Category Archives: Revisionismus

Haverbeck mobilisiert zu NS-Verbrecherprozess

Die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho trommelt unter Gesinnungsgenossen, den am Dienstag beginnenden Prozess gegen den früheren SS-Unterscharführer Oskar Gröning in Lüneburg zu besuchen. Der 93-jährige Oskar Gröning ist angeklagt, als damaliger SS-Unterscharführer im Vernichtungslager Auschwitz in mindestens 300 000 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hat für den am 21. April beginnenden NS-Verbrecherprozess, für den sich Journalisten aus der ganzen Welt angekündigt haben, vorerst 27 Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird es daher nicht vor Ende Juli geben. Mehr als 50 Überlebende und Angehörige von in Auschwitz Ermordeten sind als Nebenkläger Prozessbeteiligte. Die Verhandlungen finden in der Ritterakademie statt, da das eigentliche Gerichtsgebäude nicht über die in diesem Sonderfall nötigen räumlichen Gegebenheiten verfügt.

via bnr: Haverbeck mobilisiert zu NS-Verbrecherprozess

Ukrainian Jewish leader slams security boss’ praises for anti-Semitic militia

A leader of Ukrainian Jews accused the head of the country’s security service of targeting Jews and legitimizing a militia that killed Jews in the 1940s. Eduard Dolinsky, the director of the Ukrainian Jewish Committee, made the accusation on Facebook against Valentyn Nalyvaichenko, head of the Security Service of Ukraine, the news website evreiskiy.kiev.ua reported, after Nalyvaichenko said his organization needed to base its work on the Ukrainian Insurgent Army, or UPA, which murdered thousands of Jews in the 1940s. “Instead of creating a modern, high-tech security service, Nalyvaichenko proposes the revival of highly questionable methods from 80 years ago,” Dolinsky wrote, noting this seems to include the “attitudes and actions of UPA against the Jews and the Poles.” According to Yad Vashem, the men of UPA under Stephan Bandera “considered the Soviets and the Jews their main enemies.”

via jta: Ukrainian Jewish leader slams security boss’ praises for anti-Semitic militia

Entsetzen in Floß – Rechtsradikale Schmierereien im Ort

Unbekannte Sprayer haben in Floß (Lkr. Neustadt/Waldnaab) Schilder, Wegweiser und Zäune mit rechten Symbolen und Parolen besprüht. Womöglich hängt die Untat mit der Gedenkfeier in der nahen KZ-Gedenkstätte Flossenbürg zusammen. Die Schmierereien dürften in der Zeit zwischen 0.30 Uhr und 1.35 Uhr am Sonntag entstanden sein, so die Polizei. Betroffen sind mehrere Wegweiser, Hinweistafeln und Ortsschilder. Sie wurden mit Hakenkreuzen und weiteren Nazi-Symbolen beschmiert. Bislang gebe es noch keine neuen Erkenntnisse, so die Polizei am Montag (13.04.15) auf BR-Anfrage. Zaun auf 80 Meter Länge beschmiert Am Sichtschutzzaun einer Firma wurden ebenfalls auf einer Länge von 80 Metern entsprechende Symbole und antisemitische Parolen festgestellt. Die Polizei begann umgehend damit, die Graffitis zu entfernen. Floß befindet sich nur sieben Kilometer westlich der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, wo am Sonntagvormittag ein Gedenkgottesdienst für den dort vor 70 Jahren ermordeten Dietrich Bonhoeffer stattfand. Für den 26. April ist ein feierlicher Gedenkakt zum 70. Jahrestag der Befreiung des Lagers geplant, zu dem neben den Sprecher der ehemaligen Häftlinge, Jack Terry, auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der tschechische Kulturminister Daniel Herman erwartet werden.

