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Neue Aufnahmen von der Keupstraße legen Verdacht auf Mitwisser nahe

Unweit der Keupstraße haben Kameras am Tag des Anschlags im Jahr 2004 ein Pärchen gefilmt, das sich auffällig verhalten hat. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag wollen sich mit den Aufnahmen befassen.  Fast elf Jahre nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße, bei dem mehr als 20 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, sind noch immer nicht alle Hintergründe der Tat aufgeklärt. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob die mutmaßlichen Bombenleger vom NSU, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, tatsächlich als Einzeltäter gehandelt haben, wie es die Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess behauptet – oder ob es noch Mitwisser etwa aus der Kölner Naziszene gab, die den Tätern damals geholfen haben. Neue Nahrung erhält die Diskussion jetzt durch Ausschnitte von Überwachungsvideos, die an jenem 9. Juni 2004, als die Bombe in der Keupstraße explodiert, unweit vom Tatort entstanden sind. Es handelt sich um bislang unbekannte Aufnahmen zweier Kameras, die am Gebäude des Musiksenders Viva in der Schanzenstraße angebracht waren. Sie zeigen einen Mann und eine Frau, die sich dort auf der Straße auffällig verhalten – und zwar genau in dem Zeitraum, als die mutmaßlichen NSU-Täter in dieser Gegend unterwegs sind. Die Unbekannten beobachten die Straße und Passanten, von Zeit zu Zeit telefonieren sie mit ihren Handys. Erst als einer der Täter mit dem Fahrrad, auf dessen Gepäckträger die Bombe deponiert ist, an ihnen vorbeigegangen ist, verlassen sie die Straße. Mehrere Stunden nach dem Anschlag tauchen sie aber noch einmal dort auf und beobachten erneut das Geschehen auf der Straße. Zufall? Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag bezweifeln dies. Sie wollen demnächst das Überwachungsvideo im Ausschuss vorführen und dazu Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz befragen. Dabei soll die Frage geklärt werden, warum sich die Ermittler nie darum bemüht haben, das auffällige Pärchen aus der Schanzenstraße zu finden und zu befragen.

ia ksta: Neue Aufnahmen von der Keupstraße legen Verdacht auf Mitwisser nahe

Drei NSU-Mitglieder galten den Rechten als Helden und Märtyrer

Im NSU-Prozess berichtete eine Aussteigerin aus der rechten Szene vom hohem Ansehen der mutmaßlichen NSU-Terroristen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bei den Thüringer Neonazis. Mit ihrer Aussage belastete sie den Angeklagten Ralf Wohlleben. Die drei Mitglieder des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – sind in der Thüringer Neonaziszene wie Helden verehrt worden. Das berichtete eine Zeugin und Aussteigerin aus der Neonaziszene am 188. Verhandlungstag des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München. „Sie wurden in der Szene hoch gelobt für ihre Taten, dafür, dass sie aktiv sind, sich einsetzen“, sagt Christine H. „Die drei standen immer wie Helden da. Damals in der Szene waren das die Märtyrer. Christine H. war zwölf Jahre alt, als sie 1996 in das Neonazimilieu in Jena einstieg. Die heute 30 Jahre alte Studentin bezeichnete sich rückblickend als Mitläuferin. Sie habe die Szene als Ersatzfamilie empfunden, nachdem sich ihre Eltern kurz zuvor getrennt hatten. In der Szene habe sie sich schnell mit Carsten S. angefreundet, der im Prozess wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt ist. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt habe sie nicht kennengelernt, sagte die Zeugin. Carsten S. und Christine H. gehören längst nicht mehr zur Neonaziszene. Carsten S. ist im Jahr 2000 ausgestiegen, die Zeugin Anfang 2001. Carsten S. hat im Prozess gestanden, den mutmaßlichen NSU-Terroristen im Auftrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben eine Waffe besorgt und sie Böhnhardt und Mundlos im Jahr 2000 übergeben zu haben. Es soll die Ceska gewesen sein, mit der der NSU neun Menschen erschoss.  (…) Christine H. schilderte eine Situation in Wohllebens Wohnung, als er einen etwa 13 Jahre alten Neonazi dafür bestraft hat, dass der einen Döner gegessen hatte. „Wohlleben sagte, er solle zehn Liegestütze machen. Und er sagte, beim nächsten Mal werde er ausgepeitscht.“ Der Junge tat, was Wohlleben verlangte. „Es war demütigend und angsteinflößend“, sagt Christine H. Sie sagt auch, Wohlleben und Neonazi André K. seien damals die „Leitpersonen“ in der Szene gewesen, diejenigen, die gesagt hätten, wo es lang ging. Sie habe Respekt vor ihnen gehabt. Auch Angst.

via tagesspiegel: Drei NSU-Mitglieder galten den Rechten als Helden und Märtyrer

Der NSU und die militante rechte Szene Dortmunds

Seit der Aufdeckung der NSU-Morde kommen immer mehr Hinweise ans Licht, dass das rechte Trio um Beate Zschäpe innerhalb eines größeren Netzwerkes von weiteren rechten Zellen agierte. Viele der Spuren führen auch in die rechte Szene Dortmunds. Zur Aufklärung dieser Verbindung soll nun der ehemalige V-Mann Sebastian Seemann beitragen. Eine Spurensuche in Dortmund. Im November 2014 wurde von Nebenklagevertretern im NSU-Prozess ein Antrag zur Vorladung der Zeugen Sebastian Seemann und Marko Gottschalk eingereicht. Marko Gottschalk ist nicht nur als Sänger von  „Oidoxie“ und zeitweiser Schlagzeuger  von „Weisse Wölfe“ tief im deutschen Rechtsrock verankert, sondern war bis 2006 selbsternanntes führendes Mitglied von „Combat 18“ in Deutschland. „Combat 18“ gilt als gewaltbereiter Arm der „Blood & Honour“-Bewegung, die 2000 in Deutschland verboten wurde. 2003 hat sich unter Marko Gottschalk eine solche „Combat 18“-Zelle unter dem Namen „Oidoxie Streetfighting Crew“ in Dortmund gegründet, der auch Sebastian Seemann angehörte. Die Zelle war gut in der europäischen „Blood & Honour“-Szene vernetzt. So pflegten sie unter anderem gute Kontakte zu dem Kopf der rechtsextremen Gruppe „Bloed, Bodem, Eer & Trouw“ Joeri van der P. aus Belgien. Von ihm bezogen sie wohl auch Waffen und organisierten gemeinsam Schießübungen. Das Ausmaß der Militarisierung der rechten Szene in Belgien wurde 2006 offenbar: Nach einer Razzia bei dem belgischen „Blood & Honour“–Ableger beschlagnahmte die Polizei 200 moderne Kriegswaffen. Der Mord an Mehmet Kubaşık mit Hilfe einer Dortmunder Neonazi-Zelle?  Als der NSU den Dortmunder Kioskbetreiber Mehmet Kubaşık 2006 ermordete, habe sich nach Aussagen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes die „Combat 18“-Zelle aus Dortmund bereits aufgelöst. Die Nebenklagevertreter im NSU-Prozess bezweifeln diese Aussage. (..) Die Vorladung der Zeugen Marko Gottschalk und Sebastian Seemann könnten hier zur Aufklärung beitragen. Doch ihr Erscheinen vor dem Münchner Oberlandesgericht ist unwahrscheinlich. So soll sich Marko Gottschalk mittlerweile nach Schweden abgesetzt haben. Sebastian Seemann befindet sich wahrscheinlich in einem Zeugenschutzprogramm und hat eine neue Identität erhalten. 2007 flog er als V-Mann des Verfassungsschutzes auf. Er hatte zuvor mit dem ebenfalls in der rechten Szene tief verankerten Robin Schmiemann ein größeres Drogengeschäft organisiert. Nachdem sie um ihr Geld betrogen wurden, überfiel Schmiemann eine Supermarkt-Filiale und schoss dabei einen Tunesier nieder. Nach Schmiemanns Festnahme flog auch Sebastian Seemann auf. Und zwar nicht nur als Drogendealer und Waffenhändler, sondern auch als V-Mann des Verfassungsschutzes.

