Reizfigur Range #presseffreiheit #netzpolitik

Auf Harald Range prasselt die Kritik, weil er gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt. Über einen erfahrenen Juristen, der auch wegen seines Parteibuchs zu seinem Posten kam. Mächtig prasselt nun Kritik ein auf Harald Range. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen das Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats, was nicht wenige als Angriff auf die Pressefreiheit empfinden. Manche fordern den Rücktritt des 67-Jährigen, für viele ist er zur Reizfigur geworden. Selbst in der FDP rückt man vom Liberalen Range ab.  (…) Vor der Causa Netzpolitik.org war es vor allem die NSA-Affäre, in der Range allerlei Kritik auf sich zog. Denn im Abhörskandal zeigte sich der ehrgeizige Strafverfolger überraschend desinteressiert. Nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden blieb er untätig. Nachdem klar war, dass der US-Geheimdienst neben unzähligen Bundesbürgern auch Kanzlerin Angela Merkel bespitzelt hat, rang sich der Generalbundesanwalt erst spät zu Ermittlungen durch, die er dann wieder einstellte. Die Untersuchungen will Range wohl auch nicht wieder aufnehmen, ungeachtet immer neuer Enthüllungen wie etwa zu einem belauschten Telefonat Merkels zur Griechenlandkrise. Es brauche “gerichtsfeste Beweise”, sagte er erst vor wenigen Wochen. Eine Vernehmung der Kanzlerin oder gar Snowdens lehnt er ohnehin ab. Justizminister auf Distanz Wie der Generalbundesanwalt in der NSA-Affäre verfährt – und sie fast vollständig ignoriert/aussitzt – dürfte im Sinne der Kanzlerin und ihrer Regierung liegen. Doch der Fall Netzpolitik.org könnte sich für Range ungemütlich entwickeln. Nicht nur die Opposition greift ihn an, auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ging demonstrativ auf Distanz.

via sz: Reizfigur Range

siehe auch: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Linken-Chef fordert Rücktritt des Generalbundesanwalts. Harald Range gerät wegen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org unter Druck: Linken-Chef Riexinger fordert den Generalbundesanwalt auf, “seinen Hut zu nehmen”. Auch FDP-Vizechef Kubicki wählte harte Worte. Die Kritik an Generalbundesanwalt Harald Range wegen der Ermittlungen gegen Journalisten von Netzpolitik.org reißt nicht ab. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte Range im “Handelsblatt” auf, “seinen Hut zu nehmen”. Es sei an der Zeit, dass Range zurücktrete, “bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird”. So werde gegen “ein paar Journalisten” ermittelt, jedoch nichts dagegen unternommen, “dass Millionen Menschen ausspioniert werden”, kritisierte Riexinger in Anspielung auf den Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA. Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki wählte harte Worte: “Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Der Fall müsse “selbstverständlich” Konsequenzen haben. Er wundere sich, dass Range ein solches Verfahren “überhaupt eröffnet” habe, sagte Kubicki. Zuvor hatte Justizminister Heiko Maas Zweifel an dem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats geäußert. Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) forderte, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.

#BadNenndorf: Nazi-Abmarsch im Konfettiregen

Sonnabendmorgen in Bad Nenndorf: Rund 800 Menschen stehen vor dem jüdischen Mahnmal. Spruchbänder, Fahnen von der Linkspartei und der Jungen Union wehen über den Köpfen. Und mittendrin eine Musikband, die einen Refrain singt, bei dem alle einstimmen: “Nazis raus – so schallt es aus jedem Haus.” Beifall brandet auf. Kein Zweifel: Die Bad Nenndorfer lassen nicht locker, wenn es um den Protest gegen die jetzt im zehnten Jahr wiederholten sogenannten Trauermärsche der Neonazis in der Kurstadt geht. Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass Wegschauen für die Allermeisten in der Kurstadt keine Option ist: “Wenn weggeschaut wurde, wurde es grundsätzlich immer schlimmer in der Geschichte. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Bad Nenndorfer und viele von außerhalb hier sind und dieser Sache geschlossen entgegentreten.” (…) Sponsoren hatten sich bereit erklärt, zehn Euro für jede Minute zu spenden, die sich die Nazis in Bad Nenndorf aufhalten. Mit dem Geld soll die renommierte Aussteigerhilfe-Organisation “Exit” unterstützt werden. Rechnet man vom geplanten Beginn des braunen Aufmarsches bis zu dessen geplanten Ende um 18 Uhr wären dabei rund 2.400 Euro zusammengekommen. Aus diesem Blickwinkel war es nicht gerade günstig, dass rund 300 meist junge Leute aus dem linken bis autonomen Spektrum mit einer Blockade auf dem Bahnhof der Kurstadt dafür sorgten, dass auf der Eisenbahnstrecke stundenlang nichts mehr ging und sich die Ankunft der Rechtsextremisten in der Kurstadt um mehr als zwei Stunden verzögerte. Ein Journalist bemerkte am Rande: “Das geht alles von der Spendenzeit ab.” Polizei räumte Blockade Dennoch ist am Ende die geplante Summe von 2.400 Euro im Spendensack. Der Grund: Rund 100 Neonazis hatten wegen der Blockade einen rund fünf Kilometer langen Fußmarsch vom Nachbarbahnhof Haste nach Bad Nenndorf antreten müssen. “Dieses Engagement erkennen wir an und runden  auf 2.400 Euro auf, obwohl die Rechten nur etwa zwei Stunden in der Stadt waren”, merkt Gitta Matthes vom Bündnis “Bad Nenndorf ist bunt” ironisch an. Die Blockade am Bahnhof wurde schließlich von der Polizei geräumt