via br: Entsetzen in Floß Rechtsradikale Schmierereien im Ort

siehe auch: 12. April 2015. Floß (Lkr. Neustadt an der Waldnaab). Der oberpfälzische Markt Floß liegt sechs Kilometer von der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg entfernt. Vor 70 Jahren, am 9. April 1945, wurde im Konzentrationslager Flossenbürg Dietrich Bonhoeffer  von den Nationalsozialisten hingerichtet. Zum Gedenken an ihn gibt es dort eine große Jugendbegegnung und am Sonntag einen einen im Fernsehen übertragenen Gedenkgottesdienst. In der Nacht zum Sonntag beschmieren Neonazis zwischen 0.30 und 1.35 Uhr den gesamten Ort Floß mit NS-Symbolen und Parolen. Auf Hinweistafeln, Ortsschildern, Wegweisern und Zäunen sprayen sie u. a. “HJ”, “SA”, “SS”, “88”, ein “eisernes Kreuz” und mehrere Hakenkreuze sowie “Deutschland Wach Auf”, “Judenhass”, “Lug und Betrug” und “US BESATZUNGSZONE”. Neonazistische Sprühereien gibt es auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (“Merkel = US ZONE”) und Bundespräsident Joachim Gauck (“GAUCKLER VERRECKE”). Allein der Sichtschutzzaun eines Unternehmens wird auf einer Länge von 80 Metern mit NS-Symbolen und antisemitischen Parolen besprüht; Rechtsextreme beschmieren Dorf mit Parolen. Rechtsextreme Sprayer haben in der Nacht zum Sonntag im oberpfälzischen Markt Floß mehrere Wegweiser und Ortsschilder mit rechtsextremen Symbolen beschmiert. Außerdem sprühten sie auf einer Länge von etwa 80 Metern antisemitische Parolen wie “Judenhass” und “Deutschland wach auf” auf einen Sichtschutzzaun.

Demonstration in Halberstadt – Breites Bürgerbündnis stellt sich gegen „Trauermarsch“

Nach Angaben der Polizei verliefen die Kundgebungen des Bürgerbündnisses und der von der Partei „Die Rechte“ angemeldete Aufzug am Samstag in Halberstadt weitgehend friedlich.Nach Gewerkschaftsangaben insgesamt knapp 400 Vertreter von DGB, Halberstädter Bürgerbündnis, Kirchenkreis, Bündnis 90/Die Grünen, Grünen- sowie Linksjugend Sachsen-Anhalt und Bürger stellten sich am Samstagmittag mit einer Kundgebung und Mahnwache einem „Trauermarsch“ von 115 durch die Domstadt Halberstadt ziehenden Anhängern der Partei „Die Rechte“ entgegen. Diese waren großteils aus Niedersachsen angereist und wollten an der Ruine der Franzosenkirche an die Opfer der Bombardierung Halberstadts erinnern. ,„Es ist perfide, dass ausgerechnet die ideologischen Nachfahren derer, die die Ursache für die Bombardierung unserer Stadt zu verantworten haben, der Opfer der Bombardierung gedenken und durch unsere Stadt ziehen wollen“, sagte Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke). Die Superintendentin des Kirchenkreises Halberstadt, Angelika Zädow, fragte, ob der „Trauermarsch“ nicht über sich selbst trauern müsse. Rund 170 Polizeibeamte waren im Einsatz, um die beiden Lager zu trennen.

via mz-web: Demonstration in Halberstadt – Breites Bürgerbündnis stellt sich gegen „Trauermarsch“