via stern: Der NSU und die militante rechte Szene Dortmunds

Umstrittene Verfassungsschützerin – NSU-Terror nur „skandalisiert“?

Mit obskuren Thesen macht eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes von sich reden: Rechter Terror, warnt sie etwa, lenke von der linken Gefahr ab. Ihre Behörde schweigt dazu, die Grünen im Landtag äußern sich befremdet. In konservativen Kreisen ist Bettina Blank eine gern gesehene Rednerin. Mal referiert sie bei einer Expertentagung der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung im bayerischen Kloster Banz, mal bei der Jungen Union in Karlsruhe. Meist geht es wie dort um ihr Fachgebiet als Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. „Linksextremismus – die unterschätzte Gefahr“, hatte der CDU-Nachwuchs den Themenabend vor ein paar Jahren betitelt. (…) Ihr Fazit nach ausführlichen Exkursen über Antifa-Akteure wie DKP, Linke oder die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes: der Antifaschismus sei ein „Erfolgsrezept“, um die Bürger einzulullen und die extreme Linke salonfähig zu machen. (…) Die Wirkung ihres Weckrufs sieht sie freilich durch die Taktik der Linken gefährdet, „den ,Neofaschismus’ beständig auf der Tagesordnung zu halten“. Mittels einer „gezielten Skandalisierung“ würden Schlüsselereignisse dazu genutzt, die Politik zu einem verstärkten Vorgehen gegen rechts zu drängen. Ein solches sei zuletzt das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gewesen. Die Mordserie betrachtet die Verfassungsschützerin offenbar als schweren Rückschlag bei ihrem Feldzug gegen links: Seit dem NSU-Skandal hätten die Antifaschisten Oberwasser und könnten den Sicherheitsbehörden „Versagen, Verschleiern und Verharmlosung“ unterstellen. Schlimmer noch: Rufe nach Auflösung des Verfassungsschutzes fänden bis in bürgerliche Kreise hinein Resonanz. Nicht nur die bürgerliche FAZ war befremdet ob der „von einem kruden Antikommunismus geprägten Streitschrift“. Die Verfassungsschützerin verrenne sich in ein „völlig realitätsfernes Bedrohungsszenario“, urteilte die Rezensentin, ihr Amt und ihre Arbeit sehe sie „als Relikt des kalten Krieges gebrandmarkt“. Beifall bekam Blank vor allem von Rechtsaußen, für ihr wackeres Anrennen gegen den „Zeitgeist“ und die „geleugnete Gefahr“ von links. Ansonsten hagelte es Kritik – etwa daran, dass die Autorin selbst den Schwur von KZ-Insassen aus Buchenwald noch unter Extremismusverdacht stelle. „Paranoia“, lautet öfter die Diagnose.

via stuttgarter zeitung: Umstrittene Verfassungsschützerin – NSU-Terror nur „skandalisiert“?

Unscheinbar umtriebig – Tobias Winter alias „Bienenmann“ unterwegs im europaweiten Blood & Honour-Netzwerk

Es gibt die Lauten und die Leisen im Neonazi-Musikbusiness. Die Lauten, jene die mit ihrem Verbindungen protzen, offen auf Flyern des Neonazinetzwerkes Blood & Honour auftauchen oder durch Gewaltaktionen in Erscheinung treten, landen früher oder meist später auf dem Radar der Verfolgungsbehörden. Die Leisen, wie Tobias Winter, halten sich im Hintergrund, treten häufig ohne große Ankündigung auf, pflegen Kontakte und geraten so nur selten in den Fokus. Tobias Winter zählt zum Umfeld der „Freien Kräfte“, zum so genannten “Freien Netz” (FN) aus der Region Jena und Kahla. Erste Auftritte absolvierte der junge Liedermacher mit Akkordeon unter anderem auf dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ 2009 in Arnstadt. Gemeinsam mit Maximilian „Max“ Lemke trat er dann 2011 auch überregional bei Neonazimusikveranstaltungen wie dem „Tag der Identität“ in Geithain auf. Innerhalb von Thüringen begleitet er seitdem unterschiedliche Neonaziveranstaltungen. So sorgt er regelmäßig für die musikalische Begleitung der jährlich stattfindenden „Heldengedenken“ in Friedrichroda oder bietet sich wie 2014 beim „Rock für Deutschland“ in Gera als Ersatz für eine ausgefallene Band an. Spätestens Ende 2013 schaffte er jedoch den Aufstieg in die obere Liega der Neonazi-Musikszene. Gemeinsam mit dem Liedermacher Mirko Szydlowski alias „Barny“ trat er im November bei der Blood & Honour Division Niederlande auf. Am 07.02.2014 folgte ein weiterer Auftritt im Blood & Honour Netzwerk. Am Eröffnungsabend des sogenannten „Tag der Ehre“ trat er in Ungarn auf. Bei der geschichtsrevisionistischen Kundgebung am darauffolgenden Tag ist er dann auch hinter dem Transparent der Niederländischen Blood & Honour Division zu sehen. Ende 2014 konnte er dann stolz seinen Auftritt beim zentralen „Ian Stuart Memorial“ vom 19. bis 20. September in England verkünden. Und auch 2015 trat er bereits auf zwei Blood & Honour-Veranstaltungen auf. Wie auch Blick nach Rechts berichtete spielte er am 24. Januar in Schweden und trat am 08.02.2015 erneut beim „Tag der Ehre“ in Ungarn auf. „Trotz Verbot nicht tot“ also, wie es Blood & Honour Deutschland von sich selbst behauptet. Thüringen nahm immer schon eine wichtige Stellung in dem seit dem Jahr 2000 verbotenen deutschen Ableger des Netzwerkes ein, welches auch Jahre nach dem Verbot weitere Aktivitäten entfaltete. In wenigen Wochen wird auch der ehemalige Sektionsleiter von B&H Thüringen (V-Mann Degner) vor dem Münchner Oberlandesgericht als Zeuge im NSU-Verfahren aussagen müssen. Wichtigen Support bei dem Aufstieg des 1986 geborenen Tobias „Bienenmann“ Winter dürften auch die gut vernetzten Liedermacherkameraden Maximilian „Max“ Lemke und Mirko „Barny“ Szydlowski geleistet haben. (…) Ganz getreu der Vorstellung des Blood & Honour Begründers Ian Stuart Donaldsen also setzt Tobias Winter seine Auftritte für den ideologischen Kampf ein. Mit „Heilsgrüßen aus Deutschland“ meldet sich der gelernte Maschinen-Anlagenführer Ende Oktober 2014 auf Youtube zu Wort. Unter einer Hakenkreuzfahne, ein Lied der Band Landser trällernd, bekundet er dort seine Solidarität mit dem extrem rechten paramilitärischen Verband „Bataillon Azov“ in der Ukraine. Unter dem Video finden sich Lobeshymnen anderer Nutzer wie “Thank you from the Ukraine! 14/88″ und “Heil Hitler! JUDEN RAUS!”. (…) Winter gehört zur Neonaziburschenschaft Normannia zu Jena, mit deren Farben er beim „Europakongress“ der JN am 22.04.2014 in Kirchheim auftrat und mit denen er am 23.12.2014 bei einer „PEGIDA“-Demonstartion in Dresden teilnahm. Mittlerweile verwendet auch die Deutsche Bundesregierung in offiziellen Parlamentsdrucksachen den vollständigen Namen von Tobias Winter, wenn es um neonazistische Veranstaltungen geht, bei denen er mit musikalischen Auftritten bekannt wurde

