Category Archives: Revisionismus

Outrage as man is caught urinating on a memorial and making a Nazi salute at Czech concentration camp

Disgusted former friend handed pictures of Zdenek Appl to Czech police. Appl, 24, was ‘drunk’ when he urinated on memorial and made Nazi salute. Thousands of Jews murdered by Nazi officers at Theresienstad camp. But Czech police say taking legal action against Appl ‘may be difficult’ Police say there is little that can be done against a man who made a Nazi salute while urinating on a memorial in a former concentration camp. Photos of Zdenek Appl, 24, urinating next to the Star of David at the Theresienstad concentration, were handed to Czech police by a disgusted former friend. But the force investigated have admitted it may be difficult to take legal action against Appl, as promoting Nazi ideology is not illegal in the Czech Republic like it is in neighbouring Germany or Austria. (…) Czech media has reported that Appl has a Nazi tattoo on his arm with the words ‘Arbeit macht frel’ – meaning ‘work makes you free’, the same chilling saying that was put above the entrance to Auschwitz and other concentration camps. They also state that Appl runs a Facebook page full of arguments promoting Nazi ideology – he but later denied he believed in the far-right views.

via dailymail: Outrage as man is caught urinating on a memorial and making a Nazi salute at Czech concentration camp

Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität. Voigt soll beim NPD-Neujahrsempfang den Holocaust geleugnet haben. Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. Hintergrund eines zweiten Antrags ist nach Angaben aus Brüssel ein von Voigt angestrengtes Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin. Dieses hatte ihn im vergangenen Jahr wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Anklage bezog sich auf einen Terminplan der NPD zur Fußball-WM 2006. Er zeigte auf dem Titel einen Fußballer mit der Rückennummer des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela. Im Text dazu hieß es “Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!”.

via t-online: Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

siehe auch: Rechtem droht Strafrecht. Der einzige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Es liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. (…) Im nächsten Schritt wird sich nach Angaben des Sprechers von Parlamentspräsident Schulz (SPD) der zuständige Rechtsausschuss mit den zwei Anträgen auf Aufhebung der Immunität befassen. Die Ausschussmitglieder werden dann einen Berichterstatter benennen, Voigt anhören und eine Empfehlung für das Plenum aussprechen. Sollte das Parlament den Anträgen der deutschen Justizbehörden stattgeben, würde Voigt seinen Schutz vor Strafverfolgung verlieren. Den Abgeordnetensitz könnte er allerdings behalten; Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität. Gegen den früheren NPD-Chef Udo Voigt liegen zwei Anträge zur Aufhebung der Immunität vor. Voigt ist der einzige Abgeordnete der rechtsextremen Partei im Europaparlament. Der 62-Jährige soll bei einer NPD-Veranstaltung den Holocaust geleugnet haben. Außerdem läuft ein Verfahren gegen ihn wegen einer rassistischen NPD-Kampagne, in der ein dunkelhäutiger Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft beleidigt wird. Der Rechtsausschuss wird eine Empfehlung zu Voigt abgeben. Die Entscheidung, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, liegt dann beim Parlament.

Anklage gegen Neonazi Befangenheitsantrag Ittners abgelehnt

Der Prozess gegen den Neonazi Gerhard Ittner in Nürnberg kann weitergehen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte einen Befangenheitsantrag des Zirndorfers gegen die Richter ab. Er befand das Gericht zuvor als nicht zuständig.Ittner erklärte zum Prozessauftakt, er sei Bürger des “Deutschen Reiches” und könne deswegen nicht von einem “Gericht der BRD” angeklagt werden. Der Prozess wurde deswegen unterbrochen. Gründe für eine Befangenheit der Richter lägen aber nicht vor, entschied das Gericht am Mittwoch (25.03.15). Schreiben aus der Abschiebehaft Die Anklage gegen den überregional in Erscheinung getretenen Neonazi lautet auf Volksverhetzung. Während seiner sieben Jahre dauernden Flucht vor der Polizei in Portugal soll Ittner teils unter dem Pseudonym “Richard Wilhelm von Neutitschein” Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt verfasst und den Holocaust geleugnet haben. Zudem soll er sogar noch aus der Abschiebehaft in Portugal die Möglichkeit gefunden haben, seine Hassschreiben über Helfer an verschiedene Adressaten zu schicken.