siehe auch:[HBS] Naziaufmarsch – Kurzbericht & Fotos. Naziaufmarsch in Halberstadt. Zu einer neonazistischen Demonstration versammelten sich am 11. April 2015 in Halberstadt 115 Personen. Anlass war der Jahrestag der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bomber am 8. April vor 70 Jahren.  Anmelder der Versammlung war der vor kurzem gegründete Kreisverband „Die Rechte Harz“, vertreten durch den Kreisvorsitzenden Ulf Ringleb. Der Ilsenburger trat in den letzten Monaten vor allem mit der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Nordharz“ in Erscheinung und beteiligte sich unter anderem am 15. November 2014 an der Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover. Die Neonazis, die durch Halberstadt marschierten, kamen u.a. aus Hildesheim, Nordhausen, Magdeburg, Schönebeck und den Harzstädten, vereinzelt auch aus dem Salzlandkreis, Dortmund und Nienburg/Weser; „Die Rechte Harz“: Aufmarsch in Halberstadt. Für kommenden Samstag, den 11.04.2015, plant der „Kreisverband Harz“ der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ einen „Trauermarsch“ durch Halberstadt. Anlass ist der 70. Jahrestag der Bombardierung der Kreisstadt am 8. April. Laut Facebook hat sich der Kreisverband erst vor wenigen Wochen gegründet. Der Aufmarsch in Halberstadt wäre die erste öffentliche Aktion des Zusammenschlusses von Harzer Neonazis. Zwischenkundgebungen planen die vom Bahnhof startenden Faschisten am Halberstädter Fischmarkt und in der Antoniusstraße. Anmelder des rechten Aufzugs ist mit Ulf Ringleb einer der Neonazis, die im letzten Jahr als „Nationale Sozialisten Nordharz“ versuchten, mit ihren Aktionen Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Gruppe zeigte sich bei verschiedenen Naziaufmärschen, beispielsweise am 2. August 2014 in Bad Nenndorf oder bei „HoGeSa“ am 15. November 2014 in Hannover. Bei letzterer Veranstaltung präsentierten „NaSo Nordharz“ ein Transparent mit der Aufschrift „Der Nordharz hat Salafisten satt“, was angesichts der offensichtlichen Realitätsferne fast schon zum Schmunzeln einlud. Ansonsten beschränkten sich die Aktivitäten der Neonazigruppierung neben der Webpräsenz auf das Verkleben von Aufklebern.

Sonderermittler sollen Hass-Taten aus Thüringen aufklären

Es passierte dreimal innerhalb von nur vier Tagen. Die Thüringer Polizei musste Ermittlungen nach Straftaten aufnehmen, deren Täter vermutlich von Fremdenhass und rechtsextremen Gewaltvorstellungen getrieben wurden. In der Nacht zum 4. April wurde im Jonastal bei Arnstadt der Gedenkort “Todesmarsch Sonderlager Jonastal” von bisher Unbekannten beschädigt. Anlässlich des 70. Jahrestages der grauenvollen Ereignisse, waren an der Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus eine neue Gedenktafel angebracht und Blumengebinde niedergelegt worden. Die Ermittler konnten vermutlich Spuren möglicher Täter sichern. Am selben Tag schlug eine 36-Jähriger auf offener Straße im ostthüringischen Eisenberg mit einem “abgebrochenen Gummischlagstock” auf drei aus Afghanistan stammende Asylbewerber ein. Der Mann soll als Beifahrer aus einem Pkw ausgestiegen sein. Laut Polizei wurde ein Verdächtiger ermittelt, der bereits “polizeibekannt” ist. Vor zwei Tagen zeigte ein 68-Jähriger in einem Linienbus bei Saalfeld Zivilcourage. Er forderte laut Polizei einen wohl alkoholisierten Mann auf, “die lautstarke Äußerung fremdenfeindlicher Parolen zu unterlassen”. De Maizière vertraut auf eine starke Bürgerschaft Der Unbekannte soll daraufhin den Rentner beleidigt, geschlagen und getreten haben. Als dieser per Handy die Polizei alarmieren wollte, sei ihm das Telefon so aus der Hand geschlagen worden, dass es beschädigt wurde. Mittwoch übernahmen Sonderermittler des Landeskriminalamtes (LKA) alle drei Fälle. Die Soko “Zesar” (Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts) soll sich der Fälle annehmen. Diese vor zwei Jahren als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster zum NSU in Thüringen ins Leben gerufene Ermittlergruppe soll nun die Tatverdächtigen finden.

