Gericht lässt Strafverfahren gegen Neonazis nicht zu

Die “Stadtschutz”-T-Shirts von Dortmunder Neonazis stellen laut Amtsgericht keine Uniformierung dar. Der Richter griff zu einem skurrilen Vergleich. Das Amtsgericht Dortmund hat eine Klage gegen sechs Neonazis abgewiesen. Die Rechtsradikalen hatten sich in einheitlichen gelben T-Shirts als “Stadtschutz” aufgespielt. Daraufhin klagte die Staatsanwaltschaft sie an – jedoch ohne ausreichende Grundlage, meint der zuständige Richter. Die sechs Neonazis waren bei einer Propaganda-Aktion im August 2014 mit gelben T-Shirts mit der Aufschrift “Stadtschutz” über den Bezirksfriedhof Lütgendortmund patrouilliert. Dabei behaupteten sie, Rentner vor Übergriffen durch Räuber schützen zu wollen. Unter “Stadtschutz Dortmund” will die Partei “Die Rechte” in Dortmund Propaganda machen. In gelben T-Shirts wollen Neonazis durch die Stadt ziehen. Die Polizei sah in der einheitlichen Kleidung einen Verstoß gegen das Uniformverbot und untersagte den Neonazis, damit aufzutreten. Die Rechtsradikalen versuchten, gegen die Verfügung des Polizeipräsidenten vorzugehen, scheiterten aber vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Verbindung zur SA hergestellt Polizeipräsident Gregor Lange bewertete damals das “militant-einschüchternde Auftreten” der Rechtsextremisten auch als Verherrlichung der nationalsozialistischen Zeit. Die Dortmunder Nazis hätten eine Verbindung zur Sturmabteilung (SA) der früheren Nationalsozialisten hergestellt. Schließlich klagte die Staatsanwaltschaft die Neonazis wegen des Verstoßes des Versammlungsgesetzes an, basierend auf den Ermittlungen der Polizei. Denn das untersagt das Tragen von Uniformen. Amtsgericht vergleicht T-Shirts mit Junggesellenabschied Doch genau diesem Vorwurf folgt das Amtsgericht nicht. Für den zuständigen Richter sind die T-Shirts Freizeitkleidung und würden eher an die Mottoshirts von Junggesellenabschieden als Uniformen gleichen.

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Schüsse auf Flüchtlingsheim – Polizei ermittelt in Neonazi-Szene

Nach den Schüssen auf das Hofheimer Flüchtlingsheim ermittelt die Polizei in der Neonazi-Szene. In den Tagen vor dem Angriff waren Aufkleber aus der rechtsradikalen Szene auf den Unterkünften der Asylbewerber angebracht worden. „Refugees are not welcome, Flüchtlinge sind nicht willkommen“ – Aufkleber mit diesem Slogan aus der rechtsradikalen Szene klebten Ende vergangener Woche auf den Containern, in denen Asylbewerber in Hofheim am Taunus untergebracht sind. Das bestätigte die Polizei gestern auf Anfrage der FR. Grünen-Stadtrat Waldemar Haux hatte die Ermittler auf die fremdenfeindlichen Sticker hingewiesen. Die Aufkleber seien daraufhin von den Beamten entfernt worden, sagte Polizeisprecher Daniel Kalus der FR. Man habe auch Fotos gemacht und Spuren gesichert. Nur Stunden später, in der Nacht zum Samstag, gaben Unbekannte mit einer Luftwaffe neun Schüsse auf das Asylheim ab. Verletzt wurde bei der Attacke niemand. Doch die Kripo ermittelt jetzt wegen Sachbeschädigung – auch in der Neonazi-Szene. Die Aufkleber, die Unbekannte an die Eingangstür der Asylunterkunft in Hofheim geklebt haben, können im Webshop „Druck 18“ des Thüringer Neonazis Tommy Frenck bestellt werden, zehn Stück kosten einen Euro. Der Name des Anbieters ist dabei schon Programm genug: 18 steht in der rechten Szene für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets, AH gleich Adolf Hitler. Frenck ist in einschlägigen Kreisen kein Unbekannter. Das ehemalige NPD-Mitglied sitzt aktuell für das sogenannte Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) im dortigen Kreistag und betreibt ein Gasthaus im Dorf Kloster Veßra.