via br: Anklage gegen Neonazi Befangenheitsantrag Ittners abgelehnt

siehe auch: “Wirre Thesen”: Neonazi Ittner nervt den Staatsanwalt. Angeklagter hält Richterin für befangen und beschwert sich über Haftbedingungen. Der Prozess gegen den Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner hat nur schleppend begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in fast 20 Fällen vor – doch bis zur Verlesung der Anklage kam es erst gar nicht. Bereits vor Beginn der Verhandlung ging der Zirndorfer Neonazi in die Offensive. Während die Fotografen noch im Saal waren, behauptete er, ein “Opfer der Meinungsverfolgung” zu sein, das ein “Terror-Urteil” zu erwarten habe. An ein faires Verfahren glaubt Ittner deshalb nicht. Er stellte einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin, den er mit kurios anmutenden Begründungen unterfütterte. Sein Verhältnis zu seinen drei Pflichtverteidigern sei zerrüttet, erklärte er. Einer der Anwälte war gar nicht zur Verhandlung erschienen. Stattdessen formulierte Ittner die Begründung für seinen Antrag mündlich – und zwar lautstark, ausufernd, dabei wiederholte er sich oft; Zirndorfer Neonazi inszeniert sich vor Gericht als Opfer. In Nürnberg hat am Dienstag der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner begonnen. Noch ehe die Sitzung eröffnet wird, stellt der 56-jährige Angeklagte einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin. (…) Zu diesem Zeitpunkt ist die Anklageschrift noch gar nicht verlesen. In der Regel bereitet der Verteidiger einen solchen Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung vor. Doch Ittners Verhältnis zu seinen drei Pflichtverteidigern ist zerrüttet, erklärt er. Einer der Anwälte ist der Verhandlung fern geblieben. Stattdessen trägt Ittner die Begründung für den Antrag mündlich vor: lautstark, ausufernd und mit vielen Wiederholungen. Zunächst sei seine Staatsbürgerschaft in den Verfahrensunterlagen mit “deutsch” falsch benannt worden: “Ich bin Bürger des Deutschen Reiches.” Und als solcher, so Ittner, habe er mit der Bundesrepublik überhaupt nichts zu tun. Diese habe ihn aufgrund von “Meinungsäußerungen”, die er im Ausland getätigt haben soll, “gekidnappt”. Im Jahr 2005 war Ittner wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Allerdings hatte er sich kurz vor der Urteilsverkündung nach Portugal abgesetzt. Anschließend wurde er mit internationalem Haftbefehl gesucht und 2012 nach Deutschland ausgeliefert. (…) Die Texte, die unter dem Pseudonym “Richard Wilhelm von Neutitschein” geschrieben wurden, spielen unter anderem den Holocaust stark herunter.Bekennende Neonazis werden darin von Ittner zudem als “Dissidenten” bezeichnet. Ihre Äußerungen zum Holocaust seien “Meinungsäußerungen”, die das “BRD-Regime” unterdrücke. Außerdem stützt der 56-Jährige seinen Antrag darauf, dass er sich in der U-Haft nicht adäquat auf den Prozess habe vorbereiten können: “Ich hatte nur einen kleinen Tisch, keinen Computer und kein Internet.”; Ab heute: Neonazi Gerhard Ittner erneut vor Gericht. Bereits vor Wochen hat die Staatsanwaltschaft gegen den Neonazi Gerhard Ittner ein weiteres Mal Anklage erhoben. Sie wirft ihm Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in fast 20 Fällen vor. Am heutigen Dienstag beginnt der Prozess. Die Anklage listet neun Vorwürfe der Volksverhetzung auf, von denen sechs gleichzeitig als Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gewertet werden. Dazu kommen neun zusätzliche Vorwürfe der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

1. Mai: NPD mobilisiert nach Neubrandenburg

Der 1. Mai gehört für nicht wenige Neonazis zu den wichtigsten Tagen des Jahres. Anknüpfend an die nationalsozialistische Tradition marschieren Hunderte von ihnen zum „Arbeiterkampftag“ durch deutsche Städte. Den NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zieht es 2015 nach Neubrandenburg. Möglicherweise erwarten die Anmelder dort geringeren Widerstand als im letzten Jahr in Rostock. Zuletzt hatte sich der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im „Kampf um die Straße“ rar gemacht. Die Aufmärsche hierzulande wurden meist von vermeintlichen Bürgerinitiativen, hinter denen freilich NPD-Kader stehen, Einzelpersonen oder wie im Falle Mvgida von einem Ableger der Pegida-„Bewegung“ organisiert. Den letzten NPD-Versuch, eine Großdemonstration durchzuführen, unternahmen die „Macher“ im letzten Jahr in Rostock. Da die rund 500 Teilnehmer am 1. Mai allerdings meist durch menschenleere Gegenden liefen, und die Demonstration letztendlich durch eine Blockade gestoppt wurde, musste selbst der damalige Anmelder David Petereit die Niederlage eingestehen. In diesem Jahr mobilisiert die NPD nach Neubrandenburg. Womöglich hofft sie in der Vier-Tore-Stadt auf einen geringeren zivilgesellschaftlichen Widerstand. Die Demonstration, die um 12.00 Uhr an der Kreuzung Juri-Gagarin-Ring / Helmut-Just-Straße in der Oststadt beginnen soll, steht unter dem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert. Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung stoppen“. Der 1. Mai sei „der Tag der nationalen Arbeit“, heißt es in dem Aufruf, der seit gestern von der NPD verbreitet wird.

