakten eine Erzählung im NSU-Komplex voranzutreiben, von der Neonazis und Verfassungsschutzbehörden gleichermaßen profitieren. Denn hier wird das Netzwerk des »Nationalsozialistischen Untergrunds« als Erfindung der Geheimdienste dargestellt. Damit werden einerseits der mörderische Rassismus sowie der unbedingte Willen der Neonazis, diesen mörderischen Rassismus in die Tat umzusetzen, geleugnet. Andererseits profitieren die Verfassungsschutzbehörden indirekt von »NSU Leaks«, weil mit Beiträgen im Blog gezielt gegen antifaschistische Recherche und engagierte JournalistInnen gehetzt und damit deren Kritik an der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden diskreditiert wird. Gleichzeitig transportiert das Blog offenen Rassismus: So wurden beispielsweise auf »NSU Leaks« Betroffene der Sprengstoffanschläge und Angehörige der Mordopfer nach ihren ZeugInnenaussagen am Oberlandesgericht München gezielt lächerlich und unglaubwürdig gemacht und – wie im Fall der Überlebenden des Sprengstoffanschlags auf das Lebensmittelgeschäft einer iranischen Familie in der Propsteigasse in Köln im Jahr 2001 – gezielt persönliche Details der Betroffenen veröffentlicht. Die Aufklärungsblockade der Geheimdienste und die vielen offenen Fragen im NSU-Komplex tragen nicht unwesentlich dazu bei, dass viele apolitische und/oder für Querfront-Ideen anfällige LeserInnen bereit sind, der Selbstdarstellung von »Fatalist« und seines Netzwerks als vermeintliche »Whistle-blower« Glauben zu schenken. Faktisch geht es in jedem Beitrag von »NSU Leaks« darum, die grundsätzliche Botschaft zu verstärken, dass es sich beim Neonazi-Netzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« um eine Erfindung von Geheimdiensten handle, die nun von linken Medien im Kampf gegen die extreme Rechte verwendet wird.

via nsu watch: Der ‚Fatalist‘: Desinformation als Strategie

Neonazi-Konzert bei der Erfurter „Volksgemeinschaft“

Am 21.01.2016 enttarnte die „Antifaschistische Koordination Erfurt“ (ake) die Machenschaften des extrem rechten Vereins „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ auf dem Erfurter Herrenberg . Sollten noch Zweifel daran bestehen, welches Publikum der Verein in seiner Lokalität auf dem Erfurter Herrenberg ansprechen will, haben sich die Akteure mit ihrer jüngsten Veranstaltung selbst in der Neonazi-Szene verortet.  Am Samstag, dem 30.01.2016 fand in den angemieteten Räumen in der alten Kaufhalle mit etwa 800 Quadratmetern ein Neonazi-Konzert statt, das es in sich hatte. Neben „Toitonicus“ alias Thomas Lange aus Brandenburg trat das Thüringer Rechtsrock-Duo „Zeitnah“ um Dominique Brandau aus Gotha auf. Die beiden Neonazis haben zum Teil bereits in den Vorläuferbands „Klampferitis“, „Diggi und Klampfe“ bzw. „Klampfe und Brauni“ mitgespielt und kennen den Herrenberg von Auftritten in der Neonazikneipe „Kammwegklause“. Dort trat im Vorprogramm des ehemaligen Sängers der verbotenen Neonazi-Band „Landser“ auch schon der „Liedermacher“ „Freilich Frei“ alias Maik K. aus Zwickau auf, der ebenfalls beim jüngsten Konzert der „Volksgemeinschaft“ mitwirkte. Er hatte erst im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt, weil ihn die Behörden verdächtigten, auf seiner CD „Erhabener Kampf. Mein Volk hasst unsere Freiheit“ die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verherrlicht zu haben. Er nannte die NSU-Mitglieder darauf „Vorbilder“ und „die Größten unserer Zunft“. Erfahrungen mit Hausdurchsuchungen hat auch das Neonazi-HipHop-Duo „A3stus“, dessen Lied „Gegen die Pest“ im Mai 2015 Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach sich zog. Kurz zuvor war „A3stus“ beim NPD-Aufmarsch in Erfurt aufgetreten, beim Konzert am 30.01. wirkte für das Duo Patrick Killat mit, der das Projekt weiterführt und im Januar ein Video mit der Schleusinger Neonazistin Sandra Knieling und Dominique Brandau von „Zeitnah“ veröffentlichte. Die gute Vernetzung des extrem rechten „Volksgemeinschaft e.V.“ in der der Neonazi-Szene belegt nicht nur der Auftritt von Neonazis aus anderen Bundesländern bei dem als „Trauer- und Solidaritätsfeier“ deklarierten Konzert, mit dem an den Erfurter Neonazi Dirk Bachmann erinnert werden sollte, der nach einem tödlichen Verkehrsunfall am Vortag beerdigt worden war. An der „Solidaritätsaktion“ beteiligt sich auch der extrem rechte Versandhandel „ITSH84U“ (Kurzform für „it’s hate for you“, „es ist Hass für euch“) aus Karstädt im Brandenburger Landkreis Prignitz.