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Germany’s Nazi hunters are heading to Ecuador

Former Gestapo chief Heinrich Muller may have fled to Ecuador, according to author Francisco Nuñez del Arco, who wrote “Ecuador and Nazi Germany.” Two investigators from the German government’s official Nazi-hunting agency are heading to Ecuador. The pair are due to investigate allegations made by local author Francisco Nuñez del Arco that the South American nation may have been the hiding place of up to 10 important war criminals and several hundred more of lower rank. In an email, the Ecuadorean embassy in Berlin confirmed to GlobalPost that prosecutor Kurt Schrimm and police detective Uwe Steinz would soon visit Quito, with the Ecuadorean government’s blessing, although no date has yet been set. From Germany’s Central Office for the Investigation of National Socialist Crimes, the pair will be focusing on government archives and public registries in an attempt to track down surviving suspects, if there are any, but also to get at the historical truth of how Nazi war criminals found refuge in the South American nation. The news is significant because, although it’s long been known that many Nazis fled to South America following the defeat of the Third Reich, attention has focused on other countries, especially Argentina, Brazil, Chile and Paraguay. Until now, Ecuador has largely flown under the radar. Yet Nuñez del Arco has been on a one-man mission to correct that. He spent five years researching his book “Ecuador and Nazi Germany.” Its claims include: Walter Rauff, inventor of the mobile gas chamber, hid in Quito from 1948 to 1958. Documents suggest Gestapo chief Heinrich Muller may also have fled to Ecuador. Hitler secretly awarded Ecuador’s foreign minister Julio Tobar Donoso the Order of the German Eagle. Germany gave Ecuador a $34 million loan of money seized from Jews. “Germany was a country that was always culturally very respected and influential in Ecuador,” Nuñez del Arco said. “It held great prestige here, while there was a strong resentment of the US and the UK, perhaps because of a kind of Hispanic-Catholic nationalism.”

via globalpost: Germany’s Nazi hunters are heading to Ecuador

Gemeinderat will Neonazi-Treff verhindern

Die Gemeinde Kolitzheim möchte verhindern, dass sich im Ortsteil Stammheim Rechtsextreme ansiedeln. Das haben Bürgermeister Horst Herbert (CSU) und mehrere Gemeinderäte am Dienstagabend bei einer Gemeinderatsitzung geäußert. Zuvor hatte der Bürgermeister den Rat darüber informiert, dass die rechtsextreme Partei “Die Rechte” offenbar im Weinort Stammheim ihre bayerische Parteizentrale einrichten will. Herbert zufolge besuchten am vergangenen Freitag (10.04.15) Neonazis eine leerstehende Immobilie im Ortsteil Stammheim. Das Gebäude sei nach derzeitigem Wissensstand Eigentum einer Frau aus Nürnberg und noch nicht verkauft. Auf ihrer Internetseite verweist die erst seit kurzem bestehende Partei auf das ehemalige Gasthaus. Demnächst, so ist auf der Seite zu lesen, sollten dort “neben einem großen Versammlungsraum auch Unterkünfte für Kameraden sowie eine Geschäftsstelle in Betrieb sein”. Eingeweiht und bezogen werden soll die Immobilie angeblich im Mai nach dem ersten Parteitag.

via br: Gemeinderat will Neonazi-Treff verhindern

Sprung auf EZB-Chef Draghi in Bildern

Bei der Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Während der Rede von Präsident Mario Draghi in der Frankfurter Zentrale sprang eine Frau auf das Podium. Sie schrie auf Englisch “ECB Dictatorship” (“EZB-Diktatur”).