via endstation rechts: 1. Mai: NPD mobilisiert nach Neubrandenburg

Zeuge: “Angeklagter rief vorm Hitlerhaus Nazi-Parolen”

Ein Rieder Geschworenengericht fällte gegen den Deutschen jedoch einstimmigen Freispruch. Zeuge war sicher: “Angeklagter rief vor dem Hitlerhaus Nazi-Parolen” “Ich kann es mir zwar nicht erklären warum, aber er will mich verleumden”, sagt der 33-jährige Angeklagte aus München, der sich gestern vor dem Landesgericht Ried verantworten musste. Ihm wird vorgeworfen, am 20. April 2014 “Heil Hitler” und “Heil dem Führer” gerufen zu haben. Außerdem soll er den rechten Arm zum Hitlergruß ausgestreckt haben. Und das ausgerechnet am Geburtstag des “Führers” vor dessen Geburtshaus in Braunau. (…) Mit einem Mal habe er eine Gruppe von rund 20 Personen vor dem Hitlerhaus stehen gesehen. Er sei sich sicher, dass der 33-Jährige “Heil Hitler” und “Heil dem Führer” gerufen habe, wiederholt der Innviertler. “Ich bin, was die NS-Zeit betrifft, aufgrund meiner familiären Vorgeschichte sehr empfindlich. Manche scheinen einfach nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.” Der bislang unbescholtene Angeklagte schüttelt den Kopf. Ein Freund habe ihn in Freilassing mit dem Auto abgeholt. “Er hat gesagt, dass wir in der Nähe von Braunau etwas essen gehen und dort seinen Geburtstag feiern. Er hat zufällig am gleichen Tag wie Hitler Geburtstag.” (…) Der Zeuge, der den 33-Jährigen schwer belastet, gibt an, dass der Mann ein weißes Hemd getragen habe und seine weibliche Begleitung dunkelhaarig gewesen sei. Die Aussage eines Polizisten widerlegt diese Behauptung. “Der Beschuldigte hatte einen roten Pullover an und seine weibliche Begleitung war blond.” Der Vorsitzende kritisiert die Arbeit der Polizei: “Sind die Ermittlungen wie in diesem Fall Standard bei Vergehen nach dem Verbotsgesetz?”, fragt er den Polizisten im Zeugenstand. Eine Antwort bleibt dieser jedoch schuldig. Nach rund eineinhalbstündiger Beratung gibt das Geschworenengericht das einstimmige Urteil bekannt. Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen freigesprochen. Staatsanwalt Alois Ebner gibt keine Erklärung ab, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

via nachrichten.at: Zeuge: “Angeklagter rief vorm Hitlerhaus Nazi-Parolen”

Partisan grave swastika ‘offends Rome’

The daubing of a Nazi swastika cross symbol on the headstone of a boy partisan killed in combat at age 12, Ugo Forno, is an “outrage to our city,” the Democratic Party said Monday. PD chief whip Fabrizio Panecaldo said it is even more offensive that the swastika was daubed on the memorial to the heroic lad close to then 71st anniversary of the Ardeatine Caves massacre, the worst Nazi reprisal killings carried out in the capital during the Second World War.

via ansa.it: Partisan grave swastika ‘offends Rome’

Ab heute: Neonazi Gerhard Ittner erneut vor Gericht

Bereits vor Wochen hat die Staatsanwaltschaft gegen den Neonazi Gerhard Ittner ein weiteres Mal Anklage erhoben. Sie wirft ihm Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in fast 20 Fällen vor. Am heutigen Dienstag beginnt der Prozess. Die Anklage listet neun Vorwürfe der Volksverhetzung auf, von denen sechs gleichzeitig als Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gewertet werden. Dazu kommen neun zusätzliche Vorwürfe der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das sagt Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke auf Anfrage. Jetzt wartet der neonazistische Scharfmacher auf seinen Prozess. Bereits ab Dienstag steht Gerhard Ittner erneut vor Gericht, Termine sind bis Mitte Juni terminiert. Die neuen Delikte gehen auf Briefe zurück, die der Zirndorfer Neonazi aus seiner Auslieferungshaft in Portugal an den Thüringer Neonazi Christian Bärthel geschrieben hat. Die Pamphlete aus der Haft mit tiefbraunem Gedankengut – unter anderem leugnete Ittner darin den Holocaust – erreichten allerdings nicht nur seinen Gesinnungsgenossen, sondern auch Medien und die Staatsanwaltschaft.

via nordbayern: Ab heute: Neonazi Gerhard Ittner erneut vor Gericht

Fischer, Lacina, Bronner und die “Affäre Borodajkewycz”