via ndr: Bad Nenndorf: Nazi-Abmarsch im Konfettiregen

Erste Gemeinde wechselt von der Bundesrepublik ins Königreich Deutschland – Fast

Spätestens seit Xavier Naidoos Auftritt auf einer obskuren Demonstration vor dem Reichstag haben wohl die meisten Menschen etwas von den sogenannten „Reichsbürgern” gehört. Hierbei handelt es sich um eine sehr heterogene Szene, in der es unter anderem „staatliche Selbstverwalter”, diverse Exilregierungen und kommissarische Reichsregierungen gibt. Eine der schillerndsten Persönlichkeiten ist aber sicherlich der Wittenberger Peter Fitzek (49)—bekannt aus diversen MDR-, SpiegelTV-, BILD- und auch VICE-Berichten. Der ehemalige Koch, Videothekenbesitzer und Karatelehrer ist selbsternanntes Staatsoberhaupt des „ Königreich Deutschland”. In einer feierlichen bis schwülstig-pathetischen Zeremonie wurde dieses Königreich am 16. September 2012 in Wittenberg gegründet. Fitzek und seine Anhänger glauben wirklich, sie hätten einen souveränen Staat gegründet und sich völkerrechtlich legitim von der Bundesrepublik Deutschland abgespalten. Staatsgebiet ist ein altes verfallendes Krankenhaus in Wittenberg. Hier residiert der König mit seinen verbliebenen rund zehn Anhängern. Es gibt eine eigene Verfassung, eigene Pässe, Ausweise und Führerscheine. Sogar eine eigene Reichsbank gab es, die eigenes Geld herausgegeben hat. Ebenso gab es eine Kranken- und Rentenversicherung. Dummerweise will das böse System der Bundesrepublik seinen Staat nicht anerkennen. Dies führte dazu, dass Fitzek am 07. Januar 2015 in erster Instanz durch das Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 35,00 Euro verurteilt wurde. Das Urteil ist allerdings bisher ebenso wenig rechtskräftig wie die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sein Fantasieführerschein zählt nicht) durch das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge vom 17. Oktober 2013. Vorbestraft ist Fitzek dennoch, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Jetzt wurde Peter Fitzek, der König der Reichsbürger, Opfer einer Trollaktion reichsbürgerkritischer Internetaktivisten. Nachdem die Abwicklung der Bundesrepublik Deutschland durch das „Königreich Deutschland” bisher auf sich warten lässt und auch die Massen nicht ins „neue Deutschland” strömen, kam Fitzek auf die tolle Idee des „Gemeindewechsels”. Er wirbt darum, dass ganze Gemeinden aus der BRD in sein Königreich überwechseln. Dieses Vorhaben rief einige Internetaktivisten des „Sonnenstaatland” auf den Plan. Das „Sonnenstaatland” ist ein loser, unorganisierter Zusammenschluss von Aktivisten, die sich mit Reichsbürgern beschäftigen. Das Projekt besteht aus einer Facebook-Seite, einem Blog, einem Twitter-Account, einem YouTube-Kanal, einem Forum und einem kostenlos herunterladbarem Aufklärungsbuch. Die Aktivisten versuchen neben der Auseinandersetzung und Widerlegung der populärsten Reichsbürgerthesen mit teils ernsten, teils satirischen Beiträgen und Filmen, über die Reichsbürgerbewegung und ihre Protagonisten aufzuklären. Ein Mitglied des Sonnenstaalandes begann unter dem Pseudonym „Christine Bauersbach” einen E-Mailverkehr mit Peter Fitzek, der sich selbst mal Imperator Fiduziar, mal Peter I., mal Oberster Souverän nennt. Frau Bauersbach, so hieß es in den Mails, sei Mitglied eines Gemeinderates, der ernsthaft überlege, ins „Königreich Deutschland” überzutreten. In vielen Mails fragte die angebliche Gemeinderätin Fitzek über die Vorteile, Risiken und den Ablauf eines solchen Übertritts aus. Und Fitzek antwortete.

via vice: Erste Gemeinde wechselt von der Bundesrepublik ins Königreich Deutschland – Fast

#badnenndorf #love2block tweetnews 1630

neonazis am bf angekommen undbeenden den spendenlauf. rlaufen wurden heute 2.400 €!

