Bad Nenndorf: Nazi-Marsch verschiebt Einschulung

Seit 2006 findet jährlich ein rechter “Trauermarsch” in Bad Nenndorf statt. Die Veranstalter haben den Termin bis 2030 gesetzt. In diesem Jahr fällt die Einschulung aber ebenfalls auf diesen Tag. Die Grundschule von Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) liegt an der Bahnhofstraße. Das ist die Straße, in der jedes Jahr im August Neonazis marschieren. Der sogenannte Trauermarsch zum Wincklerbad findet am Wochenende statt, da sind die Schüler zu Hause – normalerweise. In diesem Jahr aber soll die Einschulung an Sonnabend, dem 6. August stattfinden. Für den Grundschuldirektor Torsten Rolke ist das ein Problem: Die Stadt ist praktisch im Ausnahmezustand. In der Bahnhofstraße werden Hundertschaften der Polizei stehen, Gegendemonstranten und Neonazis laufen direkt an der Grundschule vorbei. Und mittendrin soll Rolke 63 Schulanfängern vermitteln, dass der Tag fröhlich ist und nur ihnen gilt – ein Ding der Unmöglichkeit, findet der Direktor. “In einer Demokratie müssen wir Minderheiten aushalten, das ist okay. Aber den Kindern zu erklären, was da passiert, ist nicht so leicht. Die kommen doch gerade aus dem Kindergarten”, sagt Rolke. Und er denkt an seine Fürsorgepflicht. Seit dem vergangenen September versucht er schon, den Nazi-Aufmarsch und die Einschulung zu entkoppeln.

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Frau warb für unkommentierte Hitler-Hetzschrift | Razzia bei Buchhändlerin wegen „Mein Kampf“

2015 erlosch das Urheberrecht für Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“. Ein Leipziger Verlag will das Pamphlet ohne wissenschaftliche Kommentierung nachdrucken. Der Wirbel um Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ geht weiter: Jetzt wurde das Anwesen einer Buchhändlerin aus dem Landkreis Forchheim (Bayern) durchsucht! Grund für die Ermittlungen: Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung! Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft wegen eines geplanten Nachdrucks der Originalfassung von „Mein Kampf“ ermittelt. Der Leipziger Verlag „Der Schelm“ hatte das Hitler-Machwerk „Mein Kampf“ im Internet beworben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte einen Zusammenhang mit der Durchsuchung bei der Buchhändlerin! Die Beschuldigte habe ebenfalls online für den unkommentierten Nachdruck geworben. Beamte des Staatsschutzes fanden bei der Buchhändlerin unter anderem Bestelllisten und Computer mit entsprechenden Daten. Rummel um Hetzschrift Neuer Hitler-Schock | Rechtsradikale wollen „Mein Kampf“ als plumpen Nachdruck herausbringen Unkommentiert! Rechtsradikale wollen „Mein Kampf“ rausbringen Die kritische Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ ist im Handel. Rechtsradikale wollen das Buch jetzt als plumpen Nachdruck anbieten. Vorbestrafter Neonazi will „Mein-Kampf“ herausgeben | Staatsanwalt jagt Leipziger Hitler-„Verleger“ Ein vorbestrafter Neonazi aus Leipzig will das schreckliche Hitler-Buch „Mein Kampf“ ohne Kommentare herausgeben. Der Staatsanwalt ermittelt.
Gegen die Frau ermitteln der Staatsschutz der Kripo Bamberg und die Staatsanwaltschaft Bamberg. Ein Sprecher am Freitag: „Wir gehen davon aus, dass es sich tatsächlich um Straftaten handelt.“ Noch seien Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Leipzig abzuwarten, sagte der Sprecher der Bamberger Staatsanwaltschaft.

