Polizei räumt Flüchtlingsprotest auf dem Fernsehturm

Mehr als 30 Menschen hatten Aussichtsplattform besetzt – Kritik an bundesdeutscher und europäischer Asylpolitik. Update 18.30 Uhr: Die Polizei räumt derzeit die von Flüchtlingen besetzte Aussichtsplattform des Berliner Fernsehturms. Die mehr als 30 Asylbewerber aus afrikanischen und asiatischen Staaten würden heruntergebracht. Der Betreiber des Berliner Wahrzeichens hatte laut Polizei Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Auf Videobildern im Internet sind schreiende Menschen zu sehen, die am Boden sitzen, die Polizisten versuchen, diese Einzeln abzuführen. Die Flüchtlinge skandieren zudem: »Kein Mensch ist illegal.« Laut dem Piraten-Politiker Fabio Reinhardt hatte es die Polizei vorübergehend abgelehnt, dass er und der Linken-Politiker Hakan Tas den Fernsehturm betreten. Dies sei inzwischen aber möglich, hieß es von vor Ort.

via nd: Polizei räumt Flüchtlingsprotest auf dem Fernsehturm

Berliner Flüchtlingabwehr – Dauerzustand Polizeistadt (Bild: D.Stegemann)

Video Räumung

VSStÖ ad Polizei: Neonazis bei Demo gegen die Regenbogenparade waren klar erkennbar!

VSStÖ-Vorsitzende Müller übergab Polizei-Einsatzleiter Flyer mit nationalsozialistischem Inhalt und zeigte ihm die Person der diesen verteilte – er trug sogar eine dazugehörige Fahne. “Was die Polizei behauptet ist skandalös! Derjenige, der die Flyer mit laut Polizei nationalsozialistischem Inhalt verteilte, trug eine große blaue Fahne mit derselben Symbolik und stand direkt neben der Polizei. Zu sagen, dass kein Zusammenhang zwischen den Flyern und der Demonstration erkennbar sei, ist unfassbar”, zeigt sich Jessica Müller, Vorsitzende des VSStÖ, entsetzt. “Es ist entsetzlich, dass die Polizei gegen die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts nichts unternimmt, aber friedliche Demonstrant_innen, die gegen Homo- und Transphobie, Sexismus und Diskriminierung jeglicher Art auftreten kriminalisiert werden. Das ist ein polizeilicher und demokratiepolitischer Skandal!”, kommentiert Müller weiter.

via VSStÖ: VSStÖ ad Polizei: Neonazis bei Demo gegen die Regenbogenparade waren klar erkennbar!

siehe auch: Zusammenfassung: die Wiener Polizei kann bei einer Demo von 50 rund Personen ihren Bemühungen zum Trotz die Quelle eines vor Ort verteilten und Fragen aufwerfenden Info-Folders nicht ausfindig machen. Der freundliche Fahnen- und Informationsmaterialträger im Hintergrund, der hier im Rahmen des “Marsch für die Familie” die Fahne der “Europäischen Aktion (in Deutschland” (EA) hochgehalten und sein Infomaterial in Form von Foldern unter die Leute gebracht hat, wird dringend gesucht. (#followerpower) Seine Folder sind nämlich, bzw dokumentierterweise mindestens ein solcher, auch bei der Wiener Polizei gelandet, von manchen ZeitgenossInnen ehrfurchtsvoll PürstlKorps tituliert. Der PürstlKorps war gerade im Umfeld gegenwärtig, da er den “Marsch für die Familie”, eine Gegendemonstration gegen die “Wiener Regenbogenparade für Solidarität, Akzeptanz und Gleichberechtigung”, als Freund und Helfer der gegen letzteres Demonstrierenden begleitet hat. Nach flüchtiger Ansicht des besagten Informationsmaterials wurde die Wiener Polizei augenblicklich des nationalsozialistischen Inhalts gewahr, der hier auf dem “Marsch für die Familie” verteilt wurde, der Gegendemonstration gegen die “Regenbogenparade für Solidarität, Akzeptanz und Gleichberechtigung”. Eine Störung des “Marsch für die Familie” hat sich dadurch Dank der exzellenten Arbeit des PürstlKorps vor Ort nicht ergeben. Die Wiener Polizei meldet dazu, “Sofortige Erhebungen vor Ort durch das Landesamt Verfassungsschutz, haben jedoch keinerlei Hinweise ergeben, dass dieses Folderexemplar im Zusammenhang mit der betreffenden Demonstration stand.” Fünf Protestierende, gegen die Gegendemonstration Protestierende nämlich, aus deren Reihen vermutlich auch das Informationsmaterial des EA-Fahnenträgers an die Wiener Polizei weitergegeben worden war, wurden vorübergehend festgenommen, einer erzwungenen Identitätsfeststellung unterzogen und schließlich auf freiem Fuß angezeigt. Sie hatten gegen die Demo, die gegen die Parade für Solidarität, Akzeptanz und Gleichberechtigung protestierte, protestiert.