via standard: Sprung auf EZB-Chef Draghi in Bildern

siehe auch: Aktivistin wirbelt EZB-Veranstaltung durcheinander. Die EZB hält Kurs und die Zinsen im Euro-Raum auf Rekordtief. Das war erwartet worden. Völlig unerwartet hingegen war der Auftritt einer Aktivisten auf der Pressekonferenz der Notenbank. Aufregung bei der EZB-Pressekonferenz: Eine Aktivistin hat am Mittwoch die Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) gestört. Die junge Frau sprang kurz nach Beginn der Veranstaltung auf das Podium und rief auf Englisch “Stoppt die EZB-Diktatur”. EZB-Präsident Mario Draghi wurde umgehend von Personenschützern aus dem Raum geführt. Die Frau wurde festgehalten und abgeführt. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte Draghi seine Ausführungen zu den Entscheidungen des EZB-Rats fort. Dem Vernehmen war es eine Aktion von Femen-Aktivistinnen.

Anschlag – Gläubige sind nach Moscheebrand fassungslos

Am Dienstagmorgen brannte der Gebetsraum einer Moschee in Witten. Zusammenhang mit weiterem Brand an Jugendzentrum ist möglich.Ein Brand in der Sultan Ahmet Moschee an der Wideystraße ist gerade noch einmal glimpflich ausgegangen. Überwachungskameras filmten einen Unbekannten dabei, wie er in der Nacht zu Dienstag, um 23.50 Uhr, den Teppich im großen Gebetsraum anzündet. In dem Haus leben drei türkische Familien. Doch das Feuer erlosch nach wenigen Minuten von selbst. Erst der Vorsitzende der türkisch-islamischen Gemeinde Wittens, Veysel Arslan, und einige Gläubige entdeckten um 5.30 Uhr den verrauchten Gebetsraum und riefen die Feuerwehr. Der Teppich ist stark verkohlt, eine Empore vom Feuer „angefressen“.  (…) Noch noch bevor die Polizei angibt, dass man „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ von Brandstiftung ausgehen kann, haben schon etliche Gemeindemitglieder die Bilder von den sechs Überwachungskameras angesehen, die kaum Zweifel an einem Brandanschlag lassen: Gegen 23.50 Uhr betritt ein unbekannter Mann das Gelände. Er trägt einen Benzinkanister und hebelt an der Rückseite des Gebäudes das Fenster eines Waschraums auf. Das Benzin gießt er in Schlangenlinien über die Teppiche, er zündet es an und verlässt das Gebäude durch die Vordertür. Zum Glück geht das Feuer in dem Saal, in dem alle Fenster verschlossen sind, nach wenigen Minuten von selbst aus. Drei Familien leben im Haupttrakt des Gebäudes, darunter der Hodscha (der islamische Vorbeter) mit Frau und Kindern. „Das hätte schlimm enden können. Und das hat der Täter einfach in Kauf genommen“, sagt Levent Celik vom Vorstand der Moscheegemeinde sichtlich erschüttert.

via derwesten: Anschlag – Gläubige sind nach Moscheebrand fassungslos

“Bild” – Feindseligkeit gezielt streuen

Für die Rechten erweist sich die „Bild“ gerne als medialer Verstärker, mögliche Konsequenzen ihres Handelns blendet die Zeitung geflissentlich aus. Für eine ihrer hetzerischen Aufmachungen handelt sie sich jetzt eine Missbilligung des Presserates ein. Seit Tröglitz geht ein Aufschrei durch die Republik: ein zurückgetretener Bürgermeister, eine brennende Flüchtlingsunterkunft und Morddrohungen gegen einen Landrat haben Empörung ausgelöst. Dabei weiß man nur zu gut, dass Fremdenfeindlichkeit hierzulande nicht erst kürzlich vom Himmel gefallen ist. Für die Rechten erweist sich die „Bild“-Zeitung gerne als medialer Verstärker, mögliche Konsequenzen ihres Handelns blendet sie geflissentlich aus. So auch am 8. September 2014. „Aus Angst vor Attacken im Asyl-Hotel – Sanitäter tragen schon Schutzwesten“ hatte die „Bild“-Dresden über ein Flüchtlingsheim in Bautzen getitelt. Dafür handelte sie sich jetzt eine Missbilligung des Presserates ein, mit der Empfehlung, diese öffentlich zu machen – worüber man bei der „Bild“ herzhaft gelacht haben dürfte. Dass sich Ressentiments gegen Fremde am östlichen Rand der Republik besonders gut bedienen lassen, zeigt eine Statistik des Sächsischen Innenministeriums, das 2014 den Anstieg an „fremdenfeindlichen Straftaten“ um 68 Prozent alleine in Sachsen gezählt hat – darunter fallen 44 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