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„Schlesische Jugend“ bleibt im Visier der Verfassungsschützer

Rechtsextreme Gruppierung soll auch Teil des Doppelberichtes 2014/2015 sein.  Verbindungen zu Neonazis sind wahrscheinlich. In seinem mittlerweile mehr als zwei Jahre zurückliegenden Bericht stellt der Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 bereits fest: „Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbandes wird die SJ-Thüringen allerdings von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet ist.“ Wer ist die SJ? Unter dem Namen „Schlesische Jugend“ ist sie in Thüringen seit 2013 als Verein eingetragen. Das geht aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk hervor, die der TLZ vorliegt. Walk sagt unserer Zeitung auf Anfrage: „Die Bedeutung und Gefährlichkeit der Gruppe wird gleich an mehreren Stellen offensichtlich.“ Beim Verfassungsschutz hingegen schätzt man ein, dass die Aktivitäten der Gruppe marginal seien, wie eine Sprecherin betont. Ob der Gruppe im Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 erneut ein Absatz gewidmet sein könnte, dazu wollte sie nichts sagen, da es noch keinen Termin für die Vorstellung des Papiers gebe. Was Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) allerdings in der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ schreibt, macht deutlich, dass die Gruppe nach wie vor unter Beobachtung steht. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Gruppe hat sich indes nicht verändert. Denn die Formulierungen aus dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2013 finden sich auch in der Antwort des Ministers wider. Außerdem werden der „Schlesischen Jugend“ „gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen“ bescheinigt. Aus Sicht von Walk ein Alarmsignal: „Ich kenne keine Gruppe in Thüringen, die aus diesen Gründen noch beobachtet wird.“ Für den Unionspolitiker steht außerdem fest, auch das liest er aus der Antwort heraus, dass die Gruppe durchsetzt ist von Neonazis und Verbindungen bis ins Ausland hat. Das geht aus der Ministeriumsantwort teilweise hervor – genannt werden hier die Partei „Die Rechte“ und auch die „Europäische Aktion“. „Ein öffentliches Tätigwerden im Zusammenhang mit dem dazugehörigen Personenkreis wird durch die Schlesische Jugend“ allerdings vermieden, heißt es weiter. Dennoch: Raymond Walk ist überzeugt, dass die Verbindungen noch viel enger sind. So sei der „Chef“ der „Schlesischen Jugend“ Inhaber einer Gaststätte in Marlishausen. Die wird auch in der Ministeriumsantwort als Ort genannt, der für Veranstaltungen genutzt wird. Inhaber dieser „Bahnhofsgaststätte“ ist Fabian R. – einst Mitglied bei der rechtsextremen Heimattreuen Jugend, die bereits 2009 verboten wurde.

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Staatsanwaltschaft ermittelt: Neonazi will „Mein Kampf“ veröffentlichen

Kritiker hatten davor gewarnt – nun scheint es Realität zu werden. Ein in Leipzig ansässiger Verlag kündigt für den Sommer einen „unveränderten Nachdruck“ für Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ an. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe die Staatsanwaltschaft Bamberg deshalb Ermittlungen eingeleitet. Auf der internen Bestsellerliste listet der Leipziger „Der Schelm Verlag“ „Mein Kampf“ aktuell auf Platz zwei. Dabei ist das 1924 vom späteren Diktator Adolf Hitler verfasste Pamphlet in der Version des Verlages noch nicht einmal erschienen. Vorbesteller können die mehr als 800 Seiten starke Hetzschrift zu einem ermäßigten Vorzugspreis erstehen, ab dem 1. August müssen Käufer für das für den Sommer angekündigte Buch 30,00 Euro auf den virtuellen Tresen legen. Mehr Interesse als „Mein Kampf“ erweckt derzeit nur „Der geplante Volkstod“, geschrieben von Jürgen Graf, einem in Moskau lebenden, mehrfach u. a. wegen Volksverhetzung oder Aufstachelung zum Rassenhass verurteilten Holocaustleugner.(…) Außerdem kann der Verlags-Betreiber Adrian Preißinger auf einer längere „Karriere“ in der extrem rechten Szene zurückblicken. Preißinger, schreibt der Blick nach Rechts, habe einst Neonazi-Musik produziert und sei Beschäftigter des NPD-Verlages Deutsche Stimme gewesen. Im Dezember 2002 sei er diesen Informationen zufolge vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltverherrlichung sowie Einfuhr strafrechtlich relevanter Tonträger zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 230.000 Euro verurteilt worden. Hetze geht weiter Die unkommentierte „Die Schelm“-Ausgabe von „Mein Kampf“ hat mittlerweile die Bamberger Staatsanwalt auf den Plan gerufen. „Es wird geprüft, ob wir Anklage erheben können“, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung. Der Verlag machte auf seiner Internetpräsenz derweil eine E-Mail an die Bild öffentlich, in der gegen die „Platzhirsche der Juden-Lobby in der brddr“ gehetzt wird. „Die Oberjidden schmeißen das Stöckchen – Journaillisten, Politiker, das Bayerische Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft von Bamberg (Oberfranken) apportieren brav…“, lässt der Verfasser den Hass aus der Tastatur fließen.
„Mein Kampf“ ist nicht die erste einschlägige Neuauflage, die „Der Schelm“ herausbringen will. Dort erschienen sind weiterhin Bücher von Hitlers Chef-Propagandisten Joseph Goebbels.

