Übergriff in Massow in Brandenburg – Pfefferspray-Attacke im Asylbewerberheim

Ein Mann hat Flüchtlinge in einer Unterkunft in Massow, Ortsteil von Halbe, mit Pfefferspray verletzt. Der Verdächtige wurde festgenommen. Die Hintergründe sind allerdings noch unklar. In einem Flüchtlingsheim in Massow bei Halbe (Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg) hat ein Mann Flüchtlinge attackiert. Der 28-jährige Mann aus Sachsen lief durch die Räume und Flure und hat diese mit Pfefferspray eingesprüht. Noch am Abend nahm die Polizei den Mann als Tatverdächtigen fest. Der Mann arbeitet laut Polizei für eine Baufirma, die an Baumaßnahmen an der Unterkunft beteiligt ist. Deswegen konnte er ungehindert das Objekt betreten. Bei seiner Festnahme hatte der 28-Jährige 0,25 Promille Atemalkohol, außerdem reagierte er positiv auf einen Drogentest. Es wurde positiv auf Speed und Crsytal Meth getestet. Der Mann ist bereits wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt, wegen fremdenfeindlicher Aktivitäten ist er allerdings noch nicht aufgefallen. Am Mittwoch soll er vernommen werden. (.,..) Nach PNN-Informationen hat die Polizei zumindest Anhaltspunkte für einen möglichen politischen Hintergrund der Tat.

via pnn online: Übergriff in Massow in Brandenburg – Pfefferspray-Attacke im Asylbewerberheim

Frau Müller darf nicht ins Heim – NPD-Stadträtin von Besuch in Radebeuler Flüchtlingsheim ausgeladen

Am Ende sollte NPD-Stadträtin Petra Müller also doch Recht behalten. “Da lässt mich doch keiner rein”, antwortete sie am Donnerstagabend auf die von Jeanette Eckel ausgesprochene Einladung, doch einmal das Asylbewerberheim an der Kötitzer Straße zu besuchen. Als Eckel vom Verein Buntes Radebeul diese Bedenken zerstreute, kündigte Müller an: “Dann komme ich nächsten Dienstag!”. Kommt sie nun doch nicht. Wie der Verein Buntes Radebeul gestern in einer Pressemitteilung verkündete, habe man die NPD-Stadträtin schriftlich ausgeladen. Sie sei weder zu dieser noch zu folgenden Plauderrunden erwünscht, noch werde sie Eintritt in die Unterkunft erhalten, schreibt Martin Oehmichen vom Verein. Derzeit leben nach Auskunft der Stadt 134 Menschen in dem Heim, das seit Jahren als Asyl im Landkreis Meißen dient. “Geradezu grotesk wäre es, den Asylsuchenden bei einer solchen Veranstaltung die Stadträtin einer Partei zuzumuten, deren Selbsterhaltungstrieb sich aus dem Schüren von asyl- und menschenfeindlichen Ressentiments generiert”, heißt es in der Pressemitteilung.

via dnn online: Frau Müller darf nicht ins Heim – NPD-Stadträtin von Besuch in Radebeuler Flüchtlingsheim ausgeladen

NSU-Prozess – Ein Anwalt nach Zschäpes Geschmack

Olaf Klemke, der schneidige Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, versucht, einen Belastungszeugen auseinander zu nehmen. Ohne Erfolg. Beate Zschäpe scheint er trotzdem zu imponieren. Es geht gleich kämpferisch los nach der Sommerpause im NSU-Prozess. Es tritt auf der Verteidiger von Ralf Wohlleben, der Anwalt des Mannes, der früher Kader der NPD war und der Terrorgruppe NSU Waffen besorgt haben soll. Olaf Klemke ist ein schneidiger Anwalt. Seine Art zu fragen gefällt auch der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sehr gut. Er hat immer etwas Lauerndes, Unheil Verheißendes, so dass sich die Zeugen bei seinen Fragen schon mal erschreckt aufsetzen. (…) Dieser Zeuge hatte Ende April für Aufsehen gesorgt. Er hatte vor dem Gericht überraschend zugegeben, dass er vor vielen Jahren mit seinen Freunden bei einer Straftat dabei war: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten einen Puppentorso mit einem Judenstern an einer Brücke über der Autobahn aufgehängt und die Polizei mit Bombenattrappen davon abgehalten, die Puppe zu entfernen. Damals war gerade der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, in Thüringen zu Gast. Der Zeuge hatte zugegeben, dass er seinen Freunden ein falsches Alibi für die Tat gegeben hatte. Und noch mehr: Nicht nur Mundlos und Böhnhardt seien bei der Aktion dabei gewesen, sondern auch Zschäpe und Wohlleben. Diese Aussage belastet die beiden. (…) Die Berliner Nebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens sagt, der Zeuge habe nicht die Unwahrheit gesagt, er sei beim BKA nicht nach der Puppentorso-Aktion gefragt worden. Der Zeuge habe sich selbst mit seinen Aussagen sehr belastet, zwar nicht strafrechtlich, die Taten sind verjährt. Aber er sorge sich, dass er den Job und sein soziales Umfeld verliert, wenn er mit seinem Namen in der Presse erscheint. “Dass er dann hier den Mut aufgebracht hat, das hier detailliert und konkret zu berichten, das ist ihm hoch anzurechnen.”