via thüringen rechtsaußen: Neonazi-Konzert bei der Erfurter „Volksgemeinschaft“

NSU-Prozess: Vernehmung von mutmaßlichem Waffenbeschaffer beendet

Im NSU-Prozess gegen mutmaßliche deutsche Rechtsterroristen hat das Gericht die Vernehmung des über lange Zeit schweigsamen Mitangeklagten Ralf Wohlleben beendet. Erneut bestritt der mutmaßliche Waffenbeschaffer des “Nationalsozialistischen Untergrunds” vor dem Oberlandesgericht München den Anklagevorwurf und bekräftigte, er habe Gewalt stets abgelehnt. Mehrere Nebenkläger kritisierten seine Aussagen scharf. Gamze Kubasik, die Tochter des im April 2006 mutmaßlich vom NSU erschossenen Dortmunder Kioskbetreibers Mehmet Kubasik, empfinde sie als “Zumutung”, sagte ihr Anwalt Sebastian Scharmer. Wohlleben machte am Donnerstag auf viele Fragen des Gerichts Gedächtnislücken geltend.

via standard: NSU-Prozess: Vernehmung von mutmaßlichem Waffenbeschaffer beendet

Ku-Klux-Klan – Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus

Ermittler finden nach einem anonymen Hinweis in einem Erdloch im Osten Stuttgarts scharfe Munition. Der unbekannte Briefschreiber ist sich sicher: Die Patronen gehören dem Ku-Klux-Klan. Salz haben die Menschen hier gehandelt. Dazu Wein und Früchte. Und wer sich in Antwerpen oder Köln auf dem Weg nach Venedig machte, der legte im Stüberschen Wirtshaus gerne eine Pause ein: Plochinger hat von der Antike bis zur Neuzeit vor allem Menschen miteinander verbunden. Bis zum vergangenen September – zumindest wenn die Information stimmt, die ein anonymer Briefschreiber auf einem karierten, beige-grauen Blatt Papier in unsere Redaktion schickte: „Stuttgarter Nachrichten 7. Juli und 23. September – Ku-Klux-Klan“ stand da in geschwungenen Lettern. Darunter eine Zeichnung, die die berühmte Plochinger Bühleiche zeigt, eine Meterangabe und ein Kreuz. „2 kg 9 mm“ hatte der Hinweisgeber dazu geschrieben.
„9 mm“ steht für die Munitionssorte des Kalibers 9 x 19 mm. Patronen dieses Typs werden aus Pistolen und Maschinenpistolen verschossen. Eine Munitionsart, die auch von den deutschen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr verwendet wird. Eine Patrone 9 x 19 mm wiegt etwa 12,65 Gramm – zwei Kilo. Das würde also bedeuten, dass zwischen den Laubbäumen in der Nähe der Plochinger Bühleiche 158 Schuss vergraben sein müssten. Hinzu kommt der Hinweis auf den Ku-Klux-Klan und die beiden Artikel, die im vergangenen Jahr in den Stuttgarter Nachrichten erschienen waren. (…) Seit einem Jahr recherchieren die Parlamentarier zu den Morden, die die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) begangenen haben soll. Die Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen zwischen 2001 und 2007 zehn Menschen in Deutschland erschossen haben – neun von ihnen mit einer Pistole des tschechischen Typs Ceska. Letztes Mordopfer des Trios, sind sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft sicher, soll am 25. April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter gewesen sein. Ihr am Mordtag eingesetzter Gruppenführer Timo H. war 2001 und 2002 zusammen mit einem weiteren Kollegen für mehrere Monate Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall.