via endstation rechts: Staatsanwaltschaft ermittelt: Neonazi will „Mein Kampf“ veröffentlichen

siehe auch: Rechtsextremist will Hitler verlegen – Der Hetzwerker. Adrian Preißinger trat aus der NPD aus, weil sie ihm zu liberal war. Jetzt will er „Mein Kampf“ ohne kritische Kommentare neu drucken lassen.(…) Seit Jahren beliefert der gebürtige Bayer die rechtsextreme Szene mit Propagandastoff. Schon während seines Geschichtsstudiums verdingte er sich als leitender Redakteur der Rechtsaußen-Postillen „Credo“ und „Nation“. Später verlegte er sich auf den Vertrieb von Rechtsrock-CDs, wurde dort zu einem der zentralen Strippenzieher. Nun betreibt er in Leipzig seinen Verlag „Der Schelm“, spezialisiert auf Nachdrucke antisemitischer Hetzwerke wie Goebbels „Das Buch Isidor“ oder „Die jüdische Weltpest“ des NS-Journalisten Hermann Esser – alles vorgeblich zur „historischen Dokumentation“. Preißinger selbst wanderte von der Jungen Union über die Republikaner zur NPD. Letztere verließ der 52-Jährige nach eigener Auskunft, weil ihm die Partei „zu liberal“ war. Beim Vertrieb seines Hetzmaterials zeigte sich Preißinger weniger ideologisch. Seine CDs ließ er in Osteuropa, Italien oder Thailand drucken, zeitweise betrieb er dafür eine Agentur in der Slowakei. Für die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ fragte er auch mal bei einer linken Druckerei in Offenbach an – die entrüstet ablehnte. Einschlägig verurteilt Ärger gab es für Preißinger auch von der Justiz. Schon 1992 wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. 2002 folgte eine dreijährige Haftstrafe für die Pressung zehntausender Rechtsrock-CDs mit strafbaren Inhalten. Über Monate hatte die Staatsanwaltschaft gegen Preißinger internationale Ermittlungen angestrengt. it seiner „Mein Kampf“-Offerte droht dem Neonazi nun wieder Ungemach. Die Staatsanwaltschaft Bamberg prüft bereits Ermittlungen, denn dem Hitler-Buch wird weiterhin ein volksverhetzender Charakter attestiert.

AfD in Thüringen – Barackenlager für eine bestimmte Menschengruppe

Björn Höcke von der AfD hat sich in letzer Zeit etwas rar gemacht, doch nun hat er sich auf ein Thema gestürzt. Den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt. Er spricht von falsch verstandener Toleranz und will den Assimilationsdruck auf Muslime erhöhen. Parteimitglieder hegen bereits konkrete Vorstellungen, wie man mit muslimischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland künftig umgehen könnte. (…) Der kahlgeschorene Zwischenrufer wird später noch, als es um türkische Imame in Deutschland geht, fordern, diese doch per Genickschuss zu töten. Aber auf so etwas geht Höcke nicht ein. Er ist ja kein Radikaler, sondern ein besorgter Bürger: “Liebe Freunde, ich bin in Sorge! Ich bin in Sorge, dass – vielleicht nicht morgen, und vielleicht auch nicht übermorgen –, dass aber vielleicht in einer nicht so fernen Zukunft auf unserem Dom, der gerade so wunderbar seine Glocken erklingen lässt, dass auf unserem Dom der Halbmond zu sehen sein wird. Und ich frage euch: Wollt ihr das?” Publikum: “Nein! Widerstand! Widerstand! Widerstand!” (…) Also müsse man aufpassen, dass es nicht mehr Muslime würden in Deutschland. Wild hat auch schon eine Idee, wie man mit den muslimischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland umgehen könnte: Andreas Wild: “Bereits in Deutschland lebende Menschen können wir derweil in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen und sie dort geschützt unterbringen. Dafür genügen ein paar Quadratkilometer Heide. Wir brauchen dafür – für die vorübergehenden Flüchtlingslager – wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel. Und natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt.” Also Barackenlager abseits der Städte für eine bestimmte Menschengruppe, die das Lager nicht einfach verlassen kann. Die AfD sucht noch einen Namen dafür. Was aber hält Höcke, für den – ganz gemäß AfD-Parteiprogramm – der Islam reformunfähig ist, von den umstrittenen Plänen seiner Parteichefin Frauke Petry, sich in der kommenden Woche mit dem Zentralrat der Muslime zu treffen?