via thüringen rechtsaußen: Unscheinbar umtriebig – Tobias Winter alias „Bienenmann“ unterwegs im europaweiten Blood & Honour-Netzwerk

Polizei ordnete Patronen falsch zu

Aktenordner mit Unterlagen zum NSU-Prozess: Wegen zahlreicher Ermittlungsfehler wird ein neuer Untersuchungsausschuss einberufen. Erneut werden Behördenfehler bei Ermittlungen zum Tod von Mundlos und Böhnhardt bekannt. Das LKA musste einräumen, dass es bei der damaligen Spurenaufnahme zu Irrtümern bei der Zuordnung von Funden und bei der Dokumentation gekommen ist. Dreieinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU werden weitere gravierende Ermittlungsfehler der Thüringer Polizei bekannt. So sind bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lagen, Munition und Patronenhülsen mehrfach falsch zugeordnet worden. Das geht aus einem Korrekturvermerk des Thüringer Landeskriminalamtes hervor, der den Beteiligten am NSU-Prozess im Dezember übersandt worden war. Ob die Fehler bei der Tatortsicherung in Eisenach Schlamperei waren oder der Versuch einer Manipulation von Spuren, wird ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen klären. Am 4. November 2011 kurz nach 12 Uhr waren in einem brennenden Wohnmobil im Eisenacher Ortsteil Stregda die Leichen von Mundlos und Böhnhardt gefunden worden. Der offiziellen Darstellung der Bundesanwaltschaft zufolge hatte Mundlos innerhalb weniger Sekunden erst Böhnhardt mit einer Pumpgun erschossen, dann Feuer im Wohnmobil gelegt und sich anschließend selbst mit Kopfschuss gerichtet. Als Beleg für diese Version galten unter anderem die beiden Patronenhülsen, die angeblich zusammen mit einer nicht verschossenen Patrone auf dem Boden des Wohnmobils gefunden wurden. Spurennummernfalsch zugeordnet Das LKA musste einräumen, dass es bei der damaligen Spurenaufnahme zu Fehlern gekommen ist. So sei beispielsweise die am Fahrzeugboden liegende Patrone aus der Pumpgun irrtümlich als Hülse dokumentiert worden; zudem seien die Spurennummern von Hülsen und Patrone mehrfach falsch zugeordnet worden. Diese Fehler haben unter anderem zur Folge, dass nun nicht mehr nachvollzogen werden kann, wo im Fahrzeug seinerzeit die beiden Patronenhülsen gefunden wurden. Die Lage der Hülsen könnte aber von Bedeutung für die Frage sein, ob doch eine dritte Person an den Todesschüssen im Wohnmobil beteiligt war.

via berliner zeitung: Polizei ordnete Patronen falsch zu

Verfassungsschutz unter Druck

Der umstrittene Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme soll vor dem NSU-Mord in Kassel vom Tatplan gewusst haben. Zentral für die neuen schweren Vorwürfe sind vor allem Aussagen des damaligen Geheimschutzbeauftragten beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der hessische Verfassungsschutz könnte stärker in den Kasseler NSU-Mord verstrickt sein als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ sehen die Anwälte der Angehörigen des im April 2006 ermordeten Halit Yozgat Hinweise darauf, dass der umstrittene Verfassungsschützer Andreas Temme bereits vor dem Mord „konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatopfer und den Tätern hatte“. Die Anwälte stützen ihre Vorwürfe auf Mitschnitte von Telefonaten, die Temme nach der Tat mit Kollegen vom Verfassungsschutz geführt haben soll. Temmes Telefon wurde zeitweise von der Polizei abgehört, weil er sich zum Tatzeitpunkt am Tatort, Yozgats Internetcafé, befunden und nicht als Zeuge gemeldet hatte. Er galt für die Ermittler zwischenzeitlich als Tatverdächtiger. Zentral für die neuen schweren Vorwürfe sind vor allem Aussagen des damaligen Geheimschutzbeauftragten beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. In einem Telefonat rund einen Monat nach dem Mord an Yozgat soll der Beamte zu Temme gesagt haben: „Ich sag’ ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren!“