Vor 50 Jahren wollten Heinz Fischer, Ferdinand Lacina und Oscar Bronner nicht länger zusehen, wie Nachkriegs-Österreich seine Nazi-Vergangenheit verdrängt. Am Ende lag der schmächtige Mann mit den grauen Haaren in seinem Blut. Seinen Unterkiefer hatte ihm ein Neonazi mit einem Faustschlag zertrümmert. Als er mit dem Kopf auf das Straßenpflaster vor dem Hotel Sacher schlug, wurde Ernst Kirchweger so schwer verletzt, dass er drei Tage später starb. Er wurde 68 Jahre alt. Kirchweger wollte an diesem 31. März 1965 mit den Anhängern des umstrittenen Hochschulprofessors Taras Borodajkewycz diskutieren, die den Demonstrationszug durch die Wiener Innenstadt, in dem er mitging, mit antisemitischen Rufen verhöhnte. Als der Pensionist aus Favoriten auf einen von ihnen zuging, kostete ihn das sein Leben. Der 24-jährige Rechtsradikale Günther Kümel, der den Schlag geführt hatte, war Amateurboxer. (…) Der damals 19-jährige Welthandelsstudent Ferdinand Lacina hatte Wirtschaftsgeschichte bei Professor Taras Borodajkewycz inskribiert. Im Hörsaal der im 19. Wiener Bezirk angesiedelten Hochschule für Welthandel, der Vorgängerin der Wirtschaftsuniversität, traute Lacina, Funktionär bei den Sozialistischen Studenten, seinen Ohren nicht: Da zog der Professor über „die jüdische Suffragette und Massenaufpeitscherin Rosa Luxemburg“ her, nannte linke Politiker „Kaffeehausjuden“, ätzte über die jüdische Herkunft des österreichischen Verfassungsschöpfers Hans Kelsen („Er hieß ja eigentlich Kohn“) und bezeichnete den Tag der Hitler-Rede am Heldenplatz als einen der wichtigsten seines Lebens. Bei jeder dieser Äußerungen setzte im Hörsaal schallendes Gelächter oder Beifall ein. Kein Wunder: An der Hochschule für Welthandel lag der Anteil des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) bei ÖH-Wahlen bei 28 Prozent. Der RFS, getragen von schlagenden Burschenschaftern, hatte sich seit jeher ungeniert rechtsradikal geriert. Sein erster Bundesvorsitzender war der bekannte Neonazi Norbert Burger. Lacina legte eine Mitschrift der Vorlesung an und brachte sie seinem Freund Heinz Fischer, damals 23, den er von den Sozialistischen Mittelschülern kannte. Das könne man doch nicht einfach hinnehmen, meinte Lacina. Das sah auch Fischer so. Er hatte gerade sein Jus-Studium abgeschlossen und als Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub zu arbeiten begonnen. Nun verfasste er im SPÖ-Theorieorgan „Zukunft“ und in der „Arbeiter-Zeitung“ Artikel, in denen er das Treiben der RFS-Recken und die Vorgänge an der Hochschule für Welthandel anprangerte: „Dort wird die demokratische Gesinnung den Studenten unter anderen von Taras Borodajkewycz beigebracht, der unter Schuschnigg Katholikentage organisiert hat, aber 1938 sofort zum Naziregime überging – und der jetzt akademisches Vorbild sein soll.“ Borodajkewycz, Jahrgang 1902, war schon ab März 1934 illegaler Nazi gewesen, dennoch gab er sich als Super-Katholik und ließ sich vom Ständestaat mit einer Dozentenstelle belohnen. Die Nazis machten ihn dann zum Professor. Nach dem Krieg war er kurz als Lektor tätig, bald verschaffte ihm die ÖVP die Professur an der Hochschule. Nebenher geißelte er in rechtsradikalen Blättchen „das Geflunker von der österreichischen Nation“. Mit der Benennung von Straßen nach Widerstandskämpfern würden „Feigheit, Fahnenflucht und Verrat als die wahren Tugenden des österreichischen Mannes gepriesen“, schrieb er. Auch das störte niemanden. Siegessicher klagte Borodajkewycz Heinz Fischer. Die Anwälte beider Seiten waren prominent: Der Professor hatte Tassilo Broesigke engagiert, später FPÖ-Abgeordneter und Rechnungshofpräsident. Fischer wurde von Wilhelm Rosenzweig vertreten, Parteianwalt und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.