via sz: NSU-Prozess – Ein Anwalt nach Zschäpes Geschmack

Gewalt gegen Asylbewerber – Karte der Schande

In allen Teilen Deutschlands kommt es zu Anschlägen und Delikten gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime. Doch offenbar tauchen gar nicht alle Taten in der offiziellen Statistik auf. In Leipzig werfen vermummte Täter einen Brandsatz auf eine Flüchtlingsunterkunft. In Aue bricht auf dem Gelände eines Asylbewerberheims zum vierten Mal innerhalb von vier Tagen ein Feuer aus. Und in Salzhemmendorf werden eine Mutter und ihre drei Kindern traumatisiert – sie schlafen in der ehemaligen Schule des Dorfes, während Unbekannte einen Brandanschlag auf das Gebäude verüben. Das Haus sollte künftig 30 Flüchtlingen ein Zuhause bieten. Alle drei Anschläge ereigneten sich in den vergangenen Tagen. Einzelfälle sind das schon lange nicht mehr. Die Übergriffe häufen sich dramatisch. Das Bundesinnenministerium zählte 202 Angriffe auf Flüchtlingsheime allein für das erste Halbjahr 2015. Das waren so viele wie im gesamten Jahr 2014. Im Juli und August sind Dutzende hinzugekommen. Damit ist es in diesem Jahr fast täglich zu einen Übergriff auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte gekommen. Für 173 der statistisch erfassten Taten wurde laut Bundeskriminalamt (BKA) eine rechte Motivation festgestellt. Eine Auswertung der Delikte zwischen April 2014 und Juni 2015 (siehe Karte) zeigt, dass es in allen Teilen Deutschlands zu Anschlägen gekommen ist – es lässt sich also von einem Flächenbrand sprechen. Die Übergriffe reichen von rechten Schmierereien über fremdenfeindliche Parolen und Sachbeschädigung bis hin zu Brandanschlägen. Zudem kommt es immer wieder zu Gewalt direkt gegen Flüchtlinge. Bundespräsident Joachim Gauck verurteilte die Auswüchse mit deutlichen Worten: Angriffe auf Flüchtlingsheime seien “widerwärtig.”

via sz: Gewalt gegen Asylbewerber – Karte der Schande

Secret anti-immigration blogger’s name exposed

‘Julia Caesar’, an anonymous right-wing blogger who has blasted Swedish journalists for writing an “epoch of lies” about the benefits of immigration, is herself a former reporter for Sweden’s biggest broadsheet, Dagens Nyheter, according to a Swedish tabloid. The controversial writer, who has sought to keep her identity secret, has been causing a huge stir on social media since 2010. Her blog posts lay into mainstream politicians and what she describes as “the corrupt media” for promoting what she argues is an “epoch of lies” about immigration. They also praise the rise of the nationalist Sweden Democrat Party. “It simply isn’t possible to lie about the blessings of multiculturalism or mass immigration forever when citizens clearly see with their own eyes how their country is being dismantled in front of them,” reads one of her recent posts, which has also been translated into English on a separate blog by one of her supporters. On Wednesday, Sweden’s Expressen tabloid revealed that the blogger – who has also published three books – is herself a former journalist for Dagens Nyheter (DN), a Swedish newspaper. According to Expressen, ‘Julia Caesar’ is in fact Barbro Jöberger, who wrote for the daily broadsheet in the 1970s and 1980s.