via fr: Verfassungsschutz unter Druck

siehe auch: NSU-Komplex: Neue Hinweise im Fall von VS-Mann Temme. Lotste ein Neonazi-V-Mann den Verfassungsschützer Andreas Temme 2006 an den NSU-Tatort in Kassel? Es gibt neue Hinweise, die diese These untermauern, zudem spielte der Geheimdienstler die Rolle seines Informanten herunter. Andreas Temme galt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als ehrgeizig. Vom Postboten hatte er sich zum Quellenführer hochgearbeitet mit besten Verbindungen nach Wiesbaden. Und dennoch will der Geheimdienstler von 2003 bis 2006 nur eine rechte Quelle, die „Gewährsperson 389“ geführt haben, deren Informationen nicht „sonderlich ergiebig“ waren. Seinen Informanten, den rechtsmotivierten Straftäter Benjamin G. aus Kassel traf er zwar ein bis zweimal im Monat, aber Berichte von den Meetings verfasste der Geheimdienstler kaum, weil „nichts von Bedeutung“ mitgeteilt worden sei. Überhaupt sei G., so Temme, nur als Informant für die inzwischen völlig bedeutungslose „Deutsche Partei“ geführt worden. Eine Aussage, die aufhorchen lässt. Warum sollte das LfV Hessen einen jungen Neonazi, der über enge Kontakte zum militanten Kasseler „Sturm 18“, zu „Blood & Honour“-Nordhessen und einem Dortmunder „Combat 18“ .Ableger verfügte, ausgerechnet zu einer Altherren-Partei bezahlen, die seit spätestens 2005 in Hessen defacto keine Rolle mehr spielte ? Der Mord an Halitz Yozgat 2006 war der neunte und letzte in der Ceska-Mordserie mit rassistischem Hintergrund, die sechs Jahre zuvor begonnen hatte. Jetzt allerdings gerät die Behauptung von Temme, er sei zufällig am Tatort gewesen, ins Wanken. Die „Welt am Sonntag“ zitiert aus Beweisanträgen der Hamburger Anwälte der Yozgats und mutmaßt, der Verfassungsschützer habe vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern erhalten. Anlass dafür war ein Telefonat zwischen Temme und seiner Behörde nach dem Mord, welches von der Polizei abgehört wurde. Aus den Mitschnitten geht hervor, dass der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes in Hessen den Kollegen Temme auf die Vernehmung mit der Polizei vorbereitete und äußerte: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann nicht vorbeifahren.“ In den Polizeiabschriften soll laut Medienberichten der zentrale Satz allerdings gefehlt haben. Zwei Gespräche vor dem Mord Am Tag des NSU-Mordanschlags auf den 21-jährigen Halit Yozgat führten Quellenführer und rechte Quelle tatsächlich zwei Telefongespräche. Zunächst rief Benjamin G. Temme gegen 13 Uhr kurz an. Dann um 16.10 Uhr am 4. April meldete der sich zurück, diesmal sprachen sie länger. Kurz darauf verließ der Verfassungsschützer sein Büro und fuhr zum Internetcafé der Familie Yozgat in der Holländischen Straße in Kassel. Wenig später, gegen 17 Uhr, sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Laden betreten und   den 21-jährigen Halit Yozgat erschossen haben. Kurz danach muss auch Temme hinausgegangen sein. (…) Hatte Temme womöglich kurzfristig einen Tip aus der rechten Szene erhalten und sich vergewissern wollen was dran war? Insider-Wissen kann in den radikalen Neonazi-Netzwerken nicht ausgeschlossen werden. Ein Kasseler Zeuge aus dem direkten politischen Umfeld dess hessischen Spitzel Benjamin G. gab später zu Protokoll Mundlos und Böhnhardt gekannt zu haben. Auch verfügte der Chemnitzer Blood & Honour-Anführer Thomas Starke, der vor allem Mundlos protegierte, über gute Kontakte nach Dortmund. Ein weiterer Zeuge will den NSU-Mörder kurz vor dem Mord dort sogar im Taxi gesehen haben. Könnte es Seilschaften zwischen dem NSU, militanten Neonazis aus Dortmund und Kassel gegeben haben?

“Geheimschutz ist Täterschutz”

Gab es beim Mord an Michèle Kiesewetter 2007 doch einen Einsatz von US-Agenten in Heilbronn? War die Polizistin ein Zufallsopfer? Der NSU-Untersuchungsausschuss befragte gestern fünf Sachverständige. Als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 auf der Theresienwiese getötet wurde, liefen die Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe auf Hochtouren. Die Amerikaner hatten damals laut Presseberichten mehr als 100 Agenten in Deutschland im Einsatz. Offenbar, so Rainer Nübel, Stern-Journalist und Co-Autor von “Geheimsache NSU” vor dem Untersuchungsausschuss, habe es zur Tatzeit in Heilbronn eine Observation gegen zwei Islamisten gegeben. Ihm sei ein Protokoll einer US-Behörde zugespielt worden. Aber bereits zwei Stunden nach der Veröffentlichung sei das Papier von einer großen Zeitung als Fälschung abgetan worden. Der Journalist sieht die Bundesanwaltschaft als Initiator. Nübel begründet: “Bis heute hat die Bundesanwaltschaft nicht publik gemacht, was hinter den Kulissen gemacht wurde.” Er zitiert aus späteren Schreiben deutscher und amerikanischer Behörden: Zwei FBI-Beamte seien in Heilbronn gewesen. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube habe zudem bestätigt, dass an jenem Tag ein Verfassungsschützer zu einem Treffen mit einem Islamisten in Richtung Heilbronn unterwegs war. Außerdem wurde ein US-Special-Forces-Angehöriger nahe Heilbronn geblitzt. Was an jenem 25. April in Heilbronn wirklich passierte, welche Ungereimtheiten es noch gibt, das beschäftigt die anderen Sachverständigen, darunter die Journalistin Andrea Röpke. “Wenn Michèle Kiesewetter nicht aus Oberweißbach gekommen wäre, hätte ich gesagt, sie war ein Zufallsopfer.” Denn davon ist die Bundesanwaltschaft überzeugt. Röpke weiß aber, dass es im Heimatort der Getöteten durchaus Kontakte zum NSU gab. “Und ich gehe nicht von einem Trio aus.” Es sei eine Kerngruppe in einem Netzwerk, das unter anderem mit militanten Hammerskins vernetzt war.

via svp: “Geheimschutz ist Täterschutz”

siehe auch: NSU-Untersuchungsausschuss – Weitere Kritik an Kiesewetter-Ermittlungen. Die Mischszene der Hooligans, Rocker, Türsteher und Neonazis müsse näher beleuchtet werden, um Klarheit im Mordfall Kiesewetter zu bekommen. So eine Forderung vor dem Ausschuss. War die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer oder wurde sie ganz gezielt von den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet? Das ist eine der Kernfragen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages. Mehrere Journalisten hatten am Montag bereits auf Unstimmigkeiten bei den Ermittlungen im Fall Michèle Kiesewetter hingewiesen. Am Freitag setzte der U-Ausschuss seine Beweisaufnahme fort. Baden-Württemberg sei einer der Schwerpunkte für die Kontakte des sogenannten NSU-Trios gewesen, so die Journalistin Andrea Röpke. Sie sagte am Freitag als Sachverständige vor dem U-Ausschuss aus. Röpke zählte eine Reihe von Kontakten der mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen nach Baden-Württemberg auf und einzelne Treffen vor allem in der Region Stuttgart. Es hätte sie nicht gewundert, so Röpke weiter, wenn der NSU auch etwa in Stuttgart einen Anschlag verübt hätte. Kiesewetter sei kein Zufallsopfer Außerdem glaubt Röpke nicht, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer gewesen sei. Ähnlich hatten sich schon andere Sachverständige vor dem Ausschuss geäußert. Röpke forderte die Abgeordneten auf, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur organisierten Kriminalität zu prüfen. Kiesewetter sei in ihrer thüringischen Heimat zeitweise mit einem Türsteher liiert gewesen. Die Ermittler hätten das aber nicht weiter verfolgt. Die Polizistin sei zudem in Thüringen auch mehrmals als “Lockvogel” bei Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt worden.