via stoppt die rechten: Fischer, Lacina, Bronner und die “Affäre Borodajkewycz”

siehe auch: Der Fall Borodajkewycz. Unter den zahlreichen Professoren, die ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit zum Trotz auch nach 1945 an Österreichs Universitäten lehrten, sorgte in den 60er Jahren einer für besondere Aufregung: Taras Borodajkewycz, Professor an der Hochschule für Welthandel (Wirtschaftsuniversität). Taras Borodajkewycz wurde am 1. Oktober 1902 in der Ukraine geboren. Er wuchs streng katholisch in Baden bei Wien auf. Nach seinem Abitur begab er sich an die Wiener Universität um Theologie zu studieren. Nach zwei Jahren allerdings brach Borodajkewycz das Studium ab und widmete sich der Philosophie. Doch auch dieses Studium beendete er nicht. Seinen Abschluss machte Borodajkewycz 1932 in Geschichte und wurde kurz darauf Assistent des deutschtümelnden Historikers Heinrich Ritter von Srbik, “Alter Herr” der Wiener Burschenschaft Gothia. (…) Zahlreiche Äußerungen Borodajkewycz’ brachten Politiker und Journalisten bereits in den Fünfzigern und Sechzigern in Aufruhr. In Artikeln konnte man durchaus seine neonazistische Haltung erkennen, wie zum Beispiel 1956 in der Zeitschrift Die Aktion: “Zu den unerfreulichsten Überresten des an Gesinnungs- und Würdelosigkeit reichen Jahres 1945 gehört das Geflunker von der ‘österreichischen’ Nation. Es entstammt derselben moralischen und geistigen Haltung, die die Besatzungsmächte als Befreier feierte und die dauernde Erinnerung an ihr für unser Land so segensreiches Erscheinen in der Umbenennung von Straßen und Plätzen festhalten wollte, der Haltung, die den bisherigen Ehrenkodex der Menschheit umstülpte und Feigheit, Fahnenflucht und Verrat als die wahren Tugenden des österreichischen Mannes pries. Diese Sumpfblüten einer Zeit, der der Boden unter den Füßen entzogen war, gehören glücklicherweise der Vergangenheit an.”3 Dokumentiert ist auch eine Vorlesung über die Entstehung der Weimarer Republik, die Borodajkewycz Anfang Februar 1961 hielt. Dabei schien es ihm notwendig vom “jüdischen” Hugo Preuß zu sprechen. Als “jüdische Massenaufpeitscherin” bezeichnete Borodajkewycz Rosa Luxemburg, die von Leuten umgebracht wurde, die er “herrliches deutsches Freikorps” nannte. Auch von der “jüdischen SPD” sprach Borodajkewycz gerne. “Eine ganze Vorlesung widmete Borodajkewycz auch der brennenden Frage, ob Adolf Hitler ‘Vierteljude’ gewesen sei oder nicht, wie überhaupt die ‘Persönlichkeit’ des ‘Führers’ eine noch immer nicht abgeschwächte Anziehungskraft auf ihn ausübt. Auch über die ‘Juden in der NSDAP’ hat er etwas zu sagen: ‘Heydrichs Großmutter war Jüdin – und das war in der SS bekannt -, obwohl er persönlich ein ausgezeichnet aussehender, blonder, intelligenter und sympathischer Mensch war.'”4

Treffen europäischer Rechtsextremisten: NPD-Politiker Voigt wirbt für Putins Politik

Beim “Russischen Konservativen Forum” in Sankt Petersburg haben Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern Unterstützung für Präsident Putin demonstriert. Mit dabei: der frühere Vorsitzende der NPD, Udo Voigt. Der NPD-Politiker Udo Voigt hat sich bei einer Veranstaltung in St. Petersburg für Präsident Wladimir Putin stark gemacht. Beim “Russischen Konservativen Forum” sprach sich der frühere Vorsitzende der NPD gegen die Sanktionen aus, mit denen Russland belegt wurde. Voigt nahm zusammen mit etwa 200 europäischen Rechtsextremisten an dem Treffen teil. Ziel der Veranstaltung war es, Unterstützung für Russland zu zeigen und Widerstand gegen die Russland-Politik der EU. (…) Voigt ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Außer ihm nahmen auch der für seine rechten Ansichten bekannte Brite Nick Griffin teil, ehemals Chef der rechtsextremen British National Party, und Roberto Fiore, Vorsitzender der italienischen Forza Nuova.

via spon: Treffen europäischer Rechtsextremisten: NPD-Politiker Voigt wirbt für Putins Politik