via fr: “Bild” – Feindseligkeit gezielt streuen

Ukrainian Jewish leader slams security boss’ praises for anti-Semitic militia

A leader of Ukrainian Jews accused the head of the country’s security service of targeting Jews and legitimizing a militia that killed Jews in the 1940s. Eduard Dolinsky, the director of the Ukrainian Jewish Committee, made the accusation on Facebook against Valentyn Nalyvaichenko, head of the Security Service of Ukraine, the news website evreiskiy.kiev.ua reported, after Nalyvaichenko said his organization needed to base its work on the Ukrainian Insurgent Army, or UPA, which murdered thousands of Jews in the 1940s. “Instead of creating a modern, high-tech security service, Nalyvaichenko proposes the revival of highly questionable methods from 80 years ago,” Dolinsky wrote, noting this seems to include the “attitudes and actions of UPA against the Jews and the Poles.” According to Yad Vashem, the men of UPA under Stephan Bandera “considered the Soviets and the Jews their main enemies.”

via jta: Ukrainian Jewish leader slams security boss’ praises for anti-Semitic militia

Ukrainian parliament recognizes militia that collaborated with Nazis

The Simon Wiesenthal Center condemned Ukraine’s recognition of the group as well as a second bill that equated communist and Nazi crimes. Seventy years after the end of the Holocaust, Ukraine’s parliament has extended official recognition to a nationalist militia that collaborated with the Germans during the Second World War. According to a bill passed on Thursday, the Ukrainian Insurgent Army, an ultra-nationalist faction that sought to establish an independent Ukrainian state, would be eligible for official government commemoration, according to the Kiev Post. While the group, an offshoot of the Organization of Ukrainian Nationalists, engaged in warfare against both the Soviet Union and the Nazis, it also collaborated with Germany and took part in actions against local Jews. The Simon Wiesenthal Center condemned Ukraine’s recognition of the group as well as a second bill that equated Communist and Nazi crimes. “The passage of a ban on Nazism and Communism equates the most genocidal regime in human history with the regime which liberated Auschwitz and helped end the reign of terror of the Third Reich,” said Wiesenthal Center director for Eastern European Affairs Dr. Efraim Zuroff. “In the same spirit the decision to honor local Nazi collaborators and grant them special benefits turns Hitler’s henchmen into heroes despite their active and zealous participation in the mass murder of innocent Jews. These attempts to rewrite history, which are prevalent throughout post-Communist Eastern Europe, can never erase the crimes committed by Nazi collaborators in these countries, and only proves that they clearly lack the Western values which they claim to have embraced upon their transition to democracy,” he added.

via jpost: Ukrainian parliament recognizes militia that collaborated with Nazis

Wie nah war V-Mann „2100/ Hagel“ dem NSU-Trio?