Neonazi-Aufmarsch in Eisenhüttenstadt – Schulterschluss am rechten Rand

Szenekenner sprechen von einer einzigartigen Zusammenarbeit in der sonst zerstrittenen rechten Szene: In Brandenburg suchen Neonazis den Schulterschluss mit einer Aktion gegen Ausländer in Eisenhüttenstadt. Mobil macht eine Splitterpartei, Redner ist ein verurteilter Rechtsterrorist. Die aus Süddeutschland stammende, stramm neonazistische Splitterpartei „Der III. Weg“ sucht in Brandenburg offenbar den Schulterschluss in der sonst zerstrittenen rechten Szene – mit sogenannten Freien Kräften im Nordwesten Brandenburgs, Teilen der NPD und führenden Neonazis wie Maik Eminger, dessen Bruder derzeit im Münchner NSU-Prozess Mitangeklagter ist. Am kommenden Samstag will die Kleinspartei eine Protestaktion in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), wo sich die zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber befindet, abhalten. In einem im Internet veröffentlichten Flyer fordert sie einen „Ausländerstopp. Für die Zukunft deutscher Familien“. Gegen 14 Uhr wollen sich die Neonazis auf dem Zentralen Platz 1 versammeln. Mit dabei als Redner ist Maik Eminger aus Grabow (Potsdam-Mittelmark), der nach Angaben aus Sicherheitskreisen derzeit offenbar wieder eine Führungsrolle in Brandenburgs brauner Szene anstrebt. Dabei sind auch Organisatoren des „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ), also Freie Kräfte und NPD-Funktionäre aus Ostprignitz-Ruppin und Havelland. Der TDDZ-Aufmarsch gilt traditionell als einer der großen Aufzüge der braunen Szene in Deutschland mit bis zu 500 Teilnehmern und wird in diesem Jahr im Juni in Neuruppin abgehalten. Dann droht Brandenburg der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren. NPD wirbt für Aktion „über Organisationsgrenzen hinweg” Noch vor der Splitterpartei „Der III. Weg“ selbst hatte die NPD Potsdam-Mittelmark auf ihrer Facebook-Seite ein Banner zu der Aktion in Eisenhüttenstadt veröffentlicht. Demnach wollen die Neonazis ein Zeichen „gegen Überfremdung“ setzen – und zwar „über Organisationsgrenzen hinweg“. Szenebeobachter sprechen von einer einzigartigen Zusammenarbeit.

via pnn: Neonazi-Aufmarsch in Eisenhüttenstadt – Schulterschluss am rechten Rand

Ex-Anwältin wegen Volksverhetzung angeklagt

Von der Anwältin zur Angeklagten: Sylvia Stolz muss sich vor dem Landgericht München wegen Volksverhetzung verantworten. Die Rechtsextremistin Sylvia Stolz muss sich vor dem Landgericht München wegen Volksverhetzung verantworten. Bei einem Treffen mit Gleichgesinnten in der Schweiz 2012 soll die Ex-Anwältin den Holocaust geleugnet haben. Im September 2011 hatte das Anwaltsgericht ihr bereits die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs untersagt. Ehe sie auf der Anklagebank des Landgerichts München II Platz nimmt, steht sie lange und aufrecht im beigefarbenen Wollkleid da: Sylvia Stolz, die Rechtsextremistin aus Ebersberg. Bereitwillig lässt sie sich von Pressefotografen ablichten. Nur ihrem Anwalt Wolfram Nahrath wird das Blitzlichtgewitter irgendwann zu bunt. Er geht mit seiner Mandantin hinaus auf den Flur. Dort warten die beiden, bis das Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Martin Rieder den Saal betritt und die Verhandlung beginnt. Die Staatsanwaltschaft hat Stolz wegen Volksverhetzung, Verleumdung sowie wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen angeklagt. Verteidiger der 51-Jährigen ist der Berliner Rechtsanwalt Wolfram Nahrath. Nahrath war bis zum Verbot der neonazistischen Kinder- und Jugendorganisation Wiking-Jugend deren Vorsitzender. Als Rechtsanwalt hat er in der Vergangenheit immer wieder Neonazis vor Gericht verteidigt. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München nimmt er als Pflichtverteidiger von Ralf Wohlleben teil. (…) Als der Vertreter der Staatsanwaltschaft die beiden Anklagen verlas, saß Stolz die meiste Zeit regungslos auf ihrem Platz. Die erste Anklage bezieht sich auf einen Auftritt der 51-Jährigen bei einer Veranstaltung der sogenannten “Antizensurkoalition” in Chur in der Schweiz im November 2012. Dabei soll Stolz den Genozid an den europäischen Juden durch die Nationalsozialisten geleugnet und verharmlost haben. Der 90-minütige Vortrag wurde auf Video aufgezeichnet. Laut Anklage verstieg sich Stolz in ihrer antisemitischen Rede unter anderem zu der Behauptung, dass weder Pläne noch Befehle existierten, aus denen die Absicht der Nationalsozialisten hervorgeht, “die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören”. Wegen dieser und anderer kruder Thesen hatte ein Rechtsanwalt im Januar 2013 Anzeige gegen die 51-Jährige bei der Staatsanwaltschaft Graubünden stattet. Stolz reagierte hierauf mit einer als “Gegendarstellung” bezeichneten Ansprache auf Video. Die wurde Ende Januar 2013 auf einer Internetseite veröffentlicht.