Putsch im Putsch

Ukraine: Faschisten vom »Rechten Sektor« stürmen Kiewer Parlament. Medien schüren derweil Kriegsstimmung. Etwa 2000 Anhänger der Gruppierung »Rechter Sektor« haben am Donnerstag das Kiewer Parlament gestürmt. Sie forderten die Untersuchung der Todesumstände von Oleksander Muzytschko, dem Anfang der Woche von der Polizei erschossenen Anführer der Gruppe in der Westukraine. Es gibt Anzeichen dafür, daß er nicht, wie die Polizei behauptet, bei seiner Festnahme Widerstand leistete, sondern daß sein Tod die Folge einer extralegalen Hinrichtung war. Die Besetzung endete am späten Abend, als ihnen die Abgeordneten der Rada nicht nur die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zusagten, sondern auch die Aufnahme von Vertretern des »Rechten Sektors« in dieses Gremium. Damit ist der Versuch der Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk, diesen als politischen Machtfaktor auszuschalten, offenkundig gescheitert; im Gegenteil scheint die Gruppe fähig, der ukrainischen Politik die Agenda zu diktieren. Neben der Untersuchung des Todes von Muzytschko verlangten die ins Parlament eingedrungenen Faschisten den Rücktritt der Regierung Jazenjuk. Sie warfen ihr Tatenlosigkeit gegenüber dem Anschluß der Krim an Rußland vor. In der Tat hatte das ukrainische Militär nur hinhaltenden Widerstand geleistet; wachsende Kritik hieran in der Öffentlichkeit hatte bereits den mit der nationalistischen Swoboda-Partei verbundenen Verteidigungsminister Igor Tenjuch das Amt gekostet. Der Überfall der Faschisten auf das Parlament erfolgte am selben Tag, an dem die Abgeordneten über die erste Stufe der vom IWF geforderten und von der Regierung bereits zugesagten »Reformen« berieten. Sie sehen beispiellose soziale Einschnitte wie fünfzigprozentige Erhöhungen der Gastarife, das Einfrieren von Mindestlohn und Renten, neue Steuern auf Tabak, Alkohol und den Kauf ausländischer Währungen sowie die Entlassung jedes zehnten öffentlich Bediensteten vor. In dieser Perspektive ist die Aktion des Rechten Sektors ein klassisches Ablenkungsmanöver: es wird ein emotional besetztes Thema nationalistischen Gehalts aufgemacht, um eine Debatte über die sozialen Folgen der Maidan-Proteste zu verhindern. Das hinderte die mit der Regierung Jazenjuk verbundene »Maidan-Selbstverteidigung« nicht daran, dem »Rechten Sektor« vorzuwerfen, als Agentur Rußlands oder zumindest objektiv in dessen Sinne zu wirken.

via jw: Putsch im Putsch

siehe auch: Ukrainische Regierung paralysiert von Rechtsextremen. Der Rechte Sektor sucht nach der Tötung eines militanten Führers durch die Polizei die Machtprobe. Gestern haben nach Angaben des Innenministeriums 1500 Anhänger des Rechten Sektors vor der Rada in Kiew demonstriert und den Rausschmiss des Innenministers Arsen Avakov verlangt. Dies sei eine “Entscheidung des Maidan” sollen sie gesagt haben. Man erinnere sich an eine andere Entscheidung des Maidan, die dazu führte, das mit der Hilfe der drei EU-Außenminister ausgehandelte Abkommen mit Janukowitsch abzulehnen und den Sturz der Janukowitsch-Regierung einzuleiten. Nach Angaben ukrainischer Medien sei die Demonstration friedlich verlaufen, russische Medien sprechen hingegen davon, dass die Demonstranten das Parlament stürmen wollten. Vitali Klitschko versuchte die Demonstranten von der Erstürmung des Parlaments abzuhalten. Der Rechte Sektor, der sich weigert, die Waffen abzugeben oder in die Nationalgarde einzutreten, kündigte an, die Proteste heute fortzusetzen. Hintergrund ist der Tod von Oleksandr Muzychko bzw. Sashko Bily, prominentes Mitglied des Rechten Sektor, der bereits im Tschetschenienkrieg gegen die Russen kämpfte und kürzlich auch über die Ukraine hinaus durch Videos bekannt wurde, auf denen er einen Gemeinderat mit Maschinenpistole einschüchterte oder gewalttätig gegenüber einem Staatsanwalt auftrat. Nach ihm wurde deswegen gefahndet. Als eine Sondereinheit ihn und seine drei bewaffneten Kumpane am 25. März festnehmen wollte, schoss er auf die Polizisten und wurde schließlich getötet. Es herrscht Ungewissheit, wie er getötet worden ist. Es wird spekuliert, er sei exekutiert worden, andere sprechen davon, dass er Selbstmord begangen habe, noch wildere Vermutungen gehen dahin, dass die CIA hinter der Tötung stehe.

