#BadNenndorf: Nazi-Abmarsch im Konfettiregen

Sonnabendmorgen in Bad Nenndorf: Rund 800 Menschen stehen vor dem jüdischen Mahnmal. Spruchbänder, Fahnen von der Linkspartei und der Jungen Union wehen über den Köpfen. Und mittendrin eine Musikband, die einen Refrain singt, bei dem alle einstimmen: “Nazis raus – so schallt es aus jedem Haus.” Beifall brandet auf. Kein Zweifel: Die Bad Nenndorfer lassen nicht locker, wenn es um den Protest gegen die jetzt im zehnten Jahr wiederholten sogenannten Trauermärsche der Neonazis in der Kurstadt geht. Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass Wegschauen für die Allermeisten in der Kurstadt keine Option ist: “Wenn weggeschaut wurde, wurde es grundsätzlich immer schlimmer in der Geschichte. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Bad Nenndorfer und viele von außerhalb hier sind und dieser Sache geschlossen entgegentreten.” (…) Sponsoren hatten sich bereit erklärt, zehn Euro für jede Minute zu spenden, die sich die Nazis in Bad Nenndorf aufhalten. Mit dem Geld soll die renommierte Aussteigerhilfe-Organisation “Exit” unterstützt werden. Rechnet man vom geplanten Beginn des braunen Aufmarsches bis zu dessen geplanten Ende um 18 Uhr wären dabei rund 2.400 Euro zusammengekommen. Aus diesem Blickwinkel war es nicht gerade günstig, dass rund 300 meist junge Leute aus dem linken bis autonomen Spektrum mit einer Blockade auf dem Bahnhof der Kurstadt dafür sorgten, dass auf der Eisenbahnstrecke stundenlang nichts mehr ging und sich die Ankunft der Rechtsextremisten in der Kurstadt um mehr als zwei Stunden verzögerte. Ein Journalist bemerkte am Rande: “Das geht alles von der Spendenzeit ab.” Polizei räumte Blockade Dennoch ist am Ende die geplante Summe von 2.400 Euro im Spendensack. Der Grund: Rund 100 Neonazis hatten wegen der Blockade einen rund fünf Kilometer langen Fußmarsch vom Nachbarbahnhof Haste nach Bad Nenndorf antreten müssen. “Dieses Engagement erkennen wir an und runden  auf 2.400 Euro auf, obwohl die Rechten nur etwa zwei Stunden in der Stadt waren”, merkt Gitta Matthes vom Bündnis “Bad Nenndorf ist bunt” ironisch an. Die Blockade am Bahnhof wurde schließlich von der Polizei geräumt

via ndr: Bad Nenndorf: Nazi-Abmarsch im Konfettiregen

#badnenndorf #love2block tweetnews 1610

Verbalauswürfe durch importierte Neonzis vorm Winklerbad: Sven Skoda, Maria Fank, Michael Brück, Christian Worch und andere angekarrte Neonazis. Danach Aufstellungsversuch für den Spendenrücklauf zum Bahnhof entlang der bunten Maschstrecke…

#badnenndorf #love2block tweetnews 1525

Naziaufmarsch geht vor Wincklerbad in #BadNenndorf in Pfiffen und Lärm durch Gegendemonstranten unter #love2block.