via sz: Ex-Anwältin wegen Volksverhetzung angeklagt

siehe dazu auch (16.1.2013): Der grosse Auftritt der Holocaust-Leugnerin. Sektengründer Ivo Sasek hat einer deutschen Nazisympathisantin an einer Veranstaltung in Chur eine Plattform geboten. Für Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli wurde damit das Antirassismusgesetz verletzt. Ivo Sasek aus Walzenhausen AR, Gründer der christlichen Sekte Organische Christus-Generation, ist ein Freund verfemter Personen mit einem Missionsdrang. Um ihnen ein Podium zu bieten, hat er vor knapp zehn Jahren die umstrittene Organisation Anti-Zensur-Koalition (AZK) gegründet. Seither lädt er jährlich Antisemiten, Sektenführer, Verschwörungstheoretiker und Impfgegner ein, um «Wahrheiten» zu verkünden, welche die Medien unterdrückten. Beim jüngsten Treffen in der Stadthalle Chur, an dem gegen 2000 Gäste teilnahmen, setzte der 56-jährige Sasek noch einen drauf: Er lud die deutsche, mit einem befristeten Berufsverbot belegte Rechtsanwältin und Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz ein, die das Publikum aufforderte, Nazis kennen zu lernen, um sich ein eigenes Bild von diesen für sie offensichtlich wertvollen Menschen zu machen. Der Holocaust könne nicht gerichtlich bewiesen werden, dazu fehlten die Leichen, die Spuren der Täter und die Waffen, sagte Stolz in Chur. Sasek dankte der Referentin mit tränenerstickter Stimme und bezeichnete sie als Frau mit dem Mut eines Löwen. (…) Höhepunkt der Veranstaltung war der Auftritt der Nationalsozialistin Sylvia Stolz. Die 49-jährige Deutsche ist die Lebenspartnerin von Horst Mahler, dem früheren RAF-Anwalt und heutigen Holocaust-Leugner. Stolz verteidigte immer wieder Rechtsextreme, so auch Mahler, der einst wegen Zeigens des Hitlergrusses angeklagt war. Manchmal unterschrieb sie juristische Schriften mit «Heil Hitler», wie verschiedene Quellen besagen. Bei der Verteidigung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel drohte sie den beiden Gerichtsschöffen die Todesstrafe wegen Volksverleumdung und Feindbegünstigung an. Das wäre natürlich erst möglich, wenn die BRD wieder eine «Reichsmacht» würde, wie sie es sich erhofft. In Chur sagte sie dann auch: «Die Zeiten sind vorbei, dass sich das deutsche Volk unterdrücken lässt.» Weil sich Stolz damals gegen die Anordnung des Gerichts widersetzt hatte, trugen Polizisten sie aus dem Gerichtssaal. Später wurde sie wegen Volksverhetzung verurteilt und verlor das Anwaltspatent.

Die Achse Chemnitz – Ludwigsburg: Blood & Honour-Aktivitäten und NSU-Unterstützung von Sachsen bis Südwestdeutschland

Fast alle sächsischen NSU-Unterstützer standen dem verbotenen Neonazi-Musik-Netzwerk Blood & Honour (B&H) nahe. Viele Details hat das AIB hierzu schon berichtet [1]. Nach bisherigem Erkenntnisstand soll der B&H-Sektionschef Jan Werner im Austausch mit dem NSU-Mitglied Uwe Mundlos gestanden haben und 1998 versucht haben, über den Verfassungs­schutz-Informanten Carsten Szczepanski Schusswaffen für das NSU-Trio zu besorgen. Auch andere sächsische Sektionsmitglieder wurden entsprechend aktenkundig: Jörg Winter beschaffte Sprengstoff für Uwe Mundlos. Antje Probst wollte einen Ausweis besorgen, um dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe eine Flucht nach Südafrika zu ermöglichen. Ihr Ehemann Michael Probst tauschte Nachrichten mit den Gesuchten aus. Andreas Graupner diente als Kontaktmann zwischen den Gesuchten und dem NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Thomas Rothe [2] stellte dem untergetauchten Trio zeitweise seine Wohnung zur Verfügung und besuchte es auch in Zwickau. Hendrik Lasch [3] stand in Kontakt mit Uwe Mundlos und wollte dessen Entwürfe auf T-Shirts drucken. Auch der spätere Polizei-Informant Thomas Starke half bei der Suche von Unterkünften. Damit hatte mindestens ein Drittel der 1998 etwa 18-köpfigen B&H-Sektion Sachsen mehr oder weniger Kontakt zu den Untergetauchten. Mit Jörg Winter und Andreas Graupner sollen zwei Exponenten dieses Milieus und deren Werdegänge näher dargestellt werden. Der erste Sprengstoff Der heute 38jährige Jörg Winter aus Wachau war unter den B&H-Leuten in Sachsen dafür bekannt, dass er Spreng­sätze baute. Zusammen mit Giso T., der in seiner Nähe wohnte, soll er bereits 1996 bei Bautzen Sprengexperimente durchgeführt haben. Über den B&H-Aktivisten und späteren LKA-Informanten Thomas Starke (Chemnitz, Dresden) kam der Kontakt zum späteren NSU zu Stande. Von 1994 bis 1996 war Starke in Haft wegen einer Schlägerei, an der auch Uwe Mundlos beteiligt gewesen war. In der Haft wurde er von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterstützt. 1997 besorgte Thomas Starke Uwe Mundlos das TNT, welches 1998 bei der Garagendurchsuchung in Jena gefunden wurde. Nachdem Mundlos ihn darum gebeten habe, wandte sich Starke an Jörg Winter, von dem er wusste, dass dieser sich mit Derartigem beschäftigt. Den Sprengstoff, den er über Winter erhielt, gab er anschließend an Mundlos weiter. Somit war ein späterer Informant des Berliner LKA an der Entstehungsgeschichte des NSU-Terrors direkt beteiligt. Jörg Winter und Giso T. waren in den folgenden Jahren in den Strukturen von Blood & Honour Sachsen weiter aktiv. Zumindest Winter unterhielt auch engen Kontakt zum Verfassungsschutz-Informanten Mirko Hesse von den Hammerskins Sachsen.

via nsu watch: Die Achse Chemnitz – Ludwigsburg: Blood & Honour-Aktivitäten und NSU-Unterstützung von Sachsen bis Südwestdeutschland