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Dezember-Krawalle – Risse in der Polizeigeschichte

Zeugen und Beteiligte der angeblichen Attacken an der Davidwache werden vor der Polizei aussagen. Ihre Version unterscheidet sich stark von der zunächst verbreiteten, die Ungereimtheiten werden mehr. Die Vorfälle vom 28. Dezember vor der Davidwache in Hamburg-St. Pauli bleiben weiter widersprüchlich. Als sicher gilt inzwischen, dass es keinen gezielten Überfall von 40 vermummten Linksautonomen gegeben hat, die mit einem Steinhagel aus der Wache herausstürmende Beamte schwer verletzt haben, wie es die Polizei fast eine Woche lang behauptet hatte. Der „Angriff“ war einer der wesentlichen Gründe, Altona, St. Pauli und das Schanzenviertel Anfang Januar für zehn Tage zum Gefahrengebiet zu erklären. (…) Beuth war es auch, der acht Tage nach den Ereignissen, gestützt auf die Angaben von sechs Mandaten, die Polizeiversion ins Wanken brachte, wonach die Autonomen um 23.03 Uhr „unvermittelt und gezielt“ Polizisten mit „Flaschen und Steinen“ attackiert hätten. Dabei soll einem Polizisten der Kiefer gebrochen worden sein, als ihm „der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug“. Die Polizei korrigierte daraufhin ihre Version zwei Mal. Als sicher gilt bisher nur, dass ein 45-jähriger Streifenpolizist der Davidwache in dem Zeitraum 200 Meter entfernt an der Ecke Hein-Hoyer/Seilerstraße eine derartige Verletzung erlitten hat. Die unabhängigen Augenzeugen aus Bremen haben gegenüber dem Internetportal Publikative.org. jedoch geschildert, dass eine Gruppe von rund 25 St. Pauli-Fans von sechs Polizisten der Davidwache verfolgt worden sei, nachdem sie die Davidwache passiert hätten. Ein Polizist habe einen „Nachzüglicher“, den er für den „Rädelsführer“ gehalten habe, auf der Verkehrsinsel Reeperbahn zu Boden gebracht. Nach einem kurzem Wortgefecht mit seinen zurückgekommenen Freunden aber sei der Mann wieder freigelassen worden. Steine seien zu keinem Zeitpunkt der beobachteten Vorfälle geflogen. Das deckt sich auch mit einem internen Bericht des Landeskriminalamtes (LKA), in dem die Gruppe als unpolitisch eingestuft worden ist und lediglich „USP“-Fanparolen der FC St. Pauli Ultras gerufen hätten. Nach Informationen der Grünen in der Bürgerschaft hatte deswegen der Staatsschutz (LKA 7) den Fall kleingekocht, und ihn als nicht gravierend der Staatsanwaltschaft auch nur zögerlich gemeldet, bis sich der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle aufgrund der Polizeipresse-Meldung und nach einer Anfrage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einschaltete.