Zwei zentrale Zeugen aus dem neonazistischen V-Leute System rings um das NSU-Kerntrio sollen am kommenden Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München gehört werden: Neonazi Marcel D., langjähriger Blood & Honour Führungskader aus Thüringen und V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz und sein zeitweiliger V-Mann Führer, Norbert Wießner. In seiner ersten Zeugenaussage vor Richter Manfred Götzl Anfang März hatte Marcel D. sowohl geleugnet, das NSU-Kerntrio zu kennen als auch der V-Mann mit dem Decknamen „2100/Hagel“ gewesen zu sein, den Norbert Wiesner in den 1990ern Jahren angeworben hatte und für die untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe rund 1.000 Euro Spendengelder gesammelt hatte. Bislang profitierten Marcel D., aber auch seine V-Mann Führer davon, dass seine V-Mann-Akten im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf ungeklärte Art und Weise verschwanden – und bis auf drei Meldungen – bis heute nicht wieder aufgetaucht sind. Das Ausmaß der Vertuschung ist damit vergleichbar mit der „Operation Konfetti“, mit der beim Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbar nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 die Akten von sieben weiteren neonazistischen V-Leuten aus Thüringen im Schredder vernichtet wurden. Auch im Fall von Marcel D. hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Aufklärung bislang erfolgreich blockiert: Anfang April räumte Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 70 Deckblattmeldungen von VM Hagel sowie eine nicht bezifferte Anzahl weiterer Akten vorhanden seien, die der Geheimdienst dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU vorenthalten hatte. (…) Zwei Adressbücher und zahlreiche Notizen, die bei Marcel D. schon im März 2000 beschlagnahmt wurden und den Prozessbeteiligten am OLG München bislang aber nicht vorliegen, zeigen deutlich die engen Verbindungen zwischen dem selbstständigen Bauunternehmer und dem NSU-UnterstützerInnen-Netzwerk. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte damals u.a. gegen Marcel D. wegen eines Propagandadelikts nach § 86a StGB ermittelt. Am 30. März 2000 durchsuchten Beamte seine Wohnung und wurden schnell fündig. Sie beschlagnahmten einen Computer, Notizzettel und eine Adresssammlung. Alphabetisch geordnet spiegelten die Adressbücher das „Who is Who“ der Führungskader aus den Netzwerken von Blood&Honour und der Hammerskins im In- und Ausland wieder. Legt man die bei Marcel D. beschlagnahmte Adresssammlung neben das so genannte Adressbuch von Uwe Mundlos – einen Zettel mit knapp fünfundzwanzig Neonazinamen und Telefonnummern, den die Polizei 1998 in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage fand und erst im November 2011 nach der Selbstenttarnung des NSU auswertete, fällt das hohe Maß an Übereinstimmung auf. Der nun wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in München angeklagte Holger G. findet sich ebenso wie die anderen Angeklagten Ralf Wohlleben André E. in den jeweiligen Adressverzeichnissen und wie Sven R., der mit Böhnhardt Anfang der 1990er Jahre in einer Zelle im Jugendknast gesessen hatte und 1999 mit weiteren Neonazis bei einem bewaffneten Überfall auf einen Geldtransporter in Thüringen knapp 70.000 Mark erbeutete. Auch Andreas S., über dessen Neonazi-Laden „Madley“ in Jena die Mordwaffe in der rassistischen Mordserie an das untergetauchte Trio geliefert worden sein soll, ist in beiden Verzeichnissen mit Telefonnummern vermerkt. Die bei Marcel D. beschlagnahmten Adresssammlungen bestätigen die Einschätzung seiner BKA-Vernehmungsbeamten, der ehemalige B&H Führungskader wolle nicht zur Wahrheitsfindung beitragen. So hatte D. bei seiner BKA-Vernehmung im September 2012 vehement geleugnet, den in München ebenfalls angeklagten André E. zu kennen. In seinem Adressverzeichnis findet sich André E. sogar mit dem Zusatz „Johanngeorgenstadt“ und einer Mobiltelefonnummer. Auch zu seinen Kontakten mit den sächsischen Unterstützern und Unterstützerinnen des ab Januar 1998 zunächst in Chemnitz durch Blood&Honour Aktivisten wie Thomas Starke untergebrachte Trio gab sich Marcel D. vor Richter Manfred Götzl und beim BKA extrem zugeknöpft. Dabei belegt die Adresssammlungen nicht nur, dass es kaum ein Mitglied der B&H Gruppe in Chemnitz gab, dessen Mobiltelefonnummer Marcel D. nicht verzeichnet hatte. Die Zielfahndung des LKA Thüringen hatte in Telefonüberwachungsmaßnahmen bei der Suche nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe schon im August 1998 mehrere längere Telefonate zwischen Marcel D. und Hendrik L. aus Chemnitz festgestellt. Hendrik L. hatte im Prozess gegen Beate Zschäpe am OLG München seine Freundschaft mit Uwe Mundlos und Besuche in einer konspirativen Wohnung des Trios eingeräumt. Auch Telefonate zwischen Marcel D. und dem damaligen Neonaziladen-Betreiber Michael P. aus Limbach-Oberfrohna ermittelten die Thüringer Zielfahnder. Gegen dessen damalige Ehefrau Antje P. ermittelt die Bundesanwaltschaft, weil sie vermutet, dass sie Beate Zschäpe u.a. ihren Reisepass zur Verfügung stellen wollte. Und mit Max-Florian B. aus Chemnitz, der dem Trio ebenfalls Unterschlupf gewährt hatte und seine Ausweispapiere zum Anmieten von Wohnungen und einem Konto zur Verfügung gestellt hatte, war Marcel D. bei einer Blood & Honour Bus-Tour zu einem Aufmarsch zu Ehren der ungarischen Mitglieder der Waffen-SS in Budapest im Februar 1998 angereist.