V-Mann-Porträt: Tino Brandt

Jahrelang spitzelte Tino Brandt für den Thüringer Geheimdienst. Der staatlich finanzierte Neonazi baute den »Thüringer Heimatschutz« auf und unterstützte die abgetauchten NSU-Mitglieder. Der ehemalige thüringische Neonazi-Führer und NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt war von den 1990er Jahren bis um die Jahrtausendwende die Schlüsselfigur des »Thüringischen Heimatschutzes« (THS), aus dem der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) hervorging. Zugleich stand Brandt als V-Mann in Diensten des »Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz« (TLfV). Bis zu seiner Enttarnung war Brandt die maßgebliche Informationsquelle des TLfV. Im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes suchte der Spitzel Kontakt zu dem NSU-Trio. Brandt war mit der versuchten Beschaffung falscher Reisepässe und der Organisation von Spendengeldern für die späteren Rechtsterroristen beschäftigt. Seit Ende Juni sitzt Brandt in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, einen minderjährigen Jungen sexuell missbraucht und später an Freier vermittelt zu haben. Geld für die Szene Als 19-Jähriger wurde Brandt 1994 vom TLfV unter seinem damaligen Behördenchef Helmut Roewer als V-Mann verpflichtet. Brandts Decknamen waren »Otto« und »Oskar«. 2001 flog Brandts V-Mann-Tätigkeit auf. Für seinen Spitzeldienst hat Brandt im Laufe der Jahre ein Spitzensalär in Höhe von circa 100.000 Euro kassiert. Fahrtkosten, Auslagen und technische Geräte wie Telefon, Fax, Computer, Modem und Handy wurden vom Amt zusätzlich erstattet. Über die Höhe des staatlichen Spitzelhonorars an Brandt zeigte sich Uwe Kranz, einst Leiter des Landeskriminalamts Thüringen, in seiner Zeugenaussage im Februar 2013 vor dem Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss geschockt. Brandt habe ihm mit dem Aufbau des THS viel Arbeit bereitet: »Ich fasse es nicht. Ich darf gar nicht darüber nachdenken.« Die Steuergelder will der braune Lebemann größtenteils in Neonazi-Strukturen gesteckt haben. Auch wenn diese Schutzbehauptung kritisch zu hinterfragen ist, gilt als sicher, dass Brandt Gelder in die braune Bewegung hat fließen lassen. Spätestens seit Anfang 1995 waren die späteren NSU-Rechtsterroristen in THS-Zusammenhängen aktiv, besuchten Kameradschaftsabende und nahmen an von Brandt mitorganisierten Demonstrationen teil. Vom Verfassungsschutz instruiert Seinen politischen Werdegang startete Brandt unter anderem im Umfeld der Neonazi-Gruppe »Nationaler Block« (NB). Unter dem Pseudonym »Till Eulenspiegel« agierte Brandt als Vielschreiber des Neonazi-Mailbox-Verbunds »Thule-Netz«. Reiner Bode, einer der V-Mann-Führer von Brandt, führte in seiner Zeugenvernehmung am 1. April 2014 beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München aus, Brandt sei vom TLfV instruiert worden, am »Thule-Netz« teilzunehmen. Nach seinem beruflich bedingten Umzug 1996 nach Bayern initiierte Brandt die Gründung des »Fränkischen Heimatschutzes« als Pendant zum THS. Über Jahre hinweg arbeitete er als kaufmännischer Angestellter beim rechten Verlag »Nation Europa« im fränkischen Coburg, 80 Kilometer von Rudolstadt entfernt. Vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss sagte Kriminalhauptkommissar Manfred Kellner am 22. Januar 2013 aus, die oberfränkische Neonaziszene sei nach dem Zuzug von Brandt »auffälliger« geworden. Die bayerischen Verfassungsschützer waren über den Zuzug des umtriebigen Brandt nicht erfreut. Schießübungen in Thüringen Graue Eminenz bei »Nation Europa« war Peter Dehoust. Auf Bitte von Brandt kaufte Dehoust im Juli 1996 ein 2.180 Quadratmeter großes Grundstück im thüringischen Kahla. Auf dem Gelände sollen Neonazis Schießübungen durchgeführt haben. ZeugInnen identifizierten auf Fotos unter anderem Brandt und Böhnhardt. Mit Wissen des Verfassungsschutzes organisierte Brandt Spendensammlungen bei Konzerten und reichte die Einnahmen an André Kapke und Ralf Wohlleben weiter. Er erteilte im Auftrag des TLfV Kapke den Auftrag, falsche Pässe für das NSU-Trio zu besorgen. Das Geld dafür, 1.000 Euro, kam vom Verfassungsschutz. Geld aus der Kasse des Inlandsgeheimdiensts floss auch für das vom Trio in Anlehnung an das populäre Spiel »Monopoly« selbst hergestellte antisemitische Brettspiel »Pogromly«. Die Anspielung auf die Reichspogromnacht kostete 50 Euro. Brandt besorgte im Auftrag des TLfV mehrere Exemplare.

via nsu wacth: V-Mann-Porträt: Tino Brandt

NSU-Prozess: Die Totalverweigerung des Zeugen Bernd T.

Dreiste Auftritte von Rechtsextremen gab es im NSU-Prozess schon einige. Der Zeuge Bernd T. aber legte einen besonders empörenden hin, nicht nur optisch. Im Dezember 2011 schrieb Bernd T. dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz einen Brief: Er könne Angaben über die rechte Szene in Kassel machen. Er wisse auch einiges über Aufenthalte Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos’ dort im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat. Der 21-Jährige war am 6. April 2006 erschossen worden, der mutmaßlich neunte Mord des NSU. Bernd T. verlangte für seine Informationen Hafterleichterungen wie mehr Ausgang, Urlaub und eine möglichst baldige Entlassung. Denn er saß gerade wieder mal ein. Daraufhin suchten ihn Beamte des Landes- und des Bundeskriminalamts samt Staatsanwalt in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld auf. T. gab Details zu Protokoll, die sich möglicherweise partiell mit Aufschneiderei erklären lassen, aber auch nicht komplett erlogen erscheinen. Die Angaben bestätigte er mit seiner Unterschrift – “vor dem Gespräch”, sagt er. Wie bitte? Die Verschwörungstheorie von Bernd T. Und jetzt soll er im NSU-Prozess dazu aussagen. Wie steht er nun da? Als Verräter? Da spricht er lieber von einem “Spaß”, den er sich habe machen wollen “aus Langeweile im Knast”. Den Beamten will er jedenfalls in dem Gespräch, um das er selbst gebeten hatte, nichts gesagt haben. (…) Sein Auftritt – in Springerstiefeln und Bomberjacke, welch eine Provokation für die anwesenden Hinterbliebenen! – beginnt so, wie es zahlreiche andere Zeugen aus dem rechten Sumpf schon vorgemacht haben. Der Vorsitzende lässt sich davon längst nicht mehr provozieren. “Mir geht es um Ihre Erkenntnisse und Kontakte zu Mundlos und Böhnhardt”, leitet er die Vernehmung ein. “Dazu kann ich leider keine Angaben machen”, bellt T. zurück. “Warum nicht?” Er habe gehört, gegen ihn werde ermittelt. “Nicht, dass ich wüsste”, entgegnet der Vorsitzende. “Dann kann ich mich eben an nichts erinnern. Ich will keine Angaben machen.”

via spon: NSU-Prozess: Die Totalverweigerung des Zeugen Bernd T.