via stuttgarter nachrichten: Ku-Klux-Klan – Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus

Der ungehörte Zeuge

Mit Informationen des V-Manns “Tarif” hätte sich womöglich die NSU-Serie verhindern lassen. Seine Akte wurde geschreddert. Nun verzichtet das Gericht auf die Möglichkeit, den Mann selbst zu befragen. Er hat Deutschland hinter sich gelassen, endgültig, wie er sagt. In Schweden, da hatte Michael von Dolsperg alles gefunden, was man für ein Leben als Selbstversorger aus Überzeugung braucht: Natur. Ruhe. Ein kleines Gehöft im Nirgendwo. Doch das stellte er zum Verkauf – weil ihn die deutsche Vergangenheit doch noch eingeholt hatte. Dolsperg, ein 41-jähriger gebürtiger Thüringer, hat seine früheren Kameraden aus der rechten Szene verraten. Von 1994 bis 2001 war er Spitzel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sein Tarnname lautete “Tarif”. Er verkehrte nicht nur mit Anführern der Rechtsextremen, sondern erhielt aus ihren Kreisen auch eine wichtige Information betreffend dreier geflohener Neonazis namens Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Auf Grundlage der Meldung hätte das Trio eventuell gefasst werden können – bevor es unter der Firmierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Morde an eingewanderten Kleinunternehmern und einer deutschen Polizistin beging. Am 8. November 2011, vier Tage nach dem Auffliegen des NSU, ließ ein Abteilungsleiter Dolspergs Akte mit 171 Meldungen schreddern. Zwar existiert eine ungenannte Anzahl von Kopien seiner Berichte – doch diese sind bislang beim Verfassungsschutz unter Verschluss. Der Mann ist also eine brisante Figur – deshalb hatten mehrere Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess beantragt, Dolsperg als Zeugen zu laden. Nun, am ersten Tag nach der Weihnachtspause im Verfahren, lehnte Richter Manfred Götzl das Ansinnen ab: Von ihm sei “eine weiterführende und bessere Aufklärung nicht zu erwarten.” Zudem verschob Götzl die Fortsetzung der Aussage von Zschäpe auf die kommende Woche – bei der Hauptangeklagten besteht offenbar noch Beratungsbedarf. Am nächsten Dienstag soll sie Fragen des Gerichts beantworten. Bereitwillig ausgesagt hätte wohl auch Dolsperg, wenn man ihn gelassen hätte. Seit seine Tätigkeit als V-Mann im Jahr 2012 aufgeflogen war, erhielt er Drohanrufe. Seine damalige Frau wurde im Portugalurlaub von Männern überfallen, die versuchten, in ihr Wohnmobil einzudringen.(…) Im Frühjahr 1998 erhielt Dolsperg, im Geiste damals nach eigenen Angaben bereits ausgestiegen und seit vier Jahren Spitzel, einen Anruf. Es war der Thüringer Neonazi André K., der selbst als Zeuge im Prozess ausgesagt hatte. Es gebe da diese drei, sagte K., die würden “gesucht wegen Sprengstoffgeschichten”. Ob er nicht einen Platz für sie wüsste. “Und es musste schnell gehen”, erinnerte sich Dolsperg bei einer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft im März 2014. Für die war er eigens nach Karlsruhe gereist. Nach dem Telefonat rief der Informant sofort bei “Alex” an – seinem Kontaktbeamten, dem er in regelmäßigen Abständen die Neuigkeiten aus rechten Kreisen diktierte. Der wusste sofort, um wen es ging. Doch er blieb reserviert. Versprach zurückzurufen. Und erteilte schließlich die Order, nichts weiter zu unternehmen und den dreien keinen Schlafplatz anzubieten. Der spätere NSU fand andernorts einen Unterschlupf und baute sich unbehelligt ein Leben im Untergrund auf – bis er für die Ermittlungsbehörden völlig unerreichbar geworden war. Dolsperg jedenfalls ließ die Ermittler der Bundesanwaltschaft seine Überzeugung wissen: “Hätte das BfV damals auf meinen Bericht über die (…) Anfrage richtig reagiert, dann gäbe es heute zwölf Tote weniger”, wobei er Mundlos und Böhnhardt mitzählte, die sich am 4. November 2011 in einem Wohnmobil erschossen hatten. Die Beamten, die ihn 2014 befragten, deuteten an, dass sie seine Entscheidung, über diese Geschehnisse mit der Presse zu reden, für kontraproduktiv hielten. Dolsperg gab zurück, die Verfassungsschützer hätten ihm das Gleiche vorgeworfen – er habe geantwortet: “Weil ihr euch wie Arschlöcher verhalten habt.”