via ta: Sonderermittler sollen Hass-Taten aus Thüringen aufklären

Erneut KZ-Gedenktafel in Thüringen geschändet

Ministerpräsident Ramelow: »Es ist nur noch zum Schämen« / Überlebende erinnern in Buchenwald an Selbstbefreiung / Historiker Knigge kritisiert Unterfinanzierung der Gedenkstätten. Kurz vor dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald vor 70 Jahren ist auf dem Ehrenfriedhof von Ziegenrück in Thüringen eine Stele zum Gedenken an den Todesmarsch der Häftlinge geschändet worden. Laut Polizei wurde das Wort »Todgesoffen« in den Mahnstein geritzt, man ermittle wegen Störung der Totenruhe sowie Sachbeschädigung. Es ist bereits die zweite Schändung einer KZ-Gedenkstätte in Thüringen binnen weniger Tage. Zuvor war im Jonastal bei Arnstadt unmittelbar nach einer Gedenkfeier eine Tafel beschädigt worden, auch ein zur Ehrung der von den Nazis Ermordeten niedergelegtes Blumengebinde wurde verwüstet. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag aus – es gebe inzwischen auch eine heiße Spur. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow reagierte entsetzt auf die neuerliche Tat. »Es ist nur noch zum Schämen und mich beschleicht Angst bei soviel Geschichtslosigkeit«, sagte der Linkenpolitiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Thüringer Linkspartei erklärte, in der aktuellen Situation, »in der gerade erst begonnen wurde die Hintergründe der NSU-Verbrechen aufzuklären, in der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime stattfinden und Menschen bedroht und angegriffen werden, ist es von besonderer Bedeutung der Millionen Opfer der faschistischen Terrorherrschaft zu gedenken und konsequent gegen Intoleranz, Rassismus, Neofaschismus und militärische Gewalt aktiv zu sein«. Man verurteile jede Relativierung der Nazibarbarei. Am Wochenende erinnern die Überlebenden des KZ Buchenwald bei Weimar an ihre Befreiung vor 70 Jahren. Am 11. April 1945 hatten US-Truppen das Lager mit 21.000 Häftlingen erreicht, die faschistischen Lagertruppen flohen, die Häftlinge organisierten eine Selbstbefreiung. Im Schwur von Buchenwald hatten die Häftlinge 1945 festgehalten, alles zu tun, damit nie wieder Krieg und Faschismus entstehen und »eine neue Welt des Friedens und der Freiheit« aufzubauen.

via nd: Erneut KZ-Gedenktafel in Thüringen geschändet

Marine Le Pen kündigt Disziplinarverfahren gegen ihren Vater an

Die bittere Familienfehde und der politische Streit im rechtsextremen Front National in Frankreich spitzen sich zu. FN-Chefin Marine Le Pen hat ein Disziplinarverfahren gegen ihren Vater Jean-Marie Le Pen, den Gründer der Partei, angekündigt. Im erbitterten Streit um die Ausrichtung von Frankreichs rechtsextremer Front National (FN) ist ein Rauswurf von Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen aus der Partei nicht mehr ausgeschlossen. Parteichefin Marine Le Pen kündigte am Donnerstagabend in einem TV-Interview ein Disziplinarverfahren gegen ihren Vater an. Dieser bezeichnete einen Parteiausschluss als “vollkommen verrückt”. Ihr Vater werde sich vor dem FN-Exekutivbüro verantworten müssen, sagte Marine Le Pen dem Fernsehsender TF1. Niemand könne verstehen, dass es in der FN Leute gebe, die eine persönliche Meinung vertreten könnten, die den Statuten der Partei widersprächen. Ein Datum für die Sitzung des obersten Parteiorgans nannte sie nicht. Die FN-Führung will möglichst rasch über die Personalie entscheiden. Marine Le Pen will unter anderem verhindern, dass ihr Vater bei den Regionalwahlen im Dezember eine FN-Wahlliste im Süden des Landes anführt. “Marine Le Pen wünscht vielleicht meinen Tod, aber auf meine Mitarbeit kann sie dabei nicht zählen.” Anlass für den Bruch zwischen Vater und Tochter waren Interview-Äußerungen des 86-Jährigen, in denen er unter anderem erneut die Gaskammern der NS-Konzentrationslager als “Detail” der Geschichte bezeichnet hatte. Diese und ähnliche Sätze, für die der Parteigründer mehrfach verurteilt wurde, torpedieren die Bemühungen seiner Tochter, der Front National ein respektableres Ansehen zu verschaffen und sie damit für breitere Schichten wählbar zu machen.