siehe auch: Auftritt “Sturm 18″-Anführers. Mit Bomberjacke und Reichsadler trat am 185. Verhandlungstag im NSU-Prozess der dickschädlige Zeuge Bernd T. auf, der Anführer der Kasseler Gruppe “Sturm 18″. Es wurde ein bizarrer Auftritt. Der stämmige Mann sieht aus, als wolle er zum Casting für einen Film über rechte Schläger der neunziger Jahre. Kahl rasierter Schädel, schwarze Bomberjacke, schwarzes T-Shirt mit Reichsadler, zu sehen ist auch das Wort „Sturm“, olivgrüne Armeehose, schwarze Schnürstiefel. Bernd T. gibt am Mittwoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München den klassischen, eigentlich fast schon ausgestorbenen Nazi-Skinhead. Und der Anführer der Kasseler Gruppe „Sturm 18“ führt sich auch so auf. Fragen des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl beantwortet der 40-Jährige patzig, erinnern will er sich an wenig. ..) Da Bernd T. als krimineller Aktivist der Szene hinreichend bekannt war, trauten Polizei und Verfassungsschutz ihm Wissen zur Tat der Terroristen zu. Erst vernahm ihn im Februar 2012 das Landeskriminalamt, im März kam das BKA ins Gefängnis. Der Skinhead erzählte, er habe im März 2006 Mundlos und Böhnhardt am Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe abgeholt. Dabei seien sie von Polizisten in Zivil fotografiert worden. Später seien Mundlos und Böhnhardt mit sieben weiteren Leuten zu einer Geburtstagsfeier gekommen, bei der die Band Oidoxie gespielt habe. Und er wisse, wer Mundlos und Böhnhardt nach Kassel eingeladen habe und wo sie übernachteten. Bernd T. berichtete den Beamten auch, er habe zwischen 2003 und 2005 mehrfach seinen Bruder in Zwickau besucht. Bei einem Konzert in einer Garage habe er da auch Mundlos und Böhnhardt getroffen. Die beiden Terroristen wohnten seit dem Sommer 2000 gemeinsam mit Beate Zschäpe in der sächsischen Stadt. Vor Gericht bestreitet Bernd T. nun fast alles, was ihm Richter Götzl aus den früheren Aussagen vorhält. Er kenne Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht, die Polizisten hätten ihm Worte in den Mund gelegt.

siehe auch: „Sturm 18 Cassel“-Gründer Bernd T. – Schwangere in Bauch getreten: Kasseler Neonazi legt Geständnis ab. Der Kasseler Neonazi Bernd T. hat gestanden, seine schwangere Freundin im Juli 2014 ins Gesicht geschlagen und drei Mal in den Bauch getreten zu haben. Er legte am Mittwoch vor dem Kasseler Landgericht sein Geständnis ab. Ihm sei damals auch bekannt gewesen, dass die 21-Jährige ein Kind von ihm erwartet. Zudem hat der 40-Jährige Gründer der Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“ vor der zehnten Strafkammer eingeräumt, dass er zwei Tage später seine Freundin und eine andere Frau, die zu dem Verein „Sturm 18“ gehörte, dazu angestiftet hat, eine 16-Jährige mehrfach ins Gesicht zu schlagen und sie anschließend wie einen Hund zu behandeln. Die Frauen hätten der 16-Jährigen eine Leine um den Hals gelegt und sie auf allen Vieren in den Garten zum „Gassigehen“ geführt

Vorherige Meldungen im Blog über den Neonazi Bernd Tödter

Akten über V-Mann wieder aufgetaucht

Fast 1000 Seiten brisanter Akten zu einem V-Mann aus dem Umfeld der NSU taucht. Sie galten als vernichtet.  Foto: dpa
Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU-Trios sind möglich. Der Grund: Drei Aktenordner, 983 vernichtet geglaubte Seiten, sind aufgetaucht. Sie enthalten Quellenberichte des BfV-Spitzels “Tarif” alias Michael See. Im Zuge der Ermittlungen zur rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind weitere brisante Verfassungsschutzakten aufgetaucht, die bislang als vernichtet galten. Es handelt sich dabei um fast 1000 Seiten mit Quellenberichten des BfV-Spitzels „Tarif“. V-Mann „Tarif“ alias Michael See gilt als eine wichtige Figur aus dem früheren Umfeld der Anfang November 2011 aufgeflogenen Zwickauer Terrorzelle. Zwischen dem 13. Oktober 2014 und Mitte Januar 2015 konnten durch zielgerichtete Suche in den Aktenbeständen des BfV die Originale von insgesamt 171 sogenannten Deckblattmeldungen des VM „Tarif“ gefunden werden. Das bestätigte jetzt Innenstaatssekretär Günter Krings in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Diese Berichte waren offenbar nicht Bestandteil der VM-Führungsakte von „Tarif“, die nur wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aus nie vollständig geklärten Gründen vernichtet worden war. Dem Bundestag vorenthalten Die jetzt gefundenen Unterlagen fassen Informationen zusammen, die der BfV-Spitzel zwischen Januar 1995 und April 2001 über die rechte Szene und möglicherweise auch über den NSU und dessen Unterstützer geliefert hatte. Den Umfang dieser Akten gibt Krings mit insgesamt 983 Seiten an, die drei Aktenordner füllen. Das BfV hatte diese Unterlagen sowohl den Ermittlungsbehörden als auch dem bis August 2013 eingesetzten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bislang weitgehend vorenthalten. So waren dem Ausschuss seinerzeit lediglich 39 Quellenberichte von VM „Tarif“ vorgelegt worden, wie Staatssekretär Krings jetzt bestätigte. Und auch die Bundesanwaltschaft hatte bis 2015 keinen kompletten Zugriff auf die „Tarif“-A

via berliner zeitung: Akten über V-Mann wieder aufgetaucht

Michael Weick schweigt

Rechts-Anwältin Nicole Schneiders

Nicole Schneiders, die im NSU-Prozess Ralf Wohlleben verteidigt, ist die Verteidigerin des NPD-Ratsmitgliedes Michael Weick. Knapp 20 Interessierte verfolgten den ersten Prozesstag. Wormser NPD-Stadtratsmitglied wird von prominenter Anwältin verteidigt / Wegen Betruges bereits verurteilt. Hat Michael Weick den entscheidenden Kommentar nun selbst geschrieben oder hat jemand ihn unter seinem Namen auf Facebook platziert? Auf diese Frage läuft es im Prozess gegen NPD-Stadtratsmitglied Michael Weick hinaus. Der 21-Jährige muss sich seit Freitag vor dem Amtsgericht wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung verantworten, weil er unter ein Foto von Menschen jüdischen Glaubens geschrieben haben soll: „Pfui Deibel. Holt den Kammerjäger.“ Damit habe er Menschen jüdischen Glaubens diffamiert, sie als Ungeziefer bezeichnet, das man vernichten müsse, so Staatsanwältin Heike Finke. Verteidigt wird Weick von Rechtsanwältin Nicole Schneiders, die unter anderen auch Ralf Wohlleben im NSU-Prozess vertritt. Wohlleben soll der Waffenbeschaffer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sein. Schneiders hat es zu einiger Prominenz gebracht und wurde nach Medienberichten vom baden-württembergischen Verfassungsschutz über Jahre beobachtet, weil sie der rechten Szene zugeordnet werde. (…) Bekannt wurde im Verlauf der Sitzung, dass Weick gerade rechtskräftig wegen Computerbetruges verurteilt wurde. Er wurde zu Arrest, Arbeitsstunden und weiteren Auflagen verurteilt. Zudem steht ihm eine weitere Strafanzeige wegen Volksverhetzung bevor.

via az: Michael Weick schweigt

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