via zeit: Der ungehörte Zeuge

Ramelow-Kritik an Ex-Geheimdienstchef – „Mitschuld am NSU“

Der Thüringer Ex-Geheimdienstchef Helmut Roewer gibt bizarre Aussagen von sich. Ministerpräsident Ramleow verurteilt dessen „Umsturz“-Visionen. Der frühere Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer wird zum Politikum – mal wieder. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft ihm „clowneske Auftritte“ vor, mit denen der Ex-Geheimdienstler „von seiner schlimmen Verantwortung ablenken will“, so Ramelow mit Blick auf die NSU-Affäre. „Herr Roewer beweist erneut, welch eine Fehlbesetzung er war.“
In einem gut einstündigen Videointerview mit dem verschwörungstheoretischen YouTube-Kanal „Querdenken TV“ hatte Roewer über einen bevorstehenden „Umsturz“ in Deutschland schwadroniert. (…) Roewer leitete von 1994 bis Mitte 2000 den Verfassungsschutz in Thüringen. In seiner Amtszeit tauchten die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unter. Das Trio hatte sich unter den Augen seines Amtes innerhalb des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“ radikalisiert und wurde trotz diverser V-Leute im Umfeld, darunter „Heimatschutz“-Anführer Tino Brandt, nicht aufgespürt. Roewer fiel derweil mit Eskapaden auf: In Kaffeerunden plauderte er über Informanten oder fuhr mit einem „Observationsfahrrad“ durch die Gänge. Ramelow attestierte Roewer „mindestens eine Mitschuld an der braunen Terrororganisation namens NSU“. Mit der Bezahlung der V-Leute habe die regionale Neonaziszene „erst richtig Fahrt aufnehmen können“. Mit seinem heutigen „Irrsinn“ wolle Roewer davon ablenken, so Ramelow. „Er war nach eigenen Angaben betrunken, als er ins Amt kam, und ist es offensichtlich geblieben.“ Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner nannte Roewer einen „Wirrkopf in Aktion“. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu fragt: „Wie viele solcher Typen sind wohl noch im Amt?“

via taz: Ramelow-Kritik an Ex-Geheimdienstchef – „Mitschuld am NSU“