siehe auch: Russia Hosting Europe’s Neo-Nazis, Nationalists and Anti-Semites, Putin Supporters All. Even as Moscow denounces anything it views as a manifestation of fascism abroad and prepares to mark the anniversary of the victory over Nazi Germany, the Russian authorities are hosting tomorrow a meeting of Europe’s neo-Nazis, extreme nationalists, and anti-Semites who share one thing in common – their unqualified support for Vladimir Putin. The meeting called the first “Russian International Conservative Forum” and nominally hosted by the Russian National Cultural Center – People’s House is in fact the work of the Rodina Party and says it includes only European rightists who support Putin on Ukraine (see Rosbalt and Ekho Moskvy).(…) Just how noxious this meeting is and how it underscores just how few people in Europe Putin’s regime can get to openly support it as opposed to the far larger number who are not prepared to do anything to oppose the Kremlin is underscored by the list of those who are scheduled to speak or otherwise take part. They include: Jared Taylor, an American who calls for white supremacy. Nicholas Griffin, head of the British National Party and a prominent Holocaust denier. Roberto Fiore, head of the New Force party in Italy which pursues traditionalist and extreme right causes. Udo Voigt, Former head of the right-wing extremist National Democratic Party of Germany and now a deputy in the European Parliament noted for his anti-Semitic and xenophobic views and frequently found subject to legal sanctions for them. Georgios Epitidios, a representative of Greece’s Golden Dawn party which is viewed in Athens as neo-fascist and neo-Nazi and whose party’s emblem is a stylized swastika. Stefan Jakobsen, the head of the Party of Swedes and who is widely considered a neo-Nazi. Daniel Karlsen, the head of the Party of Danes and one of the founding members of the National Socialist Movement of Denmark. Gonsalo Martin Garcia, a leader of the ultra-right Spanish National Democratic Party. Horatio Maria Guerre, president of the European Communist Party Millenium which seeks the dissolution of NATO and the end of what he calls “the hegemony of liberalism and the unipolar world.” Aleksandr Hofman, the foreign minister of the self-proclaimed Donetsk Peoples Republic. And from Russia itself, among others: Aleksey Zhuravlyev, a United Russia Duma deputy who has attracted attention for his calls to strip the rights of those in non-traditional families to have children. Yegor Kholmogorov, a Russian nationalist who has said that “the war for Novorossiya is a national liberation war of the Russian people for its reunification and for the elimination of invented borders.” Stanislav Vorobyev, the coordinator of the Russian Imperial Movement who has called for “Russian men to join the joint struggle for Novorossiya under the imperial flag.” Ivan Ovsyannikov of the Russian Socialist Movement notes that “the forum calls itself conservative, but this is a lie. These are not people like the British conservatives; these are parties of the extreme right wing.” And Boris Vishnevsky, a Yabloko deputy in St. Petersburg’s legislative assembly, concurs; Böse Nazis, gute Nazis. Der Kreml versucht seit einiger Zeit, Freunde in Westeuropa zu finden und stützt sich dabei vor allem auf rechtsextreme Parteien. An diesem Sonntag trifft sich das „Konservative Forum“ in St. Petersburg. Was aber soll die Konferenz? (…) Rund 300 Teilnehmer werden zu dem Forum erwartet. Es ist ein Fest des paneurasischen Rechtsextremismus. Aus Deutschland ist die NPD angekündigt, vertreten durch den ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt. Aus Italien kommt Roberto Fiore, Gründer der „Forza Nuova“, die schon die Annexion der Krim unterstützte. Griechenland wird von der „Goldenen Morgenröte“ vertreten, Großbritannien durch die British National Party, Bulgarien durch „Ataka“. Weitere Vertreter nationalistischer Parteien sollen aus Dänemark, Schweden und Spanien anreisen. Sie treffen im „Holiday Inn“ auf Vertreter des großrussischen Expansionsgedankens. So soll Alexander Kofman, der „Außenminister“ der „Donezker Volksrepublik“, kommen und eine Reihe russischer Nationalisten. Etwa ein Vertreter der „Russischen Imperialen Bewegung“, die „russische Männer zum gemeinsamen Kampf für Neurussland unter imperialer Flagge“ aufruft. Die Konferenz soll ein Abgeordneter der Regierungspartei „Einiges Russland“ eröffnen, der als Autor von Gesetzesprojekten in Erscheinung getreten ist, etwa dem, Homosexuellen und Einwanderern, die keine Steuern zahlen, die Elternrechte abzuerkennen. Die liberale Oppositionspartei „Jabloko“ schrieb in einer Protesterklärung zum Forum, es sollten „Vertreter von Parteien aus elf europäischen Ländern kommen, die in der Mehrzahl einen Ruf als neonazistisch und ultranationalistisch haben“. Auch die Politiker seien „bekannt für ihre neofaschistischen, nationalistischen, antisemitischen, xenophoben Ansichten“. So ein Forum sei vor dem 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus nicht hinnehmbar in Sankt Petersburg, „unserer Heldenstadt, die die Blockade überlebt hat“. Die Partei rief deshalb den Petersburger Gouverneur auf, das Forum nicht zuzulassen. Und der „Jabloko“-Abgeordnete im Petersburger Parlament Boris Wischnewskij schrieb, wenn eine solche Versammlung in Kiew oder Lemberg stattfände, würde das russische Staatsfernsehen darüber groß berichten, als „unwiderlegbaren Beweis für den ‚ukrainischen Faschismus’“. Diese Konferenz werde hingegen wohl eher verschwiegen werden; Europe far-right parties meet in St Petersburg, Russia. Delegates to the International Russian Conservative Forum in St Petersburg, 22 March 2015 Organisers say they want to unite “nationalist” forces. Some 150 representatives of far-right parties across Europe have been meeting in Russia to co-ordinate policy.
The event in St Petersburg, organised by the pro-Kremlin Rodina party, heard strong criticism of the West’s support for the Ukrainian government. Those attending included the ousted leader of the British National Party, Nick Griffin, Udo Voigt from the German neo-Nazi NPD, and Greece’s Golden Dawn. A small anti-fascist protest outside the venue was dispersed by police