via tagesspiegel: Marine Le Pen kündigt Disziplinarverfahren gegen ihren Vater an

Revisionistisches Stelldichein

Im 55. Jahr ihres Bestehens will sich die bundesweit größte extrem rechte Kulturvereinigung „Gesellschaft für freie Publizistik“ bei ihrem geplanten Kongress Ende Mai in  Antiamerikanismus üben. Die 53. Jahrestagung der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) seit der Gründung im Jahr 1963 steht unter dem Motto „Hilfssheriff  der USA? – Deutschlands Rolle in der Welt“ und soll wie in den letzten fünf Jahren im thüringischen Kirchheim stattfinden. Nachdem die Veranstaltung an wechselnden Orten stattfand und 2009 ganz ausfiel, hat die GfP mit Rainer Kutz einen Betreiber gefunden, der sein „Romantisches Fachwerkhotel“ seit sechs Jahren für Veranstaltungen der extremen Rechten zur Verfügung stellt. Mit einem Saal für rund 200 Personen und dem Hotelbetrieb auf einem Grundstück kann die GfP am letzten Maiwochenende – anders als in anderen Ortschaften – auf einen ungestörten Ort in zentraler Lage für ihren zweitägigen Kongress zurückgreifen,  der nach der Mitgliederversammlung am Samstagvormittag startet. Der rechte Historiker Mario Kandil fragt nach „Neuordnung Europas 2015? – Deutschland und Russland: Partner oder Gegner?“ und der Düsseldorfer Rechtsanwalt und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Republikaner, Björn Clemens, sinniert über „Der Kampf ums Recht – am Beispiel Dügida“.

via bnr: Revisionistisches Stelldichein

France’s far-right Le Pen splits publicly with father in political family feud

Her father’s latest anti-Semitic comments were the last straw for the leader of the National Front. Marine Le Pen has decried her father’s “vulgar provocations.” The bitter feud between the leader of France’s far-right National Front (FN), Marine Le Pen, and her father, the founder of the party, came to the foreground on Wednesday as the younger Le Pen openly split from 86-year-old Jean-Marie. Marine Le Pen, who has steered the party to electoral successes since taking over leadership of the party in 2011, accused her father of sabotaging FN’s efforts to move into the political mainstream. Jean-Marie, who was only last week defending a comment that Nazi gas chambers were a “detail of history,” called France’s Spanish-born Prime Minister “the immigrant” on Tuesday in an interview with right-wing magazine Rivarol. In the article, he also defends Philippe Petain, leader of the wartime government that cooperated with Hitler’s Germany. ‘Total and definitive’ split The younger Le Pen has tried to rid eurosceptic and the anti-immigrant party of its anti-Semitic image, and took grave exception to her father’s latest comments. “Jean-Marie Le Pen seems to have descended into a strategy somewhere between scorched earth and political suicide,” she said in a statement released by FN in her name. “His status as honorary president does not give him the right to hijack the National Front with vulgar provocations seemingly designed to damage me but which unfortunately hit the whole movement,” Marine Le Pen continued.

via dw: France’s far-right Le Pen splits publicly with father in political family feud