und dazu noch: dumm gelaufen…

Holocaust-Leugner auf dem Rittergut

Mit prominenter Beteiligung aus der extrem rechten Szene findet das Sommerfest des Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ im thüringischen Guthmannshausen statt. Seit dem Verkauf des ehemaligen Ritterguts in Guthmannshausen durch den Freistaat Thüringen an den Verein „Gedächtnisstätte“ hat sich das Gebäude zu einem Knotenpunkt des bundesweiten Netzwerks von Holocaust-Leugnern und Geschichtsrevisionisten entwickelt. Neben selbst initiierten Veranstaltungswochenenden wissen auch andere rechtsextreme Organisationen wie die „Gesellschaft für Publizistik“ oder jüngst erst die „Freundeskreise Udo Voigt“ die Abgeschiedenheit in dem Ort im Thüringer Becken zu schätzen. (bnr.de berichtete) Am Tor zur Einfahrt auf das Gelände warnt ein Banner: „Betreten nur mit vorheriger Zustimmung der Eigentümerin! Fotografieren nur mit vorheriger Zustimmung der Eigentümerin!“. Und weil besonders die Öffentlichkeit unerwünscht ist, wird gleichzeitig gewarnt „Presse unerwünscht“. Schon bei der ersten Veranstaltung nach dem Wechsel vom sächsischen Borna in das neue Domizil hatte die Vereinsgründerin, langjährige Vorsitzende und Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck über „Die Vertragsbrüche der Bundesregierung“ gesprochen. Mit seinem diesjährigen Sommerfest setzt der Verein am ersten Augustwochenende diese Richtung fort. Wie sich bereits abzeichnete, gewinnt dabei das 2010 gegründete Holocaust-Leugner-Netzwerk „Europäische Aktion“ (EA) an Bedeutung. Nach dem Verbot des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgter“ (VRBHV) im Jahr 2008 wurde die EA zum neuen Sammelbecken, dessen Gründung maßgeblich von dem alten Vorsitzenden des verbotenen Vereins, Bernhard Schaub, forciert wurde. Seine ehemalige Stellvertreterin Ursula Haverbeck wurde kurz nach der Gründung zur Sprecherin gewählt. Zuletzt hatte sie in einem Beitrag des NDR-Magazins „Panorama“ im April 2015 erneut öffentlich den Holocaust als „nachhaltigste Lüge der Geschichte“ geleugnet.

via bnr: Holocaust-Leugner auf dem Rittergut

Hungary PM rapped by Romania over territorial ‘revisionism’

Romania rebuked Hungary’s prime minister on Monday for posting on his Facebook page symbols it said suggested Budapest favors autonomy for Romanian territory populated mainly by ethnic Hungarians, calling such “revisionism” unacceptable. Ethnic Hungarians are the largest minority in Romania and live above all the Black Sea’s Transylvania region, which was part of Hungary until it was ceded by treaty to Bucharest following World War One. This has often caused friction between the two European Union neighbors with tensions flaring occasionally over the public use of ethnic minority flags. Hungarian Prime Minister Viktor Orban visited Transylvania on Saturday to deliver an annual speech outlining his political vision for the near future. Afterwards, the right-wing premier posted photos of metal emblems and wood-engraved badges with maps, flags and heraldry of “Greater Hungary” on sale in Transylvania, using the tag: “For us, it’s Europe at stake.” Romania’s Foreign Ministry, in a Facebook response, said: “Unfortunately, only one day after he called for pragmatism and was in favor of an ‘efficient’ Romanian-Hungarian relationship, Prime Minister Orban chose to post … images including symbols of Greater Hungary… “Promoting these revisionist symbols personally by the prime minister is completely unacceptable,” it said.

via reuters: Hungary PM rapped by Romania over territorial ‘revisionism’

Horst Mahler: Rechte Szene wartet auf nächsten Märtyrer

Seit Tagen machen Meldungen vom schlechten Gesundheitszustand Horst Mahlers die Runde. Staat und Szene sollen sich offenbar bereits für einen baldigen Tod des notorischen Antisemiten vorbereiten. Grund für die schlechte Verfassung des ehemaligen Anwalts der NPD im ersten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist nach Darstellung eines Blogs, der seine Informationen aus erster Hand erhalten will, eine schwere Blutvergiftung sein. Mahler soll deswegen auch schon einen Unterschenkel verloren haben. Aus den Kreisen der Angehörigen wurden und werden die Haftbedingungen kritisiert. Wegen des schlechten Gesundheitszustandes wurde die Haft in der JVA Brandenburg / Havel vor wenigen Tagen unterbrochen und Mahler in ein Krankenhaus verlegt. Der Antisemit und Holocaustleugner sitzt aktuell eine zwölfjährige Haftstrafe ab. Die Chancen auf eine eigentlich mögliche Hafterleichterung stehen aufgrund einer neuen Anklage schlecht: Der 79-Jährige hatte in Haft einen Aufsatz geschrieben, der ihm den Vorwurf der Volksverhetzung einbrachte. Es ist also möglich, dass sich seine Zeit hinter Gittern weiter verlängern könnte.(…) Während die Behörden Vorbereitungen treffen, um größere Solidaritätsaktionen zu verhindern, bereiten sich extrem rechte Kreise darauf vor, aus dem möglicherweise baldigen Ableben des 79-Jährigen politisches Kapital zu schlagen. Auf dem Portal Altermedia war Mahler das bestimmende Thema mit mehreren Artikeln in den letzten Tagen seit Bekanntwerden des schlechten Gesundheitszustandes. Mittlerweile gibt es zur Kampagne entsprechende “T-Hemden“ und Aufrufe zu Aktionen zur Freilassung der „politischen Gefangenen“. Vor der JVA und dem Landtag soll es bereits Mahnwachen gegeben haben. Die Macher der Aktion boten die zugehörigen Transparente im Netz „zum Selbstkostenpreis“ an.
Nach seinem Tod, vielleicht sogar hinter Gefängnismauern, ist davon auszugehen, dass die Kampagnen für die Abschaffung der Straftatbestände des Volksverhetzungsparagraphen noch einmal an Schärfe gewinnen werden. Der rechte Publizist Jürgen Elsässer sieht bereits jetzt Mahler zum Tode verurteilt und spricht von „beabsichtigter physischer Vernichtung des Häftlings“. Er macht sich die Aussage des Schweizer Wochenmagazins „Weltwoche“ zu Eigen, der Staat habe Mahler die Banküberfälle verziehen, aber nicht seine angebliche „Meinung“. Dafür gebe es kein Pardon. Elsässer sieht in der Holocaustleugung, obwohl ihm nach seinen Worten „zutiefst zuwider“, eine Meinung und in der sofortigen Freilassung Mahlers das angebliche „humanitäre Minimum“ und keine politische Forderung. Er trägt damit die Solidaritätskampagne bis weit hinein rechtspopulistische Kreise, ohne sich selbst die Hände an Mahlers kruden Themen „schmutzig“ zu machen. Die Umkehrung vom Täter zum Opfer ist perfekt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in ständiger Rechtsprechung in der Holocaustleugnung eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung und damit keine schützenswerte Meinung. Das oberste Gericht trägt damit Rechnung, dass die Akteure simpelste Methoden der Geschichtswissenschaft ignorieren und es ihnen zuallererst um die politische Rehabilitierung Adolf Hitlers geht, in der Hoffnung, den Spielraum für rassistische und völkische Politikvorstellungen zu erweitern.

via endstationrechts: Horst Mahler: Rechte Szene wartet auf nächsten Märtyrer

Am Todestag von Rudolf Hess: “GIDA-Dachverband” kündigt an, “ein Fanal” in Eisenberg zusetzen

Kürzlich hatten wir über das Sommerfest der “Freundeskreise Udo Voigt” berichtet. Wie jetzt bekannt wurde, war neben den genannten Rednern auch ein Vertreter der Partei “Der III. Weg” und der ehemalige Leipziger LEGIDA-Anmelder Silvio Rößler anwesend. Rößler gehört inzwischen der Gruppe “Widerstand-Ost-West” an, die am 20. Juni 2015 in Frankfurt am Main mit rund 200 Neonazis aufmarschierte. In Konkurrenz zum Dresdner “Pegida”-Original von Lutz Bachmann hat Rößler zusammen mit anderen Mitte Juni 2015 den “GIDA-Dachverband” gegründet. Für den 17. August wirbt die neue Gruppierung nun für einer Aktion in Thüringen. Bei dem Sommerfest in Guthmannshausen kündigte Silivo Rößler in seinem Redebeitrag einen Aufmarsch in Eisenberg an, wo die Zentrale Erstaufnahme Einrichtung für mehrere Hundert Flüchtlinge im Freistaat Thüringen ansässig ist. Mit den Worten “Wir holen uns dieses Land zurück, beginnen werden wir in Eisenberg” warb Rößler für den 17. August 2015, dem Todestag von Hitlers Stellvertreter, Rudolf Hess. Man wolle ein “Fanal setzen für Deutschland”. Bereits am 20. April 2015, dem Geburtstag von Adolf Hitler, marschierte “Thügida” in Eisenberg mit 250 bis 300 Personen. Zwei Wochen zuvor wurden drei Asylsuchende in Eisenberg mit einem Schlagstock angegriffen. Rößler führte aus, dass die erneute Aktion in Eisenberg stattfinde, weil die Stadt “ein sehr symbolträchtiger Ort werden (wird) für unsere gesamte Bewegung, für unser Deutschland”. Er forderte die Gäste um die NPD-Ikone Udo Voigt auf:”Holt uns wieder an die Macht, die uns gehört”.

via thüringen rechtsaußen: Am Todestag von Rudolf Hess: “GIDA-Dachverband” kündigt an, “ein Fanal” in Eisenberg zusetzen