AfD-Vize Gauland besucht Hamburgs rechte SWG

Gauland spricht bei der SWG über “Ein Europa selbstbestimmt vereint wirkender Vaterländer”, mit dem NDR will der AfD-Politiker nicht reden. Bei einem “Seminartag” der umstrittenen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in Hamburg ist der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland aufgetreten. Insgesamt kamen rund 170 Gäste zu der Veranstaltung des neu-rechten Vereins, unter ihnen auch die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Die SWG hatte in das noble “Logenhaus” im Stadtteil Rotherbaum geladen. Vor allem Männer, viele augenscheinlich über 50 Jahre, folgten der Einladung, die an Mitglieder und Interessenten verschickt worden war. Beim Seminar sollte es um die Zukunft Deutschlands und Europas gehen, “angesichts des ganz normalen politischen und gesellschaftlichen Irrsinns”, wie es in der Ankündigung hieß. Journalisten durften bei der Veranstaltung nicht in den Saal.

via ndr: AfD-Vize Gauland besucht Hamburgs rechte SWG

Holocaust-Leugner in Thüringen

An diesem Wochenende wird nach Erkenntnissen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in der sogenannten „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen ein Aktivist der neonazistischen „Europäischen Aktion“ (EA) einen Vortrag halten. Die Organisation gilt als europäischer Dachverband von Holocaust-Leugnern. Ihre Vertreter fordern die Anerkennung der Grenzen des Deutschen Reiches vor dem 2. Weltkrieg sowie die Rückwanderung aller Nicht-Europäer in ihre Ursprungsländer. Seit knapp drei Jahren versucht die in mehreren europäischen Staaten aktive EA, auch in Thüringen Fuß zu fassen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die ‘Europäische Aktion’ nimmt zunehmend Einfluss auf die Thüringer Neonaziszene, von Präsenz auf Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu neuerdings wohl auch wehrsportähnlichen Übungen. Inzwischen ist die EA organisatorisch wichtiger Bestandteil von neonazistischen Events, wie beispielsweise den Sügida-Demonstrationen in Suhl, bei denen die Veranstaltungstechnik durch deren Mitglieder betreut wurde. Außerdem gab es Rede- und Musikbeiträge sowie Transparente und Fahnen der EA.“ In den letzten beiden Jahren fanden Veranstaltungen der EA in Thüringen in mindestens sechs unterschiedlichen Immobilien statt, die der Neonazi-Szene zuzurechnen sind. Am kommenden Sonntag findet in Gutmannshausen eine Veranstaltung statt, auf der u.a. der „Gebietsleiter der Thüringer EA“ sprechen wird. Der „Verein Gedächtnisstätte e.V.“ hatte über eine amtsbekannte Strohfrau vom Land Thüringen das leerstehende und zuvor renovierte Tagungszentrum nahe Sömmerda erworben.

via landespresseportal: Holocaust-Leugner in Thüringen

Court Papers Detail Alleged Threats From Holocaust Denier

In the past decade, David Joseph Lenio has gone from a Michigan high school cross-country runner called “Dave” to a hate-filled accused criminal who told the world on Twitter: “I am a potential terrorist. I know the truth about 9/11.” Along the way, he also expressed the desire to shoot a rabbi in the head, shoot 100 schoolchildren and engage in a shootout with police in order to end his life in a “suicide by cop.” Before he could fulfill his threats, Lenio was arrested Feb. 16 at a Montana ski resort — a day when schools were closed for the President’s Day holiday – just one day after he taken two of his rifles and a quantity of ammunition out of a storage locker in Kalispell, Mont. Today, the 28-year-old graduate of Forest Hills Northern High School, in Grand Rapids, Mich., will be led in handcuffs from a jail cell in Flathead County, Mont., to a courtroom. Twitter avatar used by David Lenio: “I’m a potential terrorist. I know the truth about 9/11.” Twitter avatar used by David Lenio: “I’m a potential terrorist. I know the truth about 9/11.” Lenio is scheduled to be arraigned before District Court Judge Heidi J. Ulbricht — herself a mother — on two felony charges, intimidation and criminal defamation, for using his Twitter accounts to publish assorted death threats.