via deutschlandfunk: AfD in Thüringen – Barackenlager für eine bestimmte Menschengruppe

Prozess gegen NPD-Funktionär am Landgericht Neuruppin – Der Streit um das KZ-Tattoo geht weiter

Wegen seines KZ-Tattoos wurde der Brandenburger NPD-Politiker Marcel Zech verurteilt. Doch sowohl Zech als auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. Im Sommer geht der Prozess weiter. Das Gerichtsverfahren gegen den brandenburgischen NPD-Funktionär Marcel Zech wegen Volksverhetzung geht in die nächste Instanz. Sowohl Zech selbst als auch die Staatsanwaltschaft hätten Berufung eingelegt, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Neuruppin am Dienstag. Das Verfahren beginnt am 29. August vor dem Landgericht. Das Amtsgericht Oranienburg hatte den 27-jährigen Zech, der für die rechtsextremistische NPD unter anderem im Kreistag Barnim sitzt und Gemeindevertreter in Panketal ist, wegen Volksverhetzung und Billigung von NS-Verbrechen zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er KZ-Tätowierungen öffentlich in einem Oranienburger Schwimmbad gezeigt hatte. Die Haftstrafe war auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden, die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate ohne Bewährung gefordert (Az.: 18 Ds 356 Js 34867/15). Die PNN hatten Ende November 2015 die Identität des Tattooträgers enthüllt, nachdem ein Foto von Rückansicht des Mannes mit dem Tattoo in den sozialen Netzwerken von einem Zeugen veröffentlicht wurde. Bis zu den PNN-Recherchen war der Name des Mannes unbekannt, seither ist in den Medien vom „braunen Speck“ die Rede. Die Rückentätowierungen zeigen die Silhouette des KZ Auschwitz-Birkenau und den Spruch „Jedem das Seine“ vom Eingang des KZ Buchenwald. Zech ist kein unbeschriebenes Blatt in der Neonazi-Szene. Zech, gelernter Glas- und Gebäudereiniger, ist im sächsischen Löbau in der Oberlausitz geboren und bereits wegen verschiedener Straftaten, darunter Körperverletzung, Amtsanmaßung und Fahren ohne Führerschein vorbestraft. Dazu wurde er zu Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe verurteilt. Der NPD-Mann ist auch sonst kein unbeschriebenes Blatt in der Neonazi-Szene. Er ist Mitglied der vom Verfassungsschutz als „neonationalsozialistisch“ eingestuften braunen Bruderschaft „Barnimer Freundschaft“ und war an rechtsextremen Propagandaaktionen beteiligt. Das Oranienburger Gericht hatte im Dezember argumentiert, die Kombination der Tätowierungen sei eine Billigung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Es bestünden auch keinerlei Zweifel am Vorsatz der Straftat und daran, dass der Angeklagte durch das Zeigen der Tattoos den öffentlichen Frieden gestört habe.

via pnn: Prozess gegen NPD-Funktionär am Landgericht Neuruppin – Der Streit um das KZ-Tattoo geht weiter

“Hier dürfen wir alles bis auf den Nazi-Gruß”