Thügida: Antisemitisches Event für Holocaustleugner, heute: Christian Bärthel

Wenn die selbsternannte „Thügida-Bewegung“ zum Aufmarsch nach Erfurt mobilisiert, sind auch die schillernden Figuren aus der extrem rechten Szene in Thüringen nicht weit. Mit dem 40-jährigen Christian Bärthel aus Ronneburg als Redner beim jüngsten Aufmarsch am Montag, den 30.03.2015, entwickelt sich „Thügida“ weiter zum antisemistischen Event für Holocaustleugner. Bärthel stellt sich gerne selbst als „Prediger“ und „Evangelist“ dar und warnte 2013 im Walkampf um das Bürgermeisteramt von Rickenbach im Baden-Württemberg, „Politische Kampfbegriffe wie ‘Rechtsextremist’ und ‘Neonazi’ gegen mich zu verwenden, halte ich für unsachlich und unseriös“. Dabei gerät der bekannte Reichsbürger in seinem Kampf gegen die „BRD GmbH“ immer wieder in die Schlagzeilen. So auch vor der Bürgermeisterwahl, als das Verwaltungsgericht Freiburg sich hinter die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses stellte, den Bewerber Bärthel abzulehnen. Zur Begründung hieß es, Bärthel biete wegen seiner Verstrickung in die rechtsradikale Szene nicht die Gewähr dafür, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintrete.

via thüringen rechtsaußen: Thügida: Antisemitisches Event für Holocaustleugner, heute: Christian Bärthel

Kameraden im Osten

Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) hat im März gleichgesinnte Gruppierungen in Osteuropa besucht. Drei Tage lang hielt sich eine achtköpfige JN-Delegation in der Slowakei und Tschechien auf. Eingeladen in die Slowakei wurde der NPD-Nachwuchs von „Slowakischen Gemeinschaft“ und ihrem parteipolitischen Arm „Volkspartei – unsere Slowakei“. Die Gespräche fanden in Bratislava und Nitra statt. Die slowakischen Neonazis wollen die „Tradition des Slawentums“ verteidigen. Regelmäßig marschieren sie gegen „Zigeunerkriminalität“ auf. Sie bekennen sich zum Vermächtnis des klerikal-faschistischen Tiso-Staates. Der katholische Priester Jozef Tiso hatte 1939 einen Marionetten-Staat von Hitlers Gnaden gegründet. Bei Teilen der slowakischen Landbevölkerung gilt der 1947 hingerichtete Tiso bis zum heutigen Tag als Märtyrer

via bnr: Kameraden im Osten

Le Pen persiste sur les chambres à gaz “détail” de l’Histoire

Ces propos lui ont pourtant valu cinq condamnations par le passé. Jean-Marie Le Pen campe sur ses positions. Interrogé ce jeudi 2 avril par Jean-Jacques Bourdin sur BFM TV et RMC, le président d’honneur du Front national a réitéré ses déclarations sur les chambres à gaz nazies : pour lui, il s’agit toujours d’un “détail”. Ce que j’ai dit correspondait à ma pensée, que les chambres à gaz étaient un détail de la guerre, à moins d’admettre que c’est la guerre qui était un détail des chambres à gaz”, a-t-il soutenu. Avant de poursuivre : “Je maintiens [ces propos] parce que je crois que c’est la vérité et que ça ne devrait choquer personne et qu’on a instrumentalisé cette affaire contre moi en y introduisant un soupçon d’antisémitisme alors que je mets au défi quiconque de citer une phrase antisémite dans ma vie. […] Ce n’est pas un million de morts, ce sont les chambres à gaz.” Relancé sur l’horreur de l’Holocauste, Jean-Marie Le Pen botte en touche : “La guerre est horrible vous savez, un éclat d’obus qui vous déchire le ventre, une bombe qui vous décapite, une chambre qui vous asphyxie, tout ça c’est assez ignoble, c’est vrai.” Contactée par Europe 1, Marine Le Pen a déclaré être “une nouvelle fois en désaccord profond avec Jean-Marie Le Pen, et sur le fond, et sur la forme”

via nouvelobs: Le Pen persiste sur les chambres à gaz “détail” de l’Histoire

Outrage as man is caught urinating on a memorial and making a Nazi salute at Czech concentration camp