via störungsmelder: Wie nah war V-Mann „2100/ Hagel“ dem NSU-Trio?

Das rassistische Logo und das Hitler-Bild – danke, Facebook!

Facebook hat die Diskussion um das rassistische Logo der des Mainzer Dachdeckers Thomas Neger um eine interessante Nuance bereichert. Der eine oder die andere, die sich auf der Facebook-Seite “Ernst-Neger-Bedachungs-Gmbh” am Diskurs beteiligen, hat Facebook heute gefragt, ob denn ein Hitler-Bild ein gutes Foto für die Seite wäre… Ein Schelm, wer dabei Böses denkt! ;-)

beiträge im blog u thomas neger

Pegida-Organisatoren zahlten für Dresdner Flutrinne keine Miete – Polizei fertigt 23 Anzeigen

Die Pegida-Kundgebung mit dem Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders am Montagabend sorgte auch am Tag danach für Gesprächsstoff. Die Messe Dresden musste im Vorfeld Kritik einstecken, warum sie die Pegida-Veranstaltung auf ihrem Gelände an der Flutrinne gestattet hatte. Geschäftsführer Ulrich Finger berief sich ausdrücklich auf die geltende Versammlungsfreiheit. „Für politische Veranstaltungen müssen öffentliche Plätze bereit gestellt werden. Wir bekamen von der Stadt die Anweisung, dass die Veranstaltung bei uns stattfinden soll und das mussten wir so ausführen“, erklärt Finger. Die Messe Dresden gehört mehrheitlich der Stadt. Miete zahlen mussten die Pegida-Organisatoren für das Gelände an der Flutrinne nicht, auch das begründe sich aus dem geltenden Recht für politische Veranstaltungen. Einzige Auflage war die Wahrung der Ordnung auf dem Gelände. (…) Die Polizei musste bis zum Einsatzende 23 Anzeigen aufnehmen. Dabei handele es sich unter anderem um Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Verwendens von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen und wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs. Die Polizei teilte außerdem mit, die zwei Strafanzeigen gegen das Bündnis Dresden-Nazifrei wegen Blockadeankündigungen, die die AfD und Lutz Bachmann als Pegida-Vorsitzender gestellt hat, seien an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Von dort war gestern keine Auskunft zum weiteren Verfahren zu bekommen. Neben der Polizei war auch das Landeskriminalamt (LKA) am Montag im Einsatz. Sie übernahmen den Personenschutz von Geert Wilders. LKA-Sprecher Tom Bernhardt wollte auf Anfrage nur so viel sagen: „Wir haben die Auftragslage aus dem Innenministerium ausgeführt. Zu taktischen Maßnahmen können wir keine konkreten Informationen preisgeben“. Den Beamten des LKA müsse es egal sein, wenn sie beschützen. „Ganz gleich ob es sich um Königin Beatrix oder einen Redner auf einer Kundgebung handelt“, so Bernhardt. Das Geert Wilders in den Niederlanden unter permanentem Polizeischutz stehe, sei bekannt.