via taz: Dezember-Krawalle – Risse in der Polizeigeschichte

Prag rüstet Überwachungskameras mit Bewegungsanalyse und Geräuscherkennung aus

Verfahren zur Mustererkennung sollen urinierende Männer, lärmende Touristen und Graffiti-Künstler aufspüren. In der Nähe umherstreifende Polizisten bekommen dann eine SMS aufs Mobiltelefon. Die Stadtverordneten der tschechischen Hauptstadt Prag haben vor kurzem die Aufrüstung der städtischen Videoüberwachung beschlossen. Automatisierte Verfahren zur Mustererkennung sollen helfen, die “öffentliche Ordnung” im Stadtbezirk 1 zu sichern. Vorhandene Kameras werden dabei teilweise behalten, neue Systeme kommen in den nächsten zwei Jahren hinzu. Die Gesamtkosten inklusive einer neuen Überwachungszentrale werden auf rund 83 Millionen Kronen (rund 3,3 Millionen Euro) beziffert. Mittels neuer Software wird unerwünschtes Verhalten detektiert, Polizisten in der Nähe erhalten dann eine SMS auf ihr Mobiltelefon. Als störend gelten laut Meldungen mehrerer Medien urinierende Männer und Graffiti-Künstler. Auch Schlägereien sollen von den Kameras erkannt werden. Vorher muss die Anlage allerdings entsprechend programmiert werden. Zu den auffälligen Mustern gehören beispielsweise schnelle und hektische Bewegungen, Rennen oder Fallen. Allerdings geht es nicht nur um die Überwachung per Video: Die Systeme sind mit Audiodetektoren ausgerüstet, um verdächtige Geräusche zu erkennen. Ein Alarm zeigt der Leitstelle der Polizei an, wenn der zulässige Lärmpegel überschritten wird. Die Maßnahme richtet sich zuallererst gegen Besucher: In der Vergangenheit hat es häufig Klagen über Ansammlungen lärmender, betrunkener Touristen gegeben. (…) Die Fähigkeiten erinnern jedoch an das EU-Projekt INDECT, das unter polnischer Leitung ebenfalls Verfahren zur Mustererkennung für die öffentliche Sicherheit entwickelt (Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer). Beamte der tschechischen Polizei hatten mehrmals an INDECT-Veranstaltungen in Polen teilgenommen, angereist waren auch “Experten” der “Abteilung für Extremismus”. Die Polizisten zeigten sich damals “sehr offen” für die weitere Zusammenarbeit und wünschten sich “Prototypen” für Testreihen zur Gesichtserkennung. Am INDECT-Projekt ist mit der Technischen Universität Ostrava auch ein tschechischer Partner beteiligt.

via tp: Prag rüstet Überwachungskameras mit Bewegungsanalyse und Geräuscherkennung aus

Privatisierung von Sicherheitsfirmen – Nicht ordentlich behütet

In Frankfurt behandelt die Bahnhofssecurity einen Mann rassistisch. Der Rückzug der Polizei zugunsten des Sicherheitsdienstes ist ein Irrweg.  Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof wird ein afrikanisch-stämmiger Jugendlicher von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn mit dem Schlagstock attackiert, weil er ohne Fahrschein unterwegs gewesen sein soll. So jedenfalls hat es der Grünen-Politiker Daniel Mack am Dienstag öffentlich gemacht. Und da von einem Dementi der Sicherheitsfirma bislang nichts bekannt ist, darf der Vorfall als wahr unterstellt werden. Schon für sich allein genommen ist bei einem solchen Vorgehen gegen einen mutmaßlichen Schwarzfahrer der Ausdruck „drastisch“ ein Euphemismus. Dass jedoch auch Mack, der ebenfalls dunkelhäutig ist, als er den Vorfall mit seinem Mobiltelefon dokumentieren wollte, von einer Mitarbeiterin des Sicherheitsdiensts als „Nigger“ beschimpft wird, der abhauen solle, macht die ganze Angelegenheit zusätzlich pikant – auch für die Security-Leute. Denn Daniel Mack ist in einer privilegierten Position: Als Politiker hat er die Macht der Öffentlichkeit. Die hatte der attackierte 18-Jährige nicht. Wie viele ähnliche Vorfälle mag es also deutschlandweit geben, von denen man schlichtweg nichts erfährt? Im vorliegenden Fall darf von einem rassistischen Hintergrund ausgegangen werden. An dem Frankfurter Vorfall war eine Gruppe von fünf Security-Leuten beteiligt, über die Wortwahl der Kollegin hat sich keiner beschwert. Allen Beschäftigten von privaten Sicherheitsunternehmen nun pauschal fremdenfeindliche Einstellungen unterzuschieben wäre natürlich ebenso falsch wie fatal. Dennoch liegt das Problem sehr tief. Es beginnt bei den überall zu findenden Einsparungen bei der Polizei, die politisch gern als Reform verkauft werden. So war beispielsweise die Bahnpolizei früher einmal Teil des Bundesgrenzschutzes (BGS). Im Zuge der Umwidmung des BGS zu einer Bundespolizei wurde sie aufgelöst. (…) Neben die kurzzeitige und somit schlechte Ausbildung, die miese Bezahlung und den starken Arbeitsdruck tritt seit einiger Zeit jedoch ein tatsächliches, flächendeckendes Problem mit der Fremdenfeindlichkeit. So klagte beispielsweise schon Anfang dieses Jahres das brandenburgische Innenministerium darüber, dass jeder zehnte der dortigen 1.150 aktiven Neonazis in privaten Sicherheitsfirmen arbeiten würde. „Es ist ein besorgniserregendes Phänomen“, ließ sich der Pressesprecher zitieren. In ähnlicher Form besteht das Problem fragwürdiger Personalauswahl quer durch alle Bundesländer.