Disgusted former friend handed pictures of Zdenek Appl to Czech police. Appl, 24, was ‘drunk’ when he urinated on memorial and made Nazi salute. Thousands of Jews murdered by Nazi officers at Theresienstad camp. But Czech police say taking legal action against Appl ‘may be difficult’ Police say there is little that can be done against a man who made a Nazi salute while urinating on a memorial in a former concentration camp. Photos of Zdenek Appl, 24, urinating next to the Star of David at the Theresienstad concentration, were handed to Czech police by a disgusted former friend. But the force investigated have admitted it may be difficult to take legal action against Appl, as promoting Nazi ideology is not illegal in the Czech Republic like it is in neighbouring Germany or Austria. (…) Czech media has reported that Appl has a Nazi tattoo on his arm with the words ‘Arbeit macht frel’ – meaning ‘work makes you free’, the same chilling saying that was put above the entrance to Auschwitz and other concentration camps. They also state that Appl runs a Facebook page full of arguments promoting Nazi ideology – he but later denied he believed in the far-right views.

via dailymail: Outrage as man is caught urinating on a memorial and making a Nazi salute at Czech concentration camp

Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität. Voigt soll beim NPD-Neujahrsempfang den Holocaust geleugnet haben. Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. Hintergrund eines zweiten Antrags ist nach Angaben aus Brüssel ein von Voigt angestrengtes Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin. Dieses hatte ihn im vergangenen Jahr wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Die Anklage bezog sich auf einen Terminplan der NPD zur Fußball-WM 2006. Er zeigte auf dem Titel einen Fußballer mit der Rückennummer des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela. Im Text dazu hieß es “Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!”.

via t-online: Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität

siehe auch: Rechtem droht Strafrecht. Der einzige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Es liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Gegen den rechtsextremen deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt liegen zwei Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität vor.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfuhr, wirft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem früheren NPD-Vorsitzenden Voigt vor, bei einem Neujahrsempfang der Partei im Januar dieses Jahres den Holocaust geleugnet zu haben. (…) Im nächsten Schritt wird sich nach Angaben des Sprechers von Parlamentspräsident Schulz (SPD) der zuständige Rechtsausschuss mit den zwei Anträgen auf Aufhebung der Immunität befassen. Die Ausschussmitglieder werden dann einen Berichterstatter benennen, Voigt anhören und eine Empfehlung für das Plenum aussprechen. Sollte das Parlament den Anträgen der deutschen Justizbehörden stattgeben, würde Voigt seinen Schutz vor Strafverfolgung verlieren. Den Abgeordnetensitz könnte er allerdings behalten; Ex-NPD-Chef Voigt droht Verlust der Immunität. Gegen den früheren NPD-Chef Udo Voigt liegen zwei Anträge zur Aufhebung der Immunität vor. Voigt ist der einzige Abgeordnete der rechtsextremen Partei im Europaparlament. Der 62-Jährige soll bei einer NPD-Veranstaltung den Holocaust geleugnet haben. Außerdem läuft ein Verfahren gegen ihn wegen einer rassistischen NPD-Kampagne, in der ein dunkelhäutiger Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft beleidigt wird. Der Rechtsausschuss wird eine Empfehlung zu Voigt abgeben. Die Entscheidung, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben, liegt dann beim Parlament.

Anklage gegen Neonazi Befangenheitsantrag Ittners abgelehnt

Der Prozess gegen den Neonazi Gerhard Ittner in Nürnberg kann weitergehen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte einen Befangenheitsantrag des Zirndorfers gegen die Richter ab. Er befand das Gericht zuvor als nicht zuständig.Ittner erklärte zum Prozessauftakt, er sei Bürger des “Deutschen Reiches” und könne deswegen nicht von einem “Gericht der BRD” angeklagt werden. Der Prozess wurde deswegen unterbrochen. Gründe für eine Befangenheit der Richter lägen aber nicht vor, entschied das Gericht am Mittwoch (25.03.15). Schreiben aus der Abschiebehaft Die Anklage gegen den überregional in Erscheinung getretenen Neonazi lautet auf Volksverhetzung. Während seiner sieben Jahre dauernden Flucht vor der Polizei in Portugal soll Ittner teils unter dem Pseudonym “Richard Wilhelm von Neutitschein” Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt verfasst und den Holocaust geleugnet haben. Zudem soll er sogar noch aus der Abschiebehaft in Portugal die Möglichkeit gefunden haben, seine Hassschreiben über Helfer an verschiedene Adressaten zu schicken.