via lvz online: Pegida-Organisatoren zahlten für Dresdner Flutrinne keine Miete – Polizei fertigt 23 Anzeigen

LSU übt scharfe Kritik an CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will mit homofeindlichen Aussagen Wähler am rechten Rand einfangen. Die CDU gefährde mit “ewiggestrigen Meinungen” ihre Wahlchancen, befürchtet die LSU – und kritisiert damit den christdemokratischen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg. Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), hat den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Guido Wolf für seine abwertenden Äußerungen gegenüber Homosexuellen scharf kritisiert. Guido Wolf, der CDU-Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl im kommenden Jahr, gefährde damit “auch einen Wahlerfolg der CDU in der politischen Mitte”, so Vogt am Dienstag. “Wenn CDU-Politiker heute noch glauben durch die Bedienung ewiggestriger Meinungen Wahlen gewinnen zu können, haben sie leider nicht erkannt, wie weit sich die Gesellschaft mehrheitlich bereits von solchen Positionen entfernt hat“, erklärte Vogt. “Stimmen, die die CDU damit am rechten Rand gewinnt, verliert sie doppelt und dreifach in der politischen Mitte”. Wolf hatte in einem am Freitag im “Mannheimer Morgen” veröffentlichten Interview erklärt, er sei gegen die Gleichbehandlung von Homo- und Hetero-Paaren im Adoptionsrecht, weil die Schöpfung darauf ausgerichtet sei, “dass Mann und Frau sich zusammentun, um Kinder auf die Welt zu bringen” (queer.de berichtete). Mit dieser Argumentation sei Wolf weit von der gesellschaftlichen Mitte entfernt, so Vogt.

via queer: LSU übt scharfe Kritik an CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf

2015-01-24 5485 Guido Wolf (Landesparteitag CDU Baden-Württemberg) cropped.jpg
2015-01-24 5485 Guido Wolf (Landesparteitag CDU Baden-Württemberg) cropped“ von Robin KrahlEigenes Werk. Lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons

Morddrohungen nach Pegida-Kritik

Auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird in Hassbriefen angegriffen. Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat wegen seines Einsatzes für Toleranz Morddrohungen erhalten. Die Texte trafen bei dem SPD-Politiker nach einem Auftritt in der ARD-Talkshow “Günther Jauch” zum Thema “Pegida” im Januar ein, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. So habe ein Mann damals an Thierse geschrieben, er hoffe, dass die Bürger ihn nach einem Attentat wie in Paris “im Schnellverfahren aufhängen”. Er wünsche Thierse einen “langsamen und qualvollen Tod”, erklärte ein weiterer Autor. Thierse sagte der Zeitung, er finde das Ausmaß der Feindseligkeiten “erschreckend”. Dies gelte umso mehr, als er sich in der Fernsehsendung noch relativ maßvoll zu Pegida geäußert habe. Erst am Montag war bekannt geworden, dass sich nach Politikern in Nachbarländern auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Morddrohungen ausgesetzt sieht.

via taz: Morddrohungen nach Pegida-Kritik

Flüchtlingsunterkunft in Moers mit Hakenkreuzen beschmiert

Unbekannte haben in Moers Hakenkreuze an eine geplante Flüchtlingsunterkunft geschmiert. Der Staatschutz ist alarmiert.
Die Flüchtlinge sind noch gar nicht da – zum Glück. Denn das ehemalige Hotel „Am Kamin“, das zur Unterkunft für Flüchtlinge werden soll, ist jetzt Ziel von rechtsradikalen Schmierern geworden. In der Nacht zu Dienstag sprühten sie Hakenkreuze an die Wände des Hauses an der Xantener Straße. Der Staatsschutz ermittelt. Die Stadt hat inzwischen Anzeige erstattet und die Schmierereien so schnell wie möglich entfernen lassen. Die Unbekannten hatten auch die Worte „Go home“ und – inklusive Fehler – „Asylanten raus“ an die Mauern geschrieben

via derwesten: Flüchtlingsunterkunft in Moers mit Hakenkreuzen beschmiert

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