via taz: Privatisierung von Sicherheitsfirmen – Nicht ordentlich behütet

Keine Blumen für Stürzenberger, kein Feuer in Obermenzing: Selbstmitleid mit System – die rechte Opferrolle

In der Münchner Neonaziszene tummeln sich verurteilte Terroristen, mutmaßliche Unterstützer des NSU und anderer rechtsterroristischer Organisationen. Erst vor Kurzem richtete sich eine noch immer ungeklärte Serie von kleineren, aber durchaus brisanten Anschlägen gegen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Doch zwei verdrehte Randnotizen, die die Szene – mehr oder weniger geschickt – zu Staatsakten stilisiert hat, sollen das Bild wieder zurechtrücken: “Gewaltbereite Muslime und Linksextremisten” vereint mit “dem Staat” gegen die geborenen Opfer von Rechtsaußen. Aus Sachbeschädigung wird ein Brandanschlag “Sachbeschädigung durch Graffiti” – wenig spektakulär titelt die bayerische Polizei auf ihrer Homepage über ein so genanntes “Anarchozeichen”, das offensichtlich in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober in einer Immobilie an der Carl-Hanser-Str. in München-Obermenzing angebracht wurde. Schmierereien mit einer Größe von 1,50 x 2m schaffen es in der Regel nicht in die Presseberichte der Millionenmetropole, doch in der Carl-Hanser-Str. befindet sich bekanntlich eine Mietimmobilie der bayerischen Neonaziszene, die die Bewohner selbst als das “braune Haus” bezeichnen. NSU-Angeklagte und mutmaßliche Unterstützer, verurteilte Terroristen und Nazigrößen aus ganz Deutschland gehen hier ein und aus. Bei der bayernweiten, aber bislang gänzlich ergebnislosen Razzia gegen das Freie Netz Süd (FNS) spielte das “braune Haus” eine zentrale Rolle: Die Ermittler mussten sich mit Gewalt Zutritt zum Haus verschaffen, indem die Bewohner sich regelrecht verschanzten. Kein normales Haus also. Diese Umstände machten den Fall offensichtlich für die Pressestelle der Münchner Polizei erwähnenswert. Der Staatsschutz ermittelt. In der lokalen Neonaziszene hat man solche Aktionen bereits erwartet. Die Randnotiz aus dem Polizeipressebericht ist dem FNS jedoch anscheinend nicht spannend genug und so haben deren “Redakteure” das Ganze ein wenig aufpoliert. Was nicht passt, wird passend gemacht. Propagandistisch eben. Unter der reißerischen Überschrift “Antifa-Brandanschlag auf Nationalisten-WG” veröffentlicht die Website des FNS am 27.10. ihre etwas eigene Interpretation des Vorfalls. Anders als im Polizeibericht sei inzwischen auch noch ein zweites Graffiti aufgetaucht, an einer Holzgartenlaube. Hier sorgt man sich zunächst um eine “Rechtschreibchwäche” (sic!) der “Brandstifter”, ein Bild belegt einen Schreibfehler. Daran erfreuen sich die Seitenbetreiber des FNS, die sonst, was Orthographie betrifft, regelmäßig ein stark ausgeprägtes Toleranzverständnis beweisen. Die Brandstiftung aus der Überschrift findet im weiteren Text ebenfalls zeilenweise Erwähnung. Dem Bericht zufolge seien die “schlafenden Anwohner” nur knapp dem Flammentod entgangen. Angeblich wäre eine angekokelte “Zeitung” im Inneren der Laube gefunden worden. Von den “Brandstiftern” dorthin gelegt, um das Gebäude in Brand zu stecken. Die Realität offenbart jedoch Zweifel an der Logik dieser Version. Wer sprüht auf ein Gartenhaus “Na(z)is raus”, um dieses Gartenhaus danach anzuzünden? Die sich in der Opferrolle seit jeher beheimatet fühlenden Neonaziaktivisten jedoch scheinen sich ihrer Rolle dankend angenommen zu haben.

via endstation rechts bayern: Keine Blumen für Stürzenberger, kein Feuer in Obermenzing: Selbstmitleid mit System – die rechte Opferrolle

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