Die kroatische Gedenkmesse auf dem Loibacher Feld gilt als Anziehungspunkt für Teilnehmer mit faschistischer Einstellung. Nichts spaltet die kroatische Öffentlichkeit so sehr wie die Frage, ob auf dem Loibacher Feld im Kärntner Bleiburg Jahr für Jahr unschuldiger Opfer gedacht oder dem faschistischen Ustascha-Regime gehuldigt wird. Das “Massaker von Bleiburg” im Jahr 1945 und das kontroverse Gedenken daran beschäftigt Historiker, Politiker, aber auch die österreichischen Behörden. Kirchliche Veranstaltung Das alljährliche Treffen in Kärnten ist offiziell als kirchliche Veranstaltung auf Privatgelände angemeldet, erklärt der Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert Klösch. Das Gelände auf dem Loibacher Feld gehört dem Klagenfurter Verein Počasni bleiburški vod – “Bleiburger Ehrenzug” –, der jedes Jahr rund um den 14. Mai eine ganztägige Veranstaltung organisiert: In den Morgenstunden ein kurzes Gedenken auf dem Loibacher Friedhof mit anschließender Prozession zum Loibacher Feld in Bleiburg, wo dann die Gedenkmesse, die Politikerreden und die Kranzniederlegungen stattfinden. Veteranen, Nonnen, Politiker Als gegen Mittag am Samstag des Pfingstwochenendes die Prozession das Privatgelände passiert, wird klar, wieso es auch für den österreichischen Verfassungsschutz schwierig ist, eine eindeutige Aussage über den Charakter der Veranstaltung zu treffen. Dem Erzbischof von Banja Luka (Bosnien und Herzegowina), Franjo Komarica, der heuer die Messe gelesen hat, folgen Priesteranwärter, Nonnen, Veteranenverbände des Kroatienkriegs, Männer und vereinzelt auch Frauen, die Fahnen unterschiedlicher rechter und rechtsnationaler kroatischer Parteien tragen, sowie Vertreter zahlloser patriotischer Vereine aus der kroatischen Diaspora. “Kappen runter” Mit der Prozession ziehen auch einige Dutzend Männer und Frauen jeden Alters ein, die mehr oder weniger geschickt ihre einschlägigen Schals und T-Shirts verbergen. Vor dem Eingang zum Gelände werden viele von den in Orange gekleideten Männern eines privaten Wachdienstes immer wieder aufgefordert, ihre schwarzen Kappen abzunehmen oder die Jacken zu schließen. Der private Wachdienst ist unter anderem dazu da, um die Vereinbarung mit den österreichischen Behörden einzuhalten: “Wir kommunizieren ganz klar, was wir nicht haben wollen”, sagt der Völkermarkter Bezirkshauptmann und Einsatzleiter Klösch. “Das Zeichen ‘U’ ist in Österreich nicht verboten, ist aber ein klares Symbol für das Ustascha-Regime, und wir bestehen darauf, dass es sich hier um eine kirchliche Veranstaltung handelt”, so Klösch. Ein Mann in Schwarz mit schwarzem Barett auf dem Kopf, der am Wegesrand steht, einzelne Prozessionsteilnehmer herauswinkt, um sie zu fotografieren oder sich mit ihnen fotografieren zu lassen, hält nicht viel von der Vereinbarung, die die österreichischen Behörden mit dem “Bleiburger Ehrenzug” getroffen haben. Seinem Gesprächspartner erzählt er enthusiastisch: “Wir dürfen hier heute alles. Patriotische Lieder singen und alles tragen. Aber bitte nur nicht die rechte Hand heben, kein Nazi-Gruß, no Nazi.” Nicht verboten Damit trifft er ins Schwarze, denn das Tragen der Uniformen und Insignien des faschistischen NDH-Staats und der Ustascha wird in Österreich nicht geahndet. Einsatzleiter Klösch erklärt später an diesem Tag bei der Pressekonferenz: “Nach dem österreichischen Verbotsgesetz ist die Ustascha-Uniform nicht verboten. Was anderes wäre es, wenn es eine SS-Uniform wäre. Es werden nur Abzeichen verfolgt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit in Österreich verbotenem Gedankengut stehen. Das ist ein großes Problem, vor dem wir stehen: Das österreichische Gesetz korreliert nicht unmittelbar mit der kroatischen Rechtsordnung.”

via derstandard: “Hier dürfen wir alles bis auf den Nazi-Gruß”