via br: Anklage gegen Neonazi Befangenheitsantrag Ittners abgelehnt

siehe auch: “Wirre Thesen”: Neonazi Ittner nervt den Staatsanwalt. Angeklagter hält Richterin für befangen und beschwert sich über Haftbedingungen. Der Prozess gegen den Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner hat nur schleppend begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in fast 20 Fällen vor – doch bis zur Verlesung der Anklage kam es erst gar nicht. Bereits vor Beginn der Verhandlung ging der Zirndorfer Neonazi in die Offensive. Während die Fotografen noch im Saal waren, behauptete er, ein “Opfer der Meinungsverfolgung” zu sein, das ein “Terror-Urteil” zu erwarten habe. An ein faires Verfahren glaubt Ittner deshalb nicht. Er stellte einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin, den er mit kurios anmutenden Begründungen unterfütterte. Sein Verhältnis zu seinen drei Pflichtverteidigern sei zerrüttet, erklärte er. Einer der Anwälte war gar nicht zur Verhandlung erschienen. Stattdessen formulierte Ittner die Begründung für seinen Antrag mündlich – und zwar lautstark, ausufernd, dabei wiederholte er sich oft; Zirndorfer Neonazi inszeniert sich vor Gericht als Opfer. In Nürnberg hat am Dienstag der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner begonnen. Noch ehe die Sitzung eröffnet wird, stellt der 56-jährige Angeklagte einen Befangenheitsantrag gegen die vorsitzende Richterin. (…) Zu diesem Zeitpunkt ist die Anklageschrift noch gar nicht verlesen. In der Regel bereitet der Verteidiger einen solchen Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung vor. Doch Ittners Verhältnis zu seinen drei Pflichtverteidigern ist zerrüttet, erklärt er. Einer der Anwälte ist der Verhandlung fern geblieben. Stattdessen trägt Ittner die Begründung für den Antrag mündlich vor: lautstark, ausufernd und mit vielen Wiederholungen. Zunächst sei seine Staatsbürgerschaft in den Verfahrensunterlagen mit “deutsch” falsch benannt worden: “Ich bin Bürger des Deutschen Reiches.” Und als solcher, so Ittner, habe er mit der Bundesrepublik überhaupt nichts zu tun. Diese habe ihn aufgrund von “Meinungsäußerungen”, die er im Ausland getätigt haben soll, “gekidnappt”. Im Jahr 2005 war Ittner wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Allerdings hatte er sich kurz vor der Urteilsverkündung nach Portugal abgesetzt. Anschließend wurde er mit internationalem Haftbefehl gesucht und 2012 nach Deutschland ausgeliefert. (…) Die Texte, die unter dem Pseudonym “Richard Wilhelm von Neutitschein” geschrieben wurden, spielen unter anderem den Holocaust stark herunter.Bekennende Neonazis werden darin von Ittner zudem als “Dissidenten” bezeichnet. Ihre Äußerungen zum Holocaust seien “Meinungsäußerungen”, die das “BRD-Regime” unterdrücke. Außerdem stützt der 56-Jährige seinen Antrag darauf, dass er sich in der U-Haft nicht adäquat auf den Prozess habe vorbereiten können: “Ich hatte nur einen kleinen Tisch, keinen Computer und kein Internet.”; Ab heute: Neonazi Gerhard Ittner erneut vor Gericht. Bereits vor Wochen hat die Staatsanwaltschaft gegen den Neonazi Gerhard Ittner ein weiteres Mal Anklage erhoben. Sie wirft ihm Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in fast 20 Fällen vor. Am heutigen Dienstag beginnt der Prozess. Die Anklage listet neun Vorwürfe der Volksverhetzung auf, von denen sechs gleichzeitig als Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gewertet werden. Dazu kommen neun zusätzliche Vorwürfe der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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