Neues von der Thüringer AfD-Fraktion – Übersicht zum aktuellen Zustand

Während die AfD sich am kommenden Wochenende weiter auf ihrem „Spektakulärster Parteitag nach dem 2. Weltkrieg“ zerlegen will gibt es auch Neuigkeiten aus der Thüringer Landtagsfraktion. Dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wurde am 3. Juli die Immunität entzogen.  Ähnlich wie schon bei seiner Fraktionskollegin Wiebke Muhsal soll ihm Betrug und die Abrechnung von Scheingehältern vorgeworfen werden. Hier der aktuelle Zustand

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„Saubere Wehrmacht“: Und woran die AfD-Anhänger noch glauben

Wie die Anhänger der Alternative für Deutschland ticken, ist aus Mitgliederbefragungen und Analysen der Wahlforscher hinlänglich bekannt; islamfeindliche Einstellungen und Fremdenhass sind keine Seltenheit. Eine neue Forsa-Umfrage zeigt jetzt eine geringe Distanz der AfD-Unterstützer zum historischen Nationalsozialismus – die Grenzen zur extremen Rechten verschwimmen immer mehr. Wenn es die Alternative für Deutschland nicht mehr geben würde, tendiert jeder vierte ihrer Unterstützer zu einer Wahl einer rechtsradikalen Partei (24 Prozent). Vor diesem Hintergrund dürfen die Aussagen der 1024 von Forsa im Auftrag des Magazins Der Stern befragten Anhänger kaum verwundern. 58 Prozent der Interviewten halten die deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg eher für Opfer und nicht für Täter – dabei ist das Bild der „sauberen“ Wehrmacht wissenschaftlich längst widerlegt. Jeder Dritte, 36 Prozent, stimmt nicht zu. Fast die Hälfte der blauen Anhängerschaft attestiert dem historischen Nationalsozialismus, „in erster Linie die Interessen der Deutschen vertreten“ zu haben, unabhängig davon, was immer man gegen den Nationalsozialismus sagen könne (48 Prozent). Genauso viele widersprechen dieser völkischen These. Die weiteren Fragen haben es ebenfalls in sich. Unter den Befragten wollen zwei Drittel „Arbeitsunwillige“ zum Arbeiten zwingen, moderne Sklaverei sozusagen (67 Prozent). Ebenso viele AfD-Anhänger stimmen voll und ganz oder weitgehend der Feststellung zu, dass sich „die Politiker in erster Linie um die Interessen der Tüchtigen, Anständigen und Fleißigen und nicht so sehr um andere Gruppen der Gesellschaft kümmern“ sollten. Gleichzeitig haben sie ein verheerendes Bild von der „Klasse der Politiker“. 86 Prozent bescheinigen den Politikern „zu viele Privilegien“; dieser „Sumpf müsse trocken gelegt“ werden. Auch die Medien kommen schlecht weg. Drei von vier Sympathisanten der Lucke-Truppe, die an diesem Wochenende auf dem Mitgliederparteitag in Essen ihre Zukunft entscheiden möchte, sehen „die Medien“ als „linksorientiert“ an. Es könne deshalb von einem „Gesinnungsterror“ gesprochen werden.

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Flüchtlingsheim mit Schweineabfällen besudelt

Vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Mengerskirchen legen Unbekannte Schlachtabfälle von Schweinen aus. Wände werden mit roter Farbe beschmiert. Es ist nicht die einzige Tat dieser Art in Hessen. Mit Schweineköpfen, Schweinschwänzen und Schmierereien ist eine geplante Flüchtlingsunterkunft im mittelhessischen Mengerskirchen im Kreis Limburg-Weilburg beschmutzt worden. Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht aus. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln. Bislang gebe es aber noch keine heiße Spur zu den Tätern. (…) Auf dem Weg vor dem Hauseingang hatten die Täter zwei Schweineköpfe abgelegt, wie ein Polizeisprecher sagte. Um das Haus herum seien Schweineschwänze und Innereien verteilt worden. Auf der Fassade und einem Fenster wurden drei Schriftzüge in roter Farbe entdeckt – unter anderem mit den Worten „Go home“ („geht heim“). Die Schmierereien sowie die Schweineabfälle seien bereits vom Hauseigentümer entfernt worden. Im Islam und im Judentum gilt Schweinefleisch als unrein. (…) Nach Angaben der Polizei ist der Anschlag der erste dieser Art auf ein Asylbewerberheim in Mengerskirchen. Die Tat reiht sich jedoch in eine Serie von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ein

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Griechenlands Militär: Das Grollen der Generäle