via thelocal.se: Secret anti-immigration blogger’s name exposed

Warum Weiße nie “Neger” sagen sollten

Innenminister Herrmann sagt, das Wort “Neger” gehöre nicht zu seinem Sprachgebrauch. Die Afrikanistin Marianne Bechhaus-Gerst hält die Talkshow-Szene hingegen für “entlarvend”. Die Geschichte des Begriffs ist die der rassistischen Unterdrückung. Wer ihn verwendet, rechtfertigt aus Sicht des Historikers Sebastian Jobs Unterwerfung und Gewalt. Die Aufregung um die Äußerung des bayerischen Innenministers könnte einen Bewusstseinswandel in Deutschland andeuten. Auch wenn man die viel diskutierte Talkshow “Hart aber fair” am Montagabend gesehen hat und einmal dem bayerischen Innenminister glauben möchte, dass er den Satz “Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger” rein ironisch und als Konter auf einen zuvor gesendeten Einspieler verwendet habe: Das Wort geht Joachim Herrmann ganz locker über die Lippen. Lächelnd sagt er es, er scheint sich über sein Beispiel zu freuen. Die Empörung aber ist groß. Zu Recht, sagen Wissenschaftler, denn: Wer nicht schwarz ist, kann das Wort nur rassistisch verwenden. Später sagt Herrmann, er würde das Wort sonst nie benutzen. Marianne Bechhaus-Gerst, Afrikanistin und Politikprofessorin aus Köln, glaubt die Rechtfertigung des bayerischen Innenministers nicht: “Dafür kam das zu schnell aus ihm raus”, sagt sie. Die Szene zeige, “wie weit vorne das Wort in seinem normalen Sprachgebrauch” sei. “Das halte ich für entlarvend.” Selbst Ironie kann das nicht retten.

via sz: Warum Weiße nie “Neger” sagen sollten

Salzhemmendorf: Die unauffälligen Neonazis von nebenan?

Nach dem Anschlag in dem beschaulichen Weserberglandort Salzhemmendorf lautet die Frage: Gab es Anzeichen für die rechten Umtriebe der Attentäter? Heutzutage marschieren nicht alle, die eine rechte oder rechtsextremistische Gesinnung haben, mit einschlägigen Symbolen durch die Gegend. Wes’ Geistes Kind mancher Mitbürger ist, verrät manchmal ein Blick in die digitale Welt der sozialen Netzwerke. Die Informationen zu den mutmaßlichen Attentätern sind im Internet frei zugänglich. Hätte die Gefahr eines Brandanschlags erkannt werden können? Die Facebook-Suche nach Sascha D., einem der mutmaßlichen Brandstifter von Salzhemmendorf, hat unter anderem zum Ergebnis, dass er dort 761 Freunde hat. Sascha D. hat auch oft den “Gefällt mir”-Knopf gedrückt, unter anderem für Gruppen und Seiten, die sich mit Autos beschäftigen, mit der Region Hameln-Pyrmont, in der er lebt, oder mit Feuerwehren, schließlich war Sascha D. Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Sascha D. gefallen aber auch die Seiten “Ultras und Hooligans”, “Recht auf Wahrheit”, “Kraftschlag”. Zumindest die letzten zwei Seiten haben eindeutig rechte Tendenzen. Einer der Freunde von Sascha D. ist der zweite mutmaßliche Brandstifter, Dennis L. Auf einem der Bilder, die Dennis L. auf seiner Seite hochgeladen hat, steht dieser in einem Zimmer, in der Linken eine Flasche Bier, die rechte Hand lässig in der Hosentasche, der Blick aus dem Fenster. Auf dem schwarzen T-Shirt steht in weißen Lettern “Terroristen mit E-Gitarre”. Eine Anspielung auf ein Lied der verfassungsrechtlich verbotenen Band Landser. Am 19. März 2013 schreibt Dennis L. “Schlagt sie tot!!!” auf seiner Facebook-Seite. Sascha D. reagiert: “Wen den jetzt schon wieder” und Dennis L. antwortet: “Für manche Menschen hätte eine Dusche aufbleiben sollen!!”. Die Dusche eine Anspielung auf die zum Teil als Duschräume getarnten Gaskammern in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern wie Auschwitz? Sascha D. quittiert diesen Spruch mit einem “Hehe”. (…) Und doch scheint zumindest Sascha D. als Feuerwehrmann ein normales Leben in Salzhemmendorf geführt zu haben. Auch bei Dennis L. gibt es Verbindungen zur Feuerwehr: Sein Facebook-Freund ist der dortige Jugendfeuerwehrwart, der auf der sozialen Seite wiederum mit dem Neonazi André K. befreundet ist. Dieser war auf der Kundgebung am Freitag vorläufig in Gewahrsam genommen worden.

via ndr: Salzhemmendorf: Die unauffälligen Neonazis von nebenan?