via splcenter: Court Papers Detail Alleged Threats From Holocaust Denier

Far-right group marks founding of Slovak wartime state

The gathering of the extremist Slovak Community (Slovenská pospolitosť) marking the 76th anniversary of the establishment of the wartime Slovak state, which had been subordinate to Nazi Germany, did not attract very much attention in the center of the capital city today.  At the same time, left-wing radicals organized a meeting in protest against neo-Nazis and some of them tried to violate the event marking the founding of the Slovak state. The police arrested one of the leftist activists, Robert Mihály. Former Bratislava mayor Milan Ftáčnik was among the participants in the anti-Nazi meeting. Michal Buchta, one of the heads of the Slovak Community, said in his speech addressing a crowd of some one hundred people that “only enemies of the Slovak nation and traitors” can discredit such a significant day as March 14. Buchta said the wartime state developed economically and he praised then Slovak president Jozef Tiso, arguing that none of the presidents whom Slovakia had after the murder of Tiso “defended the interests of the Slovak people.”

via praguepost: Far-right group marks founding of Slovak wartime state

Latvian Nazi Compatriots March in Riga

Wiesenthal Center decries ‘distortion of history’ at march of Latvian veterans, noting many ‘participated in the mass murder of Jews.’Latvian veterans who fought on Nazi Germany’s side against the Soviets in World War II staged a controversial march in Riga on Monday to mark the anniversary of a 1944 battle.
Around 1,500 people took part in the parade through Riga’s Old Town amid massive police security, Latvia’s deputy chief of police Artis Velss told AFP, with no arrests reported by midday. Self-styled anti-fascist groups were due to hold their own demonstration immediately after the main parade had concluded, according to an agreement with police. Veterans of the Latvian Legion have paraded in Riga every March 16 since Soviet rule ended in 1991. The date marks a failed 1944 battle to repel the Soviet Red Army, paving the way for nearly half a century of occupation. Jewish groups, Russia, and Latvia’s large ethnic-Russian community which accounts for a quarter of the country’s two million citizens, see the parade as glorifying genocidal Nazism because the Legion, founded in 1943, was commanded by Germany’s Waffen SS. Efraim Zuroff from Jerusalem’s Nazi-hunting Simon Wiesenthal Center told AFP the parade was “one big lie” and a “distortion of history” as he observed the event in central Riga.
“Among the ranks of the Latvian Legion were quite a few people who participated in the mass murder of Jews. And these are the heroes of the new Latvia?” Zuroff said.

via Latvian Nazi Compatriots March in Riga – Global Agenda – News – Arutz Sheva.

siehe auch: Hundreds march in Latvia to honour veterans who fought alongside Nazis. About a thousand people marched on Monday to pay tribute to Latvians who fought in German Waffen SS units against the Soviet Union during World War II, despite jeering from protesters who say the parade glorifies fascism.
Aging war veterans led the procession to Riga’s Freedom Monument, where they laid flowers and sang traditional songs. The annual march has become a public relations headache for Latvian leaders.
Participants say they are simply honouring the so-called legionnaires for trying to defend Latvia against the Red Army. But protesters, many of them from Latvia’s ethnic Russian minority, call the march an insult to the millions who fought and died in the struggle against Nazi Germany. After the ceremony, a small group of protesters dressed in mock disinfectant gear cleaned the ground near the monument in a symbolic gesture and held up photos of Nazi atrocities. “The glorification of the Legion is synonymous to the glorification of Nazism,” said Alexander Filey, a 26-year-old protester.

Nur 21 Teilnehmer: Demo-Flop der Rechtsextremen in Würzburg

Der Naziaufmarsch in Würzburg ist am Sonntagabend ohne große Zwischenfälle zu Ende gegangen. Das Polizeiaufgebot war immens, die Gegendemonstranten zahlreich. Die Rechtsextremen konnten hingegen nur 21 Demonstranten mobilisieren. Es war ein seltsames Bild, als sich der “Demonstrationszug” der Rechtsextremen gegen 16.40 Uhr in der Würzburger Bahnhofstraße neben dem Kaiserplatz in Bewegung setzte. Gerade mal ein Dutzend Neonazis ging vor und hinter einem Auto her, auf das Lautsprecherboxen gepackt waren. Aber so laut die schwülstige Musik auch aufgedreht war: Die Rufe und Pfiffe der vielen hundert Gegendemonstranten an Kreuzungspunkten der Strecke waren lauter: “Haut ab!”, “Nazis raus!” und “Würzburg ist bunt”.(…) Eine Privatperson aus dem Umfeld einer sogenannten “Freien Kameradschaft” hatte den Aufmarsch am Vortag des 70. Jahrestags der Zerstörung Würzburgs am 16. März 1945 angemeldet – unter dem Titel “Gegen das Vergessen – 16. März 1945: Gedenkt Eurer Toten”. Wegen der Symbolkraft dieses Tages hatte die Stadt dem Demonstrationszug und der vorgesehenen Route eine Absage erteilt. Mit dem Verbot wollte die Stadt Würzburg verhindern, dass Rechtsextreme den Gedenktag missbrauchen.

via Nur 21 Teilnehmer: Demo-Flop der Rechtsextremen in Würzburg | Unterfranken | Nachrichten | BR.de.

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