#badnenndorf #love2block tweetnews 1610

Verbalauswürfe durch importierte Neonzis vorm Winklerbad: Sven Skoda, Maria Fank, Michael Brück, Christian Worch und andere angekarrte Neonazis. Danach Aufstellungsversuch für den Spendenrücklauf zum Bahnhof entlang der bunten Maschstrecke…

Dieses peinliche Video der NPD Trier ist besser als jede Satire

Ein Facebook-Video der NPD Trier verbreitet sich gerade im Netz. 120.000 Abrufe hat der Clip der rechten Partei bereits nach wenigen Stunden, tausende Shares und Kommentare, (…) In dem Video stehen vier NPDler vor einer Steinmauer und kündigen ihren “ersten nationalen Appell” an. Am Anfang schreit ein fleischiger Parteisoldat mit Fackel in der rechten Hand: “Jetzt sind alle gefragt. Denn der Asylirrsinn nimmt überhand! (…) Damit muss Schluss sein!”. Sein Name ist Safet Babic, vorbestraft, seit Jahren in der Partei aktiv – und so geht das zwei Minuten lang. Und: Die meinen das wirklich ernst.
Der Facebook-Post wurde mittlerweile gelöscht. Im Video oben sehen sie die Aktion aber noch.

via huff: Dieses peinliche Video der NPD Trier ist besser als jede Satire

Antifa-Demo in Freital – Im Feindesland

Hunderte Antifaschisten demonstieren in Freital und nehmen an einem Fest für Toleranz teil. Gegen das hatten Rechte gehetzt. Die Stimmung ist angespannt. Es sind etwa 400 Antifaschisten, die am Freitagabend in Freital demonstrieren – sie laufen hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ durch die Straßen. Doch für die sächsische Kleinstadt ist das nicht mehr als ein frommer Wunsch. Die Flüchtlinge, die im Juni in ein Heim im ehemaligen Hotel Leonardo eingezogen sind, gelten für viele hier als Eindringlinge. Ebenso wie die überwiegend aus Leipzig, Dresden und Berlin angereisten linken Aktivisten. Schon am Ort der Auftaktkundgebung, dem Vorplatz des alten Bahnhof Potschappel, haben sich in Sichtweite der Flüchtlings-Unterstützer mehrere Dutzend einheimische Rechte versammelt. Sie stehen vor der „Timba-Loungebar“ um einen Schirm der lokalen Biermarke Feldschlösschen, an dem sie eine meterlange Deutschlandfahne befestigt haben. An ihrer Gesinnung lassen sie keinen Zweifel. „Freital-Elite“ steht auf dem T-Shirt eines Mannes, auf dem Ärmel prangt ein Eisernes Kreuz. Die „Zecken“ auf der anderen Straßenseite veranlassen die überwiegend jungen Männer regelmäßig zu kaum verständlichem Gegröle. Im Lotto- und Zeitschriftenladen nur wenige Meter vom Treffpunkt der Nazis entfernt, sind nur wenige Zeitungen im Ständer. Es gibt die Bild, zwei regionale Blätter, dazu die rechtsextreme National-Zeitung und das Verschwörermagazin Compact. An einem Laternenpfahl daneben klebt die Umkehrung des Demospruches als Aufkleber: „Refugees not welcome. Destination Africa“. Aus einem vorbeifahrenden Auto, dessen Fahrer das Rentenalter schon erreicht haben dürfte, plärrt die passende Musik. Zu verstehen ist die Textzeile „Du bist hier in meinem Land“. (…) Die Stimmung im 40.000-Einwohner-Ort bei Dresden bekommen die Teilnehmer der linken Demo alle paar Meter zu spüren. Aus etwa jedem zweiten Haus, das sie passieren, werden sie beschimpft und aufgefordert, Freital zu verlassen. Es sind dabei nicht nur junge stiernackige Kahlköpfe, die aus ihren Fenstern pöbeln. Auch ältere Männer und junge Frauen fühlen sich bemüßigt, den rechten Konsens zu verteidigen. Auf der Straße versuchen einige Neonazis immer wieder, zur Demo vorzudringen, doch die Polizei hält sie auf Abstand. Einmal fliegt eine Flasche, kurz darauf zeigt ein greiser Alter den Hitlergruß. Ein Polizist führt ihn ab. Die linken Aktivisten lassen sich nicht provozieren. Die meisten von ihnen sind nicht zum ersten Mal nach Freital gekommen. Nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge belagerten „besorgte Bürger“ das Heim Tag für Tag. Sächsische Antifaschisten stellten sich ihnen in den Weg.

via taz: Antifa-Demo in Freital – Im Feindesland