Griechenland gönnt sich einen gewaltigen Militäretat – und Premier Tsipras muss dringend sparen. Entsprechend wütend sind die Generäle, sie fürchten Massenentlassungen. Die Lage weckt dunkle Erinnerungen. In der griechischen Armee rumort es. Zwar dementiert Premier Alexis Tsipras inzwischen jegliche Sparpläne für das Militär. Doch in seinem Last-Minute-Angebot an die europäischen Geldgeber finden sich genau solche Pläne. Und diese könnten wohl nur mit erheblichem Personalabbau bei den Streitkräften umgesetzt werden.(…) Laut dem geleakten Vorschlag verspricht Tsipras Einsparungen von 200 Millionen Euro im Jahr 2016. Und sogar das doppelte im folgenden Jahr. Als diese Pläne am Abend im Verteidigungsministerium die Runde machten, war die Reaktion deutlich. “Es gab eine Anweisung an das Personal, sensible Daten zu vernichten und dann die Sachen zu packen”, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Ministeriumskreisen. Der Sprecher von Minister Kammenos wollte dies nicht kommentieren. (…) Doch neue, kostspielige Anschaffungen sind derzeit nicht mehr vorgesehen. Wo also könnte gespart werden? Beim Personal natürlich. Gerüchte verlauten Entlassungen von bis zu einem Fünftel des Personals. “Eine große Zahl von Militärs zu entlassen, wäre sehr riskant. Da würde schon ein Funke zur Eskalation reichen”, sagte ein Offizier SPIEGEL ONLINE. Die bange Frage nach dem Putsch Besteht also das Risiko eines Miliärputsches, sollte sich die Lage noch verschlimmern? Schon einmal, am 21. April 1967, hatten in bewegten politischen Zeiten die Generäle die Macht in Griechenland übernommen. Ihre Militärdiktatur hielt bis ins Jahr 1974.

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Pensionär hat Panzer im Keller [upd 03072015]

Die Nachbarn eines sammelwütigen Pensionärs wussten von dessen Faible für Militärgerät. Nun weiß auch die Staatsanwaltschaft davon und ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Aus der Villa des Mannes barg die Polizei auch einen Panzer – mit Einsatz von 20 Soldaten. In Heikendorf, einem direkt an der Ostsee gelegenen Ort in der Nähe von Kiel, haben Polizisten in einer Villa Militärgut aus dem Zweiten Weltkrieg sichergestellt. Darunter befand sich auch ein Panzer, der am Donnerstag mit Hilfe schwerer Bundeswehr-Technik aus dem Haus geholt wurde. (…) Bei dem Panzer, den Ermittler am Vortag bei einer Durchsuchung in der Kellergarage des Sammlers entdeckt hatten, handelt es sich um ein Fahrzeug des Typs Panther – zwei Meter breit, fünf Meter lang, 43 Tonnen schwer. Dass der Hausbesitzer, ein 78 Jahre alter früherer Finanzmakler, in seinem Haus Kunst aus der Zeit des Nationalsozialismus und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg sammelte, war zumindest den Nachbarn bekannt. Seine Villa hatte der Mann mit hohen Zäunen und Stacheldraht gesichert. Er soll sogar mit einem alten Kettenfahrzeug aus seiner Sammlung im Ort unterwegs gewesen sein, etwa im Schneewinter 1978 und um für einen Bekannten Baumstümpfe aus der Erde zu ziehen. Sogar auf der Förde soll er damit gesichtet worden sein. Die Spur der Thorak-Pferde Jetzt ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Zu den Ermittlungen war es gekommen, nachdem Ende Mai bei einer Razzia in Bad Dürkheim die sogenannten Hitler-Pferde des Bildhauers Josef Thorak in einer Halle gefunden worden waren. Thorak soll der Lieblingsbildhauer Hitlers gewesen sein. Die „Schreitenden Pferde“ galten seit 1989 als verschollen und erlebten offenbar eine Odyssee, die auf einem von der russischen Armee genutzten Sportplatz in Eberswalde begann und bei dem Hehlerring in Bad Dürkheim endete. Die Bronzeplastiken sollen aber von 1998 bis 2000 im Garten des Finanzmaklers gestanden haben. Wegen dieses Falls waren die Ermittler bei dem Mann erschienen. Sie fanden nicht nur eine Skulptur von Arno Breker, die einst an der Reichskanzlei stand. Sie fanden neben dem Panzer auch Torpedos, eine Panzerabwehrkanone und vieles mehr. Am Donnerstag gab es noch keine genaue Übersicht über die Funde. Alle Waffen seien jedoch nicht mehr einsetzbar, sagte der Anwalt des Manns.

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siehe auch: Waffennarr versteckt Weltkriegspanzer im Keller. Ungewöhnlicher Einsatz in einem Nobelviertel in Heikendorf bei Kiel: Bei der Durchsuchung einer Villa stießen Ermittler im Keller auf einen Weltkriegs-Panzer – Modell Panther.(…) Der Verteidiger des Mannes wies die Vorwürfe zurück. Im Keller seines Mandanten stehe zwar ein Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg vom Typ Panther, sagte Rechtsanwalt Peter Gramsch der Deutschen Presse-Agentur. «Der ist aber demilitarisiert.» Auf gut Deutsch: Er schießt nicht mehr. Damit falle der Panzer auch nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, sagte der Anwalt. Gleiches gelte für anderes militärisches Gerät in dem Haus. Der Panzer sei in dem Ort bekannt gewesen, sagt Orth; Komplizierte Panzerbergung: Eigentümer will vor Gericht ziehen. Ein Bundeswehrpanzer zieht einen Wehrmachtspanzer durch ein Nobelviertel: Im Ostseeort Heikendorf bei Kiel haben sich bizarre Szenen abgespielt. (….) Der Panzer sei auch nicht der einzige Grund für den Einsatz. Bereits am Mittwoch hatten Ermittler Waffen und auch einen Torpedo sichergestellt. Der Heikendorfer soll in seinem Garten auch Kunst aus der NS-Zeit ausgestellt haben. In diesem Zusammenhang war er im Zuge von Ermittlungen nach wieder aufgetauchter Nazi-Kunst ins Visier der Beamten geraten. Es ging um eine Statue mit dem Titel “Die Wehrmacht” von Arno Breker, die im Garten des Mannes steht. “Das ist aber eine Kopie”, sagte Rechtsanwalt Gramsch. Der Mann hatte dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” bereits im Mai berichtet, er habe eine große Sammlung (“aber keine Kunst”) in einem unterirdischen Bunker auf seinem Grundstück. Dort stehe der Wehrmachtspanzer (“aber kein kompletter”), den er irgendwann einmal als Schrott in England gekauft habe.

upd03072015: Panzer und Flakgeschütz aus Villa geborgen. Erfolgreiche Panzerbergung: Pioniere der Bundeswehr haben am Donnerstagnachmittag aus dem Keller eines Privatmannes in Heikendorf (Kreis Plön) einen alten Kampfpanzer vom Typ “Panther” aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs geholt und anschließend Richtung Truppenübungsplatz Putlos abtransportiert. Am späten Abend stellten die Einsatzkräfte dann auch noch ein 8,8-Zentimeter-Flakgeschütz sicher. Die Soldaten waren von Polizei und Staatsanwaltschaft angefordert worden. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Heikendorfer wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. (…) Mehr als 50 Einsatzkräfte von Polizei, Staatsanwaltschaft und Bundeswehr durchsuchten bereits am Mittwoch die Villa des Mannes und transportierten einen Torpedo ab. Der Panzer ist den Anwohnern offenbar bekannt. Nachbarn berichten davon, dass der Hausherr schon vor 30 Jahren mit dem Panzer durch die Straße gefahren sei. Außerdem erzählen sie, dass sich unter der Villa ein Bunker befindet. (…) Schon im Mai waren Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin auf dem Anwesen an der Kieler Förde zu Besuch. Damals vermuteten die Beamten, dass der Mann – ein Sammler historischer Militärgegenstände – möglicherweise auch Nazi-Kunst auf seinem Anwesen stehen hat. Wie ein Polizeisprecher sagte, seien den Ermittlern auch zahlreiche Waffen aufgefallen, die möglicherweise unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen; Bundeswehr zieht Kriegsgerät aus Privatkeller. In einer Villa in Schleswig-Holstein haben Polizei und Staatsanwaltschaft eine Sammlung von Waffen und Kriegsgerät aus dem Zweiten Weltkrieg sichergestellt und abtransportiert. Besonders kompliziert war die Bergung eines Panzers und eines Flakgeschützes, die in einer unterirdischen Halle aufgestellt waren. Gegen den 78-jährigen Besitzer des Hauses wird jetzt wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. (…) Besitzer der Villa ist ein 78 Jahre alter Mann, der bisher sehr zurückgezogen gelebt hat und wie der örtliche Bürgermeister Alexander Orth es ausdrückt, “ein gewisses Faible für bestimmte Dinge” hat. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegen ihn. Auf die Spur des Mannes waren Polizei und Staatsanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen um wiederaufgetauchte Kunst aus der Nazi-Zeit gekommen. Bereits am Mittwoch stellten sie mehrere Waffen und einen Torpedo in dem Haus sicher. (…) Bürgermeister Orth, der bei der Panzerbergung anwesend war, zeigte sich überrascht, wie viel Kriegsgerät sich im Keller des 78-Jährigen fand: “Ich habe dieses für einen Spleen eines älteren Herrn gehalten. Es sieht so aus, als ob es deutlich mehr ist.”

Bilder auch der beschlagnahmten Waffen in der BILD – daher archie.is: https://archive.is/xYrsC

Sommerfest mit Udo Voigt

Der NPD-Europaabgeordnete Voigt lädt für den 18. Juli zu einer geschlossenen Feier in die Gedächtnisstätte Guthmannshausen in Thüringen ein. Der „stimmungsvolle Tag unter Deutschen“ soll in der Gedächtnisstätte Guthmannshausen, einem ehemaligen Rittergut, in der gleichnamigen Gemeinde (Landkreis Sömmerda) in Thüringen stattfinden. Der geschichtsrevisionistische Verein Gedächtnisstätte hatte zuvor im sächsischen Borna seinen Sitz. Hauptredner der geschlossenen Veranstaltung sind neben dem langjährigen früheren NPD-Vorsitzenden Voigt (1996 bis 2011) die einschlägig bekannten Rechtsextremisten Rigolf Hennig (Jg. 1935) und Pierre Krebs (Jg. 1946).
Der Europa-Parlamentarier Voigt, der 1968 der NPD beitrat, ist rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Im Mai führte Voigt in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin „profil“ aus: „Um heute ein souveräner Staat zu sein, braucht Deutschland die Verfügungsgewalt über eigene Atomwaffen.“ Auch der knasterfahrene Hennig, NPD-Kommunalmandatsträger in Niedersachsen bis 2012, ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Landesleiter Deutschland der antisemitischen und fremdenfeindlichen „Europäischen Aktion“ gehörte dem 2008 verbotenen „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) an, der revisionistische Positionen vertrat und den historischen Nationalsozialismus glorifizierte. Am 23. März hetzte Rigolf bei einer Demonstration in Erfurt: „Früher wurden beim drohenden Ansturm raumfremder Menschenmassen die Streitkräfte mobilisiert und die Grenzen dicht gemacht. Jetzt gibt es Verbrecher, die diesen Vorgang fördern und es finden sich Hirngeschädigte, die eine ‘Empfangskultur‘ pflegen.“

via bnr: Sommerfest mit Udo Voigt

Stillgestanden beim Faschistenführer

Kroatiens Fußballpräsident Davor Śuker werden nicht nur Kontakte zur Wettmafia vorgeworfen. Schon vor fast zwanzig Jahren huldigte der WM-Torschützenkönig von 1998 dem Nazi-Vasallen Pavelić an dessen Grab. Wie konnte so jemand hoher Uefa-Funktionär werden? Im Fall des ehemaligen Weltklassespielers und heutigen Spitzenfunktionärs Davor Śuker aus Kroatien gerät der Europäische Fußball-Verband (Uefa) von einer Erklärungsnot in die nächste. Nach den schwerwiegenden Vorwürfen gegen den WM-Torschützenkönig von 1998, er sei in Wettbetrügereien verwickelt, müssen sich die Uefa und ihr Präsident Michel Platini nun fragen lassen, weshalb Śuker als Präsident des kroatischen Fußballverbandes Hrvatski nogometni savez (HNS) in diesem Frühjahr in den Vorstand der europäischen Organisation aufgenommen wurde, obwohl er rechtskräftig verurteilt wurde und auf Fotos am Grab des Nazi-Vasallen Ante Pavelić fotografiert wurde. Seit Jahren initiiert die Uefa teure Kampagnen, um Rassismus in Stadien zu begegnen. Śuker hatte als Spieler von Real Madrid 1996 das Grab des kroatischen Kriegsverbrechers und Hitler-Freundes Pavelić in Spanien besucht und dort mit einem Lächeln im Gesicht vor einer Kamera posiert. Die Bilder kamen im Jahr 2010 an die Öffentlichkeit, sie zeigen ihn in Begleitung zweier damals bekannter Schurken aus dem kroatischen Halbweltmilieu, in Madrid, am Grab des Faschistenführers Pavelic. „Ich habe immer für Kroatien gekämpft“ Vierzehn Jahre später sagte Śuker der kroatischen Presse zu den Motiven: „Es ist allgemein bekannt, für was Davor Śuker steht. Ich habe immer für Kroatien gekämpft. Ich bin dort hingefahren wie andere Menschen nach Berlin oder Auschwitz fahren.“ Pavelić war als Kollaborateur und Vasall der Nazis Führer des faschistischen „Unabhängigen Staates Kroatien“ im Zweiten Weltkrieg. Die von Pavelić geführten Ustascha-Einheiten ermordeten Hunderttausende Menschen auf dem Balkan, auch in Vernichtungslagern.

viA faz: Stillgestanden beim Faschistenführer

Hinweise auf “drei sächsische Skinheads” blieben zu wenig beachtet

Es war ein Novum im NSU-Prozess: Bei der Aussage eines brandenburgischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters wurden Publikum und Medien ausgeschlossen. Der Zeuge aus dem Brandenburger Innenministerium verhüllte seinen Kopf mit einer Kapuze, antwortete knapp und sagte auch inhaltlich wenig. Dennoch kam es am Mittwoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München zu einer makaberen Premiere. Auf Antrag der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben schloss der 6. Strafsenat am Nachmittag die Öffentlichkeit von der weiteren Befragung des Beamten aus, der im Verfassungsschutz einen V-Mann geführt hatte. Erstmals in der nun schon mehr als zwei Jahren dauernden Hauptverhandlung mussten Journalisten und Zuschauer ihre Sachen packen und die Tribüne des Saales A 101 verlassen. Warum Wohllebens Anwälte bei ihren Fragen keine öffentlichen Zuhörer dabei haben wollten, blieb unklar. Der Zeuge war bereits stundenlang und mit magerem Ertrag dazu befragt worden, was er 1998 als V-Mann-Führer von dem Spitzel Carsten Sz. alias „Piatto“ über die untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erfahren hatte. Die Geschichte, um die es geht, klingt allerdings brisant. Carsten Sz. war in den 1990er Jahren mit viel Eifer in der rechten Szene aktiv. Im Sommer 1998 berichtete er seinem V-Mann-Führer, „drei sächsische Skinheads“, zwei Männer und eine Frau, seien wegen Straftaten auf der Flucht und wollten sich nach Südafrika absetzen. Die Rechtsextremistin Antje P. aus Sachsen habe angeboten, ihren Pass für die Frau  zur Verfügung zu stellen. Und ein Jan W., ebenfalls Rechtsextremist aus Sachsen, solle Waffen für die drei Untergetauchten besorgen – damit sie sich bei einem „weiteren“ Raubüberfall Geld für die Flucht nach Südafrika beschaffen.

via tagesspiegel: Hinweise auf “drei sächsische Skinheads” blieben zu wenig beachtet

NPD-Bundesgeschäftsführer schmeißt hin

Nächster Rückschlag für die ohnehin stark gebeutelte NPD: Die rechtsextreme Partei hat soeben den Rücktritt von Holger Szymanski bekannt gegeben. Szymanski war Bundesgeschäftsführer und sächsischer Landesvorsitzender – bis zuletzt jedoch stark umstritten. Auch Spitzelvorwürfe konnten nie völlig aus dem Weg geräumt werden. Holger Szymanski sei am Donnerstag „aus persönlichen Gründen“ von allen Ämtern zurückgetreten, heißt es in einer äußerst spärlichen NPD-Pressemitteilung. Bis zu dem Zeitpunkt war der Mann sowohl Bundesgeschäftsführer als auch Landesvorsitzender in Sachsen. Am kommenden Dienstag will das Präsidium beraten und Konsequenzen „erörtern“. Die NPD-Mitteilung wurde von Pressesprecher Klaus Beier veröffentlicht und auf der NPD-Website gepostet. Weitere Details wurden nicht preisgegeben – auch Szymanski selbst kommt nicht zu Wort. Die spärliche Informationslage dürfte in den kommenden Tagen reichlich Nahrung für Spekulationen bieten. Zudem erinnert der plötzliche Rücktritt an Holger Apfel, der Ende 2013 vom Bundesvorsitz zurücktrat.

via endstation rechts: NPD-Bundesgeschäftsführer schmeißt hin

siehe auch: Szymanski-Rücktritt: Die NPD zerfällt. Erneuter Rückschlag für die NPD: Ihr hochrangiger Funktionär Szymanski hat mit sofortiger Wirkung seine Ämter niedergelegt; offiziell aus persönlichen Gründen, inoffiziell hört man von einem unfreiwilligen Schritt. Damit ist der sächsische Landesverband kopflos. Von dem Chaos profitieren neue, noch radikalere Neonazi-Gruppen. Die Personaldecke in der NPD wird immer dünner. Mit Holger Szymanski verlässt einer der letzten bekannteren Funktionäre die kriselnde Partei. Bis heute fungierte er als Landesvorsitzender in Sachsen sowie als Bundesgeschäftsführer. Zuvor war er bereits Chef der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen sowie Chefredakteur der Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Die lange Karriere des Parteisoldaten: von heute auf morgen beendet. Die NPD bestätigte entsprechende Gerüchte mit einer kargen Mitteilung. Szymanski sei aus persönlichen Gründen von seinem Ämtern zurückgetreten. V-Mann-Gerüchte Um Szymanski rankten sich seit Jahren Gerüchte, er habe Informationen an den Verfassungsschutz geliefert. Auffällig: Aus seiner Zeit als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“ findet sich kein Material aus dem Blatt in der Sammlung der Bundesländer zum NPD-Verbotsantrag.(…) Doch um diese Gerüchte scheint es derzeit auch gar nicht zu gehen. Anlass für Szymanskis Rückzug sollen angeblich, so ist aus gut informierten Kreisen zu vernehmen, vielmehr Ermittlungen nach NPD-Propaganda-Aktionen an Schulen mit dem „Platzhirschen“ gewesen sein. Im Zuge dieser Ermittlungen seien Polizisten nach einer Hausdurchsuchung auf Material gestoßen, das in der rechtsextremen Szene weniger gut ankommt. Details sind  irrelevant.

… abgeschaltet …

#Überfall auf türkischen Kioskbesitzer – #BGH bestätigt Freisprüche für #Rechtsextreme

Bei einem Streit mit neun Rechtsextremen in Bernburg wurde 2013 ein türkischer Kioskbesitzer fast zu Tode geprügelt. Fünf der Angeklagten werden wegen Notwehr freigesprochen. Zu Recht, sagt der Bundesgerichtshof. Der Anwalt des Opfers ist empört. Fünf Angeklagte aus der rechtsextremen Szene sind vom Vorwurf des versuchten Totschlags eines türkischstämmigen Imbissbetreibers endgültig freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts Magdeburg bestätigt. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass zu Beginn der tätlichen Auseinandersetzungen eine Notwehrsituation der Rechtsextremen vorlag. Sie hätten eine Bierflasche auf den damals 34-jährigen Imbissbetreiber schleudern dürfen, weil der mit einem Stock in die Luft geschlagen habe und sie sich bedroht fühlen konnten. Der Fall erregte damals großes Aufsehen. Die rechtsextreme Clique feierte am 21. September 2013 den „Junggesellenabschied“ eines Kumpanen. Stark alkoholisiert kamen die neun Männer am Abend auf dem Bahnhof Bernburg (Sachsen-Anhalt) an und trafen auf den Imbissbetreiber, der im Bahnhof einen Laden eröffnet hatte. Zuerst kam es zu schweren Beleidigungen, wie „verschwinde, dreckiger Ausländer“. Die Freundin des Mannes wurde „Schlampe“ und „Tussi“ tituliert. Dann soll der Mann aus seinem Schnellimbiss einen Stock geholt (die Aussagen waren unterschiedlich) und damit in der Luft herumgefuchtelt haben. Es flog eine Bierflasche gegen den Kopf des Opfers, der setzte dem Angreifer nach, wurde von den anderen acht aber „entwaffnet“ und ging zu Boden. Jetzt traten vier Angeklagte so schwer auf Kopf und Körper des Imbissbetreibers ein, dass er nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Die fünf anderen waren daran nicht beteiligt. Das Landgericht Magdeburg sah nur bei den vier Eintretenden versuchten Totschlag. Bis zum Wurf der Bierflasche und den anschließenden Auseinandersetzungen sei jedoch Notwehr nicht auszuschließen.

via tagesspiegel: Überfall auf türkischen Kioskbesitzer – BGH bestätigt Freisprüche für Rechtsextreme

Waffennarr versteckt Weltkriegspanzer im Keller

Ungewöhnlicher Einsatz in einem Nobelviertel in Heikendorf bei Kiel: Bei der Durchsuchung einer Villa stießen Ermittler im Keller auf einen Weltkriegs-Panzer – Modell Panther.(…) Der Verteidiger des Mannes wies die Vorwürfe zurück. Im Keller seines Mandanten stehe zwar ein Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg vom Typ Panther, sagte Rechtsanwalt Peter Gramsch der Deutschen Presse-Agentur. «Der ist aber demilitarisiert.» Auf gut Deutsch: Er schießt nicht mehr. Damit falle der Panzer auch nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, sagte der Anwalt. Gleiches gelte für anderes militärisches Gerät in dem Haus. Der Panzer sei in dem Ort bekannt gewesen, sagt Orth. «Damit ist der Mann schon bei der Schneekatastrophe 1978 durch Kitzeberg gejuckelt.» Über den Besitzer könne er aber nicht viel sagen – nur: «Er hat ein gewisses Faible für bestimmte Dinge. Darüber kann man verschiedener Meinung sein.» Ob das illegal sei, könne er nicht sagen. «Der eine liebt Dampfeisenbahnen, der andere alte Panzer.» Für die Ermittler und Kampfmittel-Spezialisten gibt es an diesem Mittwoch reichlich Arbeit. Mach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entdeckten sie in dem Haus an einem kleinen Privatweg umfangreiches militärisches Gerät, das sie nun näher untersuchen müssen. Die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß bestätigte am Mittwoch lediglich, dass gegen den Besitzer wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt wird.

auch: Ein Schild “Deutsches Schutzgebiet” ist in Heikendorf (Schleswig-Holstein) am Tor zu dem Villengrundstück zu sehen. / Die Flagge des Deutschen Reiches weht auf dem Villengrundstück.

via augsbirger allgemeine: Waffennarr versteckt Weltkriegspanzer im Keller

siehe auch: Video: Razzia in Heikendorf – Panzer und Torpedos in Villa bei Kiel. Ungewöhnlicher Einsatz bei Kiel: Mit zwei Bergungspanzern der Bundeswehr rücken Ermittler zur Durchsuchung einer Villa an. Im Keller des Hauses stoßen sie auch auf einen Weltkriegs-Panzer – Modell Panther. Seine Schätze schützte er mit Mauern und Zäunen, bewehrt mit Stacheldraht. Doch im Villen-Viertel von Heikendorf, unweit der Kieler Förde, war es kein Geheimnis, dass der „ältere, kleine Mann mit seinen drei Hunden“ einen Weltkriegspanzer besitzt und auch schon mal alte Torpedos verhökert. Jetzt rückte die Polizei zu einer Razzia an, unterstützt von der Bundeswehr, die das schwere Kriegsgerät abtransportieren soll. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um einen Panzerkampfwagen vom Typ „Panther“, eine V1-Rakete, eine Panzerabwehrkanone und Torpedos. (…) Der Verdächtige ist Finanzmakler Klaus-Dieter F. (78), Sammler von Nazi-Kunstwerken und offenbar auch Weltkriegswaffen. „Ich gebe keine Auskunft“, sagte er unserer Zeitung am Mittwoch. Sachverständige überprüften am Vormittag, ob der Panzer und das übrige Kriegsgerät noch nutzbar sind – oder leicht wieder nutzbar gemacht werden könnten; Weltkriegs-Panzer wird aus Keller bei Kiel geborgen. Polizei und Bundeswehr haben begonnen, den beschlagnahmten Panzer aus einer Villa in Heikendorf bei Kiel zu holen. Auch weiteres Gerät wurde gefunden – unter anderem ein Flakgeschütz. Mit zwei Bergungspanzern der Bundeswehr versuchen die Behörden seit Donnerstagvormittag, einen Weltkriegspanzer vom Typ Panther aus der Kellergarage einer Villa in Heikendorf nahe Kiel zu holen. “Das ist ein ausgewachsener Panzer”, sagt Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth nach einer Besichtigung. “Der Einsatz erscheint in vollem Umfang angemessen.” Die Bergungsarbeiten der Bundeswehr gestalteten sich schwierig. “Das ist zum Teil Millimeterarbeit”, sagte Bundeswehrsprecher Ulrich Burchardi. Der Panzer sei auch nicht der einzige Grund für den Einsatz, sagte der Bürgermeister. Nach Informationen der dpa befindet sich in dem Gebäude auch ein Flakgeschütz. Bereits am Mittwoch hatten Ermittler Waffen und auch einen Torpedo sichergestellt (…) Der Heikendorfer selbst berichtete dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” bereits im Mai, er habe eine große Sammlung (“aber keine Kunst”) in einem unterirdischen Bunker auf seinem Grundstück. Dort stehe der Wehrmachtpanzer (“aber kein kompletter”), den er irgendwann einmal als Schrott in England gekauft habe, sagte er dem Magazin seinerzeit. Alle Waffen hätte er ordnungsgemäß angemeldet.
Kieler Bucht: Polizei findet Weltkriegspanzer in Keller von Villa. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann aus Heikendorf. Im Keller seines Hauses stellte die Polizei einen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg und weiteres militärisches Gerät sicher. Ungewöhnlicher Einsatz in einem noblen Viertel direkt an der Ostsee bei Kiel: Mit zwei Bergungspanzern der Bundeswehr sind Ermittler zur Durchsuchung einer Villa in Heikendorf angerückt. Im Keller des Hauses stießen sie auch auf einen Weltkriegspanzer – Modell Panther.

Fotostrecke: Panzer in Keller: Polizei durchsucht Villa in Heikendorf

Ein weiterer V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski sagt aus – ein weiteres Lehrstück dafür, dass der Verfassungsschutz und sein V-Mann-System ersatzlos abgeschafft gehören

Heute berichtete zunächst ein BKA-Ermittler kurz zu einer CD, die in der NSU-Wohnung in der Frühlingsstraße gefunden wurde. Darauf sind Fotos von einem Urlaub des Trios in der Holsteinischen Schweiz im Jahr 2004 zu sehen. Eines der Fotos wurde später verwendet für die „Wette“ zwischen Böhnhardt und Zschäpe, in der Zschäpe den Wetteinsatz „200x Videoclips schneiden“ angeboten hatte (vgl. dazu den Bericht vom 16.06.2015) – die heutige Aussage bestätigt also die zeitliche Einordnung der Wette in den Bereich Ende 2005. Am Nachmittag sagte Reiner Görlitz aus, der ehemalige V-Mann-Führer des Brandenburger Nazikaders und Informanten Carsten Szczepanski (vgl. zu dessen Aussagen die Berichte vom 03.12.2014 und 13.01.2015). Er erschien vor Gericht im Kapuzenpullover mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze, und – so der Eindruck mancher ZuhörerInnen – mit technisch veränderter Stimme. Inhaltlich schaffte Görlitz es, die Auftritte anderer „Verfassungsschützer“ vor ihm noch zu übertreffen. Insbesondere versuchte auch er, sich möglichst vor jeder konkreten Aussage zu drücken. Er bestätigte nur kurz den Inhalt der dem Gericht bekannten Deckblattmeldungen über Angaben Szczepanskis, in der Regel mit den Worten „wenn ich das so aufgeschrieben habe…“. Ansonsten gab er vor, sich an praktisch nichts zu erinnern – nicht an die Namen maßgeblicher „Blood & Honour“-Kader, nicht an Informationen über Waffenbesorgung oder über die Auflösung von „Blood & Honour“ Sachsen, nicht einmal an die Nummer, unter der der V-Mann Szczepanski geführt worden war. Insbesondere wollte er sich auch nicht mehr daran erinnern, dass seine Behörde – wie von Szczepanski in der Hauptverhandlung geschildert – diesen bei der Herausgabe seines Fanzines „United Skins“ aus der Haft heraus unterstützt und auch die Inhalte mit ihm besprochen hatte. Der Vorsitzende fragte noch einmal nach, erinnerte den Beamten auch an seine Pflicht, sich auf die Zeugenaussage vorzubereiten. Er stieß aber auf Granit, Görlitz blieb dabei, keine Erinnerung zu haben – er habe eine aus acht Leitz-Ordnern bestehende Akte „zu dem Fall“ zwar noch einmal gelesen, aber die sei so umfangreich… Das wirft natürlich die Frage auf, welche verfahrensrelevanten Informationen in dem Teil der Akte Szczepanski schlummern, der dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten nicht vorliegt. Görlitz hat Szczepanski von 1994 bis mindestens 1999 betreut, also noch nachdem der zweite V-Mann-Führer Meyer-Plath das Landesamt verlassen hatte. Szczepanski hatte 1998 mehrfach Informationen über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt geliefert.

via hajo funke: Ein weiterer V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski sagt aus – ein weiteres Lehrstück dafür, dass der Verfassungsschutz und sein V-Mann-System ersatzlos abgeschafft gehören

Ich hab ja nichts gegen #Schwule, aber… – #Müllermilch hat kein Problem mit der #Homophobie ihres Werbestars Andreas #Gabalier

Es gibt verschiedene Gründe, warum Marken prominente Gesichter für ihre Werbung verpflichten. Häufig geht es darum, den eigenen Bekanntheitsgrad zu steigern. Bei der Zusammenarbeit zwischen Müllermilch und dem österreichischen Sänger Andreas Gabalier dürfte dies keine Rolle gespielt haben. Trotz medialer Dauerpräzenz des „Volksrockenrollers“ kann man davon ausgehen, dass der Name der Molkereimarke der bekanntere ist. Ein weiterer Grund für das Engagement eines Stars in der Werbung ist die Absicht, eine Marke oder ein Produkt von dessen Image profitieren zu lassen. In der Branche nennt man das „Imagetransfer“. Andreas Gaballiers Image jenseits seines musikalischen Profils ist vor allem geprägt durch seine Beschwörung vormoderner Geschlechterrollen, die er gerne bis hin zu eindeutig homophoben Ausfällen („Man hat es in der heutigen Zeit nicht leicht, wenn man als Mann auf Frauen steht“) verknappt. Die Frage ist also, ob Müllermilch, die den Sänger in der Pressemitteilung zur Kooperation als besonders authentisch und „bodenständig“ preist, ihn trotz  oder wegen seines Rollenbildes verpflichtet hat. (…) Hier die Antwort der Unternehmenssprecherin: (…) Wir freuen uns sehr, Andreas Gabalier als Markenbotschafter gewonnen zu haben. Er passt hervorragend zu unserer Marke. Aus unserer Sicht bewegen sich Herrn Gabaliers Äußerungen – soweit sie uns bekannt sind – nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens.. Unsere Werbung soll Emotionen wecken und wird entsprechend subjektiv wahrgenommen. Leider ist es uns nicht möglich, den Geschmack all unserer Konsumenten zu treffen und wir bitten Sie deshalb um Ihr Verständnis. Müller Milch hat also, so viel darf man sagen, kein Problem mit der Homophobie ihres Werbestars, so lange diese nicht gegen Gesetze verstösst. Ohne jede Relativierung stellen sie trotz der aufgezeigten diskriminierenden Ausfälle ihres Testimonials klar: „Er passt hervorragend zu unserer Marke.“

via nollendorfblog: Ich hab ja nichts gegen #Schwule, aber… – #Müllermilch hat kein Problem mit der #Homophobie ihres Werbestars Andreas #Gabalier

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screenshot website müllermilch – Heimat, Tradition, Milch. Und homophob.

Chronik: Gewalt und Bedrohung durch Neonazis, Rassist_innen, Antisemit_innen – Juni 2015

Saalfeld: Morddrohung gegen sächsische Linken-Abgeordnete Katharina König +++ München: Ausstellung “Jüdisches Leben in München gestern & heute” geschändet +++ Stuttgart: Hakenkreuz und antisemitischer Spruch auf Friedhof. +++ Dresden: Neues islamfeindliches Graffiti an Kunstwerk “Post it” +++ Lübeck: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft … Permanent bedrohen Neonazis Menschen in Deutschland, schüchtern sie ein oder greifen sie sogar an. Sie schaffen so ein Klima der Angst. Chronik Juni 2015 – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

via ngn: Chronik: Gewalt und Bedrohung durch Neonazis, Rassist_innen, Antisemit_innen – Juni 2015

Das Problem sind Arschlöcher

Wir müssen reden, Deutschland. Es gibt Probleme, da alleine sind wir uns wohl einig mit den Marschierern in Dresden und sonst wo. Nur wo das Problem liegt, da sind wir es nicht. Das Problem sind nicht DIE Moslems, nicht DIE Israelis, nicht DIE Afrikaner, nicht Sinti und Roma oder andere ethnische Gruppen, Nationen, Religionen und auch nicht Nihilisten, Agnostiker oder Atheisten. Ja nicht einmal DIE Deutschen oder DIE Amerikaner. Das Problem sind Arschlöcher.

Menschen, die nicht ertragen, dass andere leben können, wie sie es wollen. Leute die glauben, dass sie zu kurz kommen. Nazis, Salafisten und bigotte Christen mit Kreuzzugsmentalität. Die, die ihre Welt allen aufzwingen wollen. Die heiligen Krieger jeder Couleur und Ideologie. Die Ängstlichen, die hasserfüllten Ignoranten und die falschen Propheten. Dummheit liebt das Böse.

Wir müssen vorgehen gegen die Feinde von Demokratie, Frieden und Freiheit, gegen Rassisten, Sexisten und Homophobe, gegen all die, die gegen Menschenrechte sind. Wir müssen den immerwährenden Kampf führen gegen die Verächter von Menschenwürde, Gerechtigkeit, freiem Willen und all den Werten der Aufklärung und der Entwicklung der menschlichen Vernunft und einem Prinzip der solidarischen Bruderliebe unter den Menschen

via deinespd: Das Problem sind